Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 10. März 2015 - 40 L 2451/14.PVL
Tenor
Die einstweilige Verfügung vom 17. Dezember 2014 wird bestätigt.
1
Gründe
2Der Beschluss beruht auf §§ 85 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 925, 926, 936 ZPO, die über § 85 Abs. 2 ArbGG und § 79 Abs. 2 und 3 LPVG NRW anwendbar sind.
3Der nach § 924 ZPO analog zulässige Widerspruch des Beteiligten zu 1) gegen die einstweilige Verfügung vom 17. Dezember 2014 bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Verfügung liegen auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beteiligten zu 1) in seiner Widerspruchsbegründung unverändert vor. Insofern kann das Gericht auf die Gründe in dem Beschluss vom 17. Dezember 2014 verweisen. Insbesondere ist hinsichtlich des Verfügungsgrundes daran zu erinnern, dass in der nordrhein-westfälischen Rechtsprechung anerkannt ist, dass nur solche Beschäftigten einer Gruppe zur Freistellung in Betracht kommen, die sich dazu bereit erklären.
4Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2001 – 1 B 1591/00.PVL, PersR 2001, 470.
5Die Einlassungen des Personalratsvorsitzenden (Beteiligter zu 1) in der mündlichen Anhörung haben auf das Fortbestehen der einstweiligen Verfügung keinen Einfluss. Der Vorsitzende des Beteiligten zu 1) hat in der mündlichen Anhörung in erster Linie betont, der Antragsteller habe ihn bei der Löschungsanweisung an die IT-Abteilung unzulässig übergangen. Er sei für den Personalrat und dessen Einrichtungen verantwortlich. Wenn der Antragsteller ihn vorher gefragt hätte, dann hätte er der Löschung sicher zugestimmt. Er sei aber nicht gefragt worden.
6Hierin kann die Fachkammer keinen erheblichen, sondern allenfalls einen minderen Verstoß erblicken. Selbst wenn man den Verstoß als gegeben unterstellt, liegt darin jedenfalls kein stichhaltiger Grund, von der gesetzlich vorgesehenen Freistellungsregelung ausnahmsweise Abstand zu nehmen. Denn die Personalratsarbeit ist durch die Löschung/Vernichtung der Unterlagen zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2010 nicht einmal im Ansatz beeinträchtigt worden. Der Personalrat und damit auch dessen Vorsitzender durften überhaupt keine Kenntnis von den Wahlunterlagen der Schwerbehindertenvertretung haben. Allein der Umstand, dass die faktische Einsichtsmöglichkeit wegen der Nutzung der Personalratsressourcen durch den Wahlvorstand der Schwerbehindertenvertretung bestand, ändert an der fehlenden Berechtigung nichts. Der Personalrat und sein Vorsitzender durften keine Einsicht in die Unterlagen nehmen, solange sie digital und physisch vorhanden waren, und nach der Löschung/Vernichtung können sie eine solche Einsicht auch nicht mehr nehmen. Der Personalrat konnte vor und nach der Löschung/Vernichtung seinen Aufgaben gleichermaßen effektiv nachkommen.
7Im Übrigen hatte die Vorsitzende des Wahlvorstands zur Schwerbehindertenvertretung nach Aktenlage den Antragsteller um die Löschung/Vernichtung gebeten. Bislang ist nicht ersichtlich, warum der (ehemaligen) Vorsitzenden des Wahlvorstands – aus der insofern maßgeblichen Sicht des Antragstellers – auch nach Abschluss der Wahl solche nachwirkenden Befugnisse offensichtlich nicht zugestanden haben sollten.
8Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass es dem Vorsitzenden des Beteiligten zu 1) vor allem um zweierlei ging: Erstens um die ‑ sachunangemessen ehrpusselig wirkende – Wahrung seiner formalen Position als Vorsitzender des Personalrats und zweitens um die Suche nach einem Anlass, den Einfluss eines gewählten, aber missliebigen Mitglieds einer konkurrierenden Liste zu minimieren, mag der Anlass auch vordergründig sein.
9Mit Blick darauf bekräftigt das Gericht seinen bereits mündlich erteilten Hinweis, dass der Beteiligte zu 1) das von ihm gegen den Antragsteller betriebene Ausschlussverfahren ‑ unabhängig von den Erfolgsaussichten – allein unter zeitlichen Gesichtspunkten betrachten sollte. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Ausschließung vor der Neuwahl des Personalrats im Frühjahr des Jahres 2016 ist wenig wahrscheinlich, weil im personalvertretungsrechtlichen Hauptsacheverfahren praktisch ohne Kostenrisiko drei Instanzen angerufen werden können. Mit der Neuwahl 2016 und der Konstituierung eines neuen Personalrats (selbst wenn er personengleich sein sollte) dürfte sich das Verfahren aber erledigen.
10Ergänzend macht die Fachkammer weiterhin darauf aufmerksam, dass die vom Beteiligten zu 1) angeführten Entscheidungen zum bayerischen Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen weder Bindungswirkung entfalten können noch die dortige tatsächliche und/oder rechtliche Ausgangslage mit der hiesigen vergleichbar war.
11Soweit der Beteiligte zu 1) auf den Beschluss des VG Ansbach vom 10. April 2012 – An. 8 P 12.000345, juris, verweist, ist der dort entschiedene Fall mit dem hiesigen nicht vergleichbar. Dort ging es um die digitale Löschung und physische Vernichtung umfangreicher Aktenbestände des Personalrats selbst, nicht um die Löschung von Daten die zwar in einem Unterverzeichnis des Hauptverzeichnisses gespeichert waren, das dem Personalrat zugewiesen war, die aber inhaltlich nichts mit der Personalratstätigkeit, sondern nur mit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung zu tun hatten. Überdies ist vorliegend unklar, ob der Antragsteller die Vernichtung auch des körperlichen Aktenordners veranlasst oder vorgenommen hat.
12Soweit der Beteiligte zu 1) auf den Beschluss des Bayerischen VGH vom 31. Juli 1996 – 17 P 96.407, beck-online RS 1996, 17057, verweist, gibt das ebenfalls keine Veranlassung, die einstweilige Verfügung abzuändern. Zum einen ist der dort entschiedene Sachverhalt außergewöhnlich und nach Aktenlage mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Zum anderen waren die rechtlichen Voraussetzungen für einen Widerruf des Freistellungsvorschlags nach dem im Jahr 1996 geltenden bayerischen Personalvertretungsrecht andere als sie es nach dem aktuellen LPVG NRW sind. In Bayern genügte nach der Rspr. des Bayerischen VGH jeder sachlicher Grund, um die Freistellung zu widerrufen. Insofern lehnte sich der Bayerische VGH an die niedrigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen einer Konflikt-Umsetzung/Versetzung an, bei der das Verschulden des Umzusetzenden/zu Versetzenden keine Rolle spielt. Hiervon weicht die Rechtslage nach dem LPVG NRW dergestalt ab, dass nicht nur sachliche, sondern zumindest stichhaltige Gründe vorliegen müssen. Die Kammer folgt auch nicht der Auffassung des Bayerischen VGH, dass Verschuldensgesichtspunkte im Personalvertretungsrecht keine Rolle spielen. Andernfalls wäre es der Personalratsmehrheit ohne Weiteres möglich, ein missliebiges (missliebig gewordenes) Personalratsmitglied aus der täglichen Arbeit zu verdrängen, indem eine Konfliktsituation herbeigeführt wird. Eine solche ist in einem Personalrat gleichsam institutionell angelegt. Denn der Personalrat ist durch konkurrierende gewerkschaftliche Zugehörigkeiten seiner Mitglieder geprägt, die idealtypisch – die vorliegende Sache bestätigt das anschaulich – beständig miteinander im Wettbewerb um Mitglieder und Wählerstimmen liegen. Insofern unterscheidet er sich von der durch Neutralität und Weisungsgebundenheit gekennzeichneten Tätigkeit der Verwaltung außerhalb des Personalrats.
13Eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht veranlasst.
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(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß der nach dem Beschluß Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung der Verpflichtung auf Grund des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger gilt und in den Fällen des § 23 Abs. 3, des § 98 Abs. 5 sowie der §§ 101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.
(2) Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozeßordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.
(1) Ist die Hauptsache nicht anhängig, so hat das Arrestgericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass die Partei, die den Arrestbefehl erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe.
(2) Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf Antrag die Aufhebung des Arrestes durch Endurteil auszusprechen.
Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.
(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß der nach dem Beschluß Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung der Verpflichtung auf Grund des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger gilt und in den Fällen des § 23 Abs. 3, des § 98 Abs. 5 sowie der §§ 101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.
(2) Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozeßordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.
Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten für Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Abs. 1 bis 4 entsprechend. Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter oder auf Umstände, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amt ausschließen, gestützt werden.
(1) Gegen den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, findet Widerspruch statt.
(2) Die widersprechende Partei hat in dem Widerspruch die Gründe darzulegen, die sie für die Aufhebung des Arrestes geltend machen will. Das Gericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen. Ist das Arrestgericht ein Amtsgericht, so ist der Widerspruch unter Angabe der Gründe, die für die Aufhebung des Arrestes geltend gemacht werden sollen, schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle zu erheben.
(3) Durch Erhebung des Widerspruchs wird die Vollziehung des Arrestes nicht gehemmt. Das Gericht kann aber eine einstweilige Anordnung nach § 707 treffen; § 707 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.