Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Nov. 2016 - M 16 S 16.33325

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.

dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder

2.

dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.

dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder

2.

dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe:

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin. Die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer nach Satz 2 dieser Vorschrift liegen nicht vor.

Der am 21. Dezember 2015 bei Gericht wörtlich gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 8598/15.A gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. November 2015 – 0000000-0-170 – zugestellt am 15. Dezember 2015, enthaltene Abschiebungsandrohung und die in Ziff. 6 und 7 angeordneten Befristungen der Einreise- und Aufenthaltsverbote anzuordnen,

hat keinen Erfolg. Soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung gerichtet ist, ist der Antrag zulässig, aber unbegründet (1.). Soweit das Begehren auf die Anordnung der aufschiebende Wirkung der Klage gegen das in Ziffer 6 angeordnete, auf zehn Monate befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG und gegen die in Ziffer 7 angeordnete Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gem. § 11 Abs. 1 AufenthG gerichtet ist, ist der Antrag unzulässig (2. und 3.).

1. Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG) und zulässig, insbesondere ist die Wochenfrist eingehalten (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG).

Der Antrag ist aber unbegründet. Es besteht kein Grund, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in § 75 AsylG aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG bestehen nicht. Derartige Zweifel können erst angenommen werden, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die angegriffene Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält, wobei sich diese Prognose gerade auch auf das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes erstrecken muss.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1516/93 –, juris (= NVwZ 1996, 678 [769 f.]).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Die offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags des Antragstellers beruht zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) bereits auf § 29a AsylG. Demnach ist der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG (sicherer Herkunftsstaat) als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Zur Ausräumung der Vermutung des § 29a AsylG ist nur ein Vorbringen zugelassen, das die Furcht vor politischer Verfolgung auf ein individuelles Verfolgungsschicksal des Antragstellers gründet. Dabei kann er seine Furcht vor politischer Verfolgung auch dann auf ein persönliches Verfolgungsschicksal stützen, wenn dieses seine Wurzel in allgemeinen Verhältnissen hat. Die Vermutung ist erst ausgeräumt, wenn der Asylbewerber die Umstände seiner politischen Verfolgung schlüssig und substantiiert vorträgt. Dieser Vortrag muss vor dem Hintergrund der Feststellung des Gesetzgebers, dass in dem jeweiligen Staat im Allgemeinen keine politische Verfolgung stattfindet, der Erkenntnisse der Behörden und Gerichte zu den allgemeinen Verhältnissen des Staates und der Glaubwürdigkeit des Antragstellers glaubhaft sein. Zur Substantiierung trägt insoweit bei, wenn der Asylbewerber die Beweismittel vorlegt oder benennt, die nach den Umständen von ihm erwartet werden können.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1507/93, 2 BvR 12 BvR 1508/93 –, juris Rn. 97 f. (= BVerfGE 94, 115-166).

Nach diesen Grundsätzen ist die gesetzliche Vermutung des § 29a Abs. 1 AsylG nicht widerlegt. Die Republik Serbien – das Herkunftsland des Antragstellers – gehört nach dem am 6. November 2014 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitszugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 31. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1649) zu den sicheren Herkunftsstaaten i.S.v. § 29a AsylG i.V.m. Anlage II. Ein individuelles Verfolgungsschicksal hat der Antragsteller – der nach eigenen Angaben Serbien unverfolgt und ohne die Absicht, in der Bundesrepublik Asyl zu beantragen, verlassen hat – nicht dargelegt. Zur Begründung wird – auch hinsichtlich der Ausführungen zur Ablehnung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG, zu den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG sowie zur Abschiebungsandrohung – gemäß § 77 Abs. 2 AsylG zunächst auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

Ergänzend sei Folgendes ausgeführt:

Soweit der Antragsteller vorträgt, dass ihm bei Rückkehr nach Serbien Gefahr durch den Fahrer drohe, der ihn und seine Familie nach Deutschland gefahren habe – diesem werde von den serbischen Behörden unterstellt, als „Schlepper“ für die Familie des Antragstellers gearbeitet zu haben –, kann dies den Rechtsmitteln nicht zum Erfolg verhelfen. Die (angebliche) Bedrohung durch private Dritte ist der allgemeinen Kriminalität zuzuordnen; der Antragsteller ist insoweit an die generell schutzwillige und schutzfähige Polizei des Heimatlandes zu verweisen (§§ 3c Nr. 3, 3d AsylG).

Entgegen der Ansicht des Antragstellers droht diesem bei Rückkehr auch keine Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den serbischen Roma durch eine selektive Anwendung der Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen sowie aufgrund der Tatsache, dass er in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt hat. Nach den Erkenntnissen des Gerichts,

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylVfG (Stand: November 2015), GZ.: 508-516.80/3 SRB, S. 8 f.,17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2015 – A 6 S 1259/14 –, juris (= NVwZ-RR 2015, 791-796),

gibt es in Serbien keine diskriminierende Gesetzgebung. Vielmehr enthält die serbische Verfassung ausführliche Bestimmungen zum Schutz nationaler Minderheiten. Die Minderheitengesetzgebung entspricht internationalem Standard und das allgemeine Antidiskriminierungsgesetz stärkt auch die Rechte nationaler Minderheiten. Anzeichen für systematische staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Roma gibt es nicht. Es bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass der serbische Staat in asylrelevanter Weise in die durch Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (BGBl. II 2002, 1074) geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der  Roma eingreift.

Vgl. ausführlich hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2015 – A 6 S 1259/14 –, juris Rn. 24 ff. (= NVwZ-RR 2015, 791-796).

Auch Sanktionen wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland gibt es bisher weder de iure noch de facto.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylVfG (Stand: November 2015), GZ.: 508-516.80/3 SRB, S. 17.

Etwas substantiell Abweichendes vermochte auch der Antragsteller, dessen Vorbringen nicht über pauschale Behauptungen hinausgeht, nicht darzulegen.

2. Soweit das Begehren auf das nach § 11 Abs. 7 AufenthG verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot gerichtet ist, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mangels aufschiebender Wirkung der Klage zwar statthaft (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG), aber unzulässig. Denn es besteht für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kein Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt insbesondere dann, wenn das Verfahren für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. Dies ist hier der Fall. Gemäß § 11 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wird das Einreise- und Aufenthaltsverbot erst mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Da der Antragsteller die Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht isoliert, sondern darüber hinaus auch die Entscheidung über den Asylantrag mit der in der Hauptsache anhängigen Klage angegriffen hat, tritt die Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag – und damit auch die den Antragsteller belastende Wirkung der Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots – erst mit rechtskräftigem Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens ein. Durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde der Antragsteller somit nicht besser gestellt.

Ungeachtet dessen wäre der Antrag aber auch unbegründet. Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Vollziehungsinteresse fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Denn es ist nach summarischer Prüfung davon auszugehen, dass die Anordnung des auf zehn Monate befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG rechtmäßig ist.

Die Entscheidung, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen den Antragsteller nach § 11 Abs. 7 AufenthG anzuordnen, dürfte nach vorläufiger Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden sein. Nach § 11 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann das Bundesamt ein Einreise- und Aufenhaltsverbot gegen einen Ausländer anordnen, dessen Asylantrag – wie hier – nach § 29a Abs. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Dem Bundesamt steht danach zunächst über die Frage, ob überhaupt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt wird, Ermessen zu. Die gerichtliche Prüfung ist insoweit darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Grenzen des gesetzlichen Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 114 Satz 1 VwGO).

Die Antragsgegnerin hat in dem angegriffenen Bescheid die Gründe für ihre Ermessensentscheidung gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG hinreichend erkennen lassen. Die in § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG normierte Begründungspflicht setzt voraus, dass die Gründe, die für die Entscheidung maßgeblich waren, zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch jedenfalls in den Grundzügen benannt werden. In jedem Fall muss aus der Begründung ersichtlich sein, dass die Behörde Ermessen ausgeübt und dabei die Interessen des Betroffenen berücksichtigt und abgewogen hat, von welchen Tatsachen sie ausgegangen ist und welchen rechtlichen Beurteilungsmaßstab sie angewandt hat.

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG. Kommentar, 16. Aufl. 2015, § 39 Rn. 25 f.

Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin. Danach hat die Antragsgegnerin das ihr eingeräumte Ermessen auch hinsichtlich des „Ob“ der Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbost erkannt und ihrer Entscheidung maßgeblich zugrunde gelegt, dass Anhaltspunkte für schutzwürdige Belange des Antragstellers, die gegen eine solche Anordnung sprechen könnten, weder vorgetragen wurden noch nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vorliegen. Darüber hinausgehende Erwägungen sind schon deswegen nicht zu verlangen, weil der Antragsteller keine berücksichtigungsfähigen Tatsachen benannt hat, die im Rahmen einer Interessenabwägung hätten Berücksichtigung und sich in der Begründung hätten wiederfinden müssen.

Darüber hinaus vermag das Gericht Ermessensfehler nicht zu erkennen. Dass das Bundesamt regelmäßig sämtliche Ausländer, die den Tatbestand des § 11 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllen, mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt und nur bei Vorliegen schutzwürdiger Belange hiervon absieht, steht einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung nicht entgegen. Diese Vorgehensweise entspricht vielmehr dem Zweck der Regelung, die für die Durchführung von Asylverfahren vorhandenen Kapazitäten zugunsten wirklich schutzbedürftiger Personen zu nutzen und durch den mit der Möglichkeit der Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots verbundenen generalpräventiven Effekts einer Überlastung des Asylverfahrens durch offensichtlich nicht schutzbedürftige Personen entgegenzuwirken.

Vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 38; Maor, in: Kluth/Heusch (Hrsg.), BeckOK Ausländerrecht, § 11 Rn. 52.

Auch die festgesetzte Dauer der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Nach § 11 Abs. 7 Satz 4 AufenthG ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot zu befristen. In § 11 Abs. 7 Satz 4 und 5 AufenthG sind als Höchstfristen ein Jahr für Erstfälle und drei Jahre in den übrigen Fällen vorgegeben. Dabei orientiert sich die Fristenregelung in § 11 Abs. 7 Satz 4 und 5 AufenthG an der Vorstellung, dass eine Anordnung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auf dem indizierten Fehlgebrauch des Asylverfahrens beruht.

Vgl. Maor, in: Kluth/Heusch (Hrsg.), BeckOK Ausländerrecht, § 11 Rn. 53.

Das Bundesamt hat hier das ihm zustehende Ermessen erkannt und eine Dauer unterhalb der von § 11 Abs. 7 Satz 4 AufenthG für Erstfälle vorgesehenen Höchstfrist festgesetzt. Etwaige Ermessensfehler sind nicht ersichtlich, zumal der Antragsteller – wie vom Bundesamt zutreffend auch im angegriffenen Bescheid wiedergegeben – keine zu berücksichtigenden einzelfallbezogenen Belange vorgetragen hat.

3. Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gem. § 11 Abs. 1 AufenthG gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist mangels aufschiebender Wirkung der Klage zwar statthaft (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG), aber ebenfalls unzulässig. Denn es besteht für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kein Rechtsschutzbedürfnis. Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt der Antragsteller eine Suspendierung der von der Antragsgegnerin getroffenen Befristungsentscheidung. Im Falle des Obsiegens würde folglich das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG unbefristet gelten. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG kann daher die Rechtsstellung des Antragstellers nicht verbessern.

Auch eine dahingehende Auslegung des Begehrens des Antragstellers nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO, dass dieser in der Hauptsache das Ziel verfolgt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf eine bestimmte (kürzere) Frist, bestenfalls auf null zu reduzieren, würde dem eingelegten Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen. Zwar käme bei einem so verstandenen Begehren im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Betracht. Danach kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Ein solcher Antrag wäre jedoch unbegründet.

Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist begründet, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, das heißt eines Rechts auf das begehrte Verwaltungshandeln und ein Anordnungsgrund – also Eilbedürftigkeit – besteht. Hier fehlt es bereits an einem Anordnungsanspruch. Denn es ist nach summarischer Prüfung davon auszugehen, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf eine Reduzierung der in Ziffer 7 des angegriffenen Bescheides festgesetzten Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbost hat. Die Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 3 AufenthG dürfte nach vorläufiger Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden sein.

Das Bundesamt ist gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG auch für die von Amts wegen vorzunehmende Befristung (§ 11 Abs. 2 AufenthG) zuständig. Ermessensfehler hinsichtlich der Bemessung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung sind nicht zu erkennen. Denn die Antragsgegnerin hat sich offensichtlich an dem Mittelwert der in § 11 Abs. 3 Satz 2 AsylG genannten Frist von bis zu fünf Jahren orientiert, nachdem der Antragsteller zu berücksichtigende einzelfallbezogene Belange hinsichtlich der Bemessung dieser Frist nicht vorgetragen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden

G r ü n d e

I. Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage im Verfahren 4 K 79/16.A gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 23. Dezember 2015 anzuordnen,

ist jedenfalls unbegründet. Deshalb kann dahinstehen, ob die gegen den Bescheid vom 23. Dezember 2015 gerichtete Klage fristgerecht erhoben worden ist (§ 74 Abs. 1 AsylG) und ob dem Antragsteller gegebenenfalls auf seinen vorsorglich gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) zu gewähren wäre.

1. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der mit dem angegriffenen Bescheid erlassenen Abschiebungsandrohung bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG.

Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im asylrechtlichen Aussetzungsverfahren (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 36 Abs. 3 und Abs. 4 AsylG) ist die Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat. Dabei ist die gerichtliche Prüfung gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG auf die Frage beschränkt, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Offensichtlichkeitsurteils bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen nur dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die angefochtene Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält.

BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166 (192 ff.); Beschluss vom 2. Mai 1984      - 2 BvR 1413/83 -, BVerfGE 67, 43 ff.

Derartige Gründe liegen hier nicht vor. Das Bundesamt hat zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Gleiches gilt für die Nichtgewährung subsidiären Schutzes und die Entscheidung über das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffende Begründung des angegriffenen Bescheides Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Seine in der Antragsschrift aufgestellte Behauptung, er sei „chronisch schwer erkrankt“, hat der Antragsteller nicht weiter substantiiert. Ebenso wenig verhilft der Hinweis auf die serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen und das Geltendmachen schlechter Lebensbedingungen dem Antrag zum Erfolg. Der daraus asyl- bzw. abschieberelevante Umstände ableitenden Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, auf das sich der Antragsteller beruft, ist unter anderem weder der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg noch die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster gefolgt.

VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. Juni 2015                           - A 6 S 1259/14 -, NVwZ-RR 2015, 791 (Rn. 26 ff.); VG Münster, Urteil vom 11. Mai 2015 - 4 K 3220/13.A -, juris, Rn. 65 ff.

2. Soweit der Antrag des Antragstellers auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das unter Nr. 6 des verfügenden Teils des angegriffenen Bescheides angeordnete und befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot gerichtet ist, ist er unzulässig.

Das auf Grund § 11 Abs. 7 Satz 1 AufenthG behördlich angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot wird kraft Gesetzes erst mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag des Ausländers wirksam (§ 11 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Diese Bestandskraft ist noch nicht eingetreten.

Ob deshalb der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bereits unstatthaft ist, weil eine mit einem gestaltenden Rechtsbehelf angreifbare behördliche Regelung noch nicht existiert,

vgl. dazu VG Münster, Beschluss vom 15. Januar 2016     - 7 L 1526/15.A  -,

bedarf hier keiner Entscheidung. Jedenfalls fehlt dem Antragsteller für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO das Rechtsschutzinteresse. Der mit diesem Antrag angestrebten gerichtlich anzuordnenden Hemmung der Vollziehung des behördlich angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens (vgl. § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO) bedarf es nicht, weil die Vollziehung des Verwaltungsakts gemäß § 11 Abs. 7 Satz 2 AufenthG frühestens ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag und damit erst im Fall der rechtskräftigen Abweisung der gegen die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gerichteten Klage des Antragstellers erfolgen kann.

3. Auch soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die unter Nr. 7 des verfügenden Teils des Bescheides angeordnete Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots begehrt, ist sein Antrag                 - jedenfalls - mangels Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Denn die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann die Rechtsstellung des betroffenen Ausländers nicht verbessern. Im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde die von der Antragsgegnerin getroffene Befristungsentscheidung suspendiert und damit - die Betroffenheit des Ausländers im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unterstellt - das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG unbefristet gelten.

Nds. OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2015                   - 8 PA 199/15 -, juris, Rn. 5, m.w.N. (abrufbar auch unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

Ob vorläufiger Rechtsschutz gegen die Befristungsentscheidung regelmäßig nur durch eine auf die vorläufige kürzere oder jedenfalls ermessensfehlerfrei verfügte Befristung der Sperrwirkung nach § 11 Abs. 2 AufenthG oder auf die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 8 AufenthG gerichtete Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO zu erlangen ist,

vgl. dazu Nds. OVG, a.a.O.; vgl. demgegenüber OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 18 B 1324/06 -, juris, Rn. 10 ff.

bedarf hier keiner Vertiefung. Denn der Antrag des anwaltlich vertretenen Antragstellers ist ausdrücklich auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gerichtet (vgl. § 88 VwGO) und damit einer Umdeutung in einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO mit entsprechend anderem Rechtsschutzziel nicht zugänglich. Ungeachtet dessen wäre ein Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO nicht glaubhaft gemacht, weil der Antragsteller von der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots erst dann betroffen ist, wenn er ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben und damit Adressat des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots worden ist.

II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - abgesehen von der unterlassenen Vorlage einer Erklärung des Antragstellers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - aus den vorstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

(1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als ausländischer Flüchtling, auf Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 oder ein Asylverfahren eingeleitet oder durchgeführt ist.

(2) Der Ausländer hat alle sonstigen Tatsachen und Umstände anzugeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen.

(3) Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unberücksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Entscheidung des Bundesamtes verzögert würde. Der Ausländer ist hierauf und auf § 36 Absatz 4 Satz 3 hinzuweisen.

(4) Bei einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, soll die Anhörung in zeitlichem Zusammenhang mit der Asylantragstellung erfolgen. Einer besonderen Ladung des Ausländers und seines Bevollmächtigten bedarf es nicht. Entsprechendes gilt, wenn dem Ausländer bei oder innerhalb einer Woche nach der Antragstellung der Termin für die Anhörung mitgeteilt wird. Kann die Anhörung nicht an demselben Tag stattfinden, sind der Ausländer und sein Bevollmächtigter von dem Anhörungstermin unverzüglich zu verständigen.

(5) Bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. In diesem Falle ist dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben.

(6) Die Anhörung ist nicht öffentlich. An ihr können Personen, die sich als Vertreter des Bundes, eines Landes oder des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ausweisen, teilnehmen. Der Ausländer kann sich bei der Anhörung von einem Bevollmächtigten oder Beistand im Sinne des § 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes begleiten lassen. Das Bundesamt kann die Anhörung auch dann durchführen, wenn der Bevollmächtigte oder Beistand trotz einer mit angemessener Frist erfolgten Ladung nicht an ihr teilnimmt. Satz 4 gilt nicht, wenn der Bevollmächtigte oder Beistand seine Nichtteilnahme vor Beginn der Anhörung genügend entschuldigt. Anderen Personen kann der Leiter des Bundesamtes oder die von ihm beauftragte Person die Anwesenheit gestatten.

(7) Die Anhörung kann in geeigneten Fällen ausnahmsweise im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.

(8) Über die Anhörung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die wesentlichen Angaben des Ausländers enthält. Dem Ausländer ist eine Kopie der Niederschrift auszuhändigen oder mit der Entscheidung des Bundesamtes zuzustellen.

(1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen.

(2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalles offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält.

(3) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn

1.

in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird,

2.

der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert,

3.

er unter Angabe anderer Personalien einen weiteren Asylantrag oder ein weiteres Asylbegehren anhängig gemacht hat,

4.

er den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen,

5.

er seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen Gründen nicht möglich,

6.

er nach §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes vollziehbar ausgewiesen ist oder

7.

er für einen nach diesem Gesetz handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird oder nach § 14a als gestellt gilt, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind.

(4) Ein Asylantrag ist ferner als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen oder wenn das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat.

(5) Ein beim Bundesamt gestellter Antrag ist auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 handelt.

(1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

(2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten.

(2a) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 23. Oktober 2017 einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Einstufung der in Anlage II bezeichneten Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.