Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt unter ihrer Anschrift eine nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlage zur Herstellung von Polymerisationsprodukten bzw. von wässrigen Polyurethan- und Kunststoffdispersionen. Unter dem 3. November 2010, Eingang bei der Bezirksregierung E. am 10. November 2010, zeigte sie die Änderung der Beschaffenheit und des Betriebs ihrer Anlage entsprechend § 15 Abs. 1 BImSchG an. Die Änderungen bezogen sich auf die vorhandene Dispersionsanlage I sowie auf weitere nicht wesentliche Änderungen betreffend die Dispersionsanlagen II bis VII. Hinsichtlich der Anzeige und der dieser beigefügten Unterlagen wird auf die Blätter 179 ff. Beiakte Heft 1 und 1 ff. Beiakte Heft 2 verwiesen. Auf entsprechende Anforderung der Bezirksregierung übersandte die Klägerin unter dem 8. Dezember 2010, Eingang am 10. Dezember 2010, weitere Ergänzungsunterlagen. Nach Prüfung des Sachverhalts äußerte sich die Bezirksregierung E. nicht innerhalb der Monatsfrist gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz BImSchG; am 3. Januar 2014 erließ sie schließlich einen Bescheid, mit dem sie unter I. 1. a) bis d) feststellte, dass die von der Klägerin angezeigten Änderungen des Betriebs ihrer Anlage keiner Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG bedürfe. Gleichzeitig setzte sie unter I. 2. Kosten (Gebühren und Auslagen) in Höhe von insgesamt 6.667,50 Euro fest. Diese Kostenentscheidung begründete sie ausführlich unter II. 2. auf den Seiten 5 (unten) bis 8 ihres Bescheides. In dem übersandten Verwaltungsvorgang (Blätter 100, 134 Beiakte Heft 1) befindet sich auf einem „Kostenblatt: Anzeigeverfahren nach § 15 BImSchG“ vom 4. Juli 2012 bzw. vom 3. Januar 2014 eine Gebührenberechnung. Der Bescheid wurde der Klägerin am 21. Januar 2014 zugestellt.

Am 21. Februar 2014 hat die Klägerin gegen die getroffene Kostenentscheidung zu I. 2. Klage erhoben.

Sie hält diese dem Grunde und der Höhe nach für rechtswidrig. Der Bescheid der Bezirksregierung vom 3. Januar 2014 sei nämlich bezogen auf ihre Änderungsanzeige überflüssig. Er sei nur die Grundlage für den gleichzeitig erlassenen Gebührenbescheid. Dessen Höhe sei unangemessen. Die abschließende Prüfung ihrer Anzeige sei im Januar 2011 erfolgt; zu diesem Zeitpunkt hätten die angezeigten Änderungen als genehmigt gegolten. Der angesetzte Verwaltungsaufwand sei auch nicht mittel, sondern sehr gering gewesen. Der hauptsächliche Aufwand sei durch den genannten Bescheid und die dortigen Ausführungen hinsichtlich der Festsetzungsverjährung entstanden.

Die Klägerin beantragt,

die Kostenentscheidung (I. 2.) in dem Bescheid der Bezirksregierung E. vom 3. Januar 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die von ihr im Ergebnis angesetzte halbe Gebühr nach der Tarifstelle 15a.1.1 Allgemeiner Gebührentarif zur allgemeinen Verwaltungsgebühren-ordnung Nordrhein-Westfalen rechtmäßig erfolgt sei. Denn die Bezirksregierung habe eine Entscheidung über die von der Klägerin eingereichte Änderungsanzeige gemäß § 15 Abs. 2 BImSchG getroffen. Die Prüfung sei innerhalb der Monatsfrist des § 15 Abs. 2 BImSchG ausweislich des entsprechenden Prüfungsvermerks vom (richtigerweise) 23. November 2010 / 12. Januar 2011 (Blätter 43 ff. Beiakte Heft 1) erfolgt. Auf Grund dieser durchgeführten Prüfung habe auch die Kostenentscheidung getroffen werden können. Amtshandlungen könnten auch in Fällen gesetzlicher Fiktionen vorliegen. Gebührenträchtige Amtshandlung sei hier die Prüfung der Änderungsanzeige als solche gewesen. Unerheblich sei es, dass die Bezirksregierung bewusst die Genehmigungsfiktion der formellen Legalität habe eintreten lassen. Der dargestellte Bearbeitungsaufwand sei schließlich auch tatsächlich entstanden und nachvollziehbar dargelegt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten Hefte 1 und 2).

