: Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H. des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor seinerseits Sicherheit i.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Ausbildungsförderung bei Wechsel des Studienganges bzw. der Fachrichtung.

2: Die Klägerin wurde als S. A. geboren und studierte Evangelische Theologie vom Wintersemester 2010/2011 bis zum Sommersemester 2015 an der Universität Leipzig, wobei das Sommersemester 2013 ein Urlaubssemester war. Von Juni 2013 bis April 2015 führte sie eine Personenstandsänderung nach dem Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG) durch. Seit dem Wintersemester 2015/2016 studiert sie Rechtswissenschaften an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (E.M.A.U. A-Stadt).

3: Mit formlosem Antrag vom 30.10.2015, den die Klägerin mittels der entsprechenden Formblätter am 26.11.2015 formalisierte, beantragte sie beim Beklagten Leistungen zur Ausbildungsförderung. Bei der Darstellung ihres schulischen und beruflichen Werdegangs gab sie u.a. an, dass sie ihr Theologiestudium zunächst sehr ernsthaft, später aber nur noch „scheinstudentisch“ betrieben habe.

4: Mit Bescheid vom 11.12.2015 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Klägerin einen Fachrichtungswechsel von Theologie zu Rechtswissenschaften vollzogen habe. In einem solchen Fall könne die Förderung nur unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG) erfolgen, die jedoch nicht vorlägen. Weder seien die Voraussetzungen für die Annahme eines wichtigen Grundes nach Nr. 1 gegeben noch sei ein unabweisbarer Grund i.S.d. Nr. 2 zu erkennen.

5: Ein Schreiben der Klägerin vom 31.03.2016 legte der Beklagte dann als Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 11.12.2015 aus. Daraufhin lehnte er diesen Antrag mit Bescheid vom 13.04.2016 mit der Begründung ab, dass die nochmalige Überprüfung des Ablehnungsbescheides über die Widerspruchsfrist hinaus auf § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) basiere. Die Voraussetzungen der Norm lägen jedoch nicht vor. Der Beklagte sei bei der Ablehnung nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen und habe auch das maßgebliche Recht richtig angewandt. Ein unabweisbarer Grund i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, auf den die Bewilligung allein gestützt werden könne, sei nicht zu erkennen. Weder der erforderliche Wegfall der Eignung für den mit der ersten Fachrichtung angestrebten Beruf oder die dahin zielende Ausbildung sei ersichtlich noch habe die Klägerin unverzüglich nach Bekanntwerden der Tatsachen, die den unabweisbaren Grund darstellen, den Fachrichtungswechsel vorgenommen. So habe sie angegeben, das Theologiestudium schon seit 2013 nicht mehr in der notwendigen Intensität betrieben zu haben. Zudem habe nach ihren Darstellungen der Wunsch zur Aufnahme eines Jurastudiums schon mehrere Jahre bestanden. Außerdem sei nicht ersichtlich oder von der Klägerin dargelegt worden, dass sie wegen der Personenstandsänderung nicht mehr als Theologin arbeiten könne.

6: Gegen den Bescheid vom 13.04.2016 erhob die Klägerin mit Schreiben vom 29.04.2016 Widerspruch (Zugang beim Beklagten am selben Tag). Diesen begründete sie damit, dass sie bereits seit ihrer Jugend in der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit aktiv gewesen sei. Das Theologiestudium habe sie mit dem Wunsch begonnen später in der Gemeindeleitung und der kirchlichen Seelsorge zu arbeiten. Nach dem Wegzug aus dem Elternhaus nach Leipzig habe der Wunsch in ihrem Wunschgeschlecht wahrgenommen zu werden und zu leben angefangen zu wachsen. In den Jahren 2012/2013 habe sie sich nach und nach einem immer größeren Personenkreis offenbart und fortan für sich das weibliche Pronomen verwandt. Damit sei sie in allen Kreisen des Umfeldes, insbesondere auch an der Theologischen Fakultät bei Kommilitonen und Dozenten, teilweise auf Ablehnung gestoßen. Von einer Dozentin und der Studienberatung sei ihr die Aussichtslosigkeit bzgl. einer Anstellung im sächsischen kirchlichen Dienst dargestellt worden.

