(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur dann zurückgenommen werden, wenn

1.

er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,

2.

er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,

3.

ihn der Begünstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

4.

seine Rechtswidrigkeit dem Begünstigten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

(3) Erhält die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Fall des Absatzes 2 Nr. 2.

(4) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist; § 26 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden ist (Leistungsgebot) und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist. Das Leistungsgebot kann mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt verbunden werden. Ein Leistungsgebot ist auch dann erforderlich, wenn der Verwaltungsakt gegen den Vollstreckungsschuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein. Soweit der Vollstreckungsschuldner eine von ihm auf Grund einer Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbracht hat, bedarf es eines Leistungsgebots nicht.

(2) Eines Leistungsgebots wegen der Säumniszuschläge und Zinsen bedarf es nicht, wenn sie zusammen mit der Steuer beigetrieben werden. Dies gilt sinngemäß für die Vollstreckungskosten, wenn sie zusammen mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden. Die gesonderte Anforderung von Säumniszuschlägen kann ausschließlich automationsgestützt erfolgen.

(1) Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag. Das Gleiche gilt für zurückzuzahlende Steuervergütungen und Haftungsschulden, soweit sich die Haftung auf Steuern und zurückzuzahlende Steuervergütungen erstreckt. Die Säumnis nach Satz 1 tritt nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder angemeldet worden ist. Wird die Festsetzung einer Steuer oder Steuervergütung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt; das Gleiche gilt, wenn ein Haftungsbescheid zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird. Erlischt der Anspruch durch Aufrechnung, bleiben Säumniszuschläge unberührt, die bis zur Fälligkeit der Schuld des Aufrechnenden entstanden sind.

(2) Säumniszuschläge entstehen nicht bei steuerlichen Nebenleistungen.

(3) Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu drei Tagen nicht erhoben. Dies gilt nicht bei Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1.

(4) In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist jedoch kein höherer Säumniszuschlag zu entrichten als verwirkt worden wäre, wenn die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.

(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden.

(2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(3) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(4) Wohnungseigentum und Teileigentum können nicht in der Weise begründet werden, dass das Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden wird.

(5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das Grundstück und das Gebäude, soweit sie nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen.

(6) Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage gegen den Änderungsbescheid der Beklagten vom 15. November 2012, mit dem die Klägerin als Gesamtschuldnerin für Niederschlagswasserentsorgungsgebühren betreffend das in T.        gelegene Buchgrundstück Flur    , Flurstück   , in Anspruch genommen wird, ist unbegründet.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO u. a. voraus, dass die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das ist hier nicht der Fall.

Die Beklagte hat zu Recht die Klägerin als Miteigentümerin für die Niederschlagswasserentsorgungsgebühren, die für das gesamte oben genannte Buchgrundstück anfallen, als Gesamtschuldnerin herangezogen. Ohne Erfolg bleiben deshalb die Rügen der Klägerin, eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme stelle eine willkürliche Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis dar und führe bei einer gesamtschuldnerischen Nacherhebung von Gebühren zu einer unbilligen Belastung des jeweiligen Eigentümers.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Gebührenbescheides ist § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. der hier maßgeblichen Satzung der Beklagten über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung – EntwS). Die Klägerin ist insoweit gebührenpflichtig. Denn ihr steht als Wohnungseigentümerin gemäß § 1 Abs. 2 und 5 WEG ein Miteigentumsanteil am Buchgrundstück Flur , Flurstück , C.---straße  ,   a und  in T.        zu; sie ist deshalb neben den übrigen Wohnungseigentümern Eigentümerin des an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks. Als solche ist sie gebührenpflichtig und nach § 25 Abs. 1 Satz 2 EntwS neben den weiteren Gebührenpflichtigen Gesamtschuldnerin. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2005

– 10 B 65.05 –, NJW 2006, 791.

