„im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragsteller bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Prüfungsentscheidung vom 1. April 2015 sowie rechtskräftiger Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Einräumung der Möglichkeit einer zweiten Wiederholungsprüfung im Modul HS 1.1 im Beamtenverhältnis zu belassen und ihm zu ermöglichen, seine bereits im Hauptstudium befindliche Ausbildung beim Polizeipräsidium E. einstweilen fortzusetzen“,

hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

Der Antragsteller hat keine Umstände glaubhaft gemacht, die einen Anordnungsanspruch auf Fortsetzung seiner Ausbildung begründen. Er hat eine Modulprüfung seiner Bachelorausbildung zum wiederholten Mal und damit die Bachelorprüfung insgesamt endgültig nicht bestanden.

Die Ausbildung von Kommissaranwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst richtet sich nach der Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II (Bachelor) der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (VAPPol II Bachelor) vom 21. August 2008 (GV. NRW. S. 554). Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 VAPPol II Bachelor kann eine nicht bestandene Studienleistung unbeschadet des Satzes 3 einmal wiederholt werden. Nach Satz 3 der vorgenannten Vorschrift kann eine im Hauptstudium 2 oder 3 zu erbringende fachwissenschaftliche Studienleistung, die auch in der Wiederholung schlechter als „ausreichend“ (4,0) bewertet wurde, einmalig ein zweites Mal wiederholt werden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 VAPPol II Bachelor ist die Studienleistung und damit die Bachelorprüfung endgültig nicht bestanden, wenn Studierende bei einer Studienleistung auch nach Inanspruchnahme einer Wiederholung nicht eine Bewertung von mindestens „ausreichend“ (4,0) oder „bestanden“ erreichen. Für Beamte auf Widerruf, die die Bachelorprüfung endgültig nicht bestanden haben, endet das Beamtenverhältnis an dem Tag, an dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird (§ 12 Abs. 3b VAPPol II Bachelor). Die Fortsetzung des Studiums ist in derartigen Fällen ausgeschlossen (§ 13 Abs. 2 Satz 4 der Studienordnung der Bachelorstudiengänge an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW – StudO-BA).

Hiernach ist die Fortsetzung des Hauptstudiums unzulässig, weil der Antragsteller die Wiederholungsklausur im Modul HS 1.1 „Delinquenz im öffentlichen Raum und im sozialen Nahraum“ am 2. März 2015 nicht und damit die Bachelorprüfung endgültig nicht bestanden hat.

Die Inhalte des Bachelorstudiums werden in Modulen (abgeschlossene Lerneinheiten; vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 StudO-BA) vermittelt, die mit einer Studienleistung (Modulprüfung oder andere Studienleistung, § 5 Abs. 2 StudO-BA, § 10 Abs. 2 VAPPol II Bachelor) abzuschließen sind. Das Modul HS [Hauptstudium] 1.1 „Delinquenz im öffentlichen Raum und im sozialen Nahraum“ schließt mit einer vierstündigen Klausur ab. Erfolgt – wie hier – die Bewertung einer Klausur durch mehrere Prüfer, so bewerten diese ausschließlich den ihnen zur Bewertung zugewiesenen Teil (§ 11 Abs. 5 Satz 1 StudO-BA). Die Gewichtung der durch die verschiedenen Prüfer bewerteten Teile der Klausur wird mit der Klausurerstellung festgelegt. Die Prüfer legen vor der Bewertung der Klausur sowohl die Anzahl der zu erreichenden als auch die für die Notenzuordnung notwendigen Punkte fest. Die Note der Klausur ergibt sich aus den kumulierten Punkten der Klausurteile. Für ein ausreichendes Gesamtergebnis sind mindestens 50 vom Hundert der zu erreichenden Punkte erforderlich (§ 11 Abs. 5 Satz 5 StudO-BA).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Rüge des Antragstellers, die Bewertung der Prüfungsentscheidung - insbesondere die Zusammensetzung der erreichten Punktzahlen - sei nicht nachvollziehbar, verfängt nicht. Der streitgegenständlichen Klausur lag folgende Gewichtung zugrunde: Der strafrechtliche Teil ging mit 40 vom Hundert in die Gewichtung ein, sodass insgesamt 40 Punkte zu erreichen waren, während die zum Eingriffsrecht gestellten beiden Aufgaben 60 vom Hundert und damit 60 Punkte ausmachten (vgl. auch das Schreiben der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW vom 7. Mai 2015). Diese Gewichtung ist ebenso wenig wie die Punktevergabe zu beanstanden. Denn zu dem prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum, in den die Gerichte nicht eindringen dürfen, zählt unter anderem die Punktevergabe, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung sowie bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Rn. 9, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; OVG NRW, Beschluss vom 9. August 2012 - 19 A 405/11 -, n. v.

Der Kläger hat insgesamt nur 41 Punkte (31 Punkte im Eingriffsrecht und 10 Punkte im strafrechtlichen Teil) erzielt, sodass er nicht die nach § 11 Abs. 5 Satz 5 StudO-BA für ein ausreichendes Gesamtergebnis erforderlichen 50 Punkte erreicht hat.

Die Kammer vermochte Bewertungsmängel der streitgegenständlichen Klausur nicht festzustellen. Bei prüfungsspezifischen Wertungen verbleibt den Prüfern ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2013 - 14 E 686/13 -, juris.

Das Vorliegen von Bewertungsmängeln macht der Antragsteller substantiiert nicht geltend. Mit seiner Rüge, „zahlreiche weitere Prüflinge in der Prüfungsgruppe“ hätten ebenfalls die Straftatbestände „§ 153 Abs. 2, 113 Abs. 3 sowie § 113 Abs. 2 Nummer 1 StGB“ nicht geprüft, dringt der Antragsteller nicht durch. Dabei ist zunächst anzumerken, dass die unter anderem vom Antragsteller in Bezug genommene Vorschrift des § 153 StGB einen Absatz 2 nicht aufweist. Bemängelt haben die Prüfer dementsprechend auch nicht das Fehlen einer hierauf bezogenen Prüfung. Vielmehr haben sie moniert, dass unter anderem §253 Abs. 2 StGB (Hervorhebung durch die Kammer) nicht geprüft worden sei. Abgesehen davon ist die Behauptung des Antragstellers, bei „zahlreichen“ anderen Prüflingen, denen vergleichbare Fehler unterlaufen seien, sei ein entsprechender Punktabzug nicht vorgenommen worden, nicht belegt. Der Antragsteller beruft sich nachweislich allein auf die von ihm auszugsweise vorgelegte Klausur des Mitprüflings W. , ohne allerdings die Bearbeitung und die zugehörige Punktevergabe vollständig einzureichen, um damit sein Vorbringen zu untermauern. Schließlich lässt der Antragsteller unberücksichtigt, dass das Fehlen der Prüfung einzelner Straftatbestände nicht zwingend dazu führen muss, dass verschiedene Bearbeitungen gleich zu bewerten sind. Denn die Prüfer können gleichwohl im Rahmen ihres prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums rechtsfehlerfrei zu der Einschätzung gelangen, dass die Bearbeitungen wegen der weiteren Ausführungen unterschiedlich zu benoten seien.

Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, dass der Antragsgegner ihm mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine zweite Wiederholungsprüfung einräumen müsse. Einen solchen Anspruch sehen die Regelungen der VAPPol II Bachelor und der StudO-BA für das Hauptstudium 1 nicht vor. Vielmehr endet das Beamtenverhältnis an dem Tag, an dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 lit. b) VAPPol II Bachelor. Die dem zu Grunde liegenden Regelungen stehen in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere ist die in § 12 Abs. 1 VAPPol II Bachelor, § 13 Abs. 2 Satz 1 StudO-BA vorgesehene Beschränkung der Wiederholungsmöglichkeiten auf nur eine Wiederholung mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG, vereinbar.

Als subjektive Zulassungsvoraussetzung knüpfen § 12 Abs. 1 VAPPol II Bachelor, § 13 Abs. 2 Satz 1 StudO-BA an die Qualifikation des Prüflings an und machten davon den Zugang zur Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes abhängig.

Vgl. VG E. , Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 2 L 1419/12 -, juris, Rn. 29; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage 2010, Rdnr. 769 m.w.N.

Diese Regelung ist am Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu messen, d.h. sie darf zu dem angestrebten Zweck, nur qualifizierten Bewerbern den Beruf zu eröffnen, nicht außer Verhältnis stehen. Die Verhältnismäßigkeit dieser Regelung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass eine Modulprüfung lediglich einmal wiederholt werden kann und ausgeschlossen ist, dass mangelhafte Leistungen schon in einem einzigen Modul durch gute Leistungen in anderen Modulen kompensiert werden können.

Vgl. Niehues/Fischer, a.a.O., Rdnr. 126.

Für Prüfungsordnungen, die Wiederholungsmöglichkeiten beschränken und das Bestehen der Bachelorprüfung vom Bestehen aller Teilprüfungen abhängig machen, gilt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen insoweit Folgendes:

„Ist die Durchführung einer Prüfung in mehreren Teilprüfungen vorgesehen, wird hierdurch die Beurteilungsgrundlage verbreitert und so die Treffsicherheit des Befähigungsurteils erhöht, das mit der Prüfungsentscheidung über den Prüfling ausgesprochen wird. Bestehensregelungen, die an den Misserfolg in einer Teilprüfung bereits das Nichtbestehen der Gesamtprüfung knüpfen, laufen Gefahr, die Treffsicherheit dieses Befähigungsurteils zu verringern. Denn danach reduziert sich unter Umständen - nämlich bei Nichtbestehen der Teilprüfung - seine empirische Basis auf eine bloße Teilmenge der im Prüfungsverfahren erbrachten Leistungen, während die übrigen erbrachten Leistungen im Rahmen der Prüfungsentscheidung gänzlich außer Betracht bleiben. Solche Regeln genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur, wenn jede Teilprüfung, deren Nichtbestehen zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, schon für sich genommen eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage bietet. Das ist der Fall, wenn gerade durch sie eine Fähigkeit nachgewiesen wird, die als unerlässlicher, nicht ausgleichsfähiger Bestandteil derjenigen Qualifikation anzusehen ist, die mit der Prüfung insgesamt nachgewiesen werden soll. Der Normgeber mag aber auch die Auffassung verfolgen, ein positives Befähigungsurteil sei überhaupt nur bei durchgängiger Erzielung mindestens ausreichender Einzelleistungen gerechtfertigt; dann soll jede Teilprüfung mittelbar auch dem Nachweis der Fähigkeit zur fachbezogenen Leistungskonstanz dienen. Ob einer dieser Begründungsansätze bezogen auf die jeweilige Prüfung sachlich tragfähig ist, obliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Normgeber, dem Art. 12 Abs. 1 GG insoweit beträchtliche Einschätzungsspielräume eröffnet. Mit der Entscheidung, die Beherrschung einer bestimmten Fachmaterie, einer bestimmten methodischen Fertigkeit oder die Fähigkeit zur Leistungskonstanz seien für den Prüfungserfolg unverzichtbar, wird zugleich über Zuschnitt und Niveau der Befähigung entschieden, die mit der Ausbildung erworben und mit der Prüfung belegt werden soll, d.h. es werden hiermit berufliche oder akademische Qualifikationsanforderungen festgelegt. Diesbezüglich beschränkt sich aber die grundrechtliche Bindung des Normgebers auf das Gebot der Wahrung eines sachlichen Zusammenhangs mit den Anforderungen des betreffenden Berufs. Sogar ein gewisser "Überschuss" an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als zulässig zu erachten. In dieser zurückhaltenden Linie kommt zum Ausdruck, dass die Definition beruflicher und akademischer Qualifikationsstandards vorwiegend Sache politisch wertender Gestaltung und durch die Verfassung im Kern nicht vorentschieden ist. Die Frage, ob eine Teilprüfung eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage bietet und insofern den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG standhält, ist im Allgemeinen daher nur dann zu verneinen, wenn die Einschätzung, gerade durch sie werde eine als unerlässlich einzustufende Fähigkeit abgeprüft, sachlich nicht vertretbar erscheint, d.h. wenn offenkundig ist, dass keiner der vorgenannten Begründungsansätze und auch kein nachvollziehbarer sonstiger Begründungsansatz sich im konkreten Fall als tragfähig erweist.“

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 6 A 1117/13 -, juris, Rn. 21, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 -, juris.

Diese Maßstäbe zugrunde gelegt, sind die angeführten Regelungen der VAPPol II Bachelor verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Einschätzung, die in Rede stehende Teilprüfung, deren Nichtbestehen zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, biete schon für sich genommen eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage, weil gerade durch sie eine Fähigkeit nachgewiesen wird, die als unerlässlicher, nicht ausgleichsfähiger Bestandteil derjenigen Qualifikation anzusehen ist, die mit der Prüfung insgesamt nachgewiesen werden soll, erscheint keineswegs sachlich unvertretbar, so dass sich der Verordnungsgeber in dem ihm eröffneten Rahmen bewegt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2013 - 6 B 808/13 -, juris, wonach keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen bestehen, dass nach der VAPPol II Bachelor die Leistungsüberprüfung einer Leistung aus der Gruppe 5 des Deutschen Sportabzeichens bei Misserfolg nur einmal wiederholt werden kann.

Dagegen spricht auch nicht der vom Antragsteller angeführte Umstand, er habe durch das Bestehen der beiden Klausuren GS (Grundstudium) 2 (Eingriffsrecht/Staatsrecht) und GS 4 (Strafecht) „unter Beweis gestellt, dass er über ihn befähigende Kenntnisse im Eingriffsrecht sowie im Strafrecht verfügt“. Der Antragsteller lässt insoweit unberücksichtigt, dass die im Hauptstudium zu erwerbenden Kenntnisse – wie auch sonst – über die im Grundstudium zu erlangenden Kenntnisse – hinausgehen. Der im Streitfall in Rede stehende Bachelorstudiengang ist in Grundstudium (u.a. Theoriemodule GS 1-6), Hauptstudium 1 (u.a. Theoriemodule HS 1.1-1.4), Hauptstudium 2 (u.a. Theoriemodule HS 2.1-2.4), Hauptstudium 3 (u.a. Theoriemodule HS 3.1-3.2) und spezielle Module gegliedert.

Vgl. Modulhandbuch Bachelorstudiengang PVD 2012, Fachbereich Polizei, Grafik 1 „Überblick Bachelorstudiengang PVD“.

Bereits dieser Studienaufbau zeigt auf, dass ausreichende Kenntnisse etwa im Bereich des Eingriffs- und Strafrechts nicht bereits mit dem erfolgreichen Abschluss einzelner Klausuren im Grundstudium erworben werden. Während im Grundstudium theoretische Grundlagen vermittelt werden, bereiten die Theoriemodule des Hauptstudiums 1 auf die Aufgabenwahrnehmung in der polizeilichen Alltagsorganisation vor. Dort wird das exemplarische Lernen durch eine Fokussierung auf die Themenfelder Bekämpfung der Straßenkriminalität, Gewalt im sozialen Nahraum und Delinquenz im öffentlichen Verkehrsraum gefördert.

Vgl. Modulhandbuch Bachelorstudiengang PVD 2012, Fachbereich Polizei, Seite 1 (Überblick Grundstudium) und 38 (Überblick Hauptstudium 1).

Erfolglos beruft sich der Antragsteller auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. April 2012 – 1 M 32/12 -, juris. Denn auch dort wird – wenn auch mit gegenteiligem Ergebnis hinsichtlich einer Modulprüfung zu den „Grundlagen der Verkehrssicherheitsarbeit“ - ausgeführt, dass die Begrenzung der Einzelfachwiederholung auf nur eine weitere Wiederholungsprüfung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, sofern die Zahl der Prüfungsmisserfolge einen hinreichenden Schluss auf die Berufseignung des Bewerbers zulässt. Dieser Schluss kann im Streitfall aufgrund des zweimaligen Nichtbestehens der in Rede stehenden Klausur aus den angeführten Gründen gezogen werden.

Nach alledem lässt der endgültig nicht erbrachte Leistungsnachweis im Hauptstudium 1 den Schluss zu, dass dem Antragsteller die Eignung für den gewählten Beruf fehlt, weil es ihm an den erforderlichen fachlichen Kenntnissen mangelt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, da er unterlegen ist.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Der sich danach ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angestrebten Regelungszweck um die Hälfte zu reduzieren.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitslei

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 03.07.2012

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2011 - 1 K 1376/10 - wird abgelehnt.Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert des Zulassungsverfahre

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 03. Juli 2012 - 9 S 2189/11

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2011 - 1 K 1376/10 - wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil sich aus den dargelegten Gründen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, siehe dazu unter 2.) und des entscheidungserheblichen Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, siehe dazu unter 3.) nicht ergeben.

1. Die Klägerin hat sich im Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen die Mitteilung des Beklagten vom 18.05.2009 gewandt, sie habe die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen nicht bestanden. Nach Erörterung der Antragstellung mit der Richterin hat sie vor dem Verwaltungsgericht begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Bewertung der Unterrichtspraxis im Fach Deutsch gemäß § 20 der Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen (GHPO II) vom 09.03.2007 (GBl. S. 193, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 01.07.2007, GBl. S. 330; die zeitlich nachfolgende Änderung durch Artikel 9 der Verordnung vom 17.11.2009, GBl. S. 712, 729, ist für die hier gegenständliche Lehrprobe nicht maßgeblich) mit der Note ausreichend oder besser für bestanden zu erklären. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, der Beklagte habe zu Recht entschieden, dass die Klägerin die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen nicht bestanden habe. Die Lehrprobe nach § 20 GHPO II im Unterrichtsfach „Deutsch“ in der Klassenstufe 6 sei mit „mangelhaft (5,0)“ bewertet worden. Die Bewertung sei gerichtlich nicht zu beanstanden. Daher sei nach § 23 Abs. 4 GHPO II die Prüfung insgesamt nicht bestanden. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Prüfungsausschuss voreingenommen gewesen sei. Ausbildungsmängel seien ebenfalls nicht gegeben. Auch ein materieller Bewertungsfehler liege nicht vor.

Die im Zulassungsverfahren erstmals anwaltlich vertretene Klägerin bezweifelt die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts. Außerdem macht sie geltend, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil das Verwaltungsgericht ihren Vortrag nicht hinreichend berücksichtigt habe. Zudem sei sie im erstinstanzlichen Verfahren vom Verwaltungsgericht im Glauben gelassen worden, dass ihr auf Neubewertung gerichteter Antrag erfolgreich sein könne. Gegebenenfalls werde sie in der Berufung weitere Anträge stellen, etwa die erneute Durchführung der Lehrprobe begehren.

2. Mit diesem Vorbringen hat die Klägerin den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargetan.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; Senatsbeschluss vom 20.05.2010 - 9 S 2530/09 -, VBlBW 2010, 480).

Diese Voraussetzungen erfüllt das Vorbringen der Klägerin nicht. Sie hat nicht schlüssig in Frage gestellt, dass die Bewertung der hier gegenständlichen Lehrprobe durch den Beklagten mit der Note „mangelhaft (5)“ gerichtlich zu beanstanden ist.

Der das Prüfungsrecht beherrschende Grundsatz der Chancengleichheit gebietet eine gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten. Dies ist nur erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt ist. Der Bewertungsspielraum ist überschritten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 -, BVerfGE 84, 34, 50 ff.).

Ein in diesem Sinne allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz ist es, dass fachlich zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden dürfen und nicht zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, dem aber ein Antwortspielraum des Prüflings gegenübersteht. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch bewertet werden. Fachliche Fragen fallen nicht in den prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991, a.a.O. 50 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13.05.2004 - BVerwG 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; Senatsurteil vom 21.03.2012 - 9 S 764/11 -).

Demgegenüber sind Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.11.1997 - BVerwG 6 C 11.96 -, BVerwGE 105, 328, 333 f., und vom 14.07.1999 - BVerwG 6 C 20.98 -, BVerwGE 109, 211, 216 ff., sowie Beschluss vom 13.05.2004, a.a.O., 69; Senatsurteil vom 21.03.2012, a.a.O.). Ebenso handelt es sich um eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleistung als „brauchbar" oder als „mangelhaft“ zu bewerten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, a.a.O., 334). In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.08.2011 - 6 B 18/11 -, Juris Rn. 16).

Diese vor allem für schriftliche und mündliche Prüfungen entwickelten Grundsätze gelten auch für die Beurteilung einer praktischen Prüfungsleistung wie der vorliegend gegenständlichen Lehrprobe nach § 20 GHPO II, in der die unterrichtspraktischen Fähigkeiten des Anwärters im Rahmen seines Lehrauftrags nach § 13 Abs. 4 GHPO II beurteilt werden. Eine Leistung ist nach § 22 Abs. 1 GHPO II als „mangelhaft (5)“ zu bewerten, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind. Die Beurteilung der insoweit bedeutsamen Eigenschaften und Fähigkeiten ist von einem weiten Beurteilungsspielraum geprägt und gehört weitestgehend zu den prüfungsspezifischen Wertungen, die auch nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt unterliegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.02.2009 - 4 S 1071/08 -, Juris Rn. 29).

b) Ausgehend von diesen Grundsätzen werfen die im Zulassungsverfahren vorgebrachten Gründe keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils auf.

aa) Es ist nicht dargetan, dass die Prüfungsentscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht.

(1) Die Rüge der Klägerin, mit der sie sich gegen die Zuweisung der Klasse für die Lehrprobe wendet und mangelnde Unterstützung durch das ausbildende Seminar, die Mentorin und die Schulleitung geltend macht, vermag keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aufzuzeigen.

Die Klägerin meint, die Zuweisung einer „Problemklasse“ widerspreche dem Grundsatz eines fairen Prüfungsverfahrens. Zudem werde das Gebot der Gleichbehandlung verletzt. Anderen Prüflingen sei eine durchschnittlich große, folgsame und arbeitsame Schulklasse zugeteilt worden. Die Platzverhältnisse seien zu beengt gewesen, was ebenfalls zu Disziplinlosigkeit geführt habe. Unzutreffend sei weiter die Annahme des Verwaltungsgerichts, sie habe „immer wieder Unterstützung erhalten“. Sie habe sich mehrfach hilfesuchend an das Seminar gewandt. Daraufhin sei es zwar zu Gesprächen mit dem Seminarleiter gekommen, effektive Hilfe habe sie jedoch nicht erhalten. Der Seminarleiter habe ihr lediglich verdeutlicht, dass ihrem Wunsch nach einem Wechsel der Schule oder zumindest der Klasse nicht entsprochen werden könne. Die im Seminar erlernten pädagogischen Strategien seien in der Klasse sämtlich wirkungslos geblieben. Die pädagogische Assistentin, die sie ab November 2008 habe unterstützen sollen, sei kurz danach wegen Krankheit über mehrere Monate ausgefallen. Die Schulleitung habe nur zwei Pflichtunterrichtsbesuche sowie einen weiteren Unterrichtsbesuch vorgenommen. Auch vom Ausbildungsseminar seien in der Klasse nur zwei Besuche durch die Deutschdidaktikbeauftragte durchgeführt worden. Weitere Hilfe habe sie weder vom Seminar, noch von der Mentorin, noch von der Schule erhalten. In dieser Vernachlässigung liege ein Ausbildungsmangel.

Damit rügt die Klägerin der Sache nach einen Fehler im Prüfungsverfahren sowie in der Ausbildung. Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen solcher Mängel nicht erkennen können. Es hat angenommen, dass es zum Beruf des Lehrers gehöre, auch mit schwierigen Klassen zu Recht zu kommen. Außerdem habe die Klägerin immer wieder Unterstützung erhalten. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass diese Annahmen sowohl mit Blick auf die Zuweisung der betreffenden Klasse zur Ausbildung und Prüfung (a) als auch mit Blick auf die übrige Ausbildung durch Seminar, Schule und Mentorin (b) im Ergebnis richtig sind.

(a) Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GHPO II sollen in der Lehrprobe die unterrichtspraktischen Fähigkeiten des Anwärters im Rahmen seines Lehrauftrags nach § 13 Abs. 4 GHPO II beurteilt werden. Danach soll der Anwärter im zweiten Ausbildungsabschnitt in der Regel dreizehn Wochenstunden selbständig unterrichten, und zwar sowohl an einer Grundschule als auch an einer Hauptschule (vgl. § 13 Abs. 4 Satz 1 und 3 GHPO II). Ziele der Ausbildung im Vorbereitungsdienst sind die Entwicklung der Berufsfähigkeit und der Lehrerpersönlichkeit sowie die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 GHPO II). Ausgehend hiervon kann in der Zuweisung einer schwierigen Klasse grundsätzlich kein Ausbildungsmangel und auch kein Fehler im Prüfungsverfahren gesehen werden. Dies hat auch die Klägerin in ihrem Schreiben an das Landeslehrerprüfungsamt vom 15. Juni 2009 im Kern erkannt, wo sie ausführt, dass ihr klar sei, dass sie als Lehrerin mit solchen Klassen konfrontiert werden könne und sie damit umgehen müsse.

Abgesehen davon muss ein Prüfling Mängel des Prüfverfahrens grundsätzlich - auch wenn dies normativ nicht bestimmt ist - unverzüglich rügen. Insoweit obliegt ihm eine Mitwirkungspflicht. Zum einen soll verhindert werden, dass der betroffene Prüfling, indem er in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis abwartet, sich mit einer späteren Rüge eine zusätzliche Prüfungschance verschafft, die ihm im Verhältnis zu den anderen Prüflingen nicht zusteht und ihnen gegenüber das Gebot der Chancengleichheit verletzen würde. Zum anderen soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1999 - 2 C 30/98 -, NVwZ 2000, 921; Senatsbeschluss vom 11.06.2012 - 9 S 2741/10 -; Birnbaum, NVwZ 2006, 286).

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann die Klägerin selbst dann, wenn entgegen der obigen Annahme in der Zuweisung der Klasse ein Mangel im Prüfungsverfahren vorliegen sollte, diesen nicht mehr geltend machen. Denn sie hat sich vorbehaltlos auf die Lehrprobe eingelassen, obwohl sie bereits zu Beginn des Schuljahres Zweifel hatte, dass sie in dieser Klasse die Lehrprobe bestehen würde.

Auch soweit in der Zuweisung einer „Problemklasse“ ein Ausbildungsmangel gesehen werden sollte, fehlt es an einer rechtzeitigen Rüge der Klägerin. Ausbildungsmängel müssen nämlich gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor Beginn der Prüfung geltend gemacht werden. Macht ein Prüfling geltend, er fühle sich der Prüfung etwa wegen einer nach seiner Meinung unzureichenden Ausbildung nicht gewachsen und ist er der Meinung, er könne deshalb die Prüfung noch nicht ablegen, muss er dies spätestens vor Beginn der Prüfung, und zwar gegenüber dem Prüfungsamt oder dem Vorsitzenden des jeweils bestellten Prüfungsausschusses, vorbringen. Zur Not muss der Prüfling ausdrücklich mitteilen, dass er die Prüfung nur unter einem Vorbehalt ablegen wolle. Darauf, ob der Prüfling vorher, das heißt während der Ausbildung, etwaige Mängel der Ausbildung gegenüber seinen Vorgesetzten oder Ausbildern geltend gemacht hat, kommt es nicht an. Maßgeblich ist allein, ob er die Ausbildungsmängel in unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüfung gerügt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 6 B 36/92 -, DÖV 1993, 483).

(b) Des Weiteren ist auch nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Klägerin zu wenig Unterstützung durch das ausbildende Seminar, die Mentorin sowie die Schule erhalten hat.

Zwar sah § 12 Abs. 2 Satz 1 GHPO II in der für den Vorbereitungsdienst der Klägerin geltenden Fassung vor, dass der Anwärter von seinen Ausbildern am Seminar sechs Unterrichtsbesuche erhält, wohingegen die seit 08.12.2009 geltende GHPO II in § 12 Abs. 2 Satz 1 nun vorsieht, dass der Anwärter von seinen Ausbildern am Seminar in jedem Fach/Fächerverbund mindestens zwei Unterrichtsbesuche erhält. Die Klägerin trägt vor, sie habe im Fach Deutsch zwei Unterrichtsbesuche durch ihre Didaktikausbilderin vom Seminar erhalten. Sie rügt jedoch nicht, dass die Besuche nach § 12 Abs. 2 Satz 1 GHPO II a.F. für ihre beiden Fächer Deutsch und TW insgesamt zu gering gewesen seien. Vielmehr bringt sie im Zulassungsantrag lediglich vor, das Seminar habe nicht die nach § 12 Abs. 2 GHPO II geschuldete Betreuung und Beratung geleistet. Damit bleibt nach dem Vorbringen der Klägerin unklar, ob die Vorgaben des § 12 Abs. 2 Satz 1 GHPO II a.F. zur Zahl der Unterrichtsbesuche verletzt sind. Zudem wurden - wie von § 12 Abs. 3 Satz 4 GHPO II vorgesehen - mehrere Gespräche mit der Pädagogiklehrbeauftragten sowie darüber hinaus auch zumindest ein Gespräch mit dem Seminarleiter geführt.

Auch von Seiten der Schule hat die Klägerin in nicht zu beanstandendem Umfang Unterstützung erhalten. So ist der Schulleiter nach § 13 Abs. 2 Satz 4 GHPO II verpflichtet, den Anwärter in jedem Ausbildungsfach mindestens einmal im Unterricht zu besuchen. Nach Angaben der Klägerin im Zulassungsverfahren hat der Schulleiter diesen Anforderungen genügt und zumindest einen überobligatorischen Unterrichtsbesuch durchgeführt. Außerdem wurde der Klägerin durch die Schule ab November 2008 eine pädagogische Assistentin für den Unterricht in dieser Klasse zur Verfügung gestellt. Diese ist dann zwar wegen Krankheit über längere Zeit ausgefallen; kurz vor der Lehrprobe wurde sie nach den Angaben der Klägerin in ihrem Schreiben an den Beklagten vom 06.12.2009 wieder für zwei Unterrichtsstunden eingesetzt.

Bezüglich der behaupteten mangelhaften Ausbildung durch die Mentorin im Fach Deutsch fehlt ein substantiierter Vortrag völlig. Vielmehr hat die Klägerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch vorgebracht, dass der Mentorin „kein Vorwurf der Untätigkeit“ gemacht werden könne. Insgesamt hat damit die Klägerin Unterstützung immerhin in einem Umfang erhalten, der es auf der Grundlage ihres Vorbringens ausschließt, von einem schlüssig dargetanen rechtlichen Ausbildungsmangel zu sprechen.

Unabhängig hiervon führen Ausbildungsmängel grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit der - sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung. Nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung, ist, ist dies nach Lage der Dinge anders zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 6 B 36/92 -, a.a.O., wo auf den mit Beschluss vom 18.05.1982 - BVerwG 1 WB 148.78 -, BVerwGE 73, 376, entschiedenen Ausnahmefall verwiesen wird). Solche besonderen Umstände sind hier nicht ersichtlich. Die Klägerin hat nicht dargetan, dass nach der Konzeption der Ausbildung nur geprüft werden darf, was tatsächlich vom Seminar, der Schule und der Mentorin gelehrt wurde.

Darüber hinaus hätten auch diese von der Klägerin behaupteten Ausbildungsmängel entsprechend den oben dargestellten Maßgaben vor Beginn der Prüfung geltend gemacht werden müssen.

(2) Soweit die Klägerin weiter rügt, der Prüfungsausschuss sei befangen gewesen, macht sie ebenfalls einen Verfahrensfehler geltend, der nicht durchgreift. Die Klägerin meint, die Prüfer hätten von der Problematik der Klasse gewusst, ihr - der Klägerin - jedoch keine Hilfe zukommen lassen. Daher dränge sich der Eindruck auf, dass die Prüfer sie „ins offene Messer“ haben laufen lassen. Für eine Befangenheit spreche weiter, dass positive Aspekte vollständig ausgeblendet worden seien. Die Behauptung der Prüfer, keines der Unterrichtsziele sei erreicht worden, treffe nicht zu. Einige Schüler hätten sehr wohl ein Arbeitsergebnis präsentieren können.

Auch dieser Vortrag ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils aufzuwerfen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit erkennen können.

Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.1985 - 7 B 4/85 -, NVwZ 1985, 576; Senatsurteile vom 21.11.2006 - 9 S 987/06 -, VBlBW 2007, 218, und vom 10.03.1988 - 9 S 1141/86 -, DVBl. 1988, 1122) findet die Vorschrift des § 21 LVwVfG auch in Prüfungsverfahren Anwendung. Denn § 21 LVwVfG zählt zu den im einzelnen benannten Vorschriften, die nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 LVwVfG auch in diesen Verfahren gelten sollen. Begründete Besorgnis der Befangenheit besteht nach § 21 Abs. 1 LVwVfG dann, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen. Dies setzt voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, der Amtsträger werde in dieser Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 21 Rn. 13). In Prüfungsverfahren bedeutet dies, dass aus der Sicht eines vernünftigen Prüflings die nicht auf Mutmaßungen, sondern auf Tatsachen sich gründende Befürchtung gerechtfertigt erscheint, der Prüfer werde die Prüfungsleistung nicht mit der gebotenen Distanz und sachlichen Neutralität beurteilen, sondern sich von seiner ablehnenden inneren Einstellung und von seinen persönlichen Vorbehalten ihm gegenüber leiten lassen. Das Spezifikum der „Befangenheit“ liegt dabei darin, dass der Prüfer nicht mehr offen ist für eine (nur) an der wirklichen Leistung des Prüflings orientierten Bewertung, sondern dass er von vornherein - etwa aufgrund persönlicher Vorurteile - und ohne hinreichende Ermittlung der Fähigkeiten des Prüflings auf eine bestimmte (negative) Bewertung festgelegt ist (vgl. Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 338 f.).

Ein solcher Grund, der geeignet ist, Misstrauen gegen die unparteiische Amtsausübung der Prüfer zu rechtfertigen, ist auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht ersichtlich. Zwar hat die Klägerin im Vorfeld der Prüfung zumindest auch ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses in dessen Eigenschaft als Leiter des ausbildenden Seminars geführt, in dem es um die Problematik der Klasse der Klägerin ging. Soweit die Klägerin meint, der Leiter des Seminars habe ihr in der Folge keine Hilfe zukommen lassen, ist dies so nicht richtig. Aus der Stellungnahme vom 28.09.2009 ergibt sich, dass von Seiten des Seminars mehrere Gespräche mit der Klägerin zu der Problematik mit dem Ziel geführt wurden, die Situation für die Klägerin durch pädagogische Maßnahmen zu verbessern. Außerdem sei die Schulleitung eingebunden worden, was zur Einsetzung einer pädagogischen Assistentin geführt habe. Wenn die Klägerin nun meint, diese Maßnahmen seien nicht ausreichend gewesen, ist dies keine objektiv belegbare Tatsache, sondern ihre Bewertung. Auch im Übrigen sind keine tatsächlichen Umstände ersichtlich, die auf eine Befangenheit der Prüfer schließen lassen. So hat die Klägerin insbesondere nichts zur Atmosphäre und zum Wortlaut des Gesprächs mit dem Prüfungsvorsitzenden und Leiter des Seminars vorgetragen. Auch aus der anschließenden Benotung der Klägerin ergeben sich keine Tatsachen, die auf eine Voreingenommenheit des Prüfungsausschusses hindeuten. Eine Bewertung von Leistungen, mit der der Prüfling nicht einverstanden ist, begründet ohne das Hinzukommen weiterer Umstände nicht die Besorgnis der Befangenheit.

Unabhängig davon hätte die Klägerin auch den von ihr angenommenen Befangenheitsgrund vor Beginn der Lehrprobe geltend machen müssen (vgl. Senatsurteile vom 15.12.2006 - 9 S 987/06 -, VBlBW 2007, 218, und vom 10.03.1988 - 9 S 1141/86 -, DVBl. 1988, 1122; Birnbaum, NVwZ 2006, 286, 293 m.w.N.). Dies hat sie nicht getan, obwohl es ihr durchaus möglich gewesen wäre. Denn nach § 20 Abs. 3 Satz 5 GHPO II wird der Anwärter am vierten Werktag vor dem Prüfungstag über die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses unterrichtet.

bb) Es ist des Weiteren nicht hinreichend dargetan, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht keinen inhaltlichen Bewertungsmangel festgestellt hat.

(1) Dies gilt zunächst, soweit die Klägerin rügt, bei der Bewertung der Lehrprobe sei verkannt worden, dass sie bewusst die pädagogische Entscheidung getroffen habe, gegen Unterrichtsstörungen nicht vorzugehen. Die aus 27 teils verhaltensgestörten Schülerinnen und Schülern im Alter von 11 bis 15 Jahren bestehende Klasse 6 sei bereits das ganze Schuljahr über - auch im Verbund mit den übrigen Lehrern und der Schulleitung - nicht zu disziplinieren gewesen. Dies gelte umso mehr, als einige Schüler bereits vorab angekündigt hätten, die Lehrprobe bewusst stören zu wollen. Daher habe sie ihr sorgsam ausgearbeitetes Unterrichtskonzept mit den zur Mitarbeit bereiten Schülern verwirklichen wollen. Jedenfalls hätten die besonders schwierigem Umstände bei der Bewertung der Prüfungsleistung berücksichtigt werden müssen. Dies sei offenbar nicht geschehen. Fehlerhaft sei weiter, dass die ungewöhnliche Klassengröße bei der Bewertung nicht berücksichtigt worden sei.

Dieser Vortrag der Klägerin, mit dem ein Bewertungsfehler geltend gemacht wird, zeigt keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auf. Das Verwaltungsgericht hat keinen Bewertungsfehler der Prüfung erkennen können. Zur Begründung hat es darauf verwiesen, dass der Prüfungsausschuss nachvollziehbar dargelegt habe, nicht die Tatsache, dass in der Klasse Unterrichtsstörungen aufgetreten seien, sondern der Umstand, dass die Klägerin gegen die Disziplinschwierigkeiten nicht mit entsprechenden pädagogischen Maßnahmen - eventuell auch durch Ansage von Konsequenzen - zielgerichtet eingeschritten sei, seien bewertet worden.

Ausgehend hiervon sowie unter ergänzender Berücksichtigung der Stellungnahme der Mitglieder des Prüfungsausschusses vom 28.09.2009 wird entgegen der Auffassung der Klägerin erkennbar, dass die Prüfer sehr wohl die besondere Problematik der von der Klägerin unterrichteten Klasse gesehen haben. Sie haben dargelegt, dass sie die Benotung nach Abwägung aller Aspekte verantwortungsvoll vorgenommen haben. Weiter wurde von ihnen ausgeführt, dass die Beschreibung der problematischen Klassensituation durch die Klägerin im Schreiben an das Landeslehrerprüfungsamt vom 15. Juni 2009 zutreffen möge, dass sie aber vom Prüfungsausschuss letztlich nicht beurteilt werden könne. Außerdem wurden die Bemühungen der Klägerin, die Situation durch Gespräche mit der Pädagogiklehrbeauftragen sowie durch den Einsatz einer Pädagogischen Assistentin zu verbessern, gesehen und in der Bewertung berücksichtigt.

Wenn nun gleichwohl der Umgang der Klägerin mit den in der Lehrprobe vorhandenen Unterrichtsstörungen dazu geführt hat, dass die Leistung als mangelhaft bewertet wurde, fällt diese Entscheidung in den Beurteilungsspielraum der Prüfer. Denn die genannten Erwägungen der Prüfer betreffen die Gewichtung und Wertung der Leistung und Fähigkeiten der Klägerin sowie der in der Lehrprobe aufgetretenen Mängel. Dies gilt auch für die Entscheidung der Klägerin, gegen die Unterrichtsstörungen nicht vorzugehen. Dass die Prüfer diese Entscheidung zum Nachteil der Klägerin gewertet haben, erscheint aus der Sicht des Senats nachvollziehbar. Denn das Verhalten der Klägerin konnte - ungeachtet des Umstands, dass es sich um eine „schwierige“ Klasse handelt - den Eindruck entstehen lassen, diese sei sich der Problematik von Unterrichtsstörungen für den Unterrichtserfolg und der pädagogischen Möglichkeiten, diesen zu begegnen, nicht hinreichend bewusst. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass der von der Klägerin vorgelegte Unterrichtsentwurf zwar in der Klasse vorhandene Disziplinprobleme thematisiert, aber nicht ansatzweise eine Strategie zur Problembewältigung (etwa unter Einschluss der von der Klägerin nunmehr in den Vordergrund gerückten Möglichkeit der bewussten Entscheidung, nicht einzuschreiten) enthält.

(2) Auch soweit die Klägerin rügt, die Prüfer seien bei ihrer Bewertung offensichtlich von falschen Tatsachen ausgegangen, vermag sie keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung aufzuzeigen.

Die Klägerin trägt vor, entgegen der Annahme der Prüfer habe sie nicht einfach toleriert, dass zwei Schüler zu spät in den Unterricht gekommen seien. Vielmehr hätten diese mit Wissen und Erlaubnis der Klägerin einen erkrankten Schüler ins Sekretariat begleitet, sodass ihre verspätete Rückkehr bereits entschuldigt gewesen sei. Soweit ein Schüler während des Unterrichts den Raum verlassen habe, sei anzumerken, dass es Schülern der sechsten Klasse gestattet sei, den Unterricht zu verlassen, um auf die Toilette zu gehen. Die Prüfer hätten sie vor ihrer Bewertung auf diese Tatsachen ansprechen müssen. Dann wären sie nicht von falschen Tatsachen ausgegangen.

Das Verwaltungsgericht hat den - erstmals im Klageverfahren vorgebrachten - Sachvortrag der Klägerin zum verspäteten Erscheinen zweier Schüler im Unterricht mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin habe selbst eingeräumt, dass sie die Prüfer über diese Umstände nicht informiert habe. Zwar können inhaltliche Bewertungsfehler der Prüfungsentscheidung auch erst im Klageverfahren geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1999 - 2 C 30/98 -, NVwZ 2000, 921). Hier lag jedoch kein Bewertungsfehler vor. Ausgehend von der Begründung der Bewertung der Unterrichtspraxis in der Niederschrift vom 09.03.2009 (vgl. Bl. 30 der Akte des Regierungspräsidiums), der individuellen Stellungnahme der Prüferin B. vom 28.09.2009 (Bl. 29 der Akte des Regierungspräsidiums) sowie der von beiden Prüfern - Herrn Dr. L. und Frau B. - gemeinsam unterzeichneten Stellungnahme vom 28.09.2009 (vgl. 12 der Akte des Regierungspräsidiums) kam es offenkundig nicht auf jedes einzelne Beispiel in der Stellungnahme der Prüferin B. vom 28.09.2009 an, die dort von ihr zur Verdeutlichung der von der Klägerin tolerierten Unterrichtsstörungen angeführt wurden und ersichtlich nicht abschließend gemeint waren. So lautet die in der Niederschrift über die Teilprüfung „Beurteilung der Unterrichtspraxis“ vom 09.03.2009 angeführte Begründung der Note „mangelhaft (5)“ wie folgt: „Nach einem kurzen, nicht motivierenden Einstieg verläuft die Arbeitsphase chaotisch und nicht strukturiert. Die durch die ganze Stunde vorhandenen Unterrichtsstörungen und Disziplinschwierigkeiten werden von der Lehrerin nicht wahrgenommen und auch nicht entsprechend bearbeitet.“ In der von beiden Prüfern unterzeichneten Stellungnahme vom 28.09.2009 findet sich dazu folgende Äußerung der Prüfer: „Die Begründung der Note wurde nach Abwägung aller Aspekte verantwortungsvoll vorgenommen, wobei nicht die Tatsache, dass in der Klasse Unterrichtsstörungen auftraten, bewertet wurde, sondern dass Frau B. gegen die Disziplinschwierigkeiten nicht mit entsprechenden pädagogischen Maßnahmen - eventuell auch durch Ansage von Konsequenzen - zielgerichtet eingeschritten ist. Dadurch blieb es bei einer chaotischen Arbeitsatmosphäre, so dass Frau B. ihre didaktischen Ziele und ihre vorgesehene methodische Vorgehensweise nicht realisieren konnte.“ Aus allen Äußerungen der Prüfer ergibt sich, dass nicht ein einzelnes Ereignis ausschlaggebend für die Bewertung war, sondern die Unterrichtsstunde als Ganze.

Soweit die Klägerin weiter meint, Schüler der Klassenstufe 6 dürften den Raum verlassen, um zur Toilette zu gehen, kann davon ausgegangen werden, dass dies auch den Prüfern bewusst war. Nichtsdestotrotz unterlag der Umgang der Klägerin mit einer solchen Situation der Bewertung durch den Prüfungsausschuss, da auch insoweit disziplinierende Vorgaben für die Schüler durch einen Lehrer möglich sind.

(3) Soweit die Klägerin weiter meint, die Rüge der Prüfer einer zu großen Lautstärke in der Klasse während der Lehrprobe sei unhaltbar, greift sie nicht den von der Prüfungskommission zugrunde gelegten Sachverhalt an. Vielmehr wendet sie sich gegen die Bewertung des von ihr gehaltenen Unterrichts, wenn sie zur Begründung der Lautstärke vorträgt, die Schülerinnen und Schülern seien mit einer Gruppenarbeit beauftragt worden, sie seien während der verschiedenen Unterrichtsphasen gezwungen gewesen, immer wieder ihren Platz zu verlassen, um sich die notwendigen Arbeitsmaterialien zu beschaffen. Die negative Bewertung der Unterrichtsleistung der Klägerin ist jedoch - wie oben dargestellt - nachvollziehbar begründet und im übrigen gerichtlich nicht überprüfbar. Dass die Prüfer die von der Klägerin genannten tatsächlichen Umstände in der Lehrprobe nicht erfasst haben, ist nicht ersichtlich.

(4) Soweit die Klägerin meint, es liege darin ein Bewertungsmangel, dass das vorweisbare Unterrichtsergebnis, nämlich zwei von Schülerinnen präsentierte Geschichten, sowie die schriftliche Unterrichtsplanung entgegen § 20 Abs. 1 Satz 9 GHPO II bei der Bewertung offenbar nicht berücksichtigt worden seien, wirft sie ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung auf. Sie setzt sich nämlich nicht damit auseinander, dass in der Niederschrift über die Teilprüfung „Beurteilung der Unterrichtspraxis“ vom 09.03.2009 notiert ist, dass zwei Schülerinnen am Ende der Stunde ihre Geschichte vorgetragen haben. Des Weiteren ergibt sich aus der Stellungnahme der Prüferin B. vom 29.09.2009, in der sie auf den „ausführlichen Unterrichtsentwurf“ der Klägerin Bezug nimmt, dass dieser gelesen und bei der Beurteilung, wie von § 20 Abs. 1 Satz 9 GHPO II gefordert, berücksichtigt wurde. Dass diese Leistungen nicht in dem von der Klägerin gewünschten Maße gewürdigt wurden, unterliegt dem Beurteilungsspielraum der Prüfer.

3. Auch der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor. Die Klägerin hat keinen Mangel im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dargetan, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen kann. Insbesondere liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG vor.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen. Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 -, BVerfGE 96, 205, 216 f.; st. Rspr.). Auch wenn das Gericht nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, ist es aber gehalten, in angemessener Weise zum Ausdruck zu bringen, weshalb es von einer Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beteiligten abgesehen hat. Enthält dagegen das Urteil zu einem zentralen rechtlichen Gesichtspunkt im Vortrag eines Beteiligten keine Auseinandersetzung in den Entscheidungsgründen und auch keinen Hinweis darauf, weshalb dieses Argument nach Ansicht des Gerichts nicht entscheidungserheblich ist, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.07.2002 - 8 C 37/01 -, NVwZ 2003, 224 f.). Art. 103 Abs. 1 GG schützt allerdings nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86 -, BVerfGE 76, 93, 98).

Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist von der Klägerin keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dargetan. Die Klägerin rügt im Wesentlichen pauschal bezüglich jedes oben dargestellten Grundes, mit dem sie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darzustellen versucht, zugleich die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieser Vortrag ist allein schon deswegen ungeeignet, einen Gehörsverstoß aufzuzeigen, weil die materielle Unrichtigkeit einer Entscheidung keinen Gehörsverstoß zu begründen vermag. Wenn die Klägerin hätte aufzeigen wollen, dass das Verwaltungsgericht einen zentralen von ihr vorgetragenen rechtlichen Gesichtspunkt nicht berücksichtigt hat, hätte sie dies unter Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen konkret und differenziert darlegen müssen.

Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht einen zentralen rechtlichen Gesichtspunkt grundsätzlich nicht berücksichtigt hat. Denn das Verwaltungsgericht hat sich damit auseinander gesetzt, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Befangenheit des Prüfungsausschusses, ob ein Ausbildungsmangel vorliegt und ob die Bewertung allgemeine Bewertungsgrundlagen verletzt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist. Auch aus sonstigen Gründen hat es die Bewertung - soweit gerichtlich überprüfbar - nicht beanstandet. Damit hat das Verwaltungsgericht den Vortrag der Klägerin im Wesentlichen abgedeckt. Nicht jedes Argument muss einzeln behandelt werden, zumal dann, wenn es nach der materiellen Rechtsauffassung des Gerichts unerheblich ist.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nummer 36.2 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

Strafgesetzbuch - StGB | § 153 Falsche uneidliche Aussage

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 11. Juli 2014 - 6 A 1117/13

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils (Seiten 2 bis 9) Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 27. März 2013 stattgegeben und das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV NRW) vom 29. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der FHöV NRW vom 17. Juli 2012 verpflichtet, dem Kläger die Möglichkeit zu geben, den 3000-Meter-Lauf im Teilmodul 7 des Berufspraktischen Trainings zu wiederholen.

Dagegen richtet sich die mit Beschluss vom 2. Januar 2014 zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des beklagten Landes, mit der dieses im Wesentlichen vorträgt, dass die zugrunde liegende Vorschrift des § 12 Abs. 1, 2 der Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II (Bachelor) der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2008 (GV. NRW. S. 554) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 19. November 2010 (GV. NRW. S. 623) – VAPPol II Bachelor a.F.–, die eine einmalige Wiederholungsmöglichkeit einer nicht bestandenen Prüfung oder anderen Studienleistung vorsieht, mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sei. Das OVG NRW habe mit Beschluss vom 6. September 2013 – 6 B 808/13 – festgestellt, dass gegen die Regelung der VAPPol II Bachelor a.F. keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden, es insbesondere nicht unverhältnismäßig sei, dem Prüfling – unabhängig von der Anzahl der bereits erbrachten Leistungsnachweise – lediglich eine Wiederholungsmöglichkeit zu gewähren. Auf dieser Grundlage könne auch im vorliegenden Fall angenommen werden, dass das Nichtbestehen des 3000-Meter-Laufes im Teilmodul 7 schon eine hinreichende Beurteilungsgrundlage für das Nichtbestehen der Prüfung insgesamt biete. Gerade durch diese Prüfung sollten Fähigkeiten nachgewiesen werden, die als unerlässlicher und nicht ausgleichsfähiger Bestandteil der Qualifikation im Polizeivollzugsdienst anzusehen seien. Wie der erkennende Senat bereits mit dem Beschluss vom 6. September 2013 entschieden habe, bewege sich der Verordnungsgeber mit seiner Wertung innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. Es sei ersichtlich vertretbar, die Ausdauerleistung als Teil der körperlichen Leistungsfähigkeit als unerlässlichen und auch durch andere sportliche Fähigkeiten nicht ausgleichsfähigen Bestandteil der an einen Polizeibeamten zu stellenden Qualifikation zu sehen. Das Verwaltungsgericht habe zwar grundsätzlich die Bewertung der körperlichen Leistungsfähigkeit als wesentliche Voraussetzung für den Polizeiberuf angesehen, jedoch in unzulässiger Weise seine Bewertung der Zumutbarkeit an die Stelle derer des zuständigen Normgebers gesetzt. Es sei vielmehr angesichts des hohen Stellenwertes dieser Modulprüfung gerechtfertigt, dass andere, vom Kläger erfolgreich absolvierte Module, unberücksichtigt blieben und das gesamte Modul als „nicht bestanden“ gewertet werde. Wie der Senat in dem Beschluss vom 6. September 2013 entschieden habe, komme es auch nicht darauf an, dass die vorliegende Prüfung in einem fortgeschrittenen Stadium des Studiums abgelegt worden sei, bereits nachdem eine Vielzahl der geforderten Leistungsnachweise erbracht worden sei. § 1 Abs. 2 Satz 1 VAPPol Bachelor II a.F. definiere als Ziel der Ausbildung, dass die Studierenden u.a. Aufgaben des Wachdienstes erfüllen könnten. Dies erfordere aufgrund der hohen körperlichen Belastungen eine entsprechende körperliche Leistungsfähigkeit der Beamten, zu der insbesondere die Ausdauerleistung zähle. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Kläger von der Wiederholungsprüfung am 29. Februar 2012 nicht wirksam zurückgetreten sei. Die Rücktrittsgründe seien erstmals mit der Widerspruchsbegründung am 23. März 2012 geltend gemacht worden, so dass der Rücktritt nicht unverzüglich i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 StudO Teil A erfolgt sei.

Das beklagte Land beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, dass die Gewährung lediglich einer Wiederholungsmöglichkeit im vorliegenden Fall den vom Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 17. April 1991 – 1 BvR 419/81 – und vom 6. Dezember 1994 – 1 BvR 1123/91 – aufgestellten Vorgaben nicht genüge. Danach dienten die Bestehensregeln dazu, ungeeignete Bewerber auszuschließen, die die fachlichen Mindestanforderungen nicht erfüllten. In diesem Zusammenhang stelle die nur einmal mögliche Einzelfachwiederholung nur deswegen keine unzumutbare Beschränkung des Berufszugangs der Bewerber dar, weil solche Wiederholer sich zielgerichtet auf ein Prüfungsfach vorbereiten könnten. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, weil ihm (dem Kläger) eine zielgerichtete Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung wegen deren Einbettung in andere nach der Prüfungsordnung abzulegende Prüfungen nicht möglich gewesen sei. Auch verliere ein Prüfungsmisserfolg in einem Teilbereich mit Blick auf die hier abzulegende große Anzahl von Teil- und Zwischenprüfungen an Gewicht für den Schluss auf die Berufseignung des Bewerbers. Er (der Kläger) habe in seinem bisherigen, schon weit vorangeschrittenen Bachelorstudium durch die erfolgreiche Absolvierung aller Teil- und Zwischenprüfungen unter Beweis gestellt, dass er für den Beruf eines Polizeivollzugsbeamten nicht als ungeeignet anzusehen sei. Auch seien bereits im Rahmen der von ihm erfolgreich abgelegten Einstellungsprüfung grundlegende Eignungskriterien abgefragt worden. Die Bedeutung einer nicht bestandenen Modulprüfung für die Feststellung der Qualifikation werde mit der Zahl erfolgreich abgelegter Teilprüfungen immer geringer. Hinzu komme, dass der Zweck der Regelung des § 12 VAPPol II Bachelor a.F., zu einem möglichst frühen Zeitpunkt der Ausbildung festzustellen, ob die Kommissaranwärter über die erforderlichen Qualifikationen verfügten, bei Studierenden, die bereits den überwiegenden Teil der Prüfungen erfolgreich absolviert hätten, nicht mehr erreicht werden könne. Vor diesem Hintergrund sei es – jedenfalls wenn bereits mehr als der Hälfte der zu erbringenden Modulprüfungen erfolgreich abgelegt worden sei – unzumutbar und nicht mehr mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, das endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung bereits nach nur einmaliger erfolgloser Wiederholung festzustellen. Schließlich stehe die Besoldung der Beamten auf Widerruf während ihres Studiums in keinem Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs.

II.

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die Berufung hat Erfolg. Die dem angegriffenen Urteil zugrunde liegende Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederholung des 3000-Meter-Laufes im Teilmodul 7 des Berufspraktischen Trainings. Der Prüfungsbescheid der FHöV NRW vom 29. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der FHöV NRW vom 17. Juli 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids und für den Ausschluss der vom Kläger beanspruchten zweiten Wiederholungsmöglichkeit des 3000-Meter-Laufes im Teilmodul 7 des Berufspraktischen Trainings ist § 12 Abs. 1 VAPPol II Bachelor a.F. Danach kann eine nicht bestandene Prüfung oder eine andere nicht bestandene Studienleistung (nur) einmal wiederholt werden. Für den Kläger ist diese Fassung maßgeblich, da nach § 19 Abs. 1 VAPPol II BA in der Fassung der Änderungsverordnung vom 16. August 2012 (GV. NRW. S. 303) – VAPPol II Bachelor n.F. – für die vor dem Jahr 2012 eingestellten Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter die §§ 10, 12 und 14 VAPPol II Bachelor a.F. Anwendung finden.

Gegen die in dieser Regelung vorgesehene Beschränkung der Wiederholungsmöglichkeiten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Senat hat hierzu im Beschluss vom 6. September 2013 – 6 B 808/13 – ausgeführt:

Die II. Fachprüfung wird maßgeblich durch die Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II (Bachelor) der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein- Westfalen (VAPPol II Bachelor) ausgestaltet. Gemäß § 10 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VAPPol II Bachelor a. F. werden die Studieninhalte in Modulen vermittelt, welche mit einer Modulprüfung abgeschlossen werden. Jede Modulprüfung besteht aus einer oder mehreren Prüfungen. Die II. Fachprüfung umfasst insgesamt 29 Prüfungen unter anderem zu den Kernaufgabenfeldern Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalitätskontrolle sowie Verkehrssicherheitsarbeit und zu den wissenschaftlichen Grundlagen polizeilichen Handelns. Der erfolgreiche Abschluss des Studiums setzt nach § 14 Abs. 2 VAPPol II Bachelor a. F. voraus, dass jede einzelne vorgesehene Prüfung bestanden ist. Ein Ausgleich von mangelhaften Leistungen bei einzelnen Prüfungen durch bessere Leistungen in anderen Prüfungen ist nach dem Willen des Verordnungsgebers nicht möglich.

Bestimmungen, die den Zugang zu einem Beruf von dem Bestehen von Prüfungen abhängig machen, greifen als subjektive Zulassungsvoraussetzungen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Grundrechtseingriffe müssen, um verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Sie müssen mithin einem legitimen Zweck dienen und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen sein. Das ist der Fall.

Durch die Gewährung jeweils nur einer Wiederholungsmöglichkeit im Falle des Nichtbestehens (§ 12 Abs. 1 VAPPol II Bachelor a. F.) wird nicht übermäßig in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG eingegriffen.

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1994 - 1 BvR 1123/91 -; BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 - 7 B 178.90 -; BayVGH, Beschluss vom 29. April 2013 - 7 ZB 12.1973 -, jeweils juris; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage 2010, Rn. 769, jeweils mit weiteren Nachweisen.

Für diese Beschränkung der (Einzelfach-)Wiederholungsmöglichkeiten streitet das im Fall des streitgegenständlichen Bachelorstudiengangs besonders ausgeprägte öffentliche Interesse an einer zeitlich straffen Durchführung des Studiums. In dem Bachelorstudiengang "Polizeivollzugsdienst (B.A.)" werden ausschließlich nach beamtenrechtlichen Vorschriften zugelassene und auch besoldete Laufbahnbewerber und Aufstiegsbeamte bedarfsgerecht ausgebildet; bei erfolgreichem Studienabschluss besteht für sie eine Übernahmegarantie (vgl. § 12 Abs. 2 LVO Pol). Die Dauer des mit der Laufbahnprüfung abschließenden Vorbereitungsdienstes für Laufbahnen des Laufbahnabschnitts II ist dabei begrenzt (§ 12 Abs. 1 LVO Pol, § 11 VAPPol II Bachelor).

Ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff ist auch nicht mit Blick auf die Ausgestaltung der streitgegenständlichen Studienordnung zu erkennen, in der - wie vom Verwaltungsgericht dargestellt - das Bestehen der II. Fachprüfung vom Bestehen aller Teilprüfungen abhängig gemacht wird (§§ 12 Abs. 2, 14 Abs. 2 VAPPol II Bachelor a.F., §§ 13 Abs. 4 Sätze 6 und 7, 19 Abs. 1 der Studienordnung der Bachelorstudiengänge an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 -, juris, mit weiteren Nachweisen,

gilt für Prüfungsordnungen mit einer derartigen Ausgestaltung Folgendes:

Ist die Durchführung einer Prüfung - wie hier - in mehreren Teilprüfungen vorgesehen, wird hierdurch die Beurteilungsgrundlage verbreitert und so die Treffsicherheit des Befähigungsurteils erhöht, das mit der Prüfungsentscheidung über den Prüfling ausgesprochen wird. Bestehensregelungen, die an den Misserfolg in einer Teilprüfung bereits das Nichtbestehen der Gesamtprüfung knüpfen, laufen Gefahr, die Treffsicherheit dieses Befähigungsurteils zu verringern. Denn danach reduziert sich unter Umständen - nämlich bei Nichtbestehen der Teilprüfung - seine empirische Basis auf eine bloße Teilmenge der im Prüfungsverfahren erbrachten Leistungen, während die übrigen erbrachten Leistungen im Rahmen der Prüfungsentscheidung gänzlich außer Betracht bleiben. Solche Regeln genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur, wenn jede Teilprüfung, deren Nichtbestehen zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, schon für sich genommen eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage bietet. Das ist der Fall, wenn gerade durch sie eine Fähigkeit nachgewiesen wird, die als unerlässlicher, nicht ausgleichsfähiger Bestandteil derjenigen Qualifikation anzusehen ist, die mit der Prüfung insgesamt nachgewiesen werden soll. Der Normgeber mag aber auch die Auffassung verfolgen, ein positives Befähigungsurteil sei überhaupt nur bei durchgängiger Erzielung mindestens ausreichender Einzelleistungen gerechtfertigt; dann soll jede Teilprüfung mittelbar auch dem Nachweis der Fähigkeit zur fachbezogenen Leistungskonstanz dienen. Ob einer dieser Begründungsansätze bezogen auf die jeweilige Prüfung sachlich tragfähig ist, obliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Normgeber, dem Art. 12 Abs. 1 GG insoweit beträchtliche Einschätzungsspielräume eröffnet. Mit der Entscheidung, die Beherrschung einer bestimmten Fachmaterie, einer bestimmten methodischen Fertigkeit oder die Fähigkeit zur Leistungskonstanz seien für den Prüfungserfolg unverzichtbar, wird zugleich über Zuschnitt und Niveau der Befähigung entschieden, die mit der Ausbildung erworben und mit der Prüfung belegt werden soll, d.h. es werden hiermit berufliche oder akademische Qualifikationsanforderungen festgelegt. Diesbezüglich beschränkt sich aber die grundrechtliche Bindung des Normgebers auf das Gebot der Wahrung eines sachlichen Zusammenhangs mit den Anforderungen des betreffenden Berufs. Sogar ein gewisser "Überschuss" an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als zulässig zu erachten. In dieser zurückhaltenden Linie kommt zum Ausdruck, dass die Definition beruflicher und akademischer Qualifikationsstandards vorwiegend Sache politisch wertender Gestaltung und durch die Verfassung im Kern nicht vorentschieden ist. Die Frage, ob eine Teilprüfung eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage bietet und insofern den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG standhält, ist im Allgemeinen daher nur dann zu verneinen, wenn die Einschätzung, gerade durch sie werde eine als unerlässlich einzustufende Fähigkeit abgeprüft, sachlich nicht vertretbar erscheint, d.h. wenn offenkundig ist, dass keiner der vorgenannten Begründungsansätze und auch kein nachvollziehbarer sonstiger Begründungsansatz sich im konkreten Fall als tragfähig erweist.

An alldem ändert sich nichts Grundsätzliches dadurch, dass eine Teilprüfung in einem fortgeschrittenen Stadium des Studiums abzulegen ist.

Diese prüfungsrechtlichen Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegt sind die Regelungen der VAPPol II Bachelor a. F. von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Einschätzung, die in Rede stehende Teilprüfung, deren Nichtbestehen zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, biete schon für sich genommen eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage, weil gerade durch sie eine Fähigkeit nachgewiesen wird, die als unerlässlicher, nicht ausgleichsfähiger Bestandteil derjenigen Qualifikation anzusehen ist, die mit der Prüfung insgesamt nachgewiesen werden soll, erscheint keineswegs sachlich unvertretbar, so dass sich der Verordnungsgeber in dem ihm eröffneten Rahmen bewegt. Es ist - wie auch das Verwaltungsgericht angenommen hat - ersichtlich vertretbar, die Ausdauerleistungsfähigkeit als Teil der körperlichen Leistungsfähigkeit als unerlässlichen und auch durch andere sportliche Fähigkeiten nicht ausgleichsfähigen Bestandteil der an einen Polizeivollzugsbeamten zu stellenden Qualifikation anzusehen.

Daran ist auch für den hier in Rede stehenden 3000-Meter-Lauf im Teilmodul 7 des Berufspraktischen Trainings festzuhalten. Nach dem Vorbringen des beklagten Landes im Schriftsatz vom 7. Juni 2013 ist die im Teilmodul 7 überprüfte körperliche Leistungsfähigkeit (hier die Ausdauerleistung nach Gruppe 5 des Deutschen Sportabzeichens) eine wesentliche Voraussetzung, um den Polizeiberuf auszuüben und den dabei typischerweise auftretenden Situationen körperlicher Belastung im Dienst zu entsprechen. Insofern gehöre es zu den Kernaufgaben polizeilichen Handelns, diese körperliche Leistungsfähigkeit im Dienst zur Bewältigung der polizeilichen Aufgaben, die einen besonderen körperlichen Einsatz erforderten, vorzuhalten. Der Leistungsnachweis der körperlichen Leistungsfähigkeit sei daher für den Polizeiberuf und die Laufbahnbefähigung von besonderer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund erscheint die Einschätzung, die in Rede stehende Teilprüfung, deren Nichtbestehen zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, biete schon für sich genommen eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage, weil gerade (auch) durch sie eine Fähigkeit nachgewiesen wird, die als unerlässlicher, nicht ausgleichsfähiger Bestandteil derjenigen Qualifikation anzusehen ist, die mit der Prüfung insgesamt nachgewiesen werden soll, keineswegs sachlich unvertretbar. Eine Überschreitung des dem Verordnungsgeber eröffneten (weiten) Einschätzungsspielraums liegt nicht vor.

Dass Kommissaranwärter, die sich wie der Kläger zum Zeitpunkt der hier interessierenden Wiederholungsprüfung im dritten Studienjahr befinden, bereits die überwiegende Anzahl der geforderten Prüfungsleistungen mit Erfolg abgelegt haben, stellt diese Einschätzung nicht in Frage. Der Verordnungsgeber bewegt sich vielmehr innerhalb des ihm eröffneten Rahmens, wenn er gleichwohl verlangt, dass für die Qualifikation unerlässliche und nicht ausgleichsfähige Kenntnisse und Fähigkeiten, die erst im fortgeschrittenen Studienverlauf Prüfungsgegenstand sind, spätestens im zweiten Prüfungsversuch nachzuweisen sind. Denn die früher erfolgreich abgelegten Prüfungen besitzen schon wegen der abweichenden Inhalte und unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade allenfalls begrenzte Aussagekraft dafür, inwieweit der Kommissaranwärter auch über die in der späteren Prüfung nachzuweisenden Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. Im Übrigen kann auch der Anzahl der zum Bestehen benötigten Prüfungsversuche eine Aussagekraft für die nachzuweisende Qualifikation zukommen. Mit der Einbeziehung dieses Umstandes im Wege der Beschränkung auf eine Wiederholungsmöglichkeit überschreitet der Verordnungsgeber die Grenzen sachlicher Vertretbarkeit nicht.

Entgegen der Auffassung des Klägers stellt die beschränkte Wiederholbarkeit der hier in Rede stehenden Leistungsüberprüfung auch nicht deswegen eine unzumutbare Beschränkung des Berufszugangs dar, weil er abweichend von den im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1994 – 1 BvR 1123/91 – erörterten Prüfungsregeln nicht die Möglichkeit einer zielgerichteten Vorbereitung auf das Prüfungsfach gehabt habe. Soweit er dies mit der Einbettung in verschiedene andere nach der Prüfungsordnung abzulegende Prüfungen begründet, verkennt er bereits den Bedeutungsgehalt des zum Beleg angeführten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Entscheidender Gesichtspunkt für die Möglichkeit einer „zielgerichteten Vorbereitung“ ist danach, dass bei einer Einzelfachwiederholung lediglich ein (kleiner) Teilbereich des insgesamt für den Erwerb der Qualifikation zu beherrschenden Prüfungsstoffes abgefragt wird und dadurch der Vorbereitungsaufwand gegenüber dem bei einer Wiederholung einer Gesamtprüfung deutlich herabgesetzt ist. Unabhängig davon ist im Hinblick auf die hier in Rede stehende Leistungsüberprüfung im Ausdauerbereich von vornherein nicht nachvollziehbar, weshalb die dafür erforderliche Vorbereitung nicht parallel zur Prüfungsvorbereitung für andere (schriftliche oder fachpraktische) Modulprüfungen möglich sein soll.

Schließlich ist nicht ersichtlich, dass – wie der Kläger meint – der Zweck der Regelung des § 12 Abs. 1 VAPPol II Bachelor a.F., zu einem möglichst frühen Zeitpunkt der Ausbildung festzustellen, ob die Kommissaranwärter über die erforderliche Qualifikation verfügten, bei ihm aufgrund des Studienfortschritts nicht mehr erreicht werden könnte. Denn die Erreichung dieses Zwecks – unterstellt er liegt der fraglichen Regelung überhaupt zu Grunde – wird nicht bereits dadurch durchgreifend in Frage gestellt, dass auch gegen Ende des Studiums abgelegte Teilprüfungen noch zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen können. Vielmehr gewährleistet das dem Bachelorstudium zu Grunde liegenden System der Abschichtung von Prüfungs- und Studienleistungen auch für im fortgeschrittenen Studium zu absolvierende Leistungsüberprüfungen, dass die Nichterfüllung von Qualifikationsanforderungen – insbesondere im Gegensatz zu erst nach dem vollständigen Studienabschluss abzulegende Abschlussprüfungen – „möglichst früh“ festgestellt wird. Dass mit Blick auf die (erst) im Verlauf des Studiums zu erwerbenden Kenntnisse und Fähigkeiten nicht sämtliche Prüfungen bereits in den ersten Studienabschnitten erfolgen können, liegt auf der Hand. Unabhängig davon folgt im Fall des Klägers der späte Zeitpunkt der hier fraglichen Leistungsüberprüfung daraus, dass der Kläger mehrfach von den angesetzten Wiederholungsprüfungen zurückgetreten ist. Den ersten (erfolglosen) Prüfungsversuch hatte er hingegen schon am 28. September 2010 unmittelbar zu Beginn des dritten Studienjahres absolviert und damit noch nahezu ein Jahr vor Abschluss der insgesamt nach § 11 Abs. 1 VAPPol II Bachelor a.F. drei Jahre dauernden Ausbildung.

Die danach verfassungsrechtlich unbedenklich auf einen Versuch beschränkte Wiederholungsmöglichkeit hat der Kläger bereits mit der am 29. Februar 2012 durchgeführten Wiederholung des 3000-Meter-Laufes im Teilmodul 7 des Berufspraktischen Trainings in Anspruch genommen.

Der Kläger ist von dieser Prüfung auch nicht mit der Folge wirksam zurückgetreten, dass er die in § 12 Abs. 1 VAPPol II BA a.F. vorgesehene einmalige Wiederholungsmöglichkeit nochmals nutzen könnte. Insoweit sieht der Senat nach § 130 b Satz 2 VwGO von einer Darstellung der weiteren Entscheidungsgründe ab und nimmt zur Begründung Bezug auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 10 bis 15 des angefochtenen Urteils. Der Kläger hat dazu im Berufungsverfahren keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 BRRG nicht vorliegen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.