7: Sie habe sich dann entschlossen, das Theologiestudium nicht mehr zu beenden und eine andere Fachrichtung einzuschlagen. Allerdings habe sie zuerst ihre Personenstandsänderung abschließen wollen. In dieser Zeit habe sie zwar weiterhin Theologievorlesungen besucht, aber wegen des empfundenen emotionalen und psychischen Drucks nicht an allen Pflichtveranstaltungen teilgenommen. Sie habe zudem bereits zu dieser Zeit interesshalber rechtswissenschaftliche Vorlesungen aufgesucht.

8: Zudem sei die kirchliche Arbeit in weiten Teilen auf die Bewahrung von Traditionen angewiesen. Das vorherrschende traditionelle Weltbild halte an einer starren Zweigeschlechtigkeit von Mann und Frau fest. Bei einer Geschlechtsinkongruenz werde diese tradierte Sichtweise infrage gestellt. Daher sei der Klägerin der Zugang zu einem kirchlichen Arbeitsumfeld verwehrt.

9: Mit Widerspruchsbescheid vom 13.10.2016, der der Klägerin am 15.10.2016 zugestellt wurde, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Er begründete die Zurückweisung ergänzend damit, dass es bei der vorzunehmenden Interessabwägung maßgeblich auf die Dauer der Ausbildung bis zum Fachrichtungswechsel ankomme. Mit zunehmender Dauer seien höhere Anforderungen an die Anerkennung eines unabweisbaren Grundes zu stellen.

10: Zudem werde von einem Studierenden zu Beginn seines Studiums eine Prognose bzgl. seiner Eignung und Neigung erwartet, die er verantwortungsbewusst vorzunehmen habe. Da sich die Klägerin bereits zu Beginn ihres Studiums dem weiblichen Geschlecht zugehörig gefühlt habe, seien strenge Anforderungen an die zu treffende Prognoseentscheidung zu stellen. Denn die tradierten Ansichten in der evangelischen Kirche hätten bereits bei Aufnahme ihres Studiums vorgeherrscht. Darüber hinaus habe die Klägerin selbst ausgeführt, sich in den Jahren 2012/2013 offenbart und anschließend nur noch „scheinstudentisch“ am Studiengang Theologie teilgenommen zu haben. Daran sei zu erkennen, dass sie ihre Obliegenheit, ihre Ausbildung planvoll zu betreiben, verletzt habe. Schließlich sei erkennbar, dass in der Evangelischen Kirche ein Öffnungsprozess eingeleitet worden sei. Es sei jedoch nicht ersichtlich, warum die Klägerin das Studium der Theologie trotz des Wissens um ihre Transidentität 2010 begonnen habe, sich aber nicht in einem Zeitpunkt, in dem Bewegung in die tradierten Ansichten gekommen sei, weiter darauf habe einlassen können.

11: Die Klägerin hat am 15.11.2016 Klage erhoben.

12: Zur Begründung trägt sie vor, dass es sie immer besonders hart getroffen habe, wenn ihr gegenüber unbekannte Dritte ihre Transidentität unter Verweis auf eine göttliche Ordnung abgelehnt hätten. Dadurch sei nicht nur ihre Transidentität, sondern auch ihre Glaubenswelt, die ihr einst Anlass für die Aufnahme des Theologiestudiums gewesen sei, hinterfragt worden. Das Verfahren hinsichtlich der Personenstandsänderung sei lang und schwer gewesen. Dabei seien sie und ihr Wunsch häufig in Frage gestellt worden, was ihr Selbstbewusstsein sehr beeinträchtigt habe. Dies habe zu einem sehr vorsichtigen Verhalten im Hinblick auf den Umgang mit ihrer Geschlechtsidentität geführt. Nicht zuletzt nach dem Ratschlag der Studienberaterin den Studiengang zu wechseln, habe sie an den beruflichen Chancen und damit der Sinnhaftigkeit des Studiums gezweifelt.

13: Die Änderung ihres Personenstandes stelle einen unabweisbaren Grund dar, da sie noch nicht im Pfarralltag beschäftig worden sei. In ihrer Situation sei eine Anstellung unmöglich. Die vom Beklagten angeführten Beispiele transidenter Pfarrer seien mit ihr nicht zu vergleichen, da diese bereits beschäftigt gewesen seien, bevor sie sich offenbart hätten. Als Leiter einer Gemeinde werde eine Person erwartet, die Fähigkeiten mitbringe wie Überzeugung, soziale Stabilität und Integrität. Diese Merkmale würden ihr wegen ihrer Geschlechtsidentität von ihrem Umfeld nicht mehr ohne weiteres zugesprochen werden.

14: Schließlich habe der Fachrichtungswechsel auch unverzüglich stattgefunden. Der Zeitraum des Outings und insbesondere des Verfahrens der Personenstandsänderung sei sehr aufreibend und kräftezehrend gewesen. Zum einen habe sie sich in die neuen Umstände einfinden sowie im Umgang mit ihren Mitmenschen behaupten müssen und zum anderen sei sie noch nicht offiziell als Frau anerkannt worden. In dieser Phase sei sie nicht in der Lage gewesen, über ihre berufliche Zukunft nachzudenken. Sie habe sich eingeschränkt und gelähmt gefühlt. Mit der offiziellen Änderung ihres Personenstandes habe sie dann neuen Mut und neues Selbstvertrauen gefasst, sodass sie zeitnah das Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen habe. Sie habe sich vorgenommen in einer neuen Stadt neu anzufangen, um ein neues soziales Netz aufzubauen. Damit einher sei der endgültige Abschied von einer beruflichen Perspektive als Theologin gegangen. Sie habe beschlossen, eine Ausbildung über die Materie anzufangen, die sie in den letzten Jahren begleitet habe, um später diskriminierten Minderheiten professionell helfen zu können.

15: Die Klägerin beantragt,

16: den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin unter Aufhebung seiner Bescheide vom 11.12.2015, 13.04.2016 und des Widerspruchsbescheides vom 13.10.2016 Ausbildungsförderung nach dem BAföG dem Grunde nach zu gewähren.

17: Der Beklagte beantragt,

18: die Klage abzuweisen.

19: Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf die Darstellungen im Widerspruchsbescheid.

20: Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakten I und II) Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

21: Die zulässige Klage ist unbegründet.

22: Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in subjektiven Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

23: Sie hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung. Die Anspruchsgrundlage ist hier in § 44 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X) i.V.m. § 7 Abs. 3 Satz 1 HS. 1 Nr. 2 Var. 2 BAföG zu sehen. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Diese Voraussetzungen lagen im Hinblick auf den ablehnenden Bescheid vom 11.12.2015 nicht vor, sodass die Klägerin keinen Anspruch auf dessen Rücknahme und dementsprechend auch nicht auf Gewährung der begehrten Ausbildungsförderung hat.

24: Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 HS. 1 Nr. 2 Var. 2 BAföG wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet, soweit der Auszubildende aus unabweisbarem Grund die Fachrichtung gewechselt hat. Darüber hinaus muss nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung - und so auch hier - der Auszubildende den Umständen, aufgrund derer er einen unabweisbaren Grund annimmt, rechtzeitig begegnen (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 17. Mai 2016 – Au 3 K 15.1895 –, Rn. 32, juris, m.w.N.).

25: Die Klägerin wechselte die Fachrichtung, da sie nunmehr einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt, vgl. § 7 Abs. 3 Satz 3 Var. 1 BAföG. Mit dem Studium der Rechtswissenschaften möchte sie das Erste juristische Staatsexamen und nicht wie zuvor das Erste kirchliche Examen erwerben. Beide Ausbildungen stellen zudem universitäre Ausbildungen dar, sodass auch die Ausbildungsstättenart dieselbe ist.

26: Die Kammer geht auch davon aus, dass die rechtliche und tatsächliche Personenstandsänderung der Klägerin einen unabweisbaren Grund i.S.d. Ermächtigungsgrundlage darstellt. Ein solcher ist gegeben, wenn es dem Studenten aus subjektiven, also in seiner Person liegenden oder aber objektiven Gründen unmöglich war, das Studium in der gewählten Fachrichtung fortzuführen. Ihm muss im Ergebnis keine Möglichkeit der Wahl zwischen einer Fortsetzung der begonnenen Ausbildung und einem Wechsel der Fachrichtung bleiben. Berücksichtigungsfähig sind dabei nur solche Umstände, die zu einem Wegfall der Eignung des Auszubildenden für die künftige Ausübung des angestrebten Berufs und die dahin zielende noch zu absolvierende Ausbildung geführt haben (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 – 5 C 6/03 –, BVerwGE 120, 149-154, Rn. 9, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 06. März 2017 – 12 ZB 16.2386 –, Rn. 7 juris). Davon umfasst ist nicht nur der Wegfall der subjektiven Fähigkeit die Ausbildung zu beenden oder den Beruf auszuüben, sondern auch - wie hier - der Wegfall der Eignung aufgrund besonderer gesellschaftlicher bzw. sozialer Gegebenheiten.

27: Die Klägerin strebte durch das Studium der Theologie an, die Qualifikation zur Leitung einer Gemeinde zu erlangen, mithin Pfarrerin zu werden. Dass sie dieses Berufsziel erreichen kann, erscheint der Kammer derzeit praktisch unmöglich. Natürlich wird durch die Personenstandsänderung die Eignung der Klägerin die angestrebte Aufgabe auszufüllen nicht gemindert. Auch körperliche Einschränkungen hinsichtlich der Berufsausübung sind damit nicht verbunden. Jedoch sieht die Kammer es als hinreichend wahrscheinlich an, dass ihr dadurch kein gemeindeleitendes Pfarramt übertragen wird. Denn transidenten Personen wird in der Gesellschaft im Allgemeinen und in der christlichen Gemeinschaft im Besonderen mit viel Skepsis und Ablehnung begegnet.

28: Dies wird insbesondere aus der Begleitbroschüre des Projekts „TuR – Trans* und Reformation“ der Deutschengesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti e.V.) vom 31.10.2016 (im Folgenden Broschüre genannt) deutlich (abrufbar unter: https://www.bmfsfj.de/blob/114152/befae36ba9e306d97c839eeddd3c55ff/reformation-fuer-alle---transidentitaet---transsexualitaet-und-kirche-data.pdf). Aufgrund der dort enthaltenen Äußerungen der Interviewpartner ist zu erkennen, dass der Umgang mit transsexuellen Personen in der Evangelischen Kirche noch am Anfang steht. Dahingehend äußerte sich Volker Jung, der evangelischer Pfarrer und Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist (Broschüre, S. 46). Nach seiner Einschätzung steht das Thema Transidentität noch nicht auf der Tagesordnung der Kirchenleitung, sodass es auch noch keine hinreichende theologische Auseinandersetzung damit gibt. Ähnlich äußert sich Prof. Dr. Udo Rauchfleisch (Psychotherapeut), wenn er ausführt, dass Diversität in der Industrie mehr und mehr als Bereicherung angesehen wird, dies aber in der Kirche noch nicht angekommen ist (Broschüre, S. 54). Auch nach Theodor Adam, der als Pfarrer und Mitglied des Beirats für das Referat für Chancengleichheit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) tätig ist, finden Konzepte jenseits des Geschlechterdualismus in seinem Referat kaum Beachtung (Broschüre, S. 57). Schließlich sind die fehlenden subjektiven Berufschancen der Klägerin auch dem Interview der transidenten Pfarrerin Elke Spörkel zu entnehmen. Sie hat zunächst ein Pfarramt als Pfarrer übernommen, sich dann gegenüber der Familie sowie der Gemeinde offenbart und anschließend als Pfarrerin weitergearbeitet. Allerdings musste sie die Gemeindeleitung schließlich doch aufgeben, da es der Kirchenleitung als zu große Zumutung für die Gemeinde erschien, die Leitung einer transidenten Person zu überlassen (Broschüre, S. 26 a.E. und Radiointerview im Nordwestradio vom 10.04.2017; abrufbar unter: http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/zwei-nach-eins/podcast/zwei-nach-eins324-popup.html). Sie ist zwar heute noch in der Evangelischen Kirche tätig, aber eben nicht mehr in der Gemeindeleitung. Das Beispiel von Dorothea Zwölfer in Bayern (Broschüre, S. 60 ff.), die weiterhin als Pfarrerin arbeiten kann, erscheint in Anbetracht der übrigen Ausführungen in der Broschüre als Einzelfall. Es ist mit den Umständen der Klägerin aber auch nicht vergleichbar. Denn anders als Frau Zwölfer wurde der Klägerin noch kein Pfarramt übertragen.

