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Verwaltungsgericht Augsburg Gerichtsbescheid, 06. Juni 2018 - Au 2 K 17.34883

06.06.2018

Verwaltungsgericht Augsburg Gerichtsbescheid, 06. Juni 2018 - Au 2 K 17.34883

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Gerichtsbescheid, 06. Juni 2018 - Au 2 K 17.34883

Gericht

Tenor

I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29. September 2017 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1. Der Kläger ist nach seinen Angaben am * 1979 geboren und somalischer Staatsangehöriger.

Er stellte erstmals am 13. Juli 2010 einen Asylantrag in Deutschland.

Nachdem eine Abfrage u.a. einen EURODAC-Treffer der Kategorie 1 für Ungarn („HU1…“) ergeben hatte, teilten die ungarischen Dublin-Behörden mit Schreiben vom 3. November 2010 auf Nachfrage mit, dass dem Kläger dort bereits am 15. Dezember 2008 Flüchtlingsschutz zuerkannt worden sei. Für die Frage einer Rückführung des Klägers nach Ungarn sei die ungarische Polizei zuständig.

Mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 13. März 2011 wurde der Asylantrag des Klägers gemäß § 29 Abs. 1 AsylVfG als unbeachtlich abgelehnt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Die Abschiebung nach Ungarn wurde angedroht, sollte keine Ausreise innerhalb einer Woche erfolgen.

Unter dem Datum des 31. März 2011 hob das Bundesamt den Bescheid vom 13. März 2011 auf, da aufgrund Fristablaufs eine Entscheidung im nationalen Verfahren zu erfolgen habe. Daraufhin wurde ein gegen den genannten Bescheid gerichtetes Klageverfahren mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom 25. November 2011 (Az. Au 3 K 11.30150) eingestellt.

2. Mit Bescheid des Bundesamts vom 11. September 2012 wurde sodann festgestellt, dass dem Kläger aufgrund seiner Einreise über einen sicheren Drittstaat kein Asylrecht zustehe (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG); die Abschiebung nach Ungarn wurde angeordnet.

Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wurde mit Urteil des erkennenden Gerichts vom 27. Februar 2013 (Az. Au 7 K 12.30299) abgewiesen. In den Urteilsgründen wurde u.a. ausgeführt, dass das Bundesamt angesichts der Ablehnung des Asylantrags nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 und 2 AsylVfG gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG von einer Prüfung nationaler Abschiebungsverbote habe absehen können; der Kläger habe in Ungarn bereits einen Schutzstatus zuerkannt bekommen. Mit Blick auf die derzeitige Situation in Ungarn sei auch nicht ausnahmsweise eine verfassungskonforme Reduktion von § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG angezeigt; aus denselben Gründen seien auch in der Sache die Voraussetzungen nationaler Abschiebungsverbote nicht gegeben. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. April 2013 (Az. 20 ZB 13.30073) abgelehnt.

3. Mit anwaltlichem Schreiben vom 18. März 2014 stellte der Kläger den Antrag, ihm Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Somalias zu gewähren. Zur Begründung wurde auf ein gleichgelagertes Verfahren verwiesen (Az. *). In diesem Verfahren hatte das Bundesamt bei einem Antragsteller, der bereits in Italien subsidiären Schutz erhalten hatte, mit Bescheid vom 4. Februar 2014 zwar die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt (§ 71a AsylVfG), jedoch ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK hinsichtlich Somalias bejaht.

Mit rechtskräftigem Urteil des erkennenden Gerichts vom 4. November 2016 (Az. Au 2 K 15.30280) wurde die Beklagte u.a. verpflichtet, über den „Wiederaufnahmeantrag“ des Klägers auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu entscheiden. Bei Klageerhebung hatte die anwaltliche Vertreterin des Klägers vorgetragen, dass ein Antrag auf „Wiederaufnahme hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG“ gestellt worden sei.

4. Das Bundesamt lehnte sodann den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 29. September 2017 – zugestellt per Postzustellungsurkunde am 5. Oktober 2017 – als unzulässig ab (Nr. 1). Ferner wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2). Die Abschiebung nach Ungarn wurde für den Fall der Nichtausreise innerhalb einer Woche angedroht und festgestellt, dass der Kläger nicht nach Somalia abgeschoben werden darf (Nr. 3).

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass der Asylantrag des Klägers vom 13. Juli 2010 bestandskräftig abgelehnt worden sei. Der erneute Antrag im anwaltlichen Schreiben vom 18. März 2014 sei als Folgeantrag gemäß § 71 AsylG zu behandeln; eine isolierte Prüfung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Somalias durch das Bundesamt komme im Lichte von § 24 Abs. 2 AsylG nicht in Betracht, da im vorangegangenen Verfahren hierzu keine Entscheidung getroffen worden sei. Der erneute Asylantrag sei jedoch gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG unzulässig, da Wiederaufgreifensgründe nach § 51 VwVfG nicht gegeben seien. Denn ein Asylanspruch des Klägers in Deutschland müsse weiterhin ausscheiden, da dieser bereits in Ungarn internationalen Schutz erlangt habe (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Mit Blick auf den weitergehenden Schutz durch die Flüchtlingsanerkennung in Ungarn bestehe auch kein Bedürfnis, dem Kläger das beantragte Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Somalias zuzusprechen. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ungarns seien nicht gegeben. Die Abschiebungsandrohung basiere auf §§ 71 Abs. 4 AsylG, 34a Abs. 1 Satz 4, 26a AsylG.

5. Hiergegen hat der Kläger am 10. Oktober 2017 Klage erhoben. Beantragt ist (sinngemäß),

den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29. September 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass im Fall des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ungarns vorliegt.

Der Kläger habe sich in Deutschland sehr gut integriert. Ungarn werde ihn nach so langer Zeit nicht mehr zurücknehmen; insoweit werde auch auf ein Schreiben des Regierungspräsidiums * vom 5. Dezember 2017 verwiesen. Eine Rückkehr nach Ungarn sei dem Kläger aufgrund der dortigen Verhältnisse auch nicht zumutbar. Dies sehe die zuständige Ausländerbehörde jedoch anders und weigere sich, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG zu erteilen.

6. Unter dem Datum des 18. Oktober 2017 bzw. 21. Februar 2018 legte das Bundesamt die elektronische Behördenakte vor. Ein Antrag wurde nicht gestellt.

7. Mit Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2018 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

8. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Es konnte vorliegend gemäß § 84 Abs. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden vorher gehört.

Die Klage hat Erfolg, soweit es die begehrte Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids des Bundesamts betrifft. Im Übrigen war die Klage jedoch abzuweisen.

1. Die Klage ist zulässig.

a) Soweit es die Unzulässigkeitsentscheidung unter Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids betrifft, ist die Klage als Anfechtungsklage statthaft. Denn bei Anwendbarkeit des § 71 AsylG und gerichtlicher Bejahung der Wiederaufgreifensvoraussetzungen aus § 71 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG entgegen einer insoweit ablehnenden Entscheidung des Bundesamts im jeweiligen Bescheid besteht keine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zum „Durchentscheiden“; mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts ist insoweit vielmehr allein die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4.16 – juris Rn. 17; a.A. noch BVerwG, U.v. 10.2.1998 – 9 C 28.97 – juris).

b) Die Klage ist zudem fristgemäß innerhalb der Wochenfrist aus § 74 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG i.V.m. § 71 Abs. 4 AsylG und § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG erhoben worden.

2. Die Klage ist im tenorierten Umfang auch begründet. Im Übrigen ist sie hingegen unbegründet.

Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts vom 29. September 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Soweit es die unter Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids erfolgte Ablehnung eines erneuten Asylantrags des Klägers als unzulässig (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. § 71 AsylG) betrifft, so ist diese rechtswidrig.

Grund hierfür ist bereits, dass der Kläger vorliegend keinen Folgeantrag i.S.v. § 71 AsylG gestellt hat.

Ein Folgeantrag i.S.v. § 71 Abs. 1 AsylG ist jeder Asylantrag i.S.v. § 13 AsylG nach einem abgeschlossenen Asylverfahren. Hierzu zählen (isolierte) Wiederaufgreifensgesuche beim Bundesamt auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG – sog. isolierte Folgeschutzgesuche – nicht (vgl. NdsOVG, B.v. 26.2.2018 – 13 ME 438/17 – juris Rn. 20; OVG RhPf, B.v. 20.7.2017 – 7 B 11085/17 – juris Rn. 7; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 71 Rn. 5 und 97). Nach der Legaldefinition des § 13 Abs. 1 AsylG liegt wiederum ein Asylantrag insbesondere dann vor, wenn sich aus dem Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er Schutz vor den in § 3 AsylG bezeichneten Bedrohungen sucht. Die inhaltlichen Anforderungen an einen Asylantrag sind dabei zum Schutz des Ausländers gering und im Zweifel ist von einer entsprechenden Asylantragstellung auszugehen. Bei unklaren oder mehrdeutigen Formulierungen gilt auch hier die Auslegungsregel des § 133 BGB entsprechend, wonach der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdruckes zu haften ist. Asylantrag in diesem Zusammenhang ist auch der Folgeantrag nach § 71 Abs. 1 AsylG (vgl. zum Ganzen: VG Ansbach, U.v. 23.1.2014 – AN 11 K 13.31105 – juris Rn. 32).

Hiervon ausgehend war § 71 AsylG für den Antrag im anwaltlichen Schreiben vom 18. März 2014 (Blatt 5 der Verwaltungsakte) nicht einschlägig.

Als verwaltungsverfahrensrechtliche Willenserklärung war der gestellte Antrag gemäß §§ 133, 157 BGB (analog) auszulegen. Dabei muss sich die Auslegung auf den auszulegenden Antrag in seiner Gesamtheit und das mit ihm erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel beziehen. Bei der Ermittlung des wirklichen Willens ist entsprechend den Geboten von Treu und Glauben zu Gunsten des Antragstellers davon auszugehen, dass er denjenigen Antrag bzw. Rechtsbehelf einlegen will, der nach Lage der Sache seinen Belangen entspricht und eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen. Dies gilt im Grundsatz auch für anwaltliche Anträge und Rechtsbehelfe, soweit diese auslegungsfähig und bedürftig sind. Nur die Umdeutung nicht auslegungsfähiger, weil eindeutiger Erklärungen von Rechtsanwälten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 28.1.2010 – 8 C 38.09 – juris Rn. 30).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze gilt vorliegend, dass das anwaltliche Schreiben vom 18. März 2014 (Blatt 5 der Verwaltungsakte) ausdrücklich auf die isolierte Gewährung von „Abschiebeschutz gem. § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Somalia“ gerichtet war. Der anwaltliche Antrag war eindeutig und daher bereits in formeller Hinsicht keiner abweichenden Auslegung (auch) als erneutem Asylantrag i.S.v. § 13 AsylG i.V.m. § 71 AsylG zugänglich.

Unabhängig davon sprach in materieller Hinsicht auch die Begründung im anwaltlichen Schreiben vom 18. März 2014 nicht für einen Folgeantrag i.S.v. § 71 AsylG. Insoweit hatte die anwaltliche Vertreterin des Klägers auf ein Verfahren eines anderen somalischen Staatsangehörigen mit Schutzgewährung bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat verwiesen, der mit Bescheid des Bundesamts vom 4. Februar 2014 ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK hinsichtlich Somalias zuerkannt erhalten hatte. Auch insoweit ist somit keine Bezugnahme auf Gründe gegeben, die materiell einen erneuten Asylantrag i.S.v. § 13 f. AsylG darstellen würden.

Soweit ein Asylbescheid – wie hier – aufgrund fehlenden (Folge-)Antrags ergeht, so ist dieser zwar nicht nichtig, jedoch rechtswidrig (vgl. BayVGH, U.v. 10.9.1991 – 19 BZ 90.30695 – juris Rn. 26).

Klarzustellen ist noch, dass das Bundesamt im Bescheid vom 11. September 2012 keine bestandskräftige Entscheidung zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Somalias getroffen hatte; dies entsprach der damaligen Rechtslage (§ 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG; vgl. VG Augsburg, U.v. 27.2.2013 – Au 7 K 12.30299). Es handelte sich bei dem anwaltlichen Antrag vom 18. März 2014 somit nicht etwa um ein sog. isoliertes Folgeschutzgesuch, das vom Vorliegen der Voraussetzungen der § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abhängig wäre, sondern richtigerweise um einen (isolierten) Erstantrag (vgl. NdsOVG, U.v. 3.5.2018 – 13 LB 223/17 – juris Rn. 33 f.).

b) Soweit mit Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids zugleich der (isolierte) Erstantrag des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Somalias als unzulässig abgelehnt wird, so ist auch diese Entscheidung rechtswidrig.

Zwar steht dem Kläger gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bereits kraft Gesetzes nationaler Abschiebungsschutz in Bezug auf Somalia aufgrund seiner ungarischen Flüchtlingsanerkennung zu. Für die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz nach weiteren Rechtsgrundlagen hinsichtlich Somalias fehlt dem Kläger daher das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 17.6.2014 – 10 C 7.13 – juris 29/32 f.; BayVGH, B.v. 12.4.2016 – 20 B 15.30047 – juris Rn. 13). Hierauf hat das Bundesamt in den Gründen des streitgegenständlichen Bescheids (Blatt 43 der Verwaltungsakte) zutreffend hingewiesen.

Jedoch war das Bundesamt für die Entscheidung über den isolierten Erstantrag des Klägers auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Somalias nicht zuständig.

Gemäß § 24 Abs. 2 AsylG obliegt dem Bundesamt nach Stellung eines Asylantrags auch die Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt (Erstverfahren). Für das Folgeantragsverfahren regelt § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG und § 71 AsylG, dass in Entscheidungen über unzulässige Asylfolgeanträge durch das Bundesamt festzustellen ist, ob die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG entscheidet im Übrigen die Ausländerbehörde über das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, jedoch nur nach vorheriger Beteiligung des Bundesamts.

Hinsichtlich der Abgrenzung der Zuständigkeiten gilt, dass die Zuständigkeit des Bundesamts nach § 24 Abs. 2 AsylG und § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG an das Asylverfahren gekoppelt ist (vgl. § 24 Abs. 2 AsylG: „nach Stellung eines Asylantrags“). Das Bundesamt ist somit – unabhängig davon, ob ein förmlicher Asylantrag i.S.v. § 14 AsylG gestellt wurde – stets zuständig, soweit materiell ein (Folge-)Asylgesuch i.S.v. § 13 AsylG vorliegt. Denn ein Antragsteller ist mit einem materiellen Asylbegehren i.S.v. § 13 Abs. 1 AsylG hinsichtlich aller zielstaatsbezogener Schutzersuchen und Schutzformen auf das Asylverfahren vor dem Bundesamt zu verweisen und hat kein Wahlrecht zwischen einer Prüfung durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt (BVerwG, U.v. 9.6.2009 – 1 C 11.08 – juris Rn. 34 m.w.N.). Zusätzlich ist das Bundesamt für sog. isolierte Folgeschutzgesuche zuständig, bei denen es um den isolierten Antrag auf Abänderung einer bestandskräftigen Entscheidung des Bundesamts über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen aus § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG geht; hier gilt trotz Fehlens eines anhängigen (Folge-)Asylantrags mit Blick auf die Bindungswirkung aus § 42 Satz 1 AsylG eine Zuständigkeit des Bundesamts, soweit es die mögliche Abänderung seiner ursprünglichen Entscheidung nach § 51 VwVfG betrifft (VGH BW, B.v. 12.12.2001 – A 14 S 2306/99 – juris; VG Göttingen, U.v. 14.3.2013 – 2 A 87/11 – juris Rn. 31). Für sonstige isolierte Anträge auf Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz ohne anhängigen (Folge-)Asylantrag oder vorherige Entscheidung des Bundesamts ist hingegen gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich die Ausländerbehörde zuständig. Dies gilt auch dann, wenn zwar ein Asylverfahren vorausgegangen ist, dies jedoch nicht (auch) zu einer Versagung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG geführt hat (NdsOVG, U.v. 3.5.2018 – 13 LB 223/17 – juris Rn. 33 f.; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 10.1.2014 – 10 C 13.2376 – juris Rn. 5 f.; VG Augsburg, U.v. 28.6.2013 – Au 6 K 13.30050 – juris Rn. 17/23).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze war vorliegend das Bundesamt nicht für den streitgegenständlichen Antrag des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Somalias zuständig. Wie bereits dargelegt war vorliegend kein Asylfolgeantrag i.S.v. § 71 AsylG gegeben. Zudem lag auch mangels vorheriger bestandskräftiger Entscheidung des Bundesamts zu § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG kein sog. isoliertes Folgeschutzgesuch vor. Somit jedoch verblieb es bei der Zuständigkeit der Ausländerbehörde gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG. Dies hatte das Bundesamt im Grundsatz offenbar selbst auch erkannt (siehe die Gründe des streitgegenständlichen Bescheids, Blatt 42 der Verwaltungsakte: „Nachdem es im Vorverfahren keine Entscheidung zu Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG bezüglich Somalia gegeben hat, kommt eine isolierte Prüfung wie beantragt vorliegend nicht in Betracht.“). Sodann wäre es jedoch Sache des Bundesamts gewesen, den Antrag an die zuständige Ausländerbehörde weiterzuleiten und nicht die Stellung eines Folgeantrags i.S.v. § 71 AsylG zu fingieren.

c) Soweit in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids festgestellt wird, dass ein Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ungarns nicht besteht, so ist auch diese Entscheidung rechtswidrig.

Zwar gilt grundsätzlich, dass im Falle gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1-4 AsylG unzulässiger Asylanträge i.R.v. § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG als Zielstaat der Staat der Abschiebungsanordnung – hier: Ungarn – in den Blick zu nehmen ist (vgl. BVerwG, B.v. 3.4.2017 – 1 C 9.16 – juris Rn. 9). Jedoch war das Bundesamt auch insoweit nicht zuständig. Wie ausgeführt war insbesondere eine Zuständigkeit nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG mangels Asylfolgeantrags i.S.v. § 71 AsylG nicht gegeben; es verblieb vielmehr auch insoweit bei der Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach § 72 Abs. 2 AufenthG.

d) Mit Blick auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidungen des Bundesamts unter Nr. 1 und 2 des streitgegenständlichen Bescheids – und die mangels Folgeantrags fehlende Anwendbarkeit von § 71 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 AsylG – war auch die hiermit in Zusammenhang stehende Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Ungarn (Frist: 1 Woche) unter Nr. 3 des streitgegenständlichen Bescheids rechtswidrig.

e) Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass vorliegend Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ungarns bestehen.

Denn die Beklagte ist insoweit mangels Zuständigkeit bereits nicht passivlegitimiert.

Nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist die Klage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, zu richten. Der Kläger hat vorliegend – wie ausgeführt – allein einen Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG gestellt, keinen (Folge-)Asylantrag. Passivlegitimiert wäre demnach vorliegend die Stadt Augsburg, weil für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich die Ausländerbehörde zuständig ist. Dies gilt – wie ausgeführt – auch für die inmitten stehende (isolierte) Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wobei die Ausländerbehörde nur nach vorheriger Beteiligung des Bundesamts entscheidet (§ 72 Abs. 2 AufenthG; vgl. zum Ganzen: VG Augsburg, U.v. 28.6.2013 – Au 6 K 13.30050 – juris Rn. 15).

Mit Blick auf einen etwaigen erneuten Antrag des Klägers bei der zuständigen Ausländerbehörde auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ungarns wird darauf hingewiesen, dass ein solches Abschiebungsverbot für Personen mit dortiger Schutzgewährung in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts – soweit ersichtlich – bislang nur bei besonders schutzbedürftigen Personen bejaht worden ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 6.3.2018 – Au 8 K 17.35672 – juris: Familie mit 6 minderjährigen Kindern; U.v. 7.2.2018 – Au 5 K 18.30042 – alleinstehende 51-jährige Frau; vgl. in diesem Sinne auch: OVG Saarl, B.v. 12.3.2018 – 2 A 69/18 – juris: alleinstehende 23-jährige Frau; VG Berlin, B.v. 17.7.2017 – 23 L 507.17 A – juris: Familie mit 3 minderjährigen Kindern; VG München, U.v. 17.2.2017 – M 17 K 16.34416 – juris: Familie mit 3 minderjährigen Kindern). Ob für sämtliche Personen mit dortiger Schutzgewährung die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ungarns vorliegen, ist in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts bislang nicht geklärt (in diese Richtung aber wohl VG Düsseldorf, U.v. 31.1.2018 – 12 K 15782/17.A – juris: 27-jähriger Mann).

f) Nach alledem war der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts insgesamt aufgrund von Rechtswidrigkeit aufzuheben; im Übrigen war die Klage abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

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Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die zulässige Beschwerde, mit der der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag we

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

weitere Fundstellen ... Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitg

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

(1) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Das Gleiche gilt für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hatte.

(2) Der Ausländer hat den Folgeantrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der er während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war. Wenn der Ausländer das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte, gelten die §§ 47 bis 67 entsprechend. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. Der Folgeantrag ist schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stellen, wenn

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(3) In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgesehen werden. § 10 gilt entsprechend.

(4) Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) ist § 34a entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden.

(6) Absatz 5 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) kann der Ausländer nach § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.

(7) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. Die §§ 59a und 59b gelten entsprechend. In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 24 Pflichten des Bundesamtes

(1) Das Bundesamt klärt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise. Das Bundesamt unterrichtet den Ausländer frühzeitig in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über den Ablauf des Verfahrens, über seine Rechte und Pflichten im Verfahren, insbesondere über Fristen und die Folgen einer Fristversäumung, sowie über freiwillige Rückkehrmöglichkeiten. Der Ausländer ist persönlich anzuhören. Von einer Anhörung kann abgesehen werden, wenn das Bundesamt

1.: dem Asylantrag vollständig stattgeben will oder
2.: der Auffassung ist, dass der Ausländer aufgrund dauerhafter Umstände, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Im Zweifelsfall ist für die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Umstände eine ärztliche Bestätigung erforderlich. Wird von einer Anhörung abgesehen, unternimmt das Bundesamt angemessene Bemühungen, damit der Ausländer weitere Informationen unterbreiten kann.

Von der Anhörung ist abzusehen, wenn der Asylantrag für ein im Bundesgebiet geborenes Kind unter sechs Jahren gestellt und der Sachverhalt auf Grund des Inhalts der Verfahrensakten der Eltern oder eines Elternteils ausreichend geklärt ist. Die Tatsache, dass keine Anhörung stattgefunden hat, darf die Entscheidung nicht negativ beeinflussen. Die Entscheidung nach den Sätzen 4 und 7 ergeht nach Aktenlage.

(1a) Sucht eine große Zahl von Ausländern gleichzeitig um Asyl nach und wird es dem Bundesamt dadurch unmöglich, die Anhörung in zeitlichem Zusammenhang mit der Antragstellung durchzuführen, so kann das Bundesamt die Anhörung vorübergehend von einer anderen Behörde, die Aufgaben nach diesem Gesetz oder dem Aufenthaltsgesetz wahrnimmt, durchführen lassen. Die Anhörung darf nur von einem dafür geschulten Bediensteten durchgeführt werden. Die Bediensteten dürfen bei der Anhörung keine Uniform tragen. § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) Nach Stellung eines Asylantrags obliegt dem Bundesamt auch die Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

(3) Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde unverzüglich über

1.

die getroffene Entscheidung und

2.

von dem Ausländer vorgetragene oder sonst erkennbare Gründe

a): für eine Aussetzung der Abschiebung, insbesondere über die Notwendigkeit, die für eine Rückführung erforderlichen Dokumente zu beschaffen, oder
b): die nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen könnten.

(4) Eine Entscheidung über den Asylantrag ergeht innerhalb von sechs Monaten. Das Bundesamt kann die Frist auf höchstens 15 Monate verlängern, wenn

1.: sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht komplexe Fragen ergeben,
2.: eine große Zahl von Ausländern gleichzeitig Anträge stellt, weshalb es in der Praxis besonders schwierig ist, das Verfahren innerhalb der Frist nach Satz 1 abzuschließen oder
3.: die Verzögerung eindeutig darauf zurückzuführen ist, dass der Ausländer seinen Pflichten nach § 15 nicht nachgekommen ist.

Das Bundesamt kann die Frist von 15 Monaten ausnahmsweise um höchstens weitere drei Monate verlängern, wenn dies erforderlich ist, um eine angemessene und vollständige Prüfung des Antrags zu gewährleisten.

(5) Besteht aller Voraussicht nach im Herkunftsstaat eine vorübergehend ungewisse Lage, sodass eine Entscheidung vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, kann die Entscheidung abweichend von den in Absatz 4 genannten Fristen aufgeschoben werden. In diesen Fällen überprüft das Bundesamt mindestens alle sechs Monate die Lage in dem Herkunftsstaat. Das Bundesamt unterrichtet innerhalb einer angemessenen Frist die betroffenen Ausländer über die Gründe des Aufschubs der Entscheidung sowie die Europäische Kommission über den Aufschub der Entscheidungen.

(6) Die Frist nach Absatz 4 Satz 1 beginnt mit der Stellung des Asylantrags nach § 14 Absatz 1 und 2. Ist ein Antrag gemäß dem Verfahren nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) zu behandeln, so beginnt die Frist nach Absatz 4 Satz 1, wenn die Bundesrepublik Deutschland als für die Prüfung zuständiger Mitgliedstaat bestimmt ist. Hält sich der Ausländer zu diesem Zeitpunkt nicht im Bundesgebiet auf, so beginnt die Frist mit seiner Überstellung in das Bundesgebiet.

(7) Das Bundesamt entscheidet spätestens 21 Monate nach der Antragstellung nach § 14 Absatz 1 und 2.

(8) Das Bundesamt informiert den Ausländer für den Fall, dass innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung ergehen kann, über die Verzögerung und unterrichtet ihn auf sein Verlangen über die Gründe für die Verzögerung und den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(2) Das Bundesamt hört den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 5 gibt es dem Ausländer Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 71 Absatz 3.

(3) Erscheint der Ausländer nicht zur Anhörung über die Zulässigkeit, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in Satz 1 genannte Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzuführen.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

1.: sich seit mindestens sechs Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens vier Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
3.: seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist,
4.: über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und
5.: bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch nachweist.

Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen ist für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel unschädlich bei

1.: Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
2.: Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
3.: Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist oder
4.: Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.

(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn

1.: der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert oder
2.: ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht.

(3) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann.

(4) Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kindern, die mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft leben, soll unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Absätze 2, 3 und 5 finden Anwendung. § 31 gilt entsprechend.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert. Sie kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden. § 25a bleibt unberührt.

(6) Einem Ausländer, seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner und in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen ledigen Kindern, die seit 30 Monaten im Besitz einer Duldung nach § 60d sind, soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 abweichend von der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Frist erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 60d erfüllt sind und der Ausländer über hinreichende mündliche deutsche Sprachkenntnisse verfügt; bestand die Möglichkeit des Besuchs eines Integrationskurses, setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zudem voraus, dass der Ausländer, sein Ehegatte oder sein Lebenspartner über hinreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(7) Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c, sind für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 auch die in § 60b Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzurechnen.

(8) Einem Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1a erfüllt sind. Hat der Ausländer die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen, kann sie abweichend von Satz 1 erteilt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verwaltungsvorgang ist mit dem Nachweis der Zustellung unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht zu übermitteln.

(3) Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; dem Antrag soll der Bescheid des Bundesamtes beigefügt werden. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen; eine mündliche Verhandlung, in der zugleich über die Klage verhandelt wird, ist unzulässig. Die Entscheidung soll innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 ergehen. Die Kammer des Verwaltungsgerichts kann die Frist nach Satz 5 um jeweils eine weitere Woche verlängern. Die zweite Verlängerung und weitere Verlängerungen sind nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe zulässig, insbesondere wenn eine außergewöhnliche Belastung des Gerichts eine frühere Entscheidung nicht möglich macht. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Die Entscheidung ist ergangen, wenn die vollständig unterschriebene Entscheidungsformel der Geschäftsstelle der Kammer vorliegt. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein Vorbringen, das nach § 25 Abs. 3 im Verwaltungsverfahren unberücksichtigt geblieben ist, sowie Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Abs. 2, die der Ausländer im Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn andernfalls die Entscheidung verzögert würde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 13 Asylantrag

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

(2) Mit jedem Asylantrag wird die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 beantragt. Der Ausländer kann den Asylantrag auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränken. Er ist über die Folgen einer Beschränkung des Antrags zu belehren. § 24 Absatz 2 bleibt unberührt.

(3) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19). Der nachfolgende Asylantrag ist unverzüglich zu stellen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 20. Juli 2017 - 7 B 11085/17

weitere Fundstellen ...

Tenor

: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen.

: Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

: Der Wert des Streitgegenstands für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.875,00 € festgesetzt.

Gründe

1: Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

2: Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner die Aussetzung seiner Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, zu Recht abgelehnt. Die Ausführungen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren, auf die sich die Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, enthalten keine Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist lediglich Folgendes zu ergänzen:

3: Soweit der Antragsteller – abweichend von den Feststellungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in seinem Bescheid vom 17. März 2017 und dem hierzu ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. April 2017 – 5 L 3826/17.TR – systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien geltend macht und auf diese Annahme gestützt Vorkehrungen zur Sicherung vor Obdachlosigkeit, Schutzlosigkeit und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung einfordert, zählt dies nicht zu der von der Ausländerbehörde zu verantwortenden Durchführung der Abschiebung, sondern ist Bestandteil der hier allein dem Bundesamt obliegenden Prüfung, ob zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG bestehen. Denn die für die Ausländerbehörde bindende Feststellung des Bundesamtes, dass keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote bestehen (vgl. § 42 Satz 1 AsylG), lässt keinen Raum für besondere Anforderungen an die Durchführung, wenn die besonderen Anforderungen ihrerseits zum Ausgleich zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote dienen sollen, die es nach den bindenden Feststellungen des Bundesamtes indes nicht gibt.

4: Solange die Feststellung des Bundesamtes Bestand hat, dass Abschiebungsverbote nicht bestehen, ist die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylG daran gebunden. Zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung der Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots ist die Ausländerbehörde danach – ebenso wie die Gerichte im aufenthaltsrechtlichen Verfahren – weder berechtigt noch verpflichtet. Eine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde – gegebenenfalls unter Beteiligung des Bundesamts gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG – kommt vielmehr grundsätzlich nur bei Ausländern in Betracht, die zuvor kein Asylverfahren betrieben haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 – 1 C 14/05 –, juris, Rn. 12 = BVerwGE 126, 192, m.w.N.; dort [Rn. 13] auch zu möglichen – hier indes nicht einschlägigen – Ausnahmen, wenn das Bundesamt eine entsprechende Entscheidung nicht treffen kann oder darf). Mithin kann der Antragsteller – auch wenn der Antragsgegner die Abschiebung durchzuführen hat – mit seinen zielstaatsbezogenen Einwendungen nicht gehört werden.

5: Davon zu trennen ist die Frage, ob der Antragsteller zur verfahrensrechtlichen Sicherung seines Begehrens, im asylrechtlichen Verfahren eine Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten zu erreichen, gegenüber der Ausländerbehörde eine (verfahrensrechtliche) Duldung und hierauf bezogen den Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung beanspruchen kann. Zum (einstweiligen) Rechtsschutz vor einer Abschiebung nach einem Antrag auf Wiederaufgreifen der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote oder im laufenden Asylverfahren gilt Folgendes:

6: Einer verfahrensrechtlichen Sicherung bedarf es grundsätzlich zunächst nicht, wenn der Ausländer mit einem Asylfolgeantrag auch das Wiederaufgreifen der Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG begehrt, weil insoweit gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Abschiebung erst nach Mitteilung des Bundesamtes vollzogen werden darf, dass die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nicht vorliegen. Ist in diesen Fällen die Mitteilung ergangen, hat sich in der Rechtsprechung weitgehend die Ansicht durchgesetzt, dass einstweiliger Rechtsschutz gegen die Mitteilung des Bundesamtes gemäß § 123 VwGO erlangt werden kann, gerichtet auf die Anordnung gegen die Bunderepublik Deutschland, die Ausländerbehörde dahin zu informieren, vorläufig keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf Grund der Mitteilung des Bundesamtes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG durchzuführen (vgl. Hailbronner, AuslR, Stand: Oktober 2016, § 71 AsylG Rn. 108; Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand: Mai 2015, § 71 Rn. 390; jeweils m.w.N.).

7: Wird hingegen ein isolierter Wiederaufgreifensantrag zu Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG gestellt und fehlt es damit an einem Asylantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG, greift der verfahrensrechtliche Abschiebungsschutz nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG nicht. Einstweiliger Rechtsschutz ist dann in entsprechender Anwendung von § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG und den hierzu entwickelten Grundsätzen dadurch zu erlangen, dass gegenüber der Bundesrepublik Deutschland der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt wird mit dem Ziel, das Bundesamt zu verpflichten, der Ausländerbehörde mitzuteilen, vorläufig dürfe nicht in den in Rede stehenden Zielstaat abgeschoben werden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. Februar 2017 – 7 B 11678/16. OVG –; Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand: Mai 2015, § 71 Rn. 396 ff. m.w.N.).

8: Nur ausnahmsweise kommt in den vorgenannten Konstellationen der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auch gegenüber der Ausländerbehörde in Betracht, wenn die Ausländerbehörde im Einzelfall die Abschiebung so organisiert, dass kein ausreichender Rechtsschutz in den Verfahren gegenüber dem Bundesamt erlangt werden kann (vgl. vgl. Hailbronner, AuslR, Stand: Oktober 2016, § 71 AsylG Rn. 111 f.; Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand: Mai 2015, § 71 Rn. 392; jeweils m.w.N.). Soweit ausnahmsweise der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber der Ausländerbehörde in Betracht kommt, ist darauf hinzuweisen, dass sich mangels dahingehender Prüfungskompetenz – diese liegt beim Bundesamt und den dessen Entscheidung überprüfenden Gerichten – ein Anordnungsanspruch nicht aus § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG i.V.m. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ergibt, sondern aus Art. 19 Abs. 4 GG, um bei Notwendigkeit im Einzelfall zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes das gegenüber dem Bundesamt – ggf. unter Zuhilfenahme von Eilrechtsschutz – geltend zu machende Begehren einstweilen zu sichern (vgl. Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand: Mai 2015, § 71 Rn. 394; Diesterhöft, in: HTK-AuslR, Stand: November 2016, § 42 AsylG – Bindungswirkung, Rn. 20).

9: Für das vorliegende Verfahren ist – auch und vor allem hinsichtlich der Frage, wie einstweiliger Rechtsschutz zu erlangen ist – allerdings zu berücksichtigen, dass die gegenüber dem Antragsteller erlassene Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylG im Bescheid des Bundesamtes vom 17. März 2017 und die damit verbundene Feststellung des Nichtvorliegens von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten zwar vollziehbar (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG), aber noch nicht bestandskräftig ist. Mithin liegt kein Fall des Wiederaufgreifens der Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG (unabhängig davon, ob isoliert oder als Folgenantrag) vor. Vorläufiger Rechtsschutz wird deshalb – ebenso wie bei einem Folgeantrag, wenn dort bei ablehnender Entscheidung eine neue Abschiebungsandrohung ergeht (vgl. dazu Hailbronner, AuslR, Stand: Oktober 2016, § 71 AsylG Rn. 113; Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand: Mai 2015, § 71 Rn. 379 ff.) – durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung (§ 36 Abs. 3 AsylG) oder – wie hier – gegen die Abschiebungsanordnung (§ 34a Abs. 2 AsylG) gewährt. Den danach gegenüber dem Bundesamt eröffneten vorläufigen Rechtsschutz, der unmittelbar die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht betrifft und inhaltlich die Überprüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten umfasst, hat der Antragsteller mit seinem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 17. März 2017 in Anspruch genommen, über den das Verwaltungsgericht Trier mit ablehnendem Beschluss vom 12. April 2017 – 5 L 3826/17.TR – entschieden hat.

10: Mit dem auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote beschränkten Vortrag begehrt der Antragsteller mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Ausländerbehörde letztlich eine (nochmalige) Überprüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote und damit gleichsam eine mittelbare Kontrolle der asylrechtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. April 2017. Einer inhaltlichen Überprüfung im aufenthaltsrechtlichen Verfahren steht jedoch – wie dargelegt – die Bindungswirkung des § 42 Satz 1 AsylG entgegen. Auch bedarf es vorliegend zur Gewährung der Effektivität des gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 34a Abs. 2 AsylG gegenüber dem Bundesamt im asylrechtlichen Verfahren eingeräumten und beanspruchten Rechtsschutzes keiner einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber der Ausländerbehörde.

11: Dass das Verwaltungsgericht Trier den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Grundlage einer abweichenden rechtlichen Würdigung abgelehnt hat, zieht die Effektivität des dadurch gewährten Rechtsschutzes nicht in Zweifel. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bietet keinen Anspruch auf einen bestimmten Entscheidungsinhalt oder darauf, gegen eine gerichtliche Entscheidung, die der Betroffene gerade im Rahmen der Rechtsschutzgewährung erlangt hat, jedoch inhaltlich für falsch hält, außerhalb des Prozessrechts vorzugehen und einer weiteren Überprüfung zuzuführen. Dass die Überprüfung seines Begehrens im asylrechtlichen Verfahren durch das Verwaltungsgericht Trier den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes nicht genügen würde, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr macht der Antragsteller allein die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung geltend, die indes im vorliegenden Verfahren weder prozessual noch inhaltlich zur Überprüfung steht. Einer auf Art. 19 Abs. 4 GG gestützten verfahrensrechtlichen Sicherung durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Ausländerbehörde bedarf es nicht.

12: Der Antragsteller hat zwischenzeitlich im asylrechtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Trier einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO gestellt und damit eine (weitere) Möglichkeit ergriffen, um sein Begehren auf Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote im einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Bundesamt geltend zu machen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass es zur Sicherung der Effektivität des Abänderungsverfahrens des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Ausländerbehörde bedarf. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Durchführung des Abänderungsverfahrens gegebenenfalls – vergleichbar der Konstellation bei einem isolierten Wiederaufgreifensantrag (s.o.) – durch einen ergänzenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, das Bundesamt zu verpflichten, der Ausländerbehörde mitzuteilen, vorläufig dürfe nicht in den in Rede stehenden Zielstaat abgeschoben werden, verfahrensrechtlich gesichert werden kann. Dies zugrunde gelegt hat der Antragsteller einen auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu stützenden Anordnungsanspruch – auf den es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Ausländerbehörde ankommt – nicht glaubhaft gemacht. Vielmehr trägt er inhaltlich weiterhin allein zum Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten vor.

13: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

14: Die Entscheidung über die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169). Der Streitwert beträgt danach ¾ des Hauptsachestreitwerts von 2.500,00 €, mithin 1.875,00 €.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 13 Asylantrag

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 13 Asylantrag

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2016 - 20 B 15.30047

Tenor

Unter Änderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Dezember 2013 wird die Klage abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger begehrt die Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland, hilfsweise von nationalen Abschiebungsverboten.

Der Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger und in Beledweyn geboren. In Deutschland stellte er am 29. Juni 2010 einen Asylantrag. Bei seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am gleichen Tag gab er u. a. an, in Europa zunächst in Italien Asyl beantragt zu haben. Dort hätte er für eine Aufenthaltserlaubnis Geld bezahlen sollen, das er nicht gehabt habe. Er sei daher nach Norwegen, Schweden, wieder nach Italien und schließlich nach Deutschland gegangen.

Nachdem Italien am 6. August 2010 eine Aufnahmezusage nach Art. 16 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung erteilt hatte stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 13. August 2010 fest, dass der Asylantrag unzulässig sei und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Aufgrund einer Petition und nachfolgend dem Ablauf der Überstellungsfrist wurde dieser Bescheid wieder aufgehoben (Bescheid vom 4. Februar 2011). Die Liaisonbeamtin des Bundesamts beim italienischen Innenministerium teilte im September 2012 dem Bundesamt mit, dass der Kläger am 18. Oktober 2008 in Italien Asylantrag gestellt habe und der „subsidiäre Schutz in Crotone abgelaufen“ sei am 13. Januar 2012. Mit Bescheid vom 19. April 2013 entschied das Bundesamt daraufhin, dass der Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71a AsylVfG abgelehnt werde (Ziff. 1) und der Kläger aufgefordert werde, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, anderenfalls wurde ihm die Abschiebung nach Italien oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe, angedroht. Er dürfe nicht nach Somalia abgeschoben werden (Ziff. 2).

Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die subsidiäre Schutzberechtigung und weiter hilfsweise nationale Abschiebungsverbote zuzuerkennen, jeweils unter Aufhebung des Bescheids vom 19. April 2013. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 10. Dezember 2013 festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Somalias vorliegen (Ziff. 1), hob die Ziffer 2 des Bescheids vom 19. April 2013 auf und wies die Klage im Übrigen ab.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen dieses Urteil, soweit es der Klage stattgegeben hat. Sie beantragt

unter Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Klage abzuweisen, soweit ihr stattgegeben wurde.

Der Kläger hat im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet.

Über die Berufung konnte nach vorheriger Anhörung der Beteiligten mit Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend § 130 a VwGO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil der Senat die Berufung der Beklagten einstimmig für begründet hält.

Der Kläger hat entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 10. Dezember 2013 keinen Anspruch auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutzstatus oder von nationalem Abschiebungsschutz.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 17.6.2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 = NVwZ 2014, 1460) ist das Begehren auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz unzulässig, wenn dem Ausländer bereits im Ausland die Rechtsstellung eines Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne von § 4 AsylG zuerkannt worden ist (Leitsatz 3). Das Bundesamt ist bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidiärem Schutz oder der (erneuten) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt. Ein gleichwohl gestellter Antrag ist unzulässig. So liegt der Fall hier. Dem Kläger wurde in Italien subsidiärer europarechtlicher Schutz zuerkannt. Der Senat versteht die Formulierung der Liaisonbeamtin des Bundesamts beim italienischen Innenministerium, der subsidiäre Schutzstatus sei „abgelaufen“ so, dass die zeitliche Geltung der aufgrund dessen erteilten Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. Denn Anhaltspunkte dafür, dass der subsidiäre Schutzstatus des Klägers nach Art. 16 der Qualifikationsrichtlinie erloschen ist, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Ob die italienischen Behörden den Kläger zurücknehmen würden, ist nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unerheblich. Damit ist sein in der Bundesrepublik Deutschland erneut gestellter Antrag unzulässig.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Fehlt es dem Kläger - wie hier - an dem Rechtsschutzinteresse auf Zuerkennung europarechtlichen Schutzes, weil er bereits in Italien den europarechtlichen subsidiären Schutzstatus erhalten hat, so erstreckt sich diese „Sperrwirkung“ auch auf den Antrag auf Zuerkennung nationalen Abschiebungsschutzes hinsichtlich Somalias (vgl. zu deren Verhältnis: BVerwG, U. v. 24.6.2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198). Ein Asylbewerber hat kein Sachbescheidungsinteresse bzw. Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz, wenn ihm ein anderer EU-Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft oder unionsrechtlichen subsidiären Schutz zuerkannt hat (vgl. Kraft, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Asyl- und Flüchtlingsrecht, http://www.ingokraft.de/Docs/Asyl-recht2014.pdf Rn. 44, unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 17.6.2014 - 10 C 7.13 - a. a. O.).

Die Abschiebungsandrohung nach Italien beruht auf § 34 AsylG. Die Ausreisefrist von einer Woche folgt aus § 36 Abs. 1 AsylG analog. Hier handelt es sich zwar nicht um einen unbeachtlichen Asylantrag im Sinne des § 29 AsylG, sondern um einen unzulässigen Asylantrag, der eine Prüfungskompetenz, wie in § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG vorgesehen, nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade nicht ermöglicht. Die Interessenlage ist aber ähnlich, weil der Kläger in Italien den subsidiären europarechtlichen Schutz erhalten hat. Somalia wurde in der Abschiebungsandrohung als Staat genannt in den der Kläger nicht abgeschoben werden darf (§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG), so dass gegen die erlassene Abschiebungsandrohung keine durchgreifenden Bedenken bestehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83 b AsylG gerichtskostenfrei.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 24 Pflichten des Bundesamtes

1.: dem Asylantrag vollständig stattgeben will oder
2.: der Auffassung ist, dass der Ausländer aufgrund dauerhafter Umstände, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Im Zweifelsfall ist für die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Umstände eine ärztliche Bestätigung erforderlich. Wird von einer Anhörung abgesehen, unternimmt das Bundesamt angemessene Bemühungen, damit der Ausländer weitere Informationen unterbreiten kann.

(2) Nach Stellung eines Asylantrags obliegt dem Bundesamt auch die Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

(3) Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde unverzüglich über

1.

die getroffene Entscheidung und

2.

von dem Ausländer vorgetragene oder sonst erkennbare Gründe

a): für eine Aussetzung der Abschiebung, insbesondere über die Notwendigkeit, die für eine Rückführung erforderlichen Dokumente zu beschaffen, oder
b): die nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen könnten.

(4) Eine Entscheidung über den Asylantrag ergeht innerhalb von sechs Monaten. Das Bundesamt kann die Frist auf höchstens 15 Monate verlängern, wenn

1.: sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht komplexe Fragen ergeben,
2.: eine große Zahl von Ausländern gleichzeitig Anträge stellt, weshalb es in der Praxis besonders schwierig ist, das Verfahren innerhalb der Frist nach Satz 1 abzuschließen oder
3.: die Verzögerung eindeutig darauf zurückzuführen ist, dass der Ausländer seinen Pflichten nach § 15 nicht nachgekommen ist.

(7) Das Bundesamt entscheidet spätestens 21 Monate nach der Antragstellung nach § 14 Absatz 1 und 2.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

(1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache beizufügen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann. Das Bundesamt informiert mit der Entscheidung über die Rechte und Pflichten, die sich aus ihr ergeben.

(2) In Entscheidungen über zulässige Asylanträge und nach § 30 Absatz 5 ist ausdrücklich festzustellen, ob dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutz zuerkannt wird und ob er als Asylberechtigter anerkannt wird. In den Fällen des § 13 Absatz 2 Satz 2 ist nur über den beschränkten Antrag zu entscheiden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird. Von der Feststellung nach Satz 1 kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt in einem früheren Verfahren über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat und die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen.

(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt.

(5) Wird ein Ausländer nach § 26 Absatz 1 bis 3 als Asylberechtigter anerkannt oder wird ihm nach § 26 Absatz 5 internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt, soll von der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen werden.

(6) Wird der Asylantrag nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig abgelehnt, wird dem Ausländer in der Entscheidung mitgeteilt, welcher andere Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 72 Beteiligungserfordernisse

(2) Über das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7 und das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 25 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 4 entscheidet die Ausländerbehörde nur nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

(3) Räumliche Beschränkungen, Auflagen und Bedingungen, Befristungen nach § 11 Absatz 2 Satz 1, Anordnungen nach § 47 und sonstige Maßnahmen gegen einen Ausländer, der nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist, dürfen von einer anderen Behörde nur im Einvernehmen mit der Behörde geändert oder aufgehoben werden, die die Maßnahme angeordnet hat. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Aufenthalt des Ausländers nach den Vorschriften des Asylgesetzes auf den Bezirk der anderen Ausländerbehörde beschränkt ist.

(3a) Die Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung nach § 12a Absatz 5 darf nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde des geplanten Zuzugsorts erfolgen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12a Absatz 5 vorliegen; eine Ablehnung ist zu begründen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde am Zuzugsort nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Ersuchens widerspricht. Die Erfüllung melderechtlicher Verpflichtungen begründet keine Zuständigkeit einer Ausländerbehörde.

(4) Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Ein Ausländer, der zu schützende Person im Sinne des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes ist, darf nur im Einvernehmen mit der Zeugenschutzdienststelle ausgewiesen oder abgeschoben werden. Des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn nur ein geringes Strafverfolgungsinteresse besteht. Dies ist der Fall, wenn die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat nach § 95 dieses Gesetzes oder nach § 9 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern oder Straftaten nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt erfolgt ist. Insoweit sind Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach § 113 Absatz 1, § 115 des Strafgesetzbuches, soweit er die entsprechende Geltung des § 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorsieht, den §§ 123, 166, 167, 169, 185, 223, 240 Absatz 1, den §§ 242, 246, 248b, 263 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273, 274, 276 Absatz 1, den §§ 279, 281, 303 des Strafgesetzbuches, dem § 21 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und dem § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2017 (BGBl. I S. 147) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, es sei denn, diese Strafgesetze werden durch verschiedene Handlungen mehrmals verletzt oder es wird ein Strafantrag gestellt.

(5) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht für Ausreiseeinrichtungen und Einrichtungen, die der vorübergehenden Unterbringung von Ausländern dienen, denen aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder bei denen die Abschiebung ausgesetzt wird.

(6) Vor einer Entscheidung über die Erteilung, die Verlängerung oder den Widerruf eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 4a oder 4b und die Festlegung, Aufhebung oder Verkürzung einer Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 ist die für das in § 25 Abs. 4a oder 4b in Bezug genommene Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder das mit ihm befasste Strafgericht zu beteiligen, es sei denn, es liegt ein Fall des § 87 Abs. 5 Nr. 1 vor. Sofern der Ausländerbehörde die zuständige Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt ist, beteiligt sie vor einer Entscheidung über die Festlegung, Aufhebung oder Verkürzung einer Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 die für den Aufenthaltsort zuständige Polizeibehörde.

(7) Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 16a, 16d, 16e, 18a, 18b, 18c Absatz 3 und der §§ 19 bis 19c können die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Auslandsvertretung zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Bundesagentur für Arbeit auch dann beteiligen, wenn sie ihrer Zustimmung nicht bedürfen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 24 Pflichten des Bundesamtes

1.: dem Asylantrag vollständig stattgeben will oder
2.: der Auffassung ist, dass der Ausländer aufgrund dauerhafter Umstände, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Im Zweifelsfall ist für die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Umstände eine ärztliche Bestätigung erforderlich. Wird von einer Anhörung abgesehen, unternimmt das Bundesamt angemessene Bemühungen, damit der Ausländer weitere Informationen unterbreiten kann.

(2) Nach Stellung eines Asylantrags obliegt dem Bundesamt auch die Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

(3) Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde unverzüglich über

1.

die getroffene Entscheidung und

2.

von dem Ausländer vorgetragene oder sonst erkennbare Gründe

a): für eine Aussetzung der Abschiebung, insbesondere über die Notwendigkeit, die für eine Rückführung erforderlichen Dokumente zu beschaffen, oder
b): die nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen könnten.

(4) Eine Entscheidung über den Asylantrag ergeht innerhalb von sechs Monaten. Das Bundesamt kann die Frist auf höchstens 15 Monate verlängern, wenn

1.: sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht komplexe Fragen ergeben,
2.: eine große Zahl von Ausländern gleichzeitig Anträge stellt, weshalb es in der Praxis besonders schwierig ist, das Verfahren innerhalb der Frist nach Satz 1 abzuschließen oder
3.: die Verzögerung eindeutig darauf zurückzuführen ist, dass der Ausländer seinen Pflichten nach § 15 nicht nachgekommen ist.

(7) Das Bundesamt entscheidet spätestens 21 Monate nach der Antragstellung nach § 14 Absatz 1 und 2.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt.

(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 24 Pflichten des Bundesamtes

1.: dem Asylantrag vollständig stattgeben will oder
2.: der Auffassung ist, dass der Ausländer aufgrund dauerhafter Umstände, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Im Zweifelsfall ist für die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Umstände eine ärztliche Bestätigung erforderlich. Wird von einer Anhörung abgesehen, unternimmt das Bundesamt angemessene Bemühungen, damit der Ausländer weitere Informationen unterbreiten kann.

(2) Nach Stellung eines Asylantrags obliegt dem Bundesamt auch die Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

(3) Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde unverzüglich über

1.

die getroffene Entscheidung und

2.

von dem Ausländer vorgetragene oder sonst erkennbare Gründe

a): für eine Aussetzung der Abschiebung, insbesondere über die Notwendigkeit, die für eine Rückführung erforderlichen Dokumente zu beschaffen, oder
b): die nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen könnten.

(4) Eine Entscheidung über den Asylantrag ergeht innerhalb von sechs Monaten. Das Bundesamt kann die Frist auf höchstens 15 Monate verlängern, wenn

1.: sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht komplexe Fragen ergeben,
2.: eine große Zahl von Ausländern gleichzeitig Anträge stellt, weshalb es in der Praxis besonders schwierig ist, das Verfahren innerhalb der Frist nach Satz 1 abzuschließen oder
3.: die Verzögerung eindeutig darauf zurückzuführen ist, dass der Ausländer seinen Pflichten nach § 15 nicht nachgekommen ist.

(7) Das Bundesamt entscheidet spätestens 21 Monate nach der Antragstellung nach § 14 Absatz 1 und 2.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 14 Antragstellung

(1) Der Asylantrag ist bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Das Bundesamt kann den Ausländer in Abstimmung mit der von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle verpflichten, seinen Asylantrag bei einer anderen Außenstelle zu stellen. Der Ausländer ist vor der Antragstellung schriftlich und gegen Empfangsbestätigung darauf hinzuweisen, dass nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrages die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 10 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes Beschränkungen unterliegt. In Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 ist der Hinweis unverzüglich nachzuholen.

(2) Der Asylantrag ist beim Bundesamt zu stellen, wenn der Ausländer

1.: einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besitzt,
2.: sich in Haft oder sonstigem öffentlichem Gewahrsam, in einem Krankenhaus, einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Jugendhilfeeinrichtung befindet, oder
3.: minderjährig ist und sein gesetzlicher Vertreter nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Die Ausländerbehörde leitet einen bei ihr eingereichten schriftlichen Antrag unverzüglich dem Bundesamt zu. Das Bundesamt bestimmt die für die Bearbeitung des Asylantrags zuständige Außenstelle.

(3) Befindet sich der Ausländer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 in

1.: Untersuchungshaft,
2.: Strafhaft,
3.: Vorbereitungshaft nach § 62 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes,
4.: Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes, weil er sich nach der unerlaubten Einreise länger als einen Monat ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat,
5.: Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Aufenthaltsgesetzes,
6.: Mitwirkungshaft nach § 62 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes,
7.: Ausreisegewahrsam nach § 62b des Aufenthaltsgesetzes,

steht die Asylantragstellung der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft nicht entgegen. Dem Ausländer ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher anwaltlichen Beistands versichert. Die Abschiebungshaft endet mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, es wurde auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat gerichtet oder der Asylantrag wurde als unzulässig nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 13 Asylantrag

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen

Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes entscheidet die Ausländerbehörde, ohne dass es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 72 Beteiligungserfordernisse

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2014 - 10 C 13.2376

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die zulässige Beschwerde, mit der der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter verfolgt, ihm unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe für die Klage auf Verpflichtung der Beklagten, unter Aufhebung des Bescheids vom 14. August 2013 festzustellen, dass bezüglich des Klägers ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegt, und ihm eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG, hilfsweise nach § 25 Abs. 5 AufenthG, zu erteilen, ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO und die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 121 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt.

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Danach kommt eine Gewährung von Prozesskostenhilfe hier jedoch nicht in Betracht.

Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet zum für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag maßgeblichen Zeitpunkt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Prozesskostenhilfeantrags ist vorliegend ausnahmsweise der Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2013 - 10 C 13.1235 - juris Rn. 3). Anzuwenden sind daher das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz in der Fassung, die sie durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) erhalten haben und die jeweils am 1. Dezember 2013 in Kraft getreten ist, weil im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts über den Prozesskostenhilfeantrag noch keine Bewilligungsreife (BayVGH, B.v. 22.11.2013 - 10 C 13.880 - juris Rn. 9) vorlag. Der Kläger hat die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 117 Abs. 2 Satz 1 und § 117 Abs. 4 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingereicht.

Das Verwaltungsgericht ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass für die in Ziffer 1 des Klageantrags begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Dem Kläger steht insoweit als einfachere und effektivere Möglichkeit des Rechtsschutzes die unmittelbare Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG zur Verfügung. Ist die Ausländerbehörde für die Prüfung der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zuständig und kommt sie nach Beteiligung des Bundesamtes gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG zu dem Ergebnis, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, so soll dem Ausländer gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Ist einem Ausländer die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und ist mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, so kann einem Ausländer gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine solche rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise kann sich auch aus einem zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG ergeben (BVerwG, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17). Einer gesonderten förmlichen Feststellung der Ausländerbehörde, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 5 und 7 AufenthG bestehen, bedarf es für die Erteilung der entsprechenden Aufenthaltserlaubnisse nicht. Die Prüfung des Bestehens dieser Abschiebungsverbote bzw. Ausreisehindernisse erfolgt vielmehr im Rahmen der Prüfung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG.

Weiterhin hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, dass die Klage des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG voraussichtlich bereits deshalb erfolglos bleiben wird, weil hier die Ausländerbehörde keine eigene Prüfungskompetenz bezüglich des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG besitzt. Gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG entscheidet die Ausländerbehörde über das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nur nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Zuständig für die Feststellung dieser Abschiebungsverbote ist die Ausländerbehörde allerdings nur dann, wenn zuvor kein Asylverfahren durchgeführt wurde (§ 24 Abs. 2 AsylVfG). Der Ausländerbehörde bleibt eine selbstständige Entscheidung über die Gewährung von Abschiebungsschutz jedoch auch dann verwehrt, wenn die geltend gemachte zielstaatsbezogene Gefährdung die Flüchtlingseigenschaft i. S. des § 3 Abs. 1 AsylVfG und damit gegebenenfalls ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG begründen würde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer einen förmlichen Asylantrag i. S. des § 14 AsylVfG gestellt hat, sondern nur darauf, ob materiell ein Asylgesuch i. S. des § 13 AsylVfG vorliegt. Denn der Kläger ist mit seinem materiellen Asylbegehren gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG hinsichtlich aller zielstaatsbezogener Schutzersuchen und Schutzformen auf das Asylverfahren vor dem Bundesamt zu verweisen und hat kein Wahlrecht zwischen einer Prüfung durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt (BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 - juris Rn. 34 m. w. N.). Das Bundesamt hat mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 festgestellt, dass es sich beim Sachvortrag des Klägers im Rahmen seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis materiell um ein Asylgesuch handelt, weil gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG ein Asylgesuch dann vorliegt, wenn sich dem geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylVfG droht. Vorliegend macht der Kläger nach den Feststellungen des Bundesamtes im Schreiben vom 4. Dezember 2012 Verfolgungshandlungen i. S. des § 60 Abs. 1 AufenthG durch nichtstaatliche Akteure (Bedrohung durch Gläubiger des Vaters) geltend (§ 3c Nr. 3 AsylVfG).

Liegt wie hier materiell ein Asylgesuch vor, so ist gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG und § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG neben der Entscheidung über die Flüchtlingseigenschaft oder die Zuerkennung von subsidiärem Schutz vom Bundesamt ausdrücklich festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Diese Entscheidung hat das Bundesamt auch dann zu treffen, wenn der Asylantrag, wie der Kläger meint, vom Bundesamt bereits als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden würde. § 31 AsylVfG unterscheidet hinsichtlich der Entscheidungskompetenz des Bundesamtes in Bezug auf Abschiebungsverbote nur zwischen Asylanträgen von Ausländern aus sicheren Drittstaaten (26a AsylVfG), beachtlichen und unbeachtlichen (§ 29 AsylVfG) Asylanträgen, nicht jedoch danach, ob der Asylantrag bereits als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass die Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG ebenfalls wegen der fehlenden Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde bezüglich des Vorliegens zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 5 und 7 AufenthG, die zwar grundsätzlich die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise i. S. des § 25 Abs. 5 AufenthG zu begründen vermögen, voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Im Hinblick auf die Abschiebungsverbote aus § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG wird insoweit auf die Ausführungen oben verwiesen. Für das Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 2 AufenthG i.V. mit § 4 AsylVfG ergibt sich dies schon aus § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG i.V. mit § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Bringt der Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass ihm in seinem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht (§ 4 Abs. 1 AsylVfG), so stellt § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG klar, dass es sich insoweit um einen Asylantrag handelt, über den das Bundesamt entscheidet (BT-Drs. 17/13063 S. 25). Ein Asylantrag i. S. des § 13 Abs. 1 AsylVfG liegt nämlich nicht nur in Fällen des § 3 AsylVfG vor, sondern auch wenn subsidiärer Schutz (§ 4 AsylVfG) beansprucht wird. Auch insoweit ist ausreichend, dass das Vorbringen des Ausländers materiell den Anforderungen des § 13 Abs. 1 AsylVfG entspricht. Im Übrigen ergibt sich die Entscheidungszuständigkeit des Bundesamtes für Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V. mit § 4 AsylVfG aus § 31 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG.

Sind damit die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage nicht erfüllt, so kann dem Kläger auch sein Prozessbevollmächtigter nicht nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine streitwertunabhängige Gebühr in Höhe von 50 Euro anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 72 Beteiligungserfordernisse

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt.

(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 72 Beteiligungserfordernisse

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 78

(1) Die Klage ist zu richten

1.: gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde,
2.: sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 71 Zuständigkeit

(1) Für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen sind die Ausländerbehörden zuständig. Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass für einzelne Aufgaben nur eine oder mehrere bestimmte Ausländerbehörden zuständig sind. Nach Satz 2 kann durch die zuständigen Stellen der betroffenen Länder auch geregelt werden, dass den Ausländerbehörden eines Landes für die Bezirke von Ausländerbehörden verschiedener Länder Aufgaben zugeordnet werden. Für die Vollziehung von Abschiebungen ist in den Ländern jeweils eine zentral zuständige Stelle zu bestimmen. Die Länder sollen jeweils mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, die bei Visumanträgen nach § 6 zu Zwecken nach den §§ 16a, 16d, 17 Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19, 19b, 19c und 20 sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen Kinder zum Zweck des Familiennachzugs, die in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden, die zuständige Ausländerbehörde ist.

(2) Im Ausland sind für Pass- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. Das Auswärtige Amt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten die Entscheidung über Anträge auf Erteilung eines Visums zu übertragen. Soweit von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, stehen dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten die Befugnisse zur Datenverarbeitung sowie alle sonstigen Aufgaben und Befugnisse einer Auslandsvertretung bei der Erteilung von Visa gemäß Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b sowie gemäß den §§ 54, 66, 68, 69, 72, 72a, 73, 73a, 75, 87, 90c, 91d und 91g zu.

(3) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sind zuständig für

1.

die Zurückweisung und die Zurückschiebung an der Grenze, einschließlich der Überstellung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird,

1a.

Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bei oder nach der unerlaubten Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/399 (Binnengrenze) aufgegriffen wird,

1b.

Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bereits unerlaubt eingereist ist, sich danach weiter fortbewegt hat und in einem anderen Grenzraum oder auf einem als Grenzübergangsstelle zugelassenen oder nicht zugelassenen Flughafen, Flug- oder Landeplatz oder See- oder Binnenhafen aufgegriffen wird,

1c.

die Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 2, 4 und 8,

1d.

die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten; die Zuständigkeit besteht neben derjenigen der in Absatz 1 und in Absatz 5 bestimmten Stellen,

1e.

die Beantragung von Haft und die Festnahme, soweit es zur Vornahme der in den Nummern 1 bis 1d bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist,

2.

die Erteilung eines Visums und die Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2a,

3.

die Rücknahme und den Widerruf eines nationalen Visums sowie die Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009

a): im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, soweit die Voraussetzungen der Nummer 1a oder 1b erfüllt sind,
b): auf Ersuchen der Auslandsvertretung, die das Visum erteilt hat, oder
c): auf Ersuchen der Ausländerbehörde, die der Erteilung des Visums zugestimmt hat, sofern diese ihrer Zustimmung bedurfte,

4.

das Ausreiseverbot und die Maßnahmen nach § 66 Abs. 5 an der Grenze,

5.

die Prüfung an der Grenze, ob Beförderungsunternehmer und sonstige Dritte die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Anordnungen beachtet haben,

6.

sonstige ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen, soweit sich deren Notwendigkeit an der Grenze ergibt und sie vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hierzu allgemein oder im Einzelfall ermächtigt sind,

7.

die Beschaffung von Heimreisedokumenten im Wege der Amtshilfe in Einzelfällen für Ausländer,

8.

die Erteilung von in Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Vermerken und Bescheinigungen vom Datum und Ort der Einreise über die Außengrenze eines Mitgliedstaates, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet; die Zuständigkeit der Ausländerbehörden oder anderer durch die Länder bestimmter Stellen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(4) Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder sowie bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zuständig. In den Fällen des § 49 Abs. 4 sind auch die Behörden zuständig, die die Verteilung nach § 15a veranlassen. In den Fällen des § 49 Absatz 5 Nummer 5 und 6 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. In den Fällen des § 49 Absatz 8 und 9 sind auch die Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge befugt, bei Tätigwerden in Amtshilfe die erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die unbegleitet in das Bundesgebiet eingereist sind, vorzunehmen; diese Maßnahmen sollen im Beisein des zuvor zur vorläufigen Inobhutnahme verständigten Jugendamtes und in kindgerechter Weise durchgeführt werden.

(5) Für die Zurückschiebung sowie die Durchsetzung der Verlassenspflicht des § 12 Abs. 3 und die Durchführung der Abschiebung und, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen erforderlich ist, die Festnahme und Beantragung der Haft sind auch die Polizeien der Länder zuständig.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle entscheidet im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren (§ 3 Abs. 1); die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und können im Bundesanzeiger bekannt gegeben werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 72 Beteiligungserfordernisse

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. März 2018 - Au 8 K 17.35672

Tenor

I. Die Beklagte wird verpflichtet, bei den Klägern ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Ungarn festzustellen. Der Bescheid vom 8. Dezember 2017 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige aus, reisten am 2. Oktober 2017 nach Deutschland ein, wo sie am 3. November 2017 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Asyl beantragten.

Auf Anfrage des Bundesamtes teilten die ungarischen Behörden am 20. November 2017 mit, dass den Klägern in Ungarn aufgrund ihres Asylantrags vom 12. April 2017 am 25. September 2017 subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Zudem wurde die Übernahmebereitschaft für die Kläger im Rahmen des bilateralen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn erklärt und insofern auf die im Rahmen des deutsch-ungarischen Rückübernahmeabkommens zuständigen Behörden verwiesen.

Bei der persönlichen Anhörung beim Bundesamt am 7. und 9. November 2017 erklärten die Kläger, dass sie rund viereinhalb Monate lang in Ungarn gewesen seien und sich dort in einer Art „Asylhaft“ befunden hätten; zum Arzt seien sie nur in Handschellen gebracht worden. Sie seien dort als Flüchtlinge wie Straftäter behandelt worden. Schließlich sei ihnen eine andere Unterkunft zugewiesen worden. Sie hätten vier Tage später entschieden, Ungarn zu verlassen.

Mit Bescheid vom 8. Dezember 2017 lehnte das Bundesamt die Asylanträge als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen (Nr. 2) und drohte die Abschiebung innerhalb einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach Ungarn oder jeden anderen aufnahmebereiten oder -verpflichteten Staat – mit Ausnahme Afghanistans – an (Nr. 3). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Tage befristet (Nr. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Asylantrag unzulässig sei, weil den Klägern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits internationaler Schutz gewährt worden sei. Ein Abschiebungsverbot liege nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Ungarn führten nicht zu der Annahme, dass den Klägern im Falle eine Rückführung eine unmenschliche Behandlung drohe. Sie hätten die gleichen Rechte wie ungarische Staatsangehörige und im Rahmen eines Integrationsvertrags würden Integrationsmaßnahmen gewährt. Sie hätten freien Zugang zu Kindertagesstätten und schulischen Einrichtungen. Der subsidiäre Schutzstatus berechtige für zehn Jahre zum Aufenthalt in Ungarn. Vor dem Hintergrund der Ausreise unmittelbar nach der Anerkennung sei auch nicht ersichtlich, dass die Kläger sich um eine erfolgreiche Integration bemüht hätten, um sich eine Existenz aufzubauen.

Hiergegen ließen die Kläger am 21. Dezember 2017 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben. Für sie ist zuletzt (sinngemäß) beantragt,

1. Den Bescheid des Bundesamts vom 8. Dezember 2017 aufzuheben und

2. hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, bei den Kläger ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Ungarn festzustellen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Abschiebung nach Ungarn wegen der dort drohenden unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unzulässig sei. Laut einer Flüchtlingsorganisation erhielten die Flüchtlinge nach der Entlassung aus dem Flüchtlingscamp nur noch für einen Monat staatliche Unterstützung und seien dann auf sich allein gestellt. Es sei den Klägern zu 1 und 2 nicht möglich, für sich und ihre sechs minderjährigen Kinder ein Einkommen zu erzielen und den Lebensbedarf zu decken.

Die Streitsache wurde mit Beschluss vom 19. Januar 2018 zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Nach entsprechender Teilklagerücknahme hat das Gericht mit Beschluss vom 22. Januar 2018 das Verfahren abgetrennt und eingestellt, soweit ursprünglich auch die Asylanerkennung, Flüchtlingszuerkennung, Gewährung subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Afghanistan beantragt war.

Am 19. Februar 2018 erklärten die Kläger, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten. Für die Beklagte liegt eine allgemeine Prozesserklärung vor, wonach auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet wird.

Das Bundesamt hat am 7. März 2018 die dort geführte elektronische Akte vorgelegt, sich in der Sache aber nicht geäußert.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Gründe

Über die Klage konnte aufgrund des übereinstimmenden Einverständnisses der Parteien ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

1. Die Klage ist unbegründet, soweit mit ihr die Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids begehrt wird. Diese erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Diese Voraussetzungen liegen unstreitig vor. Den Klägern wurde bereits am 25. September 2017 in Ungarn der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt. Der Asylantrag ist damit in Deutschland unzulässig. Für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist die Frage, ob das Asylsystem des schutzgewährenden Staats in Bezug auf die Behandlung anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leidet, unerheblich (vgl. VG Bayreuth, B.v. 2.5.2017 – B 3 S 17.50490 – juris Rn. 18 ff.; VG Freiburg, U.v. 17.3.2017 – A 5 K 853.16 – juris Rn .18 ff. m.w.N.). Eine weitergehende Prüfung, insbesondere der Frage, ob die Kläger im Fall einer Überstellung nach Ungarn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, sehen weder das nationale Recht noch das Unionsrecht als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig vor. Ungeachtet dessen, wie die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Ungarn sind, haben die Kläger als subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch auf erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte (vgl. OVG NW, U.v. 24.8.2016 – 13 A 63/16.A – juris Rn. 41).

2. Den Klägern steht jedoch ein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu. Ihnen droht in Ungarn aufgrund der dortigen Aufnahmebedingungen für anerkannte Flüchtlinge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK.

In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist anerkannt, dass die Rückführung eines Flüchtlings in einen anderen Konventionsstaat eine Verletzung des Art. 3 EMRK auch durch den rückführenden Staat darstellen kann, wenn den Behörden bekannt ist oder bekannt sein muss, dass dort gegen Art. 3 EMRK verstoßende Bedingungen herrschen. Solche Bedingungen können dann anzunehmen sein, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. hierzu insgesamt EGMR, U.v. 21.1.2011 – 30696/09 – M.S.S. gg. Griechenland und Belgien – juris Rn. 263 f. und 365 ff.).

Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, B.v 2.4.2013 – 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande – ZAR 2013, 336 f.; U.v. 21.1.2011 – 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland – juris Rn. 249 m.w.N.). Auch gewährt sie von einer Überstellung betroffenen Ausländern grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Mitgliedstaat, um dort weiterhin von medizinischer, sozialer oder anderweitiger Unterstützung oder Leistung zu profitieren. Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, begründet grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Vorschrift (vgl. EGMR, B.v. 2.4.2013 – 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande – ZAR 2013, 336/337). Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und – trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte – behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, U.v. 21.1.2011 – 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland – juris Rn. 250; siehe auch EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10 u.a. – juris Rn. 88 ff.). Bei der Prüfung einer Überstellung kommt es nicht nur auf die generellen Verhältnisse im Zielstaat an, sondern auch auf die individuellen Umstände des konkret Betroffenen. Wenn etwa mit Blick auf bestimmte Erkrankungen ernstliche Zweifel über die Folgen einer Abschiebung bestehen, müssen individuelle und ausreichende Zusicherungen des Zielstaates eingeholt werden (vgl. auch OVG NW, B.v. 8.12.2017 – 11 A 585/17.A – juris Rn. 15). Jedenfalls ist es erforderlich, dass die dort gewährleisteten Rechte praktisch sowie effektiv und nicht nur theoretisch und illusorisch zur Verfügung stehen (zum hierzu: EGMR, U.v. 13.12.2016 – 41738/10, Paposhvili/Belgien –juris Rn. 182, 187, 191 m.w.N.).

Im Einklang hiermit sieht das Bundesverfassungsgericht bisher bei belastbaren Anhaltspunkten für Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung ebenfalls keine Verletzung von Art. 3 EMRK. Vielmehr wird bei drohender Obdachlosigkeit im Zielstaat der Abschiebung in besonderen Einzelfällen – etwa bei Familien mit Kleinstkindern – lediglich ein inländisches Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne angenommen (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 – 2 BvR 1795/14 – juris Rn. 11, 13 f.; siehe auch EGMR, U.v. 4.11.2014 – 29217/12, Tarakhel/Switzerland – juris Rn. 116 ff.: Garantieerklärung für Unterbringung zusammen als Familie und in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise).

Gemessen an diesem Maßstab besteht für anerkannte Schutzberechtigte, jedenfalls für solche, die wie die Kläger als Familie mit sechs minderjährigen Kindern im Alter zwischen fünf und 15 Jahren als besonders vulnerabel einzuschätzen sind, in Ungarn die Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK. Die Befriedigung ihrer elementaren Bedürfnisse (Wohnraum, Nahrungsmittel und Zugang zu sanitären Einrichtungen) wäre allenfalls für eine kurzfristige Übergangszeit gewährleistet. Den anerkannten Schutzberechtigten droht im Anschluss daran akute Obdachlosigkeit und Verelendung, zumal Rückkehrer in der Regel keinen Zugang mehr zur kostenfreien Krankenversicherung finden. Sie haben keine reelle Chance, sich in Ungarn ein Existenzminimum aufbauen zu können.

Dies ergibt die Auswertung der hinreichend verlässlichen und auch ihrem Umfang nach zureichenden Erkenntnislage, die sich erheblich von den im streitgegenständlichen Bescheid zugrunde gelegten tatsächlichen Verhältnissen unterscheidet. Infolge von Gesetzesänderungen im April und Juni 2016 haben sich jedenfalls die Bedingungen für diejenigen anerkannten Schutzberechtigten, die nach dem 1. April 2016 ihren Status erhalten haben, signifikant verschlechtert. Für sie gibt es keinerlei staatliche Integrationsleistungen mehr. Die Möglichkeit zum Abschluss eines Integrationsvertrages – worauf das Bundesamt aber entscheidend abstellte (siehe Bescheid v. 8.12.2017, S. 5 und 7) – wurde ersatzlos abgeschafft; damit entfallen sowohl die mit ihm verbundenen finanziellen Hilfen als auch die individuelle Begleitung des Integrationsprozesses für die Dauer von zwei Jahren. Wie sich aus dem Internetauftritt des Amts für Einwanderung und Asyl (www.bmbah.hu) unter der Rubrik „Häufige Fragen - Als Flüchtlinge in Ungarn“ ergibt, müssen anerkannt Schutzberechtigte nunmehr binnen 30 – statt zuvor 60 – Tagen nach der Statusentscheidung die Aufnahmezentren verlassen. Der beitragsfreie Zugang zur Krankenversicherung wird nur noch für einen Zeitraum von sechs Monaten (zuvor: 12 Monate) ab Zuerkennung des Status gewährt (siehe auch: Aida, Country Report: Hungary, Februar 2017, S. 94). Die Migrationsbehörde kann sogar rückwirkend Geld von ihnen zurückfordern (vgl. Ecre, Asylum in Hungary: Damaged beyond rep…, März 2017, S. 6; Aida, Country Report: Hungary, Februar 2017, S. 85 ff.). Anerkannte Schutzberechtigte erhalten damit keine Unterstützung mehr bei der Wohnungssuche, finanzielle Hilfen, Sprachkurse oder sonstige staatliche Integrationshilfen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt steht anerkannten Schutzberechtigten zwar weiterhin offen, allerdings sind bestimmte Berufsfelder ungarischen Staatsbürgern bzw. Ausländern mit langem Aufenthalt vorbehalten (Aida, Country Report: Hungary, Februar 2017, S. 93 f.).

Zudem ist nach dem Rückzug des ungarischen Staates aus dem Integrationsprogramm ungewiss, ob anerkannte Schutzberechtigte in anderer Weise Unterstützung bei ihrer Integration und der Einforderung ihnen zustehender Rechte erhalten können. Im Lichte des Art. 3 EMRK kommt es hierauf jedoch an. Die spezifischen Hilfsbedürfnisse international Schutzberechtigter verlangen, dass ihnen zumindest in einer ersten Übergangsphase ein Mindestmaß an Fürsorge und Unterstützung bei der Integration zukommt. Die – möglicherweise garantierte – Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2017 – 2 BvR 157/17 – juris Rn. 21 unter Verweis auf HessVGH, U.v. 4.11.2016 – 3 A 1322/16.A – juris Rn. 25). Anerkannte Schutzberechtigte können nicht ohne weiteres die Rechtspositionen, die die Rechtsordnung des Zielstaates formal gewährt, effektiv einfordern. Sie müssen erst in eine der einheimischen Bevölkerung vergleichbare tatsächliche Position einrücken, die ihnen die Teilhabe an den gewährten Rechten ermöglicht (vgl. VGH BW, B.v. 15.3.2017 – A 11 S 2151/16 – juris Rn. 25).

Nichtregierungsorganisationen wie das Ungarische Rote Kreuz oder das Ungarische Helsinki Komitee sind offenbar vor allem damit befasst, Asylantragstellern im ungarischen Asylsystem beizustehen. Zu ihrer Arbeit mit anerkannten Schutzberechtigten gibt es nur wenige Erkenntnisse (vgl. hierzu VG Berlin, B.v. 17.7.2017 – 23 l 507.17 A – juris Rn. 15 m.w.N.). So heißt es zwar im Bericht des Ungarischen Helsinki Komitees vom März 2017, Nichtregierungsorganisationen und kirchliche Einrichtungen leisteten Integrationsarbeit und seien bei der Suche nach einer Unterkunft und einer Arbeitsmöglichkeit behilflich, ebenso bei der Familienzusammenführung oder dem Erlernen der ungarischen Sprache (siehe HHC, Under Destruction, S. 3). Migrant Solidarity Group of Hungary Migszol versteht sich primär als politische Plattform, bewirbt eigene Sprachkurse und betont, sonst keine humanitäre Hilfe zu leisten (siehe: http://www.migszol.com/what-we-do.html: “We do not do humanitarian work [there are many great voluntary organizations who do], but political activism”). Soweit ersichtlich ist im Bereich der Integration vor allem die Hungarian Association for Migrants Menedék tätig (vgl. http://menedek.hu/en/about-us). In einzelnen Projekten, die teilweise vom Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union unterstützt werden, leistet Menedék in mehreren Städten Ungarns Integrationsarbeit beispielsweise durch soziale und rechtliche Beratungen oder Hilfe bei der Suche nach einer Beschäftigung. Außerdem werden Kindergarten- und Schulplätze vermittelt (zu den aktuellen Projekten im Einzelnen siehe: http://menedek.hu/en/projects). Insofern scheinen damit vereinzelte Angebote in einigen Städten Ungarns verfügbar zu sein, wobei einige Unterstützungsleistungen offensichtlich nur zeitlich befristet angeboten werden konnten (siehe: http://menedek.hu/en/projects/closed).

Selbst kirchliche Organisationen folgen inzwischen mehrheitlich der staatlichen Flüchtlingspolitik oder schweigen zumindest (siehe etwa Bericht in Spiegel Online, Warum Orbán alle Asylbewerber inhaftieren will, v. 14.1.2017, http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-ungarn-viktor-orbans-offensive-a-1129919.html). Anhaltspunkte dafür, dass sie gegenwärtig über Einzelfälle hinaus aktiv in die Integration anerkannter Schutzberechtigter eingebunden sind, sind nicht ersichtlich. Zuletzt soll die Regierung Orbán die Einführung einer Strafsteuer für Flüchtlingshelfer erwogen haben. Neben stärkerer Kontrolle droht deren Mitarbeitern zudem die Ausweisung (http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/viktor-orban-ungarn-fluechtlinge-helfer-strafsteuer; https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-fluechtlinge-179.html, jeweils v. 18.1.2018).

Unter diesen Umständen wird inzwischen abgeraten, sowohl Dublin-Überstellungen als auch Rückführungen anerkannter Schutzberechtigter nach Ungarn vorzunehmen (vgl. Ecre, Asylum in Hungary: Damaged beyond rep…, März 2017, S. 7). Hinsichtlich des ungarischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen wird ohnehin jedenfalls bei Dublin-Rückkehrern von systemischen Mängeln ausgegangen (vgl. BayVGH, U.v. 23.3.2017 – 13a B 17.50003 – juris, Leitsatz; HessVGH, B.v. 24.8.2017 – 4 A 2986/16.A – juris, Leitsatz; OVG NW, B.v. 8.12.2017 – 11 A 585/17.A – juris). Zumindest bei besonders schutzbedürftigen Personen wie Familien mit mehreren (Klein) Kindern ist es unter den aktuellen Umständen als unzumutbar zu erachten, nach Ungarn zurückzukehren.

Nach alledem war die Beklagte deshalb unter insoweitiger Aufhebung des Bescheids vom 8. Dezember 2017 zu verpflichten, festzustellen, dass bei den Klägern das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Ungarn vorliegt. Ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt sind, bedarf keiner Prüfung, da es sich beim national begründeten Abschiebungsverbot um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand handelt (BVerwG, U.v. 8.9.2011 – 10 C 14.10 – BVerwGE 140, 319 Rn. 16 und 17).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

4. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Feb. 2017 - M 17 K 16.34416

Tenor

I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25. Oktober 2016 wird in den Nrn. 2 bis 4 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ungarn vorliegen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger sind Staatsangehörige Afghanistans. Sie reisten nach eigenen Angaben am … September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 24. November 2014 Asylantrag.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 teilte Ungarn mit, dass den Klägern am 5. Dezember 2013 subsidiärer Schutz zuerkannt worden war.

Bei der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am … August 2015 gab der Kläger zu 1. unter anderem an, dass sie ca. 18 Monate in Ungarn gewesen seien und anschließend die Unterkunft hätten verlassen müssen. Die Klägerin zu 2. gab im Wesentlichen an, dass sie in der Nacht Angstzustände habe, nicht schlafen könne und Probleme mit dem Blutdruck habe. In Ungarn sei sie nicht behandelt worden, weil sie keine Versicherungskarte gehabt habe.

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2016 lehnte das Bundesamt die Anträge als unzulässig ab (Nr. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen (Nr. 2). Die Kläger wurden aufgefordert, innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, anderenfalls wurde ihnen die Abschiebung nach Ungarn bzw. in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht. Die Kläger dürfen nicht nach Afghanistan abgeschoben werden (Nr. 3). Zudem wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4).

Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig sei, da den Klägern bereits in Ungarn internationaler Schutz gewährt worden sei. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Ungarn sei als Mitgliedstaat der Europäischen Union ein sicherer Herkunftsstaat. Die Kläger hätten nichts vorgetragen, dass ihnen in Ungarn Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohe. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Ungarn führten auch nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege und ihnen drohe keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben. Anerkannte Flüchtlinge und Personen mit einem Schutzstatus würden mit Ausnahme des Wahlrechts bzw. der Wählbarkeit ungarischen Staatsbürgern gleichgestellt und es gebe Integrationsunterstützung im Rahmen eines Integrationsvertrags. Der Kläger zu 1. gehöre zur Gruppe der arbeitsfähigen Männer, so dass davon auszugehen sei, dass er zumindest das erforderliche Existenzminimum für sich und seine Familie erlangen könne. Auch seien Erkrankungen in Ungarn grundsätzlich in gleicher Weise behandelbar wie in Deutschland, was auch für Asylbewerber und Schutzberechtigte gelte. Die Kosten trügen der ungarische Staat bzw. seine Gesundheitseinrichtungen.

Hiergegen erhoben die Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schriftsatz vom 7. November 2016, beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingegangen am selben Tag, Klage und beantragten zuletzt,

den Bescheid vom 25. Oktober 2016 in Nrn. 2 bis 4 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass bei den Klägern ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ungarn vorliegt.

Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass bei der Klägerin zu 2. eine psychische Erkrankung in der Form einer mittelgradigen depressiven Episode als gesichert festgestellt worden sei, ferner die Verdachtsdiagnose auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Sie leide zudem an somatischen Beschwerden wie chronischen Kopfschmerzen und benötige eine psychotherapeutische Behandlung, die auf jeden Fall weitergeführt werden müsse. Ihre Reisefähigkeit sei schwer beeinträchtigt und bei einer Abschiebung wäre mit einer enormen Verschlechterung des psychischen und damit zusammenhängend des physischen Zustands zu rechnen. Eine Behandlung in Ungarn wäre nicht möglich, wie das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg in seinem Urteil vom 26. März 2015 festgestellt habe (Au 2 K 13.30209). Es handele sich zudem um eine Familie mit drei sehr kleinen Kindern, so dass in Ungarn besondere Schwierigkeiten im Hinblick auf Unterkunft und Sicherung des Lebensunterhalts bestünden. Eine Abschiebung sei ferner nicht möglich, da ein Antrag auf Übernahme nach Art. 5 des Rückübernahmeabkommens zwischen Ungarn und Deutschland innerhalb von vier Monaten gestellt werden müsse. Wegen objektiver Unmöglichkeit der Abschiebung dürfe auch keine Abschiebungsandrohung ausgesprochen werden.

Eine psychotherapeutische Stellungnahme von Frau … vom … Mai 2015, wonach bei der Klägerin zu 2. eine mittelgradige depressive Episode und der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurden, wurde übermittelt. Die psychotherapeutische Behandlung müsse weitergeführt werden, die Reisefähigkeit sei schwer beeinträchtigt, da dadurch mit enormer Verschlechterung ihres psychischen und damit zusammenhängend auch physischen Zustands zu rechnen sei. Weitere psychotherapeutische Stellungnahmen von Frau … vom … August 2016 und … November 2016, wonach die Diagnosen mittelgradige depressive Episode und posttraumatische Belastungsstörung mittlerweile gesichert seien, wurden vorgelegt. Der psychische und physische Zustand mit massiven Kopfschmerzen, hohem Blutdruck, Angstzuständen, innerer Unruhe, Schlafstörungen und Albträumen habe sich nicht verbessert. Die Angst vor Abschiebung bedeute einen erneuten Verlust ihrer Wurzeln in Deutschland. Dies gelte noch stärker für ihre Kinder, die sich in Deutschland unter anderem sprachlich gut integriert hätten. Die Patientin sei nicht reisefähig und bei einer Aufenthaltsbeendigung und eines Abbruchs der Therapie sei mit einer signifikanten Verschlechterung ihres psychischen und damit zusammenhängend auch ihres physischen Zustand zu rechnen. Eine Selbstgefährdung mit suizidaler Absicht sei derzeit nicht auszuschließen.

Ein gleichzeitig mit der Klage eingereichter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde mit Beschluss vom 20. Januar 2017 abgelehnt (M 17 S. 16.34417).

Mit Schreiben vom 31. Januar 2017 und 9. Februar 2017 führten die Prozessbevollmächtigten weiter aus, dass die Klägerin zu 2. schwer krank sei. Ein Zusammenhang zwischen der psychischen Situation und Blutdruckkrisen sei feststellbar. So habe sie, als sie von der Ablehnung des Eilantrags erfahren habe, eine schwere Blutdruckkrise erlitten, habe zeitweise nicht mehr hören können und habe sofort ärztlich behandelt werden müssen. Bei einer Rückkehr nach Ungarn wäre weder die Behandlung der Klägerin noch die Unterbringung der 5-köpfigen Familie gewährleistet. Das Integrations- bzw. Unterstützungsprogramm für anerkannte Flüchtlinge und Begünstigte subsidiären Schutzes sei zum 1. Juni 2016 ausgelaufen, ohne durch alternative Maßnahmen ersetzt worden zu sein und die Unterstützungsperiode für gesundheitliche Versorgung sei auf sechs Monate reduziert worden. Zwar müssten Personen mit einem gültigen ungarischen Aufenthaltstitel nicht mit einer Inhaftierung rechnen, würden jedoch regelmäßig obdachlos, da es schlichtweg keine Unterbringungsstrukturen gebe. Höchstproblematisch sei zudem der Zugang zur Gesundheitsversorgung, vor allem, weil die Ausstellung einer Sozialversicherungsnummer eine Adresskarte voraussetze, für die wiederum eine Meldeadresse Voraussetzung sei. Die Kläger seien in Ungarn zunächst in Aufnahmeeinrichtungen in … und … sowie einem Flüchtlingsheim in … untergebracht gewesen. Am … September 2014 seien sie jedoch auf die Straße gesetzt worden. Auch eine ausreichende medizinische Versorgung hätte die Klägerin zu 2. nicht bekommen, da sie keine Versichertenkarte gehabt habe, so dass sich ihr gesundheitlicher Zustand verschlechtert habe. Bei einer Rückkehr würde daher eine Situation eintreten, die gegen Art. 3 EMRK verstoßen würde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs genießen Kinder besonderen Schutz und die Aufnahmebedingungen müssten ihrem Alter und ihren Bedürfnissen angepasst seien.

Ein Attest von Dr. med. … vom … Januar 2017, wonach bei der Klägerin zu 2. eine posttraumatische Belastungsreaktion und ein schwer einstellbarer arterieller Hypertonus vorlägen, wurde beigefügt. Sie leide sehr unter der drohenden Abschiebung, was sich u.a. in einer Verschlechterung ihrer Psyche und in hypertensiven Blutdruckkrisen wiederspiegele. Eine Unterbrechung der psychiatrischen Begleitung könne zu einer Major Depression führen, die Klägerin wäre eventuell nicht mehr in der Lage, ihre Kinder zu versorgen. Ohne Einnahme der Blutdruckmedikamente könne dies zu Blutdruckkrisen führen, die zu Schlaganfällen, Herzinfarkten und irreversiblen Langzeitschäden im Herz-Kreislaufsystem führen könnten. Zudem wurde eine weitere psychotherapeutische Stellungnahme von Frau … vom … Januar 2017 vorgelegt, wonach eine Unterbrechung der Behandlung eine signifikante Verschlechterung ihres psychischen und physischen Zustands zur Folge haben werde. Eine Selbstgefährdung mit suizidaler Absicht wäre nicht auszuschließen. Es sei davon auszugehen, dass sie in Ungarn keine Psychotherapie in ihrer Muttersprache erhalten werde und eine rein medikamentöse Behandlung würde nicht ausreichen. Muttersprache sei jedoch unverzichtbare Voraussetzung für die Durchführung einer Psychