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Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 10. Aug. 2017 - B 6 E 17.32713

10.08.2017

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 10. Aug. 2017 - B 6 E 17.32713

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 10. Aug. 2017 - B 6 E 17.32713

Gericht

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Gründe

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung der Erlaubnis, eine Beschäftigung auszuüben.

Der Antragsteller ist afghanischer Staats-, hazaraer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit. Er stellte am 29.04.2016 einen Asylantrag und wurde am 16.12.2016 angehört.

Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 21.04.2017 vollumfänglich abgelehnt (Ziff. 1-4), die Abschiebung nach Afghanistan wurde angedroht (Ziff. 5) und das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate befristet (Ziff. 6).

Zur Begründung wurde auf fehlende aslyrelevante Verfolgung und erhebliche Widersprüche in den Angaben zu dem antragstellerischen Geburtsdatum hingewiesen.

Der Bescheid wurde laut Postzustellungsurkunde am 22.04.2017 zugestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller zur Niederschrift am 04.05.2017 Klage.

Mit Schreiben vom 02.05.2017 beantragte der Antragsteller die Erlaubnis der Aufnahme einer Berufsausbildung.

Mit Schreiben vom 12.06.2017 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zu beabsichtigten Ablehnung des Erlaubnisantrages an.

Mit Bescheid vom 05.07.2017 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ab (Ziff. 1). Kosten wurden hierfür nicht erhoben (Ziff. 2).

Vorliegend sei § 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV einschlägig. Im Rahmen der Ermessensausübung sei berücksichtigt worden, dass die Identität des Antragstellers ungeklärt sei, er aber an der Klärung der Identität mitgewirkt und eine Tazkira vorgelegt habe. Auch seien die Dauer des Aufenthaltes und die erlernten Kenntnisse der deutschen Sprache berücksichtigt worden. Der Asylantrag sei jedoch abgelehnt worden und es sei auf Grund von Erfahrungswerten zu erwarten, dass diese Entscheidung auch von dem angerufenen Verwaltungsgericht bestätigt werde. Auch sprächen migrationspolitische Erwägungen gegen eine Erteilung. Auch spräche § 60a Abs. 6 Nr. 2 AufenthG gegen eine Beschäftigungserlaubnis, zumal davon ausgegangen werde, dass die Ausbildung nach Abschluss des asylrechtlichen Verfahrens fortgesetzt werden solle.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 03.08.2017, bei Gericht am selben Tag eingegangen, legte der Antragsteller Klage ein und beantragte,

den Bescheid vom 05.07.2017 aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Form einer Ausbildung als Fahrzeuglackierer bei der Autolackiererei …, … ab dem 01.09.2017 zu erteilen hilfsweise hierüber unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut zu entscheiden.

Gleichzeitig beantragte er:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Form einer Ausbildung als Fahrzeuglackierer bei der Autolackiererei … ab dem 01.09.2017 zu erteilen.

Der nächste reguläre Einstieg in die Ausbildung finde erst wieder zum 01.09.2018 statt.

Das Ermessen der Antragsgegnerin sei auf Null reduziert. Gegen die Einbeziehung einer Bleibeperspektive im Rahmen des Ermessens spreche das Schreiben des bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 27.01.2017. Auch habe sich der bayerische Innenminister in der Kabinettssitzung vom 23.05.2017 entsprechend geäußert. Es sei die zwangsweise Untätigkeit bei Versagung der Erlaubnis nicht berücksichtigt worden. Der Antragsteller habe seine Tazkira vorgelegt, sodass seine Identität hinreichend geklärt sei. Der Antragsteller habe seine Mitwirkungspflichten bislang beanstandungslos erfüllt. Auch werde außer Acht gelassen, dass die Erlaubnis auch jederzeit widerrufen werden könne. Der Bescheid sei im Rahmen der Beurteilung der Bleibeperspektive in sich widersprüchlich.

Eine Vorwegnahme der Hauptsache sei auf Grund der nicht wieder gut zu machenden Nachteile, die mit der Verzögerung des Ausbildungsbeginnes verbunden wären, gerechtfertigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 117 Abs. 3 S. 2 VwGO auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

II.

1. Der zulässige Antrag bleibt ohne Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Voraussetzung ist hierbei, dass der Antragsteller das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sogenannten Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sogenannten Anordnungsgrund, glaubhaft macht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Über den Erfolg des Antrags ist aufgrund einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und auch nur möglichen summarischen Prüfung zu entscheiden. Ergibt die überschlägige rechtliche Beurteilung auf der Grundlage der verfügbaren und vom Antragsteller glaubhaft zu machenden Tatsachenbasis, dass von überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszugehen ist, besteht regelmäßig ein Anordnungsanspruch. Ein Anordnungsgrund setzt voraus, dass es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen unzumutbar ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (Kopp/Schenke, VwGO, § 123 RdNr. 26 m. w. N.).

1.1 Der Anordnungsgrund liegt aufgrund der zeitlichen Komponente vor, da der Beginn des Ausbildungsjahres kurz bevorsteht.

1.2 Ein Anordnungsanspruch ist nicht gegeben, zumal der Hauptsache nach summarischer Prüfung mangels Ermessensreduzierung auf Null keine Erfolgsaussichten zukommen. Ein etwaiger Anspruch auf eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG besteht nicht (BayVGH, B. v. 25.01.2017, Az. 10 CE 16.2342), weil der Antragsteller als Asylbewerber nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist.

§ 61 Abs. 2 AsylG sieht für die Entscheidung über die Erlaubnis der Beschäftigung eine Ermessensentscheidung („kann“) und kein intendiertes Ermessen zu Gunsten des Antragstellers („soll“) vor. Ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis der Beschäftigung gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG besteht damit nur dann, wenn neben dem Vorliegen der (kaum konturierten) Tatbestandsvoraussetzungen eine Ermessensreduzierung auf Null bezüglich der Entscheidung über das „Ob“ der Erlaubnis gegeben ist. Soweit ausschließlich Ermessensfehler vorliegen, mag zwar die Ablehnung rechtswidrig sein, eine Verpflichtung durch das Gericht kann hingegen nur bei Spruchreife erfolgen, was beim Vorliegen eines Ermessensspielraums regelmäßig nicht der Fall ist (vgl.: Kopp/Schenke, § 113 Rn. 195).

Da § 61 Abs. 1 AsylG selbst keine weiteren Einschränkungen vorsieht, ist der Rahmen der in die Ermessensentscheidung einbeziehbaren Gründe an Hand des Regelungszusammenhanges zu bestimmen: Gemäß§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dürfen Ausländer im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit nur dann ausüben, wenn ihr Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Eine Beschäftigung von Ausländern ist gemäß Satz 2 nur dann erlaubt, wenn sie einen solchen Aufenthaltstitel besitzen. § 61 Abs. 2 AsylG stellt eine Abweichung von dieser allgemeinen Regelung dar, soweit der Asylbewerber sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält und entweder die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat, oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung auch ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist (§ 32 BeschV). Insoweit stellt diese Regelung eine Ausnahme zum Grundsatz des § 4 Abs. 3 AufenthG dar, der die Erlaubnis von dem Vorliegen eines Aufenthaltstitels abhängig macht. Es ist also ein Regel-Ausnahmeverhältnis vorgegeben.

§ 61 AsylG setztArt. 15 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, um. Dieser sieht vor, dass Antragsteller im Sinne der Richtlinie Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten; die Mitgliedstaaten können selbst regeln, unter welchen Voraussetzungen dieser Zugang gewährt wird, „wobei sie gleichzeitig für einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Antragsteller sorgen“. Erwägungsgrund Nr. 23 der Richtlinie sieht vor, dass der Zugang der Antragsteller zum Arbeitsmarkt klar geregelt werden muss, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Antragsteller zu fördern und erhebliche Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu begrenzen. Dass § 61 AsylG insoweit europarechtskonform ist, stellte der BayVGH in seinemBeschluss vom 07.12.2016, Az. 10 ZB 16.631, fest. Dieser Entscheidung schließt sich das Gericht an.

Bei der Ermessensentscheidung gemäß § 61 Abs. 2 AsylG handelt es sich um eine asylrechtliche Ausnahme eines grundsätzlich bestehenden Verbotes aus dem Aufenthaltsrecht, sodass die einzustellenden Erwägungen aus diesen Rechtsgebieten stammen müssen, um sachgerecht zu sein. Die Einbeziehung der Bleibeprognose samt der Würdigung der Folgewirkungen einer Erlaubnis nach § 61 Abs. 2 AufenthG auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG in die Ermessensentscheidung ist damit rechtmäßiger Weise erfolgt. Dass insbesondere arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte für das Ermessen keine Rolle spielen, zeigt § 61 Abs. 2 AsylG dadurch, dass er die Zustimmung bzw. Entbehrlichkeit derselben seitens der Bundesagentur für Arbeit zur Tatbestandsvoraussetzung macht und entsprechende Erwägungen so ausreichend Berücksichtigung finden. Die erneute Einbeziehung des Aspekts der Ausbildung im Bereich eines Mangelberufes im Rahmen des Ermessens ist daher nicht veranlasst.

Bezüglich der Ermessenserwägungen ist zu beachten, dass auf Grund des § 77 Abs. 1 AsylG bei der Beurteilung der eingestellten Gründe auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist, sodass etwaige Veränderungen der Sachlage bis zur gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich Beachtung finden.

Die Ermessensausübung des Antragsgegners entspricht nach summarischer Prüfung dem dargestellten Rahmen.

Auch lassen die Ausführungen der Prozessvertretung des Antragstellers keine offensichtliche Ermessensreduzierung auf Null erkennen. Soweit auf Äußerungen einzelner staatlicher Funktionsträger im politischen Umfeld Bezug genommen wird, wird übersehen, dass diesen keine rechtliche Wirkung zukommt. Auf Grund der Gewaltenteilung können für die Auslegung einer Norm nur im Rahmen des konkreten Gesetzgebungsverfahrens getätigte Äußerungen der Entscheidungsträger Berücksichtigung finden. Hierarchiebedingte Weisungen an Verwaltungsbehörden entfalten allenfalls im Rahmen der Selbstbindung der Verwaltung Außenwirkung, wobei auch hier der Grundsatz „Keine Gleichheit im Unrecht“ und die Tatsache, dass die Gerichte bei ihrer Kontrolle nicht an Weisungen gebunden sind, zu berücksichtigen sind. Eine grundsätzliche Entscheidung zugunsten der Aufnahme von Ausbildungsverhältnissen durch Asylantragsteller ist § 61 Abs. 2 AsylG gerade nicht zu entnehmen (s.o.). Der Gesetzgeber könnte sie de lege ferenda allerdings jederzeit treffen und das oben geschilderte Regel-Ausnahmeverhältnis entsprechend präzisierend gestalten.

1.3 Eine Anordnung, die, wie vorliegend beantragt, auf Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Ausbildungserlaubnis gerichtet ist, scheitert bereits am Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Eine solche Verpflichtung führte dazu, dass der Antragsteller mit der auflösend bedingten Erlaubnis sein Rechtsschutzziel der Hauptsache zumindest teilweise erreicht (vgl.: VG Bayreuth, B. v. 06.02.2017, Az.: B 4 E 17.30002 m.w.N.). Eine die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigende Interessenlage, die bei einem Abwarten für den Antragsteller schwere und unabwendbare Nachteile zeitigen würde, wurde weder glaubhaft gemacht, noch ist eine solche bei vorliegender Fallgestaltung ersichtlich. Insbesondere droht dem Antragsteller durch das Abwarten der Hauptsacheentscheidung und dem damit verbundenen Versäumen des Ausbildungsbeginnes keine wirtschaftliche Notlage existenzieller Art, da er auch weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen kann (vgl. VG Bayreuth, B. v. 06.02.2017, a.a.O.). Die diesbezüglichen skizzenhaften Ausführungen der Verfahrensbevollmächtigten vermögen nicht zu überzeugen.

2. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

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Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

1.: eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
2.: einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
3.: einer Beschäftigung nach § 18b Absatz 2 Satz 1 und § 18c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,
4.: einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
5.: jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.

(3) Der Absatz 2 findet auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2017 - 10 CE 16.2342

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein ... Asylbewerber, der eine Aufenthaltsgestattung besitzt, seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) zu verpflichten, ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig eine Beschäftigungserlaubnis für die Berufsausbildung als Anlagenmechaniker zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 abgelehnt, weil die von der Ausländerbehörde getroffene, ablehnende Ermessensentscheidung nach § 61 Abs. 2 AsylG nicht zu beanstanden sei.

Bezüglich der auf § 61 Abs. 2 AsylG beruhenden Ablehnung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist die Beschwerde - entgegen der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrungdurch das Verwaltungsgericht - unzulässig, da es sich um eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinn des § 80 AsylG handelt (BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 10 C 16.324 - juris; BayVGH, B.v. 21.12.2015 - 10 CE 15.2038, 10 C 15.2039 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.9.2016 - OVG 3 S. 73.16, OVG 3 M 95.16 - juris).

Aber auch wenn man davon ausgeht, dass keine Streitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne des § 80 AsylG vorliegt, weil der Antragsteller geltend macht, sein Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis ergebe sich aus § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, rechtfertigen die von ihm dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) es nicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben.

Soweit sich der Antragsteller gegen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache wendet, kann er damit keine Abänderung des Beschlusses erreichen, weil diese Erwägungen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht tragen. Es hat zwar ausgeführt, es spreche schon vieles dafür, dass der Antrag unzulässig sei, weil er auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sei, dann aber den Antrag als „jedenfalls unbegründet“ abgelehnt, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch habe glaubhaft machen können.

Auch im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller keinen auf dem Aufenthaltsgesetz beruhenden Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis glaubhaft machen können (§ 123 Abs. 1, Abs. 3, § 920 Abs. 2 ZPO).

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dürfen Ausländer eine Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 2 AufenthG) nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel (§ 4 Abs. 1 AufenthG) dazu berechtigt. Dies gilt nach § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur dann nicht, wenn dem Ausländer aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung die Erwerbstätigkeit gestattet ist, ohne dass er hierzu durch einen Aufenthaltstitel berechtigt sein muss. Derartige Ausnahmeregelungen bestehen für Personen mit Duldung (§ 60a AufenthG) in § 32 BeschV und für Inhaber einer Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG) in § 61 AsylG. Somit hat das Verwaltungsgericht zu Recht den § 61 Abs. 2 AsylG als Maßstab für den Anspruch des Antragstellers herangezogen.

§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG gewährt keinen Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis, sondern setzt eine solche voraus; erst wenn im Rahmen einer Ermessensentscheidung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 BeschV eine Beschäftigungserlaubnis erteilt ist, besteht nach dieser Vorschrift, um dem Ausländer den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtlich zu ermöglichen, ein Anspruch auf die Erteilung einer Duldung. Im Fall des Antragstellers liegen jedoch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung nicht vor; eine „Aussetzung der Abschiebung“ kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil er aufgrund der sich aus § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG ergebenden Aufenthaltsgestattung nicht abgeschoben werden kann.

Nichts anderes ergibt sich auch aus dem vom Antragsteller vorgelegten und zur Stützung seiner Rechtsansicht herangezogenen Schreiben des Bundesministeriums des Innern an die Innenministerien der Länder vom 1. November 2016. Hier wird im Rahmen der Erläuterung des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG dargelegt, dass die Erteilung der Duldung nur in Betracht kommt, „wenn der Ausländer die Berufsausbildung aufnimmt oder während eines Asylverfahrens bereits aufgenommen hat“ (S. 3). Hieraus ergibt sich jedoch nicht, wie der Antragsteller meint, ein Rechtsanspruch auf „eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG bereits während eines Asylverfahrens“. Vielmehr betont dieses Schreiben die Unterscheidung zwischen der Erteilung der Erlaubnis zur Beschäftigung und der Erteilung der Duldung und legt dar, dass eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG nur erteilt werden kann, wenn dem Ausländer eine Beschäftigungserlaubnis für eine Berufsausbildung nach § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1 BeschV erteilt wird oder der Ausländer die Berufsausbildung bereits „mit dem Status einer Aufenthaltsgestattung“ und mit einer Erlaubnis nach § 61 Abs. 2 AsylG begonnen hat (vgl. S. 5 des Schreibens).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da Gegenstand der Beschwerde nur ein (behaupteter) Anspruch auf Beschäftigungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz war, ist § 83b AsylG nicht anzuwenden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Ausländern, die seit mindestens sechs Monaten eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, kann die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend für Ausländer nach Satz 2.

(2) Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, gemäß § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach Satz 1 angerechnet. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a, der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 32 Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung

1.: eines Praktikums nach § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes,
2.: einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf,
3.: einer Beschäftigung nach § 18b Absatz 2 Satz 1 und § 18c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23,
4.: einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
5.: jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochen vierjährigen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet.

(3) Der Absatz 2 findet auch Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2016 - 10 ZB 16.631

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein senegalesischer Staatsangehöriger, der sich aufgrund seines am 3. Dezember 2014 gestellten Asylantrags im Besitz einer Aufenthaltsgestattung befindet, seine in erster Instanz erfolglose Klage auf Verpflichtung des Beklagten weiter, ihm eine Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung als Zusteller bei einem Logistikunternehmen zu erteilen.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die vom Kläger allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) schon nicht hinreichend dargelegt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) und nicht vorliegt. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass der Rechtsmittelführer eine für die erstrebte Berufungsentscheidung erhebliche konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufzeigt, weshalb diese Frage entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist und der Frage eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d. h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3; zum Zulassungsgrund § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2; Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m. w. N.). Gemessen daran kommt die Zulassung der Berufung vorliegend nicht in Betracht.

Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob die von ihm begehrte Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchende auch aus sicheren Herkunftsstaaten aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180 v. 29.6.2013, S. 96) zu erteilen ist. Dabei geht der Kläger davon aus, dass der deutsche Staat trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist der Richtlinie diese in einer das Richtlinienziel gemäß Art. 15 Richtlinie 2013/33/EU verfehlenden Weise umgesetzt hat. Eine Verletzung der Umsetzungspflicht sieht der Kläger zum einen in der Regelung des § 61 Abs. 2 Satz 3 (richtig: Satz 4) AsylG, wonach einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a, der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden darf. Zum anderen liegt nach Auffassung des Klägers die mangelhafte Umsetzung auch darin, dass der Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 31. März 2015 (IA2-2081-1-8) bezüglich Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten (im Folgenden: IMS vom 31. März 2015) die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaates grundsätzlich ausschließt (dort: Nr. 2.1). Dadurch würden die Ausländerbehörden dazu angehalten, dieses Recht unter anderem Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich zu verweigern. Bezüglich der aufgeworfenen Rechtsfrage sei der Verwaltungsgerichtshof letztinstanzliches Gericht und somit gemäß Art. 267 AEUV zur Vorlage der Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtet.

Demgegenüber ist das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass die maßgebliche Rechtsgrundlage des § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG als nationaler Umsetzungsakt nicht gegen Art. 15 Richtlinie 2013/33/EU verstoße, sondern durch die auf drei Monate verkürzte Sperrfrist die Richtlinienvorgaben insoweit sogar überobligatorisch umgesetzt worden seien. Durch die in § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG eingeräumte Möglichkeit, einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalte, abweichend von § 4 Abs. 3 AufenthG die Ausübung einer Beschäftigung (aufgrund einer Ermessensentscheidung) zu erlauben, werde die für den nationalen Gesetzgeber nach Art. 15 Richtlinie 2013/33/EU maßgebliche Verpflichtung (Zielvorgabe, s. Art. 288 Abs. 3 AEUV), für einen effektiven Arbeitsmarktzugang zu sorgen, beachtet. Aufgrund dieser ordnungsgemäßen Umsetzung der Unionsrichtlinie in deutsches Recht scheide ein Anspruch in unmittelbarer Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Richtlinie 2013/33/EU aus. Die von der Behörde nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG getroffene Ermessensentscheidung sei (ebenfalls) rechtlich nicht zu beanstanden (§ 114 Satz 1 VwGO). Dabei habe sich die Behörde zu Recht auf die ermessenslenkende Weisung im IMS vom 31. März 2015 stützen dürfen, weil die sich aus Verfassungs- und Unionsrecht (konkret: Art. 15 Abs. 1 und 2 Richtlinie 2013/33/EU) ergebenden Grenzen des Ermessens eingehalten seien. Die Behörde habe im konkreten Fall die ermessenslenkende Weisung ohne Rechtsfehler angewendet und Gründe für ein mögliches Abweichen von der Weisung verneint.

Die erhobene Grundsatzrüge scheitert zunächst schon daran, dass sie den Darlegungsanforderungen nicht genügt. Denn der Kläger hat sich nicht hinreichend substantiiert mit der die Entscheidung des Erstgerichts tragenden Begründung auseinandergesetzt, der nationale Gesetzgeber habe mit § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG auch durch die Ausgestaltung als Ermessensvorschrift die verbindlichen Zielvorgaben (Art. 288 Abs. 3 AEUV) nach Art. 15 Richtlinie 2013/33/EU unionsrechtskonform umgesetzt. Dass der nationale Gesetzgeber durch diese Bestimmung die unionsrechtliche Verpflichtung nach Art. 15 Abs. 1 Richtlinie 2013/33/EU, innerhalb einer bestimmten Frist (von 9 Monaten) nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, richtlinienkonform erfüllt, ergibt sich im Übrigen bereits aufgrund des Wortlauts der Bestimmungen mithilfe der üblichen Auslegungsregeln, ohne dass es dafür der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

Die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob das bei nach dem Stichtag 31. August 2015 gestellten Asylanträgen normierte umfassende Beschäftigungsverbot ohne Ermessensspielraum (§ 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG) für die Ausländerbehörden mit den Zielvorgaben des Art. 15 Richtlinie 2013/33/EU vereinbar ist (vgl. auch Neundorf in Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand: 15.8.2016, AsylG § 61 Rn. 18), ist vorliegend schon nicht entscheidungserheblich und damit auch nicht grundsätzlich klärungsbedürftig. Denn der Kläger fällt unstreitig nicht unter diese Stichtagsregelung.

Auch die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob Art. 15 Richtlinie 2013/33/EU als unmittelbar anwendbare Bestimmung des Gemeinschaftsrechts insbesondere auch dem im IMS vom 31. März 2015 bestimmten Ausschluss der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten (mit Anwendungsvorrang) entgegensteht, führt nicht zur Zulassung der Berufung. Denn die Zulassungsbegründung genügt auch insoweit nicht dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG. So fehlt die erforderliche Auseinandersetzung mit der tragenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich dabei nicht etwa um eine nationale Umsetzungsregelung (des Gesetzgebers), sondern um eine - auf der Rechtsfolgenseite der (richtlinienkonformen) Umsetzungsregelung des § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG ansetzende - ermessenslenkende Weisung des (zuständigen) Ministeriums handelt. Damit hat sich für das Verwaltungsgericht die vom Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtete Frage einer diesbezüglichen unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 15 Richtlinie 2013/33/EU schon gar nicht gestellt.

Mit den eingehenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen, verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Grenzen des durch die Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG eingeräumten Ermessens bei der konkreten Einzelfallentscheidung setzt sich der Zulassungsantrag ebenfalls nicht in der gebotenen Weise auseinander.

Aus den oben dargelegten Gründen führen schließlich auch die Ausführungen in der Zulassungsbegründung zur erforderlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Art. 15 Richtlinie 2013/33/EU) und der diesbezüglichen Vorlagepflicht des Verwaltungsgerichtshofs gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht zur Zulassung der Berufung.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Da Gerichtskosten gemäß § 83b AsylG nicht erhoben werden, erübrigt sich auch die Festsetzung eines Streitwerts.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. März 2016 rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen

(1) Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Von der räumlichen Beschränkung nach Satz 1 kann abgewichen werden, wenn der Ausländer zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 berechtigt ist oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn dies der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient.

(1a) In den Fällen des § 60a Abs. 2a wird der Aufenthalt auf den Bezirk der zuletzt zuständigen Ausländerbehörde im Inland beschränkt. Der Ausländer muss sich nach der Einreise unverzüglich dorthin begeben. Ist eine solche Behörde nicht feststellbar, gilt § 15a entsprechend.

(1b) Die räumliche Beschränkung nach den Absätzen 1 und 1a erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält.

(1c) Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers kann unabhängig von den Absätzen 1 bis 1b angeordnet werden, wenn

1.: der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.: Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat, oder
3.: konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevorstehen.

Eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde soll angeordnet werden, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(1d) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, ist verpflichtet, an einem bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen (Wohnsitzauflage). Soweit die Ausländerbehörde nichts anderes angeordnet hat, ist das der Wohnort, an dem der Ausländer zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gewohnt hat. Die Ausländerbehörde kann die Wohnsitzauflage von Amts wegen oder auf Antrag des Ausländers ändern; hierbei sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. Der Ausländer kann den durch die Wohnsitzauflage festgelegten Ort ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen.

(1e) Auflagen können zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht angeordnet werden, wenn konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen. Insbesondere kann ein Ausländer verpflichtet werden, sich einmal wöchentlich oder in einem längeren Intervall bei der für den Aufenthaltsort des Ausländers zuständigen Ausländerbehörde zu melden.

(1f) Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden.

(2) Die Länder können Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen. In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 80 Ausschluss der Beschwerde

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.