Die Heranziehung der Klägerin als Gesamtschuldnerin für die Niederschlagswasserentsorgungsgebühren für das gesamte Grundstück verstößt auch nicht gegen § 10 Abs. 8 WEG. Die Vorschrift bestimmt, dass jeder Wohnungseigentümer einem Gläubiger nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haftet. Diese Vorschrift ist hier aber nicht einschlägig, weil es sich nicht um eine Haftung der Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft handelt. Diese ist nicht Schuldnerin der streitigen Verbindlichkeiten. Es geht vielmehr um eine Begleichung einer in der Person der Klägerin als Gebührenpflichtige entstandenen eigenen Gebührenschuld.

Dies vorausgeschickt kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf eine möglicherweise jahrelang geübte Verwaltungspraxis der Beklagten berufen, dass jeder Wohnungseigentümer gemäß seinem Miteigentumsanteil einen Gebührenbescheid mit einer „anteiligen“ Gebühr erhalten habe und die jetzige Heranziehung zu Gebühren für das gesamte Grundstück willkürlich sei. Es sind weder Umstände vorgetragen noch erkennbar, aufgrund deren die Klägerin hätte vertrauen dürfen, von der Beklagten nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil zu Gebühren herangezogen zu werden. Denn dem Wesen der Gesamtschuld entsprechend steht es dem Gläubiger grundsätzlich frei, die Leistung ganz oder auch nur zum Teil von dem einen oder dem anderen oder von allen Schuldnern zu fordern. Hinsichtlich der Wohnungseigentümer besteht für die Beklagte schon aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität ein Bedürfnis, die Gebühren von allen Gesamtschuldnern geltend zu machen, da so die Begleichung der gesamten Gebührensumme eher erreicht werden kann, als wenn gegen jeden Miteigentümer ein entsprechender Bescheid mit einer anteiligen Gebühr erginge. Es ist deshalb auch nicht willkürlich, die Klägerin bei dieser Gebührennacherhebung gesamtschuldnerisch in Anspruch zu nehmen. Denn die satzungsrechtlich zulässige Gesamtschuldnerschaft bezweckt keinen Schuldnerschutz, sondern dient der Verwaltungsvereinfachung und -effizienz.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es auch nicht unbillig, gegenüber jedem Miteigentümer die Gebühren für mehrere Jahre gesamtschuldnerisch nach zu erheben. Ein Abgabenbescheid, der die Abgabe zu niedrig festsetzt, enthält grundsätzlich nicht die Erklärung der Behörde, die Abgabe nicht mehr in voller Höhe erheben zu wollen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2008

-          9 A 2762/06 -, NWVBl. 2009, 101.

Vielmehr steht es der Beklagten nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung frei, einen Abgabenbescheid innerhalb der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 169 Abgabenordnung auch zum Nachteil des Abgabenpflichtigen abzuändern und dann die Miteigentümer als Gesamtschuldner heranzuziehen. Da die Klägerin als Wohnungseigentümerin zur Nachzahlung des nicht ungewöhnlich hohen Betrages von insgesamt 1.302,98 Euro herangezogen wird, stellt sich auch nicht die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Beklagte bei einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme eines Eigentümers jeweils die Möglichkeit hätte, diesen nach Belieben in den wirtschaftlichen Ruin treiben zu können.

Die Klägerin kann auch nicht mit dem Vorbringen durchdringen, dass derzeit noch nicht überprüft werden könne, ob die Angaben ihres Miteigentümers C1.     S.       zu den jeweiligen Grundstücksflächen zutreffend seien. Die Höhe der Niederschlagswasserentsorgungsgebühr errechnet sich aus der Multiplikation des Gebührensatzes mit der Summe der Quadratmeter der überbauten und befestigten angeschlossenen Grundstücksfläche. Die Beklagte hat bei der Neuberechnung und Nacherhebung der Niederschlagswasserentsorgungsgebühren für die vier zurückliegenden Jahre die Erklärung des Miteigentümers der Klägerin, Herrn C1.     S.       , vom 25. Oktober 2012 zu Recht zugrunde gelegt. Die für die Ermittlung der Niederschlagswasserentsorgungsgebühr maßgebliche angeschlossene Grundstücksfläche nach § 23a Abs. 1 EntwS ist nach der Abgabeerklärung des Miteigentümers S. vom 25. Oktober 2012 mit 653 qm größer gewesen als es die Beklagte bisher mit 405 qm angenommen hatte. Für eine gerichtliche Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Miteigentümers C1.     S.       kann der Klägerin schon deshalb keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, weil die Klägerin als Gesamtschuldnerin diese Abgabeerklärung des Miteigentümers gegen sich gelten lassen muss. Nach § 23 a Abs. 8 EntwS hat der Eigentümer eines Grundstücks der Stadt T.        binnen eines Monats eine schriftliche Abgabenerklärung nach amtlichem Vordruck abzugeben, sobald sich u.a. die Größe der angeschlossenen Fläche des Grundstücks verändert hat. Bei mehreren Eigentümern können gemeinsame Erklärungen, getrennte Erklärungen (die in den Angaben zum Grundstück und den Bemessungsgrundlagen übereinstimmen müssen) oder eine nur von einem der Abgabeerklärungspflichtigen ausgefertigte Erklärung abgegeben werden. Im letzteren Falle haben die übrigen Abgabeerklärungspflichtigen diese Abgabeerklärung auch für und gegen sich gelten zu lassen. So liegt der Fall hier.

Die Beklagte hat den Miteigentümern des zu veranlagenden Grundstücks jeweils einen Mitteilungsbogen zugeschickt. Nur der Miteigentümer C1.     S.       hat eine entsprechende Erklärung abgegeben. Folglich ist die Beklagte berechtigt gewesen, diese Angaben für die Neuberechnung der Niederschlagswasserentsorgungsgebühren zugrunde zu legen. Angesichts dessen geben die bloßen Zweifel der Klägerin an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung keinen Anlass, die maßgebliche Fläche im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu ermitteln.

Die Klägerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.

soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,

2.

soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

1.

Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung,

2.

die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,

3.

Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem errichteten Schiedsstellen,

4.

Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,

5.

das Recht des Lastenausgleichs,

6.

das Recht der Wiedergutmachung.

(3) Für die Tätigkeit

1.

der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt;

2.

der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 96;

3.

der Vertretungen des Bundes im Ausland gilt dieses Gesetz nicht.

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.

soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,

2.

soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist seit August 2004 Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks X.      I.---weg 431 (Gemarkung X1.     Flur 7, Flurstück 190 und 189) mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 1.522 m². Wie in den Vorjahren seit dem Jahr 2008 zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid über Grundbesitzabgaben vom 27. Januar 2012 zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von 841,20 € für das Grundstück nach einer kanalwirksamen bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche von 1.089 m² heran. Nachdem der Kläger telefonisch gegenüber der Beklagten die Überprüfung der Anschlussflächen für die Niederschlagswassergebühren erbat, stellte die Beklagte im Rahmen eines Ortstermins am 2. Januar 2012 fest, dass auf dem Grundstück an den öffentlichen Abwasserkanal angeschlossene überbaute Flächen (Hauptgebäude) von 290 m² und befestigte Flächen von 100 m² vorhanden sind. Mit Änderungsbescheid vom 10. Januar 2012 ermäßigte die Beklagte darauf hin für das Veranlagungsjahr 2012 die Niederschlagswassergebühren um 559,20 € auf 312,00 €.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2012 bat der Kläger die Beklagte um Rückerstattung der von ihm in den Vorjahren zu viel gezahlten Niederschlagswassergebühren, da dies bei der erfolgten Korrektur nicht berücksichtigt worden sei. Er lege deshalb Widerspruch ein. Da er in der Vergangenheit zu spät „erfasst“ worden sei und deshalb aufgrund einer später erfolgten Nachveranlagung durch die Beklagte noch heute eine Forderung zu begleichen habe, sei es sicherlich verständlich, dass er für die unkorrekte Berechnung der Vergangenheit keine weiteren Zahlungen leisten könne.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 16. April 2012, dem keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, den Antrag des Klägers auf Rückerstattung geleisteter Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2008 bis 2011 ab. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass die Grundbesitzabgabenbescheide der Jahre 2008 bis 2011 zum Zeitpunkt des Antrages des Klägers bestandskräftig und vollstreckbar seien. Der Kläger sei selbst zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhaltes verpflichtet. Zwar befänden sich auf dem Grundstück eine recht große befestigte Parkplatzfläche und mehrere Garagen (zusammen 699 m²), die für eine insgesamt große zu veranlagende Fläche sprächen. Es wäre jedoch auch für den Kläger bei in Augenscheinnahme des Grundstücks jederzeit möglich gewesen festzustellen, dass keine Anschlüsse an die Kanalisation bestünden. Die angestrebte Änderung der Niederschlagswassergebühren rückwirkend ab 2008 wäre nur noch nach § 130 Abgabenordnung i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 b Kommunalabgabengesetz (KAG) möglich gewesen. § 130 AO stelle die Rücknahme des Verwaltungsaktes in das Ermessen der Behörde, so dass nicht jeder als rechtswidrig erkannte Verwaltungsakt zurückzunehmen sei. Vielmehr habe die Beklagte bei der Entscheidung, ob ihrem Begehren auf Änderung der unanfechtbar gewordenen Heranziehungsbescheide zu entsprechen sei, abzuwägen, ob dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gerechtigkeit im Einzelfall oder dem Interesse der Allgemeinheit am Eintritt von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit der Vorzug zu geben sei. Dabei komme es auf die Schwere und Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes und darauf an, weshalb die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vom Gebührenpflichtigen geltend gemacht werde. Im Rahmen ihres Ermessens berufe sie sich daher nicht auf die Unanfechtbarkeit des Heranziehungsbescheides, sondern nehme Berichtigungen ab dem Zeitpunkt vor, zudem der Beklagten der Abgabepflichtige mitteile, dass sich an den Bemessungsgrundlagen etwas ändere. Bei ihrer Ermessensentscheidung könne sie im Weiteren nicht nur das Interesse des Grundstückseigentümers an einer Gebührenerstattung berücksichtigen. Da die zurück liegenden Haushaltsjahre, in denen eine Änderung möglich gewesen wäre, bereits abgeschlossen seien, müsse sie bei einer späteren Rücknahme Erstattungsbeträge aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzieren. Derartige Erstattungen könnten jedoch in den Kalkulationen folgender Haushaltsjahre nicht berücksichtigt werden und führten zu einer übermäßigen Belastung des allgemeinen Haushalts. Die Fehlerhaftigkeit der zugrundegelegten Anschlussfläche sei keinesfalls offensichtlich gewesen. Bei dem klägerischen Grundstück handele es sich um ein Geschäftsgrundstück. Bei derartigen Grundstücken sei üblicherweise der Großteil der Grundstücksfläche bebaut bzw. befestigt und an die Kanalisation angeschlossen. Die zu Grunde gelegte Anschlussfläche sei insofern durchaus glaubhaft und plausibel.

Der Kläger hat am 17. April 2013 Klage erhoben.

Zur Begründung führt er an, dass die Fehlerhaftigkeit der zugrundegelegten Anschlussfläche für die Beklagte offensichtlich gewesen sei. Bei einer Augenscheinnahme des Grundstücks vor Ort bzw. mittels Geoserver NRW sei bereits ungefähr die der Berechnung zugrundezulegende Fläche für die Beklagte ohne weiteres feststellbar gewesen. Zudem hätte die Beklagte dies bei Vergleich mit den Nachbargrundstücken feststellen können.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 16. April 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die entsprechenden Grundbesitzabgabenbescheide für die Jahre 2008 bis 2011 insoweit zu ändern, als bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühren mehr als 390 m² an befestigter und/oder bebauter Grundstücksfläche zugrunde gelegt worden sind und die überzahlten Gebühren zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages verweist sie auf die Ausführungen in ihrem ablehnenden Bescheid vom 16. April 2012.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g ü n d e :

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

Die auf die Verpflichtung der Beklagten auf Erlass eines Rücknahmebescheides gerichtete Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Altern. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwar zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist bei Klageerhebung am 17. April 2013 die Klagefrist nicht bereits abgelaufen gewesen. Dem ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 16. April 2012 war nämlich keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, so dass gemäß § 58 Abs. 2 VwGO die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig ist.

