Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 27. Juni 2018 - 7 B 161/18

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. Oktober 2015 wird in Nr. I aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer I des Bescheids des Antragsgegners vom 2. September 2015 wiederhergestellt:

II.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt unter Abänderung der Nr. II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Antragsgegner.

III.

Der Streitwert wird im Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

I.

Der im Jahr 1987 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L.

Am 11. März 2015 führte die Polizei um 18.15 Uhr bei ihm eine Verkehrskontrolle durch, da er das Fahrlicht nicht eingeschaltet hatte. Die richterlich angeordnete Blutentnahme um 20.30 Uhr ergab nach dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Leipzig vom 25. März 2015 eine Konzentration von 3,8 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) und 33,5 ng/ml THC-Carbonsäure (THC-COOH) im Blut. Der Antragsteller machte keine Angaben zur Sache.

Nach Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Miltenberg (Fahrerlaubnisbehörde) dem Antragsteller mit Bescheid vom 2. September 2015 die Fahrerlaubnis (Ziff. I des Bescheids), ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die Abgabe des Führerscheins innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung des Bescheids (Ziff. II und III) und die sofortige Vollziehung der Ziffer I des Bescheids an (Ziff. IV). Der Antragsteller sei gelegentlicher Cannabiskonsument und habe den Cannabiskonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht hinreichend getrennt. Er sei daher nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das vorgelegte Gutachten des DEKRA e.V. Dresden vom 25. Juni 2015 bezüglich der Analyse einer am 8. Juni 2015 entnommenen, vier Zentimeter langen Haarprobe, bei dem keine Cannabinoide nachgewiesen wurden, könne die Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums nicht entkräften. Am 14. September 2015 gab der Antragsteller seinen Führerschein ab.

Über den gegen den Bescheid vom 2. September 2015 erhobenen Widerspruch hat die Regierung von Unterfranken nach Aktenlage noch nicht entschieden. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 26. Oktober 2015 abgelehnt. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei von der Fahrerlaubnisbehörde hinreichend begründet worden. Der Antragsteller sei gelegentlicher Cannabiskonsument. Er habe selbst eingeräumt, am 11. März 2015 Cannabis eingenommen zu haben. Zudem sei er schon im Jahr 2013 in Kontakt mit Cannabis gekommen, denn am 11. Juli 2013 sei bei einer Personenkontrolle eine Blüte Marihuana (0,2 g) bei ihm gefunden worden. Sein Vorbringen, es handele sich um einen einmaligen Konsum, sei nicht glaubhaft. Zum einen habe er diese Behauptung erstmals mit Schriftsatz vom 30. Juni 2015 aufgestellt. Zum anderen seien seine diesbezüglichen Ausführungen widersprüchlich. Auch aus der Erklärung der Frau P... zu dem Vorfall am 11. März 2015 ergäbe sich kein Anhaltspunkt, dass es sich um einen erstmaligen Probierkonsum gehandelt habe. Er habe die Fahreignung auch nicht wiedergewonnen, da dafür nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV eine einjährige Abstinenz erforderlich sei. Besondere Umstände, die einen kürzeren Zeitraum ausreichend erscheinen ließen, seien nicht ersichtlich.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Der Antragsteller macht geltend, es habe sich um einen einmaligen Konsum gehandelt. Die Haaranalysen des DEKRA e.V. vom 25. Juni und 18. September 2015 bestätigten diesen Befund. Ein im Beschluss genannter weiterer Vorfall vom 13. Juni 2015 sei nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich des bei der Kontrolle im Jahr 2013 aufgefundenen Marihuanas sei dem Antragsteller nicht bekannt, woher dieses stamme. Es müsse sich um eine Verwechslung der Rucksäcke gehandelt haben. Im Übrigen seien seitdem schon zwei Jahre vergangen. Der Antragsteller habe sein Fahrzeug nicht in verkehrswidriger Weise geführt, sondern nur das Fahrlicht zu spät eingeschaltet. Er habe wohl versehentlich die automatische Lichteinschaltung ausgeschaltet gehabt. Es seien in dem Fahrzeug auch keine Betäubungsmittel aufgefunden und bei ihm keine Ausfallerscheinungen festgestellt worden. Der Antragsteller habe durch den Entzug der Fahrerlaubnis mittlerweile seine Arbeitsstelle verloren, die er aber bei einer positiven Entscheidung wohl wieder erhalten könnte. Er habe mittlerweile eine siebenmonatige Abstinenz belegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller eine weitere negative Haaranalyse vom 29. Dezember 2015, die auf einer am 10. Dezember 2015 entnommenen Haarprobe basiert, vorgelegt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, ist begründet.

Das Beschwerdevorbringen führt zu einer Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, da eine eigenständige gerichtliche Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs ergibt, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis für die Dauer der von der Widerspruchsbehörde durchzuführenden weiteren Aufklärungsmaßnahmen belassen werden kann. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. nur BVerwG, U. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13).

Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 2. September 2015 sind offen, denn der Antragsteller hat möglicherweise seine Fahreignung im Laufe des Verfahrens wiedergewonnen.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 904), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).

Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, wer gelegentlich Cannabis einnimmt und den Konsum und das Fahren nicht trennen kann.

Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvor-gängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (BVerwG, U. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439).

Soweit der Antragsteller vorträgt, der Konsum am 11. März 2015 sei ein einmaliger Vorgang gewesen und es handele sich deshalb nicht um einen gelegentlichen Cannabiskonsum, kann dem nicht gefolgt werden. Ein einmaliger Konsum kann nur dann angenommen werden, wenn der Betreffende entweder erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis zu sich genommen hat oder frühere Konsumakte derart weit zurück liegen, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann und er aus besonderen Umständen heraus einmalig Cannabis eingenommen hat. Dabei ist vor dem Hintergrund des äußert seltenen Falles, dass eine Person nach einem einmaligen Cannabiskonsum zum einen bereits kurz darauf ein Kraftfahrzeug führt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät und die Polizei einen Drogentest veranlasst, in einem Akt der Beweiswürdigung regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B. v. 21.04.2015 - 11 ZB 15.181 - juris; B. v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris; OVG NW, B. v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275).

Das Verwaltungsgericht ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt, dass der Vortrag des Antragstellers zu einem einmaligen Konsum widersprüchlich und nicht glaubhaft ist und die schriftliche Erklärung der Frau P... keinerlei Aussagen zu seinem Konsumverhalten enthält. Diese Annahmen kann die Beschwerde nicht erschüttern, denn es fehlt an einer substantiierten Darlegung, dass es sich um einen einmaligen Vorgang in einer besonderen Ausnahmesituation gehandelt hat. Weder mit der Beschwerdebegründung noch mit seinen früheren Schriftsätzen hat der Antragsteller behauptet, dass es sich am 11. März 2015 um einen erstmaligen Probierkonsum gehandelt habe. Dagegen spricht auch, dass er selbst angegeben hat, er habe vor Einsetzen der Wirkungen des Cannabis noch schnell nach Hause fahren wollen. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Wirkungsweise von Cannabis durchaus bekannt ist. Dass es sich an dem Abend um eine besondere Ausnahmesituation gehandelt hat, ist ebenfalls nicht vorgetragen. Der Antragsteller hatte mit seinem Schriftsatz vom 10. Juli 2015 ausgeführt, er sei durch eine Freundin der Frau P... mehrmals aufgefordert worden, mit ihr Cannabis zu konsumieren. Da er innerlich erwartungsvoll gewesen sei und einen schönen Abend verbringen wollte, habe er dann mit der Freundin der Frau P... einen Joint geraucht. Diese Angaben legen ebenfalls nahe, dass er mit den Wirkungen von Cannabis vertraut und in bestimmten Situationen einem Konsum auch nicht abgeneigt ist.

Soweit der Antragsteller vorträgt, im Jahr 2013 sei kein Konsum von Cannabis bei ihm festgestellt, sondern nur Marihuana in einer sehr geringen Menge gefunden worden, führt dies nicht zu einer anderen Einschätzung. Das Verwaltungsgericht hat nicht auf ausdrücklich bezeichnete frühere Konsumakte abgestellt, sondern nur bei der Würdigung des Vorbringens hinsichtlich eines einmaligen Konsums berücksichtigt, dass der Antragsteller schon früher Kontakt mit Cannabis hatte.

Es ist auch unerheblich, dass weder die Polizisten noch der blutabnehmende Arzt Ausfallerscheinungen bei dem Antragsteller festgestellt haben. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV knüpft tatbestandlich nicht an konkret feststellbare Ausfallerscheinungen an, sondern es reicht für ein mangelndes Trennungsvermögen aus, wenn ein Fahrzeug mit einer Konzentration von mehr als 1 ng/ml THC im Blut geführt wird (vgl. BVerwG, U. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439).

Hinsichtlich der Nennung eines Vorfalls vom 13. Juni 2015 auf Seite 14 des Beschlussabdrucks handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler, denn in der Sachverhaltsschilderung unter Ziffer I der Gründe des Beschlusses ist ein solches Ereignis nicht erwähnt. Das Verwaltungsgericht ist auch stets nur von einem akten-kundigen Vorfall am 11. März 2015 ausgegangen.

Der Antragsteller konnte den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahr-zeugs auch nicht hinreichend trennen. Nach dem Gutachten der Universität Leipzig sowie seinen eigenen Angaben hat er am 11. März 2015 unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt. Dass die am 8. Juni 2015 entnommene Haarprobe keine Rückstände von Cannabinoiden aufweist, spricht zwar für einen eher seltenen Konsum von Cannabis, kann aber eine völlige Drogenfreiheit nicht belegen (vgl. Nr. 8.1.3 der Beurteilungskriterien - Urteilsbildung in der Fahreignungsbeurteilung, Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin, 3. Aufl. 2013, S. 255).

