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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 18. Feb. 2016 - Au 5 K 14.1361

published on 18/02/2016 00:00

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Gericht

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Aktenzeichen: Au 5 K 14.1361

Im Namen des Volkes

Urteil

verkündet am 18. Februar 2016

5. Kammer

... als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 920

Hauptpunkte: Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb in ein betriebsunabhängiges Wohnhaus; Außenbereich; Teilprivilegierung; Bestandsschutz

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

beigeladen: ...

bevollmächtigt: ...

wegen Baugenehmigung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 5. Kammer, durch die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2016 am 18. Februar 2016 folgendes

Urteil:

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die beabsichtigte Änderung der Nutzung eines bisherigen Betriebsleiterwohnhauses für einen gärtnerischen Betrieb in zwei allgemeine, betriebsunabhängige Wohnungen.

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung ... (...) im Stadtgebiet der Beigeladenen. Die Grundstücke befinden sich im Außenbereich. Im Flächennutzungsplan der Beigeladenen sind die Grundstücke als Grünfläche mit Zweck „Gärtnerei“ dargestellt.

Für die Grundstücke besteht eine bestandskräftige Baugenehmigung des Landratsamtes ... vom 6. Dezember 1967, mit der dem damaligen Betreiber ... der Neubau einer Gärtnerstelle auf den Grundstücken Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung ... genehmigt wurde. Der Inhaber ... hat auf den Grundstücken in den Jahren 1967 bis 1993 einen gemischten Gartenbaubetrieb (Gemüsebau und Zierpflanzen) betrieben. Am 15. Juni bzw. 30. Juni 1993 erfolgte die Gewerbeabmeldung des bisherigen Betriebsinhabers ... für einen Einzelhandel mit Gemüse und Pflanzen (Gärtnerei).

Im Jahr 2006 hat der Kläger die Grundstücke Fl. Nrn. ... und ... der Gemarkung ... zu Eigentum erworben.

Mit Formblatt vom 30. Mai 2006 haben der Kläger und seine Schwester einen Bauantrag auf Wiederherstellung der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die ehemalige „Gärtnerei...“ gestellt. Im vorgelegten Nutzungskonzept ist ausgeführt, dass in der vormaligen Gärtnerei ... künftig wieder Erwerbsgartenbau betrieben werden solle. Eine Christbaumkultur solle auf ca. 70% der Betriebsfläche angelegt werden. Darüber hinaus sollen zum Betriebskonzept passende Pflanzen, Stauden und Sträucher sowie Gartenbauprodukte erzeugt werden (beispielsweise Pilze und Beeren). Die einzuholende Aufforstungsgenehmigung sei Voraussetzung, um künftig einen Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung abzusichern.

Dem Kläger und seiner Schwester wurde mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 10. April 2007 die Baugenehmigung zur Wiederaufnahme der privilegierten gärtnerischen Nutzung sowie zur Wiederaufnahme der Nutzung des Wohn- und Betriebsgebäudes als Betriebsleiterwohnhaus auf den Grundstücken Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung ... entsprechend den mit Vermerk vom 3. April 2007 versehenen Antragsunterlagen erteilt. In der Auflage Ziffer 6.1 des Bescheids wird ausgeführt, dass die Nutzung des Wohnhauses ausschließlich nur vom Betriebsinhaber bzw. vom Betriebsleiter des auf den Baugrundstücken befindlichen und ausgeübten privilegierten gärtnerischen Betriebs erfolgen dürfe. Eine freie, allgemeine oder betriebsunabhängige Wohnnutzung des Betriebsleiterwohnhauses sei unzulässig. Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Landratsamtes ... vom 10. April 2007 wird verwiesen. Dieser Bescheid ist nachfolgend bestandskräftig geworden.

Mit weiterem Formblatt vom 30. März 2012 hat der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung des bisherigen Betriebsleiterwohnhauses in ein allgemeines Wohngebäude (2 Wohnungen) beantragt.

Der Bauausschuss der Beigeladenen hat mit Beschluss vom 22. Mai 2012 das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag des Klägers verweigert.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... hat zur gärtnerischen Nutzung der Baugrundstücke bereits mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2011 ausgeführt, dass zur Frage der Privilegierung eine Abgrenzung zwischen Hobby und betrieblicher Tätigkeit zur Einkommenserzielung von entscheidender Bedeutung sei. Eine gartenbauliche Nebenerwerbstätigkeit könne nach den aktuellen Informationen und nach Durchführung eines Ortstermins auf den Baugrundstücken nicht eindeutig und vor allem nicht nachhaltig bestätigt werden. Ein Betrieb nach § 201 BauGB könne derzeit nicht festgestellt werden.

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 11. August 2014 wurde der Bauantrag des Klägers auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Betriebsleiterwohnhauses in ein Wohnhaus für allgemeine, betriebsunabhängige Wohnzwecke auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... abgelehnt.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass von der bestandskräftigen Baugenehmigung vom 10. April 2007, die die Nutzung als Betriebsleiterwohnhaus für einen Gartenbaubetrieb im Nebenerwerb gestattete, auszugehen sei. Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB sei bestandskräftig bejaht worden. Der vormalige Gartenbaubetrieb sei durch ausdrückliche Erklärung der Betreiber zum 30. Juni 1993 aufgegeben worden. Hierfür spreche auch der Abbruch der bislang verwendeten Gewächshäuser. Ein Gartenbaubetrieb mit Betriebsleiterwohnhaus sei danach als Nutzungsänderung ohne bauliche Änderung mit Bescheid vom 10. April 2007 für die Geschwister ... neu genehmigt worden. Diese Nutzung sei vom Kläger auch am 6. Juli 2010 aufgenommen worden. Zum Prüfprogramm des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens gehöre nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) die planungsrechtliche Zulässigkeit des beantragten Vorhabens, die sich nach § 29 Satz 1 i. V. m. § 35 BauGB beurteile. Das Wohnhaus sei dem Außenbereich zuzuordnen. Die Außenbereichslage sei unstrittig. Der Kläger begehre die Entprivilegierung des für einen Gartenbaubetrieb genehmigten Betriebsleiterwohnhauses in eine freie, allgemeine, betriebsunabhängige Wohnnutzung. Dabei gehe er zu Unrecht von zwei zulässigerweise errichteten Wohneinheiten aus. Denn sowohl den ursprünglichen Baugenehmigungen von 1967 und 1969 als auch der Baugenehmigung vom 10. April 2007 liege jeweils nur eine Wohneinheit zugrunde. Eine zweite Wohneinheit sei nie genehmigt worden. Nach § 35 Abs. 2 BauGB sei ein sonstiges, nicht privilegiertes Vorhaben im Einzelfall zulässig, wenn es öffentliche Belange nicht beeinträchtige und die Erschließung gesichert sei. Das Bauvorhaben beeinträchtige öffentliche Belange i. S. d. § 35 Abs. 3, insbesondere des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB. Die verfahrensgegenständliche Fläche sei im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Beigeladenen als Grünfläche dargestellt, die mit „Gärtnerei“ bezeichnet sei. Mit dieser Darstellung habe die Beigeladene als Trägerin der Planungshoheit ihre planungsrechtliche Vorstellung derart konkretisiert, dass grundsätzlich keine bzw. keine außerhalb eines Gartenbaubetriebes liegende Bebauung und Nutzung auf dem betroffenen Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... erfolgen solle. Das Vorhaben lasse auch die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die Aufnahme einer betriebsunabhängigen entprivilegierten Wohnnutzung in einer bestehenden Splittersiedlung als deren Verfestigung und unerwünschte Zersiedelung zu werten sei. Das Vorhaben beeinträchtige zudem den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Vorschrift nicht ausdrücklich benannten und von Rechtsprechung und Literatur anerkannten Belang des gemeindlichen Planungserfordernisses. Auch die möglicherweise in Betracht zu ziehenden Tatbestände einer Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 BauGB, insbesondere nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB, seien nicht einschlägig. Die ursprüngliche Baugenehmigung sei zwar nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG) 1967 erteilt worden, nach dem eindeutigen Wortlaut des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB beziehe sich die Entprivilegierungsmöglichkeit hiernach aber ausschließlich auf landwirtschaftliche Betriebe, nicht jedoch auf Gartenbaubetriebe.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Landratsamtes ... vom 11. August 2014 wird ergänzend verwiesen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 10. September 2014 Klage erhoben und beantragt:

Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 11. August 2014 (AZ: ...) wird aufgehoben und die (der) Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Betriebsleiterwohnhauses in ein Wohnhaus für allgemeine, betriebsunabhängige Wohnzwecke auf dem Grundstück Flur Nr. ... der Gemarkung ... positiv zu verbescheiden,

hilfsweise:

über den Bauantrag erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2014 vorgetragen, dass der Kläger einen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Genehmigung habe. Entgegen der Bescheidsbegründung sei das Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB sondern nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu beurteilen, dessen Voraussetzungen vorlägen. Der Betrieb sei ursprünglich als gartenbaulicher Betrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG genehmigt worden. Das verfahrensgegenständliche Wohngebäude sei als Betriebsleiterwohnhaus Gegenstand dieser Genehmigungen gewesen. Bis 1993 sei unter Ausnutzung dieser Genehmigungen der Betrieb durch den Vorgänger des Klägers geführt worden. Bis zur Veräußerung an den Kläger im Jahre 2006 seien die Grundstücke und Gebäude an einen Landwirt zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet gewesen. Hieran zeige sich auch, dass die weitere Wohnnutzung nach der Betriebsaufgabe keine Entprivilegierung darstelle. Auch der Rückbau der Gewächshäuser sei kein Indiz für eine endgültige Aufgabe jeglicher privilegierter Nutzung und damit Gebrauchmachung der Genehmigung. Hieraus könne lediglich eine betriebliche Umstrukturierung, jedoch keine endgültige Aufgabe jeglicher von der Genehmigung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG umfassten Nutzungsmöglichkeit herausgelesen werden. Auch genüge eine Nutzungsunterbrechung nicht für das Erlöschen einer Baugenehmigung. Auch die Beantragung und Erteilung der Wiederaufnahmegenehmigung aus dem Jahr 2007 ändere hieran nichts. Vielmehr habe der Kläger nur zwei gleichermaßen rechtswirksame Genehmigungen und damit das Wahlrecht, von welcher Genehmigung er Gebrauch machen wolle. Im Rahmen dieses Wahlrechts mache der Kläger hier derzeit von der ursprünglichen Genehmigung Gebrauch, indem er eine Christbaumkultur mit entsprechenden Nadelgehölzen (ca. 2.700 Stück) auf ca. 8.000 m² und anderen für Weihnachtsdekoration benötigten Pflanzen (Eiben, Ilex, Wacholder) auf ca. 1.500 m² betreibe. Diese Nutzung entspreche materiell dem § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG, also der alten Baugenehmigung. Diese Baugenehmigung sei für ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG ausgesprochen worden, so dass der Anwendungsbereich des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB eröffnet sei. Die nachträglich eingeführte Unterscheidung von landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben und ihre unterschiedliche Behandlung hinsichtlich des Bestandsschutzes im Rahmen des Strukturwandels, könnten sich nicht rückwirkend auf die damals einheitlich beurteilten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auswirken. Es bestehe bei diesen noch genutzten Genehmigungen Bestandsschutz auch dahingehend, dass landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe als gleichwertig betrachtet und einheitlich behandelt würden.

Auf den weiteren Vortrag im Klagebegründungsschriftsatz vom 1. Dezember 2014 wird ergänzend Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2015 haben die Bevollmächtigten des Klägers ihr Vorbringen ergänzt und vertieft.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. September 2014 wurde die Stadt ... zum Verfahren notwendig beigeladen.

Das Landratsamt ... ist für den Beklagten der Klage mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2014 entgegengetreten und hat zuletzt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Entgegen der Klagebegründung könne die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nicht auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB gestützt werden. Es handle sich gerade nicht um eine teilprivilegierte Nutzungsänderung, weil sie insbesondere nicht ein Gebäude i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB betreffe und im Übrigen die Nutzung auch länger als sieben Jahre aufgegeben sei. Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Gärtnerstelle mit Wohnhaus datiere vom 6. Dezember 1967. Diese Baugenehmigung sei auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG erteilt worden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der derzeit gültigen Fassung des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB stehe dieser Entprivilegierungstatbestand jedoch nur landwirtschaftlichen Betrieben, nicht jedoch Gartenbaubetrieben offen, gleichgültig, ob diese nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB aktueller Fassung oder nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG genehmigt worden seien. Die Nutzung des 1967 genehmigten Gartenbaubetriebes sei auch zweifelsfrei aufgegeben worden. Zunächst durch die ausdrückliche Erklärung der Betreiber zum 30. Juni 1993 gegenüber der Stadt ... und zum anderen durch den Abbruch sämtlicher Gewächshäuser. Darüber hinaus habe auch die Tochter der früheren Betreiber bereits 2005 schriftlich erklärt, dass der Betrieb ihrer Eltern (... und dessen Ehefrau) altersbedingt bereits etliche Jahre zuvor eingestellt worden sei. Bis zu ihrem 79. Lebensjahr habe die Ehefrau des ehemaligen Gärtnereibetreibers im Wohnhaus gelebt. Auch die anschließende Verpachtung der Grundstücke an einen Landwirt lege eine Betriebsaufgabe nahe. Da somit der Gartenbaubetrieb bereits 1993 aufgegeben worden sei, habe er vom Kläger nicht weitergeführt werden können. Vielmehr habe der Kläger sich den Gartenbetrieb 2007 erneut genehmigen lassen. Eine Zulässigkeit nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB scheide aus. Der Bauantrag sei demnach nach § 35 Abs. 2 BauGB zu prüfen und abzulehnen gewesen.

Auf den weiteren Inhalt des Klageerwiderungsschriftsatzes des Landratsamtes ... vom 23. Dezember 2014 wird ergänzend verwiesen.

Die Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2014 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung habe. Das gegenständliche Vorhaben der Nutzungsänderung in ein reines Wohnhaus beeinträchtige öffentliche Belange. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werde das sog. Planungserfordernis als öffentlicher Belang i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB anerkannt. Dieser öffentlicher Belang werde beeinträchtigt, wenn das Gebäude wegen seiner Bedeutung nicht als sonstiges Vorhaben im Außenbereich verwirklicht werden dürfe, sondern eine entsprechende förmliche Planung notwendig sei bzw. wenn das Vorhaben einen Koordinierungsbedarf auslöse, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung angemessen Rechnung zu tragen vermöge. Der öffentliche Belang des sog. Planungserfordernisses könne auch nicht im Wege des § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB überwunden werden. Das Vorhaben sei daher gerade nicht im Übrigen außenbereichsverträglich i. S. v. § 35 Abs. 3 BauGB. Auf die Frage, ob die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB vorliege, komme es daher nicht mehr an. Überdies erscheine es unsicher, ob das Wohnhaus derzeit immer noch im räumlichfunktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes i. S. d. Baugesetzbuches stehe. Soweit auf Luftbildern erkennbar, sei auf den beiden gegenständlichen Grundstücken keine organische Hofstelle mehr vorhanden.

Auf den weiteren Inhalt des Schriftsatzes der Beigeladenen vom 18. Dezember 2014 wird ergänzend Bezug genommen.

Am 18. Februar 2016 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten und der Beigeladenen vorgelegten Verfahrensakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber in Haupt- und Hilfsantrag nicht begründet. Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Beklagten vom 11. August 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen subjektivöffentlichen Rechten. Dem Kläger steht die von ihm beantragte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des bisherigen Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb in ein betriebsunabhängiges Wohngebäude mit zwei Wohnungen nicht zu (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Die Versagung der vom Kläger begehrten Baugenehmigung im Bescheid des Landratsamtes ... vom 11. August 2014 erfolgte zu Recht. Die Zulässigkeit des streitgegenständlichen Bauvorhabens beurteilt sich nach Art. 59 BayBO, da kein Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 BayBO inmitten steht. Danach hat die Bauaufsichtsbehörde außer bei Sonderbauten die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlage nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO zu prüfen. Das zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben des Klägers ist bereits bauplanungsrechtlich unzulässig (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), so dass dem Kläger kein Anspruch auf Genehmigung nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO zur Seite steht.

Unter den Beteiligten unstreitig ist, dass sich das vom Kläger geplante Wohngebäude mit zwei Wohnungen im Außenbereich (§ 35 BauGB) befindet. Es handelt sich dabei nicht um ein gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässiges Vorhaben, da der Kläger eine betriebsunabhängige Nutzung vom vormaligen Gartenbaubetrieb (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) beabsichtigt. Der Beklagte hat die Zulässigkeit des nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 BauGB), die auch nicht im Wege einer Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 BauGB überwunden werden können.

a) Das betriebsunabhängige Wohnhaus steht zunächst im Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Im maßgeblichen Flächennutzungsplan der Beigeladenen ist das betroffene Grundstück als Grünfläche mit dem ausdrücklichen Zweck „Gärtnerei“ dargestellt. Ob es sich bei dieser Darstellung um eine bloße grundsätzlich überwindbare Allgemeinaussage des Flächennutzungsplanes handelt oder ob durch die zusätzliche Bezeichnung des Zweckes „Gärtnerei“ bereits eine qualifizierte Standortaussage vorliegt, bedarf keiner Entscheidung. Anders als bei privilegierten Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB indiziert in Fällen des § 35 Abs. 2 BauGB, wie er hier inmitten steht, auch bereits der bloße Widerspruch zu einer Allgemeinaussage im Flächennutzungsplan eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2015, § 35 Rn. 80).

b) Daneben wird durch das betriebsunabhängige Wohnhaus die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Dies ist der Fall, wenn ein Vorhaben der naturgemäßen Nutzungsweise der Landschaft widerspricht und deshalb an diesem Standort wesensfremd ist; dabei ist naturgemäß im Außenbereich insbesondere die der Landschaft entsprechende - vor allem land- oder forstwirtschaftliche - Bodennutzung, daneben die der Allgemeinheit zugängliche Erholungsmöglichkeit maßgeblich (BVerwG, B.v. 29.4.1968 - IV B 77.67; juris; U.v. 6.6.1975 - IV C 15.73 - juris; Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 213).

c) Schließlich lässt das betriebsunabhängige Vorhaben des Klägers die Entstehung einer Splittersiedlung am vorgesehenen Ort befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB dient der Unterbindung einer Zersiedelung des Außenbereichs in Gestalt einer zusammenhanglosen oder aus anderen Gründen unorganischen Streubebauung (BVerwG, U.v. 26.5.1967 - IV C 25.66 - juris; U.v. 9.6.1976 - IV C 42.74 - juris). Splittersiedlung ist dabei jeder Siedlungsansatz, dem es an dem für einen Ortsteil erforderlichen Gewicht fehlt (vgl. Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, a. a. O., § 35 Rn. 224).

Den öffentlichen Belang „Entstehung einer Splittersiedlung“ tangieren kann dabei auch eine ohne bauliche Substanzveränderung einhergehende Nutzungsänderung, weil damit der bauplanungsrechtliche Außenbereich - unter verschiedenen Gesichtspunkten - stärker als zuvor beansprucht wird (Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, a. a. O., § 35 Rn. 228). Dabei können den Begriff der Splittersiedlung im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB alle baulichen Anlagen erfüllen, die zum - wenn auch für den eventuell gelegentlichen - Aufenthalt von Menschen bestimmt sind. Eine von der geschlossenen Ortslage abgesetzte Streubebauung, die Wohnzwecken dient, ist dabei grundsätzlich unorganisch (BVerwG, U.v. 9.6.1976 - IV C 42.74 - juris). Vorliegend plant der Kläger die Nutzungsänderung eines bislang zu betrieblichen Zwecken (Betriebsleiterwohnhaus für einen bislang vorhandenen Gartenbaubetrieb) genutzten Außenbereichsgebäudes. Damit geht ein Vorgang unerwünschter Zersiedlung einher. Durch die bisherige betriebsbezogene (gewerbliche) Nutzung des Gebäudes wird der Außenbereich in anderer Weise belastet, als durch die vom Kläger beabsichtigte Dauerwohnnutzung. Die Nutzungsänderung führt dabei zu einer Veränderung der Identität des vorhandenen Gebäudes (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.1974 - IV C 32.71 - juris). Überdies gilt es zu berücksichtigen, dass von dem beantragten Vorhaben im Falle seiner Zulassung auch eine erhebliche Bezugsfallwirkung ausgehen würde.

d) Die Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 7 BauGB können dem geplanten Bauvorhaben des Klägers auch entgegen gehalten werden, da die von diesem beabsichtigte Nutzungsänderung nicht von der Begünstigung (Teilprivilegierung) des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB erfasst wird. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB, der hier allein in Betracht kommenden Möglichkeit aus dem Katalog des § 35 Abs. 4 BauGB, sind nach Auffassung der Kammer nicht erfüllt.

Nach der genannten Vorschrift kann einer im Übrigen nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu beurteilenden Nutzungsänderung eines Gebäudes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unter den weiteren in den Buchstaben a) bis g) bestimmten Voraussetzungen nicht entgegen gehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplanes oder eines Landschaftsplans widerspreche, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtige oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lasse.

Die von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB für die Inanspruchnahme einer Teilprivilegierung und Überwindung bestimmter öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB geforderte „bisherige Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1“ liegt bei Gebäuden, die - wie das bisherige Betriebsleiterwohnhaus des Klägers - bisher einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen, nicht vor. Da für die Beurteilung des Bestehens eines Rechtsanspruches bei einer Verpflichtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 113 Rn. 217), ist für die Frage, ob sich der Kläger auf einen Teilprivilegierungstatbestand aus § 35 Abs. 4 BauGB berufen kann, auf das BauGB in der seit dem 1. Januar 1998 geltenden und auf das Bau- und Raumordnungsgesetz - BauROG - vom 18. August 1997 (BGBl. I, S. 2081) zurückgehenden Fassung abzustellen. Das BauGB 1998 differenziert hinsichtlich der privilegierten Nutzungen und einer Teilprivilegierung in § 35 Abs. 4 BauGB zwischen Betrieben, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) und solchen der gartenbaulichen Erzeugung in § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Auch nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 13/6392 S. 58) sollte die „gartenbauliche Erzeugung“ unabhängig von der bisherigen Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in einer eigenen (neuen) Nr. 2 des § 35 BauGB privilegiert werden (OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 28.10.2002 - 8 A 11501/02 - NVwZ-RR, 2003, 263). Mit der vom Gesetzgeber gleichzeitig vorgenommenen Ausdifferenzierung der Privilegierungstatbestände für land- und forstwirtschaftliche Betriebe einerseits und Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung andererseits sowie der Schaffung des Teilprivilegierungstatbestandes in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB unter expliziter Nennung einer Gebäudenutzung im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB wird die Intention des Gesetzgebers hinreichend deutlich, dass dieser nur bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzungen unter Ausschluss von vormaligen Betrieben der gartenbaulichen Erzeugung für eine Teilprivilegierung zugänglich machen wollte.

Dem steht die Zugehörigkeit der gartenbaulichen Erzeugung zur Landwirtschaft im Sinne der Legaldefinition des § 201 BauGB nicht entgegen. Denn § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB knüpft gerade nicht an eine landwirtschaftliche Vornutzung im Sinne der bauplanungsrechtlichen Legaldefinition in § 201 BauGB, sondern an eine nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte Nutzung im Außenbereich an. Der Gesetzgeber hat insoweit unter Beibehaltung von § 201 BauGB durch das BauROG vom 18. August 1997 jedoch explizit Bauvorhaben von Gartenbaubetrieben aus der Landwirtschaftsprivilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ausgegliedert und in § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB selbstständig einer Privilegierung zugeführt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 28.10.2002 - 8 A 11501/02 - a. a. O.).

Ebenfalls nicht geeignet, eine Teilprivilegierung des klägerischen Vorhabens zu begründen, ist der Umstand, dass das nunmehr für einen Umbau vorgesehene Betriebsleiterwohnhaus mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 6. Dezember 1967 auf der Grundlage des damals gültigen § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbaugesetz 1967 (BBauG), dem Rechtsvorgänger des Klägers genehmigt wurde. Zwar trifft es zu, dass die Norm des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG, auf die die Baugenehmigung aus dem Jahr 1967 gestützt war, eine Differenzierung zwischen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einerseits und Betrieben der gartenbaulichen Erzeugung nicht kannte, mit der Folge, dass die Genehmigung vom 6. Dezember 1967 zutreffend auf den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG - Vorhaben das einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt - gestützt wurde. Dieser Umstand führt jedoch nicht dazu, dass sich der Kläger auf die seit dem 1. Januar 1998 geltende Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB stützen kann. Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Teilprivilegierung in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nämlich nicht an die Tatsache einer Genehmigung des Bauvorhabens auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bzw. BBauG angeknüpft, sondern ausdrücklich auf die Art der Nutzung als ein Gebäude im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in der Fassung seit dem 1. Januar 1998. Dies schließt es aus, zugunsten des Klägers lediglich aus dem Umstand, dass die ursprüngliche, dem Rechtsvorgänger des Klägers erteilte Baugenehmigung auf einer Rechtsgrundlage erteilt worden ist, die zum damaligen Zeitpunkt auch Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung erfasste bzw. erfassen musste, eine Genehmigungsfähigkeit des klägerischen Bauvorhabens auf der Grundlage von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu schließen. Ausdrücklich setzt die Inanspruchnahme der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB, der (wiederum) eine gesetzliche Ausprägung des aktiven Bestandsschutzes darstellt, voraus, dass die in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB normierte „bisherige Nutzung“ eine nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genehmigte Nutzung war. Diese Beurteilung entspricht, wie sich unter anderem auch aus § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d und e BauGB ergibt, dem eindeutigen Verständnis des § 35 Abs. 4 BauGB und der darin geschaffenen Möglichkeit einer Teilprivilegierung. Denn aus § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d BauGB folgt einerseits, dass das zur Umnutzung vorgesehen Gebäude zulässigerweise errichtet worden ist und aus Buchst. e der Vorschrift, dass das Gebäude in einem räumlichfunktionalen Zusammenhang mit der land- oder forstwirtschaftlichen Hofstelle steht, wodurch wiederum die Verknüpfung mit den in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genannten Betrieben hergestellt worden ist (vgl. OVG NRW, B.v. 31.3.2003 - 7 B 28/03 - juris Rn. 7).

Die vorgenommene Auslegung entspricht auch den gesetzgeberischen Zielsetzungen mit der Schaffung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Mit der Regelung soll nämlich ausschließlich der Strukturwandel in der Landwirtschaft erleichtert werden. Den Landwirten soll ermöglicht werden, von der bisher privilegierten Nutzung zu einer neuen und zwar einer nicht privilegierten Nutzung zu wechseln. Die Vorschrift will den besonderen wirtschaftlichen Problemen landwirtschaftlicher Betriebe Rechnung tragen; durch die begünstigte Nutzungsänderung soll ein Verlust des in die Gebäude investierten Kapitals und zugleich ein Verfall der Bausubstanz verhindert werden (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.1985 - 4 C 35/81 - NVwZ 1985, 825). Die Vorschrift dient dazu, mit der noch einmal erleichterten Zulassung von Nutzungsänderungen den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu unterstützen, der die Lebensfähigkeit von solchen Betrieben beeinflusst, die überwiegend Ackerbau und Viehzucht auf eigenen Flächen als Familienbetrieb in aufeinanderfolgenden Generationen betreiben. Von einem so gearteten Strukturwandel sind die Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung im Regelfall nicht betroffen (vgl. OVG Hamburg, U. v. 25.12.1999 - 2 Bf 7/97 - NVwZ-RR 2001, 86 ff; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 35 Rn. 82).

Soweit der Kläger an dieser Stelle darauf verweisen lässt, dass es unter Umständen wertungswidersprüchlich sei, wenn der Kläger über eine ihm rechtswidrig erteilte Genehmigung für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verfügen würde, ist dies ebenfalls nicht geeignet, einen Erfolg der Klage zu begründen. Wie bereits ausgeführt, stellt § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB einleitend lediglich auf die tatsächliche Nutzung eines Gebäudes im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ab. Die Frage einer Legalisierung des Bauvorhabens stellt sich lediglich bei Prüfung von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d BauGB dahingehend, ob das entsprechende Gebäude vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden ist. Lediglich an dieser Stelle wird die Frage aufgeworfen, ob das Bauvorhaben sich auch dann auf Bestandsschutzgesichtspunkte berufen kann, wenn es lediglich formell, d. h. durch Erteilung einer Baugenehmigung legalisiert worden ist, diese Baugenehmigung aber nicht der materiellen Rechtslage entspricht (vgl. zu dieser Rechtsfrage Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 35 Rn. 143 m. w. N.). Überdies ist an dieser Stelle darauf zu verweisen, dass die betreffende bauliche Anlage, um eine Teilprivilegierung in Anspruch nehmen zu können, in der Vergangenheit tatsächlich auch privilegiert genutzt worden sein muss (vgl. BVerwG, U.v. 10.1.1994 - 4 B 192.93 - NVwZ-RR 1994, 308).

Damit scheidet aber auch eine über den Wortlaut hinausreichende erweiternde Anwendung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB auch auf Gebäude eines Betriebes der gartenbaulichen Erzeugung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB aus. Eine erweiternde Auslegung kommt bereits deshalb nicht in Betracht, da es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Denn ausgehend vom eindeutigen Wortlaut des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass der Gesetzgeber planwidrig nicht auch Gartenbaubetriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB in den Teilprivilegierungstatbestand des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB einbezogen und aufgeführt hat. Im Hinblick auf das gesetzgeberische Anliegen, mit der in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB geschaffenen Teilprivilegierungsmöglichkeit dem Strukturwandel in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, erscheint es ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber versehentlich nicht auch zugleich die mit dem BauROG 1998 einer eigenen Privilegierung zugeführten Gartenbaubetriebe in den neu geschaffenen Teilprivilegierungstatbestand einbezogen hat bzw. einbeziehen wollte.

Darüber hinaus kann sich der Kläger auch nicht auf einen über den Anwendungsbereich des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB hinausgehenden Anspruch aus Bestandsschutzgesichtspunkten berufen. Denn es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfG, B.v. 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92 - BayVBl 1996, 240), dass sich der Bestandsschutz für bauliche Anlagen aus der verfassungsrechtlichen Sicht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) nur auf ihren genehmigten Bestand und ihre genehmigte Funktion erstreckt. Er erfasst grundsätzlich nicht Bestands- oder Funktionsänderungen, weil diese über den genehmigten Zustand hinausgreifen würden und ein solches Hinausgreifen von den die Eigentümerstellung regelnden Bauvorschriften nicht gedeckt wäre. Eine teilprivilegierte Funktionsänderung für das vorhandene Betriebsleiterwohnhaus, wie sie der Kläger anstrebt, kann ohne gesetzliche Grundlage nicht zugelassen werden.

2. Darüber hinaus ist die Kammer der Auffassung, dass die ursprüngliche, bestandskräftige Baugenehmigung des Landratsamtes ... vom 6. Dezember 1967 wegen endgültiger Nutzungsaufgabe des Rechtsvorgängers des Klägers erloschen ist und bereits deshalb einer teilprivilegierten Nutzung im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht zugänglich ist. Jedenfalls fehlt es dann an der in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c BauGB geforderten Voraussetzung für eine Teilprivilegierung, dass die Aufgabe der bisherigen (privilegierten) Nutzung nicht länger als sieben Jahre zurückliegt.

a) Die Frage nach der Wirksamkeit einer erteilten Baugenehmigung nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung (vorliegend seit 1993) richtet sich nach Landesrecht (vgl. grundlegend BayVGH, U.v. 1.2.2007 - 2 B 05.2470 - BayVBl 2008, 667 f.; BVerwG, U.v. 7.11.1997 - 4 C 7/97 - NVwZ 1998, 735 ff.).

Bei bloßen Nutzungsunterbrechungen kann nicht auf die landesrechtliche Vorschrift des Art. 69 BayBO zurückgegriffen werden.

Nach dieser Norm erlischt die Baugenehmigung, wenn mit dem Bauvorhaben nicht innerhalb von vier Jahren nach Genehmigungserteilung begonnen wird oder die Bauausführung vier Jahre lang unterbrochen worden ist. Dabei handelt es sich um eine Sonderregelung, die Geltungsdauer einer noch nicht ins Werk gesetzten Baugenehmigung betreffend, welche nicht auf den Fall einer Nutzungsänderung einer bereits fertiggestellten baulichen Anlage anwendbar ist. Hätte der Gesetzgeber auch die Nutzungsunterbrechung mit dieser Regelung erfassen wollen, so hätte er dies deutlich zum Ausdruck bringen müssen. Eine analoge Anwendung des Art. 69 BayBO für den Fall einer Nutzungsunterbrechung scheitert daran, dass kein Anhaltspunkt für eine unbeabsichtigte Regelungslücke erkennbar ist. Auch eine entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) scheidet mangels vergleichbarer Regelungsinhalte aus (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 - BauR 2011, 1154 ff.).

