Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 02. Okt. 2014 - 11 L 763/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist Anhänger des Fußballvereins E.      E1.       .

Am 06. Dezember 2013 fand in C1.         ein Fußballspiel zwischen den Vereinen E2.   B.       C1.         und E.      E1.       statt. Dabei kam es zu erheblichen Ausschreitungen. Dem Zwischenbericht des Polizeihauptkommissars U.        vom 09. April 2014 lässt sich hierzu entnehmen: „Bahnreisende E3.          Fans nutzten zu einem großen Teil den eingesetzten Sonderzug. Dieser erreichte den Bahnhof in C1.         gegen 16.26 Uhr. Nach Ankunft verließen die E4.          Fans schlagartig den Zug, so dass in kurzer Zeit der Bahnsteig 5/6 mit E4.          Fans befüllt war.

Die Fans waren überwiegend mit gelben Regenponchos bekleidet, darüber hinaus wurden von zahlreichen Fans Sturmhauben, Mützen und ähnliche Bekleidung getragen, die u.a. dazu geeignet waren, nicht erkannt zu werden.

Die Fans machten auf dem Bahnsteig keine Anstalten diesen zu verlassen, sondern es wurde nach kurzer Zeit Pyrotechnik gezündet. Des Weiteren wurden die Einsatzkräfte massiv von E5.         Fans angegriffen. Der Angriff erfolgte in Form von körperlicher Gewalt, Treten, Stoßen ins Gleis, Bewerfen mit Glasflaschen, Plastikflaschen, Dosen und anderen Gegenständen.

Weiterhin wurden die Beamten durch massive Gestiken und mündliche Äußerungen beleidigt und rücksichtslos be- und angespuckt.

Die Angriffe gegen die eingesetzten Polizeivollzugsbeamten wurden von zahlreichen Fans aus der großen Menge heraus begangen. Sie traten zum Teil blitzschnell für ihre Angriffe aus der Menge hervor, um anschließend zu versuchen, in dieser wieder unerkannt unterzutauchen. … Der Beschuldigte (M) hat aus der Menge der E3.          Fans heraus am Treppenabgang vom Bahnsteig zum Tunnelbereich Polizeibeamte der Bundespolizei bei ihrer Dienstausübung beleidigt, indem er ihnen den Mittelfinger der rechten Hand erhobend als „Stinkefinger“ entgegenhielt. … Der Täter, BES (M) wurde von den Fankundigen Beamten der Bundespolizeiinspektion E1.       als N.      , U1.      identifiziert.

Die Tathandlung des BES (N1. ) wurde videographisch festgehalten und dokumentiert. …“.

Am 15. September 2014 verhängte der Beklagte gegen den Kläger anlässlich des anstehenden Fußballspiels zwischen dem E2.   B.       C1.         und E.      E1.       ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den Bereich der Stadt C1.         für die Zeit vom 04. Oktober 2014, 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Ferner drohte er für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € an. Der Beklagte ordnete darüber hinaus die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Seine Entscheidung begründete er damit, beim letzten Aufeinandertreffen der Mannschaften des E2.   B.       C1.         und E.      E1.       sei es am 06. Dezember 2013 zu einer Vielzahl von Gewaltdelikten mit einer hohen Anzahl von Verletzten gekommen, die ein massives polizeiliches Einschreiten erforderlich gemacht hätten. Der Kläger sei an den schweren Ausschreitungen am 06. Dezember 2013 beteiligt gewesen. Er habe eingesetzte Polizeibeamte durch das deutliche Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers („Stinkefinger“) beleidigt. Er habe hierdurch die aggressive Stimmung innerhalb der E5.         Störergruppe weiter angeheizt und dabei zur Eskalation der Situation beigetragen. Durch dieses Verhalten sei der Kläger eindeutig der gewaltbereiten Fans-Szene von E.      E1.       zuzuordnen und somit rechtmäßiger Adressat dieser Maßnahme. Es bestehe der begründete Verdacht, dass er sich erneut an Gewalttätigkeiten beteiligen werde, sollte er zu diesem Spiel nach C1.         reisen. Betretungs- und Aufenthaltsverbote seien dazu geeignet, die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, da hierdurch gewaltbereite Fußballfans bereits an der Anreise an den Spielort gehindert würden. Das ausgesprochene Betretungs- und Aufenthaltsverbot sei auch angemessen. Ein milderes Mittel, das den gleichen Zweck erreichen könne, sei nicht ersichtlich. Aufgrund des zeitlichen Ablaufs der An- und Abreise der auswärtigen Anhänger sei nach allgemeiner Einsatzerfahrung der Polizei bei derartigen Anlässen die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Zeit von 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr gegeben. Die Einsatzerfahrungen hätten gezeigt, dass sich Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Fangruppen nicht allein in dem Stadtgebiet rund um das Stadion zutrügen, sondern diese durch die gewaltbereiten Fangruppen gezielt außerhalb dieses Bereichs gesucht würden. Hierfür komme das gesamte Stadtgebiet in Betracht. Durch die räumliche und zeitliche Begrenzung des Betretungs- und Aufenthaltsverbotes werde der Kläger unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der Maßnahme möglichst gering beeinträchtigt. Die Verfügung, sich zu einer bestimmten Zeit nicht in einem bestimmten Bereich aufzuhalten, stehe in einem angemessenen Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg, nämlich Personen- und Sachschäden zu vermeiden.

Am 01. Oktober 2014 ging beim Polizeipräsidium C1.         ein Telefax der Polizeiinspektion S.          -T.   ein, dem eine Erstmeldung/Lagemeldung vom 26. November 2009 beigefügt war. Dieser lässt sich entnehmen: „Tat-/Ereigniszeit: Samstag, 21.11.2009, 14.40 Uhr, … BES Beschuldigter N.      , U1.      , L.     … Der BES nötigte PHM M.      und PM Q.          (Zivil) im Block Q, diesen zu verlassen, aufgrund „westdeutscher Herkunft“ und bayerischen Dialekts, bei Nichtbefolgung dieser Anweisung „setzt es was du Wessi-Wichser, Wessi-Arschloch“ ff. …“.

Am 01. Oktober 2014 hat der Kläger Klage gegen die Verfügung vom 15. September 2014 erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt (11 L 763/14). Letzteren hat das Gericht mit Beschluss vom 02. Oktober 2014 abgelehnt.

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, vorliegend habe sich das Betretungs- und Aufenthaltsverbot zwar durch Zeitablauf erledigt, ihm stehe jedoch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu, da die nicht fernliegende Möglichkeit der Wiederholung der Ereignisse bestehe, weil ein Zusammentreffen der Vereine B.       C1.         und E.      E1.       auch in Zukunft durchaus denkbar sei. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Betretungs- und Aufenthaltsverbots hätten nicht vorgelegen. Er sei nicht zur gewaltbereiten Fan-Szene von E.      E1.       zu zählen. Es stehe – wenn überhaupt – das Zeigen eines sog. Stinkefingers als Beleidigung im Raum, dies sei jedoch nicht mit einer Gewalttat gleichzusetzen. Er habe überdies im Strafverfahren wegen Beleidigung (216 Js 198/14) gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts C1.         vom 29. Januar 2015, in dem wegen Beleidigung eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,00 € ausgesprochen worden sei, Einspruch erhoben. Des Weiteren sei es unverhältnismäßig gewesen, das Betretungs- und Aufenthaltsverbot für die gesamte Stadt C1.         auszusprechen. Hierdurch sei ihm die Möglichkeit der Anreise mit dem Zug, dem Pkw bzw. sonstigen Verkehrsmitteln genommen worden. Ihm sei es auch nicht möglich gewesen, mit den anderen Fans nach C1.         mitzufahren und sich dort ohne Besuch des Stadions das Spiel in einer Lokalität im Fernsehen anzuschauen.

Der Kläger beantragt

festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 15. September 2014 rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, im Rahmen des Aufenthalts- und Betretungsverbotes sei das gesamte Stadtgebiet mit einbezogen worden, da es durchaus möglich sei, dass sich Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen nicht nur auf den Stadionbereich beschränkten, sondern es zu Übergriffen gerade auch im Bahnhof bzw. auf dem Weg zum Stadion komme. So sei es auch am 06. Dezember 2013 gewesen. Durch die Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet solle gewaltbereiten Fans die Möglichkeit genommen werden, unkontrolliert mit dem Pkw bzw. sonstigen Verkehrsmitteln anzureisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakte 11 L 763/14, auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) sowie der Staatsanwaltschaft C1.         (1 Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Forstsetzungsfeststellungsklage zulässig. Das ursprünglich angefochtene Betretungs- und Aufenthaltsverbot hat sich zwischenzeitlich durch Zeitablauf zwar erledigt, der Kläger hat jedoch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass dieser Verwaltungsakt rechtswidrig war, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Er hat darauf hingewiesen, dass er weiterhin Anhänger des Fußballvereins E.      E1.       ist und die Möglichkeit eines weiteren Fußballspiels gegen den Verein E2.   B.       C1.         besteht, so dass mit einer Wiederholung einer entsprechenden Maßnahme gerechnet werden muss.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Das Betretungs- und Aufenthaltsverbot des Beklagten vom 15. September 2014 war rechtmäßig und hat den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

Als Rechtsgrundlage für den Erlass des streitbefangenen Betretungs- und Aufenthaltsverbotes kommt allein § 34 Abs. 2 Polizeigesetz NRW (PolG NRW) in Betracht. Danach kann eine Polizeibehörde einer Person für bestimmte Zeit verbieten, einen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person im fraglichen örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Als örtlicher Bereich gilt ein Gemeindegebiet oder ein Gebietsteil innerhalb einer Gemeinde, die Maßnahme darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten und ist auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt gewesen.

Zur weiteren Begründung nimmt die Kammer zunächst Bezug auf ihre Ausführungen im Beschluss vom 02. Oktober 2014 – 11 L 763/14 –, denen der Kläger nicht substantiiert entgegen getreten ist.

