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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Mai 2014 - 5 K 14.70

published on 15.05.2014 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 ZB 14.1285, 22.07.2015

Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Versagung der Reduzierung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen für einen Kiesabbau.

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 22. Mai 2009 (Az. ...) wurde dem Kläger die Teilabgrabungsgenehmigung zum Kies- und Sandabbau mit Rekultivierung auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... erteilt. In den Hinweisen zu diesem bestandskräftig gewordenen Bescheid ist ausgeführt, dass die Richtlinien für Anlagen zur Gewinnung von Kies, Sand, Steinen und Erden beim Abbau zu beachten seien. Die Rekultivierung der Abbaustelle und der notwendigen naturschutzrechtliche Ausgleich (Ausgleichsfläche mindestens 20% der Abbaufläche) werde in der Abgrabungsgenehmigung endgültig geregelt.

Auf den Bescheid vom 22. Mai 2009 wird ergänzend Bezug genommen.

Mit weiterem bestandskräftig gewordenem Bescheid des Landratsamts ... vom 20. November 2012 (Az. ...) wurde dem Kläger, der ein Kiesabbauunternehmen betreibt, die Genehmigung zum Kies- und Sandabbau mit Rekultivierung auf den Grundstücken Fl. Nr. ..., ... und ... der Gemarkung ... (...) unter Herstellung von Ausgleichsflächen auf den Grundstücken mit der Fl. Nr. ..., ... und ... der Gemarkung ... entsprechend den mit dem Genehmigungsvermerk vom 20. November 2012 versehenen Bauvorlagen erteilt.

Die genehmigte Kies- und Sandabbaufläche beträgt ca. 4,5 ha (45.000 qm). Die Kies- und Sandabbauflächen sind im Außenbereich gelegen. In Ziffer 6.22 der naturschutzfachlichen Auflagen zum vorbezeichneten Bescheid ist hinsichtlich der Ausgleichsflächen ausgeführt, dass die Ausgleichsflächen entsprechend dem mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Rekultivierungs- und Maßnahmenplan des Landschaftsarchitekten ..., ..., und entsprechend dem Lageplan Rekultivierung vom 2. Februar 2012 herzustellen seien. Die weiteren naturschutzfachlichen Auflagen des Bescheides betreffen die Lagerung für vorhandenen Oberbau Boden, die Zwischenlagerung von Abraum, Kies und Sand, sowie Vorgaben zur Bepflanzung und Pflege der Ausgleichsflächen.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheids des Landratsamtes ... vom 20. November 2012 wird ergänzend verwiesen.

Mit Formblatt vom 6. Juni 2013 beantragte der Kläger beim Beklagten als Tektur zur Genehmigung vom 20. November 2012 die Verringerung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsfläche von 20% auf 10%. In dem zum Antrag beigefügten Erläuterungsbericht ist ausgeführt, dass als Ausgleich für den Eingriff in die Natur eine Fläche von 10% der reinen Kiesabbaufläche (44.445,00 qm x 10% = ca. 4.500 qm) für eine Pflanzung nach der standortheimischen Vegetation ausgewiesen werde. Dies werde für verhältnismäßig erachtet. Angelegt werde die Ausgleichsfläche auf dem ca. 17,00 m breiten Schutzstreifen im Osten auf der Fl. Nr. ... der Gemarkung ....

Mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde ... vom 23. Juli 2013 wurde das Einvernehmen zum klägerischen Antrag abgelehnt.

Das Sachgebiet Naturschutz am Landratsamt ... hat zur Verringerung der Ausgleichsflächen ausgeführt, dass aus naturschutzrechtlicher und -fachlicher Sicht eine Ausgleichsfläche mit 10% der Abbaufläche zu klein sei, um die durch den Abbau entstehenden Eingriff in Natur und Landschaft durch wesentliche Veränderung der Bodengestalt, des Bodenaufbaus und der Bodenstruktur zu kompensieren. Der Kompensationsfaktor müsse 20% der Abbaufläche betragen. Der für den Trockenkiesabbau notwendige Ausgleich mit 20% der Abbaufläche entspreche dem niedrigsten Kompensationsfaktor, welcher im Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ des Bayerischen Umweltministeriums enthalten sei. Ebenfalls würde eine Reduzierung des Kompensationsfaktors für den beantragten Trockenkiesabbau zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kiesabbaufirmen führen, welche in vergleichbarer Lage für den Trockenkiesabbau 20% Ausgleichsfläche erbringen würden, ohne unüberwindbare Hindernisse geltend zu machen. Daher müsse der Antrag, die Ausgleichsfläche auf 10% zu reduzieren, abgelehnt werden; der Ausgleich müsse auf einer Fläche von mindestens 20% der Abbaufläche, d. h. auf 9.000 qm erfolgen.

Nachdem über den Tekturantrag des Klägers zunächst von Seiten des Beklagten nicht entschieden wurde, erhob der Kläger mit Schreiben vom 28. November 2013 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg (Au 5 K 13.1887).

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 18. Dezember 2013 (Az. ...) wurde der Tekturantrag des Klägers abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, dass auf der Grundlage von §§ 14 und 15 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zur notwendigen Minimierung und zum Ausgleich des Eingriffs in den Naturhaushalt eine Ausgleichsfläche von 20% der Abbaufläche als Mindestausgleich auf der Grundlage der eingereichten und genehmigten Planung im Bescheid vom 20. November 2012 festgesetzt worden sei. Der verfahrensgegenständliche Kies- und Sandabbau habe einen erheblichen Eingriff in die Grundfläche, wie auch eine erhebliche Veränderung der natürlichen Bodenformation und belebter Bodenausbildungen wie Hochterrassenbereich des westlichen ...tals zur Folge. Mit dem Trockenkies- und Sandabbau werde in die homogene Geländeformation eingegriffen und die erdgeschichtlich entstandene Bodenstruktur nachhaltig und erheblich unvermeidbar verändert. Eine Wiederverwendung der Abbaufläche nach ihrer Wiederverfüllung für landwirtschaftliche Zwecke berücksichtige und ändere den dargestellten und dauerhaft verbleibenden Eingriff nicht. Dieser erfordere vielmehr eine äquivalente Kompensation. Abbauflächen, welche vor dem Abbau landwirtschaftlich genutzt worden seien, könnten einem Gebiet geringer Bedeutung im Sinne des Leitfadens „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ zugeordnet werden. Ein Kompensationsfaktor von 0,2 der Abbaufläche stelle dabei die unterste Grenze dessen dar, was im Gebiet mit geringer Bedeutung zu fordern sei. Im Hinblick auf die Eingriffsschwere eines jahrelangen Abbaus von Kies und Sand mit anschließender Wiederverfüllung sei eine Vergleichbarkeit mit einem niedrigen Versiegelungs- bzw. Nutzungsgrad in Baugebieten zulässig. Der Ausgleichsfaktor von 0,2 stelle auch bei einer für jedes Abbauvorhaben anzustellenden individuellen Einzelbetrachtung den untersten ermittelbaren Basiswert und damit eine nicht mehr unterschreitbare Mindestanforderung dar. Auch bleibe festzustellen, dass bei vergleichbaren Abbauvorhaben ein Nachweis der Herstellung der Ausgleichsflächen regelmäßig geführt werde. Die beantragte reduzierte Ausgleichsfläche von 10% (Faktor 0,1) der Abbaufläche sei deutlich zu gering, um den durch den Abbau entstehenden Eingriff in Natur und Landschaft mit einer wesentlichen Veränderung der Bodengestalt, des Bodenaufbaus und der Bodenstruktur zu kompensieren. Schließlich sei die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden. Gesichtspunkte für eine rechtswidrige Verweigerung und eine erforderliche Ersetzung im Rahmen des Art. 67 Bayerische Bauordnung (BayBO) lägen nicht vor.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Beklagten vom 18. Dezember 2013 wird ergänzend verwiesen.

Nach Erlass des ablehnenden Bescheides vom 18. Dezember 2013 wurde das Verfahren Au 5 K 13.1887 von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt und mit Gerichtsbeschluss vom 17. Januar 2014 eingestellt.

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg ebenfalls am 16. Januar 2014, hat der Kläger Klage erhoben und zuletzt beantragt:

I. Der Bescheid des Landratsamtes ... von 18. Dezember 2013, Az. ... wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger entsprechend der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu verbescheiden.

III. Hilfsweise, den Tekturantrag mit einem Kompensationsfaktor von 0,1 zu verbescheiden.

Zur Begründung der Klage ist im Wesentlichen vorgetragen, dass Kiesabbaugebiete im Allgemeinen und auch das im vorliegenden Fall zu beurteilende Kiesabbaugebiet im Besonderen nicht mit dem in dem Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ genannten niedrigen bis mittleren Versiegelungs- und Nutzungsgrad gleichzusetzen seien. Nach dem Leitfaden werde eine vormals unbebaute, in der Regel landwirtschaftliche Fläche einer baulichen Nutzung zugeführt, d. h. es würden Erschließunganlagen (Kanal, Wasser, Strom, Telefon, Gas etc.), sowie Straßen hergestellt sowie zahlreiche Gebäude errichtet. Die ursprüngliche landwirtschaftliche Nutzung werde somit zu 100% verdrängt. Im Gegensatz hierzu verursache der

Kiesabbau überhaupt keine Versiegelung und nur einen zeitlich begrenzten Eingriff in den Naturhaushalt. Ein nachhaltiger Eingriff in den Naturhaushalt sei mit dem Kiesabbau nicht verbunden. Eingriffe in Natur und Landschaft seien nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz (BayNatSchG) dann auszugleichen, wenn dadurch erhebliche Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes entstünden. Eine erhebliche Beeinträchtigung liege dabei dann vor, wenn die einzelnen Ökosysteme des Naturhaushalts im Hinblick auf die in ihnen ablaufenden physikalischen, chemischen und biologischen Prozesse durch menschliche Einwirkung nennenswert nachteilig, also nicht nur unerheblich, beeinflusst würden. Eine derartige erhebliche Beeinträchtigung liege beim Kiesabbau nicht vor. Nach Rekultivierung der Flächen zeige sich weder eine geänderte Topographie, noch ein geändertes Aufwuchsverhalten. Zu beachten seien auch die Folgen eines Kompensationsfaktors, der mit 0,2 zu hoch angesetzt sei. Dieser führe dazu, dass ständig Tauschland verloren gehe, die Bereitschaft der Grundstückseigentümer, ihre Grundstücke zur Gewinnung heimischer Bodenschätze zur Verfügung zu stellen, sinke und der Preisdruck aufgrund einer reduzierten verfügbaren Gesamtfläche steige.

Auf den weiteren Inhalt des Klagebegründungsschriftsatzes des Klägers vom 10. März 2014 wird ergänzend verwiesen.

Das Landratsamt ... ist der Klage für den Beklagten mit Schriftsatz vom 18. März 2014 entgegen getreten und hat zuletzt beantragt,

die Klage in Haupt- und Hilfsantrag abzuweisen.

Zur Klageerwiderung wurde im Wesentlichen auf den Ablehnungsbescheid vom 18. Dezember 2013 verwiesen. Der Ausgleichsfaktor sei in Anlehnung an den Leitfaden des damaligen Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ und einer Einzelfallbeurteilung festgelegt worden. Bei dem festgesetzten Ausgleichsfaktor von 0,2 handle es sich um den untersten Mindestansatz für eine notwendige naturschutzfachliche Kompensation. Ein Faktor von 0,1 kompensiere den gegebenen massiven Eingriff in den Naturhaushalt - schwerwiegender vollflächiger Eingriff über das fast gesamte Abbaugrundstück tief in die Bodengestalt etc. - nicht. Der sehr tiefe und nicht nur oberflächliche Eingriff in den Bodenhaushalt und die Bodenstruktur bleibe nicht nur zeitlich begrenzt, sondern dauerhaft bestehen. Wirtschaftliche Gesichtspunkte des Einzelunternehmers seien kein Prüfungsmaßstab für das abgrabungsrechtliche Genehmigungsverfahren und die materiell öffentlich-rechtlichen Anforderungen aus dem naturschutzrechtlichen Bereich.

Auf den weiteren Inhalt des Schriftsatzes wird ergänzend Bezug genommen.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. April 2014 wurde die Gemeinde ... zum Verfahren beigeladen. Eine Antragstellung ist im Verfahren nicht erfolgt.

Am 15. Mai 2014 fand mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das wechselseitige Vorbringen der Beteiligten, die Gerichtsakte und die vom Beklagten vorgelegten Behördenakten umfassend Bezug genommen.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2014 entscheiden werden, obwohl die Beigeladene dazu nicht erschienen ist. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Ausbleibens eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne, § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beteiligten sind zur mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2014 form- und fristgerecht geladen worden.

Die Zulässigkeit der erhobenen Klage begegnet bereits Bedenken im Hinblick darauf, dass der Kläger in Ziffer II. des Hauptantrages und Ziffer III. des Hilfsantrags eine Verpflichtung des Beklagten zur Neuverbescheidung über die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 15 BNatSchG) i. S. d. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO begehrt. Dies würde voraussetzen, dass der Verwaltungsakt, dessen Erlass das Ziel der Klage des Klägers ist, im Ermessen der zuständigen Behörde steht bzw. die Behörde hinsichtlich der näheren Bestimmung seines Inhalts einen Ermessensspielraum bzw. einen Beurteilungsspielraum besitzt (vgl. zum Ganzen: Kopp/Schenke, 19. Aufl. 2013, § 113 Rn. 207). Eine derartige Ermessensentscheidung liegt jedoch sowohl hinsichtlich der inmitten stehenden abgrabungsrechtlichen Genehmigung - nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Abgrabungsgesetz v. 27.12.1999 (GVBl S. 532) (BayAbgrG) ist die Genehmigung zu erteilen, wenn Anlagen nach Art. 1 BayAbgrG den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im abgrabungsaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind, nicht widersprechen - als auch hinsichtlich des naturschutzrechtlichen Gebotes, nicht vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft zu kompensieren, nicht vor, sondern handelt es sich um rechtlich gebundene Entscheidungen. Dies kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, weil die Klage jedenfalls in der Sache ohne Erfolg bleibt.

II.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs i. S. v. § 14 Abs. 1 BNatSchG verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wieder hergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zielen dabei darauf ab, die durch ein Vorhaben beeinträchtigte ökologische Gesamtbilanz zum Ausgleich zu bringen. Beeinträchtigung und Kompensation müssen sich deshalb einander entsprechen. Vor diesem Hintergrund sind praktische, reale Maßnahmen erforderlich, die zu einer Aufwertung der von der Maßnahme betroffenen Flächen führen (vgl. Fischer-Hüftle/A. Schumacher in: Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl. 2011, § 15 Rn. 63).

Der Tatbestand eines Eingriffs in Natur und Landschaft i. S. v. § 14 Abs. 1 BNatSchG ist vorwiegend zu bejahen und wird auch vom Kläger nicht bestritten. Der geplante mehrjährige Kiesabbau stellt ungeachtet der im Anschluss vorgesehenen Rekultivierung der Fläche eine Veränderung der Gestalt und der Nutzung der vorhandenen Grundfläche dar. Der Kiesabbau hat eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zur Folge. Die durch den Eingriff erfolgenden erheblichen Beeinträchtigungen sind nicht vermeidbar, da sie nicht unterlassen werden können, ohne das mit dem Vorhaben des Kies- und Sandabbaus verfolgte Ziel in Frage zu stellen (vgl. VGH BW, Urt. v. 30.07.1985 - 5 S 2553/84 - NuR 1987, 31, 33). Beeinträchtigungen werden nicht dadurch vermeidbar, dass der Eingriff insgesamt unterlassen wird (vgl. VGH BW, Urt. v. 08.09.1999 - 10 S 1406/98 - NuR 2000, 455, 458) oder an einem anderen Standort durchgeführt werden könnte (VGH BW, Urt. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 - NuR 1994, 234, 237).

Damit ist dieser Eingriff in Natur und Landschaft jedoch geeignet, die Pflicht des Klägers zur Durchführung von Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BNatSchG auszulösen. Die in § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG normierte Pflicht zur Durchführung von Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen ist eine strikte Verpflichtung des jeweiligen Vorhabenträgers und nach ständiger Rechtsprechung nicht Gegenstand einer Abwägungs- bzw. Ermessensentscheidung (vgl. VGH BW, U. v. 2.11.2006 - 8 S 1269/04 - NuR 2007, 420 ff.; Lütkes in: Lütkes/Ewer, Bundesnaturschutzgesetz, 2011, § 15 Rn. 11; Mühlbauer in Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, Naturschutzrecht, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn. 10). Dass der in Natur und Landschaft eingreifende Vorhabensträger Ausgleich bzw. Ersatz zu leisten hat, wird dabei bereits durch die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung „ist verpflichtet“ indiziert.

Die Kammer vermag eine fehlerhafte Anwendung des § 15 Abs. 2 BNatSchG zulasten des Klägers nicht zu erkennen. Insbesondere steht dem Kläger kein Anspruch auf abweichende Festsetzung der für den Eingriff erforderlich werdenden Ausgleichsflächen - insbesondere eine Reduzierung von Faktor 0,2 (20%) auf Faktor 0,1(10%) - zu.

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage, dass die Quantifizierung der für den

Kiesabbau erforderlich werdenden Ausgleichsmaßnahmen mit dem festgelegten Faktor 0,2 (20%) zu seinen Lasten überhöht sei. Diese Rüge des Klägers verhilft der Klage jedoch nicht zum Erfolg.

Der Kläger übersieht bei seiner Forderung nach einem Ausgleichsfaktor von 0,1, dass der Zulassungsbehörde bei Festlegung des Eingriffs- und Ausgleichskonzeptes eine naturschutzrechtliche Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. Lütkes in: Lütkes/Ewer a. a. O., § 15 Rn. 39). Die zuständige Behörde kann dabei auch bestimmen, nach welchen Ermittlungs-, Bewertungs- und Quantifizierungsmethoden bei Festlegung des erforderlich werdenden naturschutzrechtlichen Ausgleichs vorgegangen wird. So kann die Wahl der Methode zur Ermittlung, Bewertung und Quantifizierung und der Eingriffs- und Ausgleichswirkungen gerichtlich erst dann beanstandet werden, wenn sie naturschutzfachlich nicht mehr vertretbar und daher unhaltbar ist. Soweit - wie auch beim Kiesabbau - naturschutzfachlich allgemein anerkannte standardisierte Maßstäbe fehlen, muss der Behörde auch unter diesem Gesichtspunkt eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zuerkannt werden. Das Gericht hat seine Prüfung insoweit auf eine bloße Vertretbarkeitskontrolle zu beschränken. Um diese vornehmen zu können, muss die Eingriffs- und Kompensationsbilanz in der Entscheidung nachvollziehbar offengelegt werden. Dafür genügt grundsätzlich eine verbal-argumentative Darstellung, sofern diese rational nachvollziehbar ist und erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich begründbare Erwägungen zugrunde liegen (BVerwG, U. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - NuR 2008, 633 ff. - juris Rn. 202). Auch stellt es keine Besonderheit der Eingriffsregelung dar, dass das Ergebnis der als gesetzliches Erfordernis unverzichtbaren Bewertung unterschiedlich ausfallen kann, je nachdem, welches Verfahren im Rahmen des fachlichen Beurteilungsspielraums der Behörde angewendet wird. Es kommt daher nicht darauf an, ob sich bei Verwendung anderer Parameter ein höherer bzw. niedriger Ausgleichsbedarf errechnen ließe (vgl. BVerwG, U. v. 9.6.2004 - 9 A 11/03 - NuR 2004, 795 ff. - juris Rn. 118 f.). Die Ausgestaltung des naturschutzrechtlichen Kompensationsmodells weist daher hinsichtlich der Auswahl zwischen grundsätzlich gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, der naturschutzfachlichen Abstimmung der Kompensationsmaßnahmen untereinander sowie der zu berücksichtigenden Wirkungen in erheblichen Umfang Elemente einer planerisch abwägenden Entscheidung auf (vgl. BVerwG, U. v. 18.3.2009 - 9 A 40/07 - NVwZ 2010, 66 ff.). Soweit dieser fachliche Beurteilungsspielraum der Behörde reicht, überprüft das Gericht die Festsetzungen zur Eingriffsregelung des § 15 BNatSchG lediglich am Maßstab des Übermaßverbots.

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes, der sowohl für Planfeststellungsentscheidungen als auch für sonstige Eingriffe, die einer behördlichen Zulassungsentscheidung bedürfen (vgl. Lütkes in: Lütkes/Ewer a. a. O., § 15 Rn. 39), anzulegen ist, erweist sich der vom Beklagten geforderte Ausgleichsfaktor von 0,2 (20%) für den mit dem geplanten Kies- und Sandabbau des Klägers verbundenen Eingriff in die Natur und Landschaft nicht als rechtsfehlerhaft.

Dass die dargestellten Grundsätze zur naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative und der daraus folgenden eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung von behördlichen Entscheidungen zur Festlegung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen vom Bundesverwaltungsgericht überwiegend in Entscheidungen zur straßenrechtlichen Planfeststellung getroffen wurden, vermag für den hier in Streit stehenden Bescheid auf der Grundlage des Bayerischen Abgrabungsgesetzes außerhalb des Rechts der Planfeststellung kein anderes rechtliches Ergebnis zu begründen. Ausgangspunkt ist nämlich in beiden Verfahren die Vorschrift des § 14 Abs. 1 BNatSchG, wonach ein tatbestandlich vorliegender Eingriff in die Natur und Landschaft, der nicht vermeidbar ist, nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG die Verpflichtung zur Leistung von naturschutzrechtlichem Ausgleich bzw. Ersatz nach sich zieht. Dies gilt sowohl für Vorhaben, die einer Planfeststellungsentscheidung bedürfen, als auch für solche, über deren Zulassung in einem Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden wird. Derartige Verfahren dürften zwar im Umfang der erforderlich werdenden naturschutzrechtlichen Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen differieren. Die Festlegung der konkret benötigten Flächen für Ausgleich bzw. Ersatz und deren naturschutzfachliches Aufwertungspotential bedarf jedoch sowohl in Planfeststellungsverfahren als auch in einfach gelagerten Zulassungsentscheidungen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung einer besonders qualifizierten Betrachtung durch die jeweils zuständigen Naturschutzbehörden, die im Regelfall außerhalb von standardisierten Beurteilungs- bzw. Bewertungsverfahren zu erfolgen hat.

Nicht geeignet, ein anderes rechtliches Ergebnis zu begründen, ist der Hinweis der Bevollmächtigten des Klägers darauf, dass im hier streitgegenständlichen Bereich des Abgrabungsrechts eine Verpflichtung des Klägers zum Abbau von Bodenschätzen bestehe. Eine solche Rechtspflicht vermag das Gericht nicht zu erkennen. Vielmehr bestimmt Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayAbgrG, dass im Vollzug des Bayerischen Abgrabungsgesetz ein bestmöglicher Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an der Gewinnung heimischer Bodenschätze zur Sicherung der Rohstoffversorgung und den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege anzustreben ist. Ein absoluter Vorrang der Rohstoffsicherung und -gewinnung vor allen anderen Belangen - wie auch dem Natur- und Landschaftsschutz - existiert nicht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 21.11.2003 - 2 K 341/00 - juris Rn. 58)

Der vom Beklagten im angefochtenen Bescheid vom 18. Dezember 2013 für den bestandskräftig genehmigten Kies- und Sandabbau des Klägers geforderte naturschutzrechtliche Ausgleichsfaktor von 0,2 bleibt unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerichtlich unbeanstandet. Der Beklagte hat im streitgegenständlichen Bescheid vom 18. Dezember 2013 nachvollziehbar und schlüssig unter Nennung der herangezogenen Beurteilungsgrundlagen dargelegt, auf welcher Grundlage der geforderte Ausgleichsfaktor von 0,2 (20%) festgesetzt wurde.

Nicht zu beanstanden ist, dass sich der Beklagte bei der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung aus §§ 14, 15 BNatSchG an den vom ehemaligen Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium des Innern und für Landwirtschaft und Forsten, dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Städtetag sowie einem Büro für Umwelt-, Landschafts- und Freiraumplanung gefassten Leitfadens „Bauen und Planen im Einklang mit Natur und Landschaft“ (2. Aufl. Jan. 2003) orientiert hat. Mangels gesetzlicher Vorgaben für die Bewertung von Eingriffsfolgen und für die Ermittlung des Ausgleichsbedarfs ist der Beklagte zwar nicht an standardisierte Bewertungsverfahren gebunden, sondern hat die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft selbst zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen in eigener Verantwortung abwägend zu entscheiden. Das hindert den Beklagten aber nicht, bei den in §§ 14, 15 BNatSchG gesetzlich festgelegten Schritten zur Ermittlung, Bewertung und Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe eine geeignete Arbeitshilfe, wie den Leitfaden des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen, heranzuziehen und der Ermittlung des Kompensationsbedarfs ein darin niedergelegtes Bewertungsschema zugrunde zu legen (BayVGH, U. v. 13.4.2006 - 1 N 04.1501 - BayVBl. 2007, 17 ff.). Ungeachtet dessen, dass der Leitfaden bereits aus dem Jahre 2003 datiert, kann dieser vom Beklagten der Quantifizierung des Kompensationsbedarfs zugrunde gelegt werden, zumal standardisierte Bewertungsverfahren im Bereich des Kiesabbaus fehlen. Von entscheidender Bedeutung ist nämlich, dass ein Bewertungsschema in gleichmäßiger Verwaltungspraxis von der Behörde angewandt wird, woran hier keine Zweifel bestehen. Eine willkürliche Anwendung des Leitfadens im Falle des Klägers, die zur Rechtswidrigkeit führen würde, wurde auch vom Kläger nicht geltend gemacht.

Der festgelegte Kompensationsfaktor von 0,2 erweist sich bei vom Kläger nicht bestrittener gleichmäßiger Anwendung auf Fälle des Kiesabbaus nicht als unverhältnismäßig. Im Leitfaden aus dem Jahr 2003 wird für die Festsetzung von Ausgleichsflächen im Rahmen des § 1 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für Gebiete der Kategorie I, d. h. Gebiete geringer Bedeutung wie Ackerflächen und intensiv genutztes Grünland, bei einem niedrigen bis mittleren Versiegelungs- bzw. Nutzungsgrad ein Kompensationsfaktor von 0,2 bis 0,5 vorgeschlagen (vgl. Matrix auf S. 13 des Leitfadens). Soweit im vorliegenden Fall, soweit ersichtlich, die Flächen vor dem Kiesabbau landwirtschaftlich genutzt wurden, können sie durchaus einem Gebiet der Kategorie I, also einem Gebiet geringer Bedeutung i. S. d. Leitfadens, gleichgestellt werden. Soweit nach dem Leitfaden bei einem niedrigen bis mittleren Versiegelungs- und Nutzungsgrad ein Kompensationsfaktor von 0,2 bis 0,5 für angemessen erachtet wird, bleibt der vom Beklagten bestimmte Kompensationsfaktor an der untersten Grenze dessen, was bei Gebieten geringer Bedeutung und niedriger Eingriffsschwere in dem Leitfaden als angemessener Kompensationsfaktor vorgeschlagen wird. Im Hinblick auf die Eingriffsschwere erscheint ein mehrjähriger Abbau von Kies mit anschließender Wiederverfüllung durchaus vergleichbar mit einem niedrigen Versiegelungs- bzw. Nutzungsgrad im Rahmen einer Bauleitplanung. Auch insoweit ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der im vorliegenden Fall vom Beklagten geforderte Kompensationsfaktor von 0,2 unverhältnismäßig wäre (vgl. VG Augsburg, U. v. 25.2.2008 - Au 5 K 07.1125 - nicht veröffentlicht). Wenn man berücksichtigt, dass der mit dem Kiesabbau des Klägers verbundene Eingriff in Natur und Landschaft mit dem niedrigsten Kompensationsfaktor bewertet wurde, den die Arbeitshilfe „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ überhaupt vorsieht, ist für die Annahme eines unverhältnismäßigen Eingriffs kein Raum.

Dies zugrunde legend ist auch nicht erkennbar, dass für die Kompensationsmaßnahme Kosten in einer Höhe entstehen, die den Kläger am geplanten Kies- und Sandabbau hindern würden. Das Gericht verkennt nicht, dass die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen einen nicht unbeträchtlichen finanziellen Aufwand erfordern. Angesichts der Größe der Abbaufläche und den diesbezüglichen Möglichkeiten zur Verwertung der ausgebeuteten Rohstoffe ist eine Unverhältnismäßigkeit aber nicht erkennbar. Überdies hat der Kläger keinerlei Nachweise gegenüber dem Gericht erbracht, dass der Erwerb erforderlich werdender Grundstücke zur Erfüllung der Kompensationspflicht eine erdrosselnde Wirkung im Sinne einer Verletzung seines Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Grundgesetz (GG) zur Folge hätte. Eine derartige erdrosselnde Wirkung stellt der Kläger vielmehr selbst dadurch in Abrede, indem er dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2014 eine Ersatzzahlung in nicht bezifferter Höhe angeboten hat.

Auch im Übrigen verstößt die gesetzliche Verpflichtung aus § 15 Abs. 2 BNatSchG, Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen, nicht gegen Art. 14 GG. Da Kompensationsmaßnahmen die Privatnützigkeit der hiervon betroffenen Grundstücksflächen nicht vollständig beseitigen, sondern lediglich aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, handelt es sich hierbei nur um die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässt. § 15 BNatSchG unterwirft Eingriffe in Natur und Landschaft der Verursacherhaftung (vgl. BVerwG, U. v.20.1.1989 - 4 C 15.87 - BVerwGE 81, 220 ff.). Die Bewältigung der durch ein Eingriffsvorhaben ausgelösten Folgen für Natur und Landschaft soll nicht Aufgabe des Staates sein und nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen. Vielmehr hat sich der Verursacher selbst um Kompensation zu bemühen und als Nutznießer des Eingriffs deren Kosten zu tragen (vgl. Fischer-Hüftle/A. Schumacher in Schumacher/Fischer-Hüftle, a. a. O., § 15 Rn. 1).

Der Beklagte muss sich nicht auf eine Ersatzzahlung im Sinne von § 15 Abs. 6 BNatSchG verweisen lassen, da die Geldleistungspflicht aus Abs. 6 Satz 1 BNatSchG gegenüber den anderen Verursacherpflichten nachrangig ist. Sie setzt voraus, dass ein Eingriff nach § 15 Abs. 5 BNatSchG per Abwägungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt wird, obwohl die Beeinträchtigungen nicht vollständig zu vermeiden oder nicht vollständig in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind. Für die Tatsache, dass der Kläger die benötigten Flächen für den Ausgleich bzw. Ersatz nicht beschaffen kann (subjektives Unvermögen) ist dieser nachweispflichtig. Denn die Zahlung stellt für den Kläger eine Erleichterung gegenüber der Pflicht, Flächen zu beschaffen und dort Kompensationsmaßnahmen durchzuführen, dar. Diesen schlüssigen Nachweis gegenüber dem Beklagten hat der Kläger jedenfalls nicht erbracht, so dass es für den Beklagten unzulässig ist, die Stufenfolge der Verursacherpflichten, wie sie § 15 BNatSchG festlegt, zu missachten. Ausgleichs- und Ersatzpflicht gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG sind gesetzliche Pflichten des Verursachers, die nicht zur Disposition der Behörde stehen. Der Beklagte hat daher insoweit kein Ermessen und kann das Recht zur Beeinträchtigung von Naturhaushalt und Landschaftsbild nicht gegen Zahlung anstelle einer durchaus möglichen realen Kompensation gestatten. Hieran vermögen auch die vom Kläger dargestellten Schwierigkeiten beim Erwerb geeigneter Grundstücke zur Erfüllung seiner Kompensationspflicht nichts zu ändern.

Nach allem ist der vom Beklagten festgesetzte naturschutzrechtliche Ausgleichsfaktor von 0,2 auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG im Rahmen der dargestellten eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung nicht zu beanstanden und steht dem Kläger kein Anspruch auf abweichende Festlegung im Rahmen einer Tektur zu.

III.

Für den als Hilfsantrag gestellten weitergehenden Antrag auf Festlegung eines naturschutzrechtlichen Ausgleichsfaktors im Umfang von 0,1 (10%) gilt letztlich nichts anderes. Selbst wenn man diesen inhaltlich über den Hauptantrag hinausgehenden Hilfsantrag, gerichtet auf Festsetzung eines konkret abweichenden niedrigeren Ausgleichsfaktors, im Wege der Klageerweiterung gemäß § 91 VwGO für sachdienlich und damit zulässig erachten würde, muss die Klage aus den dargestellten Gründen jedenfalls ohne Erfolg bleiben. Unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative des Beklagten und der daraus resultierenden eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit einer auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG getroffenen Entscheidung steht dem Kläger jedenfalls kein Anspruch auf abweichende Festsetzung des Umfangs der erforderlich werdenden Ausgleichsflächen für den beabsichtigten Kies- und Sandabbau zu.

IV.

Nach alledem war die Klage daher in Haupt- bzw. Hilfsantrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst, da sie im Verfahren keinen Sachantrag gestellt und sich mithin auch keinem Kostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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published on 02.11.2006 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Februar 2004 - 1 K 1545/03 - zurückgewiesen.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.

(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.

(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.

(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.

(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.

(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Solange und soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht, soweit dieses den vorstehenden Absätzen nicht widerspricht.

(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

(2) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, widerspricht sie in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.