1: Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (5 K 3508/15) gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

2: Der Antragsteller war seit 2004 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B sowie C1E und seit 2009 zudem der Klasse C.

3: Am 2. April 2009 verwarnte die Antragsgegnerin den Antragsteller unter Hinweis auf § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG (a.F., gültig bis zum 30. April 2014) nachdem sechs Verkehrsverstöße, bewertet mit insgesamt 13 Punkten nach Anlage 13 der FeV, im Verkehrszentralregister registriert worden waren und wies den Antragsteller auf die Möglichkeit hin, durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar Punkte abzubauen. Nachdem sieben weitere Verkehrsverstöße, bewertet mit insgesamt 15 Punkten, registriert worden waren, ordnete die Antragsgegnerin unter dem 14. März 2013 die Teilnahme des Antragstellers an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG (a.F.), §§ 41 Abs. 1, 43 FeV an: Der Antragsteller habe – nach zwischenzeitlicher teilweiser Tilgung von Punkten – 22 Punkte erreicht. Da jedoch ein Aufbauseminar bisher nicht angeordnet worden sei, werde der Punktestand nach § 4 Abs. 5 StVG (a.F.) auf 17 Punkte reduziert. Der Antragsteller nahm an dem Aufbauseminar teil, was ihm unter dem 12. April 2013 von der Fahrschule bescheinigt wurde. Der Bescheid vom 14. März 2013 enthielt einen Hinweis auf Punkteabbau durch die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung. Nachdem der Antragsteller an dem Aufbauseminar teilgenommen hatte, wurden zunächst drei weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 4. Juni 2013 (3 Punkte, Bußgeldbescheid rechtskräftig 16. August 2013), vom 5. Juni 2013 (3 Punkte, Bußgeldbescheid rechtskräftig 22. August 2013) sowie vom 30. August 2013 (1 Punkt, Bußgeldbescheid rechtskräftig 14. Dezember 2013) registriert und am 20. August 2013 7 Punkte aus dem Verkehrszentralregister getilgt, mit denen eine seit dem 20. August 2008 rechtskräftig geahndete Straftat vom 30. Juni 2008 sanktioniert worden war. Die dieser Straftat nachfolgende – noch nicht tilgungsreife - Verkehrsordnungswidrigkeit beging der Antragsteller am 8. September 2010, Rechtskraft des Bußgeldbescheids trat am 19. November 2010 ein. Zum Ablauf des 30. April 2014, dem letzten Tag vor Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (vom 28. August 2013 ) zum 1. Mai 2014 ergab sich mithin ein Punktestand von 17. Die Antragsgegnerin übernahm diesen Punktestand zum 1. Mai 2014 unter Hinweis auf § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG (n.F.) mit 7 Punkten ins Fahreignungsregister. Zusätzlich ergab sich 1 Punkt infolge einer Verkehrsordnungswidrigkeit am 25. September 2014, Bußgeldbescheid rechtskräftig seit 22. Januar 2015.

4: Mit Bescheid vom 23. Februar 2015 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen: Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gelte der Betroffene bei Erreichen von 8 Punkten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das sei bei dem Antragsteller der Fall. Maßgeblich für die Berechnung des Punktestandes sei der Tattag des letzten Verkehrsverstoßes. Der Antragsteller sei mit Schreiben vom 2. April 2009 verwarnt und am 14. März 2013 zur Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgefordert worden. Trotz dieser Maßnahmen seien weitere Verkehrsverstöße registriert worden, so dass weitere Maßnahmen erforderlich seien. Die Fahrerlaubnisbehörde habe in einem solchen Fall die Fahrerlaubnis zu entziehen.

5: Hiergegen erhob der Antragsteller am 2. März 2015 Widerspruch und beantragte die Aussetzung der sofortigen Vollziehung bei der Antragsgegnerin: Seine Teilnahme an dem Aufbauseminar sei nicht richtig berücksichtigt, insbesondere der Punktestand nicht reduziert worden. Auch sei ihm zu Unrecht nicht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer weiteren Nachschulung bzw. verkehrspsychologischen Beratung eröffnet worden. Die Übernahme von 7 Punkten sei rechtswidrig, weil mehrere Eintragungen tilgungsreif gewesen seien. Zudem sei er als Berufskraftfahrer dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Hierzu legte er eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor, auf die verwiesen wird. Er sei bereit, ein Fahreignungsgutachten beizubringen. Auch sei die nur formelhafte Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig.

6: Mit am 21. Mai 2015 eingegangenem Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2015 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch des Antragstellers zurück. Auf die Begründung des Widerspruchsbescheids wird verwiesen.

7: Am 22. Juni 2015, einem Montag, hat der Antragsteller Klage erhoben und vorliegenden Eilantrag gestellt. Der Antragsteller wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, ihm hätte vor der Fahrerlaubnisentziehung ein Kurs zur Verhaltensmodifikation angeboten werden müssen. Auch sei der Aussetzungsantrag nicht beschieden worden. Im Rahmen der im Aussetzungsverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung ergäbe sich, dass es kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gäbe, allerdings ein überwiegendes Interesse des Antragstellers wegen seiner Berufsausübung.

8: Der Rechtsstreit ist mit Beschluss vom 28. Juli 2015 auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin gemäß § 6 Abs. 1 VwGO übertragen worden.

: II.

9: Das gemäß § 88 VwGO mit Blick auf § 4 Abs. 9 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (5 K 3508/15) gegen die mit Bescheid vom 23. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Mai 2015 erfolgte Fahrerlaubnisentziehung aufzufassende Antragsbegehren des Antragstellers bleibt ohne Erfolg, denn die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung gegen das private Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Suspendierung derselben fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Nach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotener summarischer Prüfung ist nämlich davon auszugehen, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seiner Klage unterliegen wird, und auch im Übrigen wird das kraft Gesetzes in Gestalt des § 4 Abs. 9 StVG anerkannte öffentliche Interesse nicht vom privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwogen.

10: Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG (n. F. = in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 m.Ä., insbesondere mit ab 1. Mai 2014 gültiger Änderung vom 28. August 2013 ). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis, sobald sich acht oder mehr Punkte ergeben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG). Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG). Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage (BVerwG, Beschl. v. 22.1.2001, 3 B 144/00, juris Rn. 2).

11: Im vorliegenden Fall des Antragstellers hatten sich bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 2015 als letzter Behördenentscheidung mindestens 8 Punkte ergeben. Der 8. Punkt ergab sich im Fahreignungsregister infolge der Verkehrsordnungswidrigkeit vom 25. September 2014 (Nr. 3.2.2 der Anlage 13 zu § 40 FeV in der ab dem 1. Mai 2014 gültigen Fassung i.V.m. Nr. 11.1.4 BKat), Bußgeldbescheid rechtskräftig seit 22. Januar 2015. Die übrigen 7 Punkte ergaben sich durch Überführung der bis zum Ablauf des 30. April 2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten 17 Punkte des Antragstellers gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG (n.F.), wonach Personen mit einem Punktestand von 16 – 17 vor dem 1. Mai 2014 mit einem Punktestand von 7 in das ab dem 1. Mai 2014 geltende Fahreignungs-Bewertungssystem einzuordnen sind. Das Gericht geht nach summarischer Prüfung davon aus, dass auch der bis zum Ablauf des 30. April 2014 im Verkehrszentralregister gespeicherte Punktestand von 17 richtig berechnet war.

12: Die Einlassung des Antragstellers, seine Teilnahme an dem Aufbauseminar sei nicht richtig berücksichtigt, insbesondere der Punktestand nicht reduziert worden, ist fruchtlos. Der Punktestand des Antragstellers im Verkehrszentralregister war nicht aufgrund des Aufbauseminars, an dem der Antragsteller bis zum 12. April 2013 teilgenommen hatte, zu reduzieren. Der Antragsteller hatte nämlich zum Zeitpunkt der Teilnahme – trotz der zuvor gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG (a.F.) vorgenommenen Reduktion um 5 Punkte – bereits einen Stand von 17 Punkten erreicht. Dieser Punktestand erlaubte keine Reduktion. Eine solche war nur für einen Punktestand von nicht über 13 vorgesehen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 StVG). Zu einem früheren Zeitpunkt mit günstigerem Punktestand hatte der Antragsteller indes nicht an einem Aufbauseminar teilgenommen, obwohl er mit der Verwarnung vom 2. April 2009 auf die Möglichkeit hingewiesen worden war, durch Teilnahme an einem Aufbauseminar Punkte abzubauen. Auch die Voraussetzungen für eine Punktereduzierung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG (a.F.), nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar vor Erreichen von 18 Punkten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, hat der Antragsteller nicht erfüllt, obgleich er im Bescheid vom 14. März 2013 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war.

13: Die Eintragungen bezüglich der vorangegangenen Ordnungswidrigkeiten waren auch noch nicht - weder vor noch nach der Umrechnung – zu tilgen gewesen, etwa weil ihre Tilgungsfrist i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 StVG (n.F.) abgelaufen gewesen wäre. Bei dem ältesten, für die Entziehung der Fahrerlaubnis noch berücksichtigten Verkehrsverstoß des Antragstellers handelte es sich um eine Ordnungswidrigkeit vom 8. September 2010, deren Ahndung am 19. November 2010 rechtskräftig geworden war. Die Tilgungsfrist für eine solche Tat betrug nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung des StVG zwei Jahre, wobei die Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG (a.F.) mit der Rechtskraft zu laufen begann. Gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG (a.F.) sollte die Tilgung einer Eintragung jedoch erst bei Vorliegen der Tilgungsvoraussetzungen für alle (auch nachfolgenden) Eintragungen im Verkehrszentralregister zulässig sein, wobei allerdings nach Abs. 6 Satz 4 der Regelung im Fall einer Ordnungswidrigkeit spätestens nach Ablauf von fünf Jahren eine Tilgung vorgenommen werden musste. Für Eintragungen, die vor dem 30. April 2014 im Verkehrszentralregister gespeichert wurden, gilt diese Tilgungsregelung (des § 29 StGB a.F.) bis zum Ablauf des 30. April 2019 fort (vgl. § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG). Im Fall des Antragstellers war hiernach keine weitere Tilgung vorzunehmen. Die Eintragung betreffend die Ordnungswidrigkeit vom 8. September 2010, derer bezüglich der Bußgeldbescheid am 19. November 2010 rechtskräftig geworden war, war noch nicht tilgungsreif. Denn einerseits hat der Antragsteller seit der Rechtskraft dieser Entscheidung jährlich weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen, die den Ablauf der Tilgungsfrist gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG (a.F.; ab dem 1. Mai 2014 i.V.m. § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG) durchgehend gehemmt haben. Andererseits ist für sie vor Begehung der die Entziehung auslösenden Tat am 25. September 2014 auch die Maximalfrist von fünf Jahren noch nicht erreicht gewesen. Der Punktestand des Antragstellers betrug daher am 25. September 2014 8 Punkte. Ob und wann darüber hinaus nach der die Entziehung auslösenden Tat weitere Punkte tilgungsreif werden bzw. geworden sind, ist irrelevant, da nach § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG (n.F.) spätere Verringerungen des Punktestandes aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben (so bereits für die alte Rechtslage BVerwG, Urt. v. 25.9.2008, 3 C 21/07, juris Rn. 9 ff.).

14: Die Antragsgegnerin hat des Weiteren das nach dem früheren Punktesystem des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG (a.F.) vorgesehene abgestufte Verfahren beachtet. Sie hat den Antragsteller bei einem Punktestand von 8, aber nicht mehr als 13 Punkten – hier bei Vorliegen von 13 Punkten – mit Schreiben vom 2. April 2009 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG (a.F.) verwarnt sowie auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar zum Punkteabbau hingewiesen. Bei einem Punktestand von 14, aber nicht mehr als 17 Punkten – hier bei 22 Punkten, die entsprechend § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG (a.F.) zugleich auf 17 Punkte reduziert wurden – erteilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Bescheid vom 14. März 2013 eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG (a.F.).

15: Das Vorbringen des Antragstellers greift auch insofern nicht durch, als er geltend macht, ihm habe nach seinem Verstoß vom 25. September 2014 vor Fahrerlaubnisentzug noch einmal die Möglichkeit zur Verhaltensmodifikation eröffnet werden müssen, da er – so sein Vorbringen der Sache nach – diese Tat nach Inkrafttreten der Neuregelung zum Fahreignungsregister zum 1. Mai 2014 begangen habe und Maßnahmen nach den ersten beiden Stufen des nunmehr geltenden § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG (n.F.: eine Ermahnung nach dessen Nr. 1 sowie eine Verwarnung nach dessen Nr. 2) nicht ergriffen worden seien. Die Forderung des Antragstellers findet im Gesetz indes keine Grundlage. Nach § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 und Satz 3 StVG (n.F.) wird die am 1. Mai 2014 nach dem alten Recht bereits erreichte Stufe für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt, ohne dass diese Einordnung allein zu der Maßnahme nach dem neuen System führt. Auch aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Stufe – nach altem wie nach neuem Recht – zu der entsprechenden Maßnahme führen soll. Mit der Regelung wird sichergestellt, dass jeder, der sich im bisherigen dreistufigen Punktsystem in einer Maßnahmenstufe befunden hat, in die entsprechende Maßnahmenstufe des neuen, ebenfalls dreistufigen Fahreignungs-Bewertungssystems überführt wird (BT-Drs. 17/12636, S. 50). Der Antragsteller hatte bereits durch Übertragung seiner früheren Punkte in das Fahreignungs-Bewertungssystem die ab einem Punktestand von 6 oder 7 Punkten – hier 7 – greifende zweite Stufe der neuen Regelung erreicht. Zuvor waren die für die Stufe eins und zwei nach altem Recht vorgesehenen Maßnahmen, nämlich die Verwarnung sowie die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, unter dem 2. April 2009 bzw. dem 14. März 2013 ordnungsgemäß gegen ihn verfügt worden. Daher bedurfte es vor der Entziehung der Fahrerlaubnis mit erstmaligem Erreichen der Stufe drei (8 Punkte) nach neuem Recht keiner vorherigen Verwarnung oder gar Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StVG (n.F.) mehr (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.6.2015, OVG 1 S 90.14, juris Rn. 6; VGH München, Beschl. v. 10.6.2015, 11 CS 15.814, juris Rn. 9; VG Augsburg, Beschl. v. 2.6.2015, Au 7 S 15.614, juris Rn. 46; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.5.2015, 6 L 1462/15, juris Rn. 26; VG Würzburg, Beschl. v. 27.5.2015, W 6 S 15.414 sowie Beschl. v. 13.7.2015, W 6 S 15.568, juris Rn. 18 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 7.7.2015, 3 B 118/15 juris Rn. 8 ff.). Dass folglich der Fahrerlaubnisentziehung als dritter Maßnahmenstufe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG) die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG (n.F.) vorauszugehenden Maßnahmen wegen § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 und Satz 3 StVG (n.F.) nicht als solche vorausgegangen sind, begegnet nach summarischer Prüfung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 7.7.2015, 3 B 118/15, juris Rn. 8 ff.; VGH München, Beschl. v. 18.5.2015, 11 BV 14.2839, juris Rn. 30 ff), und solche sind vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht worden.

16: Vor dem dargestellten Hintergrund verringert sich der Punktestand des Antragstellers auch nicht entsprechend § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG (n.F.) wegen einer unterbliebenen Maßnahme im Rahmen des Stufensystems des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG (n.F.) auf den Höchstpunktstand der vorherigen Maßnahmestufe. Eine weitere Möglichkeit zur Punktereduzierung durch Teilnahme des Antragstellers an einem Kurs zur Verhaltensmodifikation sieht das Gesetz nicht vor. Auch für eine Reduzierung des Punktestandes durch Teilnahme an einem Fahreignungsseminar besteht keine einschlägige gesetzliche Grundlage. § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG (n.F.) sieht vor, dass die freiwillige Teilnahme an einem solchen Seminar nur dann zum Abzug von einem Punkt führt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber bei einem Punktestand von 1 – 5 Punkten innerhalb von zwei Wochen nach Teilnahme eine entsprechende Bescheinigung vorlegt. Ein solcher Punktestand lag indes für den Antragsteller – auch vor Berücksichtigung der letzten Ordnungswidrigkeit – nicht vor.

17: Nach allem dürften die Tatbestandsvoraussetzungen von §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG (n.F.) erfüllt sein. Als Rechtsfolge sehen diese Vorschriften die Entziehung der Fahrerlaubnis als zwingend und nicht im Ermessen der Antragsgegnerin stehend vor. Die somit aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig zu beurteilende Fahrerlaubnisentziehung ist gemäß § 4 Abs. 9 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG (n.F.) sofort vollziehbar. Dass die sofortige Vollziehbarkeit durch Gesetz angeordnet worden ist, belegt das an der sofortigen Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung bestehende öffentliche Interesse. Das Interesse des Antragstellers, vorläufig weiter als Berufskraftfahrer tätig zu sein, überwiegt das öffentliche Interesse, ungeeignete Kraftfahrer vom Straßenverkehr fernzuhalten, nicht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.5.2010, 3 Bs 205/09; VG Würzburg, Beschl. v. 27.5.2015, W 6 S 15.414, juris Rn. 38).

