Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 15. Dez. 2016 - AN 9 K 16.02128

I.

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2014 verpflichtete die Regierung von O. eine „P. GmbH“ zur Erfüllung von Anforderungen nach dem Fahrpersonalgesetz in Bezug auf ein bestimmtes Transportfahrzeug. Das Transportfahrzeug ist auf eine P. GmbH & Co KG zugelassen, deren Komplementärin eine Gut D. GmbH ist. Umstritten ist unter den Beteiligten, ob dieses Fahrzeug lediglich von der Tochter der Geschäftsführerin dieser Kommanditgesellschaft für private Zwecke als Wohnmobil und zum Transport ihrer Privatpferde genutzt wird und ob sich bejahendenfalls der Bescheid vom 15. Oktober 2014 ebenfalls rechtfertigen ließe. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids vom 15. Oktober 2014. Auf Anregung des Verwaltungsgerichtshofs erklärte sich der Antragsgegner damit einverstanden, von Vollstreckungsmaßnahmen bis zur Rechtskraft einer Entscheidung in der Hauptsache abzusehen. Die Beteiligten erklärten daraufhin in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Durch gerichtlichen Beschluss vom 5. Mai 2015 wurden in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen dem Antragsgegner auferlegt und der Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Der Antragsgegner hat Anhörungsrüge erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung zuständig, so dass hier § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO maßgeblich ist.

Die Anhörungsrüge des Antragsgegners ist unbegründet, weil der Antragsgegner die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO (entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) nicht im Sinn des § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO dargelegt hat. Aus den Darlegungen des Antragsgegners ergibt sich nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof beim Erlass der angegriffenen Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO in Nr. II des Beschlusses vom 5. Mai 2015 eine mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbare Überraschungsentscheidung getroffen hat. Derartige Überraschungsentscheidungen liegen vor, wenn eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte gestützt wird, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht rechnen musste (BVerfG, B. v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - unter Hinweis auf BVerfG, B. v. 14.7.1998 -1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218/263). Dabei ist zu beachten, dass die Verfahrensbeteiligten bei umstrittener Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen müssen. Das Gericht ist insofern nicht zu besonderen Hinweisen verpflichtet (BayVGH, B. v. 17.11.2014 - 22 CS 14.1933 - Rn. 5 m. w. N.). Der Antragsgegner hat nicht dargelegt, dass hier eine derartige Überraschungsentscheidung vorliegt.

1. Der Antragsgegner trägt vor, er habe im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO den Eindruck gewinnen dürfen, dass das Gericht schwierige Rechtsfragen sehe, deren Klärung es dem Hauptsacheverfahren vorbehalten wolle. Der Antragsgegner habe daher damit rechnen dürfen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen ansehen und eine Kostenteilung vornehmen würde. Dies vermag nicht zu überzeugen. Diese an mehreren Stellen der Anhörungsrüge des Antragsgegners zum Ausdruck kommende und den eigentlichen juristischen Kern der Anhörungsrüge bildende Rechtsauffassung geht von einem unrichtigen rechtlichen Ansatz aus. Es geht richtigerweise vorliegend nicht um die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens, sondern um die Erfolgsaussichten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO. Für letztere ist eine Abwägung von Aufschubinteresse und Vollzugsinteresse nötig, die auch bei noch ungeklärten tatsächlichen und rechtlichen Fragen zugunsten des Rechtsschutzsuchenden ausgehen kann. Eine überraschende Rechtserkenntnis, auf die besonders hinzuweisen gewesen wäre, kann darin nicht gesehen werden.

2. Der Antragsgegner trägt weiter vor, er habe im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht damit rechnen müssen, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Antragsgegner im Rahmen der Kostenentscheidung entgegenhalten würde, dass der angefochtene Bescheid - bisher nicht behobene - Unklarheiten bezüglich der Frage aufweise, wer überhaupt als Unternehmer verpflichtet werden solle. Dies trifft nicht zu. Es handelt sich hier um eine von der Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in beiden Rechtszügen vertretene Auffassung; die Antragstellerin hat daraus einen zur Rechtswidrigkeit führenden Bestimmtheitsmangel abgeleitet. Schon deshalb stellt diese Thematik nichts Neues dar. Dass der Verwaltungsgerichtshof eine solche Bewertung - noch ohne abschließende Aussage zu den rechtlichen Konsequenzen - näher in Betracht ziehen könnte, wenn ein Bescheid an eine „virtuelle“ P. GmbH adressiert ist, während als „real existierende“ Gesellschaften nur eine Gut D. GmbH und eine P. GmbH & Co KG in Betracht kommen, kann ebenfalls nicht überraschen. Dass das Verwaltungsgericht diese Frage anders beurteilt hat, ändert daran nichts, weil das Beschwerdegericht an die Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts naturgemäß nicht gebunden sein kann. Besondere Hinweise des Beschwerdegerichts waren daher insofern nicht geboten.

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch nicht aus der gerichtlichen Anfrage vom 25. Februar 2015 (Bl. 21 Rückseite der VGH-Akte): „Bedarf es im vorliegenden - wohl atypischen - Fall überhaupt der sofortigen Vollziehbarkeit der strittigen Anordnungen oder könnte mit deren Durchsetzung ohne wesentliche Nachteile für das öffentliche Interesse bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache abgewartet werden?“. Die Adressatenfrage blieb hier zwar ausgeklammert, wurde dadurch aber nicht für irrelevant erklärt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in den Akten nicht vermerkten späteren Telefonat des Verwaltungsgerichtshofs mit dem zuständigen Oberlandesanwalt, das allein den Zweck hatte, die Beantwortung der gerichtlichen Anfrage vom 25. Februar 2015 anzumahnen, nachdem der Antragsgegner die ihm gesetzte Frist bis zum 16. März 2015 hatte verstreichen lassen und danach noch mehrere Wochen vergangen waren, ohne dass der Verwaltungsgerichtshof eine Antwort erhalten hatte.

3. Der Antragsgegner trägt schließlich vor, er habe mit dem Begründungselement nicht zu rechnen brauchen, nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sei die Komplementär-GmbH, nach Ansicht des Antragsgegners sei die GmbH & Co KG verpflichtet worden. Auch dieser Vortrag vermag der Anhörungsrüge nicht zum Erfolg zu verhelfen. Das Verwaltungsgericht hat die Komplementär-GmbH als Zustellungsadressatin angesehen, während der Antragsgegner die GmbH & Co KG als Zustellungsadressatin angesehen hat. Der Hinweis des Antragsgegners, diese Meinungsverschiedenheit beziehe sich nur auf die Zustellungsadressatin und nicht auf die Regelungsadressatin des angefochtenen Bescheids und dies komme im angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Mai 2015 nicht zum Ausdruck, weist insofern auf eine offenbare Unrichtigkeit dieses Beschlusses hin. Aus den Darlegungen des Antragsgegners ergibt sich zwar, dass diese für den Antragsgegner überraschend war, nicht aber, dass sie für die angegriffene Kostenentscheidung entscheidungserheblich war. Auch Meinungsverschiedenheiten um die Zustellungsadressatin des angefochtenen Bescheids sind ein Beleg für die Unklarheit des angefochtenen Bescheids, in dem nicht ausdrücklich zwischen Zustellungsadressat und Regelungsadressat differenziert wird. Die Überlegungen zur Atypizität des vorliegenden Sachverhalts werden hier ohnehin nicht in Frage gestellt.

4. Der Antragsgegner trägt schließlich sinngemäß vor, er habe mit der Thematik des atypischen Falls im Hinblick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht zu rechnen brauchen, da die Antragstellerin dies in ihrer Beschwerdebegründung nicht vorgetragen habe. Dies würde nur zutreffen, wenn man das Beschwerdevorbringen nur dem Buchstaben nach und nicht dem Sinn nach verstehen würde. Letzteres ist aber geboten, um die Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht zu überspannen.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

I.

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Denn die Antragstellerin hat nicht aufgezeigt, dass der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Prozessbeteiligten ein Recht zur Äußerung über Tatsachen, Beweisergebnisse und die Rechtslage und verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (st. Rspr. des BVerfG; vgl. z. B. B.v. 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - juris Rn. 60 ff.). Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, a. a. O., Rn. 61).

Solche Umstände hat die Antragstellerin mit ihrer Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Februar 2014 jedoch nicht dargelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO durchaus zugrunde gelegt, dass die Antragstellerin ursprünglich auf der Grundlage des § 84 Abs. 2 Satz 2 AltAufenthGnthG im Wege der einstweiligen Anordnung die Ausstellung einer Bescheinigung über das Fortbestehen ihres Aufenthaltstitel für die Dauer des Verfahrens nach § 80b VwGO zum Zwecke der Ausübung eine Erwerbstätigkeit begehrte (siehe S. 2 Abs. 3 EA). Nach der Einstellung des Verfahrens nach § 80b VwGO durch Beschluss vom 5. Februar 2014 sah der Verwaltungsgerichtshof keine Veranlassung mehr in den Gründen der Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nochmals ausdrücklich auf die Vorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 2 AltAufenthGnthG einzugehen. Denn zu diesem Zeitpunkt lag ein Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 21. November 2012 offensichtlich nicht mehr vor, so dass sich ein etwaiger Anordnungsanspruch auch nicht aus § 84 Abs. 2 Satz 2 AltAufenthGnthG hätte ergeben können und der Antrag nach § 123 VwGO auch aus diesem Grund abzulehnen gewesen wäre. Dies ergibt sich aus Folgenden:

Gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat die Kostenentscheidung bei einer Einstellung des Verfahrens wegen der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache unter Berücksichtigung des bisherigen Streitstands zu ergehen. Damit kommt es grundsätzlich darauf an, wer die Kosten hätte tragen müssen, wenn sich die Hauptsache nicht erledigt hätte. Maßgeblich ist dabei die Sach- und Rechtslage unmittelbar zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 161 Rn. 16). Der Erledigungserklärung der Antragstellerin und der Zustimmungserklärung des Antragsgegners für den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO (Az. 10 AE 14.150) liegt allerdings kein erledigendes Ereignis zugrunde. Die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 17. Januar 2014 (Az. 10 ZB 13.1783) hatte lediglich zur Folge, dass der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO (Az. 10 AS 13.2636) keinen Erfolg mehr haben konnte. Eine Erledigung des Rechtsstreits im Verfahren 10 AE 14.150 ist dadurch aber nicht eingetreten. Auch die Einstellung des Verfahrens nach § 80b Abs. 2 VwGO führte nicht zur Erledigung des Rechtsstreits im Verfahren 10 AE 14.150. Vielmehr hätte der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Ausstellung einer Bescheinigung, dass der Aufenthaltstitel der Antragstellerin während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zum Zwecke der Ausübung einer Erwerbstätigkeit als fortbestehend gilt, nach der Einstellung des Verfahrens nach § 80b Abs. 2 VwGO mangels Bestehens eines Anordnungsanspruchs abgelehnt werden müssen. Im Zeitpunkt der Abgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien am 13. Februar 2014 hätte der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO somit keinen Erfolg gehabt. Damit erweist sich die Kostenentscheidung im Beschluss vom 14. Februar 2014 auch unter diesem Aspekt als zutreffend. Der Verwaltungsgerichtshof wäre also auch ohne die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu keinem anderen Ergebnis gekommen.

Die Anhörungsrüge war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO analog zurückzuweisen.

Der Festsetzung eines Streitwerts bedarf es nicht, weil nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz eine Festgebühr anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§152 Abs. 1 VwGO).

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt.

4. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1. Nachdem die Beteiligten mit dem am 19.04.2016 und am 09.05.2016 bei Gericht eingegangenen Erklärungen den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist durch Beschluss in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO das Verfahren einzustellen.

2. Gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten gegeneinander aufzuheben.

a) Eine Kostentragungspflicht des Beklagten ergibt sich nicht bereits aus § 161 Abs. 3 VwGO. Nach dieser Vorschrift fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Denn§ 161 Abs. 3 VwGO ist nur anwendbar, wenn sich die Hauptsache dadurch erledigt, dass die Behörde nach Klageerhebung den Kläger antragsgemäß bescheidet. Erledigt sich der Rechtsstreit aufgrund eines anderen Ereignisses, so hat die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu ergehen (BayVGH, B. v. 21.05.1974 - Nr. 45 VII 74 - NJW 1974, 1347/1348; Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 161 VwGO Rn. 61).

Erledigendes Ereignis war hier die Zuweisungsentscheidung des Landes Berlin vom 15.04.2016. Mit seiner Klage begehrte der Kläger jedoch, den Beklagten bzw. seit der mit Schriftsatz vom 04.04.2016 beantragten Klageänderung, die Stadt Hof zu verpflichten, ihn umzuverteilen bzw. hilfsweise seinen Umverteilungsantrag vom 06.11.2014 zu bescheiden. Der Rechtsstreit hat sich damit nicht aufgrund einer nachträglichen Entscheidung des Beklagten noch der Stadt Hof, sondern aufgrund eines anderen Ereignisses, nämlich der Zuweisungsentscheidung des Landes Berlin, erledigt.

b) Bei der deshalb erforderlichen Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage hat das Gericht den bisherigen Sach- und Streitstand zugrunde zu legen und ist von der Verpflichtung entbunden, allein im Hinblick auf die offene Kostenentscheidung alle für eine abschließende Hauptsacheentscheidung sonst erforderlichen Feststellungen zu treffen und schwierige Rechtsfragen zu klären (Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, §161 Rn. 84-86).

Nach summarischer Prüfung erscheinen die Erfolgsaussichten der Klage aus rechtlichen Gründen offen. Denn der Kläger begehrte mit seiner Klage eine Entscheidung über seinen beim Beklagten gestellten Umverteilungsantrag vom 06.11.2014. Da sein Asylantrag zum diesem Zeitpunkt bereits unanfechtbar abgelehnt war und er im Besitz einer Duldung war, hätte das Gericht prüfen müssen, ob er sein Rechtsschutzziel auf dem Weg über eine Umverteilung gemäß § 51 AsylG oder nicht eher, insbesondere seit der der Neuregelung der ausländerrechtlichen Wohnsitzauflage in § 61 Abs. 1 d AufenthG zum 01.01.2015, über eine Änderung der Wohnsitzauflage hätte verfolgen müssen (gegen eine Umverteilung gemäß § 51 AsylG bei geduldeten Ausländern BayVGH, B. v. 01.09.2015 - 21 C 15.30131 - juris Rn. 7). Weiter wäre zu prüfen gewesen, ob die vom Kläger beantragte Änderung auf Seiten des Beklagten sachdienlich gewesen wäre und ob und ggf. wie es sich ausgewirkt hätte, dass der Kläger während des Gerichtsverfahrens am 19.11.2015 erneut einen Umverteilungsantrag gestellt hatte. Diese Rechtsfragen sind im Rahmen einer Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache nicht zu klären.

Unter Berücksichtigung der offenen Erfolgsaussichten entspricht eine Aufhebung der Kosten billigem Ermessen.

3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten des Klägers, über den gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 3 VwGO ebenfalls der Berichterstatter zu entscheiden hat, hat keinen Erfolg.

Denn Prozesskostenhilfe kann bereits aus formellen Gründen nicht gewährt werden. Gemäß § 117 Abs. 4 ZPO sind die für den Antrag eingeführten amtlichen Vordrucke zu verwenden. Verwendet der Antragsteller diesen Vordruck nicht und wird auch kein einziger Beleg für den Antrag vorgelegt, so ist der Antrag abzulehnen. Eine Fristsetzung zur Behebung des Mangels war nicht veranlasst, weil der anwaltlich vertretene Kläger bei Klageeinreichung angekündigt hatte, die Erklärung nachzureichen (VG München, B. v. 24.03.2016 - M 6 S 15.5804 - juris Rn.17 m. w. N.). Darüber hinaus kann der Kläger, nachdem das Verfahren nach den übereinstimmenden Erklärungen der Parteien in der Hauptsache erledigt und eingestellt wurde, also eine weitere Rechtsverfolgung nicht mehr beabsichtigt ist, nur dann rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Verfahrens gestellt wurde (BayVGH, B. v. 10.02.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn.2). Ohne Vorlage der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse oder wenigstens eines Beleges war der Antrag jedoch nicht vollständig gestellt.

Liegen somit die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Absatz 1 Satz 1 ZPO nicht vor, scheidet auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO aus.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG ( Änderung der Auflage in einer Duldung ).