Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 25. Nov. 2016 - 5 A 172/15

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn nicht der Gläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine Werbetafel.

Am 10.3.2014 beantragte die Beigeladene beim Beklagten eine Baugenehmigung für die Errichtung einer unbeleuchteten Wechselwerbeanlage auf dem Grundstück D.- Straße in A-Stadt, Flurstück G1, mit einer Werbefläche von 3 m x 5 m, die unmittelbar an die Grenze zum bebauten Nachbarflurstück G2 errichtet werden sollte. Gleichzeitig beantragte sie eine Abweichung von der Einhaltung zur Abstandsfläche. Eigentümer des Flurstücks G2 waren seinerzeit P. und B. Die Beigeladene fügte dem Bauantrag die Kopie einer von den Eigentümern unterschriebenen Erklärung vom 17.02.2014 bei, nach der sie gegen die Errichtung der Werbeanlage auf dem Nachbargrundstück keine Einwendungen erheben, damit einverstanden sind, dass diese unmittelbar an der Grundstücksgrenze errichtet wird und sie auf jegliche Einhaltung von Abstandsflächen verzichten. Beigefügt waren ferner Kopien eines Auszuges aus der Stadtkarte mit Flurstücksgrenzen, der den Standort des Vorhabens ausweist, sowie einer Ansicht der Werbetafel, beide ebenfalls mit Unterschriften der Eigentümer versehen.

Während des Verwaltungsverfahrens meldete sich am 13.05 2014 der Kläger beim Beklagten, der Eigentümer der Nachbarflurstücke G3 und G4 ist, teilte mit, das bebaute Flurstück G2 erwerben zu wollen und erhob Einwendungen gegen die beantragte Bebauung des Vorhabengrundstücks.

Mit Bescheid vom 26.5.2014 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung sowie gleichzeitig eine Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfläche. Dagegen legte der Kläger am 11.6.2014 Widerspruch ein. Mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 22.9.2014 wurde ihm das Eigentum am Flurstück G2 zugeschlagen. In seiner Widerspruchsbegründung vom 16.10.2014 machte er im Wesentlichen geltend:

Zwar entspreche die nähere Umgebung des Baugrundstücks einem faktischen Mischgebiet im Sinne von §§ 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Das Vorhaben füge sich aber nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht ein, da in der näheren Umgebung keine Werbefläche von 15 m² vorhanden sei. Die Überschreitung des maßgeblichen Rahmens der Umgebungsbebauung verursache bodenrechtliche Spannungen, da zu erwarten sei, dass weitere Werbeanlagen errichtet würden und sich die Eigenart der näheren Umgebung dadurch verändere. Zudem verstoße das Vorhaben gegen § 15 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Von der Werbefläche gingen Belästigungen und Störungen aus, da sie direkt an der Grundstücksgrenze und in einem Abstand von nur 3 m zur Außenwand seines Wohnhauses errichtet werde, so dass die Sicht aus dem Fenster des Gebäudes versperrt sei. Aufgrund der Verschattungswirkung werde ein geplantes Vorhaben zur Anlage eines kleinen Garten- und Erholungsbereichs auf dem Grundstück sinnlos. Das Einverständnis der vormaligen Eigentümer stehe seinem Rechtsbehelf nicht entgegen, da keine Baulast eingetragen worden sei.

Das Vorhaben sei auch bauordnungsrechtlich unzulässig, da die Voraussetzungen für eine Abweichung nicht gegeben seien und deshalb eine Abstandsflächenverletzung vorliege. Zudem wirke es verunstaltend, da durch die überdimensionierte Werbeanlage die Sicht auf die Fassade seines Gebäudes genommen werde.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.1.2015, zugestellt am 27.1.2015, zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der Kläger eine Rechtsverletzung nur als Eigentümer der Flurstücke G3 und G4 geltend machen könne, da er das Eigentum am Flurstück G2 erst mit Zuschlagsbeschluss vom 22.9.2014 erlangt und daher im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung kein grundstücksgleiches Recht besessen habe. Zudem werde die Geltendmachung einer Rechtsverletzung bezüglich des Flurstücks G2 durch die Einverständniserklärung der früheren Eigentümer ausgeschlossen.

