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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 14. Juni 2018 - Au 2 K 17.1389

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14.06.2018

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 14. Juni 2018 - Au 2 K 17.1389

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 14. Juni 2018 - Au 2 K 17.1389

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erfüllung seines Anspruchs auf Förderung seiner schulischen und beruflichen Bildung (BFD-Anspruch) bereits innerhalb seiner Dienstzeit ab dem 1. Januar 2019.

1. Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Range eines Oberstabsgefreiten im Dienste der Beklagten und trat am 1. April 2012 in die Bundeswehr ein. Seine ursprüngliche Verpflichtungszeit von vier Jahren hätte am 31. März 2016 geendet. Zunächst stellte er am 19. Januar 2015 einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit auf acht Jahre. Dieser Antrag wurde vom Führungsunterstützungskommando der Bundeswehr nicht genehmigt, da sich der Soldat nicht im letzten aktiven Dienstjahr vor Anspruchsbeginn der Freistellung für die Berufsförderung befunden habe. Am 13. April 2015 stellte der Kläger erneut Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit auf acht Jahre. Auch dieser Antrag wurde zunächst seitens des Führungsunterstützungskommandos der Bundeswehr nicht genehmigt, da die Ausbildung zum Informationstechniksoldaten noch nicht abgeschlossen worden sei und zu diesem Zeitpunkt nur Informationstechniksoldaten weiter verpflichtet worden seien. Die angesprochene Ausbildung wurde am 8. Mai 2015 abgeschlossen. Daraufhin erfolgte noch im Mai 2015 innerhalb des Führungsunterstützungskommandos der Bundeswehr die Entscheidung, den Antrag vom 13. April 2015 zu bewilligen. Die auf den 21. Mai 2015 datierte Mitteilung über die Verlängerung des Dienstverhältnisses auf acht Jahre mit neuem Dienstzeitende am 31. März 2020 erhielt der Kläger ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 3. Juni 2015.

Dieses Schreiben, welches den Empfang der Mitteilung bestätigt, besteht aus einem Formular, das am Computer vorausgefüllt wurde und die Überschrift „Empfangsbekenntnis“ trägt. Neben den persönlichen Daten des Klägers, dem Datum der Mitteilung (21. Mai 2015) und der Einheit des Klägers (... Kompanie Führungsunterstützungsbataillon ...) wurde am Computer vorausgefüllt und angekreuzt: „Die Mitteilung über die Dauer des Dienstverhältnisses vom 21.05.2015 auf 08 Jahre, 00 Monate, 00 Tage mit Dienstzeitende am 31.03.2020 aufgrund meiner Erst-/Weiterverpflichtung vom 13.4.2015 über 08 Jahre, 00 Monate, 00 Tage wurde mir heute bekannt gegeben“. Darüber hinaus findet sich in einem Kästchen neben dem Eintrag „DZE angekündigt“ das Datum 31.März 2020 und in einem Kästchen neben dem Eintrag „Beginn Anspruch BFDBw“ das Datum 01. Januar 2019. Unter dem Eintrag „Unterschrift des Soldaten, Dienstgrad“ befindet sich, mit Kugelschreiber geschrieben, die Unterschrift und der Dienstgrad des Klägers. Unter dem Eintrag „Ort, Datum“ befindet sich, auch mit Kugelschreiber geschrieben, „..., 03.06.15“. Unter dem Eintrag „Sachlich richtig Unterschrift, Dienstgrad, Dienststellung, Dienststelle“ weist das Schriftstück eine mit Kugelschreiber geschriebene, nicht klar leserliche Unterschrift und einen Eintrag durch Stempel „StFw u. KpFw“ auf. Unter der Unterschrift befindet sich ein Eintrag „KpFw o.V.i.A“ und das Dienstsiegel des Führungsunterstützungsbataillons ....

Auch am 3. Juni 2015 wurden seitens des Führungsunterstützungskommandos der Bundeswehr die Grundlagen des neuen Rechts des Berufsförderungsdienstes übermittelt (Bundeswehrreformbegleitgesetz vom 13. Mai 2015, BGBl. I S. 706). Nach der Aushändigung der Mitteilung über die Dauer des Dienstverhältnisses fielen Widersprüchlichkeiten zwischen dem auf dem Empfangsbekenntnis angegebenen Anfang des Berufsförderungszeitraums und dem nach der neuen Rechtslage möglichen Anfangszeitpunkt auf. Nach der neuen Rechtslage war lediglich ein Beginn der BFD-Maßnahmen nach dem Dienstzeitende vorgesehen, und nicht, wie auf dem „Empfangsbekenntnis“ vermerkt noch innerhalb der Dienstzeit. Im Laufe des Juni 2015 wurden daraufhin durch den verantwortlichem Personalfeldwebel der Stabsabteilung ... des Führungsunterstützungsbataillons ... telefonische Nachforschungen beim Führungsunterstützungskommando der Bundeswehr vorgenommen. Dabei wurde diesem mitgeteilt, dass auch für den Kläger hinsichtlich des Berufsförderungsdienstes noch das alte Recht gelte. Dies teilte er dem Kläger sodann mündlich mit. Weitere Nachforschungen des Personalfeldwebels im Dialog mit dem Führungsunterstützungskommando der Bundeswehr ergaben dann aber widersprüchliche Angaben hinsichtlich des Beginns des BFD-Anspruchs des Klägers mit dem Ergebnis, dass letztlich die Anwendbarkeit der früheren Rechtslage verneint wurde. Der Kläger wurde daher unter Verneinung der Möglichkeit einer „unbürokratischen Abhilfe“ auf den Rechtsweg verwiesen.

Der Bevollmächtigte des Klägers wand sich mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 an die Beklagte und bat um Erlass einer verbindlichen Entscheidung hinsichtlich der Frage, ob der Kläger das Recht habe, mit den Berufsförderungsmaßnahmen schon während der Dienstzeit ab dem 1. Januar 2019 zu beginnen.

2. Durch Bescheid des Karrierecenters der Bundeswehr ... (Standortteam ...) vom 18. Mai 2017 wurde der Anspruchs des Klägers auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung für die Zeit nach Dienstzeitende am 31. März 2020 auf 36 Monate, 0 Tage festgesetzt.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 29. Mai 2017 Beschwerde ein. Zur Begründung führte er an, dass zeitgleich mit der Mitteilung über die Verlängerung der Dienstzeit auch die Mitteilung einhergegangen sei, dass ab dem 1. Januar 2019 Ansprüche auf Berufsförderungsmaßnahmen bestünden. Auch diese Mitteilung sei Bestandteil des eröffneten Verwaltungsaktes gewesen.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdebescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 15. August 2017 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 SVG für Soldaten auf Zeit, die vor dem 26. Juli 2012 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden seien, das Soldatenversorgungsgesetz in der ab dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung Anwendung finde, wenn ihr Dienstverhältnis nach dem 23. Mai 2015 gemäß § 40 Abs. 2 des Soldatengesetzes (SG) verlängert worden sei. Die angesprochene Verlängerung erfolge durch Dienstzeitfestsetzung, welche ein Verwaltungsakt sei und demnach mit der Bekanntgabe gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG wirksam werde. Nach dem Regelungsgehalt des § 102 Abs. 2 SVG sei nicht vorgesehen, dass auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen sei.

Durch seine Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis habe der Kläger bestätigt, dass ihm die Mitteilung über die Dauer des Dienstverhältnisses vom 21. Mai 2015 am 3. Juni 2015 zugegangen sei. Sie sei ihm demzufolge nach dem 23. Mai 2015 bekanntgegeben worden und damit auch nach dem Stichtag des § 102 Abs. 2 SVG wirksam geworden. Folglich gelte für den Kläger das Soldatenversorgungsgesetz in der ab dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung. § 102 Abs. 2 SVG regele lediglich die rechtliche Folge einer nach dem Stichtag wirksam gewordenen Weiterverpflichtung.

Andere Faktoren, wie zum Beispiel die Postlaufzeiten oder der Zeitpunkt der Antragsstellung, seien für die Frage der Anwendbarkeit des SVG „alt“ oder „neu“ irrelevant. Eine Belehrung über die Folge der Anwendbarkeit des SVG n.F. sei für die Wirksamkeit der Dienstzeitverlängerung nicht erforderlich und damit auch nicht für deren Rechtsfolgen nach § 102 Abs. 2 SVG. Es gebe hier keinen Ermessensspielraum.

Das Empfangsbekenntnis selber hingegen sei kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG. Es solle lediglich den Erhalt des Verwaltungsaktes bestätigen, wie auch die Bezeichnung als „Empfangsbekenntnis“ zeige. Es fehle mithin an einer eigenständigen Regelung mit Außenwirkung. Die im Formular aufzufindenden Datenfelder zum Rechtsanspruch auf Freistellung würden im Personalwirtschaftssystem als Information für die Personalführer hinsichtlich der Dienstpostenregeneration eingegeben. Sie stellten die Folge einer Verfahrenshandlung dar, welche den Erlass des Verwaltungsaktes begleitete. Verwaltungshandlungen der Behörde, welche den Ablauf und die Ausgestaltung eines Verwaltungsfahren näher organisierten, seien keine Verwaltungsakte, sondern bloße Verfahrenshandlungen ohne Verwaltungsaktqualität, da es an einer bestandskräftigen, vollstreckungsrechtlichen Regelung fehle.

Des Weiteren sei das Führungsunterstützungsbataillon ... als personalbearbeitende Stelle nicht die zuständige Stelle für die Festsetzung der Ansprüche auf schulische und berufliche Bildung. Gemäß § 38 Abs. 1 Berufsförderungsverordnung in Verbindung mit Nr. 4018 der Zentralvorschrift A1-1355/0-5019 (Handhabung der Berufsförderungsverordnung) sei zuständige Stelle das Karrierecenter der Bundeswehr. Der Erlass eines solchen Verwaltungsakts seitens einer anderen Behörde sei demnach rechtswidrig und der Verwaltungsakt wegen Unzuständigkeit aufhebbar.

3. Am 12. September 2017 hat der Kläger Klage erhoben. Beantragt ist (sinngemäß),

den Bescheid des Karrierecenters der Bundeswehr, Berufsförderungsdienst - Standortteam, vom 18. Mai 2017 und den Beschwerdebescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, UAbt ... - Berufsförderungsdienst,, vom 15. August 2017 aufzuheben und festzustellen, dass dem Kläger die BFD-Ansprüche bereits ab 1. Januar 2019 zustehen.

Zur Begründung führte der Kläger nochmals aus, dass ihm die Ansprüche auf BFD-Maßnahmen bereits ab dem 1. Januar 2019 zustünden. Dies sei daraus zu folgern, dass in dem Empfangsbekenntnis bezüglich der Verlängerung der Dienstzeit vom 21. Mai 2015 mitgeteilt worden sei, dass die BFD-Maßnahmen ab dem 1. Januar 2019 begännen. Diese Mitteilung sei Bestandteil des Verwaltungsakts so der Mitteilung über die Dienstzeitverlängerung bis zum 31. März 2020.

Dem entsprächen auch die auf Initiative des Klägers durch den für Personalsachen zuständigen S1-Feldwebel durchgeführten Nachforschungen. In Rücksprache mit dem Kommando Streitkräftebasis sei dem Kläger mitgeteilt worden, dass der BFD-Anspruch ab dem 1. Januar 2019 bestehe. Der zuständige Personalbearbeiter des Bataillons habe das Gespräch mit der Streitkräftebasis zwischen dem 3. und dem 25. Juni 2015 geführt.

4. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Neben den schon in der Beschwerdebescheidsbegründung vom 15. August 2017 vorgebrachten Argumenten sei nochmals anzumerken, dass das Empfangsbekenntnis vom 3. Juni 2015 keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG darstelle. Das Schreiben solle lediglich den Erhalt der Mitteilung über die Verlängerung der Dienstzeit bestätigen. Eine Festsetzung der Förderungsansprüche habe nur durch den Berufsförderungsdienst des Karrierecenters der Bundeswehr ... – BFD – Standortteam ... erfolgen können. Zudem sei eine Belehrung über die unterschiedlichen Rechtsfolgen nach dem SVG n.F. keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Dienstzeitverlängerung und deren Rechtsfolgen nach § 102 Abs. 2 SVG.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet.

1. Der Bescheid des Karrierecenters der Bundeswehr ... (Berufsförderungsdienst – Standortteam ...) vom 18. Mai 2017 in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (UAbt ... – Berufsförderungsdienst) vom 15. August 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, seinen Anspruch auf Förderung der schulischen beruflichen Bildung schon während der Wehrdienstzeit festzusetzen (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Ein derartiger Anspruch resultiert weder direkt aus dem Gesetz (a) noch lässt sich der Anspruch aufgrund des Erhalts des am 3. Juni 2015 unterschriebenen Empfangsbekenntnisses über den Erhalt der Mitteilung über die Verlängerung des Dienstverhältnisses begründen (b).

a) Der Anspruch des Klägers auf Förderung seiner schulischen und beruflichen Bildung bestimmt sich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SVG in der ab 26. Juli 2012 geltenden Fassung. Danach hat er Anspruch auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung nach der Wehrdienstzeit, wenn er für die Dauer von mindestens vier Jahren in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden war.

Vorliegend ist § 5 Abs. 1 Satz 1 SVG in der Fassung vom 26. Juli 2012 anwendbar, da hier die Übergangsregelung des § 102 Abs. 2 SVG Anwendung findet. Dies hat die Folge, dass durch die Verlängerung des Dienstverhältnisses des Klägers (§ 40 Abs. 2 SG) mit Wirkung vom 15. Juni 2015, also nach dem Stichtag des 23. Mai 2015 (§ 102 Abs. 2 Nr. 1 SVG), das Soldatenversorgungsgesetz in der ab dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung anwendbar ist (aa). Ob es zu irgendeinem Zeitpunkt einer Belehrung über die Rechtsfolge des § 102 Abs. 2 SVG aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß § 31 SG bedurfte, ist zweifelhaft, kann aber im Ergebnis dahinstehen, da auch bei unterstellter Verletzung der Fürsorgepflicht kein Anspruch für den Kläger auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung schon während der Dienstzeit besteht (bb). Es ist auch nicht aufgrund des zwischen dem erstmaligen Antrag auf Verlängerung des Dienstverhältnisses vom 19. Januar 2015 bzw. dem zweiten auf Verlängerung des Dienstverhältnisses gerichteten Antrags vom 13. April 2015 und der Verlängerung des Dienstverhältnisses mittels Schreiben vom 21. Mai 2015 liegenden Zeitraums rechtsmissbräuchlich, dem Kläger die Förderung seiner schulischen und beruflichen Bildung nicht schon während der Dienstzeit zu gewähren (cc).

aa) Gemäß der Übergangsregelung des § 102 Abs. 1 Satz 1 SVG gilt u.a. für Soldaten, die vor dem Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes am 26. Juli 2012 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind, weiterhin das Soldatenversorgungsgesetz in seiner vorherigen Fassung. Die Ausnahmeregelung des § 102 Abs. 2 Nr. 1 SVG weicht aber u.a. für Soldaten auf Zeit, die vor dem 26. Juli 2012 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind, von diesem Grundsatz ab. Das Soldatenversorgungsgesetz gilt in der ab dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung, wenn das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit „nach dem 23. Mai 2015 nach § 40 Absatz 2 des Soldatengesetzes verlängert wird“. Gemäß § 40 Abs. 2 SG kann die Dauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit aufgrund freiwilliger Weiterverpflichtung (innerhalb bestimmter Grenzen) „verlängert werden“.

Aus diesem Normengefüge ergibt sich einerseits, dass die Verlängerung des Dienstverhältnisses i.S.v. § 40 Abs. 2 SG durch Verwaltungsakt erfolgt (1) und andererseits, dass es für den Zeitpunkt des „Verlängertwerdens“ auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Verwaltungsakts ankommt (2).

(1) Die Verlängerung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit gemäß § 40 Abs. 2 SG stellt einen (antragsbedürftigen) Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar (vgl. OVG NW, B.v. 5.11.2013 – 1 B 1092/13 – juris Rn. 9). Insbesondere ergibt sich das Verwaltungsaktmerkmal der „Regelung“ aus dem Umstand, dass durch die Verlängerung das Wehrdienstverhältnis i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 SG in seinem Charakter als öffentliches Dienstverhältnis hinsichtlich eines wesentlichen Merkmals, nämlich seiner Dauer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SG, neu geregelt wird. Insofern entfaltet die Verlängerung des Dienstverhältnisses durch die intendierte Herbeiführung von Rechtsfolgen auch eine Regelungswirkung.

(2) Für die Frage, ob im vorliegenden Fall die Ausnahmeregelung des § 102 Abs. 2 Nr. 1 SVG Anwendung findet, ist entscheidend, was unter „verlängert wird“ gemäß § 102 Abs. 2 Nr. 1 SVG (i.V.m. § 40 Abs. 2 SG) zu verstehen ist. Der Sinngehalt der Norm ist insoweit anhand der Kriterien der grammatikalischen, systematischen, historischen und teleologischen Auslegung zu ermitteln.

Hinsichtlich des Wortlauts stellt § 102 Abs. 2 Nr. 1 SVG auf das „Verlängertwerden“ ab. Dem Wortlaut lässt sich nicht eindeutig entnehmen, was unter „Verlängertwerden“ zu verstehen ist. Die Verwendung des Verbs „verlängern“ in seiner Passivform deutet aber darauf hin, dass ein Vorgang stattgefunden haben muss, dass also die Verlängerung vorgenommen wurde. Dies lässt darauf schließen, dass nach § 102 Abs. 2 Nr. 1 SVG maßgeblich sein soll, wann die Verlängerung des Dienstverhältnisses ihrer Wirkung nach stattgefunden hat.

Die systematische Stellung des § 102 Abs. 2 Nr. 1 SVG, vor allem in Verbindung mit dem in Bezug genommenen § 40 Abs. 2 SG sowie dessen Zusammenhang mit § 40 Abs. 1 SG, spricht dafür, dass das „Verlängertwerden“ auch im Sinne des § 102 Abs. 2 Nr. 1 SVG das Vorliegen eines Verwaltungsakts verlangt, d.h., dass es also eines rechtlich seine Wirkung entfaltenden Verwaltungsakts bedarf.

In historischer Hinsicht ergibt sich aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Verteidigungsausschusses des Bundestages zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung – BT-Drs. 18/3697 – (BT-Drs. 18/4119) das Folgende:

„Die Anwendung der im Bundeswehrreform-Begleitgesetz vorgesehenen Regelungen des Soldatenversorgungsgesetzes auf dem Gebiet der Berufsförderung und der Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit – Wegfall des Anspruchs auf Freistellung am Ende der Wehrdienstzeit verbunden mit der Erhöhung der Ansprüche auf Übergangsgebührnisse, Übergangsbeihilfe und Förderung der schulischen und beruflichen Bildung – soll in bestimmten Fallgestaltungen auch für die Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit verfügbar gemacht werden, deren Dienstverhältnis vor dem Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes begonnen hat. Eine Anwendung des neuen Rechts erfolgt nach Nummer 1 generell im Fall der Weiterverpflichtung nach § 40 Absatz 2 des Soldatengesetzes, soweit sie nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt oder nach Nummer 2 im Einzelfall auf Antrag, wenn die Wehrdienstzeit mindestens auf sechs Jahre festgesetzt ist und die Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs es erfordert, dass die Soldatinnen und Soldaten anstelle der Freistellung vom militärischen Dienst bis zum Ende der Verpflichtungszeit ihre Aufgaben wahrnehmen.“ (Hervorhebung nicht im Original)

Auch hier vermittelt die Wortwahl in der Gesetzesbegründung den Eindruck, dass es auf einen „Erfolg“ der Weiterverpflichtung ankommt, es mithin des Wirksamwerdens der Weiterverpflichtungsentscheidung bedarf.

Die teleologische Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm kann hier nur ergeben, dass aufgrund des systematischen Zusammenhanges und des Charakters der Verlängerung des Dienstverhältnisses als Verwaltungsakt grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln für Verwaltungsakte verfahren werden soll. Für einen Verwaltungsakt kommt es hinsichtlich seiner Wirksamkeit gemäß § 43 VwVfG auf die Bekanntgabe an. Erst mit der Bekanntgabe (§ 41 VwVfG) wird der Verwaltungsakt in rechtlicher Hinsicht (nach außen hin) existent. Erst mit der Bekanntgabe können aus dem Verwaltungsakt selbst Rechtsfolgen abgeleitet werden. Daher ist bis zur Bekanntgabe des Verwaltungsaktes das Dienstverhältnis nicht verlängert. Dafür spricht auch, dass der Zeitpunkt der Bekanntgabe feststellbar ist und daher auch die Frage des zeitlichen Eintretens von Rechtsfolgen hinreichend sicher geklärt werden kann.

(3) Die Auslegung des Gesetzes ergibt folglich, dass durch die Formulierung „Verlängertwerden“ verlangt wird, dass der Verwaltungsakt der Verlängerung des Dienstverhältnisses dem Soldaten bekannt gegeben worden ist. Da die Bekanntgabe hier am 3. Juni 2015 und somit nach dem Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes am 23. Mai 2015 erfolgte, ist hier grundsätzlich davon auszugehen, dass für den Kläger § 5 Abs. 1 Satz 1 SVG in seiner heutigen Fassung Anwendung findet.

bb) Ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger über die Folgen der Dienstzeitverlängerung in Verbindung mit dem § 102 Abs. 1 SVG zu belehren, kann dahinstehen. Denn auch bei unterstellter Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß § 31 SG durch ein Unterlassen eines derartigen Hinweises folgt daraus jedenfalls kein Anspruch des Klägers auf Förderung seiner schulischen und beruflichen Bildung schon während der Dienstzeit.

Eine Belehrungspflicht über alle für die Soldaten einschlägigen Vorschriften besteht nicht. Der Dienstherr kann im Regelfall erwarten, „dass sich der [Soldat] um Angelegenheiten, die in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse liegen, selbst bemüht“ (BayVGH, U.v. 8.10.2012 – 14 BV 11.763 – juris Rn. 28 m.w.N.). Eine Belehrungspflicht wird nur ausnahmsweise bei bestimmten Fallgestaltungen angenommen, wie z.B. einem vom Dienstherrn erkannten oder erkennbaren Irrtum des Soldaten in einem bedeutsamen Punkt oder wenn in ständiger Verwaltungspraxis über solche Rechtsänderung belehrt wird und der Soldat nicht derart belehrt wurde (vgl. BayVGH, a.a.O.).

cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt eines möglichen „rechtsmissbräuchlichen“ Verhaltens der Beklagten. Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. u.a. BVerwG, U.v. 22.1.1993 – 8 C 46.91 – NVwZ 1993, 1102/1104) kann den klägerisch geltend gemachten Anspruch nicht begründen. Der Grundsatz von Treu und Glauben vermag zwar insbesondere im Beamtenrecht als einem auf Dauer angelegten Rechtsverhältnis, in dem Dienstherr und Beamter verbunden sind, die nach der jeweiligen Interessenlage gebotenen Nebenpflichten zu begründen (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2003 – 2 C 28.02 – DVBl 2003, 1552).

Dabei sind die im Zivilrecht geltenden Grundsätze nicht unbesehen zu übernehmen, da insbesondere der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung anders als im Privatrecht dem Verhältnis der Beteiligten einen eigenen Charakter zukommen lässt (vgl. BVerwG, U.v. 18.1.2001 – 3 C 7.00 – BVerwGE 112, 351: „[Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung] entbindet den Staat aber nicht generell von dem Gebot, sich so zu verhalten, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es gebieten“; Hervorhebung nicht im Original; BVerwG, U.v. 7.12.1960 – V C 228.59 – VerwRspr 1961, 406; Schubert in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 242 BGB Rn. 117).

Es ist hier kein widersprüchliches Verhalten der Beklagten feststellbar, da durch ihr Verhalten auch kein Rechtsschein des Anspruchsbeginns schon innerhalb der Dienstzeit entstand, auf welchen der Kläger hätte vertrauen können. Wie sich aus der Zusammenschau der Bezeichnung des Schreibens vom 21. Mai 2015 („Empfangsbekenntnis“), dem Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung:, der Unterschrift durch den Sachbearbeiter lediglich unter dem Feld „Sachlich richtig“ und dem Gegensatz zum eigentlich regelnden Akt der Mitteilung der Dienstzeitverlängerung vom gleichen Datum ergibt, konnte hier aus Sicht eines Empfängers nicht darauf vertraut werden, dass mit der Angabe in der Rubrik „Beginn Anspruch BFDBw“ verbindlich der Beginn des Anspruchs auf schulische und berufliche Bildung festgelegt werden sollte.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ist mithin nicht anzunehmen.

b) Der Kläger hat den geltend gemachten Anspruch auch nicht aufgrund des „Empfangsbekenntnisses über die Mitteilung der Verlängerung des Dienstverhältnisses“. Dieses Empfangsbekenntnis stellt keinen Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 VwVfG dar, da es keine rechtliche Regelungswirkung beabsichtigt hat und damit im Ergebnis auch keinen Rechtsanspruch für den Kläger begründen kann.

Entscheidend für die Prüfung, ob ein Handeln der Verwaltung einen Verwaltungsakt im Sinne des materiellen Verwaltungsaktbegriffs des § 35 Satz 1 VwVfG darstellt, ist der objektive Sinngehalt der Erklärung. Dieser erschließt sich, ähnlich wie der Inhalt einer Willenserklärung in Zivilrecht gemäß §§ 133, 157 BGB, aus dem sog. objektiven Empfängerhorizont.

Entscheidend ist also, wie der Betroffene das Verhalten der Behörde unter Berücksichtigung aller in Betracht zu ziehenden Umstände verstehen darf und muss, wobei z.B. das Handeln oder die Erklärung nach ihrer äußeren Form, ihrer Abfassung, ihrer Begründung, das Beifügen einer Rechtsmittelbelehrungoder vergleichbare Gesichtspunkte mögliche, aber nicht zwingende Anhaltspunkte bieten können. Darüber hinaus sind auch alle sonstigen bekannten oder erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen, welche mit dem Vorgang in einem zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang stehen. Dabei gehen Unklarheiten zulasten der Behörde (vgl. u.a. BVerwG, U.v. 20.6.2013 – 8 C 47.12 – juris Rn. 27; U.v. 23.9.1998 – 6 C 6.98 – BayVBl 1999, 411).

Für das Verwaltungsaktmerkmal der Regelungswirkung ist also erforderlich, dass nach dem objektiven Erklärungsgehalt das Verhalten der Verwaltung darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen. Dies liegt insbesondere vor, wenn rechtsverbindlich Rechte oder Pflichten begründet bzw. in ihrem Inhalt geändert werden sollen (vgl. BVerwG, U.v. 21.6.2017 – 6 C 3.16 – BVerwGE 159, 148).

Unter Zugrundelegung obiger Grundsätze ist hier davon auszugehen, dass in dem Empfangsbekenntnis keine auf die Regelung eines Sachverhalts gerichtete Maßnahme der Verwaltung zu sehen war.

Da es hier zum Zeitpunkt des Zugangs des „Empfangsbekenntnisses“ angesichts der zeitlich erst nach Erhalt der Mitteilung erfolgten Nachforschungen (u.a. seitens des S1-Feldwebels) an relevanten Umständen, welche außerhalb des Formulars selbst lagen, fehlt, kann hier auch nur auf die unmittelbare Gestaltung des „Empfangsbekenntnisses“ abgestellt werden.

Damit nachträgliche Entwicklungen den Willensgehalt und damit die zu beachtende Rechtswirkung für den (objektivierten) Empfänger weder verschlechtern noch verbessern, kommt es für die vorzunehmende Auslegung nur auf den Zeitpunkt des Zugangs an (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2007 – 6 C 47.06 – NVwZ 2008, 571/ 573).

Gegen eine intendierte Regelungswirkung zum Zeitpunkt des Zugangs spricht schon die äußere Form des gesamten Schreibens vom 21. Mai 2015. Es wird ausdrücklich als „Empfangsbekenntnis“ bezeichnet. Ein „Empfangsbekenntnis“ ist schon seinem Wortsinn nach lediglich der Vermerk des Empfängers einer Mitteilung, dass er diese erhalten hat. In dieser liegt demnach grundsätzlich keine vom Ersteller der Mitteilung beabsichtigte Herbeiführung von Rechtsfolgen. Sie dient vielmehr der Beweisbarkeit des Zugangs der eigentlichen Mitteilung, welche vielmehr selbst Regelungscharakter haben kann. Von dem Vorhandensein des Letzteren kann aber nicht auf den Regelungscharakter des „Empfangsbekenntnisses“ geschlossen werden. Das „Empfangsbekenntnis“ enthält darüber hinaus keine Rechtsbehelfsbelehrung:.

Auch inhaltlich war aus objektivierter Empfängersicht nicht von der Absicht der Herbeiführung einer Rechtsfolge auszugehen. Eine Unterschrift von Verwaltungsseite findet sich hier nur unter „Sachlich richtig“. Dies weist auch darauf hin, dass es bei dem Schreiben aus Empfängersicht offenbar allein um Dokumentierungszwecke ging. Dass das „Empfangsbekenntnis“ grundsätzlich nicht auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen aus Empfängersicht gerichtet sein konnte, ergibt sich zudem daraus, dass es Angaben bezüglich des Dienstzeitendes bzw. der neuen Dienstzeit an sich enthält, obwohl diese Daten schon aus der eigentlichen Mitteilung über die Dauer des Dienstverhältnisses hervorgingen. Damit lag (in Kombination mit der Bezeichnung als „Empfangsbekenntnis“) zumindest diesbezüglich aus Empfängersicht nahe, dass lediglich eine Wiederholung der eigentlichen Regelung in der Mitteilung vorlag.

Ansonsten hätte bei einer angenommenen unterschiedlichen Datierung auf dem Empfangsbekenntnis eine widersprüchliche Rechtslage vorgelegen. In einem solchen Fall könnte es aus Empfängersicht folglich auch nur auf die in der eigentlichen Mitteilung enthaltene Datierung ankommen. Dies zeigt, dass aus Empfängersicht nur diese Mitteilung auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet war.

Die äußere Form bzw. Gestaltung und der Zusammenhang mit der eigentlichen Mitteilung über das neue Dienstzeitende sprechen aus Empfängersicht auch hinsichtlich des Feldes „Beginn Anspruch BFDBw“ gegen die Intention, eine Rechtsfolge herbeizuführen. Es ist nicht ersichtlich, warum gerade die dort angegebene Datierung anders als der restliche Inhalt des „Empfangsbekenntnisses“ als beabsichtigte Herbeiführung einer Rechtsfolge zu verstehen sein sollte. Mangels einer optischen oder inhaltlichen Trennung von dem restlichen Inhalt war vielmehr aus Empfängersicht davon auszugehen, dass diese Angabe nicht Ausdruck eines anderen Willens sein konnte, sondern dass sich nur ein einheitlicher Wille der Dokumentierung in dem Formular niederschlug.

Es spricht auch nichts dafür, dass das „Empfangsbekenntnis“ aus dem Zusammenhang mit der eigentlichen Mitteilung über die neue Dauer des Dienstverhältnisses deren Charakter als Verwaltungsakt teilt. Vielmehr liegt eine klare inhaltliche Trennung vor, wie sich schon aus dem Vorliegen von verschiedenen Dokumenten ergibt.

2. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

4. Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§§ 124, 124a VwGO).

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Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden. (2) Ein schriftlicher Verwaltun

(1) Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins sind, haben Anspruch auf Förderung ihrer schulischen und beruflichen Bildung nach der Wehrdienstzeit, wenn die Wehrdienstzeit auf mindestens vier Jahre festgesetzt worden ist. Die F

(1) Soldat ist, wer auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis steht. Staat und Soldaten sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden. (2) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten kann berufen

Berufsförderungsverordnung - BFöV

(1) Das Wehrdienstverhältnis beginnt 1. bei einem Soldaten, der nach dem Vierten Abschnitt zur Dienstleistung herangezogen wird, mit dem Zeitpunkt, der im Heranziehungsbescheid für den Diensteintritt festgesetzt wird,2. bei einem Berufssoldaten oder

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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 14. Juni 2018 - Au 2 K 17.1389 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 14. Juni 2018 - Au 2 K 17.1389 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 05.11.2013

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Streitwertstufe bis zu 9.000 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e:2Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem (sinngemäßen) An

RechtsgebieteBebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

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Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

(1) Für die am 26. Juli 2012 vorhandenen Versorgungsempfänger sowie für die Soldaten, die vor dem Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind oder freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes in der bis zum 12. April 2013 geltenden Fassung angetreten oder eine Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz geleistet haben, gilt weiterhin das bisherige Recht, sofern zwischen den Dienstverhältnissen keine Unterbrechung bestand. Der Bemessungssatz der Übergangsgebührnisse vermindert sich nach § 11 Absatz 3 Satz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum 25. Juli 2012 geltenden Fassung, solange auf Grund einer Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung Einkünfte erzielt werden, die höher sind als der Betrag dieser Verminderung. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die bei Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes vorhandenen Berufssoldaten, deren Dienstverhältnis nach § 45a des Soldatengesetzes bis zum 31. Dezember 2017 umgewandelt wird. § 3 Absatz 1, § 3a Absatz 3, § 5 Absatz 5, 8 und 11, § 6 Absatz 1 und 2, die §§ 7, 7a und 11 Absatz 4 und 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13a, 13e, 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind in der seit dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gilt für Soldaten auf Zeit, die vor dem 26. Juli 2012 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind oder freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes in der bis zum 12. April 2013 geltenden Fassung angetreten haben, das Soldatenversorgungsgesetz in der ab dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung, wenn

1.: ihr Dienstverhältnis nach dem 23. Mai 2015 nach § 40 Absatz 2 des Soldatengesetzes verlängert wird oder
2.: sie dies beantragen, ihre Wehrdienstzeit mindestens auf sechs Jahre festgesetzt ist und die Weiterverwendung zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist.

Die Höhe des Anspruchs nach § 5 Absatz 10 darf in den Fällen des Satzes 1 die Höhe des Förderungsanspruchs nach § 5 Absatz 10 in der vor dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung nicht unterschreiten.

(3) Auf Soldaten auf Zeit, die nach dem 25. Juli 2012 erneut in ein Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden, ist § 13a Absatz 1 Satz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse die nach § 13a Absatz 1 Satz 4 zustehende Förderungsdauer nicht übersteigen darf.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(1) Die Berufung in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit ist längstens bis zu einer Dienstzeit von 25 Jahren zulässig, jedoch nicht über das 62. Lebensjahr hinaus. Für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr bildet die Vollendung des 65. Lebensjahres die Altersgrenze für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit. Wenn dringende dienstliche Gründe dies im Einzelfall erfordern, ist eine Berufung auch im Übrigen über die Altersgrenze des Satzes 1 hinaus zulässig, längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(3) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, der Inhaber eines Eingliederungsscheins (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 des Soldatenversorgungsgesetzes) ist, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zur Ernennung zum Beamten, längstens jedoch um eineinhalb Jahre.

(4) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, dessen militärische Ausbildung vor dem Beginn einer Elternzeit nach § 28 Absatz 7 bereits mehr als sechs Monate mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden ist oder war, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 um die Dauer der Elternzeit. Gleiches gilt für einen Soldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 30a in Anspruch genommen hat; die Dauer der Berufung verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.

(5) Ist ein Soldat auf Zeit während einer besonderen Auslandsverwendung zum Zeitpunkt des Ablaufs seiner Dienstzeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, verlängert sich die Dauer der Berufung ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats. Dies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

(7) Die Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit kann auf dessen Antrag verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Die verkürzte Dienstzeit soll die zur Durchführung der Berufsförderung notwendige Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst umfassen.

(8) Auch ohne Antrag nach Absatz 7 Satz 1 kann bestimmt werden, dass sich die Dienstzeit nicht nach Absatz 4 Satz 1 verlängert, wenn an der Verlängerung ausnahmsweise kein dienstliches Interesse besteht. Die Absicht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, soll bereits im Rahmen der Bearbeitung eines Antrages auf Bewilligung der Elternzeit eröffnet werden. Die Entscheidung ist spätestens mit der Bewilligung der Elternzeit zu treffen. Absatz 7 bleibt im Übrigen unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

1.: ihr Dienstverhältnis nach dem 23. Mai 2015 nach § 40 Absatz 2 des Soldatengesetzes verlängert wird oder
2.: sie dies beantragen, ihre Wehrdienstzeit mindestens auf sechs Jahre festgesetzt ist und die Weiterverwendung zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Berufsförderungsverordnung - BföV | § 38 Übergangsregelungen

(1) Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, für die nach § 102 des Soldatenversorgungsgesetzes das Soldatenversorgungsgesetz in der bis zum 25. Juli 2012 geltenden Fassung gilt, sind § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 2, die §§ 16 und 19 Absatz 2, § 27 Absatz 2, § 34 Absatz 1 und 2 sowie § 35 Absatz 1 in der bis zum 27. August 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) § 6 Absatz 1 Satz 2 ist erstmalig anzuwenden bei Maßnahmen, die ab dem 1. Oktober 2019 beginnen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

1.: ihr Dienstverhältnis nach dem 23. Mai 2015 nach § 40 Absatz 2 des Soldatengesetzes verlängert wird oder
2.: sie dies beantragen, ihre Wehrdienstzeit mindestens auf sechs Jahre festgesetzt ist und die Weiterverwendung zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

(1a) Sieht der Förderungsplan nach § 3a Absatz 2 vor, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel schon während der Dienstzeit erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht planmäßig durch Teilnahme an internen Maßnahmen erreicht werden, so kann die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung nach Absatz 1 gefördert werden, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Eine zeitliche Anrechnung auf den Anspruch nach Absatz 4 findet während der Dienstzeit nicht statt.

(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.

(3) Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Dienstverhältnis aus anderen Gründen endet als wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Entlassung infolge Dienstunfähigkeit (§ 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes). Sind bei einer Entlassung auf eigenen Antrag Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 bewilligt worden, kann die Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung bis zur Dauer des Zeitraums gewährt werden, für den Übergangsgebührnisse zustehen.

(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 60 Monate.

(5) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 wird nach Maßgabe der Absätze 6 bis 8 und 10 vermindert. Für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren reduziert sich der Umfang der Minderung nach den Absätzen 6 bis 8 um 50 Prozent. Die Förderungsdauer nach Absatz 4 soll in unmittelbarem Anschluss an das Dienstzeitende, kann aber noch innerhalb von sechs Jahren danach genutzt werden.

(6) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich um neun Monate, wenn die militärfachliche Ausbildung zum Bestehen einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, zu einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss, einer Laufbahnprüfung im mittleren Dienst oder einem Abschluss nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft geführt hat. Hat die zum Bestehen der Abschlussprüfung nach Satz 1 führende Maßnahme der militärischen Ausbildung zwischen drei und zwölf Monaten gedauert, beschränkt sich die Minderung auf drei Monate. Eine Minderung entfällt, wenn die Maßnahme weniger als drei Monate gedauert hat. Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne der Sätze 1 und 2 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf höchstens neun Monate.

(7) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn der Soldat im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung eine Fortbildungsmaßnahme öffentlicher oder privater Träger abgeschlossen hat, die

1.: als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung voraussetzt und
2.: in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53 bis 53d, 54 oder 106 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42 bis 42d, 42f, 45, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen vorbereitet.

Im Falle des Erreichens mehrerer Abschlüsse im Sinne des Satzes 1 beschränkt sich die Minderung nach diesem Absatz auf sechs Monate. Bei Nichterreichen des Abschlusses wird die Förderungsdauer nach Absatz 4 im Umfang der tatsächlichen Teilnahme bis zu sechs Monaten gemindert, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Dies gilt auch, wenn bereits ein Minderungstatbestand nach Absatz 6 erfüllt ist.

(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis geführt hat.

(9) Für Soldaten auf Zeit, die einen Studienabschluss oder vergleichbaren Abschluss an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung auf Kosten des Bundes erworben haben, beträgt die Förderungsdauer zwölf Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 8 und 24 Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 9. Für Soldaten auf Zeit, die auf Grund eines nach den Laufbahnvorschriften geforderten Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung in die Bundeswehr eingestellt worden sind, und für Unteroffiziere des Militärmusikdienstes, die im Rahmen ihrer militärfachlichen Ausbildung eine staatliche Hochschule, eine staatlich anerkannte Hochschule oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung besucht und das vorgegebene Studienziel unterhalb eines Studienabschlusses oder vergleichbaren Abschlusses auf Kosten des Bundes erreicht haben, beträgt die Förderungsdauer nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 7 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 10 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 12 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 17 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 21 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 25 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 29 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 33 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 36 Monate.

(10) Für die Teilnahme an Studiengängen oder vergleichbaren Bildungsgängen an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung im Rahmen der militärischen Ausbildung der Soldaten auf Zeit und der Unteroffiziere des Militärmusikdienstes wird die Förderungsdauer nach Absatz 4 auch dann im Umfang der Dauer der tatsächlichen Teilnahme vermindert, wenn der vorgesehene Abschluss nicht erreicht wurde, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Unbeschadet einer Verminderung nach Satz 1 verbleibt bei einer Wehrdienstzeit von vier bis sechs Jahren stets ein zeitlicher Anspruch von sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.

(11) Soweit es zur Umsetzung des Förderungsplans erforderlich ist, kann ausnahmsweise eine Freistellung vom militärischen Dienst gewährt werden. Der Freistellungszeitraum verkürzt nach § 11 Absatz 2 Satz 3 den Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse. Satz 2 gilt nicht für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren.

(12) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung kann auf Antrag zum Ausgleich von Störungen im Förderungsverlauf die Förderung der Teilnahme an einer bewilligten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung über die nach Absatz 4 vorgesehenen Zeiträume hinaus verlängern. Die Verlängerung kommt grundsätzlich nur einmal in dem im Einzelfall notwendigen Umfang in Betracht.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

1.: ihr Dienstverhältnis nach dem 23. Mai 2015 nach § 40 Absatz 2 des Soldatengesetzes verlängert wird oder
2.: sie dies beantragen, ihre Wehrdienstzeit mindestens auf sechs Jahre festgesetzt ist und die Weiterverwendung zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

1.: ihr Dienstverhältnis nach dem 23. Mai 2015 nach § 40 Absatz 2 des Soldatengesetzes verlängert wird oder
2.: sie dies beantragen, ihre Wehrdienstzeit mindestens auf sechs Jahre festgesetzt ist und die Weiterverwendung zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist.

Soldatengesetz - SG | § 31 Fürsorge

(1) Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen. Er hat auch für das Wohl des Soldaten zu sorgen, der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Vierten oder Fünften Abschnittes oder des Wehrpflichtgesetzes leistet; die Fürsorge für die Familie des Soldaten während des Wehrdienstes und seine Eingliederung in das Berufsleben nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst werden gesetzlich geregelt.

(2) § 80 des Bundesbeamtengesetzes und die Bundesbeihilfeverordnung sind entsprechend anzuwenden auf

1.: Soldatinnen und Soldaten, die Anspruch auf Dienstbezüge oder Ausbildungsgeld haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen, und
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Abschnitt II des Zweiten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach § 42a oder § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes.

(3) Auf Soldaten, die sich in Betreuungsurlaub nach § 28 Abs. 5 befinden, ist § 92 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, denen auf Grund von § 69a des Bundesbesoldungsgesetzes unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zusteht.

(5) Beihilfe wird nicht gewährt

1.: Soldaten, solange sie sich in einer Eignungsübung befinden, es sei denn, dass sie ohne Einberufung zur Eignungsübung im öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt wären, und
2.: Versorgungsempfängern für die Dauer einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, durch die eine Beihilfeberechtigung auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet wird.

(6) Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen schließt eine Beihilfeberechtigung auf Grund eines neuen Versorgungsbezuges die Beihilfeberechtigung aufgrund früherer Versorgungsbezüge aus.

(7) Abweichend von Absatz 5 Nr. 1 sind von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die nach der Eignungsübung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit berufen worden sind, auch die während der Eignungsübung entstandenen Aufwendungen beihilfefähig.

(8) In einer Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, Soldaten mit Familienpflichten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes diejenigen Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe zu erstatten, die durch besondere Verwendungen im Ausland gemäß § 56 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, durch die einsatzvorbereitende Ausbildung dazu, durch einsatzgleiche Verpflichtungen oder durch Dauereinsatzaufgaben entstehen. Als Voraussetzung für die Erstattung ist festzulegen, dass

1.: der Soldat dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten eine Betreuungs- oder Pflegesituation unverzüglich anzeigt,
2.: die Situation bei Durchführung der Verwendung nur über eine nicht zu den nahen Bezugspersonen zählende externe Betreuungs- oder Pflegekraft beherrschbar ist,
3.: der Soldat aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen nicht aus der geplanten oder laufenden Verwendung herausgelöst werden kann,
4.: die Kosten nicht nach anderen Vorschriften auch nur teilweise erstattet werden können und
5.: die Kosten nachgewiesen werden.

Die Erstattung ist auf höchstens 50 Euro pro Tag zu begrenzen. Die Rechtsverordnung regelt das Nähere zur Anspruchsausgestaltung und zum Verfahren.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

1.: ihr Dienstverhältnis nach dem 23. Mai 2015 nach § 40 Absatz 2 des Soldatengesetzes verlängert wird oder
2.: sie dies beantragen, ihre Wehrdienstzeit mindestens auf sechs Jahre festgesetzt ist und die Weiterverwendung zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 05. Nov. 2013 - 1 B 1092/13

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Streitwertstufe bis zu 9.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e:

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem (sinngemäßen) Antrag,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache beim Verwaltungsgericht Köln erhobenen Klage (9 K 5034/13) gegen die Festsetzung ihrer Dienstzeit auf 15 Jahre durch die Mitteilung über die Dauer des Dienstverhältnisses vom 15. März 2013 und gegen die Bescheide des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 8. Mai 2013 und vom 24. Mai 2013 wiederherzustellen sowie die Vollzugsfolgen der Festsetzung der Dauer des Dienstverhältnisses auf 15 Jahre nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO rückgängig zu machen,

hat keinen Erfolg. Die gegen die Richtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung sich das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, soweit es um die erstrebte Abänderung dieser Entscheidung geht, rechtfertigen es nicht, dem Gesuch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben.

Dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts liegt im Kern die Bewertung zugrunde, dass die Entscheidung über die Verlängerung der Dienstzeit ein Verwaltungsakt sei, die Antragsgegnerin dessen sofortige Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügend (und insofern formal ordnungsgemäß) angeordnet habe und dass das öffentliche Vollzugsinteresse das private Aufschubinteresse der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache überwiege. Die für eine Dienstzeitverlängerung nach § 40 Abs. 2 SG u.a. erforderliche wirksame Verpflichtungserklärung der betroffenen Soldatin auf Zeit liege hier vor. Da es sich dabei um eine unwiderrufliche Willenserklärung handele, habe der insoweit erfolgte spätere Widerruf durch die Antragstellerin keine rechtliche Bedeutung. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin die Entscheidung über die Dienstzeitverlängerung ermessenswidrig, insbesondere abwägungsfehlerhaft, getroffen habe, bestünden ebenfalls nicht.

Was die Antragstellerin dem mit ihrer Beschwerde entgegensetzt, ist teilweise substanzlos und vermag im Übrigen in der Sache nicht zu überzeugen. Ihre Bewertung, die Entscheidung über die Dienstzeitverlängerung erweise sich als offensichtlich rechtswidrig und könne deswegen eine Abwägung zugunsten des Interesses an der sofortigen Vollziehung nicht tragen, entbehrt insoweit einer plausiblen Grundlage.

Soweit das Beschwerdevorbringen (Seite 3, unter A.) schlichtweg behauptet, die Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges genüge nicht den sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebenden gesetzlichen Anforderungen, ist damit mangels näherer Erläuterung ein Rechtsverstoß nicht ansatzweise dargetan, wie es dem Beschwerdeführer obliegt (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Zu vergegenwärtigen hat man sich im Übrigen, dass das in Rede stehende (formale) Begründungserfordernis nicht etwa auch verlangt, dass die für das besondere Vollzugsinteresse – hier nicht lediglich nur formelhaft – angeführten Gründe materiell überzeugen, also die getroffene Maßnahme auch inhaltlich rechtfertigen; dies ist erst im Rahmen der materiellen Interessenabwägung zu prüfen.

In der Sache wendet die Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen ein, dass im Zeitpunkt der (letzten) Entscheidung über die Dienstzeitverlängerung, eines antragsbedürftigen Verwaltungsakts, ein wirksamer Antrag nicht mehr vorgelegen habe. Sie habe vielmehr ihren Antrag unstreitig noch vor Bekanntgabe der Mitteilung über die Dienstzeitverlängerung – und damit wirksam – zurückgenommen. Auch ihre Weiterverpflichtungserklärung vom 14. Januar 2013 habe sie unter dem 23. Mai 2013 gegenüber der personalbearbeitenden Stelle wirksam widerrufen. Letzteres sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts noch möglich gewesen, denn es liege hier eine Ausnahme vom Grundsatz der Stabilität statusrechtlicher Entscheidungen vor. Im öffentlichen Recht sei anerkannt, dass Willenserklärungen bis zur Bestands- oder Rechtskraft des daraufhin ergehenden Bescheides jederzeit zurückgenommen werden könnten. Die freie Widerruflichkeit von Anträgen folge insoweit der im Prozessrecht anerkannten Rücknahmemöglichkeit von Rechtsmitteln bis zur rechtskräftigen Entscheidung. Eine entsprechende Widerrufsmöglichkeit ohne Angabe von Gründen habe auch für die Weiterverpflichtungserklärung bestanden, weil es keine dies ausschließenden spezialgesetzlichen Regelungen gebe (wie etwa bei der Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen oder in Bezug auf die zeitliche Begrenzung der Antragsrücknahme bei der Bewilligung von Altersteilzeit). Deswegen müsse es hier – unbeschadet auch des Inhalts etwa einschlägiger verwaltungsinterner Ausführungsbestimmungen – bei den zuvor angeführten allgemeinen Regeln im öffentlichen Recht verbleiben.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die betreffende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu entkräften. Es setzt sich dabei mit dieser Argumentation schon nicht hinreichend und differenziert genug auseinander. Auf diese Weise werden zum einen wesentliche Aspekte der erstinstanzlichen Begründung übergangen und bleiben zum anderen auch bedeutsame fallspezifische Besonderheiten (wie etwa der ausdrückliche Ausschluss der Widerruflichkeit im Text der in Rede stehenden Verpflichtungserklärung) ausgeblendet. Im Einzelnen:

Vorauszuschicken ist, dass es hier nicht entscheidend darum geht, ob ein für den Erlass eines antragsbedürftigen Verwaltungsakts benötigter Antrag – als verfahrensrechtliche Erklärung – allgemein nach den hierfür im Verwaltungs(verfahrens)recht geltenden Regeln und Grundsätzen noch bis zur Bestandskraft des dem Antrag zuzuordnenden Verwaltungsakts bzw. der Rechtskraft einer diesbezüglichen Gerichtsentscheidung zurückgenommen werden kann, wenn (spezial)gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist. Auf jenen Aspekt beziehen sich aber das Vorbringen der Antragstellerin und die von ihr in Bezug genommene (nicht zu § 40 Abs. 2 SG ergangene) Rechtsprechung im Wesentlichen.

Demgegenüber verlangt die hier maßgebliche Vorschrift des § 40 Abs. 2 SG für die Entscheidung über die Verlängerung der Berufung eines Soldaten auf Zeit, also die Verlängerung der Zeitdauer des Dienstverhältnisses, nicht (bloß) einen Antrag, sondern eine (Erklärung über die)freiwillige Weiterverpflichtung. Die diesbezügliche Erklärung, welche in der Regel zugleich die Funktion des Antrags auf Einleitung eines entsprechenden Verfahrens über die Neufestsetzung der Dienstzeit mit übernimmt, ist eine empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung mit auch materiell-rechtlicher Bedeutung. Denn durch die Abgabe einer solchen Erklärung geht der Erklärende im Rechtsverkehr eine bestimmte einseitige – und ihn insofern bindende – rechtliche Verpflichtung ein. Gegenüber dem Erklärungsempfänger wird eine solche Verpflichtung grundsätzlich in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie diesem zugeht (entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB); nicht wirksam wird sie entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB dann, wenn dem Empfänger – was hier jedoch unstreitig nicht der Fall gewesen ist – vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

Die grundsätzlich mögliche entsprechende Anwendbarkeit dieser zivilrechtlichen Vorschriften auf empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärungen, mit denen der Erklärende im Rechtsverkehr eine bindende Verpflichtung eingeht, steht im Einklang mit der vom Verwaltungsgericht auf Seite 4 unten/5 oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Dass die betreffenden Entscheidungen

– vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 – 7 C 15.12 –, NVwZ-RR 2013, 304 = juris, Rn. 24 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. März 2012 – 8 D 48/11.AK –, juris, Rn. 98 ff., insb. 113 ff. –

nicht zum Soldatenrecht und insbesondere nicht unmittelbar zu einer Weiterverpflichtungserklärung nach § 40 Abs. 2 SG ergangen sind, relativiert die dortigen einschlägigen Aussagen allgemeiner Art nicht.

Was Weiterverpflichtungserklärungen im Sinne des § 40 Abs. 2 SG betrifft, gibt es in der Praxis allerdings zwei Ausgestaltungen: Die unwiderrufliche und die widerrufliche Verpflichtungserklärung. Die erstgenannte Variante entspricht dem Inhalt der von der Antragstellerin unter dem 14. Januar 2013 schriftlich abgegebenen Erklärung. Dort hat sich die Antragstellerin „unwiderruflich“ damit einverstanden erklärt, dass ihre Dienstzeit auf 15 Jahre verlängert wird. Dies ist nach dem im Rahmen des § 133 BGB bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen für die Auslegung nach dem Empfängerhorizont maßgeblichen objektiven Erklärungswert eindeutig dahin zu verstehen, dass sich die Antragstellerin von der Bindungswirkung der eingegangenen Verpflichtung nach dem Zugang der Erklärung nicht einseitig wieder lösen können sollte. Das kommt in der Sache einer entsprechenden Anwendung des § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB gleich. Schließlich wird auch in der bisherigen Rechtsprechung des beschließenden Senats sowie in der Literatur zum Soldatengesetz davon ausgegangen, dass unwiderruflich erklärte Weiterverpflichtungserklärungen nach § 40 Abs. 2 SG unabhängig davon wirksam bleiben, ob der Soldat nach Wirksamwerden der Erklärung seinen Willen ändert, und dass in solchen Fällen die (Neu-)Festsetzung der Dienstzeit auch gegen den Willen des Soldaten erfolgen kann;

vgl. Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 40 Rn. 13, 14;

nur wenn keine unwiderrufliche Verpflichtungserklärung abgegeben worden ist, kann der Antrag (auf Dienstzeitverlängerung) jederzeit bzw. jedenfalls bis zur Entscheidung der zuständigen Stelle zurückgenommen werden.

Vgl. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2004 – 1 B 2333/03 –, n.v., amtl. Beschlussabdruck, Seite 5; Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 40 Rn. 3.

Mit all diesen Aspekten setzt sich das Beschwerdevorbringen nicht inhaltlich auseinander. Es thematisiert zwar die Frage, ob die Weiterverpflichtungserklärung und der Antrag auf Weiterverpflichtung wirksam widerrufen/zurückgenommen werden können, als solche. Dabei geht es aber auf die vom Verwaltungsgericht angeführten Argumente nicht spezifiziert ein. Die Antragstellerin vertritt vielmehr ausdrücklich bzw. durch Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Schriftsatz vom 26. August 2013– auch dies indes ohne eine Argumentation von Substanz – die Auffassung, dass es für eine Einschränkung der Widerruflichkeit der Weiterverpflichtungserklärung nach § 40 Abs. 2 SG notwendig einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung innerhalb der betroffenen Spezialmaterie bedurft hätte. Da es hieran fehle, würden die allgemeinen Grundsätze zum zeitlichen Umfang der Widerruflichkeit gelten. Eben die allgemeinen Grundsätze bezogen auf das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen öffentlich-rechtlichen Willenserklärung und zugleich zur zeitlich begrenzten Möglichkeit ihres Widerrufs führen hier aber – wie aufgezeigt – nicht zu einem für die Antragstellerin günstigen Ergebnis.

