Verwaltungsgericht München Beschluss, 17. Aug. 2018 - M 16 E 18.1461

bei uns veröffentlicht am17.08.2018

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige erneute öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache.

Der … geborene Antragsteller, der bis heute hauptberuflich eine Kanzlei für Wirtschaftsprüfung betreibt, war zunächst von 1991 bis zum Erreichen der ehedem festgelegten Altershöchstgrenze (vgl. dazu BayVGH, B.v. 26.1.2015 – 22 ZB 14.1673 – juris Rn. 9) im Dezember 2004 (mit Auslauffrist bis 31. Mai 2005) von der Antragsgegnerin als Sachverständiger für das Sachgebiet „Bewertung der Lagerstätten von Steinen und Erden“ öffentlich bestellt und vereidigt.

Nach dem Wegfall der generellen Altershöchstgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige wurde er im Dezember 2012 auf Antrag erneut für fünf Jahre (bis 31. Dezember 2017) als Sachverständiger für das oben genannte Sachgebiet öffentlich bestellt und vereidigt.

Nachdem der Antragsteller ab März 2017 von der Antragsgegnerin mehrmals auf die Befristung der öffentlichen Bestellung hingewiesen worden war, beantragte er unter dem 18. Juli 2017 die erneute öffentliche Bestellung. Auf Anforderung hin reichte er im Oktober 2017 zwei sowie ein weiteres Gutachten im November 2017 ein, die die Antragsgegnerin ihrem Vertrauenssachverständigen Prof. Dr.-Ing. K., der öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Steine und Erden der IHK G. ist, vorlegte. Dieser kommt in seinem Gutachten vom 26. November 2017 zu dem Ergebnis, die von ihm überprüften Gutachten des Antragstellers, darunter das Gutachten „Verkehrswert der Kiesabbaugrundstücke des Kieswerks S. B. e.K.“ vom 31. August 2017, wiesen eine Reihe sich wiederholender und teilweise wesentlicher Mängel auf und hielten die nach der Sachverständigenordnung geforderten Mindeststandards nicht ein.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 erneuerte die Antragsgegnerin die Bestellung des Antragstellers unter Verweis auf weiteren Klärungsbedarf vorläufig um zwei Monate bis zum 28. Februar 2018.

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2017 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller das Ergebnis der oben genannten Stellungnahme des Vertrauenssachverständigen (unter Beifügung eines Exemplars mit geschwärztem Briefkopf des Sachverständigen) mit und verwies zudem auf fehlende Fortbildungsnachweise. Am 7. Februar 2018 bat der Antragsteller um Frist zur Stellungnahme bis zum 9. Februar 2018, die gewährt wurde; die entsprechende Äußerung des Antragstellers vom 9. Februar 2018 ging am 14. Februar 2018 bei der Antragsgegnerin ein.

Mit Bescheid vom 16. Februar 2018, zugestellt am 24. Februar 2018, lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf erneute Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für das Sachgebiet „Bewertung der Lagerstätten von Steinen und Erden“ ab (Ziffer 1 des Bescheids) und forderte den Antragsteller auf, die Bestellungsunterlagen (Stempel, Ausweis, Urkunde) spätestens bis zum 14. März 2018 zurück zu geben (Ziffer 2). Der Sofortvollzug von Ziffer 2 dieses Bescheids wurde angeordnet (Ziffer 3). Zur Begründung führte die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen einer erneuten Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger nach § 36 GewO i.V.m. § 3 der Satzung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen (Sachverständigenordnung – SVO) lägen nicht vor. Der Antragsteller habe die erforderliche besondere Sachkunde nicht nachgewiesen. Die Qualität der drei vom Antragsteller eingereichten Gutachten genüge nicht den Anforderungen an qualifizierte Sachverständigengutachten im fraglichen Sachgebiet. Zudem habe der Antragsteller keinen Nachweis darüber erbracht, seiner Fortbildungspflicht nach § 17 SVO nachgekommen zu sein. Der Antragsteller habe das Sachgebiet, für das er bestellt sei, in seinen Gutachten falsch bezeichnet. Schließlich bestünden unter dem Gesichtspunkt der Zuverlässigkeit Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers, insbesondere habe er regelmäßig Fristen verstreichen lassen und auf Nachrichten der Antragsgegnerin nicht oder nicht in angemessener Zeit reagiert. Als Indiz sei insoweit auch zu werten, dass der Antragsteller seiner fachlichen Fortbildungspflicht nicht nachgekommen sei, wiederholt veraltete Literatur verwende und eine unrichtige Bezeichnung führe. Es stelle sich die Frage, ob die Unzuverlässigkeit nicht auch zumindest in Teilen auf das mittlerweile hohe Alter des Antragstellers zurückzuführen sei.

Am Montag, den 26. März 2018 ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten Klage auf erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Verlängerung der öffentlichen Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger erheben (M 16 K 18.1457) und beantragte mit zeitgleich eingegangenem Schriftsatz:

Die Antragsgegnerin wird ohne mündliche Verhandlung, hilfsweise nach mündlicher Verhandlung, im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die öffentliche Bestellung und Vereidigung des Antragstellers als Sachverständiger für das Sachgebiet „Bewertung der Lagerstätten von Steinen und Erden“ rückwirkend ab 1.3.2018 zu verlängern bis zur Entscheidung über die Klage vom 22. März 2018, längstens aber bis 28.2.2023.

Die einstweilige Anordnung sei zur Sicherstellung effektiven Rechtsschutzes geboten, weil der Antragsteller ohne öffentliche Bestellung keine Aufträge erhalte, sein Ruf als Sachverständiger Schaden erleiden könne und ihm damit in der Zeit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache irreparable Einnahmeausfälle drohten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Antragsgegnerin habe, wie der angegriffene Bescheid selbst ausführe, die Stellungnahme des Antragstellers vom 9. Februar 2017 nicht mehr berücksichtigt und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Name des Vertrauenssachverständigen sei unter Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze verschwiegen worden. Der Vorwurf der Versäumung von Fristen sei unbegründet; diese seien unbillig gesetzt worden, der Antragsteller habe ständig in Kontakt mit der Antragsgegnerin gestanden und schließlich sei der Rückschluss auf die Sachverständigentätigkeit unzulässig. Bei der im Bescheid genannten Bezeichnung des Fachgebiets sei dem Antragsteller unbewusst ein Versehen unterlaufen, der den Vorwurf der Unzulässigkeit nicht trage. Seiner Fort- und Weiterbildungspflicht sei er durch Vorlage der genannten Nachweise nachgekommen. In der Sache sei die Kritik des Vertrauenssachverständigen unberechtigt, dazu wurde auf die vorgelegte Stellungnahme des Antragstellers sowie darauf verwiesen, dass dieser in der Vergangenheit stets einwandfrei gearbeitet habe und seitens der Auftraggeber noch nie Beanstandungen erhoben worden seien. Wenn die Antragsgegnerin den Bescheid auf das hohe Alter des Antragstellers stütze, lege dies eine unzulässige Altersdiskriminierung nahe.

Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 6. April 2018, den Antrag abzulehnen.

Der Antragsteller begehre eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Es sei bereits kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; es erscheine überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller den Nachweis der besonderen Sachkunde auch im Hauptsacheverfahren nicht führen können werde. Die begehrte vorläufige Bestellung und Vereidigung sei auch nicht aufgrund einer Folgenabwägung geboten. Ein Abwarten bis zur Entscheidung der Hauptsache sei ihm zumutbar, zumal die späte Entscheidung über seinen Antrag auf die verzögerte und unvollständige Einreichung zurückzuführen sei, er nach wie vor als freier Sachverständiger auf dem genannten Fachgebiet tätig sein könne und zudem nur nebenberuflich als Sachverständiger arbeite.

Unter dem 23. Mai 2018 übersandte die Antragsgegnerin ein Gutachten des Vertrauenssachverständigen Dr. K., zu dem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 17. Juli 2018 Stellung nahm. Unter dem 11. Juni 2018 legte sie ein Gutachten vom 5. Juni 2018 von Dr. R. F., Diplom-Ingenieur sowie öffentlich bestellter Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken der IHK Niederbayern, zu dem Gutachten des Antragstellers vom 31. August 2017 über den Verkehrswert der Kiesabbaugrundstücke Kieswerk S. B. e.K. vor. Auch Dr. F. kommt zu dem Ergebnis, das genannte Gutachten des Antragstellers genüge nicht den Anforderungen der Sachverständigenordnung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in Eil- und Hauptsacheverfahren sowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Das Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz bleibt ohne Erfolg.

Soweit der Antragsteller die vorläufige erneute Bestellung als Sachverständiger erstrebt, stellt sich sein Begehren als Antrag nach § 123 VwGO dar.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Das setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv-öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (die Eilbedürftigkeit) glaubhaft macht. Ist der Antrag – wie hier (vgl. OVG NRW, B.v. 6.4.2017 – 4 B 799/16 – juris Rn. 6) – auf eine (zeitweise) Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, sind an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. BayVGH, B. v. 12.4.2018 – 21 CE 18.136 – juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.8.2015 – 22 CE 15.1140 – juris Rn. 15 m.w.N.). Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, B.v. 10.2.2001 – 7 VR 6/11 – juris Rn. 6; BVerfG, B.v. 12.9.2011 – 2 BvR 1206/11 – juris Rn. 15).

Nach diesen Maßstäben kommt die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache im Wege einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Der Antragsteller hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. dazu BayVGH, B.v. 5.8.2014 – 3 CE 14.771 – juris Rn. 1) weder einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg seiner Klage im Hauptsacheverfahren glaubhaft gemacht – wobei einiges dafür spricht, dass das Gesuch zumindest im Hauptantrag als Klage auf Verpflichtung zur erneuten Bestellung als Sachverständiger nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu verstehen ist – noch unzumutbare Nachteile durch ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache.

Nach § 36 Abs. 1 GewO können Personen auf den Gebieten der Wirtschaft nur dann als Sachverständige öffentlich bestellt werden, wenn sie besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung ersichtlich sind.

Davon ausgehend ist hier zunächst festzustellen, dass die langjährige einschlägige Berufserfahrung des Antragstellers sowie seine nahezu 20-jährige Tätigkeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für eine besondere Sachkunde i.S.d. § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GewO, Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern – AGIHKG – i.V.m. § 3 Abs. 2 lit. b) und d) der Satzung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen (Sachverständigenordnung - SVO) sprechen. Dass der Antragsteller diese Sachkunde nicht oder nicht mehr besitzt, etwa weil er neuere fachliche Entwicklungen nicht mehr verfolgt hätte, ist bisher in dem Verfahren nicht substantiiert thematisiert worden und für die Kammer nicht greifbar; auch die von der Antragsgegnerin vorgelegten Gutachten versteht die Kammer nicht in jenem Sinne.

Letztlich kann diese Frage hier aber dahin stehen, da nach aktuellem Stand des Verfahrens jedenfalls durchgreifende, auf konkrete Tatsachen gestützte Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers i.S.d. § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 lit. a) GewO i.V.m. § 3 Abs. 2 lit. c) und g) SVO bestehen. Nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung kommt es insoweit nicht auf das Fehlen der Eignung, sondern allein darauf an, ob Tatsachen vorliegen, die Bedenken dagegen begründen (vgl. OVG NRW, B.v. 13.2.2006 – 20 L 120/06 – juris Rn. 7).

Die Eignung verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 4.9.1990 – 1 C 13/89 – juris Rn. 12) neben der besonderen praktischen Erfahrung auch die Kenntnis und Einhaltung der maßgeblichen Vorgaben. Das gilt insbesondere für die Gutachtenserstattung, die nach § 36 Abs. 1 Satz 2 GewO einen wesentlichen und charakteristischen Bestandteil der Tätigkeit als öffentlich bestellter Sachverständiger darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2015 – 22 ZB 14.1728 – juris Rn. 36). Der Sachverständige muss bereit und fähig sein, Überprüfungen im Einklang mit den bestehenden Rechtsnormen und etwaigen behördlichen Richtlinien durchzuführen. Erforderlich ist unter anderem, dass der Sachverständige alle einschlägigen Vorgaben für die Gutachtenserstellung einhält (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.1990 – 1 C 13/89 – juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 16.9.2013 – 22 AS 13.1672 – juris Rn. 38). Die formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Gutachtenserstellung durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige werden dabei durch Art. 7 Abs. 2 AGIHKG i.V.m. § 9 Abs. 3 SVO konkretisiert. Danach hat der Sachverständige seine Aufgaben unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der von Wissenschaft, Technik und Erfahrung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Sachverständigen zu erledigen. Die tatsächlichen Grundlagen der fachlichen Beurteilungen sind sorgfältig zu ermitteln und die Ergebnisse nachvollziehbar zu begründen. Er hat in der Regel die von der Antragsgegnerin herausgegebenen Mindestanforderungen an Gutachten und sonstigen von den Industrie- und Handelskammern herausgegebenen Richtlinien zu beachten (Gewissenhaftigkeit). Ein Anhalt für die Anforderungen an Gutachten ergibt sich dabei auch aus den von der Antragsgegnerin herausgegebenen „Empfehlungen für den Aufbau eines schriftlichen Sachverständigengutachtens“ (Stand: 1.3.2016, abrufbar über die Internetseite der Antragsgegnerin).

Nach diesen Vorgaben bestehen hier mit Blick auf die von der Antragsgegnerin eingeholten Stellungnahmen Zweifel daran, dass die Gutachten des Antragstellers den vorgenannten formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Gutachtenserstellung genügen. Die Kammer stellt dabei maßgeblich auf das Gutachten des Antragstellers zum Verkehrswert der Kiesabbaugrundstücke der Kieswerke S. B. e.K. vom 31. August 2017 und die diesbezüglichen sachverständigen Äußerungen der Vertrauenssachverständigen Prof. Dr. K. vom 26. November 2017 sowie Dr. F. vom 5. Juni 2018 ab. Diese Ausführungen betreffen unmittelbar das hier in Rede stehende Sachgebiet der „Bewertung der Lagerstätten von Steinen und Erden“ und beanspruchen demnach Aussagekraft für die hier zu beurteilende, gleichfalls auf jenes Sachgebiet bezogene Eignung des Antragstellers. Dass die Stellungnahme Dr. F. erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegt wurde, steht der Berücksichtigung dabei nicht entgegen. Wie bereits erwähnt, kommt es im hiesigen Verfahren nach § 123 VwGO auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an, nicht auf diejenigen zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung.

Die weiteren im Verfahren vorgelegten Gutachten des Antragstellers mit den Titeln „Verkehrswert des Zubehörs auf Flurstück 136 der Gemarkung …, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Ingolstadt“ und „Verkehrswert der G. Kieswerke K. GmbH“ sowie die Äußerungen der Vertrauenssachverständigen dazu verhalten sich hingegen offenkundig im Schwerpunkt zu Fragen der Unternehmensbewertung und damit nicht zu dem hier in Rede stehenden Sachgebiet. Damit kann ihnen aus Sicht der Kammer allenfalls ergänzend Bedeutung für die hier inmitten stehende Eignung zukommen und sollen sie jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes außer Betracht bleiben, zumal sich daraus prima facie keine wesentlich anderen Erkenntnisse ergeben.