Da die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks ein faktisches Mischgebiet darstelle, füge sich das Vorhaben seiner Art nach ein. Es füge sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung ein. So befänden sich an der Torgelower Straße und der D.- Straße noch weitere freistehende Werbeanlagen mit vergleichbaren Größen der Werbeflächen.

Am 26.2.2015 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Vorverfahren. Die Einhaltung der Abstandsfläche sei für die planungsrechtliche Frage einer rücksichtslosen Beeinträchtigung des Nachbarn ohne Bedeutung, so dass es nicht darauf ankomme, ob die Voreigentümer auf die Einhaltung der Abstandsfläche verzichtet hätten. Der Rahmen der näheren Umgebung werde durch eine zweigeschossige Bebauung gebildet. Benachbarte Werbeflächen seien kleiner als das Vorhaben, so dass der Rahmen überschritten werde. Das Vorhaben entfalte aufgrund seiner Größe eine deplatzierende Wirkung.

Zudem verursache das Vorhaben eine erdrückende Wirkung aufgrund seiner direkten Nähe und der damit verbundenen Auswirkungen auf sein Wohnhaus. Der Fall zeige, dass eine Werbeanlage nicht größer sein müsse als ein Nachbargebäude, um eine erdrückende Wirkung zu haben. Die Rücksichtslosigkeit werde durch die wechselnden Werbeflächen in bunter Gestaltung noch verstärkt.

Der Kläger beantragt,

die Baugenehmigung des Beklagten vom 26.5.2014 und seinen Widerspruchsbescheid vom 23.1.2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt im Wesentlichen aus, dass sich auf dem bebauten Grundstück Stralsunder Straße 3b des Klägers zwei Werbeanlagen mit Flächen von 18,375 m2 und 8,64 m2 befänden. Eine erdrückende Wirkung entstehe durch das Vorhaben nicht, da es dem Grundstück des Klägers seine Schmalseite zuwende. Hinsichtlich des Flurstücks G2 könne der Kläger aufgrund der Erklärung der Voreigentümer nicht geltend machen, dass die erteilte Abweichung rechtswidrig sei.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt im Wesentlichen vor, dass die Klage jedenfalls unbegründet sei, da Rechte des Klägers durch die Baugenehmigung nicht verletzt würden. Das Vorhaben füge sich nach dem Maß der baulichen Nutzung ein, da im fraglichen Umgebungsbereich mindestens eine große Werbeanlage vorhanden sei. Zudem bleibe die Größe des Vorhabens hinter der Größe der umliegenden Gebäude zurück. Das Vorhaben habe auch keine erdrückende Wirkung zu Lasten des Nachbarflurstücks G2. Die Werbeanlage bleibe in ihren Auswirkungen weit hinter dem zurück, was nach der Rechtsprechung ansonsten für die Annahme einer erdrückenden Wirkung verlangt werde. Zudem könne sich der Kläger darauf auch nicht berufen, da seine Rechtsvorgänger auf nachbarliche Abwehrrechte verzichtet hätten. Durch die Erklärung werde der Kläger als Rechtsnachfolger gebunden. Daher könne er sich nicht auf das Abstandsflächenrecht berufen. § 9 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) sei im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht zu prüfen und diene zudem als Gestaltungsvorschrift nicht nachbarlichen Interessen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Die Klage ist insgesamt zulässig, auch im Hinblick auf eine Rechtsverletzung des Klägers als Eigentümer des Flurstücks G2. Zwar war der von ihm am 11.6.2014 eingelegte Widerspruch insoweit noch unzulässig. Nach gefestigter Rechtsprechung ist anfechtungsberechtigt gegen eine dem Bauherrn erteilte baurechtliche Genehmigung nur der Eigentümer eines Nachbargrundstücks sowie der Inhaber einer eigentumsähnlichen Rechtsposition (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 11.07.1989 – 4 B 33/89 -, NJW 1989, 2766; OVG Greifswald, Beschl. v. 15.04.2004 – 3 M 68/04 -, juris). Der Kläger hat das Eigentum am Flurstück G2 erst aufgrund des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts vom 22.9.2014 erlangt und nicht dargetan, zuvor in anderer Weise am Grundstück dinglich berechtigt gewesen zu sein. Er hat jedoch nach dem Eigentumserwerb mit Einreichung der Widerspruchsbegründung am 17.10.2014 konkludent erneut Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch war zulässig, da die Baugenehmigung vom 26.5.2014 den vorherigen Eigentümern amtlich nicht bekannt gegeben worden war. Zudem lag weder ein wirksamer Verzicht der Voreigentümer auf einen Rechtsbehelf noch eine Verwirkung des formellen Rechts vor. Ein wirksamer Verzicht auf einen Rechtsbehelf soll grundsätzlich erst nach dem Erlass des Verwaltungsaktes erklärt werden können (vgl. Eyermann/Rennert, VwGO, Kommentar, 14. Auflage 2014, Vor §§ 40 – 53, Rdnr. 24). Die Verwirkung des formellen Rechts ist, wenn der Verwaltungsakt nicht oder nicht mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung bekannt gegeben worden ist, entsprechend § 58 Abs. 2 VwGO nicht vor Ablauf der Jahresfrist anzunehmen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 14.07.2005 – 3 M 69/05 -, NordÖR 2005, 424).

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger wird durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der Baugenehmigung ist § 72 Abs. 1 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V). Danach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Der Kläger kann als Nachbar die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg anfechten, wenn er sich auf eine Verletzung von Normen berufen kann, die zumindest auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind. Dass die Baugenehmigungsbehörde die Baugenehmigung möglicherweise rechtswidrig erteilt hat, führt daher allein nicht zum Erfolg einer Nachbarklage.

Zu prüfen hat die Bauaufsichtsbehörde nach §§ 64 S. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LBauO M-V u.a. die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 Baugesetzbuch (BauGB). Im Rahmen des hier einschlägigen § 34 BauGB kommt der Vorschrift des Absatzes 2 nachbarschützende Wirkung zu, sofern die nähere Umgebung des Vorhabengrundstück ein faktisches Baugebiet i.S.d. Baunutzungsverordnung darstellt. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die nähere Umgebung des Baugrundstücks als faktisches Mischgebiet anzusehen ist. In einem solchen Gebiet sind nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO Gewerbebetriebe allgemein zulässig. Anlagen der Fremdwerbung sind gewerbliche Nutzungen im Sinne der Vorschrift (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.1992 – 4 C 27/91 -, BVerwGE 91, 234) und daher im Mischgebiet allgemein zulässig. Im Übrigen kommt der Regelung des § 34 Abs. 1 BauGB über die Art und das Maß der baulichen Nutzung keine nachbarschützende Wirkung zu. Ein Abwehrrecht wird dem Nachbarn hinsichtlich des Maßes der Nutzung erst dann zugebilligt, wenn von dem Vorhaben eine sog. erdrückende Wirkung für das Nachbargrundstück ausgeht. Eine solche scheidet bezüglich der Flurstücke G4 und G3 des Klägers von vornherein aus, da zu ihnen nur die Schmalseite des Vorhabens gerichtet ist. Eine irgendwie erdrückende Wirkung zu Lasten dieser Flurstücke ist daher nicht ansatzweise zu erkennen. Dem Merkmal des beeinträchtigten Ortsbildes im Sinne von § 34 Abs. 1 S. 2 BauGB kommt keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 34 BauGB, Rdnr. 141). Ob das Vorhaben sonstige Vorschriften des Bauordnungsrechts verletzt, z. B. § 9 LBauO M-V, wie das der Kläger geltend macht, hatte die Bauaufsichtsbehörde nicht zu berücksichtigen, da im vereinfachten Genehmigungsverfahren Landesbaurechtrecht grundsätzlich nicht geprüft wird. Abweichungen zu Lasten der Flurstücke G4 und G3 sind weder beantragt noch erteilt worden.

