Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 21. Feb. 2014 - 4 K 1610/13.MZ

bei uns veröffentlicht am21.02.2014

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der 2009 gegründete Kläger ist auf dem Gebiet der Pflegewirtschaft tätig. Gemäß seiner Satzung besteht sein Zweck darin, die tarif-, sozial- und wirtschaftspolitischen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern. Sein Mitgliederkreis umfasst derzeit 30 Unternehmen der Pflegewirtschaft mit ca. 90.000 Wohn- und Pflegeplätzen sowie mehr als 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zu dem Kreis gehört außerdem der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste e.V. mit mehr als 7.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen. Mit seiner Klage wendet der Kläger sich in erster Linie gegen die durch den Beklagten erfolgte Ablehnung der Aufnahme eines von ihm benannten Vertreters in die Gründungskonferenz zum Aufbau einer Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz. Hilfsweise strebt er die Aufnahme in die Konferenz an.

2

Der Beklagte beabsichtigt die Errichtung einer Landespflegekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft für Berufsangehörige der Pflegeberufe in Rheinland-Pfalz. Nach Durchführung einer Befragung der in der Pflege Tätigen, die eine Mehrheit für die Landespflegekammer erbrachte, entschloss sich der Beklagte zum einen Rechtsbestimmungen zur Errichtung einer Pflegekammer auszuarbeiten sowie zum anderen eine Gründungskonferenz einzurichten, die sich aus Vertretern der Pflegepraxis, der Berufsverbände, der Wissenschaft und Lehre, der Pflegegesellschaft, der Krankenhausgesellschaft, der Gewerkschaft und der Mitarbeitervertretungen zusammensetzen sollte. Vor diesem Hintergrund wandte sich der zuständige Minister mit Schreiben vom 23. Mai 2013 u.a. an die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. und bat diese, durch Entsendung von Mitgliedern an der Gründungskonferenz mitzuwirken und entsprechende Personalvorschläge zu machen. Die Auswahl der Mitglieder erfolge durch das Ministerium, die jeweiligen Persönlichkeiten würden nach ihrer Ernennung schriftlich benachrichtigt.

3

Unter Bezugnahme auf das an die Pflegegesellschaft gerichtete Schreiben des Ministers vom 23. Mai 2014 schlug der Kläger dem Minister als seinen Vertreter für die Seite der Arbeitgeber seinen Vizepräsidenten, Herrn …, vor.

4

Mit Schreiben vom 2. Juli 2013 teilte der Minister dem Kläger mit, dass in der Gründungskonferenz neben Vertretern der Praxis, der Pflegeschulen, der Pflegewissenschaft, der Berufsverbände, der Gewerkschaft und der Mitarbeitervertretung auch die Einrichtungen der Pflege vertreten seien. Die rheinland-pfälzischen Pflegeinrichtungen und ihre Träger würden durch die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz für den Bereich der Altenhilfe und die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz für den Krankenhausbereich vertreten. Die Aufnahme weiterer Mitglieder sei derzeit nicht vorgesehen.

5

Am 3. Juli 2013 nahm die Gründungskonferenz unter Vorsitz der Vorstandsvorsitzenden der Marienhaus-Stiftung Schwester X. … … ihre Arbeit auf. Insgesamt besteht die Gründungskonferenz aus 19 Mitgliedern, die durch eine Geschäftsstelle an der Fachhochschule Ludwigshafen unterstützt wird. Der Beklagte hat in der Konferenz Gästestatus. Gemäß verschiedenen Verlautbarungen des Beklagten und gemäß dem Protokoll der konstituierenden Sitzung  der Gründungskonferenz stellen sich die Aufgaben der Gründungskonferenz wie folgt dar:

6

- Aufgaben und Ziele der (künftigen) Pflegekammer transparent  machen / Akzeptanz der Kammer in allen Regionen erweitern,

7

- als zentrales Gremium den Grundstein für die Pflegekammer legen / Grundsatzvorarbeiten zur Gründung und zum Aufbau der Kammer,

8

- die Eckpunkte zum schrittweisen Aufbau der Pflegekammer ausarbeiten

9

- Dialog vor Ort / regionale Pflegekonferenzen in jedem Landkreis abhalten

10

- Kommunikation mit Pflegenden

11

- Ansprechpartner vor Ort in den Einrichtungen ermitteln

12

- Informations-/ Beratungs- und Anlaufstelle für alle Pflegekräfte wie auch für die Politik im Lande.

