Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 13. Feb. 2017 - 2 B 67/17
Gründe
I.
- 1
Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 22.12.2015 gegen den Schmutzwasserbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 12.12.2015 über 544,44 Euro.
- 2
Als Anlage zu dem vorgenannten Schmutzwasserbeitragsbescheid erteilte der Antragsgegner unter Ziffer 1. Hinweise bzgl. der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchsverfahrens und der Möglichkeit der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs beim Antragsgegner zu beantragen. Unter Ziffer 2. wies er auf die Möglichkeit der Stundung der Beitragsforderung hin.
- 3
Die Antragsteller legten mit Schreiben vom 22.12.2015 Widerspruch gegen den Schmutzwasserbeitragsbescheid ein und beantragten die Stundung der Beitragsforderung. Am 08.11.2016 mahnte der Antragsgegner den offenen Schmutzwasserbeitrag bei den Antragstellern an. Mit Schreiben vom 21.11.2016 meldete sich der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller beim Antragsgegner, stellte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und forderte den Antragsgegner auf, darüber bis zum 02.12.2016 zu entscheiden.
- 4
Am 08.12.2016 haben die Antragsteller beim Gericht einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellt mit der Begründung, der Antrag sei gemäß § 80 Abs. 6 VwGO zulässig. Der mit dem Widerspruch vom 22.12.2015 verbundene Stundungsantrag sei als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auszulegen. Über diesen Antrag habe der Antragsgegner bisher nicht entschieden. Im Übrigen drohe aufgrund der Mahnung vom 08.11.2016 die Vollstreckung.
- 5
Wegen der weiteren Einzelheiten der Antragsbegründung wird in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Schriftsätze des Bevollmächtigten der Antragsteller Bezug genommen.
- 6
Die Antragsteller beantragen,
- 7
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 22.12.2015 gegen den Schmutzwasserbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 09.12.2015 anzuordnen.
- 8
Der Antragsgegner beantragt,
- 9
den Antrag zurückzuweisen.
- 10
Er verteidigt den angefochtenen Bescheid.
- 11
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners verwiesen.
II.
- 12
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, gerichtet auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 22.12.2015 gegen den Schmutzwasserbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 12.12.2015, ist unzulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO fehlt.
- 13
Grundsätzlich kann auch vor Erhebung der Anfechtungsklage bereits ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gestellt werden, § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO, jedoch ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, also insbesondere bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben, der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO weiterhin nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat, § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO.
- 14
Dies gilt gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO nur dannnicht, wenn die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat (Nr. 1) oder eine Vollstreckung droht (Nr. 2).
- 15
Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner weder über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in angemessener Frist nicht entschieden (dazu unter 1.), noch droht die Vollstreckung (dazu unter 2.).
- 16
1. a) Es kann dahinstehen, ob der Antragsgegner über den Stundungsantrag der Antragsteller nicht in angemessener Frist entschieden hat. Denn anders als die Antragsteller meinen, ist ihr Stundungsantrag vom 22.12.2015 nicht gleichzeitig auch als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auszulegen. Ein mit einem Widerspruch verbundener Stundungsantrag schließt nämlich nicht automatisch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit ein (vgl. OVG Saarland, B. v. 22.06.1992 – 1 W 29/92 –, NVwZ 1993, S. 490).
- 17
Nach den Hinweisen, die der Antragsgegner zu seinem Schmutzwasserbescheid vom 12.12.2015 an die Antragsteller versendet hat, musste sich auch dem Rechtsunkundigen aufdrängen, dass es sich bei der Aussetzung der Vollziehung und der Stundung um zwei unterschiedliche Dinge handeln muss. Denn der Antragsgegner hat ausdrücklich auf den Zusammenhang des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung mit einem möglichen Widerspruchsverfahren – Ziffer 1. der Hinweise – hingewiesen. Unabhängig von einem Widerspruchsverfahren hat er unter Ziffer 2. der Hinweise zur Möglichkeit der Stundung der Beitragsforderung ausgeführt. Bereits danach ist es offensichtlich, dass es sich nicht um dasselbe handeln kann und man nicht zugleich mit einem Antrag auf Stundung auch konkludent einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellt. Denn das Antragserfordernis des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist streng auszulegen, wenn man das „praktische Leerlaufen“ der Regelung verhindern will (vgl. OVG Niedersachsen, B. v. 27.08.2010 – 4 ME 164/10 –, zitiert nach juris). Durch die Regelung des § 80 Abs. 6 VwGO verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die verwaltungsinterne Überprüfung von Entscheidungen zu stärken (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs – BT-Drs. 11/7030, S. 24). Daher kann von einem Antrag nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nur dann gesprochen werden, wenn der Bürger das von ihm angestrebte Ziel, nämlich die Aussetzung der Vollziehung des Abgabenbescheides, an die Behörde für diese erkennbar heranträgt. Demnach war der Antragsgegner nicht gehalten, den als Stundung bezeichneten Antrag ohne weiteres gleichzeitig auch als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu verstehen (vgl. OVG Saarland, B. v. 22.06.1992, a.a.O.; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 21. Auflage 2015, § 80 Rn 182). Denn insoweit finden die allgemeinen Auslegungsgrundsätze, § 133 BGB, Anwendung. Danach ist eine Billigkeitsmaßnahme wie z.B. die Stundung von der Aussetzung der Vollziehung der Abgabenforderung aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Festsetzung oder einer unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte, so verschieden, dass der Antragsgegner dies zugunsten der Antragsteller nicht unterscheiden darf, insbesondere dann nicht, wenn er auf die beiden Möglichkeiten zuvor hingewiesen hat.
- 18
Für ein gegebenenfalls falsches Verständnis der Antragsteller von der Bedeutung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung bzw. der Gewährung einer Stundung der Beitragsforderung sind weder Anhaltspunkte vorgetragen noch ersichtlich.
- 19
b) Über den mit Schreiben vom 21.11.2016 gestellten erstmaligen Antrag auf Gewährung der Aussetzung der Vollziehung hatte der Antragsgegner weder in der von den Antragstellern gesetzten Frist bis zum 02.12.2016 noch bis zur Einreichung des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Gericht am 08.12.2016 zu entscheiden.
- 20
Bei Stellung des Eilantrages beim Gericht am 08.12.2016 war eine angemessene Frist, die § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO dem Antragsgegner zur Bearbeitung des Aussetzungsantrages einräumt, noch nicht abgelaufen.
- 21
Ausschlaggebend für die Angemessenheit der Frist i. S. v. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO sind die Umstände des Einzelfalles. Als Orientierungswert ist dabei nicht auf die zur Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO entwickelten Grundsätze zurückzugreifen, sondern auf die Monatsfrist des § 74 Abs. 2 i. V. m. Absatz 1 VwGO (Bayerischer VGH, B. v. 05.03.2015 – 6 CS 15.369 – m. w. N., zitiert nach juris).
- 22
Eine solche im Regelfall angemessene Zeitspanne von einem Monat haben die Antragsteller nicht abgewartet. Mit Schreiben vom 21.11.2016, dessen Zugang beim Antragsgegner dem Gericht nicht bekannt ist, beantragten sie erstmals die Aussetzung der Vollziehung unter Fristsetzung bis zum 02.12.2016. Bereits am 08.12.2016, also nur 18 Tage nach ihrem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, beantragten sie vorläufigen Rechtsschutz beim erkennenden Gericht.
- 23
Die Antragsteller waren zu einer vorzeitigen Anrufung des Verwaltungsgerichts auch nicht aufgrund ihrer bis zum 02.12.2016 gesetzten Frist zur Entscheidung über ihren Aussetzungsantrag berechtigt. Eine solche Vorgehensweise findet keine Stütze im Gesetz. Somit kann eine Fristsetzung durch den Antragsteller und deren Übergehen durch die Behörde nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO überspielen (Bayerischer VGH, B. v. 05.03.2015, a. a. O.).
- 24
Dass inzwischen eine angemessene Frist im o. g. Sinne verstrichen ist und der Antragsgegner über den Aussetzungsantrag vom 21.11.2016 immer noch nicht entschieden hat, führt nicht zur Zulässigkeit des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO.
- 25
Die Regelung des § 80 Abs. 6 VwGO normiert nicht nur eine bloße Sachentschei-dungsvoraussetzung, die noch im Laufe des gerichtlichen Eilverfahrens verwirklicht werden könnte, sondern eine Zugangsvoraussetzung, die nicht nachgeholt werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.07.2012 – 9 B 818/12 –, NVwZ-RR 2012, S.748 f. m. w. N.). Die vom Gesetzgeber verfolgte Zielrichtung – einerseits Vorrang der verwaltungsinternen Kontrolle und andererseits Entlastung der Gerichte – ist nur zu verwirklichen, wenn § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht lediglich als im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nachholbare Sachentscheidungsvoraussetzung interpretiert wird.
2.
- 26
Anders als die Antragsteller meinen, droht auch aufgrund der Mahnung des Antragsgegners vom 08.11.2016 keine Vollstreckung im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO.
- 27
Das Drohen der Vollstreckung ist nur gegeben, wenn die vollstreckende Behörde den Beginn der Vollstreckung für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt hat oder konkrete Vorbereitungen der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung vorliegen (vgl. OVG Niedersachsen, B. v. 27.08.2010, a.a.O.; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 21. Auflage 2015, § 80 Rn 186).
- 28
Einen Termin für den Beginn der Vollstreckung hatte der Antragsteller am 08.12.2016 nicht mitgeteilt. Die Mahnung selbst ist keine konkrete Vollstreckungshandlung noch eine konkrete Vorbereitung für die alsbaldige Vollstreckung (vgl. OVG Niedersachsen, B. v. 27.08.2010, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 21.05.2010 – 7 B 356/10 –, zitiert nach juris). Sie lässt, auch wenn sie Voraussetzung für die Vollstreckung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 VwVG LSA ist, nicht den Rückschluss zu, dass der Antragsgegner unmittelbar – nichts anderes heißt alsbaldig – vor der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen steht. Denn ihr allein kann nicht entnommen werden, dass unmittelbar nach Fristablauf tatsächlich Vollstreckungsmaßnahmen unternommen werden. Der formularmäßige Hinweis auf die Vollstreckung bei nicht fristgerechter Zahlung genügt nämlich nicht, das Drohen von Vollstreckungsmaßnahmen anzunehmen (vgl. Bayerischer VGH, B. v. 09.06.2008 – 8 CS 08.1117 –, zitiert nach juris). Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin die Vollstreckung nach Ablauf der Mahnfrist durchführe wollte bzw. bereits diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet hat, liegen nicht vor, noch haben die Antragsteller diesbezüglich etwas glaubhaft dargetan.
- 29
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.
- 30
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 GKG in Ablehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach bemisst sich der Streitwert für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf ein Viertel des Wertes des Hauptsacheverfahrens, für das der in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Beitrag maßgeblich ist.
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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
Tenor
I.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf je 29.696,50 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
II.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Die Vollstreckung wird gegen den Vollstreckungsschuldner durch Vollstreckungsanordnung eingeleitet; eines vollstreckbaren Titels bedarf es nicht.
(2) Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind:
- a)
der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist; - b)
die Fälligkeit der Leistung; - c)
der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder, wenn die Leistung erst danach fällig wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.
(3) Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden.
(4) Die Vollstreckungsanordnung wird von der Behörde erlassen, die den Anspruch geltend machen darf.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.