Abgabenordnung - AO 1977 | § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

Abgabenordnung

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden ist (Leistungsgebot) und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist. Das Leistungsgebot kann mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt verbunden werden. Ein Leistungsgebot ist auch dann erforderlich, wenn der Verwaltungsakt gegen den Vollstreckungsschuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein. Soweit der Vollstreckungsschuldner eine von ihm auf Grund einer Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbracht hat, bedarf es eines Leistungsgebots nicht.

(2) Eines Leistungsgebots wegen der Säumniszuschläge und Zinsen bedarf es nicht, wenn sie zusammen mit der Steuer beigetrieben werden. Dies gilt sinngemäß für die Vollstreckungskosten, wenn sie zusammen mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden. Die gesonderte Anforderung von Säumniszuschlägen kann ausschließlich automationsgestützt erfolgen.

Referenzen - Gesetze

§ 254 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 254 AO 1977 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >SolZG 1995 | § 1 Erhebung eines Solidaritätszuschlags


(1) Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben. (2) Auf die Festsetzung und Erhebung des Solidaritätszuschlags sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme des § 36a...

Anzeigen >EStG | § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern


(1) 1 Auf die Festsetzung und Erhebung von Steuern, die nach der Einkommensteuer bemessen werden (Zuschlagsteuern), sind die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden. 2 Wird Einkommensteuer im Wege des Steuerabzugs erhoben, dürfen die zu.

§ 254 AO 1977 wird zitiert von 1 anderen §§ im AO 1977.

Anzeigen >AO 1977 | § 220 Fälligkeit


(1) Die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis richtet sich nach den Vorschriften der Steuergesetze. (2) Fehlt es an einer besonderen gesetzlichen Regelung über die Fälligkeit, so wird der Anspruch mit seiner Entstehung fällig,...

Referenzen - Urteile

49 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 254 AO 1977.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 19. Jan. 2012 - IX ZR 2/11

19.01.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 2/11 Verkündet am: 19. Januar 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Ins

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2005 - IX ZB 38/05

08.12.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 38/05 vom 8. Dezember 2005 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 14 Abs. 1 Die Anforderungen, die an die Darlegung und...

Anzeigen >Finanzgericht München Urteil, 24. Feb. 2015 - 6 K 299/14

24.02.2015

------ Gründe ------ Finanzgericht München Az.: 6 K 299/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil In der Streitsache …, Kläger prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt …, gegen Finanzamt …, Beklagter wegen Haftungsbescheide 1998 und 1999...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2019 - V ZB 75/18

21.11.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 75/18 vom 21. November 2019 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 38; StPO § 111k Abs. 1 Satz 1 Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt