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Zivilprozessordnung - ZPO | § 925 Entscheidung nach Widerspruch

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Zivilprozessordnung

(1) Wird Widerspruch erhoben, so ist über die Rechtmäßigkeit des Arrestes durch Endurteil zu entscheiden.

(2) Das Gericht kann den Arrest ganz oder teilweise bestätigen, abändern oder aufheben, auch die Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

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Bundesgerichtshof Urteil, 04. März 2008 - VI ZR 176/07

bei uns veröffentlicht am 04.03.2008
Bundesgerichtshof
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Bundesgerichtshof
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bei uns veröffentlicht am 14.09.2017
Oberlandesgericht München
Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Die Antragstellern macht im einstweiligen Verfügungsverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansp

Landgericht München I Urteil, 11. Juni 2015 - I-17 HK O 7308/15

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Gründe Landgericht München I Az.: 17 HK O 7308/15 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 11.06.2015 In dem Rechtsstreit ... - Antragstellerin - Prozessbevollmächtigter: ... gegen ... - Antragsgegnerin - Prozessbevollmächtigter: ... wegen Unter