Soweit er vorträgt, er sei kein gewaltbereiter Fan, da – wenn überhaupt – das Zeigen eines sog. Stinkefingers als Beleidung im Raum stehe, welches keine Gewalttat darstelle, kann ihm dies nicht zum Erfolg verhelfen.

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes liegen regelmäßig dann vor, wenn die betroffene Person in dem örtlichen Bereich, für den das Verbot greifen soll, bereits (vergleichbare) Straftaten begangen oder zu ihrer Begehung beigetragen hat und Wiederholungsgefahr besteht.

Vgl. Tegtmeier/Vale, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 10. Auflage, § 34, Rn. 10.

Die Vorschrift des § 34 Abs. 2 PolG NRW erfordert nicht, dass die zu erwartenden Straftaten eine besondere Schwere aufweisen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. März 2014 – 5 B 300/14 –, n.v.

Schon eine entfernte Möglichkeit eines Schadens kann das polizeiliche Handeln erforderlich machen, wenn es um den Schutz besonders hochwertiger Sicherheitsgüter wie Leben und Gesundheit geht. Je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, umso geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts gestellt werden.

Vgl. VG Leipzig, Urteil vom 04. Dezember 2000 – 3 K 1737/00 –, juris.

Bei den Ausschreitungen am 06. Dezember 2013 ist es zu massiven Übergriffen von  Fußballfans gekommen, die bei Teilen der eingesetzten Polizeibeamten sogar zu erheblichen Verletzungen geführt haben. Unstreitig ist, dass sich der Kläger bei den Ausschreitungen am 06. Dezember 2013 zumindest im Umfeld gewaltbereiter Fans bewegt hat. Im Rahmen der Problematik gewaltbereiter Fußballfans haben die begangenen Straftaten ein typisches Erscheinungsbild und stellen sich als Deliktstypus dar, der aus der homogenen Gruppe heraus initiiert und gesteigert wird. Schon die Gegenwart von Gleichgesinnten trägt zur Gewaltbereitschaft bei. So kann diesbezüglich bereits die bloße Anwesenheit einen wesentlichen Beitrag zu ggf. von anderen Fans zu begehenden Straftaten leisten.

Vgl. hierzu VG Hannover, Beschluss vom 21. Juli 2011 – 10 B 2096/11 –, juris Rn. 12.

Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, dass der Kläger im Zusammenhang mit den Ereignissen am 06. Dezember 2013 nicht wegen einer Gewalttat angeklagt ist, sondern gegen ihn ein Strafverfahren wegen Beleidigung geführt wird. Es besteht auch der begründete Verdacht, dass der Kläger die ihm zur Last gelegte Beleidigung tatsächlich begangen hat. Im Rahmen der gefertigten Videoaufnahmen wurde der Kläger von zwei Zeugen als diejenige Person identifiziert, die gegenüber Polizeibeamten den sog. Stinkefinger gezeigt hat. Bereits am 21. November 2009 war der Kläger im Rahmen eines Fußballspiels von E.      E1.       in S.          wegen einer Beleidigung zu Lasten von Polizeibeamten strafrechtlich auffällig geworden. Die Annahme des Beklagten, dass es im Rahmen des Fußballspiels am 04. Oktober 2014 zur Begehung weiterer Straftaten hätte kommen können, ist daher nicht zu beanstanden.

Die ausgesprochene Polizeiverfügung erweist sich entgegen der Auffassung des Klägers sowohl hinsichtlich des örtlichen Bereichs als auch hinsichtlich der Dauer als verhältnismäßig. Dass der Beklagte das Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den Gesamtbereich der Stadt C1.         festgesetzt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Er hat insoweit in der angegriffenen Verfügung als auch in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargetan, dass im Zusammenhang mit Ausschreitungen gewaltbereiter Fans die Möglichkeit besteht, dass sich diese außerhalb des Stadionbereichs treffen und auf diese Weise versucht wird, der polizeilichen Kontrolle zu entgehen. Soweit der Kläger einwendet, hierdurch sei ihm das „Fangefühl“ genommen worden, da er nicht habe nach C1.         mitfahren und sich dort das Spiel im Fernsehen anschauen können, kann dies mit Blick auf die für den 04. Oktober 2014 anzunehmende Gefahr von Ausschreitungen nicht durchdringen. Dass der Beklagte den Beginn des Betretungs- und Aufenthaltsverbots auf 10.00 Uhr und dessen Ende auf 24.00 Uhr festgesetzt hat, begegnet gleichfalls keinen rechtlichen Bedenken. Er hat insoweit zutreffend in Rechnung gestellt, dass Ausschreitungen sich nicht nur während des Fußballspiels – der Anpfiff des Spiel war auf 14.00 Uhr angesetzt –, sondern auch gerade in den Stunden vor Beginn und nach Beendigung des Spiels zutragen können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.

eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;

2.

durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;

3.

von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;

4.

die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;

5.

Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.

der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;

2.

die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;

3.

die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;

4.

der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;

5.

die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.

über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,

2.

über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,

3.

auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),

4.

nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und

5.

nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.

über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,

2.

nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,

3.

nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,

4.

nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und

5.

nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.