18: Einer Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO für ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung bedurfte es nicht, da kein Fall von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, sondern wegen § 4 Abs. 9 StVG (n. F.) ein Fall von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO gegeben ist.

19: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG mit Blick auf die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Ziffern 1.5, 46.1, 46.3, 46.4).

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(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

dienen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt. Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe sind nebeneinander anzuwenden.

(2) Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. Sie werden nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt bewertet:

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.

(3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Punkte werden gelöscht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem Punkt bis zu drei Punkten sind mit der Speicherung der zugrunde liegenden Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c für die Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems vorgemerkt.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 enthalten daneben den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4a freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern; im Fall der Verwarnung erfolgt zusätzlich der Hinweis, dass hierfür kein Punktabzug gewährt wird. In der Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 ist darüber zu unterrichten, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen. Im Fall des Satzes 2 verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist. Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand. Späteren Tilgungen oder Punktabzügen wird der sich nach Anwendung der Sätze 3 und 4 ergebende Punktestand zugrunde gelegt.

(7) Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Der Besuch eines Fahreignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punktabzug. Für den zu verringernden Punktestand und die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich.

(8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. Unabhängig von Satz 1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die wegen einer Zuwiderhandlung nach

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Das gilt auch bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c gespeichert waren. Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz 4. In den Fällen des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde

(1) Die Ermahnung des Inhabers einer Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, seine Verwarnung nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und der jeweils gleichzeitige Hinweis auf die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar erfolgen schriftlich unter Angabe der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen.

(2) Die Anordnung eines Verkehrsunterrichts nach § 48 der Straßenverkehrs-Ordnung bleibt unberührt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 65 Übergangsbestimmungen

(1) Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse, die sich am 1. Januar 1999 bereits in den Akten befinden, brauchen abweichend von § 2 Abs. 9 Satz 2 bis 4 erst dann vernichtet zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde aus anderem Anlass mit dem Vorgang befasst. Eine Überprüfung der Akten muss jedoch spätestens bis zum 1. Januar 2014 durchgeführt werden. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen sind die darin enthaltenen Daten zu sperren, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(2) Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Abs. 1) darf nicht mehr geführt werden, sobald

1.: sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 genannten Daten in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist,
2.: die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und
3.: der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 und § 52 Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können.

Die Fahrerlaubnisbehörden löschen aus ihrem örtlichen Fahrerlaubnisregister spätestens bis zum 31. Dezember 2014 die im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten, nachdem sie sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommenen Einträge überzeugt haben. Die noch nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten der Fahrerlaubnisbehörden werden bis zur jeweiligen Übernahme im örtlichen Register gespeichert. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden erst dann im Fahreignungsregister gespeichert, wenn eine Speicherung im örtlichen Fahrerlaubnisregister nicht mehr vorgenommen wird.

(2a) Absatz 2 ist nicht auf die Daten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind.

(3) Die Regelungen über das Verkehrszentralregister und das Punktsystem werden in die Regelungen über das Fahreignungsregister und das Fahreignungs-Bewertungssystem nach folgenden Maßgaben überführt:

1.

Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wären, werden am 1. Mai 2014 gelöscht. Für die Feststellung nach Satz 1, ob eine Entscheidung nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wäre, bleibt die Höhe der festgesetzten Geldbuße außer Betracht.

2.

Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden und nicht von Nummer 1 erfasst sind, werden bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. Dabei kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Absatz 6 Satz 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung nicht durch Entscheidungen, die erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, ausgelöst werden. Für Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24a gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung getilgt werden. Ab dem 1. Mai 2019 gilt

a): für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach Satz 1 bisher abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird,
b): für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung.

3.

Auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, sind dieses Gesetz und die auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s in der bis zum 27. Juli 2021 geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnungen in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden. Dabei sind § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und § 28a in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils anstelle der dortigen Grenze von sechzig Euro die Grenze von vierzig Euro gilt.

4.

Personen, zu denen bis zum Ablauf des 30. April 2014 im Verkehrszentralregister eine oder mehrere Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung gespeichert worden sind, sind wie folgt in das Fahreignungs-Bewertungssystem einzuordnen:

Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014
Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Punktestand	Stufe
1 – 3	1	Vormerkung (§ 4 Absatz 4)
4 – 5	2
6 – 7	3
8 – 10	4	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
11 – 13	5	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
14 – 15	6	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
16 – 17	7	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
> = 18	8	3: Entzug (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3)

Die am 1. Mai 2014 erreichte Stufe wird für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt. Die Einordnung nach Satz 1 führt allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.

5.

Die Regelungen über Punkteabzüge und Aufbauseminare werden wie folgt überführt:

a): Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung bis zum Ablauf des 30. April 2014 der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten Eintragung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert.
b): Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen worden sind.
c): Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 nicht abgeschlossen worden sind, sind bis zum Ablauf des 30. November 2014 nach dem bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Recht durchzuführen.
d): Abweichend von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 noch nicht begonnen worden sind, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars absolviert werden.
e): Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung mitzuteilen.

6.

Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach den Nummern 2 oder 5 führen zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem.

7.

Sofern eine Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 7 in der bis zum 30. April 2014 anwendbaren Fassung entzogen worden ist, ist § 4 Absatz 3 Satz 1 bis 3 auf die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nicht anwendbar.

(4) (weggefallen)

(5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6f Absatz 2, längstens bis zum Ablauf des 31. Juli 2018, gelten die in den Gebührennummern 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. September 2015 (BGBl. I S. 1573) geändert worden ist, in der am 6. Dezember 2016 geltenden Fassung festgesetzten Gebühren als Entgelte im Sinne des § 6f Absatz 1. Die Gebührennummern 403 und 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sind nicht mehr anzuwenden.

(6) Die durch das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653) geänderten Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes sind nicht anzuwenden, sofern der Unfall vor dem 17. Juli 2020 eingetreten ist.

(7) Ordnungswidrigkeiten nach § 23 in der bis zum Ablauf des 27. Juli 2021 geltenden Fassung können abweichend von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet werden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 40 Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Dem Fahreignungs-Bewertungssystem sind die in Anlage 13 bezeichneten Zuwiderhandlungen mit der dort jeweils festgelegten Bewertung zu Grunde zu legen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 65 Übergangsbestimmungen

(2) Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Abs. 1) darf nicht mehr geführt werden, sobald

1.: sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 genannten Daten in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist,
2.: die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und
3.: der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 und § 52 Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können.

(2a) Absatz 2 ist nicht auf die Daten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind.

1.

2.

a): für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach Satz 1 bisher abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird,
b): für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung.

3.

4.

Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014
Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Punktestand	Stufe
1 – 3	1	Vormerkung (§ 4 Absatz 4)
4 – 5	2
6 – 7	3
8 – 10	4	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
11 – 13	5	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
14 – 15	6	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
16 – 17	7	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
> = 18	8	3: Entzug (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3)

5.

Die Regelungen über Punkteabzüge und Aufbauseminare werden wie folgt überführt:

a): Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung bis zum Ablauf des 30. April 2014 der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten Eintragung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert.
b): Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen worden sind.
c): Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 nicht abgeschlossen worden sind, sind bis zum Ablauf des 30. November 2014 nach dem bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Recht durchzuführen.
d): Abweichend von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 noch nicht begonnen worden sind, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars absolviert werden.
e): Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung mitzuteilen.

6.

Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach den Nummern 2 oder 5 führen zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem.

7.

(4) (weggefallen)

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 29 Tilgung der Eintragungen

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen

1.

zwei Jahre und sechs Monatebei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit,

a): die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist oder
b): soweit weder ein Fall des Buchstaben a noch der Nummer 2 Buchstabe b vorliegt und in der Entscheidung ein Fahrverbot angeordnet worden ist,

2.

fünf Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, vorbehaltlich der Nummer 3 Buchstabe a,
b): bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten bewertet ist,
c): bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
d): bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, einem Aufbauseminar, einem besonderen Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,

3.

zehn Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist,
b): bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Verzichte nach § 28 Absatz 3 Nummer 5 bis 8.

Eintragungen über Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden getilgt, wenn dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen wird. Sonst erfolgt eine Tilgung bei den Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 ein Jahr nach Ablauf der Probezeit und bei Maßnahmen nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 dann, wenn die letzte Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getilgt ist.Verkürzungen der Tilgungsfristen nach Absatz 1 können durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 zugelassen werden, wenn die eingetragene Entscheidung auf körperlichen oder geistigen Mängeln oder fehlender Befähigung beruht.

(2) Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, für immer untersagt ist.

(3) Ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach Absatz 1 und das Tilgungsverbot nach Absatz 2 werden getilgt

1.: Eintragungen über Entscheidungen, wenn ihre Tilgung im Bundeszentralregister angeordnet oder wenn die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach den §§ 86, 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird,
2.: Eintragungen, die in das Bundeszentralregister nicht aufzunehmen sind, wenn ihre Tilgung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde angeordnet wird, wobei die Anordnung nur ergehen darf, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,
3.: Eintragungen, bei denen die zugrundeliegende Entscheidung aufgehoben wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrundeliegenden Entscheidung Anlass gibt,
4.: sämtliche Eintragungen, wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod der betroffenen Person eingeht.

(4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt

1.: bei strafgerichtlichen Verurteilungen und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Rechtskraft, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält,
2.: bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 des Strafgesetzbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Rechtskraft,
3.: bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung,
4.: bei Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, verkehrspsychologischen Beratungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Fahreignungsseminaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.

(5) Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, beginnt die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschränkung.

(6) Nach Eintritt der Tilgungsreife wird eine Eintragung vorbehaltlich der Sätze 2 und 4 gelöscht. Eine Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c wird nach Eintritt der Tilgungsreife erst nach einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Während dieser Überliegefrist darf der Inhalt dieser Eintragung nur noch zu folgenden Zwecken übermittelt, verwendet oder über ihn eine Auskunft erteilt werden:

1.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zur Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a,
2.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5,
3.: zur Auskunftserteilung an die betroffene Person nach § 30 Absatz 8,
4.: zur Verwendung für die Durchführung anderer als der in den Nummern 1 oder 2 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis, wenn die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist.

Die Löschung einer Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a oder c unterbleibt in jedem Fall so lange, wie die betroffene Person im Zentralen Fahrerlaubnisregister als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gespeichert ist; während dieser Zeit gilt Satz 3 Nummer 1, 3 und 4 nach Ablauf der Überliegefrist entsprechend.

(7) Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, dürfen die Tat und die Entscheidung der betroffenen Person für die Zwecke des § 28 Absatz 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. Abweichend von Satz 1 darf eine Tat und die hierauf bezogene Entscheidung trotz ihrer Löschung aus dem Fahreignungsregister für die Durchführung anderer als der in Absatz 6 Satz 3 Nummer 4 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis verwendet werden, solange die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist. Unterliegt eine Eintragung im Fahreignungsregister über eine gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a einer zehnjährigen Tilgungsfrist, darf sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist nach den vorstehenden Vorschriften entspricht, nur noch für folgende Zwecke an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort verwendet werden:

1.: zur Durchführung von Verfahren, die eine Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben,
2.: zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5.

Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuches an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort verwendet werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Eintragungen wegen strafgerichtlicher Entscheidungen, die für die Ahndung von Straftaten herangezogen werden. Insoweit gelten die Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes.

Strafgesetzbuch - StGB | § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 65 Übergangsbestimmungen

(2) Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Abs. 1) darf nicht mehr geführt werden, sobald

1.: sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 genannten Daten in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist,
2.: die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und
3.: der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 und § 52 Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können.

(2a) Absatz 2 ist nicht auf die Daten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind.

1.

2.

a): für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach Satz 1 bisher abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird,
b): für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung.

3.

4.

Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014
Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Punktestand	Stufe
1 – 3	1	Vormerkung (§ 4 Absatz 4)
4 – 5	2
6 – 7	3
8 – 10	4	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
11 – 13	5	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
14 – 15	6	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
16 – 17	7	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
> = 18	8	3: Entzug (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3)

5.

Die Regelungen über Punkteabzüge und Aufbauseminare werden wie folgt überführt:

a): Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung bis zum Ablauf des 30. April 2014 der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten Eintragung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert.
b): Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen worden sind.
c): Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 nicht abgeschlossen worden sind, sind bis zum Ablauf des 30. November 2014 nach dem bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Recht durchzuführen.
d): Abweichend von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 noch nicht begonnen worden sind, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars absolviert werden.
e): Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung mitzuteilen.

6.

Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach den Nummern 2 oder 5 führen zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem.

7.

(4) (weggefallen)

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 29 Tilgung der Eintragungen

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen

1.

zwei Jahre und sechs Monatebei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit,

a): die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist oder
b): soweit weder ein Fall des Buchstaben a noch der Nummer 2 Buchstabe b vorliegt und in der Entscheidung ein Fahrverbot angeordnet worden ist,

2.

fünf Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, vorbehaltlich der Nummer 3 Buchstabe a,
b): bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten bewertet ist,
c): bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
d): bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, einem Aufbauseminar, einem besonderen Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,

3.

zehn Jahre

a): bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist,
b): bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Verzichte nach § 28 Absatz 3 Nummer 5 bis 8.

(2) Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, für immer untersagt ist.

(3) Ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach Absatz 1 und das Tilgungsverbot nach Absatz 2 werden getilgt

1.: Eintragungen über Entscheidungen, wenn ihre Tilgung im Bundeszentralregister angeordnet oder wenn die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach den §§ 86, 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird,
2.: Eintragungen, die in das Bundeszentralregister nicht aufzunehmen sind, wenn ihre Tilgung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde angeordnet wird, wobei die Anordnung nur ergehen darf, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,
3.: Eintragungen, bei denen die zugrundeliegende Entscheidung aufgehoben wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrundeliegenden Entscheidung Anlass gibt,
4.: sämtliche Eintragungen, wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod der betroffenen Person eingeht.

(4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt

1.: bei strafgerichtlichen Verurteilungen und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Rechtskraft, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält,
2.: bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 des Strafgesetzbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Rechtskraft,
3.: bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung,
4.: bei Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, verkehrspsychologischen Beratungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Fahreignungsseminaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.

1.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zur Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a,
2.: zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5,
3.: zur Auskunftserteilung an die betroffene Person nach § 30 Absatz 8,
4.: zur Verwendung für die Durchführung anderer als der in den Nummern 1 oder 2 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis, wenn die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist.

1.: zur Durchführung von Verfahren, die eine Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben,
2.: zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 65 Übergangsbestimmungen

(2) Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Abs. 1) darf nicht mehr geführt werden, sobald

1.: sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 genannten Daten in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist,
2.: die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und
3.: der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 und § 52 Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können.

(2a) Absatz 2 ist nicht auf die Daten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind.

1.

2.

a): für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach Satz 1 bisher abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird,
b): für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung.

3.

4.

Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014
Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Punktestand	Stufe
1 – 3	1	Vormerkung (§ 4 Absatz 4)
4 – 5	2
6 – 7	3
8 – 10	4	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
11 – 13	5	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
14 – 15	6	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
16 – 17	7	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
> = 18	8	3: Entzug (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3)

5.

Die Regelungen über Punkteabzüge und Aufbauseminare werden wie folgt überführt:

a): Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung bis zum Ablauf des 30. April 2014 der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten Eintragung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert.
b): Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen worden sind.
c): Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 nicht abgeschlossen worden sind, sind bis zum Ablauf des 30. November 2014 nach dem bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Recht durchzuführen.
d): Abweichend von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 noch nicht begonnen worden sind, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars absolviert werden.
e): Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung mitzuteilen.

6.

Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach den Nummern 2 oder 5 führen zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem.

7.

(4) (weggefallen)

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 65 Übergangsbestimmungen

(2) Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Abs. 1) darf nicht mehr geführt werden, sobald

1.: sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 genannten Daten in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist,
2.: die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und
3.: der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 und § 52 Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können.

(2a) Absatz 2 ist nicht auf die Daten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind.

1.

2.

a): für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach Satz 1 bisher abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird,
b): für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung.

3.

4.

Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014
Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Punktestand	Stufe
1 – 3	1	Vormerkung (§ 4 Absatz 4)
4 – 5	2
6 – 7	3
8 – 10	4	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
11 – 13	5	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
14 – 15	6	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
16 – 17	7	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
> = 18	8	3: Entzug (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3)

5.

