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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 18. Jan. 2018 - Au 5 K 17.1717

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18.01.2018

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 18. Jan. 2018 - Au 5 K 17.1717

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 18. Jan. 2018 - Au 5 K 17.1717

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR sowie eine erneute Zwangsgeldandrohung in Höhe von 1.000,00 EUR.

Mit Bescheid der Beklagten vom 27. August 2009 (Gz.: ...) wurde der Bauherrengemeinschaft, vertreten durch den Kläger, die Baugenehmigung für die Erweiterung des Dachgeschosses, den Einbau von Dachgauben, den Einbau einer überdachten Loggia sowie dem Anbau eines Balkons für das sich auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (...) befindliche Anwesen erteilt. In Ziffer III. B. wurden zum Straßenbau folgende Hinweise erteilt: Von der öffentlichen Verkehrsfläche zum Baugrundstück muss eine auf Dauer sichere Zufahrt vorhanden und benutzbar sein (Art. 4 Bayerische Bauordnung – BayBO) (Nr. 1.). Für eine eventuell notwendige Herstellung oder Umgestaltung der Gehwegüberfahrt einschließlich Randsteinabsenkung bzw. Randsteinhebung sei zu beachten, dass der Bauherr diese Arbeiten auf seine Kosten zu veranlassen habe.

Auf die weiteren Gründe des nachfolgend bestandskräftig gewordenen Bescheides der Beklagten vom 27. August 2009 wird verwiesen.

Mit weiterem Bescheid der Beklagten vom 10. August 2011 (Gz.: ...) wurde der Bauherrengemeinschaft, vertreten durch den Kläger, eine Tekturgenehmigung zur vorbezeichneten Genehmigung für die Erweiterung des Dachgeschosses, den Einbau von Dachgauben, den Einbau einer überdachten Loggia sowie den Anbau eines Balkons erteilt. Auf die Gründe dieses Bescheides wird verwiesen.

Laut Grundbuchauszug sind die Ehefrau des Klägers (...) und dessen Neffen (... und ...) Miteigentümer des an die Straße angrenzenden Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ....

Anlässlich einer Baukontrolle am 26. November 2012, am 5. Dezember 2013 sowie am 9. Januar 2017 wurde auf dem Baugrundstück festgestellt, dass die nach der bestandskräftigen Baugenehmigung bzw. Tekturgenehmigung erforderliche Bordsteinabsenkung nicht ausgeführt worden sei.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2017, gerichtet an den Kläger, wurde dieser aufgefordert, den beanstandeten Mangel bis spätestens 30. April 2017 zu beseitigen. Der Kläger kam dieser Aufforderung im Weiteren nicht nach.

Mit Bescheid der Beklagten vom 8. Juni 2017 wurde der Kläger verpflichtet, die Bordsteinabsenkung auf dem Baugrundstück durchzuführen (Nr. 1. des Bescheids). In Nr. 2. wurde bestimmt, dass, sofern der Kläger die unter Nr. 1. genannte Verpflichtung bzw. Anordnung nicht binnen acht Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheides erfülle, ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR zur Zahlung fällig werde.

In den Gründen des Bescheids ist ausgeführt, dass Rechtsgrundlage der erlassenen Verfügung Art. 54 Abs. 2 BayBO sei. Danach könne die Beklagte als Bauaufsichtsbehörde diejenigen Maßnahmen treffen, die zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung, Instandhaltung und dem Abbruch baulicher Anlagen erforderlich seien. Die Beklagte sei im Rahmen der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens berechtigt, die Behebung des aufgeführten Mangels mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Das Zwangsgeld stütze sich auf Art. 29 ff. des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG könnten Zwangsmittel solange und sooft angewendet werden, bis die angeordnete Verpflichtung erfüllt sei.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides der Beklagten vom 8. Juni 2017 wird ergänzend verwiesen.

Der vorbezeichnete Bescheid wurde dem Kläger mittels Postzustellungsurkunde am 13. Juni 2017 zugestellt.

Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bescheid keine Rechtsmittel eingelegt.

Nachdem die Gehwegabsenkung auch im Weiteren nicht ausgeführt wurde, wurde mit Kostenrechnung der Beklagten vom 20. Oktober 2017 das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR fällig gestellt.