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung kann durch den Einzelrichter der Kammer ergehen, da ihm die Sache durch Kammerbeschluss vom 15. Juni 2015 zur Entscheidung übertragen worden ist (vgl. § 6 VwGO).

Die Entscheidung darf gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen (vgl. entsprechende Schriftsätze der Klägerseite vom 11. Juni 2015 und der Bezirksregierung E. vom 10. Juni 2015).

Die (zulässigerweise) allein angefochtene Kostenentscheidung (I. 2.) in dem Bescheid der Bezirksregierung E. vom 3. Januar 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zur Begründung kann zunächst auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Kostenbescheid verwiesen werden (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend gilt: Die Erhebung der Gebühr gemäß der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und 2 GebG NRW i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung i.V.m. Tarifstelle 15a.1.5 und Tarifstelle 15a.1.1 sowie der dort unter 1. bis 8. genannten Ergänzungen des Allgemeinen Gebührentarifs ist rechtmäßig erfolgt. Zur Erhebung einer Gebühr als Folge einer Anzeige nach § 15 BImSchG verweist das erkennende Gericht auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 ‑ 9 A 3541/06 ‑, juris. Auch wenn in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt (im Jahr 2002) innerhalb von einem Monat nach erfolgter Änderungsanzeige ein Bescheid mit dem Inhalt erlassen wurde, dass die angezeigte Änderung keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfte, führt dies in dem hier zur Entscheidung stehenden Klageverfahren zu keiner anderen Beurteilung. Maßgeblich für die Festsetzung einer Gebühr sind nämlich die Vorschriften des Gebührengesetzes, insbesondere § 11 GebG (Entstehung der Kostenschuld) sowie § 20 GebG (Verjährung). Die Kostenschuld ist hier allein durch die von der Bezirksregierung E. durchgeführten und dokumentierten Prüfung der Änderungsanzeige der Klägerin und ihrer Ergänzung entstanden. Dabei kann die zuständige Behörde einen entsprechenden Gebührenbescheid grundsätzlich auch losgelöst von einem immissionsschutzrechtlichen Bescheid erlassen. Ein solcher Bescheid darf gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 erster Fall BImSchG innerhalb von einem Monat ergehen; allerdings ist dies wegen der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs. 2 Satz 2 zweiter Fall BImSchG nicht zwingend. Schließlich ist es gesetzlich nicht untersagt, nachträglich, also nach Ablauf der in § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG genannten Monatsfrist, einen Bescheid in Bezug auf die angezeigte Änderung zu erlassen. Insbesondere begründet nicht ein solcher Bescheid die Gebührenschuld, sondern die durchgeführte tatsächliche Prüfungstätigkeit. Ferner bestehen angesichts des Umfangs der Änderungsanzeige, ihres Inhalts und des Prüfungsaufwands weder rechtliche Bedenken an dem von der Bezirksregierung als „mittel“ eingestuften Verwaltungsaufwands noch an der von der Klägerin als unverhältnismäßig gerügten Höhe.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 18. Juni 2015 - 3 K 1236/14 zitiert 10 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und2. die Rechtssache keine grundsä

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Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und des § 16a benötigt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen, zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat. Absatz 1 Satz 3 gilt für nachgereichte Unterlagen entsprechend.

(2a) Bei einer störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese Änderung einer Genehmigung bedarf. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Der Träger des Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm die zuständige Behörde mitteilt, dass sie keiner Genehmigung bedarf.

(3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.

(2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 18. Juni 2015 - 3 K 1236/14

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 18. Juni 2015 - 3 K 1236/14

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