Prof. Dr. K. und Dr. F. kommen in ihren sachverständigen Äußerungen übereinstimmend zu dem Ergebnis, das vorgenannte Gutachten des Antragstellers zum Verkehrswert der Kiesabbaugrundstücke der Kieswerke S. B. e.K. vom 31. August 2017 leide an wesentlichen Mängeln und genüge den Anforderungen der Sachverständigenordnung nicht. Diese von der Antragsgegnerin eingeholten sachverständigen Stellungnahmen sind im gerichtlichen Verfahren verwertbar (vgl. nur BVerwG, B.v. 20.2.1998 – 2 B 81/97 – juris Rn. 4), inhaltlich nachvollziehbar und auch überzeugend; durch die Ausführungen des Antragstellers werden sie nicht substantiiert in Frage gestellt. Beide Vertrauenssachverständige sprechen eine Vielzahl von Defiziten an. Ohne weiteres nachvollziehbar und erheblich erscheint der Kammer dabei insbesondere die Beanstandung, dass Auftrag und Zweck des Gutachtens nicht eindeutig benannt werden (Gutachten Prof. Dr. K. S. 5; Gutachten Dr. F. S. 2) und damit u.a. nicht klar wird, ob es sich um eine steuerliche Wertermittlung handelt (Gutachten Dr. F. S. 2, 3). Soweit die Vertrauenssachverständigen bemerken, in dem Gutachten des Antragstellers werde nicht klar und eindeutig herausgestellt, welche Grundstücke Gegenstand der Bewertung seien bzw. dass sich nur ein kleiner Anteil davon im Eigentum des Auftraggebers S. B. befinde (Gutachten Prof. Dr. K. S. 6, 8; Gutachten Dr. F. S. 2), erscheint auch dies ohne weiteres durchgreifend. Ebenfalls als überzeugend stellt sich die Kritik dar, der Antragsteller übernehme mehrfach wesentliche Parameter von anderen Stellen, z.B. den Lagerstättenvorrat von einem Landschaftsarchitekten (Gutachten Prof. Dr. K. S. 6; Gutachten Dr. F. S. 2) und den Verkaufspreis für Kies vom Landratsamt (Gutachten Prof. Dr. K. S. 6; Gutachten Dr. F. S. 3), ohne diese Grundlagen zu prüfen bzw. näher zu erläutern. In diese Richtung weist auch der nachvollziehbare und schwerwiegende Einwand Dr. F., der Antragsteller ermittle den Verkehrswert ohne jede Begründung aus dem Mittelwert von sog. Vergleichswertverfahren (etwa 5 Mio EUR) und sog. Ertragswertverfahren (etwa 2,25 Mio. EUR), bei derartig gravierenden Unterschieden der Ergebnisse wäre jedoch eine Begründung und Verifizierung erforderlich (Gutachten Dr. F. S. 4). Ebenfalls berechtigt erscheint schließlich die Kritik an betriebswirtschaftlichen und rechentechnischen Einzelheiten der Wertermittlung, z.B. am Ansatz eines Abbauzeitraums von 30 Jahren (Gutachten Prof. Dr. K. S. 7; Gutachten Dr. F. S. 3) und an der Verwendung unterschiedlicher Kapitalisierungszinssätze im Rahmen der Wertermittlung der Grundstücke nach dem Ertragswertverfahren und bei der Ermittlung der Kultivierungskosten (Gutachten Dr. F. S. 3), ohne dass es darauf noch entscheidend ankäme.

Die Ausführungen des Antragstellers dazu vermögen die Tragfähigkeit der genannten gutachtlichen Stellungnahmen der Vertrauenssachverständigen nicht zu erschüttern und die daraus erwachsenden Zweifel an der Eignung des Antragstellers somit nicht zu zerstreuen. Insbesondere ist dazu anzumerken, dass der Einwand, er habe die Herleitung des Lagerstättenvorrats durch den Landschaftsarchitekten selbstverständlich auf seine Plausibilität geprüft, die Frage aufwirft, ob dies dann nicht auch in dem Gutachten zu dokumentieren und offen zu legen wäre (vgl. die o.g. Empfehlungen der Antragsgegnerin S. 5 und 7). Im Kern lässt sich die Entgegnung des Antragstellers dahin zusammenfassen, die Vertrauenssachverständigen der Antragsgegnerin stellten überzogene Anforderungen, die über die Gepflogenheiten und Notwendigkeiten der Praxis hinausgingen; damit können die detaillierten und substantiierten Beanstandungen der vorgenannten gutachtlichen Stellungnahmen nicht erschüttert werden.

Ein Anspruch des Antragstellers auf die begehrte Verlängerung seiner Bestellung als Sachverständiger für das Sachgebiet „Bewertung der Lagerstätten von Steinen und Erden“ ist damit nach aktuellem Stand nicht ersichtlich.

Zudem sind auch keine unzumutbaren Nachteile im o.g. Sinne durch ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache ersichtlich. Der Antragsteller kann nach wie vor gutachterlich tätig werden. Zudem ist nicht vorgetragen, dass die hier in Rede stehende nebenberufliche Betätigung erhebliche Bedeutung für seine berufliche Existenz hat, zumal er nach eigenen Angaben nur etwa fünf Gutachten pro Jahr erstellt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die begehrte vorläufige Bestellung dem Regelungsziel des § 36 GewO widerspräche, im Interesse eines reibungslosen Rechtsverkehrs und einer funktionierenden Rechtspflege allen Behörden, Gerichten und privaten Interessenten für komplizierte Sachverhaltsfeststellungen und Prüfungen kompetente und glaubwürdige Fachleute anzubieten, ohne schwierige und zeitraubende Nachforschungen über den Ruf und die Eignung des Gutachters anstellen zu müssen (vgl. BVerfG, B.v. 25.3.1992 – 1 BvR 298/86 – juris Rn. 52).

Soweit sich das Begehren des Antragstellers so verstehen lässt, dass er zugleich Rechtsschutz gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Verpflichtung zur Rückgabe der Bestellungsunterlagen (Ziffern 2 und 3 des Bescheids) sucht (in diesem Sinne die Ausführungen im Hauptsacheverfahren, Schriftsatz v. 22.3.2018 S. 4), kann ein insoweit statthafter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO jedenfalls ebenso wenig Erfolg haben. Da die bisherige Bestellung ausgelaufen ist und der Antragsteller nach aktuellem Stand voraussichtlich keinen Anspruch auf erneute Bestellung hat, folgt die Rückgabepflicht aus § 24 SVO.

Nach alldem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 VwGO abzulehnen. Weitergehende Fragen müssen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Ausgehend von einem Streitwert von 15.000 EUR der auf die öffentliche Bestellung als Sachverständiger gerichteten Klage (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2015 – 22 ZB 14.1728 – juris Rn. 64) war der Streitwert im Eilverfahren hier nach der Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Ziffer 1.5) auf 7.500,00 EUR zu reduzieren.

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GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes


(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf...

GewO | Gewerbeordnung


Titel I Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit (1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen...

GewO | § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen


(1) Personen, die als Sachverständige auf den Gebieten der Wirtschaft einschließlich des Bergwesens, der Hochsee- und Küstenfischerei sowie der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues tätig sind oder tätig werden wollen,...

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----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Der...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2015 - 22 CE 15.1140

bei uns veröffentlicht am 03.08.2015

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Der...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2015 - 22 ZB 14.1728

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 2014 für das...

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 12. Sept. 2011 - 2 BvR 1206/11

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------ Gründe ------ 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch des Beamten auf Schutz vor ansehensbeeinträchtigender Berichterstattung über seine Person in den Medien sowie die Durchsetzung dieses Anspruchs im Verfahren des vorläufigen...

Referenzen

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

6

Mit dem Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Einsicht in die Untersuchungsunterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu NS-belasteten Mitarbeitern zu gewähren und Auskünfte über die NS-Verstrickung hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter zu erteilen, begehrt der Antragsteller keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Vorwegnahme der in einem künftigen Hauptsacheverfahren zu erstrebenden Entscheidung (vgl. bezüglich eines Antrags auf Akteneinsicht, Beschluss vom 21. März 1997 - BVerwG 11 VR 3.97 - juris Rn. 13). Wird die Antragsgegnerin antragsgemäß im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die begehrte Einsicht in die Untersuchungsunterlagen zu gewähren und die gewünschten Auskünften zu erteilen, würde sich die Hauptsache bereits erledigen (Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 <261 f.>). Einem solchen, die Hauptsache vorweg nehmenden Antrag ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 <180 f.>; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1999 - BVerwG 11 VR 8.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 26 S. 2 f.; vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - Buchholz 310 § 123 Nr. 15 S. 2; und vom 27. Juni 1984 - BVerwG 1 ER 310.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 57). Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschlüsse vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 <13 f.>; und vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 <74 f.>). Hiervon ausgehend hat der Antragsteller entgegen § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht, dass ihm bei einem Abwarten auf die Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren unzumutbare, auch nach einem Erfolg in diesem Verfahren nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen.