Die Regelungen über Punkteabzüge und Aufbauseminare werden wie folgt überführt:

a): Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung bis zum Ablauf des 30. April 2014 der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten Eintragung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert.
b): Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen worden sind.
c): Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 nicht abgeschlossen worden sind, sind bis zum Ablauf des 30. November 2014 nach dem bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Recht durchzuführen.
d): Abweichend von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 noch nicht begonnen worden sind, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars absolviert werden.
e): Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung mitzuteilen.

6.

Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach den Nummern 2 oder 5 führen zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem.

7.

(4) (weggefallen)

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2015 - 11 CS 15.814

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250 € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, CE/79, M, L und S.

Am 24. April 2012 verwarnte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG (a. F.) wegen Verkehrszuwiderhandlungen, die nach dem damaligen Punktesystem mit acht Punkten bewertet waren, und wies ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar hin. Nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts vom 21. Juli 2014, wonach weitere Verkehrsverstöße des Antragstellers in das (neue) Fahreignungsregister eingetragen seien, die durch Umrechnung zum 1. Mai 2014 und unter Berücksichtigung der danach gespeicherten Ordnungswidrigkeiten insgesamt sieben Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ergäben, verwarnte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller mit Schreiben vom 3. November 2014 unter Hinweis darauf, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen sei.

Am 26. November 2014 ging bei der Fahrerlaubnisbehörde eine weitere Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts ein, wonach der Antragsteller aufgrund einer weiteren, am 30. Mai 2014 begangenen Ordnungswidrigkeit insgesamt acht Punkte erreicht habe. Der hierzu ergangene Bußgeldbescheid vom 25. Juni 2014 sei seit dem 30. Oktober 2014 rechtskräftig und am 20. November 2014 gespeichert worden.

Mit Bescheid vom 24. Februar 2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller nach vorheriger Anhörung die Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheids) und verpflichtete ihn unter Androhung von Zwangsmitteln zur Abgabe des Führerscheins (Nrn. 2 und 3).

Mit Beschluss vom 19. März 2015 lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen den Bescheid erhobenen Klage ab. Die Fahrerlaubnisbehörde sei nicht verpflichtet gewesen, den Antragsteller allein aus Anlass der Umstellung des Punktestands zum 1. Mai 2014 nach neuem Recht zu ermahnen. Der Antragsteller könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Tat vom 28. Oktober 2009 zum 26. Januar 2015 und damit vor Erlass des Bescheids getilgt worden sei. Maßgeblich sei insoweit nicht der Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung, sondern der Tag der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit, hier somit der 30. Mai 2014. Von dieser Tat und ihrer Verwertbarkeit habe die Fahrerlaubnisbehörde erst nach der Verwarnung des Antragstellers Kenntnis erlangt. Dass von dieser Verwarnung keine Warn- und Erziehungsfunktion mehr habe ausgehen können, sei unschädlich, da das Gesetz diese Funktion jedenfalls in der hier anzuwendenden Fassung ab dem 5. Dezember 2014 nicht mehr verfolge.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

1. Nicht durchdringen kann der Antragsteller mit seinem Einwand, die Fahrerlaubnisbehörde hätte ihn vor der Verwarnung und der Entziehung der Fahrerlaubnis zunächst gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der ab 1. Mai 2014 geltenden Fassung ermahnen müssen, weshalb sein Punktestand gemäß § 4 Abs. 6 StVG auf fünf Punkte zu reduzieren sei. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG (Umrechnung des früheren Punktestands vor dem 1.5.2014 in Punkte nach dem neuen System und Einordnung in die entsprechende Stufe nach § 4 Abs. 5 StVG) allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Die vor dem 1. Mai 2014 eingetragenen und mit zwölf Punkten bewerteten Ordnungswidrigkeiten des Antragstellers ergaben durch Umrechnung fünf Punkte nach dem neuen System. Hierdurch hatte der Antragsteller bereits die erste Stufe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG in der ab 1. Mai 2014 geltenden Fassung erreicht. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte ihn auch am 24. April 2012 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a. F. ordnungsgemäß wegen Erreichens von acht Punkten nach dem damaligen Punktesystem verwarnt. Damit hat die Fahrerlaubnisbehörde bei Erreichen des jeweiligen Punktestands die nach dem entsprechenden Stufensystem zu diesem Zeitpunkt erforderlichen Maßnahmen ergriffen und den Antragsteller in der gebotenen Weise zwei Mal verwarnt. Einer weiteren Maßnahme in Form einer Ermahnung nach neuem Recht bedurfte es somit nicht (vgl. auch BayVGH, B. v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 Rn. 9, v. 4.5.2015 - 11 C 15.692 Rn. 7 u. v. 8.6.2015 - 11 CS 15.718 Rn. 15). Vielmehr hat der Antragsteller das Stufensystem ordnungsgemäß durchlaufen.

2. Auch der Einwand des Antragstellers, die am 28. Oktober 2009 begangene Tat sei am 26. Januar 2015 und damit vor Erlass des Bescheids tilgungsreif gewesen, verhilft seiner Beschwerde nicht zum Erfolg.

Für die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG zu ergreifenden Maßnahmen gilt das Tattagprinzip. Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Die Fahrerlaubnisbehörde hat für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat (§ 4 Abs. 5 Satz 5 StVG). Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen gemäß § 4 Abs. 5 Satz 6 StVG in der hier maßgeblichen, ab 5. Dezember 2014 geltenden Fassung (Gesetz vom 28.11.2014 BGBl I S. 1802; vgl. BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 11 CS 15.718 Rn. 12 und 21) unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind, und nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG genannten Zeitpunkt (dem Tattag) noch nicht abgelaufen war. § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG bestimmt ausdrücklich, dass spätere Verringerungen des Punktestands (nach dem Tattag) aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben.

Gemessen daran ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zu beanstanden. Der Antragsteller hat die Ordnungswidrigkeit, die zum Erreichen von acht Punkten geführt hat, am 30. Mai 2014 begangen. Zu diesem Zeitpunkt war die Tilgungsreife der Ordnungswidrigkeit vom 28. Oktober 2009 noch nicht eingetreten. Unschädlich ist auch, dass von der Verwarnung vom 3. November 2014 keine Warn- und Erziehungsfunktion mehr ausgehen konnte. Zum einen hatte die Fahrerlaubnisbehörde bei Ausspruch der Verwarnung noch keine Kenntnis von der am 30. Mai 2014 begangenen Ordnungswidrigkeit. Zum anderen wurde die entsprechende Ahndung auch erst am 20. November 2014 im Fahreignungsregister gespeichert. Der Eintritt der Tilgungsreife der Ordnungswidrigkeit vom 28. Oktober 2009 und die hierdurch bewirkte Verringerung des Punktestands zum 26. Januar 2015 stehen damit der (erst) am 24. Februar 2015 ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen.

Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Beschwerdebegründung auch nicht aus § 65 Abs. 3 Nrn. 2 und 6 StVG (aktuelle Fassung) und § 29 Abs. 6 Satz 4, Abs. 7 und Abs. 8 StVG in der vor dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung. Insoweit bleibt es dabei, dass Verringerungen des Punktestands durch Tilgungen nach der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit gemäß § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG nicht zu berücksichtigen sind. Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG können nur dann gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG zu einer Aktualisierung der erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem führen, wenn bei Ablauf der Tilgungsfrist die Voraussetzungen für die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG zu ergreifende Maßnahme noch nicht erfüllt waren (vgl. auch § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 StVG).

3. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14).

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 02. Juni 2015 - Au 7 S 15.614

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 6.250,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der am ... 1952 geborene Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der im Vollzug des Fahreignungs-Bewertungssystems.

Dem Antragsteller wurde am 14. Februar 1973 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) erteilt. Sein bisheriger Führerschein wurde am 22. Februar 2000 umgetauscht und auf die EU-Fahrerlaubnisklassen A1, B, BE, C1, C1E, M,L und S umgestellt.

1. Mit Schreiben vom 11. Februar 2005 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt der damals für den Antragsteller zuständigen Fahrerlaubnisbehörde (Landratsamt ...) mit, dass für den Antragsteller insgesamt 10 Punkte im Verkehrszentralregister (nachfolgend: VZR) eingetragen sind. Der Mitteilung enthielt sechs Eintragungen über Verkehrsordnungswidrigkeiten, die im Zeitraum 20. Mai 2003 bis 3. September 2004 begangen wurden.

Daraufhin wurde der Antragsteller mit Schreiben des Landratsamtes ... vom 2. März 2005, dem Antragsteller laut Postzustellungsurkunde am 4. März 2005 zugestellt, aufgrund seines Punktestandes von 10 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung (StVG a. F.) verwarnt.

Mit Schreiben vom 12. September 2007 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt dem Landratsamt ... mit, dass für den Antragsteller insgesamt 17 Punkte im VZR eingetragen sind. Die mitgeteilten, neu hinzugekommenen Verkehrsordnungswidrigkeiten ergaben jedoch einen Stand von 18 Punkten für den Antragsteller. Neu hinzugekommen waren die Verkehrsordnungswidrigkeiten

vom 11. September 2006 (Rechtskraft des Bußgeldbescheids: 14.10.2006): 1 Punkt,

vom 16. Januar 2007 (Rechtskraft des Bußgeldbescheids: 5.4.2007): 1 Punkt,

vom 24. März 2007 (Rechtskraft des Bußgeldbescheids: 9.5.2007): 3 Punkte,

vom 4. Mai 2007 (Rechtskraft des Bußgeldbescheids: 26.7.2007): 3 Punkte.

Nach Anhörung (Schreiben vom 19. September 2007) ordnete die damals zuständige Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 4. Oktober 2007 die Teilnahme des Antragstellers an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG a. F. an und informierte ihn u. a. darüber, dass er zwar bereits 18 Punkte erreicht habe, aber aufgrund der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG a. F. so gestellt werde, als ob er 17 Punkte erreicht hätte. Er wurde auf die Möglichkeit, durch freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung einen Abzug von 2 Punkten zu erreichen, hingewiesen. Dieses Schreiben wurde dem Antragsteller laut Postzustellungsurkunde am 5. Oktober 2007 zugestellt.

Der angeordneten Teilnahme an einem Aufbauseminar kam der Antragsteller nach und legte dem Landratsamt ... die Teilnahmebescheinigung vom 25. April 2008 vor.

Das Kraftfahrt-Bundesamt teilte dem Landratsamt ... mit Schreiben vom 25. August 2008 einen Stand von 23 Punkten mit. Hinzugekommen waren 6 Punkte, da der Antragsteller am 1. Februar 2008 ein Fahrzeug vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis geführt hatte (Rechtskraft der Entscheidung: 7.8.2008).

Im Aktenvermerk des Landratsamtes ... vom 2. September 2008 (Bl. 26 der Behördenakte) ist hierzu vermerkt, dass nichts zu veranlassen sei, da die letzte Tat vor dem Ende des Aufbauseminars gewesen sei.

Mit Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 22. September 2011 wurde der damals zuständigen Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt, dass der Antragsteller einen Stand von 18 Punkten erreicht habe. Berücksichtigt war bei dieser Mitteilung, dass 10 Punkte, die für die sechs im Zeitraum 20. Mai 2003 bis 3. September 2004 (Rechtskraft des letzten Bußgeldbescheids: 25.1.2005) begangenen Ordnungswidrigkeiten eingetragen waren, am 25. Januar 2010 getilgt wurden. Zu den im Zeitraum 11. September 2006 bis 1. Februar 2008 begangenen Verkehrszuwiderhandlungen (insgesamt 14 Punkte) kamen die Ordnungswidrigkeiten vom 30. Oktober 2009 (2 Punkte) und vom 18. April 2011 (2 Punkte) hinzu.

Im Aktenvermerk des Landratsamtes ... vom 5. Oktober 2011 (Bl. 34 der Behördenakte) ist hierzu vermerkt, dass nichts zu veranlassen sei, da „am 14. Oktober 2011 1 Punkt verjährt“ sein werde und zu diesem Zeitpunkt 17 Punkte erreicht würden.

Das Kraftfahrt-Bundesamt informierte die damalige Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 24. April 2012, dass für den Antragsteller im VZR 23 Punkte eingetragen seien. Hierzu wurden die bisherigen, noch nicht getilgten Verkehrszuwiderhandlungen vom 24. März 2007 (3 Punkte), 4. Mai 2007 (3 Punkte), 1. Februar 2008 (6 Punkte), 30. Oktober 2009 (2 Punkte) und vom 18. April 2011 (2 Punkte) mitgeteilt. Neu hinzugekommen war die Verkehrsstraftat vom 3. November 2011 (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) mit 7 Punkten.

Das Landratsamt ... hat hierzu im Aktenvermerk vom 9. Mai 2012 (Bl. 40 der Behördenakte) wiederum vermerkt, dass nichts veranlasst sei, „da im Juli (gemeint wohl: Juli 2012) noch 3 Punkte wegfallen werden und dann 17 Punkte“ erreicht seien. Hierbei hat das Landratsamt, ausweislich von handschriftlichen Eintragungen auf den vom Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Anlagen, berücksichtigt, dass 3 Punkte für die Tat vom 24. März 2007 (Datum der Rechtskraft: 9.5.2007) am 9. Mai 2012 (Tag des Aktenvermerks) getilgt werden und 3 Punkte für die Tat vom 4. Mai 2007 (Datum der Rechtskraft: 26.7.2003) am 26. Juli noch 2012 getilgt werden.

Am 16. Dezember 2014 erhielt die Antragsgegnerin als nunmehr für den Antragsteller zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. Dezember 2014, dass nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem für den Antragsteller 6 Punkte eingetragen seien.

Für die vor dem 1. Mai 2014 für den Antragsteller im VZR gespeicherten Mitteilungen wurde ein Stand von 13 Punkten (alt) mitgeteilt. Diese vor dem 1. Mai 2014 ermittelten 13 Punkte wurden mit 5 Punkten in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem eingeordnet.

Hinzu kam 1 Punkt aufgrund der am 28. August 2014 begangene Verkehrsordnungswidrigkeit (Rechtskraft des Bußgeldbescheids: 19.11.2014).

Die Antragsgegnerin stellte im Aktenvermerk vom 2. Februar 2015 fest, dass der Antragsteller nach den Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 25. August 2008 und 24. April 2012 in der Vergangenheit die 18-Punkte-Grenze zweimal überschritten habe. Die bisher zuständige Fahrerlaubnisbehörde habe insoweit bei der Bewertung des Punktestandes des Antragstellers mehrere Fehler begangen. 16 anrechenbare Punkte seien nach dem neuen Punktesystem in 7 Punkte umzuwandeln. Die 14-Punkte-Grenze sei nach der Maßnahme AO ASP (Anordnung eines Aufbauseminars) nie unterschritten worden. Durch die Zuwiderhandlung vom 28. August 2014 (1 Punkt) seien nun 8 Punkte erreicht und die Fahrerlaubnis sei zu entziehen.

2. Nach Anhörung entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Bescheid vom 21. April 2015 die Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, L, M und S (Ziffer 1. des Bescheids), ordnete an, dass der Führerschein unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen nach Zustellung dieser Verfügung, bei der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern sei (Ziffer 2. des Bescheids), und drohte für den Fall, dass der Führerschein nicht innerhalb der festgesetzten Frist beim Antragsgegner abgeliefert werde, ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro an (Ziffer 6. des Bescheids). Die sofortige Vollziehung der Ziffer 2. wurde angeordnet (Ziffer 3. des Bescheids).

Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers laut Postzustellungsurkunde am 23. April 2015 zugestellt.

Am 30. April 2015 wurde der Antragsgegnerin durch die Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 22. April 2015 u. a. bekannt, dass der Antragsteller am 11. Januar 2015 eine weitere Verkehrsordnungswidrigkeit (Rechtskraft des Bußgeldbescheids: 8.4.2015) begangen hat, für die 1 Punkt eingetragen wurde.

3. Am 24. April 2015 ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen, den Bescheid des Antragsgegners vom 21. April 2015 aufzuheben.

Die Klage wird bei Gericht unter dem Aktenzeichen Au 7 K 15. 613 geführt.

Gleichzeitig wurde beantragt:

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 21. April 2015 wird wiederhergestellt bzw. die sofortige Vollziehung der Nr. I. 1 und 2 wird gehemmt.

Zur Begründung von Klage und Eilantrag wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Bescheid gehe zu Unrecht davon aus, dass der Antragsteller in vollem Umfange weiterhin als fahrungeeignet eingestuft werden müsse und demnach eine Entziehung der Fahrerlaubnis unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt wäre. Es wäre der Behörde als milderes Mittel möglich gewesen, auf anderem Weg zugunsten des Antragstellers seine Fahreignung zu überprüfen bzw. eine Reduzierung der Punkte zu veranlassen, z. B. durch eine weitere Nachschulung. Der Kläger werde seinen Arbeitsplatz verlieren, wenn er keine Fahrerlaubnis mehr habe, da er als Bauleiter bei einer Ingenieurgesellschaft verpflichtet sei, eine Fahrerlaubnis zu haben. Der Antragsteller fahre auch seine schwer kranke Frau zu Behandlungs- und Arztterminen.

Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom 21. Mai 2015,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsteller verkenne, dass einem Fahrerlaubnisinhaber, zu dessen Lasten sich im VZR 8 oder mehr Punkte ergeben haben, die Fahrerlaubnis zwingend entzogen werden müsse, ohne dass der Behörde ein Ermessen eingeräumt wäre.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 21. April 2015 nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) führt in der Sache nicht zum Erfolg.

1. Die Anordnungen unter Ziffern 1 und 6 des angefochtenen Bescheids sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Für die Entziehung der Fahrerlaubnis ergibt sich dies aus § 4 Abs. 9 StVG, für die Androhung des Zwangsgeldes aus Art. 21 a des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayVwZVG).

Auch die in Ziffer 2 des Bescheids enthaltene Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins ist in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Zwar gilt dies nach dem Wortlaut des § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV nur dann, wenn die zuständige Behörde die sofortige Vollziehung der Verfügung über den Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet hat. In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift erstreckt sich die sofortige Vollziehbarkeit aber auch dann auf die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins, wenn bereits die Grundverfügung, d. h. der Entzug der Fahrerlaubnis, kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (VG Augsburg, B. v. 23.3.2009 - Au 7 S 09.280; VG Augsburg, B. v. 26.11.2008 - Au 3 S 08.1482).

Die in Ziffer 3 des Bescheids angeordnete sofortige Vollziehung der Pflicht, den Führerschein unverzüglich abzuliefern, läuft damit ins Leere und bedurfte daher auch keiner Begründung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO.

2. Bei der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen. Abzuwägen ist das Interesse des Antragstellers, zumindest vorläufig von seiner Fahrerlaubnis weiter Gebrauch machen zu können, gegen das Interesse der Allgemeinheit daran, dass dies unverzüglich unterbunden wird. Hierbei sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des eingelegten Hauptsacherechtsbehelfs, hier der Klage vom 24. April 2015, ausschlaggebend. Lässt sich schon bei summarischer Überprüfung eindeutig feststellen, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, so dass die Klage mit Sicherheit Erfolg haben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), kann kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Verwaltungsakts bestehen. Andererseits ist für eine Interessenabwägung, die zugunsten des Antragstellers ausgeht, im Regelfall kein Raum, wenn keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 152 ff.).

Die summarische Prüfung fällt hier zu Ungunsten des Antragstellers aus. Es spricht nichts für einen Erfolg seiner Klage. Der Bescheid vom 21. April 2015, mit welchem ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde, ist sowohl in formeller als auch insbesondere in materieller Hinsicht rechtmäßig und kann den Antragsteller demnach nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die gerichtliche Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde - hier: Bescheid vom 21. April 2015 - auszurichten (vgl. BVerwG, U. v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 = juris, Rn. 9, und B. v. 22.1. 2001 - 3 B 144.00 - juris, Rn. 2). Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist daher § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der ab5.12.2014 geltenden Fassung vom 28.11.2014 (BGBl I S. 1802) - StVG n. F. -. Nach dieser Vorschrift ist dem Inhaber einer Fahrerlaubnis bei acht oder mehr Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Für die Beantwortung der Frage, wann sich 8 Punkte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG n. F. ergeben, kommt es auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat an. Punkte ergeben sich gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG n. F. mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird.

Im Zeitpunkt des Erlasses der Entziehungsverfügung war der Antragsgegnerin ein Stand von 8 Punkten - erreicht durch die am 28. August 2014 begangene Ordnungswidrigkeit - bekannt. Dieser Punktestand erhöhte sich am 11. Januar 2015 auf 9 Punkte aufgrund der an diesem Tag begangenen Verkehrszuwiderhandlung (Rechtskraft des Bußgeldbescheids: 8.4.2015).

Vor der streitgegenständlichen Entziehung der Fahrerlaubnis waren die erforderlichen Maßnahmen - hier: Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a. F. und Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG a. F. - ergriffen worden:

Der Antragsteller hatte bei Inkrafttreten der Neuregelung zum Fahreignungs-Bewertungssystem am 1. Mai 2014 16 Punkte nach dem bis dahin geltenden Punktsystem erreicht (vgl. nachfolgende Aufstellung). Das Landratsamt ... als damals zuständige Fahrerlaubnisbehörde hatte ihn mit Schreiben vom 2. März 2005 bei einem Stand von 10 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a. F. verwarnt und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar und den hierfür vorgesehenen Punkteabzug (§ 4 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 StVG a. F.) hingewiesen. Hiervon hat der Antragsteller allerdings keinen Gebrauch gemacht. Bei Erreichen von 18 Punkten hat ihn das Landratsamt mit Bescheid vom 4. Oktober 2007 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG a. F. zur Teilnahme an einem Aufbauseminar verpflichtet und ihn über die Möglichkeit der verkehrspsychologischen Beratung mit entsprechendem Punkteabzug (§ 4 Abs. 4 Satz 2, Abs. 9 StVG a. F.) informiert. Zudem wurde sein Punktestand gemäß der damaligen „Bonusregelung“ des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG a. F. auf 17 Punkte reduziert. Der Verpflichtung zur Teilnahme am Aufbauseminar kam der Antragsteller im April 2008 nach und legte dem Landratsamt eine entsprechende Teilnahmebescheinigung vor. Von der Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung mit entsprechendem Punkteabzug hat der Antragsteller keinen Gebrauch gemacht.

Bis zum Ablauf des 30. April 2014 ist der Punktestand des Antragstellers nie mehr unter 14 Punkte gesunken.

Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG in der bis zum4. Dezember 2014 geltenden Fassung ergab der vor dem 1. Mai 2014 erreichte Punktestand des Klägers von 16 Punkten einen Punktestand von sieben Punkten nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem (vgl. nachfolgende Aufstellung). Diese Einordnung allein führte nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG), insbesondere nicht zur Notwendigkeit einer Verwarnung nach neuem Recht gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG. Hierzu wird in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12636, S. 50) ausgeführt, § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 stelle klar, dass die Umstellung des Systems und die dadurch erstmalige Einordnung in die neuen Maßnahmenstufen nicht zur Maßnahmenergreifung führten. Vielmehr führten nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmenstufe - nach altem wie nach neuem Recht - zu einer Maßnahme (ebenso Trautmann in NK-GVR, § 65 StVG Rn. 15).

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller zum einen nach dem Erlass des Bescheids vom 4. Oktober 2007 (Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG a. F.) einen Punktestand von 14 Punkten (alt) nie mehr unterschritten. Zum anderen hatte der Antragsteller durch Übertragung seiner bis zum Ablauf des 30. April 2014 erreichten 16 Punkte in das neue Bewertungssystem zum 1. Mai 2014 (= 7 Punkte) die ab einem Punktestand von sechs Punkten greifende Stufe zwei bereits erreicht. Da er diese Stufe somit nicht erst durch weitere Zuwiderhandlungen erstmals erreicht hatte, bedurfte es vor der Entziehung der Fahrerlaubnis mit Erreichen der Stufe drei (8 Punkte) keiner Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG n. F. (vgl. BayVGH, B. v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).

Somit verringert sich der Punktestand des Klägers auch nicht gemäß § 4 Abs. 6 StVG n. F. wegen einer unterbliebenen Maßnahme im Rahmen des Stufensystems des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG n. F.. Die Fahrerlaubnisbehörde war auch nicht verpflichtet, dem Kläger den neuen Punktestand unaufgefordert mitzuteilen. Vielmehr hätte der Kläger jederzeit die Möglichkeit gehabt, seinen Punktestand und den Inhalt des Fahreignungsregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt gemäß § 30 Abs. 8 StVG zu erfragen.

Die nachstehende Aufstellung verdeutlicht den vom Antragsteller erreichten Punktestand:

	Tat Entsch.	Rechtskr.	Art	Bezeichnung	Pkt.
Nr. 1	20.05.03 16.09.03	03.10.03	Ordnungswidr.	Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h	1	1
Nr. 2	24.11.03 11.02.04	28.02.04	Ordnungswidr.	Erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten	1	2
Nr. 3	15.05.04 11.08.04	31.08.04	Ordnungswidrigkeit	Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h	1	3
Nr. 4	25.05.04 02.09.04	21.09.04	Ordnungswidrigkeit	Erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten	3	6
Nr. 5	30.08.04 22.11.04	09.12.04	Ordnungswidrigkeit	Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h	1	7
Nr. 6	03.09.04 14.12.04	25.01.05	Ordnungswidrigkeit	Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h	3	10
	02.03.05	Zugestellt: 04.03.05		Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG (a. F.)
Nr.7	11.09.06 27.09.06	14.10.06	Ordnungswidrigkeit	Als Fahrer eines Kfz verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt	1	11
Nr.9	24.03.07 19.04.07	09.05.07	Ordnungswidrigkeit	Nicht angepasste Geschwindigkeit. Es km zum Unfall	3	15
Nr. 10	04.05.07 09.07.07	26.07.07	Ordnungswidrigkeit	Erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten	3	18
	04.10.07	Zugestellt: 05.10.07		Anordnung Aufbauseminar nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG (a. F.) und Reduzierung aufgrund § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG (a. F.) auf 17 Punkte	- 1	17
Nr. 11	01.02.08 15.07.08	07.08.08	Straftat nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG	Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis	6	23
	03.10.08			Tilgung der Owi vom 20.05.03 (Nr. 1 ) Rechtskraft: 3.10.03	-1	22
	28.02.09			Tilgung der Owi vom 24.11.03 (Nr. 2) Rechtskraft: 28.02.04	-1	21
	31.08.09			Tilgung der Owi vom 15.05.04 (Nr. 3) Rechtskraft: 31.08.04	-1	20
	21.09.09			Tilgung der Owi vom 25.05.04 (Nr. 4) Rechtskraft: 21.09.04	-3	17
Nr. 12	30.10.09 02.02.10	19.02.10	Ordnungswidrigkeit	Erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten	2	19
	09.12.09			Tilgung der Owi vom 30.08.04 (Nr. 5) Rechtskraft: 09.12.04	-1	18
	25.01.10			Tilgung der Owi vom 03.09.04 (Nr. 6) Rechtskraft: 25.01.05	-3	15
Nr. 13	18.04.11 14.07.11	02.08.11	Ordnungswidrigkeit	Erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten	2	17
	14.10.11			Tilgung der Owi vom 11.09.06 (Nr. 7) Rechtskraft: 14.10.06	-1	16
Nr.14	03.11.11 14.12.11	31.12.11	Straftat nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB	Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort	7	23
	05.04.12			Tilgung der Owi vom 16.01.07 (Nr. 8) Rechtskraft: 05.04.07	-1	22
	09.05.12			Tilgung der Owi vom 24.03.07 Nr. 9 (Rechtskraft: 09.05.07)	-3	19
	26.7.12			Tilgung der Owi vom 04.05.07 (Nr. 10) Rechtskraft: 26.07.07	-3	16
	01.05.2014			Einordnung in das Fahreignungs-Bewertungssystem: Punktestand : 16	16 alt	= 7 neu
Nr. 15	28.08.14 30.10.14	19.11.14	Ordnungswidrigkeit	Erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten	1	8
Nr.16	11.01.15 18.03.15	08.04.15	Ordnungswidrigkeit	Überschreitung der zul. Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h	1	9
	19.02.2015			Tilgung der Owi vom 30.10.09 (Nr. 12) Rechtskraft:19.02.10	-2

Keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung hat der Umstand, dass die am 30. Oktober 2009 begangene und nach dem alten Punktesystem mit 2 Punkten bewertete Ordnungswidrigkeit (Rechtskraft des Bußgeldbescheids: 19.2.2010) am 19. Februar 2015, also vor Erlass des Bescheids vom 21. April 2015, tilgungsreif gewesen ist (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG n. F. i. V. m. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 3, Abs. 6 Satz 4 StVG a. F.). Gemäß der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG n. F. ist maßgeblicher Stichtag der Tag der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit. § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG bestimmt insoweit ausdrücklich, dass spätere Verringerungen des Punktestandes aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben. Die Tilgung von 2 „alten“ Punkten am 19. Februar 2015 erfolgte hier erst nach dem Zeitpunkt, an dem der Antragsteller 8 Punkte erreicht hatte - dies war am 28. August 2014 - und war daher nicht mehr zu berücksichtigen.

Nachdem der Antragsteller am 28. August 2014 8 Punkte erreicht hatte, war die Fahrerlaubnisbehörde nicht nur berechtigt, sondern vielmehr dazu verpflichtet, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu entziehen. Insoweit stand der Antragsgegnerin kein Ermessen zu. Damit kann der Antragsteller auch mit seinem Einwand - „es wäre der Fahrerlaubnisbehörde als milderes Mittel möglich gewesen, auf anderem Weg zugunsten des Antragstellers seine Fahreignung zu überprüfen bzw. eine Reduzierung der Punkte zu veranlassen, z. B. durch eine weitere Nachschulung“ - offensichtlich nicht durchdringen.

3. Die Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins (Ziffer 2. des Bescheids) ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV. Die Zwangsgeldandrohung (Ziffer 6. Des Bescheids) folgt aus Art. 19, 29, 30, 31 und 36 VwZVG. Beides ist nicht zu beanstanden.

4. Erweist sich somit der angefochtene Bescheid als mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, so besteht auch kein Anlass, von dem durch § 4 Abs. 9 StVG statuierten Sofortvollzug durch eine gerichtliche Entscheidung abzugehen. Persönliche Härten - wie sie vom Antragsteller vorgebracht wurden - können beim Entzug der Fahrerlaubnis, der als sicherheitsrechtliche Maßnahme im Interesse der Allgemeinheit ergeht, ohnehin nicht berücksichtigt werden. Eventuelle persönliche oder berufliche Auswirkungen sind typisch und waren dem Gesetzgeber bei Schaffung der Vorschrift bekannt. Die mit der Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile in Bezug auf seine berufliche Tätigkeit und seine private Lebensführung müssen von ihm im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende Interesse der Verkehrssicherheit hingenommen werden (vgl. VGH BW, B. v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487 ff., juris Rn. 8). Hinzu kommt beim Antragsteller, dass er die 18-Punkte-Grenze nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a. F. - trotz zwischenzeitlicher Tilgungen - mehrfach erreicht bzw. überschritten hat und ihm bereits nach den Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 25. August 2008, 22. September 2011 oder spätestens vom 24. April 2012 die Fahrerlaubnis hätte entzogen werden müssen. Die jeweiligen Aktenvermerke des Landratsamtes ..., dass „nichts veranlasst“ sei, sind rechtlich nicht nachvollziehbar. Die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung trifft daher auf den Antragsteller in besonders augenfälliger Weise zu.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

6. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i. V. m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt bei Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anhang, § 164).

Der Antragsteller besitzt eine Fahrerlaubnis der Klasse 3, erteilt 1973. Nach der zum 19. Januar 2013 neu gefassten Anlage 3 zu § 6 Abs. 6 FeV (BGBl I S. 35) umfasst die Fahrerlaubnis gemäß Abschnitt A I, Nr. 17 (Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 vor dem 1.4.1980) die Fahrerlaubnisklassen A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE und L. Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung sind nur die Fahrerlaubnisklassen A1, BE und C1E (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B.v 23.2.2015 - 11 ZB 14.2497 -juris, Rn. 13). Damit ist der Streitwert nach Nrn. 1.5, 46.2 (2.500 Euro), 46.3 (5.000 Euro) und 46.5 (5.000 Euro) des Streitwertkatalogs 2013 mit 12.500 Euro anzusetzen, wobei dieser Wert im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Mai 2015 - 6 L 1462/15

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Beim Antragsteller fielen nach der Verwaltungsakte die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung ersichtlichen punkterelevanten Ereignisse vor. Hinsichtlich der einzelnen Zuwiderhandlungen und anderen Ereignisse wird auf die Verwaltungsakte verwiesen.

Nach dem Straßenverkehrsgesetz in der bis zum 30. April 2014 gültigen Fassung ergab sich der folgende – vom Gericht errechnete – Punktestand.

Lfd. Nr.	Datum	Ereignis	Rechts-/ Bestands-kraft	Tilgung	Punkte einzeln	Löschung von Punkten (§ 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n.F.)	Punkte insg.
1.	09.06.2010	Geschwindigkeit	21.08.2010	21.08.2015	3		3
2.	07.04.2011	Geschwindigkeit	23.06.2011		1		4
3.	15.10.2012	Geschwindigkeit	25.01.2013		1		5
4.	04.12.2012	Geschwindigkeit	22.02.2013		3		8
5.	04.04.2013	Verwarnung vom 03.04.2013
6.	20.10.2013	Geschwindigkeit	07.01.2014		3		11
7.	22.10.2013	Geschwindigkeit	28.12.2013		3		14
8.	12.02.2014	Anordnung Aufbauseminar vom 10.02.2014

Laut StVG in der ab dem 1. Mai 2014 gültigen Fassung ergibt sich folgender Punktestand.

Lfd. Nr.	Datum	Ereignis	Rechts-/ Bestandskraft/Eintragung	Tilgung	Punkte einzeln	Löschung von Punkten (§ 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n.F.)	Punkte insg.
1.	01.05.2014	NEUES PUNKTESYSTEM (Überführung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG; maßgeblicher Eintragungsstand 1. Mai 2014)					6
2.	10.04.2014	Geschwindigkeit	04.11.2014 (Speicherung)		1		7
3.	04.11.2014	Geschwindigkeit	20.01.2015		1		8

Der Antragsgegner hörte den Antragsteller am 27. Februar 2015 zu der beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Der Antragsteller äußerte sich nicht zur Sache. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Ordnungsverfügung vom 19. März 2015 ‑ zugestellt am 24. März 2015 – die Fahrerlaubnis und forderte zur Abgabe des Führerscheins innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Ordnungsverfügung auf. Zugleich setzte er Verwaltungskosten in Höhe von 169,90 Euro einschließlich Auslagen fest.

Der Antragsteller hat am 20. April 2015 Klage erhoben (6 K 3034/15), über die bislang nicht entschieden ist, und um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Der Antragsteller meint, der Antragsgegner habe ihn nochmals verwarnen müssen, weil er ihn am 10. Februar 2014 darauf hingewiesen habe, dass ihm bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werde. Nach Umstellung des Punktesystems habe er erneut verwarnt werden und darauf hingewiesen werden müssen, dass nun eine Grenze von 8 Punkten gelte.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

II.

Das Gericht lehnt den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers ab, die aufschiebende Wirkung seiner fristgemäß erhobenen Klage anzuordnen. Es lässt sich mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass der angefochtene, nach § 4 Abs. 9 StVG n.F. sofort vollziehbare Bescheid vom 19. März 2015 höchstwahrscheinlich rechtmäßig ist, die Klage also erfolglos bleiben wird. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Interessenabwägung fällt mithin zu Lasten des Antragstellers aus.

Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG n.F. Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich acht oder mehr Punkte ergeben.

Beim Antragsteller ergaben sich am 4. November 2014 acht Punkte, wie sich aus vorstehender tabellarischer Auflistung ergibt. Zwar kommt es nach dem Tattagprinzip grds. auf den Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes an. Dennoch ist für die am 10. April 2014 begangene Geschwindigkeitsüberschreitung ausnahmsweise auf das neue Recht und damit das neue Punktesystem abzustellen. Die Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunkts vom Tattag (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG n.F.) auf den Tag der Eintragung in das Fahreignungsregister, die insofern am 4. November 2014 erfolgte, ist in § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG n.F. für die Übergangsphase des alten zum neuen Punktesystems speziell angeordnet.

Vgl. Kammerbeschluss vom 12. Februar 2015 – 6 L 253/15; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 21. Januar 2015 – 1 L 1118/14.NW –, juris Rn. 6; im Ergebnis auch VGH Bayern, Beschluss vom 15. April 2015 – 11 BV 15.134 –, juris Rn. 22, der § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG anwendet, ohne rechtliche Bedenken zu äußern.

In der Begründung der Bundesregierung zur entsprechenden Gesetzesvorlage heißt es: „Die Vorschrift ist aus Praktikabilitätsgründen für die Handhabung der Umstellung im KBA erforderlich“ (BT-Drs. 17/12636 S. 50). Da damit ein sachlicher, systemimmanenter Grund für die verschiedenartige Behandlung der Taten vorliegt, die vor und nach dem Stichtag des 30. April 2014 begangen worden sind, stellt sich die Frage nach einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) nicht. Stichtagsregelungen sind unvermeidlich mit gewissen Ungleichheiten verbunden, die grundsätzlich hingenommen werden müssen, wenn sie – wie hier – sachlich begründet sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 – 5 C 10/05 –, BVerwGE 126, 33 (= juris Rn. 66); BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 – 1 BvR 564/84 u.a. –, BVerfGE 75, 78 (= juris Rn. 77).

Die teilweise darüber hinaus geäußerten Zweifel, dass das nunmehr gesetzlich fixierte Tattagprinzip nicht ohne Weiteres mit der der Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG in Einklang zu bringen sei,

vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. März 2015 – 10 S 2417/14 –, juris Rn. 7,

oder weil es möglicherweise gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße,

vgl. VG Hannover, Beschluss vom 17. April 2015 – 15 B 1883/15 –, juris Rn. 38 f,

teilt die Kammer nicht. Die Übergangsregelung ist den allgemein geltenden Punktevorschriften in § 4 StVG gesetzeshierarchisch gleichranging, aber spezieller. Warum für sie eine Ausnahme von den allgemein anerkannten Regeln der Gesetzeskonkurrenz gemacht werden sollte, erschließt sich der Kammer nicht.

Dasselbe gilt für das Rückwirkungsverbot. Mit dem neuen Punktesystem beurteilt der dazu legitimierte und berufene Bundesgesetzgeber die Gefährlichkeit von Verkehrszuwiderhandlungen seit dem 1. Mai 2014 anders als in der Zeit davor. Da naturwissenschaftlich exakte Maßstäbe in diesem Bereich fehlen und es wesentlich auf nur schwer bis ins Letzte rationalisierbare Bewertungen ankommt, kommt ihm insofern eine Einschätzungsprärogative zu. Diese eröffnet dem Gesetzgeber einen Spielraum, den er innerhalb äußerster Grenzen – die mit dem neuen Punktesystem offensichtlich nicht überschritten sind – nutzen kann. In anderen Bereichen des Rechts ist es gängig (z. B. Umweltrecht, Arzneimittelrecht usw.), dass Erkenntnisfortschritte oder gewandelte Bewertungen dazu führen, früher für unbedenklich gehaltene Sachverhalte nunmehr für gefährlich zu halten und gesetzlich mit Verschärfungen darauf zu reagieren (Grenzwertabsenkungen, Dosierungseinschränkungen usw.). Vergleichbar verhält es sich mit dem neuen Punktesystem. Abgesehen davon kann die Kammer kein schutzwürdiges Vertrauen – auf das kommt es aber beim Rückwirkungsverbot entscheidend an – des Fahrerlaubnisinhaber erkennen, weiterhin Verkehrszuwiderhandlungen zu begehen.

Näher zur Vereinbarkeit des § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG mit dem Rückwirkungsverbot vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2015 – 6 L 921/15.

Im konkreten Fall des Antragstellers obwalten überdies keine Bedenken bzgl. einer evtl. Rückwirkung, weil er die Schwelle von 8 Punkten erst mit der Tat vom 4. November 2014, und damit einer Tat unter Geltung des neuen Rechts, erreicht hat.

Der Antragsteller hat zwar die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG vorgesehenen Maßnahmen nicht durchlaufen, insbesondere nicht die von ihm angemahnte Verwarnung nach neuem Recht erhalten. Das ist nach der Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 StVG aber unerheblich. Hiernach wird die am 1. Mai 2014 erreichte Stufe für Maßnahmen nach dem (neuen) Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt. Der Antragsteller hatte die zweite Stufe nach § 4 StVG a.F. erreicht, die nach heutigem Recht der Verwarnung entspricht. Die Anordnung des Aufbauseminars, die mit dem Hinweis auf die 18-Punkte-Grenze verbunden war, war auch nicht unrichtig oder irreführend. Denn sie entsprach dem am 10. Februar 2014 geltenden Recht und der Antragsteller konnte in der Zeit bis zum 30. April 2014 durchaus noch Verkehrszuwiderhandlungen begehen, die zu 18 Punkten führen worden bzw. der Fahrerlaubnisbehörde konnten solche Zuwiderhandlungen aus der Vergangenheit bis zum Umstellungstag bekannt werden.

Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass der Antragsteller die Teilnahmebescheinigung über das Aufbauseminar nicht fristgemäß, nämlich bis zum 30. April 2014, vorgelegt hat. Deswegen hatte er die Fahreignung bereits nach dem StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung verloren.

Dem Antragsteller war daher, ohne dass dem Antragsgegner ein Ermessensspielraum eingeräumt war, die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Die Pflicht, den Führerschein abzuliefern, ergibt sich als Folge der Fahrerlaubnisentziehung aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 FeV. Danach besteht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV analog auch im Fall einer angefochtenen Entziehungsverfügung die Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern, wenn der Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung entgegen dem Wortlaut des § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV nicht von der Behörde angeordnet wurde, sondern sich wie hier gemäß § 4 Abs. 9 StVG n.F. bereits aus dem Gesetz ergibt. Denn es ist kein Grund denkbar, der es rechtfertigen könnte, einem Betroffenen trotz entzogener Fahrerlaubnis den Führerschein zu belassen.

Die nach § 112 JustizG NRW sofort vollziehbare Androhung des Zwangsgeldes ist – sofern diese sich aufgrund der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über den Verlust des Führerscheins nach Anhängigmachung des vorliegenden Antrags nicht erledigt hat und der Antrag insoweit unzulässig ist – nach §§ 55 ff. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) offensichtlich rechtmäßig, insbesondere hinsichtlich der Frist zur Abgabe des Führerscheins (drei Tage seit Zustellung) und der Höhe des Zwangsgeldes (250,- Euro) nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Das Interesse an der Fahrerlaubnis wird im Hauptsacheverfahren mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG angesetzt, wenn der Antragsteller – wie hier – nicht in qualifizierter Weise (etwa als Berufskraftfahrer) auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist. In Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich der danach zu berücksichtigende Betrag von 5.000,- Euro um die Hälfte. Mit Blick auf § 80 Abs. 6 VwGO geht das Gericht in Ansehung von § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung davon aus, dass die Kostenfestsetzung nicht Gegenstand des Eilverfahrens ist und daher den Streitwert nicht erhöht.

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 27. Mai 2015 - W 6 S 15.414

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der am ... 1979 geborene Antragsteller, der Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, CE79, C1, C1E, L und M ist, wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des Entzugs der Fahrerlaubnis.

1. Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 verpflichtete das Landratsamt S. den Antragsteller - nachdem für ihn 16 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen waren und er bereits verwarnt worden war - zur Teilnahme an einem Aufbauseminar. Am 7. November 2012 ging die Teilnahmebescheinigung über ein Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 8 StVG beim Landratsamt S. ein. Mit Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 3. November 2014, rechtskräftig seit 19. November 2014, wurde der Antragsteller wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 160,00 € verurteilt.

Der Antragsteller hat seit 2009 folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen:

Tattag	Rechtskraft	Verkehrszuwiderhandlung	Punkte
18.12.2009	30.1.2010	Missachten des Rotlichts der Lichtzeichenanlage	3
2.3.2010	27.3.2010	Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons	1
15.6.2010	27.8.2010	Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h	3
16.1.2011	12.2.2011	Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 49 km/h	3
11.2.2011	9.9.2011	Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h	3
6.4.2012	26.6.2012	Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h	3
		Verstöße mit Speicherungsdatum im VZR vor dem 1.5.2014	16
		Nach Umstellung auf das Fahreignungssystem zum 1.5.2014 werden diese Verstöße mit Punkten bewertet	7
28.3.2014	19.11.2014	Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h	2
			9

Nachdem das Kraftfahrtbundesamt das Landratsamt S. am 15. Dezember 2014 auf den Punktestand des Antragstellers von neun hingewiesen hatte, hörte dieses mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 den Antragsteller wegen einer Entziehung der Fahrerlaubnis an. Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2014 äußerte sich die Bevollmächtigte des Antragstellers gegenüber dem Landratsamt.

Mit Bescheid vom 16. Januar 2015 entzog das Landratsamt S. dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Ziffer 1) und forderte den Antragsteller auf, den Führerschein innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung des Bescheides beim Landratsamt abzuliefern (Ziffer 2). Für den Fall, dass der Antragsteller die Verpflichtung aus Ziffer 2 nicht oder nicht fristgerecht erfüllt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 300,00 € angedroht (Ziffer 3). Dem Antragsteller wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt (Ziffer 4). Zur Begründung des Bescheids wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Entzug der Fahrerlaubnis stütze sich auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG. Für den Antragsteller hätten sich gemäß der beiliegenden Punkteberechnung durch die Tat vom 28. März 2014 mehr als 7 Punkte ergeben, so dass er kraft Gesetzes als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gelte und die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Gemäß § 4 Abs. 5 Sätze 5 - 7 StVG habe die Behörde für das Ergreifen der Maßnahme auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten Tat (Tattag hier 28.3.2014) ergeben habe. Bei der Berechnung des Punktestandes würden die Zuwiderhandlungen berücksichtigt, deren Tilgungsfrist zu dem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen gewesen sei. Spätere Tilgungen blieben unberücksichtigt. Die zwischenzeitlich am 26. Juni 2014 eingetretene Tilgung der Taten vom 18. Dezember 2009, 2. März 2010, 15. Juni 2010, 16. Januar 2011, 11. Februar 2011 und 6. April 2012 ändere daher nichts an der Feststellung der Ungeeignetheit zum 28. März 2014. Die vorangegangenen Maßnahmen der Verwarnung und der Anordnung seien nach § 4 Abs. 3 Sätze 1 und 2 StVG (a. F.) ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins beruhe auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV. Die Androhung des Zwangsgelds stütze sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller laut Postzustellungsurkunde am 17. Januar 2015 zugestellt.

Der Antragsteller gab den Führerschein am 26. Januar 2015 beim Landratsamt S. ab.

2. Am 17. Februar 2015 ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigte Klage erheben (W 6 K 15.125) mit dem Antrag, den Bescheid vom 16. Januar 2015 aufzuheben. Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Bescheid vom 16. Januar 2015 sei rechtswidrig und verletze den Antragsteller dadurch in seinen Rechten. Bei der Verhandlung vom 3. November 2014 vor dem Amtsgericht Würzburg gegen den Bußgeldbescheid vom 16. Juni 2014 (Az. 260 OWi 952 Js 12930/14) habe der den Vorsitz führende Richter bekannt gegeben, dass zum 22. Juli 2014 für den Antragsteller keine Einträge im VZR bzw. FAER vorhanden seien, mit der Folge, dass der Antragsteller als „Ersttäter“ verurteilt worden sei. Hierdurch sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Im Übrigen habe der VGH Mannheim in einem „ähnlichen“ Fall in seinem Beschluss vom 2. September 2014 (10 S 1302/14) das Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der ab 1. Mai 2014 geltenden Fassung zum sog. Tattagprinzip als ungeklärt angesehen.

3. Am 8. Mai 2015 ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigte beantragen,

festzustellen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts S. vom 16. Januar 2015 wieder hergestellt werde.

Zur Begründung des Antrags wurde ausgeführt: Der Antragsteller habe beim Stand von 16 Punkten eine weitere Tat begangen, die erst zu einem Zeitpunkt im Flensburger Register eingetragen worden sei, als sich der Altbestand der Eintragungen durch Löschung auf den Punktestand „Null“ reduziert habe. Zwar habe sich der Antragsteller an sich bereits mit Begehung dieser zum achten Punkt führenden Tat als ungeeignet erwiesen, jedoch sei dies im Fahrerlaubnisregister aufgrund erfolgter Löschung nicht mehr festzustellen. Dies sei nur der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde möglich gewesen, da dort die alten Registerauskünfte mindestens 10 Jahre aufbewahrt würden. Dies entspreche aber nicht der Intention des Gesetzgebers, wie den Verwertungsverboten nach Löschung gemäß § 29 Abs. 6 und 7 StVG zu entnehmen sei. Diese Verbote bezögen sich allerdings nur auf das Flensburger Register, für das örtliche Register sei es daher geboten, dies in § 2 Abs. 9 Satz 2 StVG klarzustellen, so dass ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des StVG ab 5. Dezember 2014 jede Löschung einer Tat im Fahreignungsregister automatisch zur Löschung und Unverwertbarkeit dieser Eintragung im örtlichen Führerscheinregister führe, § 2 Abs. 9 Satz 2 StVG. Zugunsten des Antragstellers sei auch zu berücksichtigen, dass der „ungeklärte Fahrerlaubnisentzug“ für ihn erhebliche berufliche Probleme geschaffen habe, da er aufgrund seiner fehlenden Mobilität bereits zum 15. März 2015 gekündigt worden sei. Er habe inzwischen eine Vielzahl von Bewerbungsgesprächen geführt, jedoch stets eine Absage erhalten, als er angegeben habe, dass er derzeit keinen Führerschein besitze. Die Kündigung habe ihn umso härter getroffen, als er kurz zuvor mit seiner Familie nach L... umgezogen sei.