Die Klage auf Verpflichtung der Beklagten auf Erlass eines Rücknahmebescheides, soweit durch Grundbesitzabgabenbescheide für die Veranlagungsjahre 2008 bis 2011 Niederschlagswassergebühren für eine befestigte und/oder bebaute Grundstücksfläche von mehr als 390 m² festgesetzt worden sind, ist aber unbegründet. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 16. April 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf teilweise Aufhebung der Heranziehungsbescheide, soweit eine Bemessungsgrundlage von mehr als 390 m² an befestigter und/oder bebauter Fläche zugrundegelegt worden ist.

Ein solcher Anspruch kann sich weder aus den Regelungen über das Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Heranziehungsverfahrens nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG) noch aus § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ergeben. Denn diese Vorschriften sind auf Abgaben i.S.d. § 1 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) und daher auf die hier in Frage stehenden Festsetzungen der Niederschlagswassergebühren nicht anwendbar. § 51 Abs. 1 VwVfG ist nicht anwendbar, weil gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 das VwVfG nicht für Verfahren gilt, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind; dies ist für die hier in Rede stehenden Benutzungsgebühren gem. § 12 KAG der Fall. Die Vorschrift des § 173 Abs. 1 AO ist nicht anwendbar, weil auf sie in § 12 Abs. 1 KAG nicht verwiesen wird.

Soweit danach überhaupt ein Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen abgabenrechtlichen Verwaltungsverfahrens entsprechend den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Anlehnung an § 51 VwVfG in Betracht kommt,

vgl.              hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. März 2009 - 9 A 397/08 -, juris,

fehlt es jedenfalls an den Voraussetzungen, unter denen die Beklagte zur Entscheidung über die teilweise Aufhebung der bestandskräftigen Gebührenbescheide verpflichtet wäre. Denn die den bestandskräftig gewordenen Gebührenbescheiden zu Grunde liegende Sach- und Rechtslage hat sich nicht - wie nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG erforderlich wäre - nachträglich geändert. Die geltend gemachte Fehlerhaftigkeit bestand schon bei Erlass der Bescheide und hätte mit einem rechtzeitigen Widerspruch bzw. einer rechtzeitigen Klage geltend gemacht werden können.

Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht mit Erfolg auf § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG i.V.m. § 130 Abs. 1 AO stützen. Nach § 130 Abs. 1 AO kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Der Beklagten steht nach dieser Vorschrift bei der Entscheidung, ob sie die - unstreitig teilweise - rechtswidrigen, aber bestandskräftig gewordenen Gebührenbescheide für die Jahre 2008 bis 2011 (teilweise) zurücknimmt, ein Ermessen zu. Ein Anspruch auf Rücknahme kann deshalb nur dann gegeben sein, wenn das Ermessen der Behörde auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls auf Null reduziert ist. Die Umstände des vorliegenden Falles führen nicht zu einer Ermessensreduzierung der Beklagten mit der Folge, dass sie verpflichtet wäre, die Heranziehungsbescheide entsprechend dem Klagebegehren zurückzunehmen.

Dies setzte voraus, dass die Aufrechterhaltung der Bescheide auf der Grundlage einer Bemessungsgrundlage von 1.089 m² statt – satzungsgemäß - 390 m² schlechterdings unerträglich wäre oder ein Beharren auf der Bestandskraft der Bescheide im Übrigen als ein Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erschiene.