Mit weiterem Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2017 wurde für den Fall, dass die geforderte Bordsteinabsenkung nicht bis zum 15. März 2018 durchgeführt wird, ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR zur Zahlung angedroht.

In den Gründen ist ausgeführt, dass der Kläger entgegen der in Ziffer 1. des Bescheides vom 8. Juni 2017 auferlegten Verpflichtung die zur Benutzbarkeit der Stellplätze erforderliche Bordsteinabsenkung bislang nicht durchgeführt habe. Nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG könnten Zwangsmittel sooft und solange angewendet werden, bis die zugrundeliegende Verpflichtung erfüllt sei. Die Beklagte habe daher erneut ein Zwangsgeld für den Fall angedroht, dass die Verpflichtungen nicht erfüllt würden.

Der vorgenannte Bescheid wurde dem Kläger am 24. Oktober 2017 zugestellt.

Mit Schreiben vom 12. November 2017 hat der Kläger Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2017 erhoben und in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2018 beantragt,

den Bescheid vom 20. Oktober 2017 aufzuheben und festzustellen, dass das gegen den Kläger angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR nicht fällig geworden ist.

Zur Begründung trug der Kläger vor, dass er persönlich keinen Anteil am Grundstück ... besitze. Die geforderte Gehwehabsenkung könne ihn nicht betreffen.

Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2017 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die erneute Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 20. Oktober 2017 rechtmäßig sei und den Kläger nicht in seinen Rechten verletze. Es liege ein grundsätzlich vollstreckbarer, da bestandskräftiger, Verwaltungsakt im Sinne von Art. 18, 19, 29 Abs. 1 VwZVG vor. Dieser sei im Bescheid vom 8. Juni 2017 zu sehen. Zur Durchsetzung der Beseitigungspflicht habe die Beklagte ein Zwangsgeld als geeignetes und angemessenes Zwangsmittel androhen dürfen (Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 31, 36 Abs. 3 Satz 1 VwZVG). Die Höhe und die Bestimmtheit des Zwangsgeldbescheides begegneten keinen rechtlichen Bedenken.

Am 18. Januar 2018 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die von der Beklagten vorgelegten Verfahrensakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Das Gericht legt das Klagebegehren des Klägers gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zunächst dahingehend aus, dass er nicht nur – wie im Klageschriftsatz vom 12. November 2017 formuliert – die Aufhebung der im Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2017 enthaltenen (erneuten) Zwangsgeldandrohung im Wege einer Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) anstrebt, sondern sich zugleich auch gegen die ebenfalls mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 enthaltene Mitteilung der Fälligkeit des mit bestandskräftig gewordenem Bescheid der Beklagten vom 8. Juni 2017 angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR wendet. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2018 klargestellt, dass sich sein Klagebegehren von Anfang auch auf die Fälligkeitsmitteilung vom 20. Oktober 2017, mit dem das mit Bescheid vom 8. Juni 2017 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR fällig gestellt wurde, bezog.

Hinsichtlich dieser Fälligkeitsmitteilung ist nicht die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO mangels Verwaltungsaktqualität statthaft, sondern eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO. Nach der Regelung in Art. 31 Abs. 3 Satz 3 VwZVG ist bereits die Androhung eines Zwangsgeldes ein nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 1 VwZVG vollstreckbarer Leistungsbescheid, weshalb die Vollstreckung von Zwangsgeldern nicht den Erlass weiterer Bescheide voraussetzt, sondern unmittelbar aufgrund der erfolgten Androhung in die Wege geleitet werden kann. Die zeitlich nachfolgende Fälligkeitsmitteilung hat nur deklaratorische Wirkung und ist gesetzlich nicht vorgeschrieben (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 21.1.2015 – 1 CE 14.2460, 1 CE1 CE 14.2520 – juris Rn. 10).

Die so verstandene Klage ist zwar zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.

1. Soweit sich die Klage im oben ausgeführten Sinn gegen das mit Bescheid vom 8. Juni 2017 angedrohte und mit Fälligkeitsmitteilung vom 20. Oktober 2017 fällig gestellte Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR richtet, ist die Klage unbegründet. Das angedrohte Zwangsgeld wurde von Seiten der Beklagten zu Recht fällig gestellt, nachdem der Kläger der mit Bescheid vom 8. Juni 2017 bestandskräftig angeordneten und mit Zwangsgeldandrohung versehenen Verpflichtung zur Bordsteinabsenkung vor dem Anliegergrundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (...) unstreitig nicht nachgekommen ist (vgl. Art. 37 Abs. 1 Satz 1, Art. 31 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG).

Mit der Verpflichtung des Klägers zur Bordsteinabsenkung vom 8. Juni 2017, gestützt auf Art. 54 Abs. 2 BayBO, liegt ein grundsätzlich vollziehbarer Grundverwaltungsakt vor. Dessen Vollziehbarkeit ergibt sich aus Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG. Die vom Kläger geforderte Bordsteinabsenkung in Nr. 1 des vorbezeichneten Bescheides vom 8. Juni 2017 ist mangels Klageerhebung des Klägers bestandskräftig geworden. Für die Klageerhebung gegen den Bescheid vom 8. Juni 2017 gilt die einmonatige Klagefrist aus § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wonach in Fällen, in denen nach § 68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist, die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden muss. Über diesen Rechtsbehelf (Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg) wurde der Kläger im Bescheid vom 8. Juni 2017 auch ordnungsgemäß belehrt. Der vorbezeichnete Bescheid wurde dem Kläger mittels Postzustellungsurkunde am 13. Juni 2017 ordnungsgemäß zugestellt. Damit trat in Bezug auf die vom Kläger geforderte Verpflichtung zur Bordsteinabsenkung Bestandskraft infolge Ablaufs der Klagefrist am 13. Juli 2017 ein. Soweit der Kläger darauf verweist, dass er gegen den Grundverwaltungsakt vom 8. Juni 2017 „Einspruch“ eingelegt habe, ist darauf zu verweisen, dass sich ein solcher allenfalls im Klageschriftsatz vom 12. November 2017, der auch der Beklagten übermittelt worden ist, findet. Dies bedarf jedoch keiner vertiefenden Betrachtung, da ein irgendwie gearteter „Einspruch“ zum einen kein statthafter Rechtsbehelf gegen den Bescheid vom 8. Juni 2017 ist und im Übrigen auch außerhalb der maßgeblichen Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfolgt wäre.

Damit liegt gegenüber dem Kläger eine grundsätzlich vollziehbare Verpflichtung vor. Überdies ist darauf zu verweisen, dass die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Vollstreckungsverfahren nicht zu prüfen ist, da es ausschließlich auf die Vollziehbarkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Maßnahme ankommt. Es ist daher auch nicht zu prüfen, ob der Kläger von der Beklagten ermessensfehlerfrei als Handlungsverpflichteter herangezogen werden konnte.

Der der Vollstreckung zugrundeliegende Verwaltungsakt ist auch nicht unwirksam. Eine Nichtigkeit, die nach Art. 43 Abs. 3 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) zur Unwirksamkeit des der Vollstreckung zugrundeliegenden Verwaltungsakts führen würde, ist nicht erkennbar. Insbesondere liegt kein Fall von Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG vor, wonach ein Verwaltungsakt insbesondere dann nichtig ist, wenn er von niemand ausgeführt werden kann. Die vom Kläger geforderte Handlungspflicht (Bordsteinabsenkung) ist dem Grunde nach durchaus erfüllbar.

Weiter vermag die Kammer in dem Vortrag des Klägers im Klageschriftsatz vom 12. November 2017, wonach er nicht Eigentümer des an den Straßenkörper angrenzenden Grundstücks mit der Fl.Nr. ... der Gemarkung ... sei und er deshalb die von der Beklagten geforderte Handlung nicht erfüllen könne, kein Vollstreckungshindernis i.S.d. Art. 19 Abs. 2 VwZVG zu erblicken. Nach Art. 19 Abs. 2 VwZVG setzt die Vollstreckung voraus, dass der zur Zahlung von Geld oder zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung Verpflichtete (Vollstreckungsschuldner) seine Verpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt. Dieser Bestimmung des VwZVG ist immanent, dass die vom Vollstreckungsgläubiger geforderte Handlung für den jeweiligen Vollstreckungsschuldner überhaupt erfüllbar ist.

Inwieweit die vorliegend gegebene Bestandskraft der Grundverfügung vom 8. Juni 2017 der Annahme eines Vollstreckungshindernisses bereits entgegensteht, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Grundsätzlich gilt nämlich, dass Randsteine (Bordsteine) nach Art. 2 Nr. 1b Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Bestandteile der jeweiligen Straße sind. Da Randsteine keine gemeinschaftliche Einrichtung der Straßen- und Anliegergrundstücke sind, müssen sie vollständig auf dem Straßengrundstück verlegt werden (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.1998, BayVBl 1999, 561 ff.; Sieder/Zeitler/Häußler, BayStrWG, Kommentar, Stand: März 2017, Art. 2 Rn. 36). Sie sind auch von der Widmung der Straße (Art. 6 BayStrWG) umfasst und damit ungeachtet der jeweiligen Eigentumsverhältnisse einem öffentlich-rechtlichen Regime unterstellt. Das private Eigentum wird insoweit beschränkt bzw. durch eine öffentliche Zweckbindung überlagert (Sieder/Zeitler(Häußler, a.a.O., Art. 6 Rn. 85).

Damit berührt aber die vom Kläger geforderte Maßnahme gerade nicht die Eigentumsfrage am angrenzenden Grundstück mit der Fl.Nr. ... der Gemarkung, sondern besteht die Handlungspflicht des Klägers unabhängig vom jeweiligen Eigentum des Anliegergrundstückes. Der Einwand des Klägers im Klageschriftsatz vom 12. November 2017, den er in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2018 wiederholt hat, geht daher ins Leere. Der Beklagten war es demnach unbenommen, den Kläger zu der von ihr geforderten Bordsteinabsenkung heranzuziehen und diese Verpflichtung mit einem Zwangsgeld zu bewehren. Dies umso mehr, als die Beklagte selbst die gem. Art. 47 Abs. 1 BayStrWG zuständige Straßenbaulastträgerin ist.

Im Übrigen ist im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachte fehlende Berechtigung zur Erfüllung der von der Beklagten geforderten Handlung auf Art. 21 Satz 2 VwZVG zu verweisen. Danach sind Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt nur zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe nach dem Erlass des Grundverwaltungsakts entstanden sind und nicht mehr mit förmlichen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Nach der vom Gericht eingeholten Grundbuchauskunft sind aktuelle Miteigentümer des betroffenen Anliegergrundstücks die Ehefrau des Klägers und dessen Neffen, nicht aber der Kläger selbst. Ausweislich des Grundbuchs sind die Rechtsänderungen zum Eintrag der vorbezeichneten Personen bereits am 18. November 2013 vorgenommen worden. Dieser Umstand führt dazu, dass der Kläger eine evtl. Nichterfüllbarkeit der von ihm geforderten Handlungspflicht gegen den Grundverwaltungsakt hätte geltend machen können und müssen. Dies hat er jedenfalls pflichtwidrig unterlassen, so dass es zur Bestandskraft des Grundverwaltungsakts vom 8. Juni 2017 gekommen ist. Damit liegen auch insoweit die Voraussetzungen des Art. 21 Satz 2 VwZVG zu Gunsten des Klägers nicht vor.

Das mit Bescheid der Beklagten vom 8. Juni 2017 angedrohte Zwangsgeld konnte demnach gegen den unstreitig untätig gebliebenen Kläger fällig gestellt werden, dessen Klage bleibt insoweit ohne Erfolg.

2. Gleiches gilt bezüglich der erneuten Androhung eines erhöhten Zwangsgeldes im mit der Klage angegriffenen Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2017. Diese erneute Zwangsgeldandrohung, diesmal über einen Betrag von 1.000,00 EUR, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die erneute Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, 31 und 36 VwZVG. Es liegen sowohl die allgemeinen (Art. 18 ff. VwZVG) als auch die besonderen (Art. 29 ff. VwZVG) Vollstreckungsvoraussetzungen vor. Der der Vollstreckung zugrundeliegende Grundverwaltungsakt, die Aufforderung zur Bordsteinabsenkung der Beklagten vom 8. Juni 2017 war zum maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Bestandskraft vollstreckbar. Die Pflicht zur Bordsteinabsenkung stellt sich als eine Pflicht zu einer Handlung, einer Duldung oder einem Unterlassen i.S.v. Art. 31 VwZVG dar, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld gemäß Art. 31 Abs. 1 VwZVG das richtige und auch das mildeste Zwangsmittel darstellt. Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 EUR ist im Hinblick auf Art. 31 Abs. 2 Satz 2 und 4 VwZVG nicht zu beanstanden. Die dem Kläger gesetzte Pflicht zur Erfüllung der Handlung erscheint angemessen i.S.v. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG.

Gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG können Zwangsmittel solange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist. Gemäß Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG ist eine erneute Androhung eines Zwangsmittels erst dann zulässig, wenn die vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Unstreitig unter den Beteiligten ist, dass der Kläger die ihm mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 8. Juni 2017 aufgegebene Bordsteinabsenkung bislang nicht durchgeführt hat. Damit war eine erneute Zwangsgeldandrohung gemäß Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG zulässig. Die in Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG geforderte Erfolglosigkeit der ersten Zwangsgeldandrohung meint nicht, dass vor erneuter Androhung das zuvor angedrohte Zwangsgeld erfolgreich beigetrieben werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2012 – 10 ZB 10.2439 – juris Rn. 12; OVG NRW, B.v. 23.6.2015 – 7 B 351/15 – juris Rn. 9 ff.). Es soll nämlich nicht von der Zahlungsmoral des Pflichtigen abhängen, ob die Behörde ein erneutes Zwangsgeld androhen darf.

Für das Vorliegen von Ermessensfehlern bei der Auswahl des Zwangsmittels und dessen Höhe i.S.v. § 114 Satz 1 VwGO ist nichts ersichtlich.

3. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 bzw. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerdeverfahren als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert wird auf insgesamt 8.000‚- Eu

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 17. Februar 2015 wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfa

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Baugenehmigung andere Verwaltungsrecht allgemeines Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 23. Juni 2015 - 7 B 351/15

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 17. Februar 2015 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Ihr Beschwerdevorbringen führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung, denn danach fällt die im vorliegenden Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus.

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht auf der Grundlage einer eigenen Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Suspensivinteressen. Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann. Ist es - namentlich wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung - nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, sind allein die einander gegenüber stehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und der Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2014

- 7 VR 1.14 -, juris.

Anhaltspunkte für rechtserhebliche Fehler der Zwangsgeldfestsetzung vermag der Senat nach summarischer Beurteilung nicht zu erkennen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Höhe des Zwangsgelds, die angesichts der Bedeutung der Belange des vorbeugenden Brandschutzes, deren Durchsetzung die bestandskräftige - ausweislich der Feststellungen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 5. März 2015 nicht hinreichend umgesetzte - Grundverfügung vom 20. Februar 2014 dient, nicht unangemessen erscheint.

Der Antragsteller beruft sich im Wesentlichen auf die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Zwangsgeldfestsetzung aber voraussichtlich nicht deshalb (ermessens-)fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin das am 30. Oktober 2014 festgesetzte Zwangsgeld, das nicht gezahlt wurde, nicht vorher beigetrieben hat.

Nach den einschlägigen Regelungen des Verwaltungsvollstreckungsrechts des Landes NRW ist die Vollstreckungsbehörde bei der Durchsetzung von Handlungsgeboten mit dem Mittel des Zwangsgelds nicht verpflichtet, zunächst die Beitreibung eines nicht gezahlten Zwangsgelds durchzuführen, bevor sie ein weiteres Zwangsgeld androht oder, wenn bereits eine Androhung erfolgt ist, festsetzt; die Entscheidung steht vielmehr im Ermessen, das im Regelfall dahin zu betätigen ist, dass eine Festsetzung erfolgt (intendiertes Ermessen, dazu 1.); diese Ermessensbetätigung lässt hier bei der gebotenen summarischen Beurteilung keine Fehler erkennen (dazu 2.).

1. Nach § 57 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW können die Zwangsmittel - dazu zählt nach § 57 Abs. 1 VwVG NRW auch das Zwangsgeld - neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt und solange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat. Nach § 64 VwVG NRW wird ein Zwangsmittel festgesetzt, wenn die Verpflichtung, die in der Zwangsmittelandrohung bestimmt ist, nicht fristgemäß erfüllt wird. Das Zwangsmittel des Zwangsgelds kann gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW beliebig oft wiederholt werden. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW wird es im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben, wenn der Betroffene es nicht fristgerecht gezahlt hat.

a) Danach besteht bei der Entscheidung der Behörde über die Festsetzung eines Zwangsgelds ein Ermessen, das in der Regel dahin zu betätigen ist, dass das Zwangsgeld festgesetzt wird (intendiertes Ermessen).

Die Vollstreckung von Verwaltungsakten erfolgt in jedem Stadium des Vollstreckungsverfahrens generell nach pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Vollstreckungsbehörde (vgl. § 55 Abs. 1 VwVG NRW). Nach der ermessenslenkenden Regelung in § 64 Satz 1 VwVG NRW hat die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel aber festzusetzen, wenn die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt wird. Bereits der Wortlaut der Vorschrift bringt eindeutig zum Ausdruck, dass die Festsetzung des Zwangsmittels ‑ hier des Zwangsgelds - als Folge der Zwangsmittelandrohung lediglich die Nichterfüllung der zu vollstreckenden Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist voraussetzt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom

14. März 2013 - 2 B 219/13 -, juris.

Für die Auffassung, dass ein Zwangsmittel nicht zunächst beigetrieben werden muss, bevor ein neues Zwangsmittel angedroht und festgesetzt werden kann, spricht auch der Wortlaut des § 57 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW, der für eine solche Einschränkung keine Anhaltspunkte bietet.

Vgl. Erlenkämper/Rhein, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz NRW, 4. Auflage, § 57 Rn. 31, Weißauer/Lenders, Verwaltungsgesetze NRW, Loseblattkommentar, § 57 VwVG NRW, Rn. 7.1 (Stand September 2013), ebenso für eine entsprechende landesrechtliche Regelung OVG Bbg., Beschluss vom 28. August 1998 - 4 B 63/98 -, NZV 1999, 184 = juris, bzw. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 16. Juni 1995 - 3 S 1200/95 -, NVwZ-RR 1996, 541;

a. A. für eine entsprechende landesrechtliche Regelung OVG Bremen, Beschluss vom 31. August 1987 - 1 B 61/87 -, BRS 47 Nr. 206.

b) Dass hier nach diesen Regelungen ein intendiertes Ermessen im vorgenannten Sinn besteht, wird nicht durch den Zweck des Zwangsgelds in Frage gestellt. Das Zwangsgeld ist nicht Verwaltungsstrafe, sondern Beugemittel.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2000

- 10 B 306/00 -, BauR 2000, 1477 = BRS 63 Nr. 220 und Urteil vom 30. September 1992 - 4 A 3840/91 -, NVwZ-RR 1993, 671.

Aus diesem Zweck ergibt sich nicht, dass eine weitere Festsetzung erst dann erfolgen darf, wenn ein früher festgesetztes Zwangsgeld beigetrieben worden ist. Dieser Zweck kann nicht nur dadurch erreicht werden, dass der Festsetzung eines Zwangsgelds durch Beitreibung Nachdruck verliehen wird. Dem Beugezweck wird vielmehr in besonderem Maße Rechnung getragen, wenn ein weiteres, gegebenenfalls höheres Zwangsgeld angedroht und festgesetzt und so die Beugewirkung verstärkt wird. Zur Sicherstellung der Effektivität behördlichen Handelns ist eine vorherige Anwendung eines zunächst angedrohten und festgesetzten Zwangsgelds mithin nicht erforderlich

c) Aus bundesrechtlichen Vorgaben ergibt sich insoweit keine Einschränkung. Dem verfassungsrechtlichen Willkürverbot lässt sich nicht ein Grundsatz entnehmen, nach dem ein erneutes Zwangsgeld erst dann angedroht bzw. festgesetzt werden darf, wenn das zuvor angedrohte Zwangsgeld nach einer Zuwiderhandlung des Verpflichteten nicht nur verwirkt, sondern auch beigetrieben ist; bei der Regelung dieser Fragen ist der einfache Gesetzgeber durch Art. 3 GG nicht gebunden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1994

- 4 B 243/94 -, BRS 56 Nr. 213.

d) Ob aus der früheren Regelung des § 62 Abs. 6 Satz 2 VwVG NRW - eine neue Androhung eines Zwangsmittels war danach erst dann zulässig, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos war -, die durch das Gesetz zur Neuordnung des Polizei-, Ordnungs-, Verwaltungsvollstreckungs-, und Melderechts vom 13. Mai 1980 (GV NRW S. 510) aufgehoben worden ist, gefolgert werden kann, dass die Rechtslage früher noch anders war, wie die Antragsgegnerin meint, mag dahinstehen. Ob eine erfolglose Anwendung (Beitreibung des Zwangsgelds) nach dieser Vorschrift Voraussetzung für weitere Zwangsmittel war oder ob dafür die Nichtbefolgung der Grundverfügung trotz des festgesetzten Zwangsmittels ausreichte, war bereits für diese Regelung umstritten,

vgl. hierzu Rietdorf, Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW, 2. Aufl. 1963, § 62 Anm. 10,

und wird auch für entsprechende Regelungen im allgemeinen Vollstreckungsrecht des Bundes (§ 13 Abs. 6 Satz 2 VwVG),

vgl. dazu Troidl in Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 10. Aufl., § 13 Rn. 12, sowie Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl., § 13 Rn. 129,

im Anwendungsbereich der Abgabenordnung (§ 332 Abs. 3 AO),

vgl. dazu einerseits Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 332 AO, Rn. 18 (Stand Juni 2012) und andererseits Hohrmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 332 AO, Rn. 20 (Stand Nov. 2014),

bzw. im Vollstreckungsrecht anderer Bundesländer,

vgl. einerseits OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 13. Januar 1988 - 13 B 550/87 -, NVwZ 1988, 652 und andererseits Hess. VGH, Beschluss vom 12. April 1995 - 3 TH 2470/94 -, NVwZ-RR 1996, 361,

unterschiedlich beurteilt.

2. Ist eine ermessenseinräumende Vorschrift dahin auszulegen, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, so müssen nach den Grundsätzen über das intendierte Ermessen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen; liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, so versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2010

- 15 B 1766/09 -, juris.

Hier lagen keine besonderen Umstände vor, die eine andere Handhabung des Ermessens geboten.

a) Anhaltspunkte für eine abweichende Handhabung ergeben sich nicht etwa mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen einer unzulässigen „Ansammlung“ von Zwangsgeldern.

Vgl. dazu allg. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2003

- 1 C 5.02 -, BVerwGE 117, 332/341.

Hierzu hat die Antragsgegnerin aufgezeigt, dass ein erstes Zwangsgeld vom Antragsteller gezahlt worden war, ein zweites in Höhe von 1.250 Euro im November 2014 beigetrieben wurde und dass die Beitreibung eines weiteren, am 30. Oktober 2014 festgesetzten, Zwangsgelds in Höhe von 2.500 Euro bislang unterblieben ist, weil die Aufhebung eines Einziehungsstopps nicht von den bei der Stadtkasse betriebenen Datenverarbeitungsanlagen in die sogenannte Vollstreckungsdatenbank übertragen worden sei.

b) Ebenso wenig ergeben sich andere Anhaltspunkte unter dem Aspekt der mangelnden Eignung des Zwangsgelds als Beugemittel wegen fehlender Zahlungsfähigkeit. Ein Zwangsgeld kann seine Beugefunktion nämlich nur erfüllen, wenn der Pflichtige bei realistischer Betrachtung auch zu dessen Zahlung in der Lage ist und seine Beitreibung nicht von vornherein zwecklos ist.

Vgl .OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2009

- 19 A 971/09 -, juris.

Dass der Antragsteller (inzwischen) zahlungsunfähig wäre, ist aber weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.

II. Fällt die Interessenabwägung mit Blick auf die Erfolgsaussichten mithin nicht Gunsten des Antragstellers aus, verbleibt es bei der allgemeinen gesetzlichen Wertung des § 112 Satz 1 JustG NRW, wonach dem Rechtsbehelf der Klage gegen den in Rede stehenden Vollstreckungsakt der Zwangsgeldfestsetzung keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Die Kostenentscheidung folg aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.