Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 28. Juli 2015 - 17a L 1517/15.A

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der nach seinen Angaben am … 1993 in Kirkuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er verließ am 19.9.2008 sein Heimatland und reiste am 4.10.2008 in Belgien ein. Dort stellte er insgesamt zwei Asylanträge, die abgelehnt wurden. Ferner stellte er auch in Finnland einen Asylantrag, der ohne Erfolg blieb; von dort wurde er nach Belgien zurückgeführt, ebenso von Schweden. Am 5.3.2010 reiste er aus Belgien kommend in Deutschland ein. Hier stellte er am 17.3.2010 einen Asylantrag, zu dessen Begründung er bei seiner Anhörung am selben Tag vortrug, er habe den Irak wegen der unsicheren Lage in Kirkuk verlassen.

Auf das Ersuchen der Beklagten vom 4.2.2011 erklärte sich Belgien am 16.2.2011 mit der Wiederaufnahme des Klägers einverstanden.

Mit Bescheid vom 28.2.2011 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass der Asylantrag unzulässig ist, und ordnete die Abschiebung nach Belgien an.

Unter dem 14.4.2011 teilte das Landesverwaltungsamt – Zentrale Ausländerbehörde – dem Bundesamt mit, dass der Bruder H… des Klägers, der seit dem 30.11.2010 über eine Niederlassungserlaubnis verfüge, am 12.1.2011 zu dessen Vormund bestellt worden sei. Außerdem wurde um Mitteilung gebeten, ob angesichts dieser neueren Erkenntnisse an der Überstellung des Klägers im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Belgien festgehalten werde.

Daraufhin stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 29.4.2011 wiederum fest, dass der Asylantrag unzulässig ist, und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Belgien an. Im Bescheid ist unter anderem – wiederum - zur Begründung ausgeführt, dass außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin-Verordnung auszuüben, nicht ersichtlich seien.

Am 23.5.2011 hat der Kläger Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.4.2011 erhoben. Auf den am selben Tag gestellten Eilrechtsschutz-Antrag des Klägers ordnete das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 31.5.2011 – 2 L 458/11 – die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten an und gab ihr auf, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Kläger vorläufig nicht nach Belgien abgeschoben werden dürfe.

Im Klageverfahren hat der Kläger schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 29.4.2011 zu verpflichten, für ihn ein Asylverfahren durchzuführen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 20.7.2012 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 29.4.2011 aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei teilweise begründet. Der angefochtene Bescheid vom 29.4.2011 sei rechtswidrig. Die in Nr. 1 des Bescheides getroffene Feststellung beruhe auf § 27 a AsylVfG. Die Zuständigkeit Belgiens für den Asylantrag des Klägers ergebe sich aus Art. 10 Abs. 1 der Verordnung. Vorliegend sei der Kläger aus dem Irak kommend zunächst illegal in Belgien eingereist und habe dort einen Asylantrag gestellt. Daher habe sich Belgien auf das Übernahmeersuchen der Beklagten gemäß Art. 16 Abs. 1e Dublin II-VO zur Wiederaufnahme des Klägers und Bearbeitung seines Asylantrags bereit erklärt. Demgegenüber könne der Kläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in seinem Fall gemäß Art. 6 Satz 1 oder Art. 7 Dublin II-VO Deutschland für die Prüfung seines Asylantrags zuständig sei. Art. 6 Satz 1 Dublin II-VO sei vorliegend nicht anwendbar, weil gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats von der Situation auszugehen sei, die zu dem Zeitpunkt gegeben sei, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stelle. Als der Kläger in Belgien seinen Asylantrag gestellt habe, sei der in der Bundesrepublik Deutschland lebende Bruder jedoch noch nicht zu seinem Vormund bestellt und damit kein Familienangehöriger im Sinne des Art. 6 Satz 1 Dublin II-VO gewesen. Daher sei nach Art. 6 Satz 2 Dublin II-VO der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt habe. Auch Art. 7 Dublin II-VO, der ebenfalls auf „Familienangehörige“ abstelle, sei daher nicht einschlägig. Der angefochtene Bescheid sei jedoch rechtswidrig, weil die Beklagte von dem in ihrem Ermessen stehenden Selbsteintrittsrecht fehlerhaft Gebrauch gemacht habe. Die Dublin II-VO sehe keine abschließende Festlegung der Zuständigkeit vor, sondern ermögliche trotz der nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln der Art. 6 - 14 gegebenen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats in Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 jedem Mitgliedstaat die Übernahme der Zuständigkeit durch Ausübung des Selbsteintrittsrechts. Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO könne jeder Mitgliedstaat abweichend von der in Art. 3 Abs. 1 enthaltenen Grundregelung einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig wäre. Zwar richte sich Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung nach seinem Wortlaut an die Mitgliedstaaten. Der Kläger könne sich aber gleichwohl hierauf berufen, da die Regelung nicht allein im öffentlichen Interesse geschaffen worden sei, sondern den von ihr Betroffenen ein subjektives Recht verleihe. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung sähen vor, dass die Entscheidung, den Asylantrag nicht zu prüfen, dem Antragsteller mitzuteilen und zu begründen sei. Somit sei auch die Ermessensentscheidung zur Nichtausübung des Selbsteintrittsrechts zu begründen. Als Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung sei mangels anderer Vorgaben deutsches Recht heranzuziehen. Daher habe die Behörde gemäß § 40 VwVfG ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Ob die Beklagte ihr Ermessen überhaupt ausgeübt habe, sei bereits zweifelhaft, da sie im Bescheid lediglich formelhaft ausgeführt habe, außergewöhnliche humanitäre Gründe, die sie veranlassen könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, lägen nicht vor. Der Bescheid sei aber jedenfalls ermessensfehlerhaft ergangen, weil sie den Gesichtspunkt der Familienzusammenführung bisher nicht ausreichend in ihre Erwägungen einbezogen habe. Art. 15 Abs. 1 Dublin II-VO, nach dessen Satz 1 jeder Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergäben, Familienmitglieder und andere abhängige Familienangehörige zusammen führen könne, auch wenn er dafür nach den Kriterien der Verordnung nicht zuständig sei, habe keine ausreichende Berücksichtigung gefunden. So sei die Beklagte auf den ihr mitgeteilten Umstand, dass der im Bundesgebiet lebende Bruder des Klägers, der im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei, zum Vormund für ihn bestellt worden sei und er sich ausweislich des Beschlusses des Familiengerichts seit längerem bemühe, den Kläger bei sich im Haushalt aufzunehmen und für diesen zu sorgen, mit keinem Wort eingegangen. Eine Auseinandersetzung mit diesen Umständen sei mit Blick auf Art. 15 Abs. 3 Dublin II-VO keineswegs entbehrlich gewesen. Danach sollten in den Fällen, in denen der Asylbewerber ein unbegleiteter Minderjähriger sei, der einen oder mehrere Familienangehörige habe, die sich in anderen Mitgliedstaaten aufhielten und ihn bei sich aufnehmen könnten, die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit eine räumliche Annäherung dieses Minderjährigen an seinen bzw. seine Angehörigen vornehmen, es sei denn, dies liege nicht im Interesse des Minderjährigen. Da die Vormundschaft des Bruders und die enge Bindung des Klägers zu ihm bei der Entscheidung über dessen Überstellung nach Belgien völlig unberücksichtigt geblieben seien, habe die Beklagte von dem in ihrem Ermessen stehenden Selbsteintrittsrecht bisher fehlerhaft Gebrauch gemacht. Die bloße Erklärung der Beklagten im vorliegenden Prozess, den inzwischen volljährigen Kläger zurückführen zu wollen, stelle ebenfalls keine ordnungsgemäße Ermessensausübung dar. Stehe somit die Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaats (Belgien) mangels ordnungsgemäßer Ermessensausübung noch nicht fest, sei auch der Anordnung der Abschiebung des Klägers nach Belgien die Grundlage entzogen. Ein Anspruch des Klägers auf eine Verpflichtung der Beklagten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und für ihn ein Asylverfahren durchzuführen, bestehe dagegen mangels einer Ermessensreduzierung auf Null nicht.

Auf den Zulassungsantrag der Beklagten vom 21.8.2012, mit dem eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob den Regelungen der Dublin II-VO drittschützender Charakter dergestalt zukomme, dass sich der einzelne Ausländer hierauf vor Gericht berufen könne, insbesondere ob mit dem Selbsteintrittsrecht der Vertragsstaaten auch ein genereller subjektiv-öffentlicher Anspruch für den einzelnen Ausländer verbunden sei, geltend gemacht wurde, hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29.4.2013 – 3 A 244/12 – die Berufung zugelassen.

Die Beklagte hat die Berufung zunächst durch Bezugnahme auf die Ausführungen in ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, soweit sie für ihre Position sprechen, begründet. Im Übrigen hat sie ausgeführt, auch der Generalanwalt beim EuGH komme in seinem Schlussantrag in der Rs. C-4/11 zum Ergebnis, dass Asylbewerbern kein durchsetzbarer Anspruch gegen einen bestimmten Mitgliedstaat auf Prüfung ihres Asylantrags gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO zustehe. Dies gelte selbst dann, wenn nicht unbekannt sein könne, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellten, der Antragsteller laufe tatsächlich Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4GrCharta ausgesetzt zu werden und unbeschadet der dann bestehenden Pflicht, im Rahmen der Anwendung von Art. 19 Abs. 2 Dublin II-VO die Überstellung von Asylbewerbern an diesen Mitgliedstaat auszusetzen. Dessen Position streite ebenfalls dafür, dass die Dublin II-VO generell bzw. jedenfalls Art. 3 Abs. 2 oder Art. 15 der Verordnung nicht mit einem subjektiv-öffentlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Selbsteintritt Deutschlands einhergingen, sich vielmehr aus der Verordnung für den einzelnen Ausländer überhaupt keine subjektiven und gerichtlich durchsetzbaren Rechte ableiten ließen. Sie, die Beklagte, vertrete die Auffassung, dass die Rechtsstellung des Einzelnen durch das Zuständigkeitssystem der Dublin II-VO im Einzelfall insoweit geschützt sein könne, als ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung des Asylbegehrens eines Drittstaatsangehörigen gewährleistet sein müsse. Die in der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitsregeln seien an die Mitgliedstaaten adressiert und sähen für diese Rechte und Pflichten vor. Ein subjektives Recht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auf Übernahme der Durchführung des Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat bestehe daher grundsätzlich nicht. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens liege bislang nicht bei Deutschland, sondern bei Belgien. Einen hinreichenden Anlass für die angezeigte Ausübung des Rechts zum Selbsteintritt bestehe nicht, zumal insoweit keine Situation ersichtlich sei, die von etwaigen systemischen Mängeln des Asylverfahrens im zuständigen Staat gekennzeichnet werde. Der klägerische Einwand, dass, wenn den Zuständigkeitsregelungen der Dublin II-VO nicht der Charakter eines subjektiv-öffentlichen Anspruchs zukomme, es an effektivem Rechtsschutz gegen fehlerhaftes Verwaltungshandeln fehle, greife zu kurz. Jedermann stehe ein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zu. Dieser Anspruch richte sich aber nur gegen Angriffe der öffentlichen Gewalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes, beziehe sich also auf die durch die nationale verfassungsgebundene deutsche öffentliche Gewalt. Vorliegend gehe es indes um eine Entscheidung zur Ausführung einer unionsrechtlichen bzw. zwischenstaatlichen Verordnung. Insoweit könnte bereits fraglich sein, ob bzw. inwieweit derlei im Rahmen der innerstaatlichen Gerichtsbarkeit auf klageweise zu verfolgende und am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu bewertende Ansprüche führen könne bzw. solle, jedenfalls solange die Europäischen Gemeinschaften bzw. deren Institutionen wirksamen Schutz gewährleisteten. Unabhängig davon setzte der Anspruch effektiven Rechtsschutzes die Verletzung eigener Rechte voraus. Daher zeige sich die Herleitung eines subjektiv-öffentlichen Anspruchs mit dem Argument eines sonst fehlenden effektiven Rechtsschutzes als Zirkelschluss bzw. -begründung.

Letztlich gehe es dem Kläger um die Abwendung einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat. Zu einer etwaigen Gefährdung bzw. Rechtsgutbeeinträchtigung – im Zielstaat oder inlandsbezogen zum Beispiel mit Blick auf Art. 8 EMRK – würde es aber schon dann nicht mehr kommen können, wenn lediglich die Vollziehung der Rücküberstellung ausgesetzt würde. Deren Vollzug sei Aufgabe der Ausländerbehörde. Der insoweit sicherzustellende Rechtsschutz wäre schon im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens erreichbar und ließe sich somit auch diesem zuordnen. Eine solchermaßen differenzierende Zuordnung der unterschiedlichen Einwendungen sei der deutschen Rechtspraxis im Übrigen durchaus geläufig. Der EuGH habe mit der am 6.6.2013 getroffenen Entscheidung (Rs. C-648/11) kein subjektives Recht des Asylbewerbers in Frage gestellt, da hierüber weder zu entscheiden gewesen sei noch dieser Aspekt anderweitig Relevanz gehabt habe; es sei nämlich um die Klärung etwaiger Schadensersatzforderungen nach bereits ausgeübtem Selbsteintrittsrecht gegangen. Zu berücksichtigen bleibe, dass der EuGH in diesem Urteil zum Ergebnis gelangt sei, dass bei mehreren Asylanträgen eines unbegleiteten Minderjährigen der EU-Staat des letzten Asylantrags zuständig bzw. der zuständig sei, in dem sich der Asylbewerber aufhalte. Hieraus lasse sich für den vorliegend zu beurteilenden Einzelfall allerdings nichts entscheidend anderes herleiten, als es bislang mit der Berufung vertreten worden sei. Der EuGH habe dann - ganz unabhängig von der Frage des tatsächlichen Lebensalters des Klägers bei Antragstellung im Bundesgebiet – mit seiner Entscheidung vom 6.6.2013 klargestellt, dass auch einem Minderjährigen durch die Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin II-VO kein Anspruch verschafft werden solle, einen anderen Mitgliedstaat zur Prüfung eines Asylantrags zwingen zu können, nachdem ein Asylantrag in einem ersten Mitgliedstaat in der Sache zurückgewiesen worden sei. Dies sei vorliegend der Fall gewesen.

Eine durchgreifende Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 VwGO sei schließlich auch dann nicht gegeben, wenn nach erfolglosem Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat bei der Ablehnung, ein weiteres Verfahren im Bundesgebiet durchzuführen, sowie dem Erlass einer Abschiebungsanordnung nicht weiter auf die Regelungen des § 71a AsylVfG eingegangen werde. Denn die im Streit stehenden Regelungen seien inhaltlich und im Ergebnis auf das gleiche Ziel gerichtet. Der Feststellung über die Unzulässigkeit des Asylantrags komme auch keine erkennbare Beschwer zu, die über diejenige einer Ablehnung im Sinne des § 71a AsylVfG hinausgehe, ein weiteres Asylverfahren im Bundesgebiet durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG nicht erfüllt seien. Mit der Einstufung als unzulässig seien insbesondere keine erstmaligen verfahrensrechtlichen Einschränkungen verbunden, wie sie die erfolglose Durchführung eines ersten Asylverfahrens auslöse. Denn diese Folge resultiere schon aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat erfolglos durchgeführten Asylverfahrens. Für den Erlass einer Abschiebungsanordnung verweise § 71a Abs. 4 AsylVfG mit der entsprechenden Anwendung unter anderem der §§ 34-36 – d.h. auch des § 34a AsylVfG – ohnedies auf dieselbe in Anspruch zu nehmende Rechtsgrundlage.

Befragungen des Klägers zur Feststellung des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaates stellten noch keinen Eintritt in das inhaltliche Prüfverfahren bzw. keine (faktische) Verfahrensübernahme dar, und zwar auch dann nicht, wenn der Asylsuchende (vorsorglich bereits) zu seinem etwaigen Asylbegehren befragt werde. Eine Befragung gehöre gemäß § 24 Abs. 1 AsylVfG zu den grundsätzlichen Pflichten der Beklagten nach Stellung eines Asylantrags – unabhängig von den erst noch festzustellenden Zuständigkeiten. Die Fristbestimmungen der Dublin II-VO seien nicht mit subjektiven Rechten des Ausländers verbunden. Im Übrigen habe Belgien gemäß Art. 16 Abs. 1e Dublin II-VO dem Ersuchen der Beklagten auf Wiederaufnahme des Klägers zugestimmt. Für das Wiederaufnahmeverfahren bestünden gemäß Art. 20 Dublin II-VO für das Übernahmeersuchen keinerlei Fristvorgaben.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 20.7.2012 – 6 K 457/11 – die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt im Wesentlichen vor: Zu den Konsequenzen der - mit der Verneinung eines subjektiven Rechts verbundenen - Annahme, dass sich Betroffene auf die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns verlassen können sollten, ohne die Möglichkeit zu haben, fehlerhaftes Verwaltungshandeln zu rügen, werde auf ein aktuelles Überstellungsverfahren der Beklagten (Az: 5548 725-160 2) verwiesen. Würde man den Betroffenen ein subjektives Recht auf Überprüfung der Entscheidung der Beklagten und gegebenenfalls Gebrauchmachen vom Selbsteintrittsrecht absprechen, wären sie gegenüber evidenten, geradezu eklatanten Rechtsverstößen schutzlos gestellt. Der Generalanwalt habe in Rz. 47 seiner Schlussanträge vom 18.4.2013 (C-4/11) ausgeführt, dass er nur die Vorlagefrage unter den Gesichtspunkten untersucht habe, die für die Entscheidung des EuGH in Sachen N.S. maßgeblich gewesen seien. Um ein „Forum Shopping“ zu vermeiden, solle die Dublin II-VO dessen Meinung nach nur in außergewöhnlichen Situationen keine Anwendung finden. In der Entscheidung vom 6.6.2013 – Rs. C-648/11 - habe der EuGH zur Frage der Zulässigkeit einer Überstellung von Minderjährigen Stellung genommen. An keiner Stelle seiner Entscheidung habe er bezweifelt, dass die Betroffenen ein subjektives Recht auf Beachtung der Vorgaben der Dublin II-VO hätten und gerichtlich geltend machen könnten. Nach Ansicht des Klägers spreche deshalb alles dafür, dass der EuGH den Regelungen der Dublin II-VO auch individualschützende Wirkung beimesse. Wie sich Art. 8 VO 604/2013/EU (Dublin III-VO), wonach nunmehr ausdrücklich auch der Aufenthalt von Geschwistern eines unbegleiteten Minderjährigen im Bundesgebiet Zuständigkeit begründende Wirkung für die Durchführung des Asylverfahrens des Minderjährigen in Deutschland habe, entnehmen lasse, sei das europarechtliche Familienverständnis weit zu interpretieren und umfasse auch Geschwister. Daher sei die Tatsache, dass sich der Bruder des Klägers schon zum Zeitpunkt der ersten Asylantragstellung des Klägers in Belgien im Bundesgebiet aufgehalten habe, bei der Prüfung eines Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO angemessen zu berücksichtigen. Im Übrigen habe die Beklagte ihr Selbsteintrittsrecht bereits konkludent durch seine - des Klägers - Anhörung zu seinen Verfolgungsgründen ausgeübt. Aufgrund von EURODAC-Treffern sei der Beklagten bekannt gewesen, dass er sich zuvor bereits in Belgien, Schweden und Finnland aufgehalten habe. Nachdem er u.a. zu seinem Aufenthalt in Belgien, Finnland und Schweden befragt worden sei, sei ihm bei seiner Anhörung erklärt worden, dass er nun zu seinem Verfolgungsschicksal und den Gründen für seinen Asylantrag angehört werde. Am Ende der Anhörung sei mitgeteilt worden, dass geprüft werde, ob er nach Belgien zurückkehren müsse, worauf er erklärt habe, dass er wiederkommen werde, wenn er nach Belgien abgeschoben werde. Ihn zu seinen Verfolgungsgründen anzuhören, habe in diesem Verfahrensstadium außer zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts keine Veranlassung bestanden. Für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts spreche ferner der Umstand, dass die Beklagte erst am 4.2.2011, also knapp ein Jahr nach der Anhörung, ein Übernahmeersuchen an die belgischen Behörden gerichtet habe. Bei einer Gesamtschau könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Anhörung zu den Verfolgungsgründen lediglich informatorischen Charakter gehabt habe. Ferner sei die Beklagte nach Art. 17 Abs. 1 Unterabschnitt 2 Dublin II-VO zuständig geworden, da sie die Dreimonatsfrist des Art. 17 Abs. 1 Unterabschnitt 1 Dublin II-VO nicht eingehalten habe. Zwischen Asylantragstellung in Deutschland und dem Übernahmegesuch hätten 11 Monate gelegen. Dies sei mit dem Grundgedanken der Dublin II-VO nicht zu vereinbaren.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 29.4.2011 im Ergebnis zu Recht aufgehoben, denn er ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dies gilt zunächst für die in Nr. 1 des angegriffenen Bescheides getroffene, auf § 27a AsylVfG gestützte Feststellung der Beklagten, dass der - am 17.3.2010 in Deutschland gestellte - Asylantrag des Klägers unzulässig sei. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Voraussetzungen des § 27a AsylVfG sind vorliegend indes nicht erfüllt, da die Beklagte selbst insoweit zuständig (geworden) ist. Die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des - erneuten - Asylbegehrens des Klägers richtet sich nach der Verordnung Nr. 343/2003/EG des Rates vom 18.2.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-VO)(Die am 19.7.2013 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin III-VO), findet nach ihrem Art. 49 Abs. 2 erst auf ab 1.1.2014 gestellte Asylanträge Anwendung.); als irakischer Staatsangehöriger ist der Kläger Drittstaatsangehöriger im Sinne der Verordnung. Nach Art. 5 Abs. 1 Dublin II-VO finden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in der in Kapitel III genannten Rangfolge Anwendung. Nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung wird bei der Bestimmung des nach den in Art. 6 bis 14 der Verordnung festgesetzten Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.

Der Senat hat keine Zweifel daran, dass der Kläger bei Stellung seines – weiteren – Asylantrags in Deutschland noch minderjährig war. Zwar hatte er in Belgien, das er im Jahr 2008 als ersten Mitgliedstaat der EU betreten hatte, bei seiner Asylantragstellung als Geburtsjahr 1989 angegeben. Der Kläger hatte jedoch bei seiner Anhörung in Deutschland, bei der er vom Entscheider darauf angesprochen worden war, dass er einen „deutlich älteren Eindruck als das Geburtsjahr“ mache, diesen Eindruck mit seiner Größe und „sehr vielen Haaren“, weshalb er immer älter geschätzt werde, offensichtlich plausibel begründet, denn die Beklagte hat in der Folge – von einem erst in einem Schriftsatz im Berufungsverfahren enthaltenen, nur auf eben diese Anhörung hinweisenden Nebensatz („ganz unabhängig von der Frage des tatsächlichen Lebensalters des Klägers bei Antragstellung im Bundesgebiet“) abgesehen - die Richtigkeit seiner hier gemachten Angabe, er sei 1993 geboren, nicht mehr angezweifelt. Die Richtigkeit dieser Angabe wird auch durch die Tatsache, dass das Amtsgericht A-Stadt zunächst das Kreisjugendamt, das offensichtlich zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Minderjährigkeit seines Mündels hatte, und auf dessen Hinwirken am 12.1.2011 den in Neu-B-Stadt wohnenden Bruder des Klägers zu seinem Vormund bestellt hat, bestätigt.

Art. 6 Dublin II-VO, der sich mit unbegleiteten Minderjährigen befasst, enthält das erste der in Kapitel III der Verordnung festgelegten Kriterien. In diesem Artikel finden sich, wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 in seinen Schlussanträgen(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 – C-648/11 -, RN 58,  juris) zu Recht ausgeführt hat, die einzigen Kriterien, die auf die Bestimmung des Mitgliedstaats anwendbar sind, der für die Prüfung eines von einem unbegleiteten Minderjährigen eingereichten Antrags zuständig ist; er stellt damit eine Art „speziellen Kodex“ für unbegleitete Minderjährige dar, in dem die Antworten auf alle Situationen, in denen sie sich befinden können, enthalten sein müssen.

Nach Art. 6 Abs. 1 Dublin II-VO ist, wenn es sich bei dem Asylbewerber um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmäßig aufhält, für die Prüfung seines Antrags zuständig, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt. Diese Vorschrift ist im Falle des unbegleiteten minderjährigen Klägers allerdings nicht einschlägig, da sein in Deutschland lebender Bruder im nach Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO maßgeblichen Zeitpunkt nicht Angehöriger im Sinne von Art. 2 lit. i iii Dublin II-VO war.

Vorliegend findet indes Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO Anwendung. Nach dieser Vorschrift ist, wenn kein Familienangehöriger anwesend ist, der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige „seinen Asylantrag gestellt“ hat, zuständig. Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung in der Rs. C-648/11(EuGH, Urteil vom 6.6.2013 – C-648/11 –, juris), in der es um die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für von unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat gestellte Asylanträge ging, wobei allerdings über die zuerst gestellten Anträge noch nicht entschieden war, eingehend mit der Auslegung dieser Bestimmung befasst. Er hat insoweit ausgeführt, dass sich anhand des Wortlauts der Bestimmung nicht feststellen lasse, ob der fragliche Asylantrag der erste Asylantrag sei, den der betroffene Minderjährige in einem Mitgliedstaat gestellt habe, oder derjenige, den er zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat gestellt habe. Er hat insofern hervorgehoben, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen seien, die mit der Regelung, zu der sie gehöre, verfolgt würden. Zum Zusammenhang von Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO hat der EuGH zum einen festgestellt, dass der in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung gebrauchte Ausdruck „seinen Antrag zum ersten Mal … stellt“ in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung nicht wiederholt worden ist. Zum andern beziehe sich die letztgenannte Vorschrift auf den Mitgliedstaat, „in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat“, während Art. 13 der Verordnung ausdrücklich darauf hinweise, dass „der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig“ sei. Daraus schließt der EuGH, dass der Unionsgesetzgeber, wenn er beabsichtigt hätte, in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung „dem ersten Mitgliedstaat“ die Zuständigkeit zuzuweisen, dies mit demselben Wortlaut wie in Art. 13 der Verordnung getan hätte. Daher könne der Ausdruck „der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat“ nicht als „der erste Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat“ verstanden werden. Zudem seien bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung auch sein Ziel, unbegleiteten Minderjährigen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und das Hauptziel dieser Verordnung zu berücksichtigen, das nach den Erwägungsgründen 3 und 4 darin bestehe, einen effektiven Zugang zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers zu gewährleisten. Da unbegleitete Minderjährige aber eine Kategorie besonders gefährdeter Personen bildeten, sei es wichtig, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht länger als unbedingt nötig hinziehe, was bedeute, dass unbegleitete Minderjährige grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen seien. Diese Erwägungen würden auch durch die aus dem 15. Erwägungsgrund ersichtlichen Erfordernisse bestätigt, nämlich insbesondere das in Art. 24 Abs. 2 derGrCharta verankerte Grundrecht, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein müsse. Daher habe, obwohl das Interesse des Minderjährigen nur in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung ausdrücklich erwähnt werde, Art. 24 Abs. 2 derGrCharta in Verbindung mit ihrem Art. 51 Abs. 1 zur Folge, dass bei jeder Entscheidung, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung erließen, das Wohl des Kindes ebenfalls eine vorrangige Erwägung sein müsse. Dies erfordere es grundsätzlich, Art. 6 Abs. 2 der Verordnung so auszulegen, dass er denjenigen Mitgliedstaat als zuständigen Staat bestimme, in dem sich der Minderjährige aufhalte, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt habe. Im Interesse unbegleiteter Minderjähriger sei es wichtig, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats nicht unsachgemäß in die Länge ziehe, sondern ihnen gemäß dem 4. Erwägungsgrund ein rascher Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft gewährleiste.

Der EuGH hat in der genannten Entscheidung auch die Fälle in den Blick genommen, in denen der Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen schon im ersten Mitgliedstaat in der Sache zurückgewiesen wurde. Hierzu hat er ausgeführt, dass mit der von ihm vorgenommenen Auslegung des Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO keineswegs zugelassen werde, dass ein solcher unbegleiteter Minderjähriger nach der Zurückweisung seines Asylantrags anschließend einen anderen Mitgliedstaat zur Prüfung eines – weiteren - Asylantrags zwingen könnte. Nach Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85/EG („Verfahrens-RL“) hätten die Mitgliedstaaten „zusätzlich zu den Fällen, in denen ein Asylantrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht geprüft wird“, die Mitgliedstaaten die Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers nämlich nicht zu prüfen, wenn ein Antrag insbesondere deshalb als unzulässig betrachtet werde, weil der Asylbewerber nach einer gegen ihn ergangenen rechtskräftigen Entscheidung einen „identischen Antrag“ gestellt habe.

Aus diesen Ausführungen des EuGH in Verbindung mit den Darlegungen zu Art. 25 Abs. 1 und 2 f der Verfahrens-RL ergibt sich zunächst, dass - jedenfalls - ein weiterer „nicht identischer“ Asylantrag – trotz der Ablehnung des früher gestellten Asylantrags – ebenfalls Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO unterfällt. Dies überzeugt in der Sache schon deshalb, weil die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht von Zufälligkeiten wie der Größe des zeitlichen Abstands zwischen den Antragstellungen und der von der erstbefassten Behörde im Einzelfall für die Entscheidung benötigten Zeit abhängen kann; zudem liegt es wie bei einem ersten Asylantrag im vorrangig zu wahrenden Interesse eines unbegleiteten Minderjährigen, dass sich auch hier das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht unsachgemäß in die Länge zieht und sein weiterer „nicht identischer“ Asylantrag möglichst rasch einer inhaltlichen Prüfung zugeführt wird. Die Interessenlage des besonders schutzbedürftigen unbegleiteten Minderjährigen entspricht auch nach einer Ablehnung des früher gestellten Asylantrags durch einen anderen Mitgliedstaat in diesen Fällen der von Minderjährigen, deren früherer Antrag noch nicht entschieden wurde. Wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 – fallbezogen hinsichtlich der Letztgenannten - in seinen Schlussanträgen eingehend und überzeugend begründet hat, dürfen „diesen Asylbewerbern aus zeitlichen Gründen und unter Berücksichtigung der besten Behandlung, die Minderjährigen gewährt werden muss, keine Ortswechsel zugemutet werden (…), die nicht unvermeidlich sind“; dabei begegne die durch diese Auslegung eventuell entstehende Gefahr einer Art von „forum shopping“ der hinreichenden Rechtfertigung, dass dem Interesse des Minderjährigen, dem nach Art. 24 Abs. 2 derGrCharta „vorrangige Erwägung“ zukommen müsse, nur auf diese Art und Weise gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden könne.(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 – C-648/11 -, RN 73 ff.,  juris)

Nichts anderes kann unter Berücksichtigung der Interessenlage der minderjährigen Antragsteller für „identische Asylanträge“ im Sinne des Art. 24 derGrCharta hinsichtlich der Bestimmung des für deren Behandlung zuständigen Mitgliedstaats gelten. Insbesondere können die Ausführungen des EuGH in der vorgenannten Entscheidung zu Art. 25 Abs. 1 der Verfahrens-RL nach Überzeugung des Senats nicht als Hinweis auf eine diesbezügliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO verstanden werden.(So aber VG Aachen, Beschluss vom 3.4.2014 – 7 L 165/14.A -, juris; VG München, Beschluss vom 23.4.2014 – M 21 S 14.30537 -, juris) Dies ergibt sich schon daraus, dass die Bestimmung der Zuständigkeit sich ausschließlich nach der gemäß ihrem Art. 29 in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Dublin II-VO, die das Dubliner Übereinkommen ersetzt hat (Art. 24 Abs. 1 Dublin II-VO), richtet(Vgl. Hailbronner, AuslR, § 27a AsylVfG, 2010, RN 4 ff.) und die an die Mitgliedstaaten gerichtete Verfahrens-RL (vgl. Art. 46), die im Rang unter der Verordnung steht, schon von daher keinen Einfluss auf die Zuständigkeitsbestimmung haben kann. Art. 25 Verfahrens-RL räumt den Mitgliedstaaten folglich nur bei der Ausgestaltung ihres Asylverfahrens unter Wahrung der durch die unmittelbar anwendbare Dublin II-VO vorzunehmenden Zuständigkeitsbestimmung zusätzlich u.a. die Befugnis ein, einen Antrag auf internationalen Schutz nach vorausgegangener rechtskräftiger Entscheidung über einen identischen Antrag als unzulässig zu behandeln. Insofern kann, wie der EuGH ausgeführt hat, kein unbegleiteter Minderjähriger einen (zuständigen) Mitgliedstaat zwingen, seinen erneuten identischen Asylantrag in der Sache zu prüfen.

Hiervon ausgehend ist daher festzustellen, dass Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO Deutschland zum zuständigen Mitgliedstaat bestimmt, in dem sich der – damals noch minderjährige unbegleitete - Kläger aufhält, seitdem er hier am 17.3.2010 einen Asylantrag gestellt hat.

Dass sich Belgien auf die Anfrage der Beklagten am 16.2.2011 mit der Wiederaufnahme des Klägers einverstanden erklärt hat, hat nicht zu einem Zuständigkeitsübergang auf diesen anderen Mitgliedstaat geführt.

Die Dublin II-VO, deren allgemeine Zuständigkeitskriterien jedenfalls zum überwiegenden Teil ein „Verursacherprinzip“ widerspiegeln und daran anknüpfen, welcher Mitgliedstaat der Antragstellung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gewissermaßen am Nächsten steht und welchem Staat die Antragstellung billigerweise zugerechnet werden soll,(GK-AsylVfG, § 27a, RN 64 zu Dublin III-VO) enthält über die grundlegenden Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates in Kapitel III hinaus zwar weitere Regelungen etwa in Kapitel V, das sich mit der Abwicklung von Aufnahme und Wiederaufnahme befasst. So enthalten sowohl Art. 19 Abs. 4 als auch Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO Regelungen, die für den Fall nicht fristgerechter Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen eines Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeersuchens einen Übergang der Zuständigkeit vom ersuchten auf den ersuchenden Mitgliedstaat vorsehen und damit der „zeitnahen Abwicklung des zuvor gefundenen Konsenses“ dienen(GK-AsylVfG, § 27a, RN 171 zu Dublin III-VO). Dafür, dass die Zuständigkeit auf einen ersuchten unzuständigen Mitgliedstaat durch die bloße Annahme des Wiederaufnahmegesuchs überginge, lässt sich der Dublin II-VO indes nichts entnehmen.

Die Annahme des Wiederaufnahmegesuchs der Beklagten durch Belgien kann auch nicht in eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch diesen Mitgliedstaat gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO umgedeutet werden.(Vgl. zu einer entsprechenden Umdeutung VG Mainz, Beschluss vom 16.4.2004 – 7 L 312/04.Mz -, juris; GK-AsylVfG, § 27a, RN 174 zu Dublin III-VO) Dabei kann dahinstehen, ob das in das Ermessen des Mitgliedstaats gestellte Selbsteintrittsrecht an keinerlei tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft ist(GK-AsylVfG, § 27a, RN 174 zu Dublin III-VO) oder – woran es vorliegend fehlte - voraussetzt, dass der zu prüfende Asylantrag bei dem eintretenden Mitgliedstaat selbst gestellt wird(Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 27a, RN 57: territorialer Kontakt zum Mitgliedstaat erforderlich). Abgesehen davon, dass beide Staaten zweifellos von der Einleitung des Wiederaufnahme-Vorgangs Abstand genommen hätten, wenn sie die originäre Zuständigkeit der Beklagten erkannt hätten, scheidet eine Umdeutung der von Belgien erteilten Zustimmung in eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts aber auch deshalb aus, weil darin eine Missachtung des gerade mit den Regelungen des Art. 6 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3 Dublin II-VO verfolgten Interesses des unbegleiteten Minderjährigen und ein Verstoß gegen das insbesondere durch Art. 24 Abs. 2GrCharta geschützte Kindeswohl gelegen hätte. Denn der Kläger hielt sich zu diesem Zeitpunkt nicht nur schon länger als 11 Monate in Deutschland auf, sondern er hatte auch regelmäßig Kontakt mit seinem zwischenzeitlich hier aufenthaltsberechtigten und zu seinem Vormund bestellten Bruder, der ihn in den eigenen Haushalt aufnehmen wollte.

Somit ist festzustellen, dass die Beklagte für die Prüfung des weiteren Asylantrags des Klägers zuständig und der angefochtene Bescheid hinsichtlich seines feststellenden Teils, des Grundverwaltungsakts, rechtswidrig ist.

Gleiches gilt auch hinsichtlich der in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids enthaltenen, einen belastenden Verwaltungsakt darstellenden Abschiebungsanordnung nach Belgien Da Belgien für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich des in Deutschland gestellten weiteren Asylantrags des minderjährigen, unbegleiteten Klägers nicht zuständig war, durfte dessen Abschiebung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in diesen Staat nicht angeordnet werden.

Durch die beiden angefochtenen rechtswidrigen Entscheidungen ist der Kläger auch in seinen ihm als unbegleitetem Minderjährigen zustehenden subjektiven Rechten aus Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO, Art. 24 Abs. 2GrCharta verletzt worden.

Die Berufung der Beklagten ist daher unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entschiedenen Rechtsfrage gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Gründe

Die gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 29.4.2011 im Ergebnis zu Recht aufgehoben, denn er ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dies gilt zunächst für die in Nr. 1 des angegriffenen Bescheides getroffene, auf § 27a AsylVfG gestützte Feststellung der Beklagten, dass der - am 17.3.2010 in Deutschland gestellte - Asylantrag des Klägers unzulässig sei. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Voraussetzungen des § 27a AsylVfG sind vorliegend indes nicht erfüllt, da die Beklagte selbst insoweit zuständig (geworden) ist. Die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des - erneuten - Asylbegehrens des Klägers richtet sich nach der Verordnung Nr. 343/2003/EG des Rates vom 18.2.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-VO)(Die am 19.7.2013 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin III-VO), findet nach ihrem Art. 49 Abs. 2 erst auf ab 1.1.2014 gestellte Asylanträge Anwendung.); als irakischer Staatsangehöriger ist der Kläger Drittstaatsangehöriger im Sinne der Verordnung. Nach Art. 5 Abs. 1 Dublin II-VO finden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in der in Kapitel III genannten Rangfolge Anwendung. Nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung wird bei der Bestimmung des nach den in Art. 6 bis 14 der Verordnung festgesetzten Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.

