Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 16. Juni 2016 - B 4 K 16.132

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

I.

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Rechtsanwaltsbeiordnung für ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Dort war ihr Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin nach Niedersachsen/Delmenhorst umzuverteilen, hilfsweise der Antragstellerin eine Duldungsbescheinigung ohne Wohnsitzauflage zu erteilen, mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Mai 2015 abgelehnt worden, weil ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden sei. Gleichzeitig wurde der ebenfalls gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für das Eilverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt.

Gegen die ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung des Verwaltungsgerichts ließ die Antragstellerin mit Telefax ihrer Bevollmächtigten vom 1. Juni 2015 Beschwerde erheben. Der Antragstellerin hätte wegen der Klärung schwieriger Rechtsfragen Prozesskostenhilfe bewilligt werden müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die Behördenakten Bezug genommen.

II.

1. Die erhobene Beschwerde (§ 146 Abs. 1, § 147 VwGO) ist zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für das betreffende Eilverfahren zu Recht abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bot mangels hinreichender Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinn des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Senat bezieht sich auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses und sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), soweit in den ergänzenden Ausführungen davon nicht abgewichen wird.

Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung. Soweit die Antragstellerin vortragen lässt, dass schon angesichts des 23 Seiten umfassenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts davon ausgegangen werden müsse, dass vorliegend eine Vielzahl schwieriger und obergerichtlich bisher nicht entschiedener Rechtsfragen zu klären gewesen sei, fehlt gerade die Substantiierung, warum dies der Fall sein soll. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Verwaltungsgericht die Unvollständigkeit der mit Schriftsatz vom 15. Februar 2015 vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (erst) mit Schreiben vom 23. März 2015 beanstandet hat. Ebenso nicht relevant für die Erfolgsaussicht des Eilantrags ist schließlich die vom Verwaltungsgericht problematisierte Frage, ob (bereits) der Schriftsatz vom 4. März 2015 eine wirksame Rücknahme des Asylfolgeantrags vom 2. Juni 2014 beinhaltet, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Schreiben vom 10. April 2015 hiervon - soweit ersichtlich unwidersprochen - ausging und die Begründetheit des gestellten Eilantrags entscheidungserheblich hiervon ebenfalls nicht abhängt.

Ergänzend wird noch folgendes ausgeführt: Soweit im Hauptantrag die begehrte länderübergreifende Umverteilung nach dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts auf § 51 AsylVfG gestützt wurde, ist zweifelhaft, ob die Beschwerde insoweit statthaft ist. Diese Rechtsgrundlage ist (nur) dann nicht anwendbar, wenn die Ausländerbehörde einem Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrags eine Duldung erteilt hat (GK AsylVfG, Loseblatt Stand August 2012, § 51 Rn. 2), was hier nicht der Fall ist. Insoweit läge eine Rechtsstreitigkeit nach dem AsylVfG vor, die nach § 80 AsylVfG vorbehaltlich des - hier nicht vorliegenden - § 133 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden könnte (GK AsylVfG a. a. O. § 51 Rn. 7, OVG NRW, B.v. 10.3.2015 - 18 B 1316/14 - juris Rn. 10), wobei dieser Beschwerdeausschluss auch die Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (und Rechtsanwaltsbeiordnung) ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts umfassen würde (BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 21 C 14.30446 - juris, Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 80 Rn. 4). Entsprechendes - nämlich Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylVfG - würde gelten, wenn dem Verwaltungsgericht zu folgen wäre, dass sich das Begehren auf Umverteilung aus einer Gesamtschau von §§ 56 bis 59b AsylVfG bzw. direkt aus § 59a oder § 59b AsylVfG ergeben könnte.

Hinsichtlich des Hilfsantrags auf Verpflichtung zur Erteilung einer Duldungsbescheinigung ohne Wohnsitzauflage wurde ein Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Ob das Begehren auf dauerhafte und endgültige Umverteilung in ein anderes Bundesland auf diesem Verfahrensweg in rechtlich zulässiger Weise überhaupt erreicht werden kann (hierzu GK AufenthG, Loseblatt Stand März 2015, § 61 Rn. 48 ff. und 57 ff.), kann dahinstehen, da jedenfalls die Voraussetzungen der einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht vorliegen. Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Duldungsbescheinigung ist § 60a Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Danach ist über die Aussetzung der Abschiebung dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die in diesem Zusammenhang stehende und von der Antragstellerin ausdrücklich bezeichnete Wohnsitzauflage ist - soweit nicht § 60 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG einschlägig wäre mit der Folge des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylVfG bzw. der abweichenden Behördenzuständigkeit nach § 60 Abs. 3 Satz 3, § 51 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG - in § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG geregelt, eingefügt durch Art. 1 Nr. 2 c) des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23. Dezember 2014, BGBl I S. 2439 und mangels Übergangsregelung nach seinem Art. 4 Abs. 1 am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Danach ist ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, verpflichtet, an einem bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen, wobei nach Satz 3 dieses Absatzes die Ausländerbehörde diese Wohnsitzauflage von Amts wegen oder auf Antrag des Ausländers ändern kann und hierbei die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen sind. Damit wird eine einen bestimmten Ort betreffende Wohnsitzauflage kraft Gesetzes vorgesehen (GK AufenthG a. a. O. Rn. 40), die von der Ausländerbehörde zu konkretisieren ist. Unabhängig von der Frage, ob diese Vorschrift die vorherige Erteilung einer Duldung voraussetzt, kann jedenfalls entgegen dem Hilfsbegehren der Antragstellerin weder von der Anordnung einer Wohnsitzauflage abgesehen werden, noch steht der Ausländerbehörde eine Aufhebungsbefugnis zu, ohne dass zugleich ein anderer Wohnsitz bestimmt wird. Schließlich konnte die begehrte Duldungsbescheinigung, die vom Verwaltungsakt der Duldung zu unterscheiden ist (GK AufenthG a. a. O. § 60a Rn. 115), schon deshalb nicht ausgestellt werden, weil wegen der vorgesehenen Unterschrift auf der Duldungsbescheinigung grundsätzlich die persönliche Vorsprache des Ausländers bei der Ausländerbehörde erforderlich ist, was die Antragstellerin aktenkundig unterlassen hat, obwohl sie mehrmals hierzu aufgefordert worden war. Denn nach § 78a Abs. 7 AufenthG und § 58 Nr. 2 AufenthV ist diese Bescheinigung auf einem einheitlichen Vordruckmuster zu erteilen, wozu insbesondere die Unterschrift des Inhabers der Duldungsbescheinigung gehört (vgl. auch GK AufenthG a. a. O. Rn. 116). Erfolgt mangels persönlicher Vorsprache keine Unterschriftsleistung, kann auch die Duldungsbescheinigung nicht ausgestellt werden (OVG NRW, B.v. 10.3.2015 - 18 B 1316/14 - juris). Dass der Antragstellerin eine persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde unzumutbar wäre, wurde weder vorgetragen, noch ist dies ersichtlich. Im Übrigen hat die Antragstellerin auch die von der Ausländerbehörde genannten Voraussetzungen, unter denen auf eine persönliche Vorsprache ausnahmsweise verzichtet worden wäre, aktenkundig nicht vollständig erfüllt.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz fallen im Beschwerdeverfahren Gerichtskosten an, wobei allerdings Kosten nicht erstattet werden (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.

Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Das Verfahren wird eingestellt.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt A., A., A., für das Verfahren M 6 S 15.5804 wird abgelehnt.

III.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

IV.

Der Streitwert wird auf EUR 94,39 festgesetzt.

I.

Mit Festsetzungsbescheid vom ... Oktober 2015 setzte der Antragsgegner für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis zum ... November 2014 gegenüber dem Antragsteller einen ausstehenden Rundfunkbeitrag für eine Wohnung in Höhe von a. EUR inkl. b. EUR Säumniszuschlag fest.

Der hiergegen am ... Oktober 2015 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom ... November 2015 zurückgewiesen.

Der Antragsteller erhob am ... Dezember 2015 Klage gegen den Festsetzungsbescheid vom ... Oktober 2015 sowie den Widerspruchsbescheid vom ... November 2015 (M 6 K 15.5802) und beantragte,

nach § 59 BGB Aussetzung der Vollziehung sowie Antrag auf Eilrechtsschutz.

Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom ... Januar 2016,

den Antrag abzulehnen.

Hierbei wurde mitgeteilt, dass - ohne Anerkennung jeder Rechtspflicht - eine Zwangsvollstreckung derzeit nicht betrieben wird und bis zu einem Urteil im Hauptsacheverfahren auch nicht eingeleitet werden wird. Zudem werde das Beitragskonto einstweilen mahn- und sollausgesetzt. Einer Erledigungserklärung bzgl. des Eilantrags werde vorab zugestimmt und beantragt, dem Antragsteller die Kosten des Eilverfahrens aufzuerlegen.

Mit Schreiben vom ... Februar 2016, eingegangen am selben Tag, bestellte sich Herr Rechtsanwalt Drexler für den Antragsteller und beantragte,

dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterfertigten Rechtsanwaltes A., A., A., zu bewilligen.

Gleichzeitig erklärte er im Namen des Antragstellers das vorliegende Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO für erledigt. Die Erklärung des Antragstellers über dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse bezüglich des Prozesskostenhilfeantrags werde alsbald nachgereicht.

Eine Nachreichung des Formblattes mit der Erklärung des Antragstellers über dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse erfolgte bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

II.

Die vorliegende Entscheidung einschließlich derjenigen über den Antrag auf Prozesskostenhilfe wird gemäß § 87a VwGO durch die Berichterstatterin getroffen (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 87a Rn. 7).

1. Die Antragspartei hat am ... Februar die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Gegenpartei hat am ... Januar vorab der Erledigung zugestimmt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten des Antragstellers hat keinen Erfolg.

Einer Partei ist auf ihren Antrag hin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-). Unter den Voraussetzungen des § 121 ZPO kann auch ein Rechtsanwalt beigeordnet werden.

Zwar ist im vorliegenden Fall das Hauptsacheverfahren nach der Beantragung, aber noch vor der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe durch beiderseitige Erledigungserklärungen beendet worden, so dass die Bewilligung einer Prozesskostenhilfe grundsätzlich ausscheidet, da diese voraussetzt, dass die fragliche Rechtsverfolgung noch „beabsichtigt“ ist. Aus Billigkeitsgründen wird aber eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe dann für zulässig erachtet, wenn sich während des Verfahrens ohne Zutun des Klägers oder Antragstellers die Hauptsache erledigt und die Beteiligten daraufhin übereinstimmende Erledigungserklärungen abgeben (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 166 Rn. 14). Dies trifft im vorliegenden Verfahren zu.

Die Prozesskostenhilfe kann jedoch bereits aus formellen Gründen nicht gewährt werden. Gemäß § 117 Abs. 4 ZPO sind die für den Antrag eingeführten amtlichen Vordrucke zu verwenden. Verwendet der Antragsteller diesen Vordruck nicht und lässt sich deshalb kein vollständiges Bild über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewinnen, so ist der Antrag abzulehnen (vgl. BayVGH, B. v. 25.11.1987 - 7 C 87.03235 - BayVBl 1988, 245). Eine Fristsetzung zur Behebung des Mangels war im vorliegenden Fall entbehrlich. Ein Hinweis erübrigt sich bei der Ankündigung der Nachreichung, selbst wenn diese dann ausbleibt, sowie bei Fehlen auch nur eines einzigen Belegs für den Antrag auf Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller anwaltlich vertreten ist (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Auflage 2015, § 117 Rn. 35). Beide Konstellationen treffen hier zu. Da der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolglos ist, war dem Antragsteller auch nicht gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO sein zur Vertretung bereiter Bevollmächtigter beizuordnen.

3. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall die Kosten der Antragspartei aufzuerlegen, da der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ohne beidseitige Erledigungserklärungen erfolglos geblieben wäre. Der Antragsteller hat vor Einreichung des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO keinen Aussetzungsantrag bei der Behörde nach § 80 Abs. 4 VwGO gestellt. Dieser wäre jedoch gemäß § 80 Abs. 6 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zwingend erforderlich gewesen.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i. V. m. der Empfehlung in Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).