Es ist jedoch offen, ob der Antragsteller mittlerweile seine Fahreignung wiedergewonnen hat. Eine entsprechende Änderung des Sachverhalts, ist im Widerspruchsverfahren auch zu berücksichtigten. Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten ist dazu keine einjährigen Abstinenz nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV erforderlich, sondern es reicht eine motivational gefestigte Änderung des Konsumverhaltens aus (vgl. BayVGH, B. v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - VRS 109, 64 1. Leitsatz; OVG Saarl, B. v. 14.4.2009 - 1 B 269/09 - Blutalkohol 46, 294). Dabei enthält Nr. 3.14 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Begutachtungsleitlinien, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, gültig ab 1.5.2014) keine Aussagen dazu, unter welchen Voraussetzungen bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten von einer solchen stabilen und motivational gefestigten Verhaltensänderung ausgegangen werden kann.

Es erscheint jedoch angemessen, die für das Trennungsvermögen bei straßenverkehrsrechtlichem Alkoholmissbrauch nach Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV entwickelten Grundsätze in Nr. 3.13.1 der Begutachtungsleitlinien auch bei gelegentlichem Cannabiskonsum entsprechend heranzuziehen. Nach Nr. 3.13.1 Buchst. a der Begutachtungsleitlinien kann bei Alkoholmissbrauch die Voraussetzung zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann als wiederhergestellt gelten, wenn das Alkoholtrinkverhalten ausreichend geändert wurde, d. h. wenn Alkohol entweder nur noch kontrolliert getrunken wird, so dass Trinken und Fahren zuverlässig getrennt werden können, oder wenn Alkoholabstinenz eingehalten wird, die aber nur dann zu fordern ist, wenn aufgrund der Lerngeschichte anzunehmen ist, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt. Darüber hinaus muss nach Nr. 3.13.1 Buchst. b der Begutachtungsleitlinien die vollzogene Änderung im Umgang mit Alkohol stabil und motivational gefestigt sein. Das ist anzunehmen, wenn die Änderung u. a. aus einem angemessenen Problembewusstsein heraus erfolgte und nach genügend langer Erprobung (in der Regel ein Jahr, mindestens jedoch 6 Monate) bereits in das Gesamtverhalten integriert ist.

Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben könnte der Antragsteller seine Fahreignung eventuell wiedergewonnen haben, weshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr ohne weitere Aufklärung nach § 11 Abs. 7 FeV von seiner Ungeeignetheit ausgegangen werden kann. Bestehen Zweifel, ob der Eignungsmangel fortdauert, so ist die Behörde gehalten, diese Frage gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV medizinisch-psychologisch abklären zu lassen (vgl. BVerwG, U. v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 35). Der Antragsteller hat mittlerweile aus eigenem Antrieb im Abstand von jeweils ca. drei Monaten drei negative Haaranalysen vorgelegt. Dass damit ein sehr seltener Konsum nicht völlig ausgeschlossen werden kann (vgl. Beurteilungskriterien a. a. O. S. 255), ist im vorliegenden Fall unerheblich, denn der Antragsteller muss keine Abstinenz einhalten, sondern nur den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs ausreichend trennen. Es muss daher nunmehr mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV im Widerspruchsverfahren noch aufgeklärt werden, ob das Trennungsvermögen stabil und verlässlich wieder hergestellt ist.

Die Interessenabwägung ergibt, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis belassen werden kann, bis die weiteren Aufklärungsmaßnahmen in Form einer medizinisch-psychologischen Begutachtung durchgeführt werden konnten. Der Antragsteller trägt vor, seit dem Vorfall vom 11. März 2015 kein Cannabis mehr konsumiert zu haben und hat hierfür drei Haaranalysen vorgelegt. Für das nunmehr zu erstellende medizinisch-psychologische Gutachten ist voraussichtlich eine weitere Haarprobe für die Zeit ab der letzten Probenentnahme erforderlich. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann jedoch bis auf weiteres angenommen werden, dass von dem Antragsteller unter diesen Voraussetzungen keine höhere Gefahr als von anderen Verkehrsteilnehmern ausgeht, unter dem Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug zu führen.

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 80 Abs. 7 VwGO eine Änderung der Entscheidung erfolgen kann, wenn Anhaltspunkte bekannt werden, dass noch kein ausreichendes Trennungsvermögen vorliegt oder wenn er an der weiteren Aufklärung seiner Fahreignung nicht hinreichend mitwirkt.

Der Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO stattzugeben. Die Streitwertfestsetzung beruht auf Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. zu § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).