Der Senat hat keine Zweifel daran, dass der Kläger bei Stellung seines – weiteren – Asylantrags in Deutschland noch minderjährig war. Zwar hatte er in Belgien, das er im Jahr 2008 als ersten Mitgliedstaat der EU betreten hatte, bei seiner Asylantragstellung als Geburtsjahr 1989 angegeben. Der Kläger hatte jedoch bei seiner Anhörung in Deutschland, bei der er vom Entscheider darauf angesprochen worden war, dass er einen „deutlich älteren Eindruck als das Geburtsjahr“ mache, diesen Eindruck mit seiner Größe und „sehr vielen Haaren“, weshalb er immer älter geschätzt werde, offensichtlich plausibel begründet, denn die Beklagte hat in der Folge – von einem erst in einem Schriftsatz im Berufungsverfahren enthaltenen, nur auf eben diese Anhörung hinweisenden Nebensatz („ganz unabhängig von der Frage des tatsächlichen Lebensalters des Klägers bei Antragstellung im Bundesgebiet“) abgesehen - die Richtigkeit seiner hier gemachten Angabe, er sei 1993 geboren, nicht mehr angezweifelt. Die Richtigkeit dieser Angabe wird auch durch die Tatsache, dass das Amtsgericht A-Stadt zunächst das Kreisjugendamt, das offensichtlich zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Minderjährigkeit seines Mündels hatte, und auf dessen Hinwirken am 12.1.2011 den in Neu-B-Stadt wohnenden Bruder des Klägers zu seinem Vormund bestellt hat, bestätigt.

Art. 6 Dublin II-VO, der sich mit unbegleiteten Minderjährigen befasst, enthält das erste der in Kapitel III der Verordnung festgelegten Kriterien. In diesem Artikel finden sich, wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 in seinen Schlussanträgen(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 – C-648/11 -, RN 58,  juris) zu Recht ausgeführt hat, die einzigen Kriterien, die auf die Bestimmung des Mitgliedstaats anwendbar sind, der für die Prüfung eines von einem unbegleiteten Minderjährigen eingereichten Antrags zuständig ist; er stellt damit eine Art „speziellen Kodex“ für unbegleitete Minderjährige dar, in dem die Antworten auf alle Situationen, in denen sie sich befinden können, enthalten sein müssen.

Nach Art. 6 Abs. 1 Dublin II-VO ist, wenn es sich bei dem Asylbewerber um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmäßig aufhält, für die Prüfung seines Antrags zuständig, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt. Diese Vorschrift ist im Falle des unbegleiteten minderjährigen Klägers allerdings nicht einschlägig, da sein in Deutschland lebender Bruder im nach Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO maßgeblichen Zeitpunkt nicht Angehöriger im Sinne von Art. 2 lit. i iii Dublin II-VO war.

Vorliegend findet indes Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO Anwendung. Nach dieser Vorschrift ist, wenn kein Familienangehöriger anwesend ist, der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige „seinen Asylantrag gestellt“ hat, zuständig. Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung in der Rs. C-648/11(EuGH, Urteil vom 6.6.2013 – C-648/11 –, juris), in der es um die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für von unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat gestellte Asylanträge ging, wobei allerdings über die zuerst gestellten Anträge noch nicht entschieden war, eingehend mit der Auslegung dieser Bestimmung befasst. Er hat insoweit ausgeführt, dass sich anhand des Wortlauts der Bestimmung nicht feststellen lasse, ob der fragliche Asylantrag der erste Asylantrag sei, den der betroffene Minderjährige in einem Mitgliedstaat gestellt habe, oder derjenige, den er zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat gestellt habe. Er hat insofern hervorgehoben, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen seien, die mit der Regelung, zu der sie gehöre, verfolgt würden. Zum Zusammenhang von Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO hat der EuGH zum einen festgestellt, dass der in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung gebrauchte Ausdruck „seinen Antrag zum ersten Mal … stellt“ in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung nicht wiederholt worden ist. Zum andern beziehe sich die letztgenannte Vorschrift auf den Mitgliedstaat, „in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat“, während Art. 13 der Verordnung ausdrücklich darauf hinweise, dass „der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig“ sei. Daraus schließt der EuGH, dass der Unionsgesetzgeber, wenn er beabsichtigt hätte, in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung „dem ersten Mitgliedstaat“ die Zuständigkeit zuzuweisen, dies mit demselben Wortlaut wie in Art. 13 der Verordnung getan hätte. Daher könne der Ausdruck „der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat“ nicht als „der erste Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat“ verstanden werden. Zudem seien bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung auch sein Ziel, unbegleiteten Minderjährigen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und das Hauptziel dieser Verordnung zu berücksichtigen, das nach den Erwägungsgründen 3 und 4 darin bestehe, einen effektiven Zugang zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers zu gewährleisten. Da unbegleitete Minderjährige aber eine Kategorie besonders gefährdeter Personen bildeten, sei es wichtig, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht länger als unbedingt nötig hinziehe, was bedeute, dass unbegleitete Minderjährige grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen seien. Diese Erwägungen würden auch durch die aus dem 15. Erwägungsgrund ersichtlichen Erfordernisse bestätigt, nämlich insbesondere das in Art. 24 Abs. 2 derGrCharta verankerte Grundrecht, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein müsse. Daher habe, obwohl das Interesse des Minderjährigen nur in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung ausdrücklich erwähnt werde, Art. 24 Abs. 2 derGrCharta in Verbindung mit ihrem Art. 51 Abs. 1 zur Folge, dass bei jeder Entscheidung, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung erließen, das Wohl des Kindes ebenfalls eine vorrangige Erwägung sein müsse. Dies erfordere es grundsätzlich, Art. 6 Abs. 2 der Verordnung so auszulegen, dass er denjenigen Mitgliedstaat als zuständigen Staat bestimme, in dem sich der Minderjährige aufhalte, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt habe. Im Interesse unbegleiteter Minderjähriger sei es wichtig, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats nicht unsachgemäß in die Länge ziehe, sondern ihnen gemäß dem 4. Erwägungsgrund ein rascher Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft gewährleiste.

Der EuGH hat in der genannten Entscheidung auch die Fälle in den Blick genommen, in denen der Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen schon im ersten Mitgliedstaat in der Sache zurückgewiesen wurde. Hierzu hat er ausgeführt, dass mit der von ihm vorgenommenen Auslegung des Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO keineswegs zugelassen werde, dass ein solcher unbegleiteter Minderjähriger nach der Zurückweisung seines Asylantrags anschließend einen anderen Mitgliedstaat zur Prüfung eines – weiteren - Asylantrags zwingen könnte. Nach Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85/EG („Verfahrens-RL“) hätten die Mitgliedstaaten „zusätzlich zu den Fällen, in denen ein Asylantrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht geprüft wird“, die Mitgliedstaaten die Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers nämlich nicht zu prüfen, wenn ein Antrag insbesondere deshalb als unzulässig betrachtet werde, weil der Asylbewerber nach einer gegen ihn ergangenen rechtskräftigen Entscheidung einen „identischen Antrag“ gestellt habe.

Aus diesen Ausführungen des EuGH in Verbindung mit den Darlegungen zu Art. 25 Abs. 1 und 2 f der Verfahrens-RL ergibt sich zunächst, dass - jedenfalls - ein weiterer „nicht identischer“ Asylantrag – trotz der Ablehnung des früher gestellten Asylantrags – ebenfalls Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO unterfällt. Dies überzeugt in der Sache schon deshalb, weil die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht von Zufälligkeiten wie der Größe des zeitlichen Abstands zwischen den Antragstellungen und der von der erstbefassten Behörde im Einzelfall für die Entscheidung benötigten Zeit abhängen kann; zudem liegt es wie bei einem ersten Asylantrag im vorrangig zu wahrenden Interesse eines unbegleiteten Minderjährigen, dass sich auch hier das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht unsachgemäß in die Länge zieht und sein weiterer „nicht identischer“ Asylantrag möglichst rasch einer inhaltlichen Prüfung zugeführt wird. Die Interessenlage des besonders schutzbedürftigen unbegleiteten Minderjährigen entspricht auch nach einer Ablehnung des früher gestellten Asylantrags durch einen anderen Mitgliedstaat in diesen Fällen der von Minderjährigen, deren früherer Antrag noch nicht entschieden wurde. Wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 – fallbezogen hinsichtlich der Letztgenannten - in seinen Schlussanträgen eingehend und überzeugend begründet hat, dürfen „diesen Asylbewerbern aus zeitlichen Gründen und unter Berücksichtigung der besten Behandlung, die Minderjährigen gewährt werden muss, keine Ortswechsel zugemutet werden (…), die nicht unvermeidlich sind“; dabei begegne die durch diese Auslegung eventuell entstehende Gefahr einer Art von „forum shopping“ der hinreichenden Rechtfertigung, dass dem Interesse des Minderjährigen, dem nach Art. 24 Abs. 2 derGrCharta „vorrangige Erwägung“ zukommen müsse, nur auf diese Art und Weise gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden könne.(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 – C-648/11 -, RN 73 ff.,  juris)

Nichts anderes kann unter Berücksichtigung der Interessenlage der minderjährigen Antragsteller für „identische Asylanträge“ im Sinne des Art. 24 derGrCharta hinsichtlich der Bestimmung des für deren Behandlung zuständigen Mitgliedstaats gelten. Insbesondere können die Ausführungen des EuGH in der vorgenannten Entscheidung zu Art. 25 Abs. 1 der Verfahrens-RL nach Überzeugung des Senats nicht als Hinweis auf eine diesbezügliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO verstanden werden.(So aber VG Aachen, Beschluss vom 3.4.2014 – 7 L 165/14.A -, juris; VG München, Beschluss vom 23.4.2014 – M 21 S 14.30537 -, juris) Dies ergibt sich schon daraus, dass die Bestimmung der Zuständigkeit sich ausschließlich nach der gemäß ihrem Art. 29 in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Dublin II-VO, die das Dubliner Übereinkommen ersetzt hat (Art. 24 Abs. 1 Dublin II-VO), richtet(Vgl. Hailbronner, AuslR, § 27a AsylVfG, 2010, RN 4 ff.) und die an die Mitgliedstaaten gerichtete Verfahrens-RL (vgl. Art. 46), die im Rang unter der Verordnung steht, schon von daher keinen Einfluss auf die Zuständigkeitsbestimmung haben kann. Art. 25 Verfahrens-RL räumt den Mitgliedstaaten folglich nur bei der Ausgestaltung ihres Asylverfahrens unter Wahrung der durch die unmittelbar anwendbare Dublin II-VO vorzunehmenden Zuständigkeitsbestimmung zusätzlich u.a. die Befugnis ein, einen Antrag auf internationalen Schutz nach vorausgegangener rechtskräftiger Entscheidung über einen identischen Antrag als unzulässig zu behandeln. Insofern kann, wie der EuGH ausgeführt hat, kein unbegleiteter Minderjähriger einen (zuständigen) Mitgliedstaat zwingen, seinen erneuten identischen Asylantrag in der Sache zu prüfen.

Hiervon ausgehend ist daher festzustellen, dass Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO Deutschland zum zuständigen Mitgliedstaat bestimmt, in dem sich der – damals noch minderjährige unbegleitete - Kläger aufhält, seitdem er hier am 17.3.2010 einen Asylantrag gestellt hat.

Dass sich Belgien auf die Anfrage der Beklagten am 16.2.2011 mit der Wiederaufnahme des Klägers einverstanden erklärt hat, hat nicht zu einem Zuständigkeitsübergang auf diesen anderen Mitgliedstaat geführt.

Die Dublin II-VO, deren allgemeine Zuständigkeitskriterien jedenfalls zum überwiegenden Teil ein „Verursacherprinzip“ widerspiegeln und daran anknüpfen, welcher Mitgliedstaat der Antragstellung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gewissermaßen am Nächsten steht und welchem Staat die Antragstellung billigerweise zugerechnet werden soll,(GK-AsylVfG, § 27a, RN 64 zu Dublin III-VO) enthält über die grundlegenden Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates in Kapitel III hinaus zwar weitere Regelungen etwa in Kapitel V, das sich mit der Abwicklung von Aufnahme und Wiederaufnahme befasst. So enthalten sowohl Art. 19 Abs. 4 als auch Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO Regelungen, die für den Fall nicht fristgerechter Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen eines Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeersuchens einen Übergang der Zuständigkeit vom ersuchten auf den ersuchenden Mitgliedstaat vorsehen und damit der „zeitnahen Abwicklung des zuvor gefundenen Konsenses“ dienen(GK-AsylVfG, § 27a, RN 171 zu Dublin III-VO). Dafür, dass die Zuständigkeit auf einen ersuchten unzuständigen Mitgliedstaat durch die bloße Annahme des Wiederaufnahmegesuchs überginge, lässt sich der Dublin II-VO indes nichts entnehmen.

Die Annahme des Wiederaufnahmegesuchs der Beklagten durch Belgien kann auch nicht in eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch diesen Mitgliedstaat gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO umgedeutet werden.(Vgl. zu einer entsprechenden Umdeutung VG Mainz, Beschluss vom 16.4.2004 – 7 L 312/04.Mz -, juris; GK-AsylVfG, § 27a, RN 174 zu Dublin III-VO) Dabei kann dahinstehen, ob das in das Ermessen des Mitgliedstaats gestellte Selbsteintrittsrecht an keinerlei tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft ist(GK-AsylVfG, § 27a, RN 174 zu Dublin III-VO) oder – woran es vorliegend fehlte - voraussetzt, dass der zu prüfende Asylantrag bei dem eintretenden Mitgliedstaat selbst gestellt wird(Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 27a, RN 57: territorialer Kontakt zum Mitgliedstaat erforderlich). Abgesehen davon, dass beide Staaten zweifellos von der Einleitung des Wiederaufnahme-Vorgangs Abstand genommen hätten, wenn sie die originäre Zuständigkeit der Beklagten erkannt hätten, scheidet eine Umdeutung der von Belgien erteilten Zustimmung in eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts aber auch deshalb aus, weil darin eine Missachtung des gerade mit den Regelungen des Art. 6 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3 Dublin II-VO verfolgten Interesses des unbegleiteten Minderjährigen und ein Verstoß gegen das insbesondere durch Art. 24 Abs. 2GrCharta geschützte Kindeswohl gelegen hätte. Denn der Kläger hielt sich zu diesem Zeitpunkt nicht nur schon länger als 11 Monate in Deutschland auf, sondern er hatte auch regelmäßig Kontakt mit seinem zwischenzeitlich hier aufenthaltsberechtigten und zu seinem Vormund bestellten Bruder, der ihn in den eigenen Haushalt aufnehmen wollte.

Somit ist festzustellen, dass die Beklagte für die Prüfung des weiteren Asylantrags des Klägers zuständig und der angefochtene Bescheid hinsichtlich seines feststellenden Teils, des Grundverwaltungsakts, rechtswidrig ist.

Gleiches gilt auch hinsichtlich der in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids enthaltenen, einen belastenden Verwaltungsakt darstellenden Abschiebungsanordnung nach Belgien Da Belgien für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich des in Deutschland gestellten weiteren Asylantrags des minderjährigen, unbegleiteten Klägers nicht zuständig war, durfte dessen Abschiebung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in diesen Staat nicht angeordnet werden.

Durch die beiden angefochtenen rechtswidrigen Entscheidungen ist der Kläger auch in seinen ihm als unbegleitetem Minderjährigen zustehenden subjektiven Rechten aus Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO, Art. 24 Abs. 2GrCharta verletzt worden.

Die Berufung der Beklagten ist daher unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entschiedenen Rechtsfrage gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der nach seinen Angaben am … 1993 in Kirkuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er verließ am 19.9.2008 sein Heimatland und reiste am 4.10.2008 in Belgien ein. Dort stellte er insgesamt zwei Asylanträge, die abgelehnt wurden. Ferner stellte er auch in Finnland einen Asylantrag, der ohne Erfolg blieb; von dort wurde er nach Belgien zurückgeführt, ebenso von Schweden. Am 5.3.2010 reiste er aus Belgien kommend in Deutschland ein. Hier stellte er am 17.3.2010 einen Asylantrag, zu dessen Begründung er bei seiner Anhörung am selben Tag vortrug, er habe den Irak wegen der unsicheren Lage in Kirkuk verlassen.

Auf das Ersuchen der Beklagten vom 4.2.2011 erklärte sich Belgien am 16.2.2011 mit der Wiederaufnahme des Klägers einverstanden.

Mit Bescheid vom 28.2.2011 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass der Asylantrag unzulässig ist, und ordnete die Abschiebung nach Belgien an.

Unter dem 14.4.2011 teilte das Landesverwaltungsamt – Zentrale Ausländerbehörde – dem Bundesamt mit, dass der Bruder H… des Klägers, der seit dem 30.11.2010 über eine Niederlassungserlaubnis verfüge, am 12.1.2011 zu dessen Vormund bestellt worden sei. Außerdem wurde um Mitteilung gebeten, ob angesichts dieser neueren Erkenntnisse an der Überstellung des Klägers im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Belgien festgehalten werde.

Daraufhin stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 29.4.2011 wiederum fest, dass der Asylantrag unzulässig ist, und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Belgien an. Im Bescheid ist unter anderem – wiederum - zur Begründung ausgeführt, dass außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin-Verordnung auszuüben, nicht ersichtlich seien.

Am 23.5.2011 hat der Kläger Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.4.2011 erhoben. Auf den am selben Tag gestellten Eilrechtsschutz-Antrag des Klägers ordnete das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 31.5.2011 – 2 L 458/11 – die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten an und gab ihr auf, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Kläger vorläufig nicht nach Belgien abgeschoben werden dürfe.

Im Klageverfahren hat der Kläger schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 29.4.2011 zu verpflichten, für ihn ein Asylverfahren durchzuführen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 20.7.2012 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 29.4.2011 aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei teilweise begründet. Der angefochtene Bescheid vom 29.4.2011 sei rechtswidrig. Die in Nr. 1 des Bescheides getroffene Feststellung beruhe auf § 27 a AsylVfG. Die Zuständigkeit Belgiens für den Asylantrag des Klägers ergebe sich aus Art. 10 Abs. 1 der Verordnung. Vorliegend sei der Kläger aus dem Irak kommend zunächst illegal in Belgien eingereist und habe dort einen Asylantrag gestellt. Daher habe sich Belgien auf das Übernahmeersuchen der Beklagten gemäß Art. 16 Abs. 1e Dublin II-VO zur Wiederaufnahme des Klägers und Bearbeitung seines Asylantrags bereit erklärt. Demgegenüber könne der Kläger sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in seinem Fall gemäß Art. 6 Satz 1 oder Art. 7 Dublin II-VO Deutschland für die Prüfung seines Asylantrags zuständig sei. Art. 6 Satz 1 Dublin II-VO sei vorliegend nicht anwendbar, weil gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats von der Situation auszugehen sei, die zu dem Zeitpunkt gegeben sei, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stelle. Als der Kläger in Belgien seinen Asylantrag gestellt habe, sei der in der Bundesrepublik Deutschland lebende Bruder jedoch noch nicht zu seinem Vormund bestellt und damit kein Familienangehöriger im Sinne des Art. 6 Satz 1 Dublin II-VO gewesen. Daher sei nach Art. 6 Satz 2 Dublin II-VO der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt habe. Auch Art. 7 Dublin II-VO, der ebenfalls auf „Familienangehörige“ abstelle, sei daher nicht einschlägig. Der angefochtene Bescheid sei jedoch rechtswidrig, weil die Beklagte von dem in ihrem Ermessen stehenden Selbsteintrittsrecht fehlerhaft Gebrauch gemacht habe. Die Dublin II-VO sehe keine abschließende Festlegung der Zuständigkeit vor, sondern ermögliche trotz der nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln der Art. 6 - 14 gegebenen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats in Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 jedem Mitgliedstaat die Übernahme der Zuständigkeit durch Ausübung des Selbsteintrittsrechts. Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO könne jeder Mitgliedstaat abweichend von der in Art. 3 Abs. 1 enthaltenen Grundregelung einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig wäre. Zwar richte sich Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung nach seinem Wortlaut an die Mitgliedstaaten. Der Kläger könne sich aber gleichwohl hierauf berufen, da die Regelung nicht allein im öffentlichen Interesse geschaffen worden sei, sondern den von ihr Betroffenen ein subjektives Recht verleihe. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung sähen vor, dass die Entscheidung, den Asylantrag nicht zu prüfen, dem Antragsteller mitzuteilen und zu begründen sei. Somit sei auch die Ermessensentscheidung zur Nichtausübung des Selbsteintrittsrechts zu begründen. Als Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung sei mangels anderer Vorgaben deutsches Recht heranzuziehen. Daher habe die Behörde gemäß § 40 VwVfG ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Ob die Beklagte ihr Ermessen überhaupt ausgeübt habe, sei bereits zweifelhaft, da sie im Bescheid lediglich formelhaft ausgeführt habe, außergewöhnliche humanitäre Gründe, die sie veranlassen könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, lägen nicht vor. Der Bescheid sei aber jedenfalls ermessensfehlerhaft ergangen, weil sie den Gesichtspunkt der Familienzusammenführung bisher nicht ausreichend in ihre Erwägungen einbezogen habe. Art. 15 Abs. 1 Dublin II-VO, nach dessen Satz 1 jeder Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergäben, Familienmitglieder und andere abhängige Familienangehörige zusammen führen könne, auch wenn er dafür nach den Kriterien der Verordnung nicht zuständig sei, habe keine ausreichende Berücksichtigung gefunden. So sei die Beklagte auf den ihr mitgeteilten Umstand, dass der im Bundesgebiet lebende Bruder des Klägers, der im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei, zum Vormund für ihn bestellt worden sei und er sich ausweislich des Beschlusses des Familiengerichts seit längerem bemühe, den Kläger bei sich im Haushalt aufzunehmen und für diesen zu sorgen, mit keinem Wort eingegangen. Eine Auseinandersetzung mit diesen Umständen sei mit Blick auf Art. 15 Abs. 3 Dublin II-VO keineswegs entbehrlich gewesen. Danach sollten in den Fällen, in denen der Asylbewerber ein unbegleiteter Minderjähriger sei, der einen oder mehrere Familienangehörige habe, die sich in anderen Mitgliedstaaten aufhielten und ihn bei sich aufnehmen könnten, die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit eine räumliche Annäherung dieses Minderjährigen an seinen bzw. seine Angehörigen vornehmen, es sei denn, dies liege nicht im Interesse des Minderjährigen. Da die Vormundschaft des Bruders und die enge Bindung des Klägers zu ihm bei der Entscheidung über dessen Überstellung nach Belgien völlig unberücksichtigt geblieben seien, habe die Beklagte von dem in ihrem Ermessen stehenden Selbsteintrittsrecht bisher fehlerhaft Gebrauch gemacht. Die bloße Erklärung der Beklagten im vorliegenden Prozess, den inzwischen volljährigen Kläger zurückführen zu wollen, stelle ebenfalls keine ordnungsgemäße Ermessensausübung dar. Stehe somit die Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaats (Belgien) mangels ordnungsgemäßer Ermessensausübung noch nicht fest, sei auch der Anordnung der Abschiebung des Klägers nach Belgien die Grundlage entzogen. Ein Anspruch des Klägers auf eine Verpflichtung der Beklagten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und für ihn ein Asylverfahren durchzuführen, bestehe dagegen mangels einer Ermessensreduzierung auf Null nicht.

Auf den Zulassungsantrag der Beklagten vom 21.8.2012, mit dem eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob den Regelungen der Dublin II-VO drittschützender Charakter dergestalt zukomme, dass sich der einzelne Ausländer hierauf vor Gericht berufen könne, insbesondere ob mit dem Selbsteintrittsrecht der Vertragsstaaten auch ein genereller subjektiv-öffentlicher Anspruch für den einzelnen Ausländer verbunden sei, geltend gemacht wurde, hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29.4.2013 – 3 A 244/12 – die Berufung zugelassen.

Die Beklagte hat die Berufung zunächst durch Bezugnahme auf die Ausführungen in ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, soweit sie für ihre Position sprechen, begründet. Im Übrigen hat sie ausgeführt, auch der Generalanwalt beim EuGH komme in seinem Schlussantrag in der Rs. C-4/11 zum Ergebnis, dass Asylbewerbern kein durchsetzbarer Anspruch gegen einen bestimmten Mitgliedstaat auf Prüfung ihres Asylantrags gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO zustehe. Dies gelte selbst dann, wenn nicht unbekannt sein könne, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellten, der Antragsteller laufe tatsächlich Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4GrCharta ausgesetzt zu werden und unbeschadet der dann bestehenden Pflicht, im Rahmen der Anwendung von Art. 19 Abs. 2 Dublin II-VO die Überstellung von Asylbewerbern an diesen Mitgliedstaat auszusetzen. Dessen Position streite ebenfalls dafür, dass die Dublin II-VO generell bzw. jedenfalls Art. 3 Abs. 2 oder Art. 15 der Verordnung nicht mit einem subjektiv-öffentlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Selbsteintritt Deutschlands einhergingen, sich vielmehr aus der Verordnung für den einzelnen Ausländer überhaupt keine subjektiven und gerichtlich durchsetzbaren Rechte ableiten ließen. Sie, die Beklagte, vertrete die Auffassung, dass die Rechtsstellung des Einzelnen durch das Zuständigkeitssystem der Dublin II-VO im Einzelfall insoweit geschützt sein könne, als ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung des Asylbegehrens eines Drittstaatsangehörigen gewährleistet sein müsse. Die in der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitsregeln seien an die Mitgliedstaaten adressiert und sähen für diese Rechte und Pflichten vor. Ein subjektives Recht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auf Übernahme der Durchführung des Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat bestehe daher grundsätzlich nicht. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens liege bislang nicht bei Deutschland, sondern bei Belgien. Einen hinreichenden Anlass für die angezeigte Ausübung des Rechts zum Selbsteintritt bestehe nicht, zumal insoweit keine Situation ersichtlich sei, die von etwaigen systemischen Mängeln des Asylverfahrens im zuständigen Staat gekennzeichnet werde. Der klägerische Einwand, dass, wenn den Zuständigkeitsregelungen der Dublin II-VO nicht der Charakter eines subjektiv-öffentlichen Anspruchs zukomme, es an effektivem Rechtsschutz gegen fehlerhaftes Verwaltungshandeln fehle, greife zu kurz. Jedermann stehe ein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zu. Dieser Anspruch richte sich aber nur gegen Angriffe der öffentlichen Gewalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes, beziehe sich also auf die durch die nationale verfassungsgebundene deutsche öffentliche Gewalt. Vorliegend gehe es indes um eine Entscheidung zur Ausführung einer unionsrechtlichen bzw. zwischenstaatlichen Verordnung. Insoweit könnte bereits fraglich sein, ob bzw. inwieweit derlei im Rahmen der innerstaatlichen Gerichtsbarkeit auf klageweise zu verfolgende und am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu bewertende Ansprüche führen könne bzw. solle, jedenfalls solange die Europäischen Gemeinschaften bzw. deren Institutionen wirksamen Schutz gewährleisteten. Unabhängig davon setzte der Anspruch effektiven Rechtsschutzes die Verletzung eigener Rechte voraus. Daher zeige sich die Herleitung eines subjektiv-öffentlichen Anspruchs mit dem Argument eines sonst fehlenden effektiven Rechtsschutzes als Zirkelschluss bzw. -begründung.

Letztlich gehe es dem Kläger um die Abwendung einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat. Zu einer etwaigen Gefährdung bzw. Rechtsgutbeeinträchtigung – im Zielstaat oder inlandsbezogen zum Beispiel mit Blick auf Art. 8 EMRK – würde es aber schon dann nicht mehr kommen können, wenn lediglich die Vollziehung der Rücküberstellung ausgesetzt würde. Deren Vollzug sei Aufgabe der Ausländerbehörde. Der insoweit sicherzustellende Rechtsschutz wäre schon im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens erreichbar und ließe sich somit auch diesem zuordnen. Eine solchermaßen differenzierende Zuordnung der unterschiedlichen Einwendungen sei der deutschen Rechtspraxis im Übrigen durchaus geläufig. Der EuGH habe mit der am 6.6.2013 getroffenen Entscheidung (Rs. C-648/11) kein subjektives Recht des Asylbewerbers in Frage gestellt, da hierüber weder zu entscheiden gewesen sei noch dieser Aspekt anderweitig Relevanz gehabt habe; es sei nämlich um die Klärung etwaiger Schadensersatzforderungen nach bereits ausgeübtem Selbsteintrittsrecht gegangen. Zu berücksichtigen bleibe, dass der EuGH in diesem Urteil zum Ergebnis gelangt sei, dass bei mehreren Asylanträgen eines unbegleiteten Minderjährigen der EU-Staat des letzten Asylantrags zuständig bzw. der zuständig sei, in dem sich der Asylbewerber aufhalte. Hieraus lasse sich für den vorliegend zu beurteilenden Einzelfall allerdings nichts entscheidend anderes herleiten, als es bislang mit der Berufung vertreten worden sei. Der EuGH habe dann - ganz unabhängig von der Frage des tatsächlichen Lebensalters des Klägers bei Antragstellung im Bundesgebiet – mit seiner Entscheidung vom 6.6.2013 klargestellt, dass auch einem Minderjährigen durch die Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin II-VO kein Anspruch verschafft werden solle, einen anderen Mitgliedstaat zur Prüfung eines Asylantrags zwingen zu können, nachdem ein Asylantrag in einem ersten Mitgliedstaat in der Sache zurückgewiesen worden sei. Dies sei vorliegend der Fall gewesen.

Eine durchgreifende Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 VwGO sei schließlich auch dann nicht gegeben, wenn nach erfolglosem Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat bei der Ablehnung, ein weiteres Verfahren im Bundesgebiet durchzuführen, sowie dem Erlass einer Abschiebungsanordnung nicht weiter auf die Regelungen des § 71a AsylVfG eingegangen werde. Denn die im Streit stehenden Regelungen seien inhaltlich und im Ergebnis auf das gleiche Ziel gerichtet. Der Feststellung über die Unzulässigkeit des Asylantrags komme auch keine erkennbare Beschwer zu, die über diejenige einer Ablehnung im Sinne des § 71a AsylVfG hinausgehe, ein weiteres Asylverfahren im Bundesgebiet durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG nicht erfüllt seien. Mit der Einstufung als unzulässig seien insbesondere keine erstmaligen verfahrensrechtlichen Einschränkungen verbunden, wie sie die erfolglose Durchführung eines ersten Asylverfahrens auslöse. Denn diese Folge resultiere schon aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat erfolglos durchgeführten Asylverfahrens. Für den Erlass einer Abschiebungsanordnung verweise § 71a Abs. 4 AsylVfG mit der entsprechenden Anwendung unter anderem der §§ 34-36 – d.h. auch des § 34a AsylVfG – ohnedies auf dieselbe in Anspruch zu nehmende Rechtsgrundlage.

Befragungen des Klägers zur Feststellung des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaates stellten noch keinen Eintritt in das inhaltliche Prüfverfahren bzw. keine (faktische) Verfahrensübernahme dar, und zwar auch dann nicht, wenn der Asylsuchende (vorsorglich bereits) zu seinem etwaigen Asylbegehren befragt werde. Eine Befragung gehöre gemäß § 24 Abs. 1 AsylVfG zu den grundsätzlichen Pflichten der Beklagten nach Stellung eines Asylantrags – unabhängig von den erst noch festzustellenden Zuständigkeiten. Die Fristbestimmungen der Dublin II-VO seien nicht mit subjektiven Rechten des Ausländers verbunden. Im Übrigen habe Belgien gemäß Art. 16 Abs. 1e Dublin II-VO dem Ersuchen der Beklagten auf Wiederaufnahme des Klägers zugestimmt. Für das Wiederaufnahmeverfahren bestünden gemäß Art. 20 Dublin II-VO für das Übernahmeersuchen keinerlei Fristvorgaben.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 20.7.2012 – 6 K 457/11 – die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt im Wesentlichen vor: Zu den Konsequenzen der - mit der Verneinung eines subjektiven Rechts verbundenen - Annahme, dass sich Betroffene auf die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns verlassen können sollten, ohne die Möglichkeit zu haben, fehlerhaftes Verwaltungshandeln zu rügen, werde auf ein aktuelles Überstellungsverfahren der Beklagten (Az: 5548 725-160 2) verwiesen. Würde man den Betroffenen ein subjektives Recht auf Überprüfung der Entscheidung der Beklagten und gegebenenfalls Gebrauchmachen vom Selbsteintrittsrecht absprechen, wären sie gegenüber evidenten, geradezu eklatanten Rechtsverstößen schutzlos gestellt. Der Generalanwalt habe in Rz. 47 seiner Schlussanträge vom 18.4.2013 (C-4/11) ausgeführt, dass er nur die Vorlagefrage unter den Gesichtspunkten untersucht habe, die für die Entscheidung des EuGH in Sachen N.S. maßgeblich gewesen seien. Um ein „Forum Shopping“ zu vermeiden, solle die Dublin II-VO dessen Meinung nach nur in außergewöhnlichen Situationen keine Anwendung finden. In der Entscheidung vom 6.6.2013 – Rs. C-648/11 - habe der EuGH zur Frage der Zulässigkeit einer Überstellung von Minderjährigen Stellung genommen. An keiner Stelle seiner Entscheidung habe er bezweifelt, dass die Betroffenen ein subjektives Recht auf Beachtung der Vorgaben der Dublin II-VO hätten und gerichtlich geltend machen könnten. Nach Ansicht des Klägers spreche deshalb alles dafür, dass der EuGH den Regelungen der Dublin II-VO auch individualschützende Wirkung beimesse. Wie sich Art. 8 VO 604/2013/EU (Dublin III-VO), wonach nunmehr ausdrücklich auch der Aufenthalt von Geschwistern eines unbegleiteten Minderjährigen im Bundesgebiet Zuständigkeit begründende Wirkung für die Durchführung des Asylverfahrens des Minderjährigen in Deutschland habe, entnehmen lasse, sei das europarechtliche Familienverständnis weit zu interpretieren und umfasse auch Geschwister. Daher sei die Tatsache, dass sich der Bruder des Klägers schon zum Zeitpunkt der ersten Asylantragstellung des Klägers in Belgien im Bundesgebiet aufgehalten habe, bei der Prüfung eines Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO angemessen zu berücksichtigen. Im Übrigen habe die Beklagte ihr Selbsteintrittsrecht bereits konkludent durch seine - des Klägers - Anhörung zu seinen Verfolgungsgründen ausgeübt. Aufgrund von EURODAC-Treffern sei der Beklagten bekannt gewesen, dass er sich zuvor bereits in Belgien, Schweden und Finnland aufgehalten habe. Nachdem er u.a. zu seinem Aufenthalt in Belgien, Finnland und Schweden befragt worden sei, sei ihm bei seiner Anhörung erklärt worden, dass er nun zu seinem Verfolgungsschicksal und den Gründen für seinen Asylantrag angehört werde. Am Ende der Anhörung sei mitgeteilt worden, dass geprüft werde, ob er nach Belgien zurückkehren müsse, worauf er erklärt habe, dass er wiederkommen werde, wenn er nach Belgien abgeschoben werde. Ihn zu seinen Verfolgungsgründen anzuhören, habe in diesem Verfahrensstadium außer zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts keine Veranlassung bestanden. Für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts spreche ferner der Umstand, dass die Beklagte erst am 4.2.2011, also knapp ein Jahr nach der Anhörung, ein Übernahmeersuchen an die belgischen Behörden gerichtet habe. Bei einer Gesamtschau könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Anhörung zu den Verfolgungsgründen lediglich informatorischen Charakter gehabt habe. Ferner sei die Beklagte nach Art. 17 Abs. 1 Unterabschnitt 2 Dublin II-VO zuständig geworden, da sie die Dreimonatsfrist des Art. 17 Abs. 1 Unterabschnitt 1 Dublin II-VO nicht eingehalten habe. Zwischen Asylantragstellung in Deutschland und dem Übernahmegesuch hätten 11 Monate gelegen. Dies sei mit dem Grundgedanken der Dublin II-VO nicht zu vereinbaren.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 29.4.2011 im Ergebnis zu Recht aufgehoben, denn er ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dies gilt zunächst für die in Nr. 1 des angegriffenen Bescheides getroffene, auf § 27a AsylVfG gestützte Feststellung der Beklagten, dass der - am 17.3.2010 in Deutschland gestellte - Asylantrag des Klägers unzulässig sei. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Voraussetzungen des § 27a AsylVfG sind vorliegend indes nicht erfüllt, da die Beklagte selbst insoweit zuständig (geworden) ist. Die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des - erneuten - Asylbegehrens des Klägers richtet sich nach der Verordnung Nr. 343/2003/EG des Rates vom 18.2.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-VO)(Die am 19.7.2013 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin III-VO), findet nach ihrem Art. 49 Abs. 2 erst auf ab 1.1.2014 gestellte Asylanträge Anwendung.); als irakischer Staatsangehöriger ist der Kläger Drittstaatsangehöriger im Sinne der Verordnung. Nach Art. 5 Abs. 1 Dublin II-VO finden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in der in Kapitel III genannten Rangfolge Anwendung. Nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung wird bei der Bestimmung des nach den in Art. 6 bis 14 der Verordnung festgesetzten Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.

Der Senat hat keine Zweifel daran, dass der Kläger bei Stellung seines – weiteren – Asylantrags in Deutschland noch minderjährig war. Zwar hatte er in Belgien, das er im Jahr 2008 als ersten Mitgliedstaat der EU betreten hatte, bei seiner Asylantragstellung als Geburtsjahr 1989 angegeben. Der Kläger hatte jedoch bei seiner Anhörung in Deutschland, bei der er vom Entscheider darauf angesprochen worden war, dass er einen „deutlich älteren Eindruck als das Geburtsjahr“ mache, diesen Eindruck mit seiner Größe und „sehr vielen Haaren“, weshalb er immer älter geschätzt werde, offensichtlich plausibel begründet, denn die Beklagte hat in der Folge – von einem erst in einem Schriftsatz im Berufungsverfahren enthaltenen, nur auf eben diese Anhörung hinweisenden Nebensatz („ganz unabhängig von der Frage des tatsächlichen Lebensalters des Klägers bei Antragstellung im Bundesgebiet“) abgesehen - die Richtigkeit seiner hier gemachten Angabe, er sei 1993 geboren, nicht mehr angezweifelt. Die Richtigkeit dieser Angabe wird auch durch die Tatsache, dass das Amtsgericht A-Stadt zunächst das Kreisjugendamt, das offensichtlich zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Minderjährigkeit seines Mündels hatte, und auf dessen Hinwirken am 12.1.2011 den in Neu-B-Stadt wohnenden Bruder des Klägers zu seinem Vormund bestellt hat, bestätigt.