Die Frage der Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung richtet sich daher nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 43 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Nach dieser Regelung bleibt ein Verwaltungsakt, hier die dem Rechtsvorgänger des Klägers erteilte Baugenehmigung aus dem Jahr 1967, wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, d. h., wenn er unabhängig von einer behördlichen Entscheidung durch Wegfall des Regelungsobjekts, inhaltliche Überholung, einseitigen Verzicht, Antragsrücknahme oder aufgrund geänderter Sach- oder Rechtslage gegenstandslos geworden ist (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 15 CS 13.1863 - juris Rn. 18 m. w. N.).

b) Vorliegend hat der Rechtsvorgänger des Klägers nach Auffassung des Gerichts mit der Einstellung und gewerblichen Abmeldung des Gartenbaubetriebs im Jahr 1993 endgültig auf die Ausübung seiner Rechte aus der Baugenehmigung verzichtet. Zwar lässt die alleinige Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung regelmäßig nicht den Schluss zu, einen dauerhaften Verzichtswillen anzunehmen (vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2003 - 15 B 00.1363 - BayVBl 2003, 626 ff.). Erforderlich ist vielmehr, ähnlich dem Rechtsinstitut der Verwirkung, dass neben dem Zeitmoment ein Umstandsmoment hinzutritt, welches eine endgültige Aufgabe des Nutzungswillens nach außen hin dokumentiert (vgl. OVG NRW, U.v. 9.8.2013 - 2 A 2520/12 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 15 CS 13.1863 - juris Rn. 19). Damit ist die Abgrenzung einer endgültigen Nutzungsaufgabe von einer bloßen Nutzungsunterbrechung von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängig. Maßgeblich ist insofern auf den subjektiven Willen des jeweiligen Berechtigten aus der Genehmigung, wie er nach außen in Erscheinung tritt und von einem objektiven Durchschnittsbetrachter verstanden werden kann, abzustellen (vgl. Decker, BayVBl 2011, 517 ff.).

Für eine endgültige Nutzungsaufgabe bereits im Jahr 1993 spricht die Stellungnahme der Tochter der früheren Betreiber vom 19. Mai 2005 (vgl. Tagebuchakte Bl. 30) und die darin geäußerte Absicht, das Wohngebäude nach der altersbedingten Aufgabe des Betriebes zu veräußern. Auch der von den Beteiligten des Verfahrens nicht bestrittene umfängliche Abbruch der ursprünglich vorhandenen Gewächshäuser legt diesen Schluss für das Gericht nahe. In der Zusammenschau der äußeren Umstände und der geäußerten subjektiven Willenserklärungen ist deshalb nach Überzeugung des Gerichts von einer endgültigen Nutzungsaufgabe bereits im Jahr 1993 auszugehen.

Fehlt es aber für den Kläger an der Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Teilprivilegierungstatbestandes im Sinne von § 35 Abs. 4 BauGB zur Überwindung der beeinträchtigten Belange aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 7 BauGB, erweist sich das von ihm beabsichtigte Bauvorhaben im Außenbereich als planungsrechtlich unzulässig. Da die Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf die vom Kläger beabsichtigte Nutzungsänderung des vormaligen Betriebsleiterwohnhauses zu bloßen Wohnzwecken keine Anwendung finden kann, bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob das Vorhaben des Klägers im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist. Insbesondere bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob durch das vom Kläger beabsichtigte Bauvorhaben über die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB explizit genannten Belange der ungeschriebene Belang eines durch die Nutzungsänderung ausgelösten Planungserfordernisses beeinträchtigt wird (vgl. zu diesem Kriterium Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, BauNVO, a. a. O., § 35 Rn. 254 ff. m. w. N.).

3. Da sich das Bauvorhaben des Klägers als planungsrechtlich unzulässig erweist, muss auch der Hilfsantrag des Klägers ohne Erfolg bleiben. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Neuverbescheidung im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zur Seite.

4. Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen, hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlich entstandenen Aufwendungen der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Antrag auf Klageabweisung gestellt und sich mithin einem Kostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 20.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 9.1.1.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 18/02/2016 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Aktenzeichen: Au 5 K 14.1361 Im Namen des Volkes Urteil verkündet am 18. Februar 2016 5. Kammer ... als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sa

published on 28/02/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen je zur Hälfte die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

published on 09/08/2013 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000,- € festgesetzt. 1G r ü n d

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgericht Augsburg

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 201 Begriff der Landwirtschaft

Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 201 Begriff der Landwirtschaft

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 201 Begriff der Landwirtschaft

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 201 Begriff der Landwirtschaft

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.