4. Das Landratsamt S. beantragte für den Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Der Antrag sei unbegründet. Das Landratsamt habe den streitgegenständlichen Bescheid zu Recht erlassen. Die Ausführungen des Antragstellers, dass die örtliche Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahme nur habe ergreifen können, da sie auf Daten aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister zurückgegriffen und damit gegen das Verwertungsverbot verstoßen habe, sei nicht zutreffend. Schließlich sei die Punktemitteilung nach § 4 Abs. 8 StVG durch das Kraftfahrtbundesamt erfolgt, nachdem dieses festgestellt habe, dass der Punktestand im Fahreignungsregister auf über 7 Punkte angestiegen sei. Der Umstand, dass das Amtsgericht Würzburg aufgrund einer Auskunft aus dem Kraftfahrt-Bundesamt davon ausgegangen sei, dass keine Eintragungen mehr im Fahreignungsregister bestünden, lasse keinen Vertrauenstatbestand dahingehend erwachsen, dass dem Antragsteller nun die Fahrerlaubnis nicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG entzogen werden dürfe. Dass die Voreintragungen sich in der Überliegefrist befunden hätten und nicht gänzlich gelöscht seien, hätte der Kläger im Rahmen einer Selbstauskunft vom Bundesamt erfahren können. Die von Antragstellerseite zitierte Entscheidung des VGH Mannheim betreffe einen gänzlich anderen Sachverhalt und sei auf diesen Fall nicht übertragbar.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag, „es wird festgestellt, dass die aufschiebende Wirkung der Klage (…) gegen den Bescheid des Landratsamts S. vom 16.01.2015 (…) wieder hergestellt wird“, ist nach sachgerechter Auslegung (§ 88 VwGO) als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage anzusehen.

Dieser Antrag ist teilweise unzulässig, im Übrigen ist er unbegründet.

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, soweit der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des Bescheids vom 16. Januar 2015 anzuordnen.

Da im vorliegenden Fall die Entziehung der Fahrerlaubnis auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützt wurde, hat die Anfechtungsklage gemäß § 4 Abs. 9 StVG keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). Auch bezüglich der Pflicht, den Führerschein bei der Behörde abzuliefern (Nr. 2 des Bescheids) ist von der sofortigen Vollziehbarkeit kraft Gesetzes auszugehen. Die unmittelbar auf die Fahrerlaubnisentziehung aufbauende Anordnung, den Führerschein abzuliefern oder vorzulegen, ist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV unmittelbar kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. BayVGH, B. v. 29.3.2007 - 11 CS 06.874 - juris).

Soweit der Antrag gegen die in Nr. 3 des Bescheids vom 16. Januar 2015 verfügte Zwangsgeldandrohung gerichtet ist, ist er unzulässig. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. Art. 21a Satz 1 des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) entfaltet die Klage gegen die Zwangsgeldandrohung keine aufschiebende Wirkung. Gemäß Art. 21a Satz 2 VwZVG gelten § 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 der VwGO entsprechend. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in einem solchen Fall auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. Allerdings hat sich dieser kraft Gesetzes sofort vollziehbare Ausspruch durch die rechtzeitige Abgabe des Führerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids (17.1.2015) beim Landratsamt S. am Montag, den 26. Januar 2015 (vgl. Bl. 51 der Behördenakte) erledigt. Die Bedingung, von deren Erfüllung die Anwendbarkeit des angedrohten Zwangsgelds abhängt, kann nicht mehr eintreten. Aus der Nr. 3 des streitgegenständlichen Bescheids ergibt sich für den Antragsteller daher keine Beschwer mehr (vgl. BayVGH, B. v. 29.10.2009 - 11 CS 09.1968; B. v. 12.3.2007 - 11 CS 06.2028; beide juris).

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Nrn. 1 und 2 des Bescheids vom 16. Januar 2015 hat in der Sache keinen Erfolg.

Entfällt kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung, so kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wobei es eine eigene Abwägungsentscheidung anhand der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierten Kriterien trifft. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage bzw. seines Widerspruchs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache dann von maßgeblicher Bedeutung, wenn nach summarischer Prüfung von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts und der Rechtsverletzung des Antragstellers auszugehen ist. Jedenfalls hat das Gericht die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei seiner Entscheidung mit zu berücksichtigen, soweit diese sich bereits übersehen lassen (vgl. BVerfG, B. v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581; BayVGH, B. v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369; Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 68 und 73 ff.). Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen.

2.1. Eine summarische Prüfung der Hauptsache, wie sie im Sofortverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlich und ausreichend ist, ergibt, dass die Klage voraussichtlich mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird. Es spricht einiges dafür, dass die in Nr. 1 getroffene Regelung formell und materiell rechtmäßig und der Antragsteller dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2.1.1. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Landratsamt S. ist vorliegend § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes i. d. F. vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310), zuletzt geändert durch G. v. 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) und G. v. 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) - StVG n. F.. Danach hat die nach Landesrecht zuständige Behörde, also die Fahrerlaubnisbehörde, die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich beim Inhaber der Fahrerlaubnis in der Summe ein Punktestand von acht oder mehr Punkten ergibt. Der Betroffene gilt in diesem Fall kraft Gesetzes als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Im vorliegenden Fall ist das StVG n. F. der Entscheidung zugrunde zu legen, auch wenn der Antragsteller seine letzte Zuwiderhandlung am 28. März 2014 und damit noch vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen hat. Denn nach der in § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG n. F. getroffenen Übergangsregelung ist auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, das neue Straßenverkehrsgesetz anzuwenden. Die Zuwiderhandlung vom 28. März 2014, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führte, wurde erst nach dem 1. Mai 2014 (nach Eintritt der Rechtskraft am 19.11.2014, vgl. § 59 FeV i. V. m. § 28 Abs. 3 StVG) im Fahreignungsregister gespeichert.

2.1.2. Die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts S. hat dem Antragsteller zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, weil dieser (zum Zeitpunkt 28. März 2014) acht oder mehr - nämlich neun - Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht hatte. Im Einzelnen:

Das Landratsamt hat die vom Antragsteller bis zum 30.4.2014 verwirkten Punkte zutreffend mit 16 berechnet, was auch von Antragstellerseite nicht bestritten wird. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass alle Eintragungen, die zu dieser Punktezahl geführt haben zum maßgeblichen Zeitpunkt noch verwertbar sind.

Die vorgehenden Taten waren auch noch nicht zu tilgen. Nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG a. F. werden im Verkehrszentralregister rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit gespeichert. Diese gespeicherte Eintragung wird nach § 29 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 StVG a. F. nach Ablauf von zwei Jahren getilgt, wobei die Tilgungsfrist gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG a. F. erst mit dem Tag der Rechtskraft beginnt, also im vorliegenden Fall am 26. Juni 2012.

Läuft aber die Tilgungsfrist für die Fahrerlaubnisentziehung erst am 26. Juni 2014 ab, so hat dies zur Folge, dass gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 6 erst zulässig ist, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit - mit Ausnahme von Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG - wird gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt, also nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag der Rechtskraft (§ 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG). Mithin sind die früheren Verkehrszuwiderhandlungen beim Punktestand durchaus noch zu berücksichtigen, weil sie am Tattag der Verkehrszuwiderhandlung vom 28. März 2014 noch nicht zu tilgen waren. Der Punktestand des Antragstellers betrug daher am 28. März 2014 neun Punkte. Hat aber der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, U. v. 25.9.2008 - 3 C 21/07 - NJW 2009, 610; BayVGH, B. v. 3.5.2010 - 11 CS 09.3149). Es ist der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zufolge auf das Tattagprinzip abzustellen (so ausdrücklich BayVGH, B. v. 4.5.2015 - 11 C 15.692 - juris).

Die Fahrerlaubnisbehörde hat ferner das nach dem (früheren) Punktsystem des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG a. F. vorgesehene abgestufte Verfahren beachtet. Sie hat den Antragsteller bei einem Punktestand von acht bis 13 Punkten - hier von 10 Punkten - mit Schreiben vom 6. April 2011 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a. F. unterrichtet, verwarnt, ermahnt und auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar hingewiesen (vgl. Bl. 6 der Behördenakte). Bei einem Punktestand von 14, aber nicht mehr als 17 Punkten - hier bei 16 Punkten - wurde der Antragsteller gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG a. F. mit Bescheid vom 3. August 2012 unter Fristsetzung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar verpflichtet (vgl. Bl. 20 der Behördenakte).

Das Landratsamt S. hat die vor dem 1. Mai 2014 eingetragenen 16 Punkte in nicht zu beanstandender Weise gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG n. F. in sieben Punkte nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungs-system überführt. Die voreingetragenen 16 Punkte waren dabei voll berücksichtigungsfähig. Die Voraussetzungen für eine Löschung insbesondere nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F. lagen nicht vor. Danach sind gespeicherte „alte“ Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 3 StVG n. F. i. V. m. Anlage 13 zu § 40 FeV n. F. nicht mehr zu speichern wären, am 1. Mai 2014 zu löschen. Im Fall des Antragstellers sind sämtliche nach altem Recht gespeicherte Eintragungen auch nach neuem Recht zu speichern.

Der vom Antragsteller am 28. März 2014 begangene Verkehrsverstoß „Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h“ wurde vom Landratsamt zu Recht mit zwei Punkten bewertet, so dass der Antragsteller neun Punkte erreicht hat. Auf diese vor dem 1. Mai 2014 begangene Zuwiderhandlung findet nach der Übergangsregelung in § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG n. F. die Fahrerlaubnis-Verordnung in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung Anwendung. Dementsprechend hat das Landratsamt S. den Geschwindigkeitsverstoß nach lfd. Nr. 2.2.3 der Anlage 13 n. F. zu § 40 FeV korrekt mit zwei Punkten bewertet.

Folglich hatte der Antragsteller am 28. März 2014 insgesamt einen Stand von neun Punkten erreicht. Ihm war deshalb nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG n. F. zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hierdurch wurde er nicht schlechter gestellt als vor Inkrafttreten des neuen Straßenverkehrsgesetzes. Aufgrund der letzten Zuwiderhandlung wäre ihm auch nach altem Recht die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen. Nach lfd. Nr. 5.4 der Anlage 13 a. F. zu § 40 FeV wäre der Geschwindigkeitsverstoß mit drei Punkten bewertet worden. Demnach hätte sich nach altem Recht ein Stand von 19 Punkten ergeben und dem Antragsteller wäre nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a. F. wegen Erreichens bzw. Überschreitens von 18 Punkten ebenfalls die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen.

2.1.3 Nicht teilen kann die Kammer die Rechtsauffassung der Antragstellerbevollmächtigten, wonach ein Vertrauenstatbestand dadurch entstanden sei, dass der den Vorsitz führende Richter am Amtsgericht bezüglich des Antragstellers hinsichtlich des Verstoßes vom 28. März 2014 von einem „Ersttäter“ und von keiner Eintragung im Verkehrszentralregister ausgegangen ist.

Dass die entsprechenden Taten im Verkehrszentralregisterauszug vom 22. Juli 2014 nicht mehr enthalten waren, hat nicht zur Folge, dass sie auf den Punktestand keine Auswirkung mehr hätten. Die Mitteilung des Punktestandes erwächst nicht in Bestandskraft und hat deswegen keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde. Für das Erreichen des Punktestandes ist die Eintragung im Verkehrszentralregister oder die Mitteilung hierüber nicht ausschlaggebend. Allein die Fahrerlaubnisbehörde hat darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Maßnahmen gegen den Fahrerlaubnisinhaber zu ergreifen sind. Im Übrigen hat das Amtsgericht zum damaligen Zeitpunkt richtiger Weise eine Negativauskunft erhalten, da sich die Voreintragungen in der Überliegefrist befunden haben und das Amtsgericht hinsichtlich der in der Überliegefrist befindlichen Eintragungen - anders als der Antragsteller - nicht auskunftsberechtigt war (vgl. § 29 Abs. 6 Satz 3 Nr. 3 StVG n. F.).

2.1.4. Die von der Antragstellerbevollmächtigten herangezogene Entscheidung des VGH Mannheim (B. v. 2.9.2014 - 10 S 1302/14 - juris) betrifft das Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der ab 1. Mai 2015 geltenden Fassung zum sog. Tattagprinzip. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F. werden Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 3 StVG a. F. im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und nach § 28 Abs. 3 n. F. nicht mehr zu speichern wären, zeitgleich am 1. Mai 2015 gelöscht. Ein solcher Fall liegt aber hier - anders als in dem dem Beschluss des VGH Mannheim zugrunde liegenden Konstellation - aber gerade nicht vor.

Soweit die Bevollmächtigte des Antragstellers darauf abstellt, dass die örtliche Fahrerlaubnisbehörde die streitgegenständliche Anordnung nur habe ergreifen können, da auf Daten aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister zurückgegriffen worden sei und hierdurch gegen ein Verwertungsverbot verstoßen habe, verkennt sie, dass ausweislich der Behördenakte (vgl. Bl. 28) die Punktemitteilung gemäß § 4 Abs. 8 StVG n. F. über den Stand von neun Punkten mit Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 5. Dezember 2014, eingegangen beim Landratsamt S. am 15. Dezember 2014, erfolgt ist.

Für eine von der Antragstellerbevollmächtigten angedachte Ausnahme für den Antragsteller, weil er beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, besteht für die Fahrerlaubnisbehörde keine Befugnis. Im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit ist es auch nicht verantwortbar, den Antragsteller bis zur eventuellen Bestandskraft der Fahrerlaubnisentziehung am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Es besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sind.

2.2. Die in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids enthaltene Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins erweist sich ebenfalls nach summarischer Prüfung als rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 StVG n. F. und § 47 Abs. 1 FeV.

3. Der Antrag war nach allem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 2 i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Nach dem Streitwertkatalog 2013 sind nur die Fahrerlaubnisklassen B und C1, je mit dem Auffangstreitwert von 5.000,00 Euro, maßgeblich. Da die Führerscheinklasse E in dem ab 19. Januar 2013 geltenden § 6 Abs. 1 FeV nicht mehr - isoliert - aufgeführt ist und der Streitwertkatalog 2013, für die „Klasse E“ keinen eigenen Streitwert mehr vorsieht (die Klassen B und BE, C1 und C1E werden jeweils mit dem gleichen Streitwert angesetzt), wirkt die um die frühere Klasse E erweiterte Fahrerlaubnis bei den Klassen B und C1 nicht mehr streitwerterhöhend. Die Klassen L und M sind in der Fahrerlaubnis der Klasse B enthalten. Die Klasse CE79 ist ebenfalls nicht streitwerterhöhend (vgl. hierzu BayVGH B. v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342 - juris). Der sich danach ergebende Betrag von 10.000,00 EUR ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 13. Juli 2015 - W 6 S 15.568

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der am ... 1960 geborene Antragsteller wendet sich gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.

Nach Verwarnung des Antragstellers sowie Anordnung eines Aufbauseminars sowie zwischenzeitlichem Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme am Aufbauseminar und Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen nachträglicher Teilnahme am Aufbauseminar in der Vergangenheit teilte das Kraftfahrt-Bundesamt mit, dass für den Antragsteller zwischenzeitlich 8 Punkte im Fahreignungsregister eingetragen seien.

Nach Anhörung entzog das Landratsamt Würzburg dem Antragsteller mit Bescheid vom 21. Mai 2015 die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (Nr. 1) und gab ihm auf, seinen Führerschein der Klassen A79, A1, AM, B, BE, C, CE, C1, C1E, L und T innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides abzugeben (Nr. 2). Für den Fall der Nichtabgabe des Führerscheins wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR angedroht (Nr. 3). Der Antragsteller wurde zur Kostentragung verpflichtet (Nr. 4). Für diesen Bescheid wurde eine Gebühr von 150,00 EUR festgesetzt (Nr. 5). Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus: Zum Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgingen, habe die Fahrerlaubnisbehörde genau vorgegebene Maßnahmen zu ergreifen. Im vorliegenden Fall hätten sich zum Umrechnungszeitpunkt (1.5.2014) 17 Punkte und nach der Umrechnung 7 Punkte ergeben. Nachdem ein weiterer Punkt gespeichert worden sei, ergäbe sich nun ein Gesamtpunktestand von 8 Punkten. Der Antragsteller gelte daher als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde habe gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG die Fahrerlaubnis kraft Gesetzes zu entziehen.

Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers laut Empfangsbekenntnis am 22. Mai 2015 zugestellt.

Am 9. Juni 2015 gab der Antragsteller seinen Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde ab.

Am 25. Juni 2015 erhob der Antragsteller zur Niederschrift im Verfahren W 6 K 15.576 Klage und beantragte im vorliegenden Verfahren:

Die aufschiebende Wirkung wird wiederhergestellt.

Zur Begründung brachte der Antragsteller im Wesentlichen vor: Er sei Technischer Betriebsleiter einer Heizungs- und Sanitärfirma. Das Bestehen der Firma hänge völlig von ihm ab. Weiterhin habe er einen zu 100% schwerbehinderten Sohn, den er gelegentlich mit dem Fahrzeug transportieren müsse. Er sei daher als Härtefall einzustufen. Ohne Fahrerlaubnis verliere er seine Arbeitsstelle. Er habe den Bescheid des Landratsamtes erst am 26. Mai 2015 erhalten. Ein Bekannter, der die Post für ihn öffne und verwalte, habe den Bescheid verspätet zugeleitet. Er bitte um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Der Antragsgegner, vertreten durch das Landratsamt Würzburg, beantragte mit Schriftsatz vom 30. Juni 2015,

den Antrag abzulehnen.

Zur Antragserwiderung führte das Landratsamt Würzburg im Wesentlichen aus: Sowohl Klage als auch Antrag seien wegen des Fristablaufs formell unzulässig. Die Rechtsmittelfrist habe am 23. Mai 2015 begonnen und mit Ablauf des 22. Juni 2015 geendet. Durchgreifende Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien nicht vorgetragen. Die Ausführungen zum Bekannten seien als Schutzbehauptung einzustufen; der Antragsteller habe dazu keine näheren Angaben gemacht. Ferner habe der Antragsteller Rechtsanwälte mit seiner Vertretung betraut gehabt. Für die Vertretungsbevollmächtigten habe ausreichend Zeit bestanden, Rechtsmittel zu ergreifen. Die sonstigen Argumente (Verlust des Arbeitsplatzes, notwendiger Transport des schwerbehinderten Sohnes) überwögen das öffentliche Interesse der Allgemeinheit an sichere Verkehrsverhältnisse nicht, da bei feststehender Nichteignung nur durch die Entziehung der Fahrerlaubnis hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer bestmöglich geschützt werden könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig. Im Übrigen wäre er auch unbegründet.

Der Antrag ist insgesamt unzulässig, da der streitgegenständliche Bescheid – mangels rechtzeitiger Anfechtung – bestandskräftig ist. Denn für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist kein Raum, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, so wie hier, bereits unanfechtbar ist und an der Verfristung der in der Hauptsache eingelegten Klage keine vernünftigen Zweifel bestehen und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offensichtlich nicht in Betracht kommt (OVG LSA, B.v. 2.8.2012 – 2 M 58/12 – NVwZ-RR 2013, 85 m.w.N.).

Die Klageerhebung erfolgte nach Ablauf der maßgeblichen Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO. Der Bescheid vom 21. Mai 2015 wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers laut Empfangsbekenntnis am 22. Mai 2015 (Freitag) zugestellt. Die damit in Lauf gesetzte einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 22. Juni 2015 (Montag). Die Klage ist jedoch ausweislich der Niederschrift erst am 25. Juni 2015 (Donnerstag) erhoben worden.

Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat den Bescheid nach eigener Angabe am 26. Mai 2015 erhalten, so dass bis zum Ablauf der Klagefrist am 22. Juni 2015 genügend Zeit gewesen wäre, Klage zu erheben. Der Hinweis auf den Bekannten, der die Post für ihn verwalte, lässt nicht erkennen, inwiefern der Antragsteller deswegen an einer rechtzeitigen Klageerhebung gehindert gewesen wäre. Zudem ist auf dem vom Antragsteller selbst vorgelegten Bescheid ausdrücklich das korrekte Ende der Klagefrist, (wohl von Seiten des bevollmächtigten Anwalts) der 22. Juni 2015, angegeben. Der Rechtsanwalt des Antragstellers hätte rechtzeitig Klage erheben können. Auch nach Abgabe des Führerscheins am 9. Juni 2015 blieb dem Antragsteller noch genügend Zeit, gerichtlich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis vorzugehen Des Weiteren scheidet eine Wiedereinsetzung auch deshalb aus, weil der Antragsteller den Wiedereinsetzungsantrag nicht gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO binnen zwei Wochen gestellt hat, ihm viel mehr nach Erhalt des Bescheides noch über zwei Wochen bis zum Ablauf der Klagefrist verblieben.

Ohne dass es darauf noch entscheidungserheblich ankommt, ist festzuhalten, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Entzugsbescheids (vgl. § 4 Abs. 9 StVG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) auch unbegründet wäre, weil die Klage – abgesehen von der Fristversäumnis – auch sonst keine Erfolgsaussichten hat, da der streitgegenständliche Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt. Auch eine Interessenabwägung würde dem Antragsteller nicht zum Erfolg verhelfen.

2.1

Ausweislich der vorgelegten Behördenakte ist die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Landratsamt Würzburg fehlerfrei erfolgt. Denn gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich 8 oder mehr Punkte ergeben. Der Betroffene gilt in diesem Fall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Der Antragsteller hatte bereits vor dem 1. Mai 2014 im Verkehrszentralregister gespeicherte Verkehrszuwiderhandlungen begangen, die korrekt von 17 in 7 Punkte umgerechnet wurden. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte zuvor auf den verschiedenen Stufen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, konkret den Antragsteller verwarnt und ihn zur Teilnahme an einem Aufbauseminar verpflichtet. Durch eine weitere Verkehrszuwiderhandlung, die mit einem Punkt bewertet wurde, hat der Antragsteller 8 Punkte erreicht. Die im Fahreignungs-Bewertungssystem eingetragenen Verkehrszuwiderhandlungen sind alle verwertbar. Insbesondere ist weder vorgebracht noch sonst ersichtlich, dass eingetragene Punkte zu tilgen oder zu löschen gewesen wären. Die Berechnung des Punktestandes durch Umrechnung des nach altem Rechte bestehenden Punktestandes und Addition der nach neuem Recht neu hinzugekommenen Punkte verstößt weder gegen die Grundrechte noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2015 – 11 BV 14.2839 – juris).

2.2

Des Weiteren ergäbe sich – selbst bei der Zulässigkeit des Sofortantrags – im Rahmen der Interessenabwägung ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Beibehaltung der kraft Gesetzes angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis.

Denn das geltende Fahrerlaubnisrecht beurteilt einen mehrfach auffällig gewordenen Fahrerlaubnisinhaber kraft Gesetzes als eine nicht mehr hinnehmbare Gefahr für den Straßenverkehr und unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er trotz der vorgeschalteten Maßnahmen mit 8 oder mehr Punkten zu bewertende Verkehrszuwiderhandlungen begangen hat. Die unwiderlegliche gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung mit der zwingenden Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis ist damit begründet, dass die weitere Teilnahme von solchen Kraftfahrern am Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine Gefahr darstellt. Der Antragsteller hat durch sein wiederholtes Fehlverhalten bereits in erheblichem Umfang eine falsche Einstellung zum Straßenverkehr, eine fehlerhafte Selbsteinschätzung und eine erhöhte Risikobereitschaft an den Tag gelegt; er hat damit Verhaltensweisen offenbart, die gerade kraft Gesetzes sanktioniert werden sollen. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass der Antragsteller eine ganz erhebliche Anzahl von noch nicht getilgten Verkehrsverstößen begangen hat und sich trotz der in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen und trotz des zeitweiligen Verlustes der Fahrerlaubnis gleichwohl nicht von weiteren Verkehrsverstößen hat abhalten lassen. Die für den Antragsteller eingetragenen Zuwiderhandlungen lassen in ihrer Zusammenschau eine verharmlosende defizitäre Grundeinstellung zur Einhaltung von Verkehrsvorschriften erkennen.

Das vom Gesetzgeber bewusst abstrakt gehaltene Regelungssystem ermöglicht keine Berücksichtigung individueller Sondersituationen, ohne dass hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken etwa unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bestünden. Aus der Funktion des Punktsystems und der dort vorgenommenen pauschalierten Bewertung von Verkehrsverstößen nach Art und Schwere folgt zugleich, dass diese bei der Anwendung der einzelnen Maßnahmen nicht erneut unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Schwere und eintretender Verkehrsgefährdungen in den Blick zu nehmen sind. Die mit der gesetzlich vorgegebenen Fahrerlaubnisentziehung für den Antragsteller verbundenen Nachteile in Bezug auf seine berufliche Tätigkeit und seine private Lebensführung (hier: befürchteter Verlust des Arbeitsplatzes, notwendiger Transport des schwerbehinderten Sohnes) müssen von ihm im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit sowie im Hinblick auf das überwiegende Interesse der Verkehrssicherheit hingenommen werden. Im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit ist es nicht verantwortbar, den Antragsteller weiter am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Eventuelle persönliche oder berufliche Auswirkungen sind typisch und waren dem Gesetzgeber bei der Schaffung der Vorschrift bekannt (siehe zum Ganzen VGH BW, B.v. 4.11.2013 – 10 S 1933/13 – NJW 2014, 487; BayVGH, B.v. 26.9.2013 – 11 CS 13.1640 – juris; OVG NRW, B.v. 17.6.2013 – 16 B 547/13 – juris; BVerwG, U.v. 25.9.2008 – 3 C 3.07 – BVerwGE 132, 48)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 2 GKG i.V. mit dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Demgemäß sind bei einer Fahrerlaubnis der Klassen A79, A1, AM, B, BE, C, CE, C1, C1E, L und T allein die Klassen A79, B und C maßgeblich. Dabei ist die Fahrerlaubnisklasse A wegen der Schlüsselzahl 79.05 (vgl. Nr. 55 der Anlage 9 zur FeV) streitwertrelevant und sachgerecht entsprechend Nr. 46.2 des Streitwertkatalogs mit 2.500,00 EUR zu bewerten. Für die Klasse B sind nach Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs 5.000,00 EUR und für die Klasse C nach Nr. 46.4 des Streitwertkatalogs 7.500,00 EUR anzusetzen. Die anderen Fahrerlaubnisklassen sind damit abgedeckt (vgl. im Einzelnen BayVGH, B.v. 30.1.2014 – 11 CS 13.2342 – BayVBl. 2014, 373). Nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs war der so errechnete Streitwert von 15.000,00 EUR im Sofortverfahren zu halbieren, so dass letztlich 7.500,00 EUR festzusetzen waren.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 65 Übergangsbestimmungen

(2) Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Abs. 1) darf nicht mehr geführt werden, sobald

1.: sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 genannten Daten in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist,
2.: die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und
3.: der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 und § 52 Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können.

(2a) Absatz 2 ist nicht auf die Daten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind.

1.

2.

a): für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach Satz 1 bisher abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird,
b): für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung.

3.

4.

Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014
Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Punktestand	Stufe
1 – 3	1	Vormerkung (§ 4 Absatz 4)
4 – 5	2
6 – 7	3
8 – 10	4	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
11 – 13	5	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
14 – 15	6	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
16 – 17	7	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
> = 18	8	3: Entzug (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3)

5.

Die Regelungen über Punkteabzüge und Aufbauseminare werden wie folgt überführt:

a): Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung bis zum Ablauf des 30. April 2014 der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten Eintragung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert.
b): Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen worden sind.
c): Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 nicht abgeschlossen worden sind, sind bis zum Ablauf des 30. November 2014 nach dem bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Recht durchzuführen.
d): Abweichend von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 noch nicht begonnen worden sind, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars absolviert werden.
e): Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung mitzuteilen.

6.

Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach den Nummern 2 oder 5 führen zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem.

7.

(4) (weggefallen)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Mai 2015 - 11 BV 14.2839

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

IV.

Der Streitwert wird auf 20,22 Euro festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungskosten für eine Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass für den Kläger aufgrund der folgenden Ordnungswidrigkeiten sechs Punkte im Fahreignungsregister eingetragen seien:

OWi	Tattag	Bußgeldbescheid	Rechtskraft	Punkte	Eintrag
Geschwindigkeitsverstoß	28.10.2009	15.12.2009	14.4.2010	3 (alt)	21.5.2010
Mobiltelefon	5.3.2010	16.3.2010	2.4.2010	1 (alt)	18.5.2010
Geschwindigkeitsverstoß	23.3.2010	26.4.2010	15.5.2012	1 (alt)	28.6.2012
Abstandsunterschreitung	19.7.2012	9.8.2012	14.8.2012	4 (alt)	27.9.2012
Umrechnung 1.5.2014				4 (neu)
Abstandsunterschreitung	2.8.2013	8.10.2013	11.4.2014	2 (neu)	7.5.2014

Die Fahrerlaubnisbehörde hatte den Kläger mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 bei einem Punktestand von 10 Punkten nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG a. F. verwarnt. Danach wurde eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Punkt bewertet war, getilgt.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 verwarnte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger bei einem Punktestand von sechs Punkten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG, wies auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar nach § 4a StVG hin und darauf, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Zugleich wurde mit Kostenverfügung vom 27. Mai 2014 ein Betrag von insgesamt 20,22 Euro gefordert (Gebühr: 17,90 Euro, Auslagen 2,32 Euro).

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage gegen die Kostenrechnung mit Urteil vom 17. November 2014 abgewiesen. Die Kostenrechnung sei rechtmäßig, denn der Kläger habe durch die Ordnungswidrigkeit vom 2. August 2013 einen Punktestand von sechs Punkten im Fahreignungsregister erreicht und sei daher nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG zu verwarnen gewesen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung. Er macht geltend, die Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG sei verfassungswidrig. Es liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Verbot nachträglicher Strafschärfung vor. Die Ordnungswidrigkeit vom 2. August 2013 sei vor der Rechtsumstellung begangen und rechtskräftig geahndet worden. Den Zeitpunkt der Eintragung in das Fahreignungsregister könne der Kläger nicht beeinflussen. Wären die nach dem zum Zeitpunkt des Verstoßes geltenden Recht dafür anfallenden zwei Punkte nach dem Punktsystem des § 4 StVG a. F. zu den schon vorhandenen neun Punkten addiert und erst dann nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG umgerechnet worden, hätte der Kläger nur fünf Punkte nach neuem Recht erreicht und eine Verwarnung hätte nicht ausgesprochen werden dürfen. Der Gesetzgeber habe diese Situation übersehen, die theoretisch auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen könne.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Kostenrechnung des Beklagten vom 27. Mai 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Ein Verstoß gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sei nicht ersichtlich. Aus Praktikabilitätsgründen sei die Umstellung auf das neue System verfahrenstechnisch einfach ausgestaltet worden und auf alle Eintragungen nach der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 seien Maßnahmen nach neuem Recht zu ergreifen. Regelmäßig nehme die Eintragung nach Rechtskraft etwa einen Zeitraum von weniger als einem Monat in Anspruch. Im vorliegenden Fall sei auch keine atypische oder willkürliche Verzögerung ersichtlich. Aktuell sei nur noch die Tat vom 2. August 2013 im Fahreignungsregister eingetragen, alle vorherigen Ordnungswidrigkeiten seien getilgt.

Die Beteiligten wurden zu einer Entscheidung durch Beschluss nach § 130a VwGO angehört.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Senat konnte durch Beschluss nach § 130a VwGO entscheiden, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Streitgegenständlich sind ausschließlich Rechtsfragen hinsichtlich der Übergangsbestimmungen des § 65 Abs. 3 StVG.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Kläger ist durch die Erhebung von Verwaltungskosten für die Verwarnung vom 27. Mai 2014 nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Auf den vorliegenden Fall finden das Straßenverkehrsgesetz (StVG) vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl I S. 331), und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 13. Oktober 2010 (BGBl I S. 2100), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl I S. 348), Anwendung, da auf den Zeitpunkt der Verwarnung abzustellen ist.

1. Gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StVG werden Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen einschließlich Verwarnungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften erhoben. § 6a Abs. 2 StVG ermächtigt dazu, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG findet im Übrigen das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) vom 23. Juni 1970 (BGBl I S. 821) in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 25. Januar 2011 (BGBl I S. 98), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl I S. 348), ergeben sich die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze aus dem der Gebührenordnung als Anlage beigefügten Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr. Nummer 209 des Gebührentarifs sieht für Verwarnungen nach dem Punktsystem (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG) eine Gebühr in Höhe von 17,90 Euro vor. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt hat der Gebührenschuldner darüber hinaus als Auslagen die Entgelte für Zustellungen durch die Post zu tragen. Zur Zahlung der Kosten ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst hat.

Danach waren - was auch von den Beteiligten nicht weiter in Zweifel gezogen wird -die erhobenen Kosten der Höhe nach gerechtfertigt.

2. Die Rechtswidrigkeit der Auferlegung dieser Kosten ergibt sich nicht daraus, dass die Verwarnung zu Unrecht erfolgt ist (§ 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG; vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 33/11 - NJW 2013, 552 Rn. 14 f.; U.v. 25.9.2008 - 3 C 3/07 -BVerwGE 132, 48).

2.1 Die Fahrerlaubnisbehörde hat den Kläger zu Recht gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt, weil er durch die Ordnungswidrigkeit vom 2. August 2013 sechs Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat. Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis schriftlich zu verwarnen, wenn sich sechs oder sieben Punkte im Fahreignungsregister ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde hat den Kläger auch mit der Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG darauf hingewiesen, dass er ein Fahreignungsseminar nach § 4a StVG freiwillig besuchen kann, wobei dafür kein Punktabzug gewährt wird, sowie darauf, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird (§ 4 Abs. 5 Satz 3 StVG).

2.2 Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bei Ergreifen der Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG auf den Punktestand zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit abgestellt (Tattagprinzip) und nicht entgegen § 4 Abs. 5 Satz 6 StVG Zuwiderhandlungen berücksichtigt, deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt schon abgelaufen war.

2.3 Die Ordnungswidrigkeit vom 5. März 2010 war weiterhin zu berücksichtigen, obwohl nur eine Geldbuße von 40 Euro festgesetzt wurde, da sie nach der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 StVG auch weiter zu speichern ist. Danach bleibt bei der Feststellung nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 StVG, ob eine Entscheidung nach § 28 Abs. 3 StVG in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wäre, die Höhe der festgesetzten Geldbuße außer Betracht. Ein Verstoß gegen das Verbot, während der Fahrt ein Mobiltelefon zu benutzen, ist auch nach dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister zu speichern (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb i. V. m. § 24 Abs. 1 StVG, § 23a Abs. 1a Satz 1, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, § 40 i. V. m. Anlage 13 Nr. 3.2.15 FeV).

2.4 Der Punktestand musste auch nicht nach dem am Tattag geltenden Recht berechnet und dann nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG umgerechnet werden, wobei sich für den Kläger dann nur fünf Punkte nach neuem Recht ergeben hätten. Für die Eintragung der Ordnungswidrigkeit vom 2. August 2013 in das Fahreignungsregister ist nach § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG das Straßenverkehrsgesetz in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden, denn diese Ordnungswidrigkeit wurde zwar bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangen und rechtskräftig geahndet, aber erst am 7. Mai 2014 eingetragen. Damit waren nach Nr. 2.2.4 der Anlage 13 zu § 40 FeV zwei Punkte nach neuem Recht einzutragen. Demgegenüber ist zwar nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG für das Ergreifen der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Eine solche Bewertung erfolgt aber dahingehend, dass der nach altem Recht am Tattag bestehende Punktestand nach der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG umzurechnen ist und dann die nach neuem Recht einzutragenden Punkte addiert werden, denn nach § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG ist eine Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem, die nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG ab 1. Mai 2014 zugrunde zu legen ist, nur im Falle der Nr. 2 (Tilgungen) und Nr. 5 (Punktabzüge) vorgesehen (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2015 - 11 BV 15.134 - juris; OVG NRW, B.v. 15.4.2015 - 16 B 81/15 - juris).

Diese Auslegung entspricht auch der Systematik der Vorschriften. Der Gesetzgeber hat sich bei der Änderung des § 4 StVG zum 1. Mai 2014 von dem vormaligen Mehrfachtäter-Punktsystem zu dem jetzigen Fahreignungs-Bewertungssystem zum einen dafür entschieden, das von der Rechtsprechung entwickelte Tattagprinzip (vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2012 - 3 B 5/12 - juris) in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG zu übernehmen. Das Tattagprinzip besagt nach § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG, dass spätere Verringerungen des Punktestandes aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben. Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, sofern die Verstöße rechtskräftig geahndet werden.

Zum anderen soll auf sämtliche Neueintragungen im Register aus Praktikabilitätsgründen ab 1. Mai 2014 gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG das neue Recht Anwendung finden (Gesetzesbegründung zu § 65 Abs. 3 Nr. 3, BT-Drs. 17/12636, S. 50). Demnach werden nach neuem Recht nicht mehr einzutragende Verstöße, die zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Ahndung vor dem 1. Mai 2014 noch Punkte ergeben hätten, im Fahreignungsregister nicht mehr eingetragen. Diese Vorgehensweise hat neben der einfacheren Handhabung der Eintragungen für das KraftfahrtBundesamt für die Betroffenen auch noch den Vorteil, dass diese Eintragungen keine Hemmung der Tilgungsfristen vorhergehender Verstöße nach § 29 Abs. 6 StVG a. F. mehr auslösen. Darüber hinaus werden nach neuem Recht nicht mehr zu speichernde Verkehrsverstöße gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 StVG zum 1. Mai 2014 gelöscht. Mit allen diesen Regelungen wird bezweckt, die gesetzliche Neubewertung der Verstöße in verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten, besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis sowie Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (Nr. A. 1. a) cc) der Gesetzbegründung a. a. O. S. 17) ab 1. Mai 2014 sowohl zum Nachteil als auch zum Vorteil der Betroffenen möglichst umfassend einzuführen.

Nur bei zum 1. Mai 2014 bestehende Punktestände rückwirkend ändernden Umständen (Tilgung, Punkterabatt) soll nach § 65 Abs. 3 Nr. 6 StVG eine erneute Umrechnung nach der Überführungstabelle erfolgen (Gesetzesbegründung zu § 65 Abs. 3 Nr. 6, a. a. O. S. 51). Demgegenüber ist eine erneute Umrechnung nach der Überführungstabelle beim Ergreifen von Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG nicht vorgesehen, denn es liegen bei einer Eintragung nach dem 1. Mai 2014 keine den Punktestand rückwirkend ändernden Umstände vor. Die Betroffenen sind nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG zum 1. Mai 2014 in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem einzuordnen und für weitere Maßnahmen ist nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 StVG die am 1. Mai 2014 erreichte Stufe zugrunde zu legen.

Mit dieser Auslegung der Vorschriften lassen sich auch in anderen Konstellationen interessengerechte Lösungen finden. Ist die vor dem 1. Mai 2014 begangene Verkehrsordnungswidrigkeit nach der neuen Rechtslage nicht mehr eintragungspflichtig, wird sie nach § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG nicht eingetragen und eine Maßnahme kann darauf nicht gestützt werden. Sind demgegenüber in dem alten Punktestand Punkte für Verstöße enthalten, die nach der neuen Rechtslage nicht mehr eintragungspflichtig sind, so werden diese Punkte bei der Umrechnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 und 4 StVG nicht mehr berücksichtigt und eine Maßnahme kann darauf nicht gestützt werden. Ansonsten wäre das Kraftfahrt-Bundesamt auch stets verpflichtet, eine rückwirkende Prüfung der Punktestände nach der alten Rechtslage vorzunehmen, was nach § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gerade vermieden werden sollte.

3. Es ist auch kein Verstoß gegen Grundrechte des Klägers oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes ersichtlich.

3.1 Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht verletzt. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Dabei ist dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehrt, Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfG, B.v. 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11 - juris Rn. 38 f. m. w. N.). Für den Übergang von einer älteren zu einer neueren, den rechtspolitischen Vorstellungen des Gesetzgebers besser entsprechenden Regelung ist diesem notwendig ein gewisser Spielraum einzuräumen. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags- und Übergangsvorschriften beschränkt sich grundsätzlich darauf, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung im Hinblick auf den Sachverhalt und das System der Gesamtregelung sachlich vertretbar erscheint (vgl. BVerfG, B.v. 1.4.2014 - 2 BvL 2/09 - juris Rn. 50 m. w. N.).

Gemessen an diesen Vorgaben ist nicht ersichtlich, dass die Entscheidung des Gesetzgebers verfassungsrechtlich zu beanstanden sein könnte, alle Eintragungen in das Fahreignungsregister ab 1. Mai 2014 und daran anknüpfende Maßnahmen nach der neuen Rechtslage vorzunehmen, die für die Betroffenen sowohl Vor- als auch Nachteile gegenüber den vorherigen Regelungen beinhaltet. Durch die Reduzierung der Punktebewertung von maximal sieben auf höchstens drei Punkte wird dabei häufig ohnehin kein Unterschied zwischen den verschiedenen Möglichkeiten der Punkteberechnung entstehen (vgl. zu einem solchen Fall BayVGH, B.v. 15.4.2015 - 11 BV 15.134 - juris). Die Alternative, auf die Eintragungen der vor dem 1. Mai 2014 begangenen und rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstöße noch das bis dahin geltende Recht anzuwenden, hätte hinsichtlich der dann weiterhin anwendbaren Hemmungsvorschriften des § 29 Abs. 6 StVG a. F., die mit der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 aus Transparenzgründen abgeschafft werden sollten, ebenfalls Schwierigkeiten hervorgerufen. Den von den Übergangsvorschriften Betroffenen kumulativ die Vorteile aus beiden Systemen zugutekommen zu lassen, erweist sich auch nicht als verfassungsrechtlich geboten. Es erscheint daher sachlich vertretbar, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und um möglichst weitgehend die Wertungen der neuen gesetzlichen Regelung anwenden zu können, sämtliche Eintragungen ab der Rechtsänderung dem neuen Recht zu unterwerfen.

3.2 Auch das Verbot nachträglicher Strafschärfung aus Art. 103 Abs. 2 GG ist nicht verletzt. Danach kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Der Schutzbereich dieser Norm ist schon nicht eröffnet, da es sich bei den Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nicht um eine Strafe i. S. d. Art. 103 Abs. 2 GG handelt, sondern nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVG um Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen. Art. 103 Abs. 2 GG findet aber auf sicherheitsrechtliche Maßnahmen keine Anwendung (vgl. Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Dezember 2014, Art. 103 Abs. 2 Rn. 194 f.; Radtke/Hagemeier in Beck'scher Online-Kommentar Grundgesetz, Hrsg: Epping/Hillgruber, Stand: 1.3.2015, Art. 103 Rn. 19 ff.).

3.3 Die Anwendung neuen Rechts auf Verstöße, die zwar vor dem 1. Mai 2014 begangen und geahndet, aber erst danach in das Fahreignungsregister eingetragen wurden, ist auch mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar. Dieser Grundsatz, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten ableitet, engt die Befugnis des Gesetzgebers ein, die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich zu ändern (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2015 - 6 C 31/14 - juris Rn. 21; BVerfG, B.v. 7.7.2010 -2 BvL 14/02 - BVerfGE 127, 1/16 m. w. N.). Zu unterscheiden sind Fälle einer „echten“ und einer „unechten“ Rückwirkung. Eine Rechtsnorm entfaltet „echte“ Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll. Das ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden („tatbestandliche Rückanknüpfung“), liegt eine „unechte“ Rückwirkung vor. Eine solche unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Vertrauensschutzes zugunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung in nicht mehr vertretbarer Weise zulasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (BVerfG, B.v. 7.7.2010 a. a. O. S. 17 m. w. N.). Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein. Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfG, B.v. 7.7.2010 a. a. O. S. 18 m. w. N.).

Ausgehend von diesen Maßstäben stößt die Anwendung des neuen Rechts auf Eintragungen in das Fahreignungsregister ab 1. Mai 2014 nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, denn es handelt sich um eine „unechte“ Rückwirkung. Die streitgegenständlichen Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften wurden am 28. August 2013 beschlossen und am 30. August 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Kläger hat die Verkehrsordnungswidrigkeit, die zu der Verwarnung geführt hat, zwar schon vor der Verkündung der Gesetzesänderung begangen, gleichwohl war der Lebenssachverhalt damit aber nicht abgeschlossen, sondern die Tat wurde erst am 11. April 2014 mit Bußgeldbescheid vom 8. Oktober 2013 rechtskräftig geahndet und konnte sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage erst mit Rechtskraft nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG in das Verkehrszentralregister/Fahreignungsregister eingetragen werden.

Diese tatbestandliche Rückanknüpfung überschreitet auch nicht die Grenzen der Zumutbarkeit. Der Gesetzgeber wollte mit der Änderung des MehrfachtäterPunktsystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem die Vorschriften vereinfachen und die Transparenz sowie die Verkehrssicherheit verbessern (Nr. A. 1. a) der Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/12636, S. 17 f.). Im Interesse der Vereinfachung wurde das bisherige System mit ein bis sieben Punkten durch ein System mit nur ein bis drei Punkten ersetzt. Zugleich wurden zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die besonders verkehrsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten im neuen Bewertungssystem stärker betont. Die Anwendung des neuen Rechts auf alle Neueintragungen im Fahreignungsregister hat zur Folge, dass den Anliegen der Vereinfachung und der Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Neubewertung der Verkehrsverstöße ab 1. Mai 2014 weitest möglich zum Durchbruch verholfen wird. Es erscheint nicht unverhältnismäßig, sondern im Gegenteil förderlich für den Gesetzeszweck, die Schwierigkeiten der Überführung des alten in das neue System dahingehend zu lösen, dass möglichst weitgehend die neuen gesetzlichen Wertungen zur Anwendung kommen und nicht die nach Ansicht des Gesetzgebers komplizierten, intransparenten und im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit problematischen Vorschriften (Nr. A. 1 der Gesetzesbegründung, a. a. O. S. 17) ggf. noch jahrelang Geltung beanspruchen. Die neuen Vorschriften sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers demgegenüber die Akzeptanz der Fahrerlaubnisinhaber für das System fördern und sie in die Lage versetzen, ihren Punktestand und ihren Stand im System einfacher berechnen zu können (Nr. A. 1. a) aa) und bb) der Gesetzesbegründung, a. a. O. S. 17).

4. Soweit der Kläger geltend macht, im Falle einer Fahrerlaubnisentziehung auf Grundlage der Übergangsbestimmung könne ggf. eine Verfassungswidrigkeit der Vorschriften angenommen werden, ist diese Frage im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich (vgl. zu einem Fall der Fahrerlaubnisentziehung für einen erst nach dem 1.5.2014 rechtkräftig geahndeten Verstoß VG Hannover, B.v. 17.4.2015 -15 B 1883/15 - juris). Die Fahrerlaubnisbehörde hat dem Kläger die Fahrerlaubnis nicht entzogen, sondern eine Verwarnung ausgesprochen und Kosten von insgesamt 20,22 Euro festgesetzt. Es ist auch nicht zu erwarten, dass dem Kläger demnächst eine Entziehung der Fahrerlaubnis droht, denn ihm sind die günstigeren Tilgungsbestimmungen nach der neuen Rechtslage zugute gekommen und mittlerweile sind alle Eintragungen bis auf die Ordnungswidrigkeit vom 2. August 2013 getilgt.

Selbst wenn die Anwendung der neuen Vorschriften zu einer Fahrerlaubnisentziehung führen würde, wären durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken ebenfalls nicht ersichtlich, denn auch in einer solchen Konstellation ist es dem Gesetzgeber nach den oben genannten Grundsätzen nicht verwehrt, seine neuen Bewertungen für die unter das Übergangsrecht fallenden Konstellationen umzusetzen. Eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Schlechterstellung der von den Übergangsvorschriften Betroffenen gegenüber den Fahrerlaubnisinhabern, die ausschließlich nach neuem Recht zu beurteilen sind, ist nicht ersichtlich.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.

6. Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf § 52 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GKG.

7. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Gründe i. S. d. § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 27. Mai 2015 - W 6 S 15.414

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der am ... 1979 geborene Antragsteller, der Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, CE79, C1, C1E, L und M ist, wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des Entzugs der Fahrerlaubnis.

Der Antragsteller hat seit 2009 folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen:

Tattag	Rechtskraft	Verkehrszuwiderhandlung	Punkte
18.12.2009	30.1.2010	Missachten des Rotlichts der Lichtzeichenanlage	3
2.3.2010	27.3.2010	Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons	1
15.6.2010	27.8.2010	Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h	3
16.1.2011	12.2.2011	Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 49 km/h	3
11.2.2011	9.9.2011	Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h	3
6.4.2012	26.6.2012	Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h	3
		Verstöße mit Speicherungsdatum im VZR vor dem 1.5.2014	16
		Nach Umstellung auf das Fahreignungssystem zum 1.5.2014 werden diese Verstöße mit Punkten bewertet	7
28.3.2014	19.11.2014	Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h	2
			9

Der Antragsteller gab den Führerschein am 26. Januar 2015 beim Landratsamt S. ab.

3. Am 8. Mai 2015 ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigte beantragen,

festzustellen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts S. vom 16. Januar 2015 wieder hergestellt werde.

4. Das Landratsamt S. beantragte für den Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Dieser Antrag ist teilweise unzulässig, im Übrigen ist er unbegründet.

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, soweit der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des Bescheids vom 16. Januar 2015 anzuordnen.

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Nrn. 1 und 2 des Bescheids vom 16. Januar 2015 hat in der Sache keinen Erfolg.

3. Der Antrag war nach allem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.