Die neuen und nicht lediglich ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz der Antragstellerin vom 23. Oktober 2013 zum angeblichen Eingreifen des Gesetzesvorbehalts wegen Betroffenheit einer statusrechtlichen Regelung sind außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erfolgt und deswegen nicht mehr berücksichtigungsfähig.

Da der von der Antragstellerin unter dem 23. Mai 2013 erklärte Widerruf der Verpflichtungserklärung vom 14. Januar 2013 ausgehend von den obigen Ausführungen zu den zeitlichen Schranken einer Widerrufsmöglichkeit nicht rechtswirksam gewesen ist, war diese Verpflichtungserklärung im Zeitpunkt der Neufestsetzung der Dienstzeit der Antragstellerin auf 15 Jahre und auch des betreffenden Beschwerdebescheids noch wirksam und fehlte es aus diesem Grunde auch nicht an dem verfahrensrechtlich erforderlichen Antrag auf Dienstzeitverlängerung, welcher in der Weiterverpflichtungserklärung ebenfalls enthalten ist. Darauf, ob der von der Antragstellerin zuvor gestellte Antrag vom 19. November 2012 auf „Weiterverpflichtung von SaZ 12 auf SaZ 20“ durch das Schreiben vom 8. April 2013 wirksam zurückgenommen wurde bzw. werden konnte, kommt es daneben nicht an.

Mit Blick auf die vorstehende Bestätigung der Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann dem Antrag der Antragstellerin auf Beseitigung von Vollzugsfolgen nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ebenfalls nicht stattgegeben werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 5 Satz 1 Nr. 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei hat der Senat wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens die Hälfte des Betrags nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG (n.F.) zugrundegelegt, der sich auf der Grundlage der im Kalenderjahr 2013 an die Antragstellerin zu zahlenden Bezüge – bereits halbiert – errechnet.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Soldatengesetz - SG | § 1 Begriffsbestimmungen

(1) Soldat ist, wer auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis steht. Staat und Soldaten sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden.

(2) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten kann berufen werden, wer sich freiwillig verpflichtet, auf Lebenszeit Wehrdienst zu leisten. In das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit kann berufen werden, wer sich freiwillig verpflichtet, für begrenzte Zeit Wehrdienst zu leisten. Einen freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement kann leisten, wer sich dazu verpflichtet. Zu einem Wehrdienst in Form von Dienstleistungen kann außer Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis nach Satz 1 oder 2 gestanden haben, auch herangezogen werden, wer sich freiwillig zu Dienstleistungen verpflichtet.

(3) Vorgesetzter ist, wer befugt ist, einem Soldaten Befehle zu erteilen. Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, wer auf Grund seiner Dienststellung, seines Dienstgrades, besonderer Anordnung oder eigener Erklärung befehlen kann. Auf Grund des Dienstgrades allein besteht keine Befehlsbefugnis außerhalb des Dienstes. Durch eigene Erklärung darf eine Befehlsbefugnis nur zur Hilfeleistung in Notfällen, zur Aufrechterhaltung der Disziplin oder Sicherheit oder zur Herstellung einer einheitlichen Befehlsbefugnis in kritischer Lage begründet werden.

(4) Disziplinarvorgesetzter ist, wer Disziplinarbefugnis über Soldaten hat. Das Nähere regelt die Wehrdisziplinarordnung.

(5) Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist die innerhalb von zwölf Monaten durchschnittlich zu leistende wöchentliche Arbeitszeit.

Soldatengesetz - SG | § 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung

(1) Das Wehrdienstverhältnis beginnt

1.: bei einem Soldaten, der nach dem Vierten Abschnitt zur Dienstleistung herangezogen wird, mit dem Zeitpunkt, der im Heranziehungsbescheid für den Diensteintritt festgesetzt wird,
2.: bei einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit mit dem Zeitpunkt der Ernennung,
3.: in allen übrigen Fällen mit dem Dienstantritt.

(2) Das Wehrdienstverhältnis endet mit dem Ablauf des Tages, an dem der Soldat aus der Bundeswehr ausscheidet.

(3) Als Dienstzeit im Sinne dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann zu Gunsten des Soldaten die Zeit vom 1. oder 16. eines Monats an gerechnet werden, wenn wegen eines Wochenendes, gesetzlichen Feiertages oder eines unmittelbar vorhergehenden Werktages ein anderer Tag für den Beginn des Wehrdienstverhältnisses bestimmt worden ist und der Soldat den Dienst an diesem Tag angetreten hat. § 44 Abs. 5 Satz 2 bleibt unberührt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

1.: ihr Dienstverhältnis nach dem 23. Mai 2015 nach § 40 Absatz 2 des Soldatengesetzes verlängert wird oder
2.: sie dies beantragen, ihre Wehrdienstzeit mindestens auf sechs Jahre festgesetzt ist und die Weiterverwendung zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

1.: ihr Dienstverhältnis nach dem 23. Mai 2015 nach § 40 Absatz 2 des Soldatengesetzes verlängert wird oder
2.: sie dies beantragen, ihre Wehrdienstzeit mindestens auf sechs Jahre festgesetzt ist und die Weiterverwendung zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

1.: ihr Dienstverhältnis nach dem 23. Mai 2015 nach § 40 Absatz 2 des Soldatengesetzes verlängert wird oder
2.: sie dies beantragen, ihre Wehrdienstzeit mindestens auf sechs Jahre festgesetzt ist und die Weiterverwendung zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 5 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit

(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.

(4) Die Förderungsdauer nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 60 Monate.

1.: als Regelzugang einen Abschluss nach einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen Abschluss der ersten oder zweiten beruflichen Fortbildungsstufe nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung voraussetzt und
2.: in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53 bis 53d, 54 oder 106 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42 bis 42d, 42f, 45, 51a, 122 oder 125 Absatz 2 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Weiterbildungen nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen vorbereitet.

(8) Die Förderungsdauer nach Absatz 4 vermindert sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis geführt hat.

1.	4 und weniger als 5 Jahren	bis zu 7 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	bis zu 10 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	bis zu 12 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	bis zu 17 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	bis zu 21 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	bis zu 25 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	bis zu 29 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	bis zu 33 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	bis zu 36 Monate.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

1.: ihr Dienstverhältnis nach dem 23. Mai 2015 nach § 40 Absatz 2 des Soldatengesetzes verlängert wird oder
2.: sie dies beantragen, ihre Wehrdienstzeit mindestens auf sechs Jahre festgesetzt ist und die Weiterverwendung zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist.

Soldatengesetz - SG | § 31 Fürsorge

(2) § 80 des Bundesbeamtengesetzes und die Bundesbeihilfeverordnung sind entsprechend anzuwenden auf

1.: Soldatinnen und Soldaten, die Anspruch auf Dienstbezüge oder Ausbildungsgeld haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen, und
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Abschnitt II des Zweiten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach § 42a oder § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes.

(3) Auf Soldaten, die sich in Betreuungsurlaub nach § 28 Abs. 5 befinden, ist § 92 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden.

(4) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, denen auf Grund von § 69a des Bundesbesoldungsgesetzes unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zusteht.

(5) Beihilfe wird nicht gewährt

1.: Soldaten, solange sie sich in einer Eignungsübung befinden, es sei denn, dass sie ohne Einberufung zur Eignungsübung im öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt wären, und
2.: Versorgungsempfängern für die Dauer einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, durch die eine Beihilfeberechtigung auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet wird.

1.: der Soldat dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten eine Betreuungs- oder Pflegesituation unverzüglich anzeigt,
2.: die Situation bei Durchführung der Verwendung nur über eine nicht zu den nahen Bezugspersonen zählende externe Betreuungs- oder Pflegekraft beherrschbar ist,
3.: der Soldat aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen nicht aus der geplanten oder laufenden Verwendung herausgelöst werden kann,
4.: die Kosten nicht nach anderen Vorschriften auch nur teilweise erstattet werden können und
5.: die Kosten nachgewiesen werden.

Die Erstattung ist auf höchstens 50 Euro pro Tag zu begrenzen. Die Rechtsverordnung regelt das Nähere zur Anspruchsausgestaltung und zum Verfahren.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.