Unbegründet ist die Klage auch im Hinblick auf das Flurstück G2. Mögliche Abwehrrechte des Klägers, insbesondere wegen der erteilten Abweichung vom geltenden Abstandsflächenrecht, bestehen nicht mehr, da darauf wirksam verzichtet worden ist.

Es ist allgemein anerkannt, dass ein Nachbar auf seinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch verzichten kann, sofern er darüber verfügungsbefugt ist. Dazu gehören insbesondere nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts (VGH Kassel, Beschl. vom 7.12.1994 – 4 TH 3032/94 -, BRS 56, Nr. 180). Einen solchen Verzicht haben die Voreigentümer des Klägers am 17.2.2014 erklärt. Ihrer Angabe, gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben und auf jegliche Einhaltung von Abstandsflächen zu verzichten, ist hinreichend deutlich der Verzicht auf das materielle Recht zu entnehmen. Die Erklärung ist hinreichend bestimmt, da sich ihr und ihren Anlagen entnehmen lässt, um was für eine bauliche Anlage es sich konkret handelt und an welcher Stelle des Vorhabengrundstücks sie errichtet werden soll. Im Gegensatz zum Rechtsbehelfsverzicht ist ein Verzicht auf materielle Rechte schon vor Erteilung einer Baugenehmigung zulässig (VGH Kassel, wie zuvor). Dies folgt schon daraus, dass die durch vorbehaltlose Unterschriftsleistung unter den Bauvorlagen erklärte Zustimmung zum Vorhaben als Verzicht auf materiell-rechtliche subjektiv-öffentliche Rechte oder öffentlich-rechtlich geschützte Interessen des Nachbarn angesehen wird (Dirnberger in Simon/Busse, BayBauO, Kommentar, Bd. I, Art. 66 Rdnr. 151).

Die Verzichtserklärung ist mit Zugang bei der beklagten Bauaufsichtsbehörde wirksam geworden (VGH Kassel, wie zuvor). Der Zugang ist hier mit dem 10.03. 2014 anzunehmen. Zwar war mit der Einreichung des Bauantrages an diesem Tage nur eine Kopie der Erklärung nebst den beiden Anlagen vorgelegt worden. Die Verzichtserklärung erfordert jedoch keine bestimmte Form (vgl. Burzynska in Große-Suchsdorf, NdsBauO, Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 68, Rdnr. 68); ein Formerfordernis lässt sich auch den Vorschriften der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern nicht entnehmen. Bei gewillkürter Schriftform genügt für den Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung der Zugang einer Kopie (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 130 Rdnr. 10 m.w.N.). Daher steht der Wirksamkeit der am 10.3.2014 zugegangenen Verzichtserklärung die Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 1 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) nicht entgegen, sofern der Verzicht auf ein Abwehrrecht der Veräußerung eines Grundstücks überhaupt gleichgestellt werden könnte (verneinend VG Neustadt, Urt. vom 4.9.2008 – 4 K 571/08.NW -, juris, Rdnr. 33). Denn die Beschlagnahme des Grundstücks des Klägers ist nach schriftlicher Auskunft der Rechtspflegerin des Amtsgerichts A-Stadt am 05.05.2014, also erst nach dem Zugang der Verzichtserklärung beim Beklagten eingetreten. Dass bereits zuvor am 23.10.2012 ein Zwangsversteigerungsvermerk zur Aufhebung der Gemeinschaft unter lfd. Nr. 2 im Grundbuch eingetragen war, wie das der Kläger durch Vorlage eines Grundbuchauszuges in der mündlichen Verhandlung belegt hat, spielt wegen der nur relativen Wirkung des Veräußerungsverbots keine Rolle. Geschützt ist neben dem die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubiger zwar möglicherweise auch der Ersteigerer. Der Zuschlag an den Kläger ist jedoch allein aufgrund der erst im Jahre 2014 angeordneten und eingetragenen Versteigerungsanordnung erfolgt, wie sich dem Zuschlagsbeschluss vom 22.09.2014 ohne weiteres entnehmen lässt. Es braucht daher auch nicht weiter aufgeklärt zu werden, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Beschlagnahme des Grundstücks, die aufgrund des im Jahre 2012 eingetragenen Versteigerungsvermerks eingetreten war, wieder entfallen ist, wie dies die erfolgte Rötung von Grundstück Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses ausweist.

