Die Antragsteller sind Aktionäre der Beigeladenen, die (gemeinsam mit weiteren Aktionären) ca. 24% der Aktien der Beigeladenen halten. Die Beigeladene ist ein international tätiges Groß- und Einzelhandelsunternehmen und Anbieterin von Logistik- und Serviceleistungen im Pharma- und Gesundheitssektor. Die Aktien der Beigeladenen sind zum Handel im regulierten Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse und an den Börsen Berlin, Düsseldorf, Stuttgart und München zugelassen; sie werden außerdem im Freiverkehr an den Börsen Hamburg und Hannover gehandelt. Ca. 75,92% der Aktien werden seit Februar 2014 von der N. E. GmbH & Co. KGaA gehalten.

Am 12. März 2015 beantragte die Beigeladene bei der Antragsgegnerin, die Zulassung der auf ihren Namen lautenden Aktien zum Handel im regulierten Markt der Antragsgegnerin gemäß § 39 Abs. 2 des Börsengesetzes (BörsG) i.V.m. § 56 der Börsenordnung (BörsO) der Antragsgegnerin zu widerrufen. Sie kündigte an, einen entsprechenden Antrag auch an den Börsen in Berlin, Frankfurt, München und Stuttgart zu stellen. Zugleich beantragte sie bei der Antragsgegnerin, die Aktien in den Freiverkehr im Marktsegment Primärmarkt einzubeziehen. Ausweislich des Antrags sollen die Aktien auch an weiteren Börsen weiterhin in den Handel im Freiverkehr einbezogen sein. Die Beigeladene begründete den Antrag wie folgt: Durch die fortschreitende Integration des Unternehmens in den N. Konzern eröffneten sich neue Finanzierungsmöglichkeiten, die eine Finanzierung über den Kapitalmarkt überflüssig machten. Überdies verursachten die mit der Zulassung der Aktien zum regulierten Markt verbundenen Publizitätspflichten einen erhöhten Verwaltungs- und Abstimmungsaufwand, insbesondere seit der Übernahme durch N. . Die Konzernobergesellschaft N. Corporation sei selbst börsennotiert und unterliege Publizitätsregimen. Die zu veröffentlichenden Informationen müssten einen zeit- und kostenintensiven Abstimmungsprozess zwischen verschiedenen Fachabteilungen und Vorständen durchlaufen. Auch wegen der Folgepflichten der Börsenzulassung entstünden erhebliche Personal- und Verwaltungskosten. Die Beigeladene schätzte das Einsparpotential nach dem Widerruf der Börsenzulassung mit ca. 1,2 Mio. Euro p.A. ein, das sie im Einzelnen auflistete. Der Vorstand habe am 11. März 2015 beschlossen, den Widerrufsantrag zu stellen; der Aufsichtsrat habe in seiner Sitzung am selben Tag die Zustimmung erteilt. Die Veröffentlichung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sei ebenfalls am 11. März 2015 erfolgt. Entsprechende Unterlagen fügte die Beigeladene dem Antrag bei. Die Beigeladene führte weiter aus, der Schutz der Anleger stehe dem Widerruf nicht entgegen. Sie beabsichtige, die Einbeziehung der Aktien in den Freiverkehr der Antragsgegnerin im Marktsegment Primärmarkt zu beantragen. Da die Einbeziehung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs erfolgen solle, würden die Voraussetzungen für einen Handel in diesem Marktsegment geschaffen. Der Vorstand habe auch eine Erklärung unterzeichnet, nach der innerhalb eines Jahres kein Verfahren zum Widerruf der Einbeziehung der Aktien in den Freiverkehr eingeleitet werde. Die Interessen der Aktionäre würden auch mit Blick auf das Andienungsrecht nicht berührt, weil die Minderheitsaktionäre ihre Aktien der Beigeladenen gegen Erhalt einer Barabfindung bis zum Ende des sog. Spruchverfahrens andienen könnten. Schließlich hätten die Aktionäre die Möglichkeit, ihre Aktien im Primärmarkt der Antragsgegnerin sowie im Freiverkehr weiterer deutscher Börsen zu handeln.

Den Antrag auf Einbeziehung ihrer Wertpapiere in den Primärmarkt im Freiverkehr reichte die Beigeladene am 16. März 2015 bei der Antragsgegnerin ein.

Die Geschäftsführung der Antragsgegnerin beschloss am 16. März 2015, die Zulassung der Aktien der Beigeladenen zum Börsenhandel im regulierten Markt antragsgemäß zu widerrufen. Sie machte den Widerruf im amtlichen Kursblatt bekannt und teilte mit, der Widerruf werde mit Ablauf des 16. Juni 2015 wirksam. Zugleich veröffentlichte sie den Segmentwechsel in den Primärmarkt des Freiverkehrs ab 17. Juni 2015.

Mit Schreiben vom 16. März 2015 beantragten die Antragstellerinnen bei der Antragsgegnerin, zu dem Widerrufsverfahren als Beteiligte hinzugezogen sowie angehört zu werden und weiter, den Antrag der Beigeladenen abzulehnen. Sie machten geltend, die Übernahme und Konzernierung der Beigeladenen durch N. sei unter Missachtung des gesetzlichen Anlegerschutzes erfolgt. Nach der sog. Frosta-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2013 komme den Börsen eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der Interessen der Minderheitsaktionäre zu. Für diese sei der Widerruf der Zulassung zum regulierten Markt in erheblicher Weise nachteilig. Die Nachteile könnten auch durch die Einbeziehung der Aktien in den Freiverkehr nicht ausgeglichen werden. Da der Freiverkehr kein organisierter Markt sei, gälten zahlreiche anlegerschützende Pflichten für den Emittenten nicht, wie etwa die Pflicht zur Mitteilung und Veröffentlichung von Stimmrechtsanteilen oder zur Mitteilung von Wertpapiertransaktionen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern. Da die Statuten institutioneller Anleger in der Regel eine Investition in nicht am regulierten Markt zugelassene Wertpapiere verböten, würden diese gezwungen, ihren Anteilsbesitz aufzugeben. Offenkundig plane N. den vollständigen Rückzug von der Börse. Durch das dem geplanten „Delisting“ vorgeschaltete „Downlisting“ nach § 56 Abs. 3 Nr. 3 BörsO werde versucht, ein Pflichtangebot an die Aktionäre zu umgehen.

Mit Bescheid vom 27. März 2015 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag der Antragstellerinnen nach § 13 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW ab. Insbesondere entfalte § 39 Abs. 2 BörsG keinen Drittschutz zugunsten der Antragstellerinnen. Denn die Regelung diene dem Schutz der Anleger in ihrer Gesamtheit, nicht aber einzelner Anteilsinhaber. Der öffentlich-rechtliche Charakter der Norm werde durch § 15 Abs. 6 BörsG bestätigt, wonach die Geschäftsführung ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnehme. Der Antrag, den Widerrufsantrag abzulehnen, sei in einen Widerspruch umzudeuten. Dieser sei unzulässig, da ein Vorverfahren gesetzlich ausgeschlossen sei.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Antragstellerinnen am 30. April 2015 Klage vor dem beschließenden Gericht (20 K 3378/15), über die noch nicht entschieden ist. Mit Bekanntmachung vom 12. Juni 2015 teilte die Antragsgegnerin im Kursblatt mit, dass die Notierung der Aktien im regulierten Markt im Hinblick auf die Klageerhebung nicht mit Ablauf des 16. Juni 2015 eingestellt werde.

Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 beantragte die Beigeladene bei der Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs. Sie berief sich im Wesentlichen darauf, dass der Fortbestand der Notierung im regulierten Markt mit einem jährlichen Kostenaufwand in Millionenhöhe verbunden sei, dem kein wirtschaftlicher Nutzen gegenüberstehe. Bei einer mit hoher Wahrscheinlichkeit unzulässigen Anfechtungsklage der Antragstellerinnen würde die Aufrechterhaltung des Suspensiveffektes sie – die Beigeladene – unangemessen schlechter stellen. Denn die Vorschriften des Börsengesetzes vermittelten den Antragstellerinnen kein subjektiv-öffentliches Recht. Im Übrigen sei dem Anlegerinteresse bereits dadurch Rechnung getragen, dass der Widerruf der Zulassung nicht sofort wirksam geworden und weiterhin ein Handel im regulierten Markt möglich sei. Auch nach dem Sofortvollzug seien die Aktien in transparenten Märkten handelbar.

Mit Bescheid vom 6. Juli 2015 verlegte die Antragsgegnerin den Termin für die Wirksamkeit des Widerrufs der Zulassung der Aktien der Beigeladenen zum Börsenhandel im regulierten Markt auf den Ablauf des 7. August 2015. Zugleich ordnete sie die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte sie aus, dass sich das besondere öffentliche Interesse aus der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Börsenhandels ergebe. Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung werde sichergestellt, dass für die Handelsteilnehmer an der Börse zu jedem Zeitpunkt Klarheit darüber bestehe, in welchem Marktsegment die Aktien notiert würden. Ohne die Anordnung bestünde bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung Unsicherheit. Die Beigeladene habe ihr besonderes Interesse an der Anordnung nachvollziehbar dargelegt. Dieses überwiege das Suspensivinteresse der Antragstellerinnen. Denn die Klage sei mangels Klagebefugnis im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Charakter von § 39 Abs. 2 BörsG unzulässig. Im Übrigen seien die Aktien der Beigeladenen über den Primärmarkt im Freiverkehr handelbar. Die Antragsgegnerin veröffentlichte den neuen Termin am 6. Juli 2015 im amtlichen Kursblatt.

Die Antragstellerinnen haben am 29. Juli 2015 den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Sie halten sich für antragsbefugt, weil § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG drittschützende Wirkung entfalte. Die Norm sei gegenüber § 15 Abs. 6 BörsG spezieller, der im Übrigen lediglich eine Haftung der Träger der Börse ausschließen wolle. In seinem Urteil vom 11. Juli 2012 sei auch das Bundesverfassungsgericht vom drittschützenden Charakter des § 39 Abs. 2 BörsG ausgegangen, wie auch der Bundesgerichtshof in der sog. Frosta-Entscheidung. Die Antragsgegnerin habe das öffentliche Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs lediglich formelhaft begründet. Die Widerrufsentscheidung sei schon deswegen formell rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin sie im Verfahren weder beteiligt noch angehört habe. In materieller Hinsicht sei der Widerruf rechtswidrig, weil er die Rechte der Antragstellerinnen als Anleger verletze. Die Einhaltung der Regeln in § 56 BörsO führe nicht automatisch dazu, dass Interessen von Anlegern nicht entgegenstehen könnten. Wie der Begriff „in der Regel“ erkennen lasse, sei § 56 Abs. 3 BörsO nicht abschließend gestaltet. Die Antragstellerinnen legen im Einzelnen dar, dass der Widerruf dem Schutz der Anleger in mehrfacher Hinsicht widerspreche, namentlich durch Nachteile des Freiverkehrs gegenüber dem regulierten Markt, durch Kursverluste durch Verkaufszwang und durch die fehlende Möglichkeit, die Aktien zu einem akzeptablen Preis zu veräußern. Am Tag der Bekanntgabe des beabsichtigten Widerrufs habe der Kurs der Aktien der Beigeladenen nachgegeben. Er verzeichne bereits seit Jahresanfang einen Verlust, weil Investoren schon länger mit dem Widerrufsantrag der Beigeladenen gerechnet hätten. Nachdem der Schutz der Aktionäre auf gesellschaftsrechtlicher Ebene infolge der Frosta-Entscheidung des Bundesgerichtshofs entfallen sei, habe sich der Schutz auf die kapitalmarkt‑/verwaltungsrechtliche Ebene verlagert.Wegen der Einzelheiten wird auf die Antragsschrift vom 29. Juli 2015 sowie die weiteren Schriftsätze Bezug genommen.

Die Antragstellerinnen beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 3378/15 gegen den Widerruf der Zulassung der Aktien der Beigeladenen zum Handel im regulierten Markt durch Entscheidungen der Antragsgegnerin vom 16. März und 6. Juli 2015 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie beruft sich auf eine mangelnde Antragsbefugnis der Antragstellerinnen. Eine drittschützende Vorschrift existiere nicht; insbesondere schütze § 39 Abs. 2 Satz 2 die Rechte einzelner Anleger nicht. Formelle Rechtmäßigkeitsbedenken bestünden nicht. Der Widerruf der Zulassung der Aktien der Beigeladenen zum regulierten Markt sei materiell rechtmäßig, weil sie – die Antragsgegnerin – die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 BörsG i.V.m. § 56 BörsO beachtet habe. Ihr Börsenrat habe die Widerrufsbestimmungen in der Börsenordnung deutlich anlegerschützender ausgestaltet als dies andere Börsen getan hätten. Anders als beispielsweise an den Börsen in Frankfurt oder Stuttgart sei durch § 56 Abs. 3 Satz 2 BörsO sichergestellt, dass die Notierung im Primärmarkt für mindestens ein Jahr nach dem Wirksamwerden der Widerrufsentscheidug wirksam bleibe. Aus der Notierung im Primärmarkt resultierten nach § 18 ihrer Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr zahlreiche Folgepflichten, die insbesondere die Information der Aktionäre über alle kurserheblichen Informationen absichere. Nach der Ankündigung der Widerrufsabsicht durch Adhoc-Mitteilung der Beigeladenen vom 11. März 2015 sei es auch nicht zu dem von den Antragstellerinnen behaupteten Kursrückgang gekommen. Vor der Veröffentlichung der Mitteilung sei der Kurs auf der Aktie der Beigeladenen auf ca. 28 Euro angestiegen und habe sich danach wieder auf ein Niveau zwischen ca. 26 und 27 Euro eingependelt, was dem Niveau zu Beginn des Jahres 2015 entspreche. Dieser Kursverlauf entspreche dem an allen anderen deutschen Handelsplätzen.Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Antragserwiderung vom 4. August 2015 Bezug genommen.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

den Antrag abzulehnen.

Sie trägt vor, die Antragstellerinnen seien nicht antragsbefugt, weil § 39 Abs. 2 BörsG ihnen kein subjektiv-öffentliches Recht vermittele. Aus dem Wortlaut ergebe sich lediglich die Verpflichtung der Börsengeschäftsführung, den Anlegerschutz als allgemeinen Belang zu berücksichtigen, vergleichbar dem Schutz des Publikums, den das Gesetz an anderer Stelle verwende. Da § 15 Abs. 6 BörsG formuliere, dass die Geschäftsführung die ihr übertragenen Aufgaben ausnahmslos im öffentlichen Interesse wahrnehme, könne nicht aus § 39 Abs. 2 desselben Gesetzes ein subjektives Recht abgeleitet werden. Eine Verengung des § 15 Abs. 6 BörsG auf die sekundärrechtliche Ebene des Haftungsausschlusses habe im Gesetzeswortlaut keinen Ausdruck gefunden. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 11. Juli 2012 mit der Absage an eine grundrechtliche Fundierung von Anlegerinteressen denjenigen Stimmen in Literatur und Rechtsprechung den Boden entzogen, die die drittschützende Wirkung des § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG mit Blick auf Art. 14 GG zu begründen versucht hätten. Die Widerrufsentscheidung der Antragsgegnerin sei auch in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig, insbesondere weil die Geschäftsführung den Vorgaben des § 39 Abs. 2 BörsG i.V.m. § 56 BörsO Rechnung getragen habe.Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 4. August 2015 verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Klageverfahrens 20 K 3378/15 und der in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin ergänzend Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Er ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zwar zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag ist gemäß § 80 a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft.

Eine Antragsbefugnis ist ebenfalls gegeben. Die Antragstellerinnen können geltend machen, durch die Widerrufsentscheidung der Antragsgegnerin in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO analog), obgleich sie nicht Adressaten der Verwaltungsakte vom 16. März und 6. Juli 2015 sind. Die Frage, ob § 39 Abs. 2 BörsG mit Blick auf Satz 2 auch dem Schutz der Antragstellerinnen als Anleger zu dienen bestimmt ist, oder ob der Anlegerschutz (lediglich) objektiv-rechtlich gestaltet ist, ist nicht im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags zu beantworten. Da der Bestimmung des § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG aufgrund ihres Wortlauts ein drittschützender Charakter nicht von vornherein abgesprochen werden kann, erscheint eine Rechtsverletzung der Antragstellerinnen zumindest nicht offensichtlich ausgeschlossen. Ob der Norm tatsächlich drittschützende Wirkung zukommt, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags.

In diese Richtung bereits beschließendes Gericht, Beschluss vom 29. August 2007 - 20 L 1172/07 ‑; VGH BW, Beschluss vom 6. Dezember 2007 – 6 S 2293/07 -, beide veröffentlicht in juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 4 B 1569/07 - (n.v.); a.A. VG Frankfurt, Beschluss vom 25. März 2013 - 2 L 1073/13.F -,juris.

2. Der Antrag ist allerdings unbegründet.

a) Rechtmäßigkeitsbedenken in formeller Hinsicht bestehen nicht. Soweit die Anhörung der Antragstellerinnen im Verwaltungsverfahren im Vorfeld der Entscheidung der Antragsgegnerin vom 16. März 2015 unterblieben ist, kann offen bleiben, ob sie gegenüber ihnen als Drittbetroffenen überhaupt erforderlich war. Denn die Anhörung wurde bereits im Verwaltungsverfahren im Rahmen der Bescheidung des Antrags der Antragstellerinnen auf Hinzuziehung nachgeholt; jedenfalls wurde ein etwaiger Verfahrensfehler im vorliegenden Verfahren geheilt, § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW. Eine unterbliebene Anhörung kann sowohl im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens als auch im Gerichtsverfahren nachgeholt werden, sofern die nachgeholte Anhörung die ihr zukommende Funktion im Rahmen des behördlichen Entscheidungsprozesses erfüllen kann. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Behörde den Vortrag des Betroffenen zum Anlass nimmt, ihre Entscheidung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und zu erwägen, ob sie unter Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Tatsachen und rechtlichen Erwägungen an ihrer Entscheidung mit diesem konkreten Inhalt festhalten will und das Ergebnis der Überprüfung mitteilt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2010 - 10 B 270/10 -, m.w.N., zitiert nach juris.

Aus der Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 4. August 2015 geht hervor, dass sie die seitens der Antragstellerinnen im gerichtlichen Verfahren vorgebrachten Argumente zur Kenntnis genommen und diese in ihre Entscheidung einbezogen hat. Insbesondere hat die Antragsgegnerin sich mit den Argumenten der Antragstellerinnen zur Frage des Drittschutzes des § 39 Abs. 2 BörsG und auch materiell-rechtlich mit den Anlegerschutzaspekten auseinandergesetzt.

b) Die durch Bescheid vom 27. März 2015 abgelehnte Hinzuziehung der Antragstellerinnen nach § 13 VwVfG NRW begründet entgegen ihrer Ansicht keinen Verfahrensfehler. Vielmehr kann gegen die Versagung der Hinzuziehung eine Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erlass des begünstigenden Verwaltungsaktes der Hinzuziehung, erhoben werden.

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 13 Rn. 38 m.w.N.

c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 6. Juli 2015 auch dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. In der Begründung einer Vollziehungsanordnung hat die Behörde nachvollziehbar darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26.01 -; OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2014 - 16 B 1282/14 -, beide juris.

Diesen Anforderungen hat die Antragsgegnerin genügt, indem sie in nachvollziehbarer Weise das öffentliche Interesse an der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Börsenhandels betont hat, der eine Unsicherheit über das Datum der Wirksamkeit des Widerrufs gegenüberstünde, wenn sich ein Hauptsacheverfahren über längere Zeit hinzöge. Zudem hat sie auf die potentiellen Auswirkungen des Sofortvollzugs auf die Belange der Anleger abgestellt und diese mit den Interessen der Beigeladenen abgewogen, ohne dass dies lediglich formelhaft erfolgt wäre. Dies stellt eine die wesentlichen Aspekte benennende Beschreibung des Interessenkonfliktes dar.Ob die zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung angeführten Gründe diese tatsächlich rechtfertigen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Die Beurteilung, ob das Aussetzungsinteresse der Antragstellerinnen die gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der gerichtlichen Interessenabwägung (vgl. dazu d).

d) In materieller Hinsicht führt der Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg.

Einen eigenständigen materiell-rechtlichen Maßstab für die Entscheidung des Gerichts enthält § 80 a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht. Allerdings zeigt die Verweisung in § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 80 Abs. 5 VwGO, dass sich die Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Ansatz nach den gleichen Regeln bestimmt, die auch für die Bescheidung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gelten. Daher ist auch im Rahmen des § 80 a Abs. 3 VwGO eine Interessenabwägung erforderlich.

Ausgangspunkt dieser Interessenabwägung ist die behördliche Entscheidung, die dem Adressaten des Bescheides eine Begünstigung zuteil werden lässt, einen Dritten dagegen belastet. Bei der Abwägung der kollidierenden Belange des Adressaten und des Dritten ist maßgeblich auf die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs abzustellen. Entscheidend ist daher die Frage, ob die Klage der Antragstellerinnen Erfolg haben wird, weil deren subjektive Rechte verletzt sind. Das ist nur dann der Fall, wenn Vorschriften verletzt sind, die auch dem Schutz der Antragstellerinnen zu dienen bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.

Eine Verletzung von Vorschriften, die auch dem Schutz der Antragstellerinnen zu dienen bestimmt sind, ist nicht ersichtlich.

Aus dem geltend gemachten Verstoß gegen § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG können die Antragstellerinnen zwar ein Abwehrrecht herleiten (aa). Die Voraussetzungen der Vorschrift sind von der Antragsgegnerin aber beachtet worden (bb). Ermessensfehler der Antragsgegnerin sind nicht erkennbar (cc). Sonstige drittschützende Normen sind nicht ersichtlich (dd).

aa) § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG ist nicht ausschließlich dem öffentlichen Interesse, sondern zumindest auch dem Interesse Einzelner zu dienen bestimmt.

Dies folgt zunächst aus dem Wortlaut der Norm. Widerruft die Geschäftsführung einer Börse die Zulassung von Wertpapieren zum Handel im regulierten Markt auf Antrag des Emittenten, darf der Widerruf dem Schutz der Anleger nicht widersprechen (§ 39 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BörsG). Im Mittelpunkt des § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG stehen also die Inhaber der Unternehmensaktien. Deren Schutz ist bei der Ermessensentscheidung der Geschäftsführung über den Widerruf in den Blick zu nehmen. Die gesetzliche Formulierung ist zunächst unmissverständlich. Sie spricht dafür, dass (einzelne) Anleger sich auch auf die Nichtberücksichtigung ihres Schutzes und damit die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben berufen können. Damit ist noch nichts darüber ausgesagt, wie weit dieser Schutz materiell-rechtlich reicht, insbesondere ob er sich angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2012,

- 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 -, zitiert nach juris,

auf Grundrechte erstreckt oder sich auf das einfache Recht beschränkt.

Im Unterschied zu § 39 Abs. 2 Satz 2 erwähnt das Börsengesetz an anderer Stelle (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 und § 25 Abs. 1 Nr. 1) den Schutz des Publikums. Dass der Begriff des Publikums mit dem der Anleger identisch sein und auf den fehlenden Individualschutz hindeuten soll, wie die Beigeladene annimmt, erschließt sich jedoch nicht. Die Bezeichnung „Publikum“ ist bereits umfassender als der Begriff „Anleger“. Mit Börsenpublikum sind offenkundig alle Teilnehmer der Börse gemeint, nämlich die von § 2 Abs. 1 BörsG angesprochene „Vielzahl von Personen“, deren Interessen „am Kauf und Verkauf von dort zum Handel zugelassenen Wirtschaftsgütern und Rechten“ an der Börse zusammengebracht werden sollen. Anleger im Sinne von § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG ist indes nur derjenige, der bereits Inhaber des Wertpapiers ist und für den die Börsenordnung wegen dieses Anteilsrechts besondere Schutzvorkehrungen trifft, sei es ein Kaufangebot durch den Mehrheitsaktionär beim vollständigen Rückzug von der Börse oder eine Übergangsfrist beim bloßen Wechsel des Marktes (vgl. § 56 BörsO). Ob der Begriff des Anlegers und damit auch des Anlegerschutzes an anderen Stellen des Kapitalmarkt- oder Wertpapierrechts (etwa in §§ 4b, 7, 31a WpHG oder § 1 des Kreditwesengesetzes - KWG -) in einem allgemeineren Sinne als Teilnehmer am Kapitalmarkt verwendet wird, kann im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang dahinstehen.

Von Sinn und Zweck des § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG ist eine individuelle Schutzrichtung zumindest mitumfasst. Dies gilt auch im Gesamtkontext des Börsengesetzes.Ob § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG ausschließlich öffentlichen Interessen dient oder auch auf den Schutz privater Interessen abzielt, ist allerdings umstritten.

Im Schrifttum zum Kapitalmarktrecht sowie vom Verwaltungsgericht Frankfurt wird vertreten, dass der Regelung keine drittschützende Wirkung zukomme. Die Begründung wird aus dem Programmsatz des § 15 Abs. 6 BörsG und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2012 hergeleitet.

Vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 25. März 2013 - 2 L 1073/13.F -, juris; Rosskopf, ZGR 2014, 487 (506 f.); Mayen, ZHR 129 (2015), 1 (5 ff.).

Nach anderer Ansicht ergibt sich aus § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG ein subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Anlegers, dessen Einhaltung im Verwaltungsrechtsweg kontrollierbar sei.

Vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - II ZB 26/12 - (sog. Frosta-Entscheidung), juris; Groß, Kapitalmarktrecht, 5. Aufl. 2012, § 39 BörsG Rn. 29; Kumpan, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 39 BörsG Rn. 6 und 12; Thomale, ZGR 2013, 686 (719); Koch/Harnos, NZG 2015, 729 (736).

Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. Ausschlaggebend hierfür sind folgende Erwägungen:

Dass § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG - wie andere börsenrechtliche Vorschriften - ausschließlich öffentlichen Interessen dienen soll, lässt sich schon deswegen schwerlich annehmen, weil die Norm im Unterschied zu anderen Bestimmungen des Börsengesetzes ausdrücklich den Schutz von Anlegern im Sinne von Wertpapierinhabern in den Blick nimmt. Ungeachtet dessen, ob sich Anleger beim Widerruf der Zulassung auf Antrag des Emittenten auf die Verletzung von Grundrechten berufen können, folgt das subjektiv-öffentliche Recht zumindest aus der Vorschrift selbst und den nach Maßgabe des Satzes 5 erlassenen näheren Bestimmungen der Börsenordnung. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet, den Rechtsweg jedenfalls zur Überprüfung dieser Vorgaben zu eröffnen.

Vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013, a.a.O.; Koch/Harnos, a.a.O. (S. 736).

Denn die Börse erlässt mit dem Widerruf der Zulassung als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 2 Abs. 1 BörsG) einen Verwaltungsakt als actus contrarius zur ursprünglichen Zulassung.

Vgl. Koch/Harnos, a.a.O. (S. 729 f.).

Da sie als Trägerin öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG handelt, ist der Rechtsweg für diejenigen, die in der Norm als Inhaber subjektiver Rechte benannt sind, eröffnet.

Namentlich in der Folge der sog. Frosta-Entscheidung des Bundesgerichtshofs,

Beschluss vom 8. Oktober 2013, a.a.O.,

wären die Anleger sonst rechtsschutzlos gestellt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit o.a. Urteil entschieden hatte, dass der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs nicht berührt, hat der BGH im Frosta-Beschluss einen Anspruch der Aktionäre auf Barabfindung und auf einen Hauptversammlungsbeschluss abgelehnt. Er hat auf den öffentlich-rechtlich ausgestalteten Anlegerschutz gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG und die Möglichkeit verwaltungsgerichtlichen Schutzes verwiesen.

Ob Aktionäre weitergehende Ansprüche aus dem einfachen Recht oder dem Verfassungsrecht geltend machen können, ist eine materiell-rechtliche Frage, die sich nur in Anwendung der entsprechenden Normen beantworten lässt.

§ 15 Abs. 6 BörsG steht der Annahme eines subjektiv-öffentlichen Rechts der Aktieninhaber nicht entgegen.

Zwar sieht § 15 Abs. 6 BörsG vor, dass die Geschäftsführung die ihr nach dem Börsengesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt. Zu den Aufgaben und Befugnissen im Sinne von § 15 Abs. 6 BörsG gehört auch die Zulassung von Wertpapieren und deren Widerruf gemäß § 32 ff. Dies schließt aber nicht aus, dass jedenfalls § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG – zumindest auch – den Schutz Einzelner im Blick hat. Die Geschäftsführung hat bei der Widerrufsentscheidung das öffentliche Interesse am ordnungsgemäßen Börsenhandel zu berücksichtigen. Sie hat überdies den Anlegerschutz insbesondere nach Maßgabe der Börsenordnung in ihre Entscheidung einzubeziehen. Anders als bei der Zulassung zum Börsenhandel stehen beim actus contrarius die Interessen derjenigen in Rede, die nach der Zulassung Wertpapiere erworben haben.

Vgl. Groß, Kapitalmarktrecht, a.a.O., Rn. 27 ff.

Insofern stellt § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG in seiner konkreten Ausgestaltung durch die Börsenordnung einen Ausgleich zwischen den Belangen des Emittenten dar, die mit der Zulassung zum regulierten Markt verbundenen Folgepflichten zu reduzieren, und den Interessen der Anleger, sich das in Wertpapieren angelegte Kapital auf einem unveränderten Markt zu gleichbleibenden Bedingungen durch einen Verkauf der Wertpapiere wiederzubeschaffen. Damit steht bei der Entscheidung über den Widerruf nicht „nur“ die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Börsenhandels als eines öffentlichen Interesses, sondern auch der Ausgleich möglicher widerstreitender individueller Interessen in Rede, mögen diese auch lediglich einfachgesetzlich und nicht verfassungsrechtlich geschützt sein. Dass die Börse bei ihrer Entscheidung nur die Belange der Anleger in ihrer Gesamtheit und nicht jedes einzelnen Aktionärs einbeziehen kann, ist nicht mit einer Interessenwahrnehmung zu ausschließlich öffentlichen Zwecken gleichzusetzen.

So aber offenbar: VG Frankfurt, Beschluss vom 25. März 2013, a.a.O.

Hinzu kommt, dass § 15 Abs. 6 BörsG nicht auf den Ausschluss verwaltungsgerichtlicher Klagerechte, sondern der persönlichen Haftung der Geschäftsführung abzielt.

Vgl. Groß, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Bank- und Börsenrecht, 3. Aufl. 2015, Kapitalmarktrecht Rn. IX 174 f. und 329 ff; Groß, Kapitalmarktrecht, § 15 BörsG Rn. 14; Kumpan, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 15 BörsG Rn. 5; in diese Richtung auch: VGH BW, Beschluss vom 6. Dezember 2007, a.a.O.

In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Juli 2012 zwar eine Verletzung von Artikel 14 Abs. 1 GG beim sog. Delisting verneint, aber auf mögliche einfachgesetzliche subjektive Rechte von Aktionären hingewiesen,

a.a.O, Rn. 67, vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013, a.a.O. Rn. 16.

bb) Die Antragsgegnerin hat nach dem derzeitigen Erkenntnisstand jedoch die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Sätze 2 und 5 BörsG i.V.m. § 56 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BörsO eingehalten und dem Schutz der Anleger Rechnung getragen.

Wie die Anlegerschutzmechanismen ausgestaltet werden, überlässt der Gesetzgeber in § 39 Abs. 2 Satz 5 BörsG den Börsenordnungen der einzelnen Börsen. Die Börse Düsseldorf hat in ihrer Börsenordnung (Stand 18. Dezember 2014) ein vergleichsweise hohes Schutzniveau geschaffen: Ein vollständiger Rückzug vom regulierten Markt (sog. reguläres Delisting) ist von einer Ermächtigung durch die Hauptversammlung und einem den Anforderungen des § 31 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetztes (WpÜG) genügenden Kaufangebot an die Aktieninhaber abhängig (§ 56 Abs. 4 BörsO). Bei dem hier in Rede stehenden sog. Downlisting oder Downgrading, in dem ein Wechsel vom regulierten Markt in den Freiverkehr beantragt wird, sieht § 56 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 BörsO zum Schutz der Aktionäre eine Übergangsfrist von einem Jahr zwischen Downlisting und vollständigem Delisting vor. Wird eine entsprechende Erklärung des Vorstands des Emittenten abgegeben, so steht der Schutz der Anleger dem Widerruf in der Regel nicht entgegen (§ 56 Abs. 3 Satz 1 BörsO). Damit geht der Normgeber im Sinne der Effizienz des Verwaltungshandelns von einem typisierten Schutz der Kleinaktionäre aus.

Vgl. Thomale, a.a.O. (S. 718).

Das heißt: Sind die Vorgaben des § 56 Abs. 3 Satz 2 BörsO erfüllt, ist der Anlegerschutz regelmäßig gewährleistet. Dass dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, müssen die Anleger darlegen und beweisen. Im umgekehrten Fall, in dem die Erklärung des Emittenten nicht abgegeben wird, ist durch die Geschäftsführung zu prüfen, ob dem Anlegerschutz gleichwohl Rechnung getragen wird.

Die Antragsgegnerin hat die Vorgaben des § 56 Abs. 3 Satz 2 BörsO beachtet. Die Beigeladene hat am 12. März 2015 ein sog. Downlisting beantragt; ihr Vorstand hat der Geschäftsführung der Antragsgegnerin gegenüber mit Schreiben vom 11. März 2015 erklärt, dass innerhalb eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Widerrufsentscheidung kein Verfahren zum Widerruf der Einbeziehung der Aktien im Freiverkehr eingeleitet wird.

Dass die Antragsgegnerin den Schutz der Anleger aus sonstigen Gründen missachtet hätte, ist nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens nicht ersichtlich. Die von den Antragstellerinnen geltend gemachten Gesichtspunkte sind im Rahmen des § 39 Abs. 2 BörsG i.V.m. § 56 Abs. 3 BörsO nicht berücksichtigungsfähig. Ihre Rechtsstellungen als Aktionäre werden durch den Rückzug vom regulierten Markt nicht berührt. Durch das Downlisting entfällt nur die Handelbarkeit der Wertpapiere auf dem regulierten Markt, die Handelbarkeit im Marktsegment Primärmarkt des Freiverkehrs der Antragsgegnerin bleibt für mindestens ein Jahr bestehen. Den Aktionären werden keine Rechtspositionen, sondern allenfalls Fungibilitätsmöglichkeiten genommen. Insbesondere ist die durch den Handel im regulierten Markt möglicherweise gesteigerte Verkehrsfähigkeit der Aktie kein Bestandteil des durch Artikel 14 GG geschützten Anteilseigentums.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11. Juli 2012, a.a.O., Rn. 56.

Die Handelbarkeit der Aktie betrifft lediglich Veräußerungschancen am Markt, ohne dass sie für den Bestand oder die Zuordnung des Aktieneigentums von Bedeutung wäre.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11. Juli 2012, a.a.O., Rn. 60.

Ein Delisting ist daher ein mit dem Aktieneigentum miterworbenes Risiko.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11. Juli 2012, a.a.O., Rn. 61.

Für das bloße Downlisting, das die Handelbarkeit in einem anderen Marktsegment weiter ermöglicht, gilt dies erst recht. Dementsprechend dient das Regelwerk für börsennotierte Aktiengesellschaften, auf das sich die Antragstellerinnen auch berufen, zwar auch den Vermögensinteressen der einzelnen Aktionäre, kommt ihnen jedoch nur als Reflex zugute.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11. Juli 2012, a.a.O., Rn. 66.

Ob erhebliche negative Kursentwicklungen infolge einer Ankündigung des Downlisting eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts begründen können, kann dahinstehen. Der Kurs der Aktie der Beigeladenen ist nämlich entgegen der Behauptung der Antragstellerinnen infolge der Mitteilung der Beigeladenen vom 11. März 2015 nicht deutlich zurückgegangen. Vielmehr hat die Antragsgegnerin durch Vorlage des Kursverlaufes im Handelssystem Xetra belegt, dass der Aktienkurs der Beigeladenen seit Beginn des Jahres 2015 zwischen ca. 26 und 28 Euro schwankt und zu Recht darauf hingewiesen, dass solche Schwankungen der Entwicklung an allen deutschen Börsen entsprechen.

Daraus, dass die Aktien der Beigeladenen nach dem Wechsel in den Freiverkehr nicht mehr den Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes unterliegen, können die Antragstellerinnen keine Verletzung von Anlegerschutzrechten ableiten. Ihr Vorbringen in diesem Zusammenhang, dass sich die Gefahr einer Fehlinvestition oder ungünstiger Kauf- bzw. Verkaufsentscheidungen für die Anleger signifikant erhöhe, wenn die Veröffentlichungspflichten des WpHG entfielen, betrifft lediglich wirtschaftliche Aspekte der Handelbarkeit, nicht jedoch die Verkehrsfähigkeit der Aktie in rechtlicher Hinsicht. Durch das Downlisting fällt nur der besonders zuverlässige Markt weg, auf dem die Aktionäre ihre Beteiligungen handeln können. Die Antragsgegnerin stellt ihnen mit dem Freiverkehr eine Plattform zur Verfügung, die durch sie umfassend überwacht wird (vgl. die „Geschäftsbedingungen der Börse Düsseldorf AG für den Freiverkehr an der Börse Düsseldorf“). Soweit ein Ausgleich zwischen den Interessen des Emittenten und denen der Anleger geboten ist, besteht dieser gerade in der durch § 56 Abs. 3 Satz 2 BörsO geschaffenen Fristenlösung, wonach die Handelbarkeit im Freiverkehr für mindestens ein Jahr gewährleistet bleiben muss.

cc) Anhaltspunkte dafür, dass die Geschäftsführung der Antragsgegnerin das ihr durch § 39 Abs. 2 Satz 1 BörsG, § 56 Abs. 2 Satz 1 BörsO eingeräumte Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hätte, bestehen bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht. Namentlich hat sie die Interessen des Emittenten und der Anleger in ihrer Gesamtheit abgewogen, wie u.a. dem dem Widerruf vorausgehenden Vermerk vom 13. März 2015 und den Ausführungen im vorliegenden Verfahren (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) zu entnehmen ist.

dd) Andere Rechtsnormen, die den Antragstellerinnen subjektiv-öffentliche Rechte vermitteln könnten, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Belassung der Wertpapiere im regulierten Markt können die Antragstellerinnen aus dem Wertpapierhandelsgesetz nicht herleiten, weil sich aus diesem Regelwerk kein derartiger Anspruch für Anleger ergibt.

Europarechtliche Regelungen existieren nicht, da das Börsenrecht in der Europäischen Union noch nicht umfassend harmonisiert worden ist, insbesondere keine Bestimmung zum Widerruf eines Wertpapiers auf Antrag des Emittenten geschaffen wurde. Namentlich enthält die Börsenzulassungsrichtlinie (Richtlinie 2001/34/EG über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen vom 28. Mai 2001) hierzu keine Regelungen.

Vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 25. März 2015, a.a.O.; Koch/Harnos, a.a.O. (S.731).

Dass der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG durch die angegriffene Entscheidung der Antragsgegnerin nicht berührt ist, wurde bereits dargelegt. Auch weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Antragstellerinnen sind durch den Marktwechsel nicht verletzt, insbesondere weder Art. 12 Abs. 1 noch Art. 2 Abs. 1 GG.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11. Juli 2012, a.a.O., Rn. 87 f. zum (vollständigen) Rückzug von der Börse.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellerinnen auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt und demzufolge ein Kostenrisiko getragen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht bemisst das Interesse für jede der vier Antragstellerinnen im Hauptsacheverfahren auf 50.000,-- Euro, insgesamt also 200.000,-- Euro. Da wegen des am heutigen Tage ablaufenden Termins für die Wirksamkeit des Zulassungswiderrufs das Hauptsacheverfahren mit der vorliegenden Entscheidung faktisch vorweggenommen wird, hat die Kammer den vollständigen Betrag in Ansatz gebracht.

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(1) Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner,2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Aug. 2015 - 20 L 2589/15 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 26/12 vom 8. Oktober 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 14 Abs. 1; SpruchG § 1; BörsenG § 39 Abs. 2; AktG § 119 Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zu

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Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 03. September 2007 - 4 K 4011/07 - geändert. Es wird festgestellt, dass die Klage der Antragstellerin gegen die Verfügung der

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1) Die Geschäftsführung kann die Zulassung von Wertpapieren zum Handel im regulierten Markt außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen, wenn ein ordnungsgemäßer Börsenhandel auf Dauer nicht mehr gewährleistet ist und die Geschäftsführung die Notierung im regulierten Markt eingestellt hat oder der Emittent seine Pflichten aus der Zulassung auch nach einer angemessenen Frist nicht erfüllt.

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Die Geschäftsführung kann die Zulassung im Sinne des Absatzes 1 auch auf Antrag des Emittenten widerrufen. Der Widerruf darf nicht dem Schutz der Anleger widersprechen. Bei Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist ein Widerruf nur zulässig, wenn

1.

bei Antragstellung unter Hinweis auf den Antrag eine Unterlage über ein Angebot zum Erwerb aller Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, nach den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes veröffentlicht wurde oder

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

(3) Im Fall des Absatzes 2 Satz 3 Nummer 1 darf das Angebot nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden. Auf das Angebot ist § 31 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Gegenleistung in einer Geldleistung in Euro bestehen und mindestens dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs der Wertpapiere während der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entsprechen muss. Hat während dieses Zeitraums

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

so ist der Bieter zur Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der im Angebot genannten Gegenleistung und der Gegenleistung verpflichtet, die dem anhand einer Bewertung des Emittenten ermittelten Wert des Unternehmens entspricht; dies gilt nicht, soweit die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verstöße nur unwesentliche Auswirkungen auf den nach Satz 2 errechneten Durchschnittskurs hatten. Sind für die Wertpapiere des Emittenten, auf die sich das Angebot bezieht, während der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes an weniger als einem Drittel der Börsentage Börsenkurse festgestellt worden und weichen mehrere nacheinander festgestellte Börsenkurse um mehr als 5 Prozent voneinander ab, so ist der Bieter zur Zahlung einer Gegenleistung verpflichtet, die dem anhand einer Bewertung des Emittenten ermittelten Wert des Unternehmens entspricht.

(4) Auf Emittenten mit Sitz im Ausland finden im Hinblick auf das Angebot nach Absatz 2 die Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nach Maßgabe des Absatzes 3 entsprechende Anwendung.

(5) Die Geschäftsführung hat einen Widerruf nach Absatz 2 unverzüglich im Internet zu veröffentlichen. Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung und der Wirksamkeit des Widerrufs darf zwei Jahre nicht überschreiten. Nähere Bestimmungen über den Widerruf sind in der Börsenordnung zu treffen.

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 15 Produktintervention

(1) Der Bundesanstalt stehen die Befugnisse nach Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unter den dort genannten Voraussetzungen, mit Ausnahme der Voraussetzungen nach Artikel 42 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, entsprechend für Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes zu. Die Bundesanstalt kann Maßnahmen nach Satz 1 und Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gegenüber jedermann treffen, soweit die Verordnung nicht unmittelbar anwendbar ist.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Bei der Durchführung von Prüfungen nach Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und nach Absatz 1 hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Produktinterventionsmaßnahme, kann sich die Bundesanstalt externer Wirtschaftsprüfer und anderer sachverständiger Personen und Einrichtungen bedienen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 13 Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1.: Antragsteller und Antragsgegner,
2.: diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.: diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4.: diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 15 Leitung der Börse

(1) Die Leitung der Börse obliegt der Geschäftsführung in eigener Verantwortung. Sie kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Die Geschäftsführer müssen zuverlässig sein, der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen und die für die Leitung der Börse erforderliche fachliche Eignung besitzen. Sie werden für höchstens fünf Jahre bestellt; die wiederholte Bestellung ist zulässig. Die Bestellung eines Geschäftsführers ist unverzüglich der Börsenaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige muss die in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genannten Angaben enthalten. § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Die Börsenaufsichtsbehörde hat ihr Einvernehmen zu der Bestellung der Geschäftsführer zu verweigern, wenn aus objektiven und nachweisbaren Gründen Zweifel an der Zuverlässigkeit oder fachlichen Eignung der Geschäftsführer bestehen oder die ordnungsgemäße Leitung der Börse und die Marktintegrität gefährdet erscheint.

(3) Die Geschäftsführer vertreten die Börse gerichtlich und außergerichtlich, soweit nicht der Träger der Börse zuständig ist. Das Nähere über die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer regelt die Börsenordnung.

(4) Die Geschäftsführung kann gegenüber Handelsteilnehmern alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen börsenrechtliche Vorschriften und Anordnungen zu verhindern oder Missstände zu beseitigen, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse beeinträchtigen können. Sie kann zu diesem Zweck insbesondere Handelsteilnehmern längstens für die Dauer von sechs Monaten die vollständige oder teilweise Teilnahme am Börsenhandel untersagen.

(5) Die Geschäftsführung überwacht die Einhaltung der Pflichten der Handelsteilnehmer und der für sie tätigen Personen. Sie trifft geeignete Vorkehrungen, die eine wirksame und dauerhafte Überwachung der Pflichten nach Satz 1 gewährleisten. Die Aufgaben der Handelsüberwachungsstelle nach § 7 bleiben unberührt.

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

(7) Die Geschäftsführung ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), sofern Finanzinstrumente betroffen sind, die an einem regulierten Markt oder im Freiverkehr dieser Börse gehandelt werden. § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist insoweit nicht anwendbar.

(8) Die Geschäftsführung nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 15 Leitung der Börse

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) Die Geschäftsführung nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 15 Leitung der Börse

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) Die Geschäftsführung nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 06. Dez. 2007 - 6 S 2293/07

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 03. September 2007 - 4 K 4011/07 - geändert.

Es wird festgestellt, dass die Klage der Antragstellerin gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 30.03.2007 und deren Widerspruchsbescheid vom 21.06.2007 aufschiebende Wirkung hat.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ¾, die Antragstellerin zu ¼. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen selbst.

Der Streitwert wird in Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für das dortige Verfahren von Amts wegen sowie für das Beschwerdeverfahren jeweils auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung des Widerrufs einer Börsenzulassung.

Die Antragstellerin, die ein Börsenjournal herausgibt und selbst als Kapitalanlegerin tätig ist, ist nach eigenen Angaben mit einem Stimmrechtsanteil von 50,11 % an der Beigeladenen beteiligt. Bei der Beigeladenen handelt es sich um eine „Altbank“, deren Grundkapital in auf Reichsmark lautende Inhaberaktien eingeteilt ist. 1997 wurde die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister beim Amtsgericht ... beantragt; eine Löschung ist bislang nicht erfolgt.

Unter dem 30.01.2007 wurde im Auftrag des Vorstands der Beigeladenen ein Antrag auf Widerruf der Zulassung ihrer Aktien zum amtlichen Markt an der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse in Stuttgart gestellt. Aufgrund der geringen Umsatztätigkeit und aus Kostengründen plane die Gesellschaft, die wenigen Umsätze auf die Frankfurter Wertpapierbörse zu beschränken. Ein gleichlautender Antrag wurde an die Wertpapierbörsen zu Berlin-Bremen, Hamburg, Hannover, Düsseldorf und München gerichtet.

Mit mehreren Schreiben wandte sich die Antragstellerin in der Folgezeit an die Antragsgegnerin und wies darauf hin, dass für das beantragte Delisting ein Hauptversammlungsbeschluss notwendig sei, der nicht eingeholt worden sei. Der Antrag sei daher unwirksam und dürfe nicht beachtet werden. Die Antragsgegnerin teilte daraufhin mit, dass dem Antrag auf Einstellung der Börsennotierung stattgeben werde. Die Beigeladene habe versichert, dass die Notierung an der Frankfurter Börse aufrecht erhalten bleibe. Ein überwiegendes Anlegerschutzinteresse an der Aufrechterhaltung der Mehrfachnotierung könne nicht festgestellt werden. Ein reguläres Delisting - Rückzug aus dem organisierten Markt an allen Börsen -, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Hauptversammlungsbeschluss erfordere, liege nicht vor.

Am 06.03.2007 reichte die Antragstellerin zivilrechtliche Klage beim Landgericht Hamburg gegen die Beigeladene auf Feststellung der Unwirksamkeit des Antrags auf Einstellung der Börsennotierung und Rücknahme des Antrags ein. Mit Urteil vom 11.10.2007 - 325 O 74/07 - wurde die Klage abgewiesen: Das beantragte Teil-Delisting bedürfe nicht der Zustimmung der Hauptversammlung. Die Einstellung des Aktienhandels nur an einzelnen Börsen sei kein Eingriff in das Eigentum der Aktionäre. Eine spürbare Einschränkung der Handelbarkeit sei nicht gegeben. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.

Unter dem 30. März 2007 teilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen (ohne Rechtsmittelbelehrung) mit, dass die Zulassung zum amtlichen Markt der auf den Inhaber lautenden Aktien der Beigeladenen mit Ablauf des 29.06.2007 widerrufen werde. Die Preisfeststellung der Aktien im geregelten Markt werde zum genannten Zeitpunkt eingestellt. Zeitgleich erfolgte eine entsprechende Bekanntmachung aller vorgenannten Börsen. Die Bekanntmachung wurde am 31.03.2007 im amtlichen Kursblatt veröffentlicht.

Mit Schreiben vom 02.05.2007 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen den Widerruf der Zulassung und die Einstellung der Börsennotierung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sie als Hauptaktionärin in ihren Rechten verletzt sei. Die Widerrufsvoraussetzungen lägen nicht vor, da es an dem für das Delistingverfahren erforderlichen Beschluss der Hauptversammlung fehle; die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.11.2002, BGHZ 153, 47 <“Macrotron“>) gelte insoweit auch für das partielle Delisting. Im Übrigen sei die angefochtene Entscheidung ermessensfehlerhaft, da die Interessen der Anleger nicht berücksichtigt worden seien. Der Eingriff in das Aktionärseigentum sei nicht unwesentlich. Für die von der Eigentumsgarantie geschützte Verkehrsfähigkeit des Aktienanteils sei es von ganz erheblicher Bedeutung, ob die Börsennotierung an sieben oder nur an einem Handelsplatz stattfinde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.06.2007 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch als unzulässig zurück: Die Antragstellerin sei als Aktionärin nicht widerspruchsbefugt, da sie weder Adressat des Widerrufs der Zulassung sei, noch die Verletzung drittschützender Normen geltend machen könne. Die im Börsengesetz getroffenen Regelungen zum Schutz der Anleger stellten auf den Schutz einer zahlenmäßig unbestimmten Personengesamtheit ab. Der Schutz des Anlegerpublikums in diesem Sinne diene zugleich der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes und somit ausschließlich dem öffentlichen Interesse an effizienten Kapitalmärkten und nicht dem Individualschutz der Anleger. Ein überwiegendes Anlegerschutzinteresse an der Aufrechterhaltung der Mehrfachnotierung könne nicht festgestellt werden.

Am 13.07.2007 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt und zeitgleich Anfechtungsklage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist. Zur Begründung wird vorgetragen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage festzustellen sei, da sonst faktischer Vollzug drohe. Beantragt wurde außerdem, der Antragsgegnerin die weitere Vollziehung der Verfügung vom 30.03.2007 zu untersagen. Die Antragsgegnerin ist dem entgegengetreten.

Mit Beschluss vom 03.09.2007 hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen: Voraussetzung für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung sei, dass die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis bestehe, was nicht der Fall sei, wenn eine Verletzung eigener Rechte offenkundig ausscheide. Das sei hier jedoch der Fall. Offenbleiben könne, ob § 43 Abs. 4 Satz 2 BörsG in der früher geltenden Fassung (jetzt § 38 Abs. 4 Satz 2 BörsG) eine drittschützende Wirkung zugunsten jedes Anlegers habe entfalten können, denn durch die Einfügung des § 31 Abs. 5 BörsG habe der Gesetzgeber einer solchen Deutung die Grundlage entzogen. Im Falle des hier vorliegenden sog. partiellen Delistings könne eine das Eigentum tangierende Beeinträchtigung der Verkehrsfähigkeit ersichtlich nicht eintreten, so dass auch aus Art. 14 GG keine Klagebefugnis hergeleitet werden könne.

Mit der Beschwerde wiederholt und vertieft die Antragstellerin im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Eine Verletzung eigener Rechte scheide nicht offenkundig aus. Die Klagebefugnis ergebe sich aus § 38 Abs. 4 Satz 2 BörsG und aus Art. 14 GG, denn bereits das partielle Delisting greife in die grundrechtlich gewährte Eigentumsposition ein. Diese Vorschrift sei bei Einfügung des § 31 Abs. 5 BörsG unverändert geblieben und überdies spezieller. Das Rechtsschutzbedürfnis ergebe sich daraus, dass nur bei Feststellung der aufschiebenden Wirkung Folgeanträge gestellt und die Einstellung der Börsennotierung rückgängig gemacht werden könne. An ihrem Antrag, die weitere Vollziehung der Verfügung zu untersagen, hält die Antragstellerin nicht mehr fest.

Die Antragsgegnerin ist der Beschwerde entgegengetreten: § 31 Abs. 5 BörsG schließe nach dem Willen des Gesetzgebers einen Individualrechtsschutz aus. Die mit der Aktionärsstellung verbundenen Rechte blieben nach einem teilweisen Börsenrückzug vollständig erhalten. Weder die Fungibilität noch die Ertrags- oder Gewinnaussichten der betreffenden Aktien seien durch Art. 14 GG geschützt. Die Verkehrsfähigkeit der Aktien werde nicht entscheidend beeinträchtigt, vielmehr werde die Liquidität an einem Börsenplatz gebündelt, was eher zu steigender Preisqualität führe. Ein Hauptversammlungsbeschluss sei für die bloße Börsenplatzreduktion nicht notwendig gewesen.

Die Beigeladene hat sich dieser Argumentation angeschlossen, aber keinen Antrag gestellt. Sie führt aus, der Antragstellerin gehe es offenkundig darum, die Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister unter Instrumentalisierung der Gerichte zu verzögern.

Dem Senat liegen die in der Sache angefallenen Verwaltungs- und Gerichtsakten vor. Auf diese und die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig (§ 146 Abs. 1 und 4 VwGO). Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, geben auch Anlass, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu ändern und der Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf den Feststellungsantrag, der allein Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, zu gewähren.

Der entsprechend § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80a VwGO gestellte Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage hat Erfolg, weil Widerspruch und Klage der Antragstellerin nicht bereits mangels möglicher Verletzung eigener Rechte (§ 42 Abs. 2 VwGO) offensichtlich unzulässig sind und daher gem. § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab: BVerwG, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, DVBl 1993, 256; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.1996 - 8 S 1961/95 -, NVwZ 1997, 594; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.1993 - 11 B 12228/92 -, DÖV 1993, 625; Kopp/Schenke, Komm. zur VwGO 15. Aufl. 2007, § 80 Rn. 50).

Nach § 38 Abs. 4 Satz 2 BörsG in der hier zum Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheids maßgeblichen und bis zum 31.10.2007 gültigen Fassung vom 21.06.2002 (BGBl. I S. 2010) darf der auf Antrag des Emittenten erfolgende und im Ermessen der Zulassungsstelle stehende Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt nicht dem Schutz der Anleger widersprechen. Nähere Bestimmungen sind gem. § 38 Abs. 4 Satz 4 BörsG in der Börsenordnung zu treffen. § 101 Abs. 1 Satz 2 der Börsenordnung der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse (in der hier maßgeblichen Fassung mit Stand vom 01.01.2007) nennt drei Sachverhaltskonstellationen, in denen der Schutz der Anleger einem Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel im amtlichen Markt auf Antrag des Emittenten in der Regel nicht entgegensteht. Das zeigt, dass im Einzelfall Belange der Anleger dem Widerruf entgegenstehen können. Entsprechendes regeln nunmehr § 39 Abs. 2 BörsG in der zum 01.11.2007 in Kraft getretenen Fassung vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) und § 97 Abs. 1 BörsO vom 01.11.2007.

Im Hinblick auf die wortgleiche Vorgängerbestimmung des hier einschlägigen § 38 Abs. 4 BörsG (§ 43 Abs. 4 BörsG in der Fassung vom 09.09.1998) ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass diese Bestimmung den Aktieneigentümern als einem klar abgrenzbaren Personenkreis bei einem Delisting die Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO vermittelt. Dies gilt jedenfalls im Falle eines vollständigen Delistings. Bei der zu treffenden Ermessensentscheidung sind neben den Belangen des allgemeinen Aktienhandels und den Interessen des Emittenten vor allem die Anlegerinteressen zu berücksichtigen. Deren Interessen an einer Fortsetzung der amtlichen Notierung zugelassener Wertpapiere sind gesetzlich ausdrücklich anerkannt. § 43 Abs. 4 Satz 1 BörsG a.F. stellt einen Ausgleich zwischen den Interessen des Emittenten dar, sich durch den Gang an die Börse Kapital von ihm persönlich unbekannten Anlegern zu beschaffen, und den Interessen dieser Anleger, sich das so in Wertpapieren angelegte Kapital auf einem im Kern unveränderten und rechtlich geschützten Markt zu in gewisser Weise amtlich überwachten Bedingungen durch einen Verkauf der Wertpapiere wiederzubeschaffen (so auch VG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2002 - 9 E 2285/01 (V) -, WM 2002, 1658; s.a. Beschluss vom 02.11.2001 - 9 G 3103/01 (V) -, NJW-RR 2002, 480; die drittschützende Wirkung des § 38 Abs. 4 BörsG bejahen beispielsweise auch Geyrhalter/Zirngibl, DStR 2004, 1048<1053>; Groß, Kapitalmarktrecht 3. Aufl. 2006, § 38 Rn. 41 f.; a.A. m.w.N. Beck/Hedtmann, BKR 2003, 190).

Für diese Einschätzung spricht der Wortlaut der genannten Bestimmungen, die ausdrücklich die Interessen Dritter - den Schutz der Anleger - in den Blick nehmen. Bei der zu treffenden sachgerechten Ermessensentscheidung dürften auch vor dem Hintergrund von Art. 14 GG (vgl. zur Verkehrsfähigkeit als Eigenschaft des Aktieneigentums etwa BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94 -, BVerfGE 100, 289) insbesondere die Interessen der betroffenen (abgrenzbaren) Anleger neben der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes angemessen zu berücksichtigen sein. Das spricht dafür, dass es sich bei § 38 Abs. 4 Satz 2 BörsG i.V.m. § 101 Abs. 1 BörsO um drittschützende Bestimmungen handelt, die (nur) dem abgrenzbaren Kreis der betroffenen Anleger ein Klagerecht aus möglicher eigener Rechtsverletzung gewähren. Jedenfalls aber kann der Antragstellerin als Mehrheitsaktionärin der Beigeladenen in der hier vorliegenden Konstellation eine Klagebefugnis nicht mit der im Eilverfahren gebotenen Eindeutigkeit abgesprochen werden. Die Antragstellerin hat vergeblich versucht, ihre Interessen im Rahmen eines Hauptversammlungsbeschlusses in das Verfahren einzubringen und ist von der erheblichen Börsenplatzreduktion - es verbleibt nur noch ein Börsenplatz - und der damit möglicherweise verbundenen Beschränkung der Verkehrsfähigkeit ihrer Aktien in besonderer Weise betroffen. Nachdem sie Bedenken gegen das Fehlen eines Hauptversammlungsbeschlusses bereits vor Ergehen der Widerrufsentscheidung vorgebracht hat und keine rechtskräftige Entscheidung im aktienrechtlichen Verfahren vorliegt, gebietet es der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, dass sie ihre Interessen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren wahren kann (vgl. zur fundamentalen Bedeutung der nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebenen aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage als Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie etwa BVerfG, Beschluss vom 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00 -, NJW-RR 2001, 1268; Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948, jeweils m.w.N.). Die Gefahr einer uferlosen Ausweitung der Klagerechte auf eine Vielzahl einzelner (Klein-)Aktionäre besteht insoweit nicht. Darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen tatsächlich eine Verletzung eigener Rechte vorliegt - zumal in Fällen des nur partiellen (hier aber fast vollständigen) Delistings, bei dem der amtliche Handel nicht an allen Börsen beendet wird -, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Soweit nach § 31 Abs. 5 BörsG in der bis zum 31.10.2007 gültigen Fassung vom 21.06.2002 die Zulassungsstelle die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt (jetzt § 15 Abs. 6 BörsG in der Fassung vom 16. Juli 2007), führt dies nach Überzeugung des Senats aus den genannten Gründen nicht zu einer Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes mangels Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis des vom Widerruf betroffenen Mehrheitsaktionärs. Der Gesetzgeber will zwar mit dieser 2002 erstmals in das Börsengesetz aufgenommenen Regelung nach eigenem Bekunden dem Umstand Rechnung tragen, dass Zielsetzung der börsenrechtlichen Vorschriften die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Börse ist. Die Tätigkeit der Zulassungsstelle dient danach den Belangen der Anleger in ihrer Gesamtheit und nicht dem Schutz einzelner Anleger (BT-Drs. 14/8017, S. 79). In Rechtsprechung und Literatur ist bislang jedoch ungeklärt, ob der Gesetzgeber mit dieser allgemein gehaltenen Bestimmung (auch) Widerspruchs- und Klagebefugnis der konkret betroffenen Anleger (hier des Mehrheitsaktionärs) im Widerrufsverfahren nach § 38 Abs. 4 BörsG wirksam ausgeschlossen hat, ob die spezielle Widerrufsbestimmung des § 38 Abs. 4 Satz 2 BörsG insoweit „überformt“ wurde, und ob ein solcher Ausschluss mit Art. 14 GG vereinbar wäre. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob § 31 Abs. 5 BörsG seiner Intention nach die öffentlich-rechtliche Widerspruchs- und Klagebefugnis betroffener Anleger im Falle des Widerrufs einer Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel im amtlichen Markt überhaupt ausschließen will, oder ob sich der Regelungsgehalt der Bestimmung nicht vielmehr darauf beschränkt, klarzustellen, dass gegenüber dem einzelnen Anleger grundsätzlich keine Haftung (etwa nach § 823 Abs. 2 BGB) eintritt (vgl. zur entsprechenden Diskussion um Haftungsfragen im Rahmen eines vorangegangenen Gesetzgebungsverfahrens BT-Drs. 10/6168, S. 23 f.). Ungeklärt ist auch, welche Auswirkungen die aktienrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Anlegerschutz überhaupt auf das kapitalmarktrechtliche Widerrufsverfahren hat (vgl. hierzu auch Geyrhalter/Zirngibl, DStR 2004, 1048).

Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht feststellen, dass Widerspruch und Klage der Antragstellerin offensichtlich unzulässig wären und vorläufiger Rechtsschutz abzulehnen wäre (vgl. hierzu auch den im Parallelverfahren zum Widerruf der Börse Düsseldorf ergangenen Beschluss des VG Düsseldorf vom 29.08.2007 - 20 L 1172/07). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG erfordert es vielmehr in Fällen wie dem vorliegenden, in dem sich in der Hauptsache schwierige Rechtsfragen stellen, die bislang obergerichtlich nicht geklärt sind, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Sollten besondere öffentliche Interessen an einer sofortigen Vollziehung der angefochtenen Entscheidung vorliegen, besteht für die Zulassungsstelle die Möglichkeit, die sofortige Vollziehbarkeit gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO anzuordnen. Damit ist im Einzelfall ein angemessener Interessenausgleich gewährleistet.

Unter welchen Voraussetzungen das sog. partielle Delisting rechtmäßig ist und inwieweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Aktionärsschutz Anwendung findet, ob insbesondere ein Hauptversammlungsbeschluss erforderlich ist, und in welchem Verhältnis die gesellschaftsrechtlichen Anforderungen zum börsenrechtlichen Verfahren stehen und ob die getroffene Entscheidung in der Sache ermessensfehlerfrei war, ist hier nicht zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 1 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die mit der Beschwerde nicht angegriffene Ablehnung des Antrags auf Untersagung weiterer Vollzugsmaßnahmen gewichtet der Senat mit ¼ (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2007 a.a.O.). Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre Kosten selbst trägt, denn sie hat keinen Antrag gestellt und ist damit auch kein Kostenrisiko eingegangen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG. Der Regelstreitwert ist im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der Verfahrens auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz zu halbieren (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 13 Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1.: Antragsteller und Antragsgegner,
2.: diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.: diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4.: diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 2 Börsen und weitere Begriffsbestimmungen

(1) Börsen sind teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, die nach Maßgabe dieses Gesetzes multilaterale Systeme regeln und überwachen, welche die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von dort zum Handel zugelassenen Wirtschaftsgütern und Rechten innerhalb des Systems nach nichtdiskretionären Bestimmungen in einer Weise zusammenbringen oder das Zusammenbringen fördern, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Handelsobjekte führt.

(2) Wertpapierbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Börsen, an denen Wertpapiere und sich hierauf beziehende Derivate im Sinne des § 2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden. An Wertpapierbörsen können auch andere Finanzinstrumente im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes und Edelmetalle gehandelt werden.

(3) Warenbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Börsen, an denen Waren im Sinne des § 2 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes und Termingeschäfte in Bezug auf Waren gehandelt werden. An Warenbörsen können auch Termingeschäfte im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und die diesen zugrunde liegenden Basiswerte gehandelt werden.

(4) Auf eine Börse, an der sowohl die in Absatz 2 als auch die in Absatz 3 genannten Wirtschaftsgüter und Rechte gehandelt werden, sind sowohl die sich auf Wertpapierbörsen als auch die sich auf Warenbörsen beziehenden Vorschriften anzuwenden.

(5) Handelsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind Börsen, multilaterale Handelssysteme und organisierte Handelssysteme.

(6) Ein multilaterales Handelssystem im Sinne dieses Gesetzes ist ein multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.

(7) Ein organisiertes Handelssystem im Sinne dieses Gesetzes ist ein multilaterales System, bei dem es sich nicht um eine Börse oder ein multilaterales Handelssystem handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.

(8) Handelsteilnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die nach § 19 zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen, Börsenhändler, Skontroführer und skontroführenden Personen. Mittelbare Handelsteilnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die einem Handelsteilnehmer Aufträge elektronisch übermitteln, die unter eingeschränkter oder ohne menschliche Beteiligung von dem Handelsteilnehmer an die Börse weitergeleitet werden, oder die einen direkten elektronischen Zugang nutzen.

(9) Ein direkter elektronischer Zugang im Sinne dieses Gesetzes ist eine Vereinbarung, in deren Rahmen ein Handelsteilnehmer einer anderen Person die Nutzung seines Handelscodes gestattet, damit diese Person Aufträge in Bezug auf Finanzinstrumente elektronisch direkt an den Handelsplatz übermitteln kann, mit Ausnahme der in Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, genannten Fälle. Der direkte elektronische Zugang umfasst auch Vereinbarungen, die die Nutzung der Infrastruktur oder eines anderweitigen Verbindungssystems des Handelsteilnehmers durch diese Person zur Übermittlung von Aufträgen beinhalten (direkter Marktzugang) sowie diejenigen Vereinbarungen, bei denen eine solche Infrastruktur nicht durch diese Person genutzt wird (geförderter Zugang).

(10) Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, deren durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der Grundlage der Notierungen zum Jahresende in den letzten drei Kalenderjahren weniger als 200 Millionen Euro betrug. Nähere Bestimmungen enthalten die Artikel 77 bis 79 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(11) In verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann die Börse unter ihrem Namen klagen und verklagt werden.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Wertpapierhandelsgesetz - WpHG | § 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten

(1) Die Bundesanstalt kann von einem Telekommunikationsbetreiber die Herausgabe von in dessen Besitz befindlichen bereits existierenden Verkehrsdaten im Sinne der §§ 9 und 12 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes verlangen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder eine der in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften verstoßen hat, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. § 100a Absatz 3 und 4, § 100e Absatz 1, 3 und 5 Satz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt antragsberechtigt ist. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden insoweit eingeschränkt.

(2) Die Bundesanstalt kann von Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Datenbereitstellungsdiensten, Kreditinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, beaufsichtigten Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) 2016/1011 und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Herausgabe von bereits existierenden

1.: Aufzeichnungen von Telefongesprächen,
2.: elektronischen Mitteilungen oder
3.: Verkehrsdaten im Sinne der §§ 9 und 12 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes,

die sich im Besitz dieser Unternehmen befinden, verlangen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines Verbots nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer in § 6 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Vorschriften oder eines Verbots oder Gebots nach der Verordnung (EU) 2016/1011 erforderlich ist. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden insoweit eingeschränkt.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 1 Begriffsbestimmungen

1.: die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft),
1a.: die in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Geschäfte (Pfandbriefgeschäft),
2.: die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten (Kreditgeschäft);
3.: der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskontgeschäft),
4.: die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),
5.: die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft),
6.: die Tätigkeit als Zentralverwahrer im Sinne des Absatzes 6,
7.: die Eingehung der Verpflichtung, zuvor veräußerte Darlehensforderungen vor Fälligkeit zurückzuerwerben,
8.: die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere (Garantiegeschäft),
9.: die Durchführung des bargeldlosen Scheckeinzugs (Scheckeinzugsgeschäft), des Wechseleinzugs (Wechseleinzugsgeschäft) und die Ausgabe von Reiseschecks (Reisescheckgeschäft),
10.: die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Plazierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft),
11.: (weggefallen)
12.: die Tätigkeit als zentrale Gegenpartei im Sinne von Absatz 31.

(1a) Finanzdienstleistungsinstitute sind Unternehmen, die Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und die keine Kreditinstitute sind. Finanzdienstleistungen sind

1.

die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),

1a.

die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung),

1b.

der Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems),

1c.

das Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),

1d.

der Betrieb eines multilateralen Systems, bei dem es sich nicht um einen organisierten Markt oder ein multilaterales Handelssystem handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems auf eine Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines organisierten Handelssystems),

2.

die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlußvermittlung),

3.

die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung),

4.

der Eigenhandel durch das

a)

kontinuierliche Anbieten des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung unter Einsatz des eigenen Kapitals,

b)

häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung in erheblichem Umfang außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems, wenn Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems ausgeführt werden, ohne dass ein multilaterales Handelssystem betrieben wird (systematische Internalisierung),

c)

Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere oder

d)

Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch

aa): eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oder direkter elektronischer Hochgeschwindigkeitszugang,
bb): die Fähigkeit des Systems, einen Auftrag ohne menschliche Intervention im Sinne des Artikels 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleiten oder auszuführen und
cc): ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen im Sinne des Artikels 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 in Form von Aufträgen, Kursangaben oder Stornierungen

auch ohne dass eine Dienstleistung für andere vorliegt (Hochfrequenzhandel),

5.

die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung),

6.

die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowerte für andere zu halten, zu speichern oder darüber zu verfügen, sowie die Sicherung von privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowertpapiere für andere nach § 4 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere zu halten, zu speichern oder darüber zu verfügen (Kryptoverwahrgeschäft),

7.

der Handel mit Sorten (Sortengeschäft),

8.

die Führung eines Kryptowertpapierregisters nach § 16 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (Kryptowertpapierregisterführung),

9.

der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff (Factoring),

10.

der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 17 außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (Finanzierungsleasing),

11.

die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs für eine Gemeinschaft von Anlegern, die natürliche Personen sind, mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen Produktes ist und zu dem Zweck erfolgt, dass diese Anleger an der Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente teilnehmen (Anlageverwaltung),

12.

die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (eingeschränktes Verwahrgeschäft).

Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die nicht Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 ist (Eigengeschäft), gilt als Finanzdienstleistung, wenn das Eigengeschäft von einem Unternehmen betrieben wird, das

1.: dieses Geschäft, ohne bereits aus anderem Grunde Institut oder Wertpapierinstitut zu sein, gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und
2.: einer Instituts-, einer Finanzholding- oder gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehört, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört.

Ein Unternehmen, das als Finanzdienstleistung geltendes Eigengeschäft nach Satz 3 betreibt, gilt als Finanzdienstleistungsinstitut. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Abwicklungsanstalten nach § 8a Absatz 1 Satz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes. Ob ein häufiger systematischer Handel im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich nach der Zahl der Geschäfte außerhalb eines Handelsplatzes im Sinne des § 2 Absatz 22 des Wertpapierhandelsgesetzes (OTC-Handel) mit einem Finanzinstrument zur Ausführung von Kundenaufträgen, die für eigene Rechnung durchgeführt werden. Ob ein Handel in erheblichem Umfang im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich entweder nach dem Anteil des OTC-Handels an dem Gesamthandelsvolumen des Unternehmens in einem bestimmten Finanzinstrument oder nach dem Verhältnis des OTC-Handels des Unternehmens zum Gesamthandelsvolumen in einem bestimmten Finanzinstrument in der Europäischen Union. Die Voraussetzungen der systematischen Internalisierung sind erst dann erfüllt, wenn sowohl die in den Artikeln 12 bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 bestimmte Obergrenze für häufigen systematischen Handel als auch die in der vorgenannten Delegierten Verordnung bestimmte einschlägige Obergrenze für den Handel in erheblichem Umfang überschritten werden oder wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und einen entsprechenden Erlaubnisantrag bei der Bundesanstalt gestellt hat.

(1b) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute.

(2) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts oder eines Unternehmens in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind.

(3) Finanzunternehmen sind Unternehmen, die keine Institute und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete Investmentgesellschaften sind und deren Haupttätigkeit darin besteht,

1.: Beteiligungen zu erwerben und zu halten,
2.: Geldforderungen entgeltlich zu erwerben,
3.: Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein,
4.: (weggefallen)
5.: mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln,
6.: andere bei der Anlage in Finanzinstrumenten zu beraten,
7.: Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten oder
8.: Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäfte).

Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weitere Unternehmen als Finanzunternehmen bezeichnen, deren Haupttätigkeit in einer Tätigkeit besteht, um welche die Liste in Anhang I zu der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) geändert worden ist.

(3a) Datenbereitstellungsdienste im Sinne dieses Gesetzes sind genehmigte Veröffentlichungssysteme und genehmigte Meldemechanismen im Sinne des § 2 Absatz 37 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes.

(3b) (weggefallen)

(3c) Ein Institut ist bedeutend, wenn seine Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten vier abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Milliarden Euro überschritten hat. Als bedeutende Institute gelten stets

1.: Institute, die eine der Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63; L 218 vom 19.8.2015, S. 82) erfüllen,
2.: Institute, die als potentiell systemrelevant im Sinne des § 12 eingestuft wurden, und
3.: Finanzhandelsinstitute gemäß § 25f Absatz 1.

(3d) CRR-Kreditinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom 17.1.2020, S. 58), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4) geändert worden ist; ein Unternehmen, das CRR-Kreditinstitut ist, ist auch Kreditinstitut im Sinne dieses Gesetzes. Wertpapierinstitute sind Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes. E-Geld-Institute sind Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

(3e) Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapier- oder Terminmärkte, die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden, regelmäßig stattfinden und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich sind, einschließlich

1.: ihrer Betreiber, wenn deren Haupttätigkeit im Betreiben von Wertpapier- oder Terminmärkten besteht, und
2.: ihrer Systeme zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an diesen Märkten (Clearingstellen), die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden.

(4) Herkunftsstaat ist der Staat, in dem die Hauptniederlassung eines Instituts zugelassen ist.

(5) Als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt

1.: die Europäische Zentralbank, soweit sie in Ausübung ihrer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis i und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) übertragenen Aufgaben handelt und diese Aufgaben nicht gemäß Artikel 6 Absatz 6 dieser Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) wahrgenommen werden,
2.: die Bundesanstalt, soweit nicht die Europäische Zentralbank nach Nummer 1 als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt.

(5a) Der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Drittstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind alle anderen Staaten.

(5b) (weggefallen)

(6) Ein Zentralverwahrer im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

(7) Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben.

(7a) (weggefallen)

(7b) (weggefallen)

(7c) (weggefallen)

(7d) (weggefallen)

(7e) (weggefallen)

(7f) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten § 33 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5, § 34 Absatz 1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Unberücksichtigt bleiben die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute oder Wertpapierinstitute im Rahmen des Emissionsgeschäfts nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 oder nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und sie werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.

(10) Auslagerungsunternehmen sind Unternehmen, auf die ein Institut oder ein übergeordnetes Unternehmen Aktivitäten und Prozesse zur Durchführung von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder sonstigen institutstypischen Dienstleistungen ausgelagert hat, sowie deren Subunternehmen bei Weiterverlagerungen von Aktivitäten und Prozessen, die für die Durchführung von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder sonstigen institutstypischen Dienstleistungen wesentlich sind.

(11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind

1.: Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien oder Aktien vergleichbare Anteile vertreten,
2.: Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes,
3.: Schuldtitel, insbesondere Genussscheine, Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, sowie Hinterlegungsscheine, die diese Schuldtitel vertreten,
4.: sonstige Rechte, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Rechten nach den Nummern 1 und 3 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von solchen Rechten, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird,
5.: Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
6.: Geldmarktinstrumente,
7.: Devisen oder Rechnungseinheiten,
8.: Derivate,
9.: Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt- Mechanismen-Gesetzes und zertifizierte Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten werden dürfen (Emissionszertifikate),
10.: Kryptowerte sowie
11.: für Schwarmfinanzierungszwecke nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, zugelassene Instrumente (Schwarmfinanzierungsinstrumente).

Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind, ein Eigentumsrecht an Wertpapieren von Emittenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zum Handel auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den Wertpapieren des jeweiligen gebietsfremden Emittenten gehandelt werden können. Geldmarktinstrumente sind Instrumente im Sinne des Artikels 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten. Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann. Keine Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: E-Geld im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder
2.: ein monetärer Wert, der die Anforderungen des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllt oder nur für Zahlungsvorgänge nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eingesetzt wird.

Derivate sind

1.

als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug auf die folgenden Basiswerte:

a): Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,
b): Devisen, soweit das Geschäft nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 erfüllt, oder Rechnungseinheiten,
c): Zinssätze oder andere Erträge,
d): Indices der Basiswerte des Buchstaben a, b, c oder f andere Finanzindices oder Finanzmessgrößen,
e): Derivate oder
f): Emissionszertifikate;

2.

Termingeschäfte mit Bezug auf Waren, Frachtsätze, Klima- oder andere physikalische Variablen, Inflationsraten oder andere volkswirtschaftliche Variablen oder sonstige Vermögenswerte, Indices oder Messwerte als Basiswerte, sofern sie

a): durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist,
b): auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder organisierten Handelssystem geschlossen werden, soweit es sich nicht um über ein organisiertes Handelssystem gehandelte Energiegroßhandelsprodukte handelt, die effektiv geliefert werden müssen, oder
c): die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen Zwecken dienen,

und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sind;

3.

finanzielle Differenzgeschäfte;

4.

als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate);

5.

Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.

(12) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

(15) (weggefallen)

(16) Ein System im Sinne von § 24b ist eine schriftliche Vereinbarung nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37) geändert worden ist, einschließlich der Vereinbarung zwischen einem Teilnehmer und einem indirekt teilnehmenden Kreditinstitut, die von der Deutschen Bundesbank oder der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemeldet wurde. Systeme aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Systemen gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG angeführten Voraussetzungen entsprechen. System im Sinne des Satzes 1 ist auch ein System, dessen Betreiber eine Vereinbarung mit dem Betreiber eines anderen Systems oder den Betreibern anderer Systeme geschlossen hat, die eine Ausführung von Zahlungs- oder Übertragungsaufträgen zwischen den betroffenen Systemen zum Gegenstand hat (interoperables System); auch die anderen an der Vereinbarung beteiligten Systeme sind interoperable Systeme.

(16a) Systembetreiber im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der für den Betrieb des Systems rechtlich verantwortlich ist.

(16b) Der Geschäftstag eines Systems umfasst Tag- und Nachtabrechnungen und beinhaltet alle Ereignisse innerhalb des üblichen Geschäftszyklus eines Systems.

(16c) Teilnehmer eines Systems im Sinne dieses Gesetzes sind die zur Teilnahme an diesem System berechtigten zentralen Gegenparteien, Systembetreiber, Clearingmitglieder einer zentralen Gegenpartei mit Zulassung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und Verrechnungsstellen, Clearingstellen und Institute im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b, d oder e der Richtlinie 98/26/EG.

(17) Finanzsicherheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Barguthaben, Geldbeträge, Wertpapiere, Geldmarktinstrumente sowie Kreditforderungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37) geändert worden ist, und Geldforderungen aus einer Vereinbarung, auf Grund derer ein Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einen Kredit in Form eines Darlehens gewährt hat, jeweils einschließlich jeglicher damit in Zusammenhang stehender Rechte oder Ansprüche, die als Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts oder im Wege der Überweisung oder Vollrechtsübertragung auf Grund einer Vereinbarung zwischen einem Sicherungsnehmer und einem Sicherungsgeber, die einer der in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e der Richtlinie 2002/47/EG, die durch die Richtlinie 2009/44/EG geändert worden ist, aufgeführten Kategorien angehören, bereitgestellt werden; bei von Versicherungsunternehmen gewährten Kreditforderungen gilt dies nur, wenn der Sicherungsgeber seinen Sitz im Inland hat. Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so liegt eine Finanzsicherheit nur vor, wenn die Sicherheit der Besicherung von Verbindlichkeiten aus Verträgen oder aus der Vermittlung von Verträgen über

a): die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten,
b): Pensions-, Darlehens- sowie vergleichbare Geschäfte auf Finanzinstrumente oder
c): Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten

dient. Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so sind eigene Anteile des Sicherungsgebers oder Anteile an verbundenen Unternehmen im Sinne von § 290 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches keine Finanzsicherheiten; maßgebend ist der Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit. Sicherungsgeber aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Sicherungsgebern gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e aufgeführten Körperschaften, Finanzinstituten und Einrichtungen entsprechen.