29: Das durch die Broschüre vermittelte Bild wird durch die Ausführungen von Frau Zwölfer in der Email an die Klägerin vom 13.12.2016 untermauert. Darin führt sie u.a. aus, dass Transidentität von Seiten der Evangelischen Kirche als psychische Erkrankung eingestuft wird. Daher würde aus ihrer Sicht die Einstellung bei einer entsprechenden Offenbarung an der der Einstellung vorgeschalteten Gesundheitsprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern.

30: Für die Sichtweise der Kammer spricht zudem der Impulsvortrag des bereits benannten Volker Jung (s.o.) bei der Konferenz „Transsexualität. Eine gesellschaftliche Herausforderung im Gespräch zwischen Theologie und Neurowissenschaft“ am 05.02.2016 (abrufbar unter: http://www.ekhn.de/fileadmin/content/ekhn.de/bilder/pressemitteilungen/2016/16-02-05-Vortrag_Transsexualitaet_Uni_Frankfurt_Wortlaut_Jung.pdf). Dort führte er aus, dass Transsexualität in der kirchlichen Wahrnehmung schuldbelastet sei. Er forderte ebenfalls eine Entmoralisierung des Themas.

31: Schließlich ist der hiesige Fall auch nicht damit vergleichbar, dass sich im Verlauf der Ausbildung die Berufsperspektive im Allgemeinen erheblich verschlechtert. Dies soll allenfalls als wichtiger, aber nicht als unabweisbarer Grund angesehen werden können, wenn ein tatsächliches „Austrocknen“ des Berufsfeldes zu erwarten ist (vgl. Ramsauer, BAföG, 6. Aufl., § 7 Rn. 153 und 164 a.E.). In dem Fall trifft der Schwund der beruflichen Chancen alle Auszubildenden gleicher Maßen aufgrund objektiver Umstände. Hier entfallen sie jedoch als Folge der rechtlichen und tatsächlichen Personenstandsänderung, also der Wahrnehmung von Rechten nach dem TSG, die Ausdruck des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sind; mithin wegen subjektiver Umstände der Klägerin.

32: Die Kammer gelangte jedoch nicht zu der Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass der Fachrichtungswechsel unverzüglich erfolgte, die Klägerin den Umständen, die zum Wegfall ihrer Eignung geführten haben, also rechtszeitig begegnet ist. Die Verpflichtung zu unverzüglichem Handeln folgt aus der Pflicht des Auszubildenden, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zügig und zielstrebig durchzuführen. Sobald ein Auszubildender sich daher Gewissheit von der fehlenden Neigung oder Eignung für das bisher studierte Fach verschafft hat, muss er unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern [vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)] die erforderlichen Konsequenzen ziehen und die bisherige Ausbildung abbrechen. Ob ein unverzügliches Handeln in diesem Sinne vorliegt, bestimmt sich nicht allein nach objektiven Umständen, sondern in subjektiver Hinsicht auch danach, ob ein etwaiges Unterlassen notwendiger Maßnahmen vorwerfbar ist (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1990 – 5 C 45/87 –, BVerwGE 85, 194-200, Rn. 13; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 05. Dezember 2012 – 1 A 166/09 –, Rn. 18, juris). Eine Fortführung der Ausbildung trotz Kenntnis der Nichteignung, die nicht aus ausbildungsbezogenen Gründen ausnahmsweise gerechtfertigt ist, führt grundsätzlich zum Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsförderung nach dem Fachrichtungswechsel. Dies gilt selbst dann, wenn ein wichtiger oder unabweisbarer Grund hierfür vorgelegen hat (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Januar 2013 – 12 ZB 12.2277 –, Rn. 7, juris).

33: Nach einer objektiven Betrachtung der Umstände hätte die Klägerin früher wechseln müssen, um dem Vorwurf der schuldhaften Verzögerung zu entgehen. Ausweislich des Widerspruchsschreibens war sie bereits im Sommer 2013 davon überzeugt, wegen ihrer Transsexualität nicht als evangelische Pfarrerin arbeiten zu können, sodass sie sich entschloss, ihr Studium mit einem anderen Fach fortzusetzen. Tatsächlich schrieb sie sich jedoch erst zum Wintersemester 2015/2016, mithin wenigstens zwei Jahre später, für den Studiengang Rechtswissenschaften an der E.M.A.U. A-Stadt ein. Objektiv möglich war ihr jedoch auch ein früherer Wechsel. Ausbildungsbezogene Gründe, die die Fortführung des Theologiestudiums ausnahmsweise hätten rechtfertigen können, sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden.

34: Auch in subjektiver Hinsicht war es der Klägerin nach Ansicht der Kammer zumutbar, den Fachrichtungswechsel früher zu vollziehen. Dabei wird nicht verkannt, dass sich ihre Lebensumstände in der Zeit nach dem Einleiten der tatsächlichen und rechtlichen Personenstandsänderung im Jahr 2013 erheblich zum Negativen verändert haben dürften. So ist nachvollziehbar, dass sie sich einem erheblichen gesellschaftlichen und rechtlichen Rechtfertigungsdruck gegenüber gesehen hat. Diese Situation war sicherlich sowohl körperlich als auch psychisch eine enorme Belastung. Dennoch ist nicht zu erkennen, dass es der Klägerin unzumutbar oder unmöglich war, den Fachrichtungswechsel während des laufenden Personenstandsänderungsverfahrens vorzunehmen. Sie hat zwar vorgetragen, dass sie sich in dieser Zeit eingeschränkt und gelähmt gefühlt habe und außer Stande gewesen sei, über den nächsten „großen Schritt danach“ (gemeint war das Studium einer anderen Fachrichtung) nachzudenken. Dennoch studierte sie, mit Ausnahme des Sommersemesters 2013, in dem sie sich beurlauben ließ, weiterhin Theologie. Zudem besuchte sie sogar bereits rechtswissenschaftliche Vorlesungen. Während dessen hat sie sich außeruniversitär für „queere Angelegenheiten“ und in der Hochschulpolitik engagiert. Daran ist zu erkennen, dass die Klägerin durchaus genügend geistige und körperliche Ressourcen gehabt hat und auch psychisch so gefestigt war, dass sie intellektuell anspruchsvolle Aufgaben wahrnehmen konnte. Der Klägerin wäre es daher auch möglich gewesen, ihre Arbeitskraft ins Studium einer neuen Fachrichtung zu investieren. Sie hätte die notwendigen Prüfungen absolvieren und somit ihrer Obliegenheit, die neue Ausbildung planvoll voranzutreiben, gerecht werden können. Dies erscheint auch daher sachgerecht, da sie die Möglichkeit gehabt hätte, das Studium der Rechtswissenschaften in Leipzig zu beginnen und anschließend in einer anderen Stadt fortzusetzen. Außerdem sind, wegen des Ausnahmecharakters der Anspruchsgrundlage und dem damit einhergehenden engen Anwendungsbereich sowie dem Ziel einer sparsamen Haushaltsführung (vgl. Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl., § 7 Rn. 109), strenge Anforderungen an das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 06. März 2017 – 12 ZB 16.2386 –, Rn. 9, juris) und damit auch an die Annahme eines unverzüglichen Fachrichtungswechsels zustellen.

35: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 HS. 1 VwGO.

36: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37: Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

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BGB

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 17/05/2016 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin da

published on 06/03/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für einen Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Gründe 1. Der Antrag der Klägerin, ihr für einen noch zu stellenden Antr

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Annotations

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

(1) Ausbildungsförderung wird für die weiterführende allgemeinbildende und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, längstens bis zum Erwerb eines Hochschulabschlusses oder eines damit gleichgestellten Abschlusses. Berufsqualifizierend ist ein Ausbildungsabschluss auch dann, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Auszubildende eine im Inland begonnene Ausbildung fortsetzt, nachdem er im Zusammenhang mit einer nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2 dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat.

(1a) Für einen Master- oder Magisterstudiengang oder für einen postgradualen Diplomstudiengang sowie jeweils für vergleichbare Studiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.: er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2.: der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.

Für nach Satz 1 förderungsfähige Ausbildungen findet Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 keine Anwendung. Auszubildenden, die von der Ausbildungsstätte auf Grund vorläufiger Zulassung für einen nach Satz 1 förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben worden sind, wird für die Dauer der vorläufigen Zulassung, längstens jedoch für zwölf Monate, Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall geleistet, dass bis dahin keine endgültige Zulassung erfolgt. Der Rückforderungsvorbehalt gilt nur für den Zeitraum nach Ablauf der für den noch nicht abgeschlossenen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang geltenden Förderungshöchstdauer oder der nach § 15 Absatz 3 verlängerten Förderungsdauer.

(1b) Für einen Studiengang, der ganz oder teilweise mit einer staatlichen Prüfung abschließt (Staatsexamensstudiengang), wird Ausbildungsförderung auch geleistet, nachdem Auszubildende einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen haben. Voraussetzung der Leistung ist, dass der Studiengang durch Studien- oder Prüfungsordnung in der Weise vollständig in den Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass innerhalb der Regelstudienzeit des Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengangs auch sämtliche Ausbildungs- und Prüfungsleistungen zu erbringen sind, die für den Staatsexamensstudiengang in der Studien- oder Prüfungsordnung für denselben Zeitraum vorgesehen sind.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.

(weggefallen)

2.

wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3.

wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,

4.

wenn der Auszubildende

a): eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder
b): die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder

5.

wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat.

Im Übrigen wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern.

(3) Hat der Auszubildende

1.: aus wichtigem Grund oder
2.: aus unabweisbarem Grund

die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt Nummer 1 nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters. Ein Auszubildender bricht die Ausbildung ab, wenn er den Besuch von Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika endgültig aufgibt. Ein Auszubildender wechselt die Fachrichtung, wenn er einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt. Beim erstmaligen Fachrichtungswechsel oder Abbruch der Ausbildung wird in der Regel vermutet, dass die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt sind; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt dies nur, wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt. Bei der Bestimmung des nach den Sätzen 1 und 4 maßgeblichen Fachsemesters wird die Zahl der Semester abgezogen, die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden.

(4) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 121 Anfechtungsfrist

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.