Art. 6 Dublin II-VO, der sich mit unbegleiteten Minderjährigen befasst, enthält das erste der in Kapitel III der Verordnung festgelegten Kriterien. In diesem Artikel finden sich, wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 in seinen Schlussanträgen(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 – C-648/11 -, RN 58,  juris) zu Recht ausgeführt hat, die einzigen Kriterien, die auf die Bestimmung des Mitgliedstaats anwendbar sind, der für die Prüfung eines von einem unbegleiteten Minderjährigen eingereichten Antrags zuständig ist; er stellt damit eine Art „speziellen Kodex“ für unbegleitete Minderjährige dar, in dem die Antworten auf alle Situationen, in denen sie sich befinden können, enthalten sein müssen.

Nach Art. 6 Abs. 1 Dublin II-VO ist, wenn es sich bei dem Asylbewerber um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmäßig aufhält, für die Prüfung seines Antrags zuständig, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt. Diese Vorschrift ist im Falle des unbegleiteten minderjährigen Klägers allerdings nicht einschlägig, da sein in Deutschland lebender Bruder im nach Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO maßgeblichen Zeitpunkt nicht Angehöriger im Sinne von Art. 2 lit. i iii Dublin II-VO war.

Vorliegend findet indes Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO Anwendung. Nach dieser Vorschrift ist, wenn kein Familienangehöriger anwesend ist, der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige „seinen Asylantrag gestellt“ hat, zuständig. Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung in der Rs. C-648/11(EuGH, Urteil vom 6.6.2013 – C-648/11 –, juris), in der es um die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für von unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat gestellte Asylanträge ging, wobei allerdings über die zuerst gestellten Anträge noch nicht entschieden war, eingehend mit der Auslegung dieser Bestimmung befasst. Er hat insoweit ausgeführt, dass sich anhand des Wortlauts der Bestimmung nicht feststellen lasse, ob der fragliche Asylantrag der erste Asylantrag sei, den der betroffene Minderjährige in einem Mitgliedstaat gestellt habe, oder derjenige, den er zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat gestellt habe. Er hat insofern hervorgehoben, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen seien, die mit der Regelung, zu der sie gehöre, verfolgt würden. Zum Zusammenhang von Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO hat der EuGH zum einen festgestellt, dass der in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung gebrauchte Ausdruck „seinen Antrag zum ersten Mal … stellt“ in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung nicht wiederholt worden ist. Zum andern beziehe sich die letztgenannte Vorschrift auf den Mitgliedstaat, „in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat“, während Art. 13 der Verordnung ausdrücklich darauf hinweise, dass „der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig“ sei. Daraus schließt der EuGH, dass der Unionsgesetzgeber, wenn er beabsichtigt hätte, in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung „dem ersten Mitgliedstaat“ die Zuständigkeit zuzuweisen, dies mit demselben Wortlaut wie in Art. 13 der Verordnung getan hätte. Daher könne der Ausdruck „der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat“ nicht als „der erste Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat“ verstanden werden. Zudem seien bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung auch sein Ziel, unbegleiteten Minderjährigen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und das Hauptziel dieser Verordnung zu berücksichtigen, das nach den Erwägungsgründen 3 und 4 darin bestehe, einen effektiven Zugang zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers zu gewährleisten. Da unbegleitete Minderjährige aber eine Kategorie besonders gefährdeter Personen bildeten, sei es wichtig, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht länger als unbedingt nötig hinziehe, was bedeute, dass unbegleitete Minderjährige grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen seien. Diese Erwägungen würden auch durch die aus dem 15. Erwägungsgrund ersichtlichen Erfordernisse bestätigt, nämlich insbesondere das in Art. 24 Abs. 2 derGrCharta verankerte Grundrecht, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein müsse. Daher habe, obwohl das Interesse des Minderjährigen nur in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung ausdrücklich erwähnt werde, Art. 24 Abs. 2 derGrCharta in Verbindung mit ihrem Art. 51 Abs. 1 zur Folge, dass bei jeder Entscheidung, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung erließen, das Wohl des Kindes ebenfalls eine vorrangige Erwägung sein müsse. Dies erfordere es grundsätzlich, Art. 6 Abs. 2 der Verordnung so auszulegen, dass er denjenigen Mitgliedstaat als zuständigen Staat bestimme, in dem sich der Minderjährige aufhalte, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt habe. Im Interesse unbegleiteter Minderjähriger sei es wichtig, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats nicht unsachgemäß in die Länge ziehe, sondern ihnen gemäß dem 4. Erwägungsgrund ein rascher Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft gewährleiste.

Der EuGH hat in der genannten Entscheidung auch die Fälle in den Blick genommen, in denen der Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen schon im ersten Mitgliedstaat in der Sache zurückgewiesen wurde. Hierzu hat er ausgeführt, dass mit der von ihm vorgenommenen Auslegung des Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO keineswegs zugelassen werde, dass ein solcher unbegleiteter Minderjähriger nach der Zurückweisung seines Asylantrags anschließend einen anderen Mitgliedstaat zur Prüfung eines – weiteren - Asylantrags zwingen könnte. Nach Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85/EG („Verfahrens-RL“) hätten die Mitgliedstaaten „zusätzlich zu den Fällen, in denen ein Asylantrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht geprüft wird“, die Mitgliedstaaten die Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers nämlich nicht zu prüfen, wenn ein Antrag insbesondere deshalb als unzulässig betrachtet werde, weil der Asylbewerber nach einer gegen ihn ergangenen rechtskräftigen Entscheidung einen „identischen Antrag“ gestellt habe.

Aus diesen Ausführungen des EuGH in Verbindung mit den Darlegungen zu Art. 25 Abs. 1 und 2 f der Verfahrens-RL ergibt sich zunächst, dass - jedenfalls - ein weiterer „nicht identischer“ Asylantrag – trotz der Ablehnung des früher gestellten Asylantrags – ebenfalls Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO unterfällt. Dies überzeugt in der Sache schon deshalb, weil die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht von Zufälligkeiten wie der Größe des zeitlichen Abstands zwischen den Antragstellungen und der von der erstbefassten Behörde im Einzelfall für die Entscheidung benötigten Zeit abhängen kann; zudem liegt es wie bei einem ersten Asylantrag im vorrangig zu wahrenden Interesse eines unbegleiteten Minderjährigen, dass sich auch hier das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht unsachgemäß in die Länge zieht und sein weiterer „nicht identischer“ Asylantrag möglichst rasch einer inhaltlichen Prüfung zugeführt wird. Die Interessenlage des besonders schutzbedürftigen unbegleiteten Minderjährigen entspricht auch nach einer Ablehnung des früher gestellten Asylantrags durch einen anderen Mitgliedstaat in diesen Fällen der von Minderjährigen, deren früherer Antrag noch nicht entschieden wurde. Wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 – fallbezogen hinsichtlich der Letztgenannten - in seinen Schlussanträgen eingehend und überzeugend begründet hat, dürfen „diesen Asylbewerbern aus zeitlichen Gründen und unter Berücksichtigung der besten Behandlung, die Minderjährigen gewährt werden muss, keine Ortswechsel zugemutet werden (…), die nicht unvermeidlich sind“; dabei begegne die durch diese Auslegung eventuell entstehende Gefahr einer Art von „forum shopping“ der hinreichenden Rechtfertigung, dass dem Interesse des Minderjährigen, dem nach Art. 24 Abs. 2 derGrCharta „vorrangige Erwägung“ zukommen müsse, nur auf diese Art und Weise gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden könne.(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 – C-648/11 -, RN 73 ff.,  juris)

Nichts anderes kann unter Berücksichtigung der Interessenlage der minderjährigen Antragsteller für „identische Asylanträge“ im Sinne des Art. 24 derGrCharta hinsichtlich der Bestimmung des für deren Behandlung zuständigen Mitgliedstaats gelten. Insbesondere können die Ausführungen des EuGH in der vorgenannten Entscheidung zu Art. 25 Abs. 1 der Verfahrens-RL nach Überzeugung des Senats nicht als Hinweis auf eine diesbezügliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO verstanden werden.(So aber VG Aachen, Beschluss vom 3.4.2014 – 7 L 165/14.A -, juris; VG München, Beschluss vom 23.4.2014 – M 21 S 14.30537 -, juris) Dies ergibt sich schon daraus, dass die Bestimmung der Zuständigkeit sich ausschließlich nach der gemäß ihrem Art. 29 in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Dublin II-VO, die das Dubliner Übereinkommen ersetzt hat (Art. 24 Abs. 1 Dublin II-VO), richtet(Vgl. Hailbronner, AuslR, § 27a AsylVfG, 2010, RN 4 ff.) und die an die Mitgliedstaaten gerichtete Verfahrens-RL (vgl. Art. 46), die im Rang unter der Verordnung steht, schon von daher keinen Einfluss auf die Zuständigkeitsbestimmung haben kann. Art. 25 Verfahrens-RL räumt den Mitgliedstaaten folglich nur bei der Ausgestaltung ihres Asylverfahrens unter Wahrung der durch die unmittelbar anwendbare Dublin II-VO vorzunehmenden Zuständigkeitsbestimmung zusätzlich u.a. die Befugnis ein, einen Antrag auf internationalen Schutz nach vorausgegangener rechtskräftiger Entscheidung über einen identischen Antrag als unzulässig zu behandeln. Insofern kann, wie der EuGH ausgeführt hat, kein unbegleiteter Minderjähriger einen (zuständigen) Mitgliedstaat zwingen, seinen erneuten identischen Asylantrag in der Sache zu prüfen.

Hiervon ausgehend ist daher festzustellen, dass Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO Deutschland zum zuständigen Mitgliedstaat bestimmt, in dem sich der – damals noch minderjährige unbegleitete - Kläger aufhält, seitdem er hier am 17.3.2010 einen Asylantrag gestellt hat.

Dass sich Belgien auf die Anfrage der Beklagten am 16.2.2011 mit der Wiederaufnahme des Klägers einverstanden erklärt hat, hat nicht zu einem Zuständigkeitsübergang auf diesen anderen Mitgliedstaat geführt.

Die Dublin II-VO, deren allgemeine Zuständigkeitskriterien jedenfalls zum überwiegenden Teil ein „Verursacherprinzip“ widerspiegeln und daran anknüpfen, welcher Mitgliedstaat der Antragstellung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gewissermaßen am Nächsten steht und welchem Staat die Antragstellung billigerweise zugerechnet werden soll,(GK-AsylVfG, § 27a, RN 64 zu Dublin III-VO) enthält über die grundlegenden Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates in Kapitel III hinaus zwar weitere Regelungen etwa in Kapitel V, das sich mit der Abwicklung von Aufnahme und Wiederaufnahme befasst. So enthalten sowohl Art. 19 Abs. 4 als auch Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO Regelungen, die für den Fall nicht fristgerechter Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen eines Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeersuchens einen Übergang der Zuständigkeit vom ersuchten auf den ersuchenden Mitgliedstaat vorsehen und damit der „zeitnahen Abwicklung des zuvor gefundenen Konsenses“ dienen(GK-AsylVfG, § 27a, RN 171 zu Dublin III-VO). Dafür, dass die Zuständigkeit auf einen ersuchten unzuständigen Mitgliedstaat durch die bloße Annahme des Wiederaufnahmegesuchs überginge, lässt sich der Dublin II-VO indes nichts entnehmen.

Die Annahme des Wiederaufnahmegesuchs der Beklagten durch Belgien kann auch nicht in eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch diesen Mitgliedstaat gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO umgedeutet werden.(Vgl. zu einer entsprechenden Umdeutung VG Mainz, Beschluss vom 16.4.2004 – 7 L 312/04.Mz -, juris; GK-AsylVfG, § 27a, RN 174 zu Dublin III-VO) Dabei kann dahinstehen, ob das in das Ermessen des Mitgliedstaats gestellte Selbsteintrittsrecht an keinerlei tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft ist(GK-AsylVfG, § 27a, RN 174 zu Dublin III-VO) oder – woran es vorliegend fehlte - voraussetzt, dass der zu prüfende Asylantrag bei dem eintretenden Mitgliedstaat selbst gestellt wird(Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 27a, RN 57: territorialer Kontakt zum Mitgliedstaat erforderlich). Abgesehen davon, dass beide Staaten zweifellos von der Einleitung des Wiederaufnahme-Vorgangs Abstand genommen hätten, wenn sie die originäre Zuständigkeit der Beklagten erkannt hätten, scheidet eine Umdeutung der von Belgien erteilten Zustimmung in eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts aber auch deshalb aus, weil darin eine Missachtung des gerade mit den Regelungen des Art. 6 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3 Dublin II-VO verfolgten Interesses des unbegleiteten Minderjährigen und ein Verstoß gegen das insbesondere durch Art. 24 Abs. 2GrCharta geschützte Kindeswohl gelegen hätte. Denn der Kläger hielt sich zu diesem Zeitpunkt nicht nur schon länger als 11 Monate in Deutschland auf, sondern er hatte auch regelmäßig Kontakt mit seinem zwischenzeitlich hier aufenthaltsberechtigten und zu seinem Vormund bestellten Bruder, der ihn in den eigenen Haushalt aufnehmen wollte.

Somit ist festzustellen, dass die Beklagte für die Prüfung des weiteren Asylantrags des Klägers zuständig und der angefochtene Bescheid hinsichtlich seines feststellenden Teils, des Grundverwaltungsakts, rechtswidrig ist.

Gleiches gilt auch hinsichtlich der in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids enthaltenen, einen belastenden Verwaltungsakt darstellenden Abschiebungsanordnung nach Belgien Da Belgien für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich des in Deutschland gestellten weiteren Asylantrags des minderjährigen, unbegleiteten Klägers nicht zuständig war, durfte dessen Abschiebung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in diesen Staat nicht angeordnet werden.

Durch die beiden angefochtenen rechtswidrigen Entscheidungen ist der Kläger auch in seinen ihm als unbegleitetem Minderjährigen zustehenden subjektiven Rechten aus Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO, Art. 24 Abs. 2GrCharta verletzt worden.

Die Berufung der Beklagten ist daher unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entschiedenen Rechtsfrage gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Gründe

Die gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 29.4.2011 im Ergebnis zu Recht aufgehoben, denn er ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dies gilt zunächst für die in Nr. 1 des angegriffenen Bescheides getroffene, auf § 27a AsylVfG gestützte Feststellung der Beklagten, dass der - am 17.3.2010 in Deutschland gestellte - Asylantrag des Klägers unzulässig sei. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Voraussetzungen des § 27a AsylVfG sind vorliegend indes nicht erfüllt, da die Beklagte selbst insoweit zuständig (geworden) ist. Die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des - erneuten - Asylbegehrens des Klägers richtet sich nach der Verordnung Nr. 343/2003/EG des Rates vom 18.2.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-VO)(Die am 19.7.2013 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin III-VO), findet nach ihrem Art. 49 Abs. 2 erst auf ab 1.1.2014 gestellte Asylanträge Anwendung.); als irakischer Staatsangehöriger ist der Kläger Drittstaatsangehöriger im Sinne der Verordnung. Nach Art. 5 Abs. 1 Dublin II-VO finden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in der in Kapitel III genannten Rangfolge Anwendung. Nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung wird bei der Bestimmung des nach den in Art. 6 bis 14 der Verordnung festgesetzten Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.

Der Senat hat keine Zweifel daran, dass der Kläger bei Stellung seines – weiteren – Asylantrags in Deutschland noch minderjährig war. Zwar hatte er in Belgien, das er im Jahr 2008 als ersten Mitgliedstaat der EU betreten hatte, bei seiner Asylantragstellung als Geburtsjahr 1989 angegeben. Der Kläger hatte jedoch bei seiner Anhörung in Deutschland, bei der er vom Entscheider darauf angesprochen worden war, dass er einen „deutlich älteren Eindruck als das Geburtsjahr“ mache, diesen Eindruck mit seiner Größe und „sehr vielen Haaren“, weshalb er immer älter geschätzt werde, offensichtlich plausibel begründet, denn die Beklagte hat in der Folge – von einem erst in einem Schriftsatz im Berufungsverfahren enthaltenen, nur auf eben diese Anhörung hinweisenden Nebensatz („ganz unabhängig von der Frage des tatsächlichen Lebensalters des Klägers bei Antragstellung im Bundesgebiet“) abgesehen - die Richtigkeit seiner hier gemachten Angabe, er sei 1993 geboren, nicht mehr angezweifelt. Die Richtigkeit dieser Angabe wird auch durch die Tatsache, dass das Amtsgericht A-Stadt zunächst das Kreisjugendamt, das offensichtlich zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Minderjährigkeit seines Mündels hatte, und auf dessen Hinwirken am 12.1.2011 den in Neu-B-Stadt wohnenden Bruder des Klägers zu seinem Vormund bestellt hat, bestätigt.

Art. 6 Dublin II-VO, der sich mit unbegleiteten Minderjährigen befasst, enthält das erste der in Kapitel III der Verordnung festgelegten Kriterien. In diesem Artikel finden sich, wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 in seinen Schlussanträgen(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 – C-648/11 -, RN 58,  juris) zu Recht ausgeführt hat, die einzigen Kriterien, die auf die Bestimmung des Mitgliedstaats anwendbar sind, der für die Prüfung eines von einem unbegleiteten Minderjährigen eingereichten Antrags zuständig ist; er stellt damit eine Art „speziellen Kodex“ für unbegleitete Minderjährige dar, in dem die Antworten auf alle Situationen, in denen sie sich befinden können, enthalten sein müssen.

Nach Art. 6 Abs. 1 Dublin II-VO ist, wenn es sich bei dem Asylbewerber um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmäßig aufhält, für die Prüfung seines Antrags zuständig, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt. Diese Vorschrift ist im Falle des unbegleiteten minderjährigen Klägers allerdings nicht einschlägig, da sein in Deutschland lebender Bruder im nach Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO maßgeblichen Zeitpunkt nicht Angehöriger im Sinne von Art. 2 lit. i iii Dublin II-VO war.

Vorliegend findet indes Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO Anwendung. Nach dieser Vorschrift ist, wenn kein Familienangehöriger anwesend ist, der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige „seinen Asylantrag gestellt“ hat, zuständig. Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung in der Rs. C-648/11(EuGH, Urteil vom 6.6.2013 – C-648/11 –, juris), in der es um die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für von unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat gestellte Asylanträge ging, wobei allerdings über die zuerst gestellten Anträge noch nicht entschieden war, eingehend mit der Auslegung dieser Bestimmung befasst. Er hat insoweit ausgeführt, dass sich anhand des Wortlauts der Bestimmung nicht feststellen lasse, ob der fragliche Asylantrag der erste Asylantrag sei, den der betroffene Minderjährige in einem Mitgliedstaat gestellt habe, oder derjenige, den er zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat gestellt habe. Er hat insofern hervorgehoben, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen seien, die mit der Regelung, zu der sie gehöre, verfolgt würden. Zum Zusammenhang von Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO hat der EuGH zum einen festgestellt, dass der in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung gebrauchte Ausdruck „seinen Antrag zum ersten Mal … stellt“ in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung nicht wiederholt worden ist. Zum andern beziehe sich die letztgenannte Vorschrift auf den Mitgliedstaat, „in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat“, während Art. 13 der Verordnung ausdrücklich darauf hinweise, dass „der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig“ sei. Daraus schließt der EuGH, dass der Unionsgesetzgeber, wenn er beabsichtigt hätte, in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung „dem ersten Mitgliedstaat“ die Zuständigkeit zuzuweisen, dies mit demselben Wortlaut wie in Art. 13 der Verordnung getan hätte. Daher könne der Ausdruck „der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat“ nicht als „der erste Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat“ verstanden werden. Zudem seien bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung auch sein Ziel, unbegleiteten Minderjährigen eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und das Hauptziel dieser Verordnung zu berücksichtigen, das nach den Erwägungsgründen 3 und 4 darin bestehe, einen effektiven Zugang zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers zu gewährleisten. Da unbegleitete Minderjährige aber eine Kategorie besonders gefährdeter Personen bildeten, sei es wichtig, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht länger als unbedingt nötig hinziehe, was bedeute, dass unbegleitete Minderjährige grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen seien. Diese Erwägungen würden auch durch die aus dem 15. Erwägungsgrund ersichtlichen Erfordernisse bestätigt, nämlich insbesondere das in Art. 24 Abs. 2 derGrCharta verankerte Grundrecht, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein müsse. Daher habe, obwohl das Interesse des Minderjährigen nur in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung ausdrücklich erwähnt werde, Art. 24 Abs. 2 derGrCharta in Verbindung mit ihrem Art. 51 Abs. 1 zur Folge, dass bei jeder Entscheidung, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung erließen, das Wohl des Kindes ebenfalls eine vorrangige Erwägung sein müsse. Dies erfordere es grundsätzlich, Art. 6 Abs. 2 der Verordnung so auszulegen, dass er denjenigen Mitgliedstaat als zuständigen Staat bestimme, in dem sich der Minderjährige aufhalte, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt habe. Im Interesse unbegleiteter Minderjähriger sei es wichtig, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats nicht unsachgemäß in die Länge ziehe, sondern ihnen gemäß dem 4. Erwägungsgrund ein rascher Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft gewährleiste.

Der EuGH hat in der genannten Entscheidung auch die Fälle in den Blick genommen, in denen der Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen schon im ersten Mitgliedstaat in der Sache zurückgewiesen wurde. Hierzu hat er ausgeführt, dass mit der von ihm vorgenommenen Auslegung des Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO keineswegs zugelassen werde, dass ein solcher unbegleiteter Minderjähriger nach der Zurückweisung seines Asylantrags anschließend einen anderen Mitgliedstaat zur Prüfung eines – weiteren - Asylantrags zwingen könnte. Nach Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85/EG („Verfahrens-RL“) hätten die Mitgliedstaaten „zusätzlich zu den Fällen, in denen ein Asylantrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht geprüft wird“, die Mitgliedstaaten die Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers nämlich nicht zu prüfen, wenn ein Antrag insbesondere deshalb als unzulässig betrachtet werde, weil der Asylbewerber nach einer gegen ihn ergangenen rechtskräftigen Entscheidung einen „identischen Antrag“ gestellt habe.

Aus diesen Ausführungen des EuGH in Verbindung mit den Darlegungen zu Art. 25 Abs. 1 und 2 f der Verfahrens-RL ergibt sich zunächst, dass - jedenfalls - ein weiterer „nicht identischer“ Asylantrag – trotz der Ablehnung des früher gestellten Asylantrags – ebenfalls Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO unterfällt. Dies überzeugt in der Sache schon deshalb, weil die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht von Zufälligkeiten wie der Größe des zeitlichen Abstands zwischen den Antragstellungen und der von der erstbefassten Behörde im Einzelfall für die Entscheidung benötigten Zeit abhängen kann; zudem liegt es wie bei einem ersten Asylantrag im vorrangig zu wahrenden Interesse eines unbegleiteten Minderjährigen, dass sich auch hier das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht unsachgemäß in die Länge zieht und sein weiterer „nicht identischer“ Asylantrag möglichst rasch einer inhaltlichen Prüfung zugeführt wird. Die Interessenlage des besonders schutzbedürftigen unbegleiteten Minderjährigen entspricht auch nach einer Ablehnung des früher gestellten Asylantrags durch einen anderen Mitgliedstaat in diesen Fällen der von Minderjährigen, deren früherer Antrag noch nicht entschieden wurde. Wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 – fallbezogen hinsichtlich der Letztgenannten - in seinen Schlussanträgen eingehend und überzeugend begründet hat, dürfen „diesen Asylbewerbern aus zeitlichen Gründen und unter Berücksichtigung der besten Behandlung, die Minderjährigen gewährt werden muss, keine Ortswechsel zugemutet werden (…), die nicht unvermeidlich sind“; dabei begegne die durch diese Auslegung eventuell entstehende Gefahr einer Art von „forum shopping“ der hinreichenden Rechtfertigung, dass dem Interesse des Minderjährigen, dem nach Art. 24 Abs. 2 derGrCharta „vorrangige Erwägung“ zukommen müsse, nur auf diese Art und Weise gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden könne.(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 – C-648/11 -, RN 73 ff.,  juris)

Nichts anderes kann unter Berücksichtigung der Interessenlage der minderjährigen Antragsteller für „identische Asylanträge“ im Sinne des Art. 24 derGrCharta hinsichtlich der Bestimmung des für deren Behandlung zuständigen Mitgliedstaats gelten. Insbesondere können die Ausführungen des EuGH in der vorgenannten Entscheidung zu Art. 25 Abs. 1 der Verfahrens-RL nach Überzeugung des Senats nicht als Hinweis auf eine diesbezügliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO verstanden werden.(So aber VG Aachen, Beschluss vom 3.4.2014 – 7 L 165/14.A -, juris; VG München, Beschluss vom 23.4.2014 – M 21 S 14.30537 -, juris) Dies ergibt sich schon daraus, dass die Bestimmung der Zuständigkeit sich ausschließlich nach der gemäß ihrem Art. 29 in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Dublin II-VO, die das Dubliner Übereinkommen ersetzt hat (Art. 24 Abs. 1 Dublin II-VO), richtet(Vgl. Hailbronner, AuslR, § 27a AsylVfG, 2010, RN 4 ff.) und die an die Mitgliedstaaten gerichtete Verfahrens-RL (vgl. Art. 46), die im Rang unter der Verordnung steht, schon von daher keinen Einfluss auf die Zuständigkeitsbestimmung haben kann. Art. 25 Verfahrens-RL räumt den Mitgliedstaaten folglich nur bei der Ausgestaltung ihres Asylverfahrens unter Wahrung der durch die unmittelbar anwendbare Dublin II-VO vorzunehmenden Zuständigkeitsbestimmung zusätzlich u.a. die Befugnis ein, einen Antrag auf internationalen Schutz nach vorausgegangener rechtskräftiger Entscheidung über einen identischen Antrag als unzulässig zu behandeln. Insofern kann, wie der EuGH ausgeführt hat, kein unbegleiteter Minderjähriger einen (zuständigen) Mitgliedstaat zwingen, seinen erneuten identischen Asylantrag in der Sache zu prüfen.

Hiervon ausgehend ist daher festzustellen, dass Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO Deutschland zum zuständigen Mitgliedstaat bestimmt, in dem sich der – damals noch minderjährige unbegleitete - Kläger aufhält, seitdem er hier am 17.3.2010 einen Asylantrag gestellt hat.

Dass sich Belgien auf die Anfrage der Beklagten am 16.2.2011 mit der Wiederaufnahme des Klägers einverstanden erklärt hat, hat nicht zu einem Zuständigkeitsübergang auf diesen anderen Mitgliedstaat geführt.

Die Dublin II-VO, deren allgemeine Zuständigkeitskriterien jedenfalls zum überwiegenden Teil ein „Verursacherprinzip“ widerspiegeln und daran anknüpfen, welcher Mitgliedstaat der Antragstellung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gewissermaßen am Nächsten steht und welchem Staat die Antragstellung billigerweise zugerechnet werden soll,(GK-AsylVfG, § 27a, RN 64 zu Dublin III-VO) enthält über die grundlegenden Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates in Kapitel III hinaus zwar weitere Regelungen etwa in Kapitel V, das sich mit der Abwicklung von Aufnahme und Wiederaufnahme befasst. So enthalten sowohl Art. 19 Abs. 4 als auch Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO Regelungen, die für den Fall nicht fristgerechter Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen eines Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeersuchens einen Übergang der Zuständigkeit vom ersuchten auf den ersuchenden Mitgliedstaat vorsehen und damit der „zeitnahen Abwicklung des zuvor gefundenen Konsenses“ dienen(GK-AsylVfG, § 27a, RN 171 zu Dublin III-VO). Dafür, dass die Zuständigkeit auf einen ersuchten unzuständigen Mitgliedstaat durch die bloße Annahme des Wiederaufnahmegesuchs überginge, lässt sich der Dublin II-VO indes nichts entnehmen.

Die Annahme des Wiederaufnahmegesuchs der Beklagten durch Belgien kann auch nicht in eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch diesen Mitgliedstaat gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO umgedeutet werden.(Vgl. zu einer entsprechenden Umdeutung VG Mainz, Beschluss vom 16.4.2004 – 7 L 312/04.Mz -, juris; GK-AsylVfG, § 27a, RN 174 zu Dublin III-VO) Dabei kann dahinstehen, ob das in das Ermessen des Mitgliedstaats gestellte Selbsteintrittsrecht an keinerlei tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft ist(GK-AsylVfG, § 27a, RN 174 zu Dublin III-VO) oder – woran es vorliegend fehlte - voraussetzt, dass der zu prüfende Asylantrag bei dem eintretenden Mitgliedstaat selbst gestellt wird(Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 27a, RN 57: territorialer Kontakt zum Mitgliedstaat erforderlich). Abgesehen davon, dass beide Staaten zweifellos von der Einleitung des Wiederaufnahme-Vorgangs Abstand genommen hätten, wenn sie die originäre Zuständigkeit der Beklagten erkannt hätten, scheidet eine Umdeutung der von Belgien erteilten Zustimmung in eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts aber auch deshalb aus, weil darin eine Missachtung des gerade mit den Regelungen des Art. 6 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3 Dublin II-VO verfolgten Interesses des unbegleiteten Minderjährigen und ein Verstoß gegen das insbesondere durch Art. 24 Abs. 2GrCharta geschützte Kindeswohl gelegen hätte. Denn der Kläger hielt sich zu diesem Zeitpunkt nicht nur schon länger als 11 Monate in Deutschland auf, sondern er hatte auch regelmäßig Kontakt mit seinem zwischenzeitlich hier aufenthaltsberechtigten und zu seinem Vormund bestellten Bruder, der ihn in den eigenen Haushalt aufnehmen wollte.

Somit ist festzustellen, dass die Beklagte für die Prüfung des weiteren Asylantrags des Klägers zuständig und der angefochtene Bescheid hinsichtlich seines feststellenden Teils, des Grundverwaltungsakts, rechtswidrig ist.

Gleiches gilt auch hinsichtlich der in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids enthaltenen, einen belastenden Verwaltungsakt darstellenden Abschiebungsanordnung nach Belgien Da Belgien für die Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich des in Deutschland gestellten weiteren Asylantrags des minderjährigen, unbegleiteten Klägers nicht zuständig war, durfte dessen Abschiebung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in diesen Staat nicht angeordnet werden.

Durch die beiden angefochtenen rechtswidrigen Entscheidungen ist der Kläger auch in seinen ihm als unbegleitetem Minderjährigen zustehenden subjektiven Rechten aus Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO, Art. 24 Abs. 2GrCharta verletzt worden.

Die Berufung der Beklagten ist daher unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entschiedenen Rechtsfrage gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Tenor

1. Dem Antragsteller wird zur Durchführung des vorliegenden Eilverfahrens Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte Rechtsanwalt Simon aus Aachen beigeordnet.

2. Die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 5 K 40/15.A gegen die unter Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. Dezember 2014 verfügte Abschiebungsanordnung wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens, wurde am 22. August 2014 zusammen mit zwei weiteren afghanischen Staatsangehörigen auf den Gleisen der Bahnlinie Osterhofen-Platting aufgegriffen. Keiner der Aufgegriffenen verfügte über Ausweispapiere. In einer ersten Befragung gaben sie an, aus Afghanistan zu stammen und sich in einem "Camp" in Ungarn getroffen zu haben. Von dort aus habe sie ein ungarischer Schleuser gegen Zahlung von 400,-- € pro Person nach Deutschland gebracht. Er habe sie auf freier Bahnstrecke aussteigen lassen und sie seien ca. vier Stunden unterwegs gewesen, bis sie vom ICE mitgenommen und zum nächstgelegenen Bahnhof gebracht worden seien. Der Antragsteller gab an, am 15. Februar 1997 geboren zu sein. Gegen 20.35 Uhr ordnete der zuständige Staatsanwalt an, eine Beschuldigtenvernehmung durchzuführen und die Jugendlichen anschließend über das Jugendamt unterzubringen. Eine Mitarbeiterin sowie ein Mitarbeiter des Jugendamtes E.          führten vor Ort mit Hilfe eines Dolmetschers Einzelgespräche mit den Aufgegriffenen und zweifelten daraufhin die Altersangabe des Antragstellers an. Die Aufgegriffenen wurden gegen 0.30 Uhr in einer Sammelzelle der Polizei E.          untergebracht und am nächsten Vormittag mit Fahrscheinen für eine Fahrt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) in N.       entlassen. Als Geburtsdatum für den Antragsteller wurde nunmehr der 31. Dezember 1995 registriert.

4

Am 25. September 2014 stellte der Antragsteller beim Bundesamt in C.         einen Asylantrag. Im Rahmen des Gesprächs zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens gab der Antragsteller am 25. September 2014 u.a. an, er habe Afghanistan vor 6 Monaten verlassen. Er wisse nicht, was die Reise gekostet habe. Seine Mutter habe sie organisiert. Er wisse auch nicht, durch welche EU-Länder er gereist sei; es seien ihm aber in einem anderen Staat Fingerabdrücke genommen worden.

5

Auf entsprechende Anfrage des Bundesamtes zur Person des Antragstellers unter Angabe des Geburtsdatums 15. Februar 1997 wurde ein Eurodac-Treffer der Kategorie 2 für Griechenland sowie ein weiterer Eurodac-Treffer der Kategorie 1 für Ungarn gemeldet. Einem Wiederaufnahmegesuch des Bundesamtes vom 1. Dezember 2014 stimmte die ungarische "Dublin Coordination Unit" unter dem 9. Dezember 2014 zu und führte u.a. aus: Der Antragsteller habe am 10. August 2014 einen Asylantrag in Ungarn gestellt. In Ungarn sei er als volljährige Person behandelt worden, basierend auf einer im Zuge der Festnahme durchgeführten vorläufigen Altersbestimmung ("based on the result oft the preliminary age assessment carried out upon apprehension.").

6

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2014, nach Angaben des Antragstellers am 31. Dezember 2014 zugestellt, lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab   (Ziffer 1 des Bescheides) und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (Ziffer 2 des Bescheides). Systemische Mängel des Asylsystems in Ungarn bestünden nicht.

7

Der Antragsteller hat am 7. Januar 2015 Klage erhoben und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Er trägt vor: Sein Asylverfahren sei in Deutschland durchzuführen. Er sei wie in seiner Erstbefragung angegeben am 15. Februar 1997 geboren und damit (im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung) minderjährig. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, wie die Mitarbeiter des Jugendamtes E.          zu einer anderen Einschätzung gelangt seien. Im Übrigen legt er ein Attest des Fachkrankenhauses für Psychiatrie/Psychotherapie/Psychosomatik/ Psychosoziale Integration, B.         B1.      H.    vom 17. März 2015 vor, in dem unter der Diagnose F43.1 Posttraumatische Belastungsstörung basierend auf zwei Behandlungsterminen (10. Februar 2015 und 3. März 2015) u.a. ausgeführt wird: Der Patient benötige ohne Zweifel eine weitere traumatherapeutische und psychiatrische Versorgung. Auch eine zwangsweise Rückführung in sein letztes Aufenthaltsland Ungarn würde den Patienten sicher hochgradig belasten, zumal eine dortige adäquate psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht stattfinden könne. Als Folgen einer zwangsweisen Abschiebung bei äußerst schwer belastender Vorgeschichte - zu der das Attest weitere Ausführungen enthält, auf die Bezug genommen wird - mit erneutem subjektiven Gefühl einer Bedrohung seien auch selbstschädigende Handlungen bis zu einer Selbsttötung nicht ausschließbar.

8

Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

9

die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 5 K 40/15.A gegen die unter Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 15. Dezember 2014 verfügte Abschiebungsanordnung anzuordnen,

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin verwiesen.

13

II.

14

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO - i.V.m. §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung begründet, weil der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

15

2. Der Antrag,

16

die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 5 K 40/15.A gegen die unter Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 15. Dezember 2014 verfügte Abschiebungsanordnung anzuordnen,

17

hat Erfolg.

18

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, da gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - Aussetzungsanträge gegen eine Abschiebungsanordnung zulässig sind und der in der Hauptsache erhobenen Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung zukommt.

19

Der Antrag ist zulässig. Er ist insbesondere innerhalb der Wochenfrist des § 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gestellt worden. Der angegriffene Bescheid ist dem Antragsteller nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2014 zugestellt worden. Sein Antrag ist am 7. Januar 2015 und damit fristgerecht bei Gericht eingegangen.

20

Der Antrag ist auch begründet, da sich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nach summarischer Prüfung als offen erweisen und die Interessenabwägung zu Gunsten des bei Antragstellung möglicherweise minderjährigen Antragstellers ausfällt.

21

Im Rahmen eines Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse einerseits und dem privaten Interesse des Antragstellers andererseits, von einer Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorläufig verschont zu bleiben.

22

Dabei darf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts erfolgen, wie dies in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrags als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet in § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG vorgeschrieben ist. Eine derartige Einschränkung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes hat der Gesetzgeber für die Fälle des § 34a Abs. 2 AsylVfG gerade nicht geregelt. Eine solche Gesetzesauslegung entspräche auch nicht dem gesetzgeberischen Willen, denn eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des § 34a Abs. 2 AsylVfG fand im Bundesrat keine Mehrheit.

23

Vgl.              hierzu: Verwaltungsgericht (VG) Trier, Beschluss vom 18. September 2013 ‑ 5 L 1234/13.TR ‑; VG Göttingen, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 2 B 844/13 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 13 148/14.A - und VG Aachen, Beschluss vom 27. April 2014 ‑ 4 L 559/14.A ‑; alle: juris.

24

Die Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem privaten Aussetzungsinteresse hat sich vielmehr maßgeblich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu orientieren, soweit diese sich bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung abschätzen lassen. An der Vollziehung einer offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen; ist die zu vollziehende Maßnahme rechtmäßig, kann das Interesse am Aufschub der Vollziehung regelmäßig als gering veranschlagt werden, so dass das öffentliche Interesse überwiegt. Lassen sich die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs nicht abschließend abschätzen, bedarf es einer Abwägung aller relevanten Umstände, insbesondere der Vollzugsfolgen, um zu ermitteln, wessen Interessen für die Dauer des Hauptsacheverfahrens der Vorrang gebührt.

25

Nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG hat das Bundesamt eine Abschiebungsanordnung u.a. dann zu erlassen, wenn der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a) abgeschoben werden soll (dazu unter a), sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann (dazu unter b).

26

a) Die Antragsgegnerin ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich Ungarn für die Prüfung des von dem Antragsteller gestellten Asylantrags zuständig wäre.

27

Entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Überstellung nach Ungarn ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ‑ sog. Dublin III‑VO ‑. Diese Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten, also ab dem 1. Januar 2014, gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt ‑ ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung ‑ für alle Gesuche auf Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern (vgl. Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin III‑VO). Vorliegend ist das Wiederaufnahmegesuch an Ungarn am 1. Dezember 2014 und damit nach dem vorgenannten Stichtag gestellt worden.

28

Die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates nach Maßgabe der Dublin III‑VO hat grundsätzlich auf der Grundlage der dort festgelegten Kriterien zu erfolgen, für die eine bestimmte Rangfolge (vgl. Art. 7 bis 15 Dublin III‑VO) gilt. Stimmt allerdings ein Mitgliedstaat der (Wieder‑)Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe eines der in der Dublin III‑VO genannten Kriterien zu ‑ wie hier Ungarn mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) Dublin III‑VO -, so ist dieser verpflichtet, den Asylbewerber aufzunehmen. Der Asylbewerber hat grundsätzlich kein subjektives Recht auf Einhaltung der primär den Interessen der Mitgliedstaaten dienenden Zuständigkeitsverfahrensvorschriften, insbesondere soweit diese Form- und Fristerfordernisse regeln. Der Asylbewerber kann eine Dublin-Zuständigkeitsregelung gerichtlich nur dann durchsetzen, wenn diese wie Art. 6 bis 8 der Dublin II-VO bzw. Art. 8 bis 11 und 16 der Dublin III-VO grundrechtlich "aufgeladen" sind oder wenn ein Fall des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO vorliegt. Nach dieser Vorschrift setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 (ABl. C 303/1, Europäische Grundrechtecharta - GR‑Charta) mit sich bringen und eine Überstellung in den Mitgliedstaat deshalb unmöglich ist. Die Aufnahme dieser in der Dublin II-VO nicht enthaltenen Vorschrift geht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin II-VO zurück,

29

vgl.              Urteil vom 21. Dezember 2011 ‑ Rs. C‑411/10 und 493/10  u.a. ‑ "N.S.", NVwZ 2012, 417 ff.,

30

wonach Artikel 4 der GR-Charta dahingehend auszulegen ist, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin II-VO zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der GR-Charta ausgesetzt zu werden. Der Antragsteller hat ein subjektives Recht auf die korrekte Anwendung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Dublin III-VO in dem Sinne, dass jedenfalls keine Überstellung in den Mitgliedstaat, in dem diese systemischen Schwachstellen vorliegen, erfolgen darf.

31

Die Kammer geht zwar mit Blick auf die aktuelle Auskunftslage derzeit nicht vom Vorliegen systemischer Schwachstellen in diesem Sinne im ungarischen Asylverfahren aus

32

vgl. z.B. VG Aachen, Beschluss vom 26. März 2015 - 5 L 188/15.A -.

33

Vorliegend ist aber offen, ob der Antragsteller aus Art. 8 Abs. 4 der Dublin III-VO i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG (Schutz des Kindeswohls) einen Anspruch auf Durchführung seines Asylverfahrens durch die Bundesrepublik Deutschland hat. Gemäß Art. 8 Abs. 4 der Dublin III-VO ist bei Abwesenheit eines Familienangehörigen, eines seiner Geschwister oder eines Verwandten im Sinne der Absätze 1 und 2 der Mitgliedstaat zuständig, in dem der unbegleitete Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. Verfassungsrechtlich verankert ist der Schutz des Kindeswohls in Art. 6 Abs. 2 GG.

34

Vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 -, juris, Rn. 77.

35

Anhaltspunkte dafür, dass sich ein Familienangehöriger, ein Geschwister oder ein Verwandter des Antragstellers in einem Mitgliedstaat aufhält, bestehen nicht, so dass der Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 4 der Dublin III-VO eröffnet ist. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

36

Urteil vom 6. Juni 2013, M.A. u.a. vs. UK, - C-648/11 -, juris,

37

zur inhaltlich identischen Vorgängerbestimmung des Art. 6 Satz 2 der Dublin II-VO ist Art. 8 Abs. 4 der Dublin III-VO mit Blick auf die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger dahingehend auszulegen, dass unbegleitete Minderjährige, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen sind, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt haben. Unbegleitete Minderjährige sind damit von Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen; die Prüfung des Schutzgesuchs ist vom Aufenthaltsstaat selbst - hier von der Bundesrepublik Deutschland - durchzuführen.

38

Vorliegend ist im Eilverfahren nicht aufklärbar und damit offen, ob der Antragsteller minderjährig ist. "Unbegleiteter Minderjähriger" ist gemäß Art. 2 Buchstabe j) Dublin III-VO ein Minderjähriger, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet; dies schließt einen Minderjährigen ein, der nach Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dort ohne Begleitung zurückgelassen wird. "Minderjähriger" ist nach der Definition in Art. 2 Buchstabe i) Dublin III-VO ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser unter 18 Jahren. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Zuständigkeitskriterium der Minderjährigkeit ist nach der sogenannten Sachverhaltsversteinerungsregel des Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO der Sachverhalt zum Zeitpunkt der Stellung des ersten Antrages auf internationalen Schutz.

39

Nach Aktenlage hat der Antragsteller nach seinem Aufgriff an der Bahnlinie P.          -Q.        und der sich anschließenden Vernehmung bei der Polizeiinspektion Q1.         seine Personalien auf einen Zettel geschrieben und als Geburtsdatum den 15. Februar 1997 angegeben. Soweit die ungarischen Behörden in ihrer Antwort auf das Wiederaufnahmegesuch unter dem 9. Dezember 2014 angeben, der Antragsteller habe in Ungarn am 10. August 2014 unter Angabe des Geburtsdatums 15. Februar 1996 einen Asylantrag gestellt, sei aber aufgrund einer vorläufigen Altersbestimmung als volljährig behandelt worden, ist dies insoweit widersprüchlich als der Antragsteller unter Zugrundelegung des 15. Februar 1996 am 15. Februar 2014 und damit bei Antragstellung in Ungarn bereits 18 Jahre alt gewesen wäre. Für die von den ungarischen Behörden vorgenommene Altersschätzung hätte also damit kein Anlass bestanden, so dass davon auszugehen ist, dass der Antragsteller auch damals 1997 und nicht wie - offensichtlich irrtümlich - von den ungarischen Behörden mitgeteilt 1996 als Geburtsjahr angegeben hat. Die - insoweit einheitlichen - Angaben des Antragstellers zu seinem Geburtsdatum zugrundegelegt war er mithin im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung in Ungarn minderjährig.

40

Vgl. zu dem - hier nicht vorliegenden - Fall widersprüchlicher Altersangaben des Antragstellers: EGMR, Entscheidung vom 5. Februar 2015 - Nr. 51428/10 -, juris, wonach der Mitgliedstaat sich grundsätzlich auf die zuerst gemachten persönlichen Angaben des Antragstellers berufen darf.

41

Die dagegen vom Bundesamt vorgenommene - nicht näher begründete - Alterseinschätzung auf über 18 Jahre im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung am 10. August 2014 in Ungarn ist nicht ansatzweise nachvollziehbar. Dabei geht die Kammer davon aus, dass eine Alterseinschätzung jedenfalls dann, wenn sie nicht auf weitere, nachvollziehbar dargestellte Umstände (wie z.B. Urkunden) gestützt werden kann, im Regelfall einer Untersuchung und Beurteilung durch geeignete Sachverständige bedarf, um diese überprüfbar zu machen. Dabei sind im Wege eines Sachverständigengutachtens die Ergebnisse einer - nach entsprechender Aufklärung und Einwilligung des Betroffenen durchgeführten - körperlichen Untersuchung zur Beurteilung der körperlichen und geistigen Reifeentwicklung, einer Röntgenuntersuchung der Hand und der Schlüsselbeine sowie einer zahnärztlichen und gegebenenfalls einer psychologischen Untersuchung zu einer abschließenden Altersdiagnose zusammenzuführen.

42

Vgl. für Fälle der Inobhutnahme unbegleitet eingereister asylsuchender Minderjähriger: OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2014 - 12 B 1280/14 - sowie BayVGH, Beschluss vom 23. September 2014 - 12 CE 14.1833, 12 C 14.1865 -, beide juris, jeweils m.w.N.; Österreichisches Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Altersfeststellung mit Blick auf Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO: Beschluss vom 21. Oktober 2014 - W161 2013051-1 - und Erkenntnis vom 7. Februar 2014 - W144 143528-2 -, jeweils abrufbar unter RIS.

43

Weiter ist zu beachten, dass grundsätzlich eine Altersfeststellung nur im Rahmen einer gewissen Bandbreite möglich sein dürfte und mit Blick auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen im Zweifel von der Minderjährigkeit auszugehen ist. Art. 25 Abs. 5 der sogenannten Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) regelt ausdrücklich, dass die Mitgliedstaaten bei fortbestehenden Zweifeln bezüglich des Alters des Antragstellers davon ausgehen, dass der Antragsteller minderjährig ist. Dies entspricht auch den Richtlinien über allgemeine Grundsätze und Verfahren zur Behandlung asylsuchender unbegleiteter Minderjähriger des UNHCR vom Februar 1997, die unter Ziffer 5.11 empfehlen, im Zweifelsfall zugunsten des Kindes zu entscheiden, wenn das genaue Alter ungewiss ist und im Übrigen für ausschlaggebend halten, ob der Betreffende eine "Unreife" und Hilflosigkeit zeigt, die eine sensiblere Behandlung erfordern könnten.

44

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. September 2014 - 12 CE 14.1833, 12 C 1412 C 14.1865 -, juris, Rn. 23; VG München, Beschluss vom 18. Juli 2014 - M 24 S 14.50340 -, juris; Filzwieser, Dublin III-VO, Art. 8, K 18.

45

Nach diesen Maßstäben kann vorliegend im Rahmen des nur eine summarische Prüfung zulassenden Eilverfahrens nicht von der Volljährigkeit des Antragstellers ausgegangen werden. Soweit das Bundesamt sich auf die Angaben der ungarischen Behörden verlassen haben sollte, wonach der Antragsteller aufgrund einer vorläufigen Altersbestimmung im Rahmen seiner Festnahme als Volljähriger behandelt wurde, ist nicht erkennbar, wie diese Altersbestimmung durchgeführt wurde. Das Bundesamt hat offensichtlich keine diesbezüglichen Unterlagen beigezogen. Es findet sich im Verwaltungsvorgang auch kein Hinweis darauf, dass zumindest Einsicht in etwaige Untersuchungsergebnisse genommen wurde. Erkenntnisse darüber, in welcher Weise Ungarn Altersfeststellungen vornimmt, liegen der Kammer nicht vor. Auch mit Blick auf die von den Jugendamtsmitarbeitern des Jugendamtes E.          nach einem am späten Abend des Aufgriffstages am 20. August 2014 geführten Einzelgespräch mit dem Antragsteller geäußerten Zweifel an seinen Altersangaben, lässt sich nicht feststellen, dass der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung am 10. August 2014 in Ungarn volljährig war. Abgesehen davon, dass die Einschätzung der Jugendamtsmitarbeiter nicht näher begründet ist und auch nicht bekannt ist, inwieweit diese über hinreichende berufliche Erfahrung im Umgang mit jungen Ausländern, insbesondere aus dem Kulturkreis Afghanistans verfügen, stellt eine Altersschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher körperlicher Merkmale keine ausreichende Grundlage dar und zwar selbst dann nicht, wenn sie durch Personal erfolgt, das in diesem Bereich erfahren ist.

46

Vgl. hierzu: BayVGH, Beschluss vom 23. September 2014 - 12 CE 14.1833, 12 C 1412 C 14.1865 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2014 - 12 B 1280/14 -, juris, Rn. 18.

47

Nach allem muss die abschließende Klärung der zuständigkeitsentscheidenden Altersfrage dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

48

Die mit Blick auf die offenen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt vorliegend zugunsten des Antragstellers aus. Soweit der Antragsteller bei Antragstellung in Ungarn minderjährig war, ist er als besonders schutzbedürftig zu behandeln. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dem raschen Zugang des - bei Antragstellung - minderjährigen Antragstellers zur Prüfung seines Antrages auf internationalen Schutz vorrangige Bedeutung beizumessen gegenüber dem - in erster Linie von finanziellen Erwägungen getragenen - Interesse der Mitgliedstaaten an einer Einhaltung der übrigen, nachrangigen Zuständigkeitskriterien der Dublin III-VO. Dieser Schutzgedanke wäre nicht mehr realisierbar, wenn der Antragsteller vor einer entsprechenden Altersfeststellung abgeschoben würde.

49

Vgl. im Ergebnis ebenso: VG München, Beschluss vom 18. Juli 2014 - M 24 S 14.50340 -, juris, Rn. 42.

50

b) Die Kammer lässt offen, ob die Abschiebungsanordnung auch mit Blick auf sog. inlandsbezogene Abschiebungshindernisse in der Person des Antragstellers rechtswidrig ist. Abschiebungshindernisse hat das Bundesamt im Rahmen des Erlasses einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG zu prüfen und zwar unabhängig davon, ob diese vor oder nach Erlass der Abschiebungsanordnung entstanden sind.

51

Vgl.              Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. September 2014 ‑ 2 BvR 1795/14 ‑, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 ‑ 18 B 1060/11 -, juris, Rdnr. 4.

52

Vorliegend spricht aufgrund des im gerichtlichen Verfahren vorgelegten fachärztlichen Attestes vom 17. März 2015 allerdings einiges dafür, dass auch der gesundheitliche Zustand des Antragstellers mit Blick auf eine möglicherweise vorliegende Reiseunfähigkeit bzw. hinsichtlich der in Ungarn für den Antragsteller erreichbaren Behandlungsmöglichkeiten gegebenenfalls einer weiteren Aufklärung im Hauptsacheverfahren bedarf.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

54

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Gründe:

2

Der am 5. Februar 2014 sinngemäß bei Gericht anhängig gemachte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 702/14.A gegen Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Januar 2014 anzuordnen,

4

zu dessen Entscheidung der Einzelrichter gemäß § 76 Absatz 4 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) berufen ist, hat keinen Erfolg.

5

Er ist zwar zulässig aber unbegründet.

6

Der hier gestellte Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist statthaft, da nach § 34a Absatz 2 Satz 1 AsylVfG in seiner durch Artikel 1 Nummer 27 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl. I S. 3474, geänderten und nach § 77 Absatz 1 AsylVfG hier auch zu beachtenden Fassung solche Eilanträge gegen die Abschiebungsanordnung nunmehr zugelassen sind und der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 VwGO i.V.m. § 75 Satz 1 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung zukommt.

7

Der Antragsteller hat den Eilantrag auch innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 29. Januar 2014 und damit fristgerecht im Sinne von § 34a Absatz 2 Satz 1 AsylVfG gestellt. Der Bescheid wurde ausweislich der im Verwaltungsvorgang enthaltenen Postzustellungsurkunde am 30. Januar 2014 dem Antragsteller persönlich zugestellt. Er hat am 5. Februar 2014 innerhalb der Wochenfrist  den Eilantrag gestellt und Klage erhoben. Dabei kann es offen bleiben, ob die Zustellung an den Antragsteller rechtsfehlerhaft war, weil sie nicht an seinen Vormund erfolgt ist. Denn jedenfalls ist dem Vormund des Antragstellers der Bescheid auch persönlich zugegangen, was sich aus der Vorlage bei Gericht durch den Vormund am 5. Februar 2014 ergibt.

8

Der Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

9

Das Gericht folgt der bislang zu § 34a Absatz 2 AsylVfG n.F. ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes erfolgen darf, wie dies in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unzulässig oder unbegründet gemäß § 36 Absatz 4 Satz 1 AsylVfG vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Eine derartige Einschränkung der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis hat der Gesetzgeber für die Fälle des § 34a Absatz 2 AsylVfG gerade nicht geregelt. Eine solche Gesetzesauslegung entspräche auch nicht dem Willen des Gesetzgebers, denn eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des § 34a Absatz 2 AsylVfG n.F. fand im Bundesrat keine Mehrheit;

10

vgl. hierzu bereits mit ausführlicher Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 18. September 2013 – 5 L 1234/13.TR -, juris, Rn 5 ff. m.w.N.; Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 17. Oktober 2013 – 2 B 844/13 – juris, Rn 3 f; siehe auch bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Januar 2014 – 13 L 2168/13.A – und vom 24. Februar 2014 – 13 L 2685/13.A -, beide juris.

11

Die danach vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses der Antragsgegnerin mit dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers hat sich maßgeblich ‑ nicht ausschließlich – an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu orientieren, wie diese sich nach summarischer Prüfung im vorliegenden Verfahren abschätzen lassen. Diese Interessenabwägung fällt vorliegend zu Lasten des Antragstellers aus, denn der angefochtene Bescheid des Bundesamtes begegnet nach diesen Maßstäben keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

12

Das Bundesamt hat die angegriffene Abschiebungsanordnung zu Recht erlassen. Gemäߠ § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a) abgeschoben werden soll, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Hier soll die Abschiebung nach Spanien erfolgen, weil Spanien für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständig ist. Die Befugnis des Bundesamtes zur Anordnung der Abschiebung in Fällen des § 27a AsylVfG gilt nach § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG in der seit 6. September 2013 in Kraft befindlichen und damit gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG anzuwendenden Fassung (BGBl. I S. 3474) insbesondere auch in dem Fall, in dem – wie hier – der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt keinen Asylantrag gestellt hat.

13

Vgl. zur alten Rechtslage OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2013 – 18 B 572/12 –, juris, Rn. 47.

14

Denn § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG gilt seinem Wortlaut nach auch dann, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines Völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Mit dieser Regelung sollen sogenannte Aufgriffsfälle, in denen ein Ausländer im Inland angetroffen wird, der in einem anderen Staat, in dem die Dublin-Verordnung Anwendung findet, nicht aber in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, in den Aufgabenbereich des Bundesamtes fallen.

15

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Mai 2013, BT-Drs. 17/13556, S. 7, zu Buchstabe f (§ 34a AsylVfG).

16

Maßgebliche Rechtsvorschrift zur Bestimmung des zuständigen Staates ist die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: Dublin II-VO). Diese findet auf den in Spanien gestellten Asylantrag des Antragstellers Anwendung, obwohl gemäß § 77 Absatz 1 Satz 1 AsylVfG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. in Eilverfahren auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und die Nachfolgevorschrift der Dublin II-VO, die Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: Dublin III-VO), bereits am 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Denn gemäß Artikel 49 Absatz 2 Satz 2 Dublin III-VO bleibt die Dublin II-VO weiter anwendbar für Asylanträge, die vor dem 1. Januar 2014 gestellt werden. Anderes gilt nur im Falle von Gesuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme, die – anders als vorliegend – ab dem 1. Januar 2014 gestellt werden (Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 Dublin III-VO),

17

vgl. bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 24. Februar 2014 – 13 L 2685/14.A -, vom 12. Februar 2014 – 13 L 2428/13.A – und vom 7. Januar 2014 – 13 L 2168/13.A -, juris.

18

Nach den Vorschriften der Dublin II-VO ist Spanien der zuständige Staat für die Prüfung des durch den Antragsteller gestellten Asylantrags. Das ergibt sich faktisch schon aus der unter dem 23. September 2013 durch Spanien erklärten Bereitschaft zur Wiederaufnahme. Nach der Information in dem Schreiben der belgischen Asylbehörde vom 5. September 2013 hatte sich Spanien zuvor auch gegenüber Belgien zur Wiederaufnahme des Antragstellers bereit erklärt. Dies ist danach unter Berufung auf Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO (Illegaler Übertritt) geschehen, der den materiellen Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit Spaniens bildet.

19

Im Fall des nach eigenen Angaben minderjährigen Antragstellers greifen auch nicht die vorrangigen Zuständigkeitsvorschriften der Art. 6 und 7 Dublin II-VO. Nach Art. 6 Dublin II‑VO ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem sich ein Angehöriger der Familie des unbegleiteten Minderjährigen rechtmäßig aufhält. Dies gilt gemäß Art. 2 Bst i Dublin II-VO aber nur, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat. Dies trifft auf den einzig als Familienangehörigen im Sinne des Art. 2 Bst i, iii Dublin II-VO in Betracht kommenden, unter dem 4. September 2013 vom Amtsgericht Wuppertal bestallten Vormund des Antragstellers nicht zu.

20

Art. 7 Dublin II-VO verlangt ausdrücklich nicht, dass die Familie schon im Herkunftsland bestanden hat. Er ermöglicht aber nur die Familienzusammenführung zu einem Familienmitglied, dem das Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt wurde. Dies trifft auf den Vormund des Antragstellers ebenso nicht zu.

21

Die Zuständigkeit ist auch nicht deswegen auf die Antragsgegnerin übergegangen, weil seit der Erklärung der Übernahme durch Spanien am 23. September 2013 mehr als sechs Monate vergangen sind. Gemäß Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO geht die Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde, wenn die Überstellung in den zuständigen Staat nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird. Mit dieser Frist ist die in Art. 20 Abs. 1 Bst d Dublin II-VO genannte Frist gemeint, nach der die Überstellung spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme durchgeführt werden muss. Diese Regelungen finden in sog. Aufgriffsfällen (s.o.) aber keine Anwendung. Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO bezieht sich allein auf solche Fälle, in denen der Ausländer – anders als hier – in dem ersuchenden Staat selbst auch einen Asylantrag gestellt hat. Das geht eindeutig aus dem Wortlaut der Regelung hervor, nach der die Zuständigkeit nach dem Fristablauf auf den Mitgliedstaat übergeht, „in dem der Asylantrag eingereicht wurde“. Auch weitere Vorschriften des Kapitel V der Dublin II-VO machen deutlich, dass sich diese Verfahrensregelungen allein auf solche Ausländer beziehen, die in einem an sich nicht zuständigen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben. Dies gilt etwa für die Vorschriften der Art. 16 Abs. 1 Bst a und 17 Abs. 1 Dublin II-VO. Stellt der Ausländer aber – wie hier – keinen Asylantrag in dem nicht zuständigen Mitgliedstaat (hier: die Bundesrepublik Deutschland), kann eine Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats somit auch nicht aufgrund der Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO begründet werden. Die Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaates richtet sich in solchen Fällen allein nach den materiellen Zuständigkeitsregelungen der Dublin II‑VO, die hier gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO die Zuständigkeit Spaniens begründen. Erst die Dublin III-VO enthält in ihren Art. 24 f. Verfahrensregelungen betreffend die Wiederaufnahme in sog. Aufgriffsfällen. Diese findet hier aber – wie gezeigt – keine Anwendung.

22

Die Antragsgegnerin ist vorliegend auch nicht deshalb an der Überstellung des Antragstellers nach Spanien gehindert und zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 3 Absatz 2 Dublin II-VO verpflichtet, weil das spanische Asylsystem systemische Mängel im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs aufweist,

23

EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – C/411/10 et al. -, juris Rn 83 ff., 99; EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – 30696/09 –, NVwZ 2011, 413.

24

Hierfür ist nichts ersichtlich oder vom Antragsteller selbst vorgetragen.

25

Soweit der Antragsteller geltend macht, dass sich aus Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sowie aus weiteren Normen des europäischen und internationalen Rechts die Unzulässigkeit der Abschiebung aus Gründen des Kindeswohles ergibt, ist darauf hinzuweisen, dass auch die Dublin II-VO das Kindeswohl beachtet. Dies ergibt sich insbesondere aus den hier bereits geprüften Art. 6 und 7 Dublin II-VO. Im Übrigen mag es zutreffen, dass der Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland Schutz gefunden hat. Es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass dies nicht auch in Spanien möglich sein soll. Die Behauptung, dort sei er auf sich allein gestellt, ist durch nichts untermauert. Das Dublin-System geht gerade davon aus, dass die Mitgliedstaaten einander im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte gegenseitig vertrauen dürfen. Insbesondere die Dublin II-VO sieht dabei grundsätzlich auch die Möglichkeit der Überstellung Minderjähriger zuständigkeitshalber vor. Die Argumentation des Antragstellers läuft letztlich darauf hinaus, dass Minderjährige nie an einen anderen Staat überstellt werden können. Denn es wird wohl zu unterstellen sein, dass jeder Minderjährige in Deutschland Schutz finden würde und sich damit ebenso wie der Antragsteller auf den Minderjährigenschutz berufen könnte. Das würde die Dublin II-VO – entgegen ihrem Wortlaut und ihrer Zielsetzung – aber grundsätzlich bei Minderjährigen weitgehend unanwendbar machen.

26

Die vom Antragsteller angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 13. Oktober 1994 – 1 BvR 1799/94) und des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Beschluss vom 24. November 1993 – 5 E 11833/93) sind Einzelfallentscheidungen zu weitgehend anderen Sachverhalten und anderen rechtlichen Rahmenbedingungen, aus denen keine Schlüsse für das hiesige Verfahren gezogen werden können.

27

Soweit sich der Antragsteller schließlich darauf beruft, dass bei der Überstellung eines Minderjährigen besondere Vorkehrungen zu seinem Schutze zu treffen sind, kann dies der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung nicht entgegen stehen. Es ist selbstverständlich davon auszugehen, dass sich die Antragsgegnerin bzw. die die Abschiebung vollziehende Ausländerbehörde bei der Durchführung der Abschiebung an geltendes Recht – auch solches Recht zum Schutze Minderjähriger – hält. Dies betrifft aber allein Fragen des rechtmäßigen Vollzugs, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung selbst.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des Zulassungsantrags (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung) abzulehnen, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.

3

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylverfahrensgesetzes ‑ AsylVfG ‑) nicht vorliegt. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt.

4

Die aufgeworfene Frage,

5

„ob Art. 20 der Verordnung Nr. 343/2003 i. V. m. Art. 16 Abs. 3 der Verordnung 343/2003 so auszulegen ist, dass mit der Zustimmung eines Mitgliedsstaates nach diesen Bestimmungen dieser Mitgliedsstaat jener ist, der im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz der Verordnung Nr. 343/2003 zur Prüfung des Asylantrags zuständig ist, oder muss die nationale Überprüfungsinstanz unionsrechtlich, wenn sie im Zuge eines Verfahrens über einen Rechtsbehelf nach Art. 20 Abs. 1 e der Verordnung Nr. 343/2003 ‑ unabhängig von dieser Zustimmung ‑ zur Anschauung gelangt, (dass) die Zuständigkeit dieses Staates erloschen ist, die eigene Zuständigkeit für das Verfahren zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verbindlich feststellen, wenn diesem anderen Mitgliedsstaat wichtige Informationen vorenthalten worden sind und die Zustimmung auf der Basis dieser unzureichenden Informationen erfolgt ist."

6

ist nicht klärungsbedürftig, da sie auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens ohne Weiteres im für den Zulassungsantrag negativen Sinne beantwortet werden kann. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, kann ein Asylbewerber in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat seiner Aufnahme nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.2.2003 (ABl. L50/1 vom 25.2.2003, Dublin II‑VO) niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, d. h. als der Mitgliedstaat der ersten Einreise des Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union, der Heranziehung dieses Kriteriums nicht damit entgegentreten, dass die Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 10 Abs. 1 Dublin II‑VO als Mitgliedstaat der ersten Einreise deshalb zu Unrecht erfolgt sei, weil die Verpflichtung zu der ‑ bewilligten ‑ (Wieder-)Aufnahme nach Art. 16 Abs. 3 Dublin II‑VO wegen mindestens dreimonatigen Verlassens des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten erloschen sei.

7

Das ergibt sich aus Folgendem: Das unionsrechtlich geregelte System der Zuständigkeitsverteilung für die Entscheidung über Asylanträge (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) beruht darauf, dass angenommen wird, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention finden, und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen. Der Unionsgesetzgeber hat aufgrund dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens die Dublin II‑VO erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die Behörden der Mitgliedsstaaten mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen. Dies bezweckt hauptsächlich, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen.

8

Die für Asylanträge geltenden Regelungen wurden in weitem Umfang auf Unionsebene harmonisiert, so dass der von einem Asylbewerber gestellte Antrag weitgehend nach den gleichen Regelungen geprüft wird, welcher Mitgliedstaat auch immer für seine Prüfung nach der Dublin II‑VO zuständig ist. Soweit es um die Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates geht, trifft die Dublin II‑VO organisatorische Vorschriften, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln. Damit wird einem der Hauptzwecke der Dublin II‑VO nachgekommen, durch klare und praktikable Regeln für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft und die zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten.

9

Vgl. EuGH, Urteil vom 10.12.2013 ‑ C-394/12 ‑, NVwZ 2014, 208 Rn. 52 ff.

10

Das Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung zwischen den Mitgliedstaaten findet seinen Abschluss in der positiven Aufnahmeerklärung eines Mitgliedsstaats auf das Aufnahmeersuchen des anderen Mitgliedsstaats nach den Regeln der Art. 16 ff. Dublin II‑VO .

11

Hier geht es um die Frage, ob Art. 16 Abs. 3 Dublin II‑VO ein für die Kläger einklagbares Recht begründet. Nach dieser Vorschrift erlöschen die Aufnahme- und Asylantragsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten, wenn der Asylbewerber das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, hier, wie die Kläger geltend machen, nach ihrem Aufenthalt in Italien und Schweden durch über dreimonatigen Aufenthalt in der Türkei. Die Frage, ob eine Norm des Unionsrechts ein subjektives Recht begründet, richtet sich nicht deckungsgleich nach den für das innerstaatliche Recht für die Klagebefugnis und die Rechtsverletzung (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO) aufgestellten Grundsätzen.

12

Sog. Schutznormtheorie, vgl. etwa Happ in Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Aufl., § 42 Rn. 86 ff. und Schmidt, ebenda, § 113 Rn.18.

13

Allerdings ist gesichert, dass der Einzelne sich nicht auf jede objektiv-rechtliche Regel des Unionsrecht berufen kann, dass es also auch hier der Feststellung bedarf, ob Rechtsregeln subjektive Rechte (in der Terminologie des Gerichtshofs der Europäischen Union "Rechte Einzelner") schaffen. Dabei kann dies selbst dann verneint werden, wenn die Rechtsnorm den Schutz von Personen bezweckt.

14

So etwa verneint für Normen, die die Tätigkeit der Bankenaufsicht regeln und auch den Zweck "Schutz der Einleger" verfolgen, als Rechte zu Gunsten der Einleger, EuGH, Urteil vom 12.10.2004 ‑ C-222/02 ‑, NJW 2004, 3479 Rn. 40.

15

Insbesondere reicht eine bloß tatsächliche Betroffenheit durch die Rechtsregel nicht aus, vielmehr muss auch das Unionsrecht das klagbare Interesse normativ anerkennen.

16

Hong, Subjektive Rechte und Schutznormtheorie im europäischen Verwaltungsrechtsraum, JZ 2012, 380 (382).

17

Gegenüber der Schutznormtheorie ist die unionsrechtliche Abgrenzung subjektiver Rechte von bloß objektivem Recht tendenziell weiter.

18

Vgl. Zuleeg/Kadelbach in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 3. Aufl. § 8 Rn. 14; Gärditz in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 3. Aufl., § 35 Rn. 59.

19

Der Unterschied liegt vor allem in der Zuweisung der Durchsetzung von Allgemeininteressen an den Einzelnen,

20

Hong, Subjektive Rechte und Schutznormtheorie im europäischen Verwaltungsrechtsraum, JZ 2012, 380 f.,

21

im Konzept der dezentralen Rechtsdurchsetzung durch Mobilisierung von Bürgern.

22

Nettesheim, Subjektive Rechte im Unionsrecht, AöR 132 (2007), 333 (353 ff.); Gärditz in: Rengeling/ Middeke/Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 3. Aufl., § 35 Rn. 59; Masing in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/ Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts. Bd. 1, 2. Aufl., § 7 Rn. 92.

23

Unionsrechtliche Quelle dieses Konzepts ist der Effektivitätsgrundsatz (Art. 197 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union ‑ AEUV ‑, "effet utile").

24

Vgl. Classen in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Loseblattsammlung (Stand: Januar 2015), Art. 197 AEUV Rn. 16 ff., insbes. 42 ff; Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 5 Wirkungen und Rechtsschutz, Rn. 419 ff, 1805 ff.

25

Dieser gebietet, dass der nationale Vollzug des Unionsrechts dessen Wirksamkeit nicht übermäßig erschweren oder sogar praktisch unmöglich machen darf.

26

Vgl. Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 5 Wirkungen und Rechtsschutz, Rn. 1805, 1808; Steinbeiß-Winkelmann, Europäisierung des Verwaltungsrechtsschutzes, NJW 2010, 1233 f.

27

Ausgehend von diesen Maßstäben ist festzustellen, dass die Zuweisung der Durchsetzung der Regeln zur Aufgabenverteilung auf die Mitgliedstaaten nach der Dublin II‑VO an den Einzelnen dem Zweck der Verordnung entgegenliefe, eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden (Erwägungsgrund 4 Dublin II‑VO). Angesichts der komplexen Regeln über die Zuständigkeit, ihre Rangfolge, die aus der Zuständigkeit folgenden Verpflichtungen und ihr Erlöschen würde es die effektive Durchsetzung der Klärung der Zuständigkeit und der anschließenden Prüfung des Asylantrags durch den zuständigen Staat geradezu behindern, wenn die Überprüfung dieser Aufgabenverteilung in die Hände des Einzelnen gelegt würde und ihm damit Gelegenheit geboten würde, die zügige Bearbeitung seines Asylantrags durch einen von ihm nicht gewünschten Mitgliedstaat zu verhindern und seinen Verbleib in dem von ihm gewünschten Mitgliedstaat durchzusetzen. Vielmehr erfordert der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz, dass der Asylbewerber das Ergebnis des zwischenstaatlichen Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens und die daraus sich ergebende Aufgabenverteilung hinnehmen und auf dieser Grundlage sein Asylbegehren verfolgen muss.

28

Nur dann, wenn die Zuständigkeitsvorschrift nicht der bloßen Aufgabenverteilung zwischen den ‑ in der Aufgabenerfüllung als gleichwertig anzusehenden ‑ Mitgliedstaaten dient, sondern auch im spezifischen Interesse des Asylbewerbers liegt, kann eine solche Zuständigkeitsnorm ein subjektives Recht darstellen.

29

So etwa für Art. 15 Abs. 2 Dublin II‑VO EuGH, Urteil vom 6.11.2012 ‑ C-245/11 ‑, NVwZ-RR 2013, 69.

30

Für Art. 16 Abs. 3 Dublin II‑VO kann eine solche Subjektivierung des Zuständigkeitsrechts nicht festgestellt werden. Ihm liegt vielmehr die Wertung zu Grunde, dass der die Zuständigkeit rechtfertigende Gesichtspunkt der ersten Einreise sein Gewicht umso mehr einbüßt, je länger sich ein Asylbewerber danach außerhalb des Dublin‑Gebiets aufhält, bevor er erneut einreist. Das ist ein reiner Zweckmäßigkeitsgesichtspunkt der Aufgabenverteilung, der keinen Bezug zu schützenswerten Interessen des Asylbewerbers aufweist.

31

Aus Vorstehendem folgt, dass einem Asylbewerber unionsrechtlich grundsätzlich nur das subjektive Recht auf ein zügiges Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft durch den nach dem zwischenstaatlich im Wege des Aufnahmegesuchs und seiner Stattgabe bestimmten Mitgliedstaat eingeräumt wird, nicht aber das Recht auf ein Verfahren durch einen bestimmten Mitgliedstaat. Die Aufgabenverteilungsregeln begründen ‑ von dem genannten Sonderfall abgesehen ‑ kein subjektives Recht der Asylbewerber, sondern stellen ausschließlich objektives Recht dar, dass nur die Mitgliedstaaten untereinander berechtigt und verpflichtet, auf dessen Einhaltung also ein Asylbewerber keinen Anspruch hat. Deshalb kann der Asylbewerber in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, d. h. als der Mitgliedstaat der ersten Einreise des Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union, der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden.

32

EuGH, Urteil vom 10.12.2013 ‑ C-394/12 ‑, NVwZ 2014, 208 Rn. 62.

33

Wenn schon nach dieser Entscheidung der Asylbewerber der Abschiebung in den aufnahmebereiten Mitgliedstaat die falsche Anwendung des Kriteriums der ersten Einreise nach der Dublin II‑VO als solches nicht entgegen halten kann, gilt dies erst recht für die zwar zutreffende Zuständigkeitsbestimmung, aber unrichtige Anwendung der Vorschrift über das Erlöschen der Zuständigkeitsverpflichtung nach Art. 16 Abs. 3 Dublin II‑VO durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der durch sie getroffenen Zuständigkeitsbestimmung.

34

Aus dem Vorstehenden ergibt sich weiter, dass auch die aufgeworfenen Frage,

35

", ob insoweit subjektive Rechte des Asylbewerbers bestehen, wenn der ersuchende Mitgliedsstaat dem ersuchten Mitgliedsstaat wichtige Informationen vorenthalten hat,"

36

nicht klärungsbedürftig ist, da sie ohne Weiteres zu verneinen ist. Diese Frage betrifft noch nicht einmal die richtige Anwendung der Zuständigkeitsregeln der Dublin II‑VO im Ergebnis, sondern nur die fehlerfreie Willensbildung der am Zuständigkeitsbestimmungsverfahren beteiligten Mitgliedstaaten. Dass deren Überprüfung in die Hände des Einzelnen gelegt sein könnte, ist erst recht auszuschließen. Vielmehr ist es allein Sache des ersuchten Mitgliedstaats, auf ein fehlerhaftes Verhalten des ersuchenden Mitgliedstaats zu reagieren.

37

Da die Frage des subjektiven Rechts auf Einhaltung der Zuständigkeitsregeln der Dublin II‑VO im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung durch die Mitgliedstaaten durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.12.2013 ‑ C‑394/12 ‑ geklärt ist und die hier maßgebliche nachgelagerte Frage, ob der Asylbewerber der Heranziehung des Zuständigkeitskriteriums durch die Mitgliedstaaten deshalb entgegentreten kann, weil entgegen der Stattgabe des Gesuchs die Verpflichtungen nach Art. 16 Abs. 3 Dublin II‑VO entfallen waren, zweifelsfrei verneint werden kann, bedarf es einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV nicht. Es besteht daher - auch unter dem Gesichtspunkt des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes - keine Veranlassung zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.

38

Speziell zu Art. 19 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 ‑ Dublin III‑VO), der Art. 16 Abs. 3 Dublin II‑VO entspricht, Filzwieser/Sprung, Dublin III‑VO, Art. 19 Anm. K6; ebenso Bergmann, Das Dublin-Asylsystem, ZAR 2015, 81 (87), im Sinne der Acte-clair-Doktrin für nicht grundrechtlich aufgeladene Zuständigkeitsnormen.

39

Soweit die Kläger unter Verweis auf entgegenstehende Rechtsprechung eine andere Position vertreten, kann dies die Zweifelsfreiheit der Auslegung nicht in Frage stellen, da die zitierte Rechtsprechung die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.12.2013 ‑ C-394/12 ‑ nicht berücksichtigen konnte.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

41

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.