13

Ihre Aufgaben soll die Gründungskonferenz bis zur Einrichtung des Gründungsausschusses, die nach der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes erfolgen soll, wahrnehmen. Der Gründungsausschuss soll dann die Aufgaben der Gründungskonferenz fortsetzen und schließlich zur Errichtung der Pflegekammer auf der Grundlage des novellierten Heilberufsgesetzes im Sommer 2015 hinführen.

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Der Kläger hat am 12. November 2013 Klage erhoben. Zur Begründung führt er Folgendes aus:

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Die erhobene isolierte Anfechtungsklage sei zulässig. Bei dem Schreiben des Ministers vom 2. Juli 2013 handele es sich um einen Verwaltungsakt. Dies sei schon deshalb der Fall, weil es sich bei der behördlichen Ablehnung einer beantragten Amtshandlung immer um einen Verwaltungsakt handle, und zwar unabhängig davon, ob ein Verwaltungsakt oder eine schlicht hoheitliche Tätigkeit begehrt worden sei. Mit seinem Anfechtungsantrag bezwecke er, eine gerichtliche Klärung darüber herbeizuführen, ob sich die Gründungskonferenz als rechtmäßig erweise. Vor diesem Hintergrund sei eine isolierte Anfechtungsklage ausnahmsweise zulässig. Er sei auch klagebefugt. Bei der Ablehnung einer beantragten Amtshandlung handle es sich um einen belastenden Verwaltungsakt. Es bestehe zudem auch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hinsichtlich seines Antrags auf Mitwirkung an der Gründungskonferenz. Dabei sei der Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen. Außerdem sei er im Grundrecht der kollektiven Vereinigungsfreiheit betroffen. Denn die Gründungskonferenz diene der Vorbereitung der gesetzlichen Regelungen zur Errichtung einer Landespflegekammer, durch die für ihn Nachteile und Belastungen entstünden. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass bei Schaffung einer Zwangskörperschaft die Auswirkungen auf das freie Verbandswesen zu berücksichtigen seien. Die Klage sei auch begründet. Die Ablehnung des Ministers, ihn an der Gründungskonferenz zu beteiligen, sei rechtswidrig, da es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehle, um Entscheidungen über die Annahme oder Ablehnung von Personalvorschlägen zur Besetzung der Gründungskonferenz treffen zu können. Eine solche gesetzliche Grundlage sei erforderlich, da der Gründungskonferenz, die ausschließlich aus privaten Personen bestehe, weitgehende Einflussmöglichkeiten auf das Gesetzesvorhaben zukämen und der Gründungskonferenz zudem die gesamte Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf das Vorhaben der Errichtung einer Pflegekammer übertragen worden sei. Mangels entsprechender Rechtsgrundlage handle es sich bei der Gründungskonferenz um ein rechtswidriges Gremium. Abgesehen davon habe der Minister seinen - des Klägers -  Personalvorschlag für die Gründungskonferenz in ermessensfehlerhafter Weise abgelehnt. Anders als die Gewerkschaftsseite sei die Arbeitgeberseite in der Gründungskonferenz nicht vertreten, obwohl die Arbeitgeber durch eine künftige Pflegekammer nachteilig betroffen würden. Aller Voraussicht nach hätten nämlich die Arbeitgeber letztlich    – unmittelbar oder mittelbar – die Pflichtbeiträge zur Pflegekammer zu tragen. Es sei weiterhin daran gedacht, die Arbeitgeber an der Finanzierung der Fortbildung zu beteiligen. Insoweit verweise er auf Äußerungen von Prof. …, Mitglied der Gründungskonferenz. Der Beklagte habe nach alledem bei der Besetzung der Gründungskonferenz gegen das Gebot der Ausgewogenheit verstoßen, welches bei der Schaffung einer formalisierten Einrichtung wie der Gründungskonferenz zu beachten sei.

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Der Kläger beantragt,

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die mit Schreiben des Beklagten vom 2. Juli 2013 erfolgte Ablehnung der Aufnahme seines Vertreters in die Gründungskonferenz zum Aufbau einer Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz aufzuheben,

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hilfsweise,

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den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung der Ablehnung vom 2. Juli 2013 über seinen Vorschlag vom 25. Juni 2013, seinen Vizepräsidenten Herrn … … zum Mitglied der Gründungskonferenz zum Aufbau einer Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz zu ernennen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden,

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höchst hilfsweise,

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festzustellen, dass die mit Schreiben des Beklagten vom 2. Juli 2013 erfolgte Ablehnung der Aufnahme seines Vertreters in die Gründungskonferenz zum Aufbau einer Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz rechtswidrig ist,

22

höchst höchst hilfsweise,

23

den Beklagten zu verurteilen, über seinen Vorschlag vom 25. Juni 2013, seinen Vizepräsidenten Herrn … … zum Mitglied der Gründungskonferenz zum Aufbau einer Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz zu ernennen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Er trägt Folgendes vor: Die Klage sei unzulässig. Das Schreiben des Ministers vom 2. Juli 2013 stelle keinen Verwaltungsakt dar, der Gegenstand einer isolierten Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungsklage sein könne. Es fehle an einer hoheitlichen Maßnahme. Der Kläger sei auch nicht klagebefugt. Eine Betroffenheit in subjektiven Rechten des Klägers liege nicht vor. Es bestehe kein Anspruch des Einzelnen oder bestimmter Gruppen, als Sachverständige mitzuwirken oder in ein Gremium aufgenommen zu werden, und kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die Klage sei auch unbegründet. Wenn man mit dem Kläger davon ausgehe, dass die Gründungskonferenz mangels gesetzlicher Grundlage nicht hätte eingerichtet werden dürfen, so hätte die Klage bereits deshalb keinen Erfolg, da es einen Rechtsanspruch auf Mitarbeit in einem rechtswidrigen Gremium nicht geben könne. Unabhängig davon habe die Einrichtung der Gründungskonferenz keiner gesetzlichen Grundlage bedurft. Über die Errichtung einer Landespflegekammer entscheide der Landtag Rheinland-Pfalz als Gesetzgeber im Rahmen der geplanten Novellierung des Heilberufsgesetzes. Es obliege der alleinigen Verantwortung der Landesregierung, mit welchen Inhalten sie den Gesetzentwurf beim Landtag einbringe. Eine bindende Mitentscheidung externer Stellen finde nicht statt. Die Gründungskonferenz sei auch nicht ermessensfehlerhaft zusammengesetzt. Die Pflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser seien Arbeitgeber der Mehrzahl der künftigen Mitglieder der Landespflegekammer und daher durchaus in der Lage, auch die Interessen der Arbeitgeber in der Gründungskonferenz wahrzunehmen. Auch aus der Mitgliedschaft der Gewerkschaft ver.di ließen sich keine Rechte des Klägers  auf Mitgliedschaft in der Gründungskonferenz herleiten. Zu den Aufgaben der künftigen Landespflegekammer gehöre nämlich nicht der Abschluss von Tarifverträgen, bei dem sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften als Tarifvertragsparteien gegenüberstünden. Da die in der Pflege Tätigen überwiegend als Arbeitnehmer tätig seien, sei es naheliegend, auch der betreffenden Arbeitnehmerorganisation (Gewerkschaft) die Mitgliedschaft in der Gründungskonferenz zu ermöglichen.

27

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die beigezogenen Verwaltungsunterlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 21. Februar 2014 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

28

Die Klage, für die der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet ist, hat weder mit ihrem Hauptantrag noch mit ihren Hilfsanträgen Erfolg.

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Der als Hauptantrag gestellte (isolierte) Anfechtungsantrag ist gemäß § 42 Abs. 1 VwGO schon deshalb unzulässig, weil die angefochtene Ablehnung der Aufnahme eines Vertreters des Klägers in die Gründungskonferenz zum Aufbau einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz kein Verwaltungsakt ist. Dass das Schreiben des Beklagten vom 2. Juli 2014 von der äußeren Form her keinen Verwaltungsakt darstellt, ist unstreitig. Aber auch aus seinem Inhalt lässt sich die Verwaltungsaktqualität nicht herleiten. Für die Frage, ob die erfolgte Ablehnung einen Verwaltungsakt darstellt, kommt es darauf an, ob der zugrunde liegende Antrag auf einen Verwaltungsakt gerichtet ist. Wird ein Verwaltungsakt beantragt,  ist auch dessen Ablehnung ein Verwaltungsakt. In dem Schreiben vom 25. Juni 2013 ging es dem Kläger der Sache nach um die Berufung seines Vizepräsidenten in die Gründungskonferenz. Eine solche Berufung stellt keinen Verwaltungsakt dar. Weder handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme im Sinne eines Über-/ Unterordnungsverhältnisses, noch werden durch die Berufung subjektive Rechte oder Pflichten der Mitglieder begründet. Die Mitgliedschaft gründet sich allein darauf, dass der Beklagte gegenüber verschiedenen Organisationen und Gruppen eine Bitte auf Mitwirkung in der Gründungskonferenz  geäußert hat und dieser Bitte entsprochen wurde. Die in Folge dieser Übereinkunft erfolgte Ernennung oder Berufung stellt damit keine hoheitliche Maßnahme dar (vgl. für den Fall einer Berufung in einen Landschaftsbeirat VG Köln, Urteil vom 17. August 2004 - 14 K 2787/02 -, BeckRS 2010, 45859).

30

Die streitige Ablehnung kann sich demnach nur auf schlichtes Verwaltungshandeln beziehen. Die Ablehnung schlichten Verwaltungshandelns stellt jedoch grundsätzlich keinen Verwaltungsakt dar. Nur ausnahmsweise kann die Ablehnung schlichten Verwaltungshandelns Verwaltungsaktqualität haben, nämlich dann, wenn die Behörde der Ablehnung die Gestalt eines Verwaltungsaktes gibt und eindeutig erkennbar ist, dass die Behörde eine Entscheidung als Verwaltungsakt treffen wollte (so z.B. im Fall des VGH Mannheim, Urteil vom 1. Juni 1990 – 8 S 637/90 –, NJW 1991, 2786) . Dies trifft  hier  nicht zu.

31

Ist damit der gestellte Anfechtungsantrag unzulässig, so gilt dies auch für den ersten Hilfsantrag. Denn auch der Verpflichtungsantrag in Gestalt des Bescheidungsantrags setzt das Vorliegen eines Verwaltungsaktes voraus (§ 42 Abs. 1 VwGO).

32

Der weiterhin hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist ebenfalls unzulässig. Dabei mag dahinstehen, ob der Kläger ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO hat. Auch die Frage der Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO) kann offenbleiben. Der Feststellungsantrag ist jedenfalls mangels Klagebefugnis unzulässig. Das Erfordernis der Klagebefugnis gilt in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO auch für die Feststellungsklage nach § 43 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1990 – 7 B 71/90 –, NVwZ 1991, 470). Im vorliegenden Fall ist eine mögliche Rechtsverletzung des Klägers durch die erfolgte Ablehnung der Mitwirkung an der Gründungskonferenz auszuschließen.

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Eine Rechtsverletzung des Klägers durch die verweigerte Mitwirkung kann nur dann in Betracht kommen, wenn er sich auf einen Anspruch auf Mitwirkung oder zumindest auf einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Mitwirkung berufen kann. Solche Ansprüche bestehen nicht.

34

Für die Anspruchssituation ist zunächst zu klären, um was für ein Gremium es sich bei der Gründungskonferenz überhaupt handelt, um welche Aufgaben es geht, an denen mitgewirkt werden soll. Bei der Gründungskonferenz lassen sich im Wesentlichen zwei Aufgabenkreise erkennen. Zum einen – und wohl vorrangig – geht es darum, Öffentlichkeitsarbeit pro künftiger Pflegekammer zu betreiben, insbesondere die Akzeptanz einer solchen Pflegekammer bei den Betroffenen zu fördern. Zum anderen hat die Gründungskonferenz auch eine Beratungsfunktion für den Beklagten, insoweit handelt es sich im weitesten Sinne um ein Sachverständigengremium. So hat die Gründungskonferenz nämlich zum Beispiel die Eckpunkte zum schrittweisen Aufbau der Pflegekammer auszuarbeiten, Grundsatzvorarbeiten zur Gründung und zum Aufbau der Kammer zu leisten und Beratungsstelle für die Politik im Lande zu sein.

35

Was nun den ersten Aufgabenkreis betrifft, kommt ein Anspruch auf Mitwirkung oder ein entsprechender Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ersichtlich nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass der Kläger als erklärter Gegner einer künftigen Pflegekammer kaum ein Interesse daran haben kann, Öffentlichkeitsarbeit pro Pflegekammer zu betreiben, fehlt es an jeglichem  Anknüpfungspunkt für einen Anspruch des Klägers auf  Mitwirkung an der Öffentlichkeitsarbeit der Gründungskonferenz. Ein Gebot der Ausgewogenheit wird insoweit von niemandem aufgestellt, kann es von der Natur der Sache her auch kaum geben, wenn es – wie hier - darum geht, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit (werbende) Überzeugungsarbeit für ein bestimmtes, politisch gewolltes Projekt zu leisten. Demgemäß beruft sich der Kläger auf das Gebot der Ausgewogenheit der Besetzung der Gründungskonferenz auch nur im Hinblick auf den zweiten Aufgabenkreis der Gründungskonferenz, der die sachverständige Beratung des Beklagten und die damit einhergehende Möglichkeit der Einflussnahme betrifft.

36

Festzustellen ist insoweit zunächst, dass in der Literatur Einigkeit darüber besteht, dass ein Anspruch des Einzelnen oder bestimmter Gruppen, in ein Sachverständigengremium aufgenommen zu werden, nicht besteht (vgl. Voßkuhle, Sachverständige Beratung des Staates, in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band III, 2005, § 43 Rn. 72; Brohm, Sachverständige Beratung des Staates, in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band II, 1987, § 36 Rn. 45). Die Existenz eines solchen Anspruchs behauptet auch der Kläger nicht. Er beruft sich vielmehr auf einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Auch ein solcher Anspruch besteht vorliegend jedoch nicht.

37

Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung setzt voraus, dass dem Einzelnen auf Grund von Grundrechten oder sonstigen Rechtsvorschriften eine subjektive Rechtsstellung zukommt, aus der er den Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Begehren herleiten kann. Fehlt es an einer solchen Rechtsgrundlage, kann sich der Einzelne auch nicht mit Erfolg auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) berufen. Denn auch wenn der Gleichheitssatz die Ausübung des Verwaltungsermessens eingrenzt, sind die Verwaltungsbehörden dem Einzelnen gegenüber nur insoweit zur Beachtung des Gleichheitssatzes verpflichtet, als sie ihm gegenüber überhaupt zur Ermessensausübung verpflichtet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 1972 – IV C 49/68 -, NJW 1973, 724). Der Gleichheitssatz allein vermag mithin insoweit kein subjektives Recht zu begründen.

38

An einer Rechtsgrundlage im obigen Sinne fehlt es hier. Der Kläger beruft sich für den geltend gemachten Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darauf, dass bei Schaffung einer formalisierten Einrichtung wie der Gründungskonferenz das Gebot der Ausgewogenheit der Besetzung zu beachten sei. Ein solches Gebot der Ausgewogenheit besteht allerdings hier nicht.

39

Hinsichtlich des Gebots der Ausgewogenheit ist danach zu unterscheiden, ob ein Beratergremium im staatsleitenden Bereich oder im administrativen Bereich eingerichtet wird. Im administrativen Bereich, der die Durchführung von Verwaltungsverfahren betrifft, an deren Ende eine Entscheidung zugunsten oder zulasten des Bürgers fällt, besteht die Verpflichtung zur Objektivität und Sachlichkeit. Insoweit ist das Gebot der Ausgewogenheit der Beratung zu beachten (vgl. Brohm, aaO, § 36 Rn. 46). Anders stellt sich die Rechtslage im staatsleitenden Bereich dar. Staatsleitung als politische Zielsetzung ist vornehmlich Aufgabe der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit. In diesem Bereich ist der vorliegende Fall angesiedelt. Der Beklagte hat das politische Ziel, eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz zu errichten. Um dieses Ziel durchzusetzen, hat er u.a. die Gründungskonferenz (auch) als Beratungsgremium ins Leben gerufen. Im staatsleitenden Bereich besteht eine breite Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Besetzung von Beratungsgremien. Dementsprechend ist auch eine einseitige Beratung zulässig, ein verfassungsrechtliches Gebot auf eine bestimmte Zusammensetzung gibt es nicht (Brohm a.a.O., § 36 Rn. 45 und 46). Auch Voßkuhle, der bei Beratungsgremien eine interessengerechte ausgewogene Zusammensetzung fordert, bezieht dies ersichtlich nur auf den administrativen Bereich, da er insoweit auf Brohm verweist (Voßkuhle a.a.O., § 43 Rn. 71). Existiert nach alledem vorliegend ein Gebot der Ausgewogenheit bei der Besetzung der Gründungskonferenz nicht,  scheidet auch ein daraus hergeleiteter Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung aus. Im Übrigen ist es sehr zweifelhaft, ob sich Sachverständige oder Interessengruppen - wie der Kläger - überhaupt auf ein solches Ausgewogenheitsgebot berufen könnten. Nach Brohm (aaO, § 36 Rn. 46 am Ende) kann jedenfalls das Gebot der Ausgewogenheit (im administrativen Bereich) allenfalls von einem in seiner Grundrechtsposition betroffenen Bürger einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden, nicht jedoch von einzelnen Sachverständigen oder Interessengruppen.

40

 Auch aus Art. 9 Abs. 1 GG, aus der kollektiven Vereinigungsfreiheit, kann der Kläger eine subjektive Rechtsposition mit der Folge eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht herleiten. Die kollektive Vereinigungsfreiheit schützt die Vereinigung selbst, der Schutz erfasst das Recht auf Entstehen und Bestehen (Dieterich/Linsenmaier, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Auflage, Art. 9 GG Rn. 7 - beck-online). Es ist nicht ansatzweise ersichtlich, inwieweit die Gründungskonferenz in dieses Recht eingreifen soll. Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1974 - 1 BvR 430/65 -, - 1 BvR 259/66 - juris), in der es um die Errichtung von Arbeitnehmerkammern im Saarland und in Bremen ging. Aus dieser Entscheidung kann der Kläger jedoch nichts für sich herleiten. Anders als im Fall des Bundesverfassungsgerichts existiert in Rheinland-Pfalz noch keine Kammer, auch an der entsprechenden gesetzlichen Grundlage fehlt es noch. Die Gründungskonferenz hat nicht die Wirkungen einer gesetzlichen Pflegekammer und führt auch nicht zwingend zu einer solchen. Bis der Gesetzgeber entschieden hat, ist letztlich immer noch offen, ob eine Pflegekammer kommen wird oder nicht. Schon vor diesem Hintergrund scheidet eine Betroffenheit im Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG aus. Eine solche Betroffenheit kann – wenn überhaupt - frühestens mit der Verabschiedung des betreffenden Gesetzes in Betracht kommen. Aber selbst wenn man eine kommende Pflegekammer bereits in den Blick nimmt, vermag die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem Kläger nicht weiter zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass der Staat nicht durch beliebige Errichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften das freie Verbandswesen unterlaufen und den freien Vereinigungen durch Pflichtmitgliedschaften in parallelen öffentlich-rechtlichen Verbänden - gemeint war die Gewerkschaft - die Lebensmöglichkeit nehmen dürfe. Eine solche Konstellation der Parallelität ist hier aber gerade nicht gegeben. Die Pflegekammer stellt keine Konkurrenz zum Kläger dar, insofern ist auszuschließen, dass eine Pflegekammer dem Kläger die Lebensmöglichkeit nehmen könnte.

41

Nach alledem steht dem Kläger eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO analog nicht zu. Aber selbst wenn man unter dem Gesichtspunkt der "äußersten Missbrauchsgrenzen" (vgl. Brohm, a.a.O. § 36 Rn. 45) bei der Besetzung von Beratungsgremien im staatsleitenden Bereich die Klagebefugnis bejahen würde – wobei bei Brohm offenbleibt, welche Fälle angesichts der Zulässigkeit der einseitigen Beratung (s.o.) insoweit überhaupt denkbar sind –, hätte die Klage keinen Erfolg. Sie wäre dann unbegründet, weil die "äußersten Missbrauchsgrenzen" mit der Ablehnung der Mitwirkung des Klägers in der Gründungskonferenz nicht überschritten sind. Auch wenn es zutrifft, dass es sich bei der Pflegegesellschaft und der Krankenhausgesellschaft nicht um Arbeitgeberverbände im eigentlichen Sinne handelt, da zu ihren Aufgaben nicht die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften gehören, ist es nicht als missbräuchlich zu beanstanden, wenn sich der Beklagte auf den Standpunkt stellt, dass die Belange der Arbeitgeber durch die Pflegeeinrichtungen abgedeckt würden. Dabei ist auch zu sehen, dass der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)., der zwar kein Arbeitgeberverband ist, aber wie der Kläger dem freigewerblichen Bereich zuzuordnen ist und  auch selbst Mitglied des Klägers ist, als (gleichzeitiges)  Mitglied der Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz über diese an der Gründungskonferenz beteiligt ist. Es ist auch nicht als missbräuchlich anzusehen, dass die Gewerkschaft – anders als die eigentlichen Arbeitgeberverbände – in der Gründungskonferenz vertreten ist. Denn dafür war nicht ihre Eigenschaft als Tarifpartei maßgeblich – eine künftige Pflegekammer wird keinesfalls die Aufgaben von Tarifverhandlungen haben -, sondern die Erwägung, dass die in der Pflege Tätigen überwiegend Arbeitnehmer seien und es daher naheliegend sei, der betreffenden Arbeitnehmerorganisation (Gewerkschaft) die Mitgliedschaft in der Gründungskonferenz zu ermöglichen. Auch diese Erwägung ist nachvollziehbar.

42

Ist nach alledem die Ablehnung der Mitgliedschaft des Klägers in der Gründungskonferenz nicht missbräuchlich, so kann es auch offenbleiben, ob die Gründungskonferenz einer gesetzlichen Grundlage bedarf, sei es hinsichtlich des Errichtungsaktes selbst, sei es hinsichtlich der Art und Weise der Mitwirkung der Gründungskonferenz bei der Errichtung einer Pflegekammer. Denn selbst unterstellt, dass eine Rechtsgrundlage erforderlich ist, wäre die streitige Ablehnung der Mitgliedschaft des Klägers rechtmäßig, weil es keinen Anspruch auf Mitwirkung in einem rechtswidrigen Gremium gibt.

43

Letztlich bleibt auch der hilfsweise erhobene Leistungsantrag ohne Erfolg. Er ist ebenfalls mangels Klagebefugnis unzulässig. Insofern kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden. Dies gilt auch, soweit das Gericht Ausführungen zur fehlenden Begründetheit der Klage gemacht hat.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

46

B e s c h l u s s

47

der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz

48

vom 21.02.2014

49

Der Streitwert wird auf 10.000,00 € (§ 52 Abs. 1 GKG).

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 21. Feb. 2014 - 4 K 1610/13.MZ zitiert 13 §§.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

GG | Art 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3)...

Referenzen

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.