15

Art. 19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; stRspr). Das gilt auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom Bundesverfassungsgericht aber nur daraufhin überprüft werden, ob sie Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Antragstellers und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>). Eine summarische Prüfung in dem Sinne, dass die Prüfung im Hauptsacheverfahren eingehender sein und deshalb ein anderes Ergebnis haben kann, ist kennzeichnend für das Eilverfahren und verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich. Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74 f.>; 93, 1 <13 f.>). Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, NVwZ 2004, S. 1112 <1113>). Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 93, 1 <13 f.>; BVerfGK 5, 135 <139 f.>).

(1) Personen, die als Sachverständige auf den Gebieten der Wirtschaft einschließlich des Bergwesens, der Hochsee- und Küstenfischerei sowie der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues tätig sind oder tätig werden wollen, sind auf Antrag durch die von den Landesregierungen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen für bestimmte Sachgebiete öffentlich zu bestellen, sofern für diese Sachgebiete ein Bedarf an Sachverständigenleistungen besteht, sie hierfür besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung bestehen. Sie sind darauf zu vereidigen, daß sie ihre Sachverständigenaufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und ihre Gutachten entsprechend erstatten werden. Die öffentliche Bestellung kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders geeigneten Personen, die auf den Gebieten der Wirtschaft

1.
bestimmte Tatsachen in bezug auf Sachen, insbesondere die Beschaffenheit, Menge, Gewicht oder richtige Verpackung von Waren feststellen oder
2.
die ordnungsmäßige Vornahme bestimmter Tätigkeiten überprüfen.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Bestellung sowie über die Befugnisse und Verpflichtungen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlassen, insbesondere über

1.
die persönlichen Voraussetzungen einschließlich altersmäßiger Anforderungen, den Beginn und das Ende der Bestellung,
2.
die in Betracht kommenden Sachgebiete einschließlich der Bestellungsvoraussetzungen,
3.
den Umfang der Verpflichtungen des Sachverständigen bei der Ausübung seiner Tätigkeit, insbesondere über die Verpflichtungen
a)
zur unabhängigen, weisungsfreien, persönlichen, gewissenhaften und unparteiischen Leistungserbringung,
b)
zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung und zum Umfang der Haftung,
c)
zur Fortbildung und zum Erfahrungsaustausch,
d)
zur Einhaltung von Mindestanforderungen bei der Erstellung von Gutachten,
e)
zur Anzeige bei der zuständigen Behörde hinsichtlich aller Niederlassungen, die zur Ausübung der in Absatz 1 genannten Sachverständigentätigkeiten genutzt werden,
f)
zur Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber,
und hierbei auch die Stellung des hauptberuflich tätigen Sachverständigen regeln.

(4) Soweit die Landesregierung weder von ihrer Ermächtigung nach Absatz 3 noch nach § 155 Abs. 3 Gebrauch gemacht hat, können Körperschaften des öffentlichen Rechts, die für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig sind, durch Satzung die in Absatz 3 genannten Vorschriften erlassen. Die Satzung nach Satz 1 und deren Änderungen müssen im Einklang mit den Vorgaben des auf sie anzuwendenden europäischen Rechts stehen. Insbesondere sind bei neuen oder zu ändernden Vorschriften, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

(4a) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 ist anhand der in den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958 festgelegten Kriterien auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift stehen. Die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden kann. Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Mindestens zwei Wochen vor dem Erlass der Vorschrift ist auf der Internetseite der jeweiligen Körperschaft des öffentlichen Rechts, die für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig ist, ein Entwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. Nach dem Erlass der Vorschrift ist ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen und bei einer Änderung der Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift anzupassen ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4a finden keine Anwendung, soweit sonstige Vorschriften des Bundes über die öffentliche Bestellung oder Vereidigung von Personen bestehen oder soweit Vorschriften der Länder über die öffentliche Bestellung oder Vereidigung von Personen auf den Gebieten der Hochsee- und Küstenfischerei, der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues sowie der Landesvermessung bestehen oder erlassen werden.