Der Kläger muss den erklärten Verzicht gegen sich gelten lassen, obwohl er das Eigentum am Grundstück nicht durch Rechtsgeschäft oder Erbfall, sondern originär durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben hat. Ein wirksam erklärter Verzicht auf ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht bindet nicht nur den Rechtsnachfolger im engeren Sinne, sondern auch den Ersteigerer in der Zwangsversteigerung (OVG Greifswald, Beschl. v. 5.11.2001 – 3 M 93/01 -, NordÖR 2001, 480 = juris, Rdnr. 35 ff.). Im Übrigen hat der Zuschlag nicht nach § 52 Abs. 1 S. 2 ZVG zum Untergang des erklärten Verzichts geführt. Die Vorschrift berücksichtigt grundsätzlich nur dem bürgerlichen Recht angehörende Rechtspositionen und bezieht auf öffentlichem Recht beruhende Positionen nur insoweit ein, als es sich um auf dem Grundstück ruhende öffentliche Lasten in Form von Zahlungsverpflichtungen handelt (OVG Greifswald, wie zuvor, Rdnr. 34). Zudem hängt der Rechtsverlust eines benachbarten Grundstückseigentümers nicht weitergehend davon ab, dass der Verzicht in das Baulastenverzeichnis oder in das Grundbuch eingetragen worden ist.

Ein Verzicht auf Abwehrrechte ist dann nicht zulässig, wenn durch das Vorhaben erhebliche Gefahren für Leib und Leben in Betracht kommen (Dirnberger in Simon/Busse, a.a.O., Art. 66 Rdnr. 153). Derartig schwerwiegende Folgen des Vorhabens durch die mit ihm verbundenen Einschränkungen der Belichtung und Belüftung des Nachbargrundstücks mit seinem drei Meter von der Grundstücksgrenze entfernten Wohngebäude sind allerdings nicht im Ansatz zu erkennen.

Der erklärte Verzicht erfasst nicht nur das Abstandsflächenrecht, sondern auch die Abwehr einer Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots, sofern die Verletzung aus der Lage des Vorhabens an der Grundstücksgrenze herrühren soll, wie das der Kläger mit seinem Vortrag zur angeblich erdrückenden Wirkung des Vorhabens geltend macht. Die Voreigentümer haben sich allgemein damit einverstanden erklärt, dass die Errichtung der Werbetafel unmittelbar an der Grundstücksgrenze erfolgen kann und damit umfassend auf ein diesbezügliches Abwehrrecht verzichtet. Unabhängig davon liegen aber auch die Voraussetzungen für die Annahme einer erdrückenden Wirkung nicht vor. Dafür genügt es nicht, dass ein Vorhaben die Situation für den Nachbarn nachteilig verändert. Gedacht ist vielmehr an Extremfälle, die der Schaffung einer „Hinterhofsituation“ vergleichbar sind und für die vor allem übergroße Baukörper ursächlich sind (OVG Greifswald, Beschl. v. 19.03.2010 – 3 M 15/10 -, S. 3 ff. des Umdrucks). Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich, da die Werbetafel bereits hinsichtlich ihrer Größe hinter der Größe der nördlichen Außenwand auf dem Flurstück G2 deutlich zurückbleibt und, wie die zur Gerichtsakte eingereichten Fotos zeigen, durch ihre Errichtung eine Hinterhof- oder Gefängnishofsituation nicht eintritt. Zudem ist die Werbefläche dem Grundstück abgewandt.

Steht dem Kläger damit ein Abwehrrecht nicht zu, kann unerörtert bleiben, ob auch die Voraussetzungen einer Verwirkung des materiellen Rechts gegeben sein könnten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 VwGO).