(18) Branchenvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind die Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien 73/239/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG sowie Anhang V Teil A der Richtlinie 2002/83/EG, die darauf beruhenden inländischen Gesetze, insbesondere dieses Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch, das Pfandbriefgesetz, das Gesetz über Bausparkassen, das Geldwäschegesetz einschließlich der dazu ergangenen Rechtsverordnungen sowie der sonstigen im Bereich der Finanzaufsicht erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

(19) Finanzbranche im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Branchen:

1.: die Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche; dieser gehören Kreditinstitute im Sinne des Absatzes 1, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Absatzes 1a, Wertpapierinstitute im Sinne des Absatzes 3d Satz 2, Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs, extern verwaltete Investmentgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Finanzunternehmen im Sinne des Absatzes 3, Anbieter von Nebendienstleistungen oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie E-Geld-Institute im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie Zahlungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an;
2.: die Versicherungsbranche; dieser gehören Erst- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne des § 7 Nummer 33 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 7 Nummer 31 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland an; zu den Versicherungsunternehmen im Sinne des ersten Halbsatzes gehören weder die Sterbekassen noch die in § 1 Absatz 4 und § 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Unternehmen und Einrichtungen.

(20) Finanzkonglomerat ist eine Gruppe oder Untergruppe von Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.

(21) Risikoträger sind Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt. Als Risikoträger gelten zudem die Geschäftsleiter nach Absatz 2 sowie die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Sinne des § 25d.

(22) (weggefallen)

(23) (weggefallen)

(24) Refinanzierungsunternehmen sind Unternehmen, die Gegenstände oder Ansprüche auf deren Übertragung aus ihrem Geschäftsbetrieb an folgende Unternehmen zum Zwecke der eigenen Refinanzierung oder der Refinanzierung des Übertragungsberechtigten veräußern oder für diese treuhänderisch verwalten:

1.: Zweckgesellschaften,
2.: Refinanzierungsmittler,
3.: Kreditinstitute mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
4.: Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
5.: Pensionsfonds oder Pensionskassen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) oder
6.: eine in § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3a genannte Einrichtung.

Unschädlich ist, wenn die Refinanzierungsunternehmen daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(25) Refinanzierungsmittler sind Kreditinstitute, die von Refinanzierungsunternehmen oder anderen Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung erwerben, um diese an Zweckgesellschaften oder Refinanzierungsmittler zu veräußern; unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(26) Zweckgesellschaften sind Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, durch Emission von Finanzinstrumenten oder auf sonstige Weise Gelder aufzunehmen oder andere vermögenswerte Vorteile zu erlangen, um von Refinanzierungsunternehmen oder Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung zu erwerben; unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken übernehmen, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(27) Interne Ansätze im Sinne dieses Gesetzes sind die Ansätze nach Artikel 143 Absatz 1, Artikel 221, 225 und 265 Absatz 2, Artikel 283, 312 Absatz 2 und Artikel 363 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.

(28) Hartes Kernkapital im Sinne dieses Gesetzes ist das harte Kernkapital gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.

(29) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft,

1.

die keine CRR-Institute oder Finanzdienstleistungsinstitute sind und keine Beteiligung an einem Institut oder Finanzunternehmen besitzen,

2.

deren Unternehmensgegenstand überwiegend darin besteht, den eigenen Wohnungsbestand zu bewirtschaften,

3.

die daneben als Bankgeschäft ausschließlich das Einlagengeschäft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 betreiben, jedoch beschränkt auf

a): die Entgegennahme von Spareinlagen,
b): die Ausgabe von Namensschuldverschreibungen und
c): die Begründung von Bankguthaben mit Zinsansammlung zu Zwecken des § 1 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322) in der jeweils geltenden Fassung, und

4.

die kein Handelsbuch führen, es sei denn,

a): der Anteil des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht 5 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte,
b): die Gesamtsumme der einzelnen Positionen des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht den Gegenwert von 15 Millionen Euro und
c): der Anteil des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit 6 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte und die Gesamtsumme aller Positionen des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit den Gegenwert von 20 Millionen Euro.

Spareinlagen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe a sind

1.

unbefristete Gelder, die

a): durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines Sparbuchs, als Spareinlagen gekennzeichnet sind,
b): nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind,
c): nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen werden, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken oder bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern handelt es sich um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und
d): eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen;

2.

Einlagen, deren Sparbedingungen dem Kunden das Recht einräumen, über seine Einlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten bis zu einem bestimmten Betrag, der je Sparkonto und Kalendermonat 2 000 Euro nicht überschreiten darf, ohne Kündigung zu verfügen;

3.

Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen geleistet werden.

(30) (weggefallen)

(31) Eine zentrale Gegenpartei ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(32) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes.

(33) Systemisches Risiko ist das Risiko einer Störung im Finanzsystem, die schwerwiegende negative Auswirkungen für das Finanzsystem und die Realwirtschaft haben kann.

(34) Modellrisiko ist der mögliche Verlust, den ein Institut als Folge von im Wesentlichen auf der Grundlage von Ergebnissen interner Modelle getroffenen Entscheidungen erleiden kann, die in der Entwicklung, Umsetzung oder Anwendung fehlerhaft sind.

(35) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die Definitionen aus Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5, 6, 8, 13 bis 18, 20 bis 22, 26, 29 bis 33, 35, 37, 38, 43, 44, 48, 49, 51, 54, 57, 61 bis 63, 66, 67, 73, 74, 82, 86 und 94 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 15 Leitung der Börse

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) Die Geschäftsführung nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2013 - II ZB 26/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 26/12

vom

8. Oktober 2013

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GG Art. 14 Abs. 1; SpruchG § 1; BörsenG § 39 Abs. 2; AktG § 119

Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt

auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf

eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlung

noch eines Pflichtangebotes (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. November 2002

- II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff.).

BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - II ZB 26/12 - OLG Bremen

LG Bremen

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die

Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 12. Oktober 2012 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Antragsgegnerin und die Antragsteller tragen jeweils ihre eigenen außergerichtlichen Kosten; die Gerichtskosten trägt die Antragsgegnerin. Gegenstandswert: 200.000 €

Gründe:

I.

1: Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin, einer Aktiengesellschaft. Mit einer Ad-hoc-Meldung vom 11. Februar 2011 gab die Antragsgegnerin den vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossenen Wechsel vom regulierten Markt der Wertpapierbörse in Berlin in den Entry Standard des Freiverkehrs (Open Market) der Frankfurter Wertpapierbörse bekannt. Am 16. Februar 2011 wurde der Widerruf der Zulassung am regulierten Markt wirksam ; seither sind die Aktien der Antragsgegnerin in den Entry Standard einbe- zogen. Mit ihren am 9. Mai 2011 bzw. 16. Mai 2011 eingegangenen Anträgen haben die Antragsteller ein Spruchverfahren zur Festlegung einer angemessenen Barabfindung beantragt. Das Landgericht hat die Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerden der Antragsteller sind ohne Erfolg geblieben. Dagegen richten sich die Rechtsbeschwerden der Antragsteller.

II.

2: Die Rechtsbeschwerden haben keinen Erfolg. Es ist kein Spruchverfahren zur Ermittlung einer Barabfindung durchzuführen. Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlung noch eines Pflichtangebotes.

3: 1. Der Widerruf der Zulassung zum Handel im regulierten Markt nach § 39 Abs. 2 BörsenG auf Antrag der Gesellschaft führt nicht zu einer Beeinträchtigung des Aktieneigentums. Der Bundesgerichtshof ist allerdings davon ausgegangen, dass für die Minderheits- und Kleinaktionäre, deren Engagement bei einer Aktiengesellschaft allein in der Wahrnehmung von Anlageinteressen besteht, der Wegfall des Handels im regulierten Markt wirtschaftlich gravierende Nachteile mit sich bringt, die auch nicht durch die Einbeziehung der Aktien in den Freihandel ausgeglichen werden können, und dass daher der verfassungsrechtliche Schutz des Aktieneigentums der Minderheitsaktionäre gebietet, dass ihnen mit dem Beschlussantrag an die Hauptversammlung, die über den Widerruf der Börsenzulassung zu entscheiden hat, ein Pflichtangebot über den Kauf ihrer Aktien durch die Gesellschaft oder ihren Großaktionär vorzulegen ist (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff.).

Dieser Rechtsprechung ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , nach der der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs nicht berührt (BVerfG, ZIP 2012, 1402), die Grundlage entzogen. Der Widerruf der Börsenzulassung nimmt danach dem Aktionär keine Rechtspositionen, die ihm von der Rechtsordnung als privatnützig und für ihn verfügbar zugeordnet sind; er lässt die Substanz des Anteilseigentums in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und seinem vermögensrechtlichen Element unbeeinträchtigt. Zu dem von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Bestand zählt nur die rechtliche Verkehrsfähigkeit, während die tatsächliche Verkehrsfähigkeit eine schlichte Ertrags- und Handelschance ist.

4: Die mitgliedschaftsrechtliche Stellung des Aktionärs wird durch den Rückzug von der Börse nicht wie bei einer Mediatisierung seiner Mitwirkungsrechte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 136 ff.; Urteil vom 26. April 2004 - II ZR 155/02, BGHZ 159, 30, 37 ff.) geschwächt (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47,

54).

5: 2. Ein Barabfindungsangebot ist nicht in entsprechender Anwendung von § 207 UmwG erforderlich. Teilweise wird zwar vertreten, dass wegen einer Ähnlichkeit des Verlustes der Börsennotierung mit einem Formwechsel die umwandlungsrechtlichen Vorschriften über den Formwechsel (§§ 190 ff. UmwG) entsprechend anwendbar seien (Drygala/Staake, ZIP 2013, 905, 912; aA Wackerbarth, WM 2012, 2077, 2078; Kiefner/Gillessen, AG 2012, 645, 653). Dagegen spricht aber schon, dass ein Formwechsel bei einer Aktiengesellschaft nicht immer zu einer Barabfindung führt. Nach § 250 UmwG ist § 207 UmwG auf den Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder den umgekehrten Fall nicht anwendbar.

6: Die Unterschiede zwischen einer börsennotierten und einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft kommen einem Formwechsel auch nicht gleich, weil die Vorschriften, die eine Börsennotierung voraussetzen, weder die Organisationsstruktur noch die Beteiligungsstruktur der Gesellschaft entscheidend verändern. Zwar knüpfen zahlreiche Vorschriften des Aktienrechts an die Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt (§ 32 Abs. 1 BörsenG) an (§ 67 Abs. 6 Satz 2, § 87 Abs. 1 Satz 2, § 93 Abs. 6, § 100 Abs. 2 Nr. 4, § 110 Abs. 3, § 120 Abs. 4 Satz 1, § 121 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4a und Abs. 7, § 122 Abs. 2 Satz 3, § 123 Abs. 3 Satz 3, § 124 Abs. 1 Satz 2, § 124a Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 3, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 130 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6, § 134 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 3 und 4, § 135 Abs. 5 Satz 4, § 149 Abs. 1, § 161 Abs. 1 Satz 1, § 171 Abs. 2 Satz 2, § 175 Abs. 2 Satz 1, § 176 Abs. 1 Satz 1, § 248a Satz 1, § 328 Abs. 3 und § 404 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AktG über die Legaldefinition in § 3 Abs. 2 AktG, § 20 Abs. 8 AktG und § 21 Abs. 5 AktG über § 21 Abs. 2 WpHG, der im Inland ebenfalls nur die Zulassung im regulierten Markt betrifft [vgl. § 2 Abs. 5 WpHG, MünchKommAktG /Bayer, 3. Aufl., Anh. § 22, § 21 WpHG Rn. 12]). Weder die Börsenzulassung noch ihr Widerruf erfordern aber nach den genannten aktienrechtlichen Vorschriften in jedem Fall eine Satzungsänderung. Die grundlegende Organisationsstruktur der Aktiengesellschaft oder die Beteiligungsrechte sind von den genannten Vorschriften nicht betroffen. Die Zulassung zum Handel im regulierten Markt kann schließlich auch ohne Antrag der Gesellschaft, etwa wegen eines geringen Handelsumsatzes, widerrufen werden (§ 39 Abs. 1 BörsenG). Wenn der Widerruf der Zulassung einem Formwechsel gleichkommen soll, müsste auch für diesen Fall ein Formwechsel angenommen werden. Regelun- gen für einen zwangsweisen Formwechsel enthalten die §§ 190 ff. UmwG jedoch nicht.

7: 3. Das Erfordernis eines Pflichtangebots folgt auch nicht aus § 243 Abs. 2 Satz 2 AktG. Teilweise wird vertreten, dass der Vorstand einen Beschluss der Hauptversammlung herbeiführen müsse, weil er nicht selbst über die rechtlichen Bedingungen entscheiden dürfe, unter denen er für die Gesellschaft unternehmerische Entscheidungen treffe, und bei Vorhandensein eines Großaktionärs dieser einen ihm durch das Delisting bzw. Downlisting entstehenden Sondervorteil durch ein Abfindungsangebot nach § 243 Abs. 2 Satz 2 AktG ausgleichen müsse (Wackerbarth, WM 2012, 2077, 2079 f.). Dagegen spricht schon, dass aktienrechtlich eine Beteiligung der Hauptversammlung nicht vorgeschrieben ist (§ 119 Abs. 1 AktG). Sie kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der Vorstand nicht über die Regeln für seine eigene Vergütung (§ 87 Abs. 1 Satz 2 AktG) mitbestimmen, Berichtspflichten abschaffen (§ 176 Abs. 1 AktG), die Verjährung seiner Haftung bei Pflichtverletzungen verkürzen (§ 93 Abs. 6 AktG), seine Strafbarkeit verringern (§ 404 Abs. 1 AktG) oder über das Stimmrecht von Aktionären entscheiden (§ 328 Abs. 3 AktG) soll. Dass eine Geschäftsführungsmaßnahme auch günstige Auswirkungen auf den Vorstand hat, nimmt ihm nicht die Geschäftsführungsbefugnis. Wenn der Vorstand Geschäftsführungsmaßnahmen nicht alleine verantworten soll, ist in erster Linie der Aufsichtsrat und nicht die Hauptversammlung zur Mitwirkung berufen (§ 111 Abs. 1 und 4 AktG). Abgesehen davon passt die Regelung in § 243 Abs. 2 AktG auf das Delisting nicht. Der Börsenrückzug ist nicht immer ein Sondervorteil, den ein Großaktionär gesucht hat. In § 243 Abs. 2 Satz 2 AktG ist ein angemessener Ausgleich und keine Abfindung für die anderen Aktionäre vorgesehen, und das Fehlen eines angemessenen Ausgleichs führt nicht zu einem Spruchverfahren, sondern zur Nichtigerklärung des Beschlusses (§ 243 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AktG).

8: 4. Auf den Rückzug von der Börse ist auch nicht § 29 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Fall 2 UmwG entsprechend anzuwenden (aA Klöhn, NZG 2012, 1041, 1045; Habersack, ZHR 176 [2012], 463, 464 f.). Allerdings ist die Vorschrift eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die formwahrende Verschmelzung grundsätzlich abfindungsfrei ist. Wenn dennoch bei der Verschmelzung einer börsennotierten auf eine nicht börsennotierte Gesellschaft ein Abfindungsangebot zu machen ist, beruht dies auf dem Wechsel aus dem regulierten Markt. Daraus kann aber nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber mit § 29 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Fall 2 UmwG einen allgemeinen Grundsatz anerkennen wollte, dass der Wechsel aus dem regulierten Markt in jedem Fall zu einer Abfindung führt. Dem Anerkenntnis eines solchen allgemeinen Grundsatzes steht entge- gen, dass für andere Fälle des „kalten“ Delistings, in denen Maßnahmen auf indirektem Weg zur Beendigung der Zulassung führen können, wie bei der Eingliederung in eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft, keine Barabfindung vorgesehen ist (§ 320b Abs. 1 Satz 2 AktG). Die Gesetzesbegründung verweist auch nicht auf einen allgemeinen Grundsatz, sondern sieht nur in der faktischen Erschwernis der Veräußerbarkeit der Aktien einen Grund zur Gleichbehandlung mit der Verschmelzung auf einen nicht börsenfähigen Rechtsträger (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes , BT-Drucks. 16/2919 S. 13). Bis zur Einfügung von § 29 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Fall 2 UmwG waren die Aktionäre vor einer Beeinträchti- gung durch das „kalte“ Delisting bei der Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf eine nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft nicht geschützt. Für das reguläre Delisting enthält dagegen bereits § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsenG eine Regelung, wonach der Widerruf nicht dem Schutz der Anleger widersprechen darf.

9: Dass nur der spezielle Fall des sogenannten „kalten“ Delistings bei der Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft geregelt werden sollte und § 29 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Fall 2 UmwG nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes ist, nach dem der Rückzug von der Börse mit einem Barabfindungsangebot einhergehen muss, folgt auch aus der Gesetzgebungsgeschichte des zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes. Der Bundesrat hatte unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 25. November 2002 (II ZR 133/01, BGHZ 153, 47) darum gebeten, die Aufzählung der dem Spruchverfahrensgesetz unterliegenden Verfahren in § 1 SpruchG um das Delisting zu erweitern (Stellungnahme des Bundesrats, BR-Drucks. 548/06 S. 10). Die Bundesregierung hat dies in ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks. 16/2919 S. 28) abgelehnt, weil die Diskussion in Wissenschaft und Praxis über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Delistings andauere und der Gesetzgeber keine vorschnelle Antwort geben solle.

10: 5. Eine Pflicht zu einem Barabfindungsangebot besteht auch nicht aufgrund einer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, ZIP 2012, 1402, 1406) zulässigen Gesamtanalogie zu gesetzlichen Regelungen anderer gesellschaftsrechtlicher Strukturmaßnahmen (§§ 305, 320b, 327b AktG, §§ 29, 207 UmwG) (im Ergebnis ebenso Wasmann in KK-AktG, 3. Aufl., § 1 SpruchG Rn. 25; Bungert/Wettich, DB 2012, 2265, 2268 f.; Goetz, BB 2012, 2767, 2773; Kiefner/Gillessen, AG 2012, 645, 651 f.). Da keine Gesamtanalogie zu diesen Vorschriften zu bilden ist und der Rückzug von der Börse auch nicht unter den Fällen genannt ist, in denen nach § 119 Abs. 1 AktG die Hauptver- sammlung beschließt, besteht auch keine aktienrechtliche Pflicht, einen Hauptversammlungsbeschluss herbeizuführen.

11: a) Der Widerruf der Börsenzulassung ist keine Strukturmaßnahme und ähnelt ihr nicht. Die Binnenstruktur der Gesellschaft erfährt dadurch, dass sie sich aus dem regulierten Markt der Börse zurückzieht, keine Veränderung (Kiefner/Gillessen, AG 2012, 645, 651 f.; Wackerbarth, WM 2012, 2077, 2078). Die aktienrechtlichen Vorschriften, die auf die Börsennotierung abstellen, dienen nur mittelbar den Vermögens- und Mitgliedsinteressen des einzelnen Aktionärs (BVerfG, ZIP 2012, 1402, 1405 f.). Sie berühren die Interessen des Aktionärs - wie etwa die Besonderheiten bei der Vorstandsvergütung oder der Vorstandshaftung - kaum oder führen - wie etwa die Veränderung der Informationspflichten im Zusammenhang mit der Einberufung der Hauptversammlung - nicht zu einer Veränderung der Rahmenbedingungen der Beteiligung in einem Ausmaß, das einer Strukturänderung gleichkommt und eines entsprechenden Schutzmechanismus bedarf.

12: b) Auch die bedeutenderen Auswirkungen des Rückzugs aus dem regulierten Markt im Kapitalmarktrecht auf die Interessen der Anleger rechtfertigen eine analoge Anwendung der Vorschriften über Strukturmaßnahmen nicht. Die Meldepflichten für einen Beteiligungserwerb sind nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG bei börsennotierten Gesellschaften differenzierter als in § 20 Abs. 1 und 4 AktG; ein Kontrollwechsel kann aber grundsätzlich auch bei nicht börsennotierten Gesellschaften nicht unbemerkt stattfinden. Ein wesentlicher Unterschied liegt darin, dass bei einer nicht börsennotierten Gesellschaft kein Pflichtangebot nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG gemacht werden muss. Allerdings genießen auch die Aktionäre einer börsennotierten Gesellschaft keinen vollständigen Schutz durch ein Barabfindungsangebot nach dem Kontrollerwerb. Die einzel- nen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht wird (BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - II ZR 80/12, WM 2013, 1511 Rn. 11 ff.); vielmehr ist eine Kontrolle öffentlich-rechtlich durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht organisiert. Die Verbote bei Insidergeschäften (§ 14 WpHG) und das Marktmanipulationsverbot (§ 20a WpHG) gelten auch für nicht börsennotierte Gesellschaften, solange sie in den Freiverkehr einbezogen sind (§ 12 Satz 1 Nr. 1 WpHG). Lediglich die Ad-hoc-Publizitätspflicht gemäß § 15 WpHG trifft nach § 2 Abs. 7 WpHG nur Gesellschaften, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind oder die einen Antrag auf Zulassung gestellt haben (§ 15 Abs. 1 Satz 2 WpHG). Der Verlust solcher Informationspflichten rechtfertigt aber keine gesellschaftsrechtlichen, sondern allenfalls kapitalmarktrechtliche Maßnahmen.

13: c) Der Schutz der Anleger ist in § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsenG geregelt. Dass dieser Schutz vor den tatsächlichen Beeinträchtigungen der Verkehrsfähigkeit durch den vollständigen Rückzug von der Börse oder den Wechsel in andere Börsensegmente durch das Börsengesetz unzureichend und darüber hinaus gesellschaftsrechtlich ein Barabfindungsangebot erforderlich ist, lässt sich entgegen der früheren Annahme des Senats (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 54), die allerdings den grundrechtlichen Schutz des Aktieneigentums im Blick hatte, nicht feststellen.

14: § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsenG verlangt, dass der Widerruf der Zulassung zum Handel im regulierten Markt nicht dem Schutz der Anleger widersprechen darf. Soweit die Börsenordnungen vorsehen, dass nach der Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung den Anlegern ausreichend Zeit verbleiben muss, die vom Widerruf betroffenen Wertpapiere im regulierten Markt zu veräußern, und dazu die Wirksamkeit des Widerrufs bis zu sechs Monate hinausschieben, wenn den Aktionären nicht gleichzeitig ein Kaufangebot unterbreitet wird (z.B. § 40 Abs. 2 der Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse), bleibt der Schutz der Anleger hinter dem Schutz durch ein Barabfindungsangebot nicht zurück. Der Aktionär kann sich damit selbst für eine Deinvestition entscheiden, wenn er Vermögensnachteile aus dem Börsenrückzug und der Veränderung der Rahmenbedingungen für seine Investition befürchtet. Dass schon die Ankündigung des Börsenrückzugs regelmäßig zu einem Kursverlust führt, lässt sich nicht feststellen (Heldt/Royé, AG 2012, 660, 667 f.). Wenn der Anleger sich unter diesen Voraussetzungen selbst für eine Deinvestition zum aktuellen Börsenkurs entscheidet, steht er im wirtschaftlichen Ergebnis nicht anders als bei einem Barabfindungsangebot. Auch bei einem Barabfindungsangebot muss sich der Anleger zeitnah entscheiden, ob er es annimmt. Er kann nicht die weitere Kursentwicklung abwarten und darf nicht zu Lasten der Gesellschaft oder ihres Großaktionärs spekulieren.

15: Auch wenn die Geschäftsführungen der Börse die sofortige Wirksamkeit des Widerrufs ohne ein Kaufangebot an die Anleger zulassen, wie hier offensichtlich die Berliner Börse im Fall des Wechsels in den Freiverkehr der Frankfurter Börse, muss dies nicht notwendig dem in § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsenG verlangten Schutz der Anleger widersprechen. Die plötzliche Veränderung der Grundlagen der Beteiligung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Eigentumsbeeinträchtigung. Eine Beeinträchtigung der Liquidität der Beteiligung und des Veräußerungswerts muss mit dem Wechsel, etwa vom regulierten Markt einer kleinen Börse in ein gesuchtes Segment des Freiverkehrs einer großen Börse, nicht zwangsläufig verbunden sein. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kurswert der Aktie infolge des Wechsels in den (qualifizierten) Freiverkehr grundsätzlich sinkt (Heldt/Royé, AG 2012, 660, 667 f.). Das war auch im Fall des Downlisting der Aktien der Antragsgegnerin nicht anders. Soweit die Rechtsbeschwerdeführer einen Kursverlust von 10% zwischen Veröffentlichung des Widerrufs und Beschwerdeeinlegung beklagt haben, hat dem die Antragsgegnerin unwidersprochen entgegengehalten, dass der Kursverlust der allgemeinen Kursentwicklung entsprochen habe.

16: Wenn die Anleger in der Verwaltungspraxis nicht ausreichend geschützt werden, ist einer unzutreffenden Anwendung von § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsenG mit den verwaltungsrechtlichen, auch aufsichtsrechtlichen Mitteln zu begegnen. § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsenG bietet, wie der 8. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden, die zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2012 geführt haben, betont hat (1 BvR 3142/07, juris Rn. 35), ausreichende Ansatzpunkte für einen angemessenen, mit Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Zulassung durchsetzbaren Schutz der betroffenen Aktionäre. Hierdurch kann ein effektiver Rechtsschutz auch unabhängig von einer Erstreckung der grundrechtlichen Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG auf die durch eine Börseneinführung gesteigerte Verkehrsfähigkeit der Aktien gewährleistet werden. Soweit der Gesetzgeber im Kapitalmarktrecht den Anlegerschutz allein öffentlich-rechtlich ausgestaltet hat, ist eine Ergänzung durch einen zivilrechtlichen Anspruch der Anleger nicht schon deshalb veranlasst, weil ein individuell durchsetzbarer Anspruch für sinnvoll oder effektiver gehalten wird.

17: 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 15 Abs. 2 und 4 SpruchG, die auch für Rechtsmittelverfahren gelten (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 12/11, ZIP 2012, 266 Rn. 21). Angesichts der ungeklärten Rechtslage bestand kein Anlass, aus Billigkeitsgründen die Gerichtskosten den Rechtsbeschwerdeführern aufzuerlegen.

Bergmann Strohn Reichart Drescher Born
Vorinstanzen:
LG Bremen, Entscheidung vom 06.01.2012 - 13 O 128/11 -
OLG Bremen, Entscheidung vom 12.10.2012 - 2 W 25/12 -

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 2 Börsen und weitere Begriffsbestimmungen

(5) Handelsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind Börsen, multilaterale Handelssysteme und organisierte Handelssysteme.

(11) In verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann die Börse unter ihrem Namen klagen und verklagt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 15 Leitung der Börse

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) Die Geschäftsführung nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 15 Leitung der Börse

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) Die Geschäftsführung nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

Börsengesetz - BörsG 2007 | § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1.

2.

die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind

a): an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder
b): in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.

1.: der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2.: der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.