(1) Personen, die als Sachverständige auf den Gebieten der Wirtschaft einschließlich des Bergwesens, der Hochsee- und Küstenfischerei sowie der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues tätig sind oder tätig werden wollen, sind auf Antrag durch die von den Landesregierungen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen für bestimmte Sachgebiete öffentlich zu bestellen, sofern für diese Sachgebiete ein Bedarf an Sachverständigenleistungen besteht, sie hierfür besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung bestehen. Sie sind darauf zu vereidigen, daß sie ihre Sachverständigenaufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und ihre Gutachten entsprechend erstatten werden. Die öffentliche Bestellung kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders geeigneten Personen, die auf den Gebieten der Wirtschaft

1.
bestimmte Tatsachen in bezug auf Sachen, insbesondere die Beschaffenheit, Menge, Gewicht oder richtige Verpackung von Waren feststellen oder
2.
die ordnungsmäßige Vornahme bestimmter Tätigkeiten überprüfen.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Bestellung sowie über die Befugnisse und Verpflichtungen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlassen, insbesondere über

1.
die persönlichen Voraussetzungen einschließlich altersmäßiger Anforderungen, den Beginn und das Ende der Bestellung,
2.
die in Betracht kommenden Sachgebiete einschließlich der Bestellungsvoraussetzungen,
3.
den Umfang der Verpflichtungen des Sachverständigen bei der Ausübung seiner Tätigkeit, insbesondere über die Verpflichtungen
a)
zur unabhängigen, weisungsfreien, persönlichen, gewissenhaften und unparteiischen Leistungserbringung,
b)
zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung und zum Umfang der Haftung,
c)
zur Fortbildung und zum Erfahrungsaustausch,
d)
zur Einhaltung von Mindestanforderungen bei der Erstellung von Gutachten,
e)
zur Anzeige bei der zuständigen Behörde hinsichtlich aller Niederlassungen, die zur Ausübung der in Absatz 1 genannten Sachverständigentätigkeiten genutzt werden,
f)
zur Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber,
und hierbei auch die Stellung des hauptberuflich tätigen Sachverständigen regeln.

(4) Soweit die Landesregierung weder von ihrer Ermächtigung nach Absatz 3 noch nach § 155 Abs. 3 Gebrauch gemacht hat, können Körperschaften des öffentlichen Rechts, die für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig sind, durch Satzung die in Absatz 3 genannten Vorschriften erlassen. Die Satzung nach Satz 1 und deren Änderungen müssen im Einklang mit den Vorgaben des auf sie anzuwendenden europäischen Rechts stehen. Insbesondere sind bei neuen oder zu ändernden Vorschriften, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

(4a) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 ist anhand der in den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958 festgelegten Kriterien auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift stehen. Die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden kann. Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Mindestens zwei Wochen vor dem Erlass der Vorschrift ist auf der Internetseite der jeweiligen Körperschaft des öffentlichen Rechts, die für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig ist, ein Entwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. Nach dem Erlass der Vorschrift ist ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen und bei einer Änderung der Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift anzupassen ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4a finden keine Anwendung, soweit sonstige Vorschriften des Bundes über die öffentliche Bestellung oder Vereidigung von Personen bestehen oder soweit Vorschriften der Länder über die öffentliche Bestellung oder Vereidigung von Personen auf den Gebieten der Hochsee- und Küstenfischerei, der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues sowie der Landesvermessung bestehen oder erlassen werden.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.