Vgl.              zu den Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32/06 ‑, NVwZ 2007, 709; OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 1992 - 2 A 2796/91 - und vom 24. März 2009 - 9 A 397/08 -, juris; vgl. auch Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Die Beklagte hat die mit den bestandskräftigen Bescheiden festgesetzten Niederschlagswassergebühren aufgrund der vom Voreigentümer des Grundstückes gemachten Angaben zu den befestigten und/oder bebauten Grundstücksflächen ermittelt. Sie durfte sich dabei auf die vom Voreigentümer gemachten Angaben verlassen, da es keine Anhaltspunkte für ihre Fehlerhaftigkeit gab. Insbesondere konnte für die Beklagte nicht ersichtlich sein, dass die tatsächlich vorhandenen befestigten und bebauten Flächen entgegen den Angaben des Voreigentümers nur zum Teil an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind.

Auch ein Neubescheidungsanspruch nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO scheidet aus, da die Beklagte ihr nach § 130 AO gewährtes Ermessen unter Beachtung von § 114 VwGO fehlerfrei ausgeübt hat. Das Kommunalabgabengesetz enthält keine Regelung, nach der die materielle Gerechtigkeit Vorrang gegenüber der Rechtssicherheit hat. Es bleibt vielmehr bei der allgemeinen Regelung der VwGO, die für die Anfechtung von Verwaltungsakten Fristen vorschreibt und damit der Rechtssicherheit einen hohen Stellenwert zuweist. Wenn die Beklagte diesen Gesichtspunkt bei ihrer Ermessensentscheidung unter Hinweis auf ihre fiskalischen Interessen berücksichtigt hat, so ist die getroffene Ermessensentscheidung nach den vom Gericht zu berücksichtigenden Maßstäben des § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden.

Vgl.            auch OVG NRW, Beschluss vom 11. März 1996 - 9 A 851/93 sowie Urteile vom 18. März 1996 - 9 A 3703/93 - und vom 27. Juli 1992 - 2 A 2796/91 - m.w.N..

Wenn die Beklagte dem Kläger mit diesem Abwägungsergebnis beschieden hat, so hat sie bei der Abwägung der betroffenen Rechtsprinzipien zugleich zutreffende Ermessenserwägungen angestellt. Insbesondere hat sie das Interesse des Gebührenpflichtigen an einer Gebührenerstattung und das Interesse der Beklagten an der Bestandskraft der festgesetzten Abgaben fehlerfrei miteinander abgewogen. Umstände, die ausnahmsweise eine Ermessensreduzierung auf Null begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Die die Ausführungen der Beklagten hierzu, dass der Kläger die von ihm als offenkundig fehlerhafte Festsetzung gerügte Veranlagung hätte ohne Weiteres fristgerecht beanstanden können, sind nicht zu beanstanden. Insoweit verweist die Beklagte zu Recht weiterhin darauf, dass der Grundstückseigentümer selbst verpflichtet war, Angaben zur befestigten Fläche zu machen. Bei auch nur oberflächlicher Durchsicht der früheren Bescheide hätte es ihm auffallen müssen, dass die veranlagte Grundstücksgröße unzutreffend sein musste, weil die befestigten Flächen teilweise und die Garagen insgesamt keinen Anschluss an die öffentliche Kanalisation hatten.

Liegen danach weder Ermessensfehler noch erst recht eine Ermessensreduzierung auf Null vor, so besteht auch kein Anspruch auf Erstattung von Gebühren. Die Gebühren sind für den Zeitraum von 2008 bis 2011 nämlich mit Rechtsgrund, und zwar den bestandskräftigen Heranziehungsbescheiden, geleistet worden, (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.

sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;

2.

neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;

3.

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur dann zurückgenommen werden, wenn

1.

er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,

2.

er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,

3.

ihn der Begünstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

4.

seine Rechtswidrigkeit dem Begünstigten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

(3) Erhält die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Fall des Absatzes 2 Nr. 2.

(4) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist; § 26 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.