Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 79
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Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten für Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Abs. 1 bis 4 entsprechend. Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter oder auf Umstände, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amt ausschließen, gestützt werden.
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(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für 1. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen;2
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published on 01/09/2015 00:00
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
W 3 K 15.138
Im Namen des Volkes
Gerichtsbescheid
vom 1. September 2015
3. Kammer
Sachgebiets-Nr: 1521
Hauptpunkte: Schwerbehindertenrecht; Sonderkündigungssc
published on 11/05/2018 00:00
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. November 2017 - 7 K 1197/15 - wird zurückgewiesen.
Gründe
1 Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. November 2017, mit
published on 21/09/2016 00:00
Tenor
I. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und 2., 9. bis 14., 19. und 21. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 - 2 BVL 5001/14,
published on 26/05/2016 00:00
Tenor
1. Die Restitutionsklage wird verworfen.
2. Die Kosten des Restitutionsrechtsstreits trägt die Restitutionsklägerin.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Restitutions-Klägerin (künftig: Beklagte) greif
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Annotations
(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für 1. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen;2. bürgerliche...