Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2014 - 6a K 2128/12.A

bei uns veröffentlicht am29.07.2014

Tenor

Soweit die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2014 - 6a K 2128/12.A

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2014 - 6a K 2128/12.A

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2014 - 6a K 2128/12.A zitiert 12 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155


(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2014 - 6a K 2128/12.A zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2014 - 6a K 2128/12.A zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2014 - 6a K 2127/12.A

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

Tenor Soweit die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urt

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2014 - 6a K 2129/12.A

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 11. Feb. 2014 - 6a K 2325/12.A

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sich
2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2014 - 6a K 2128/12.A.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2014 - 6a K 2127/12.A

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

Tenor Soweit die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urt

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Juli 2014 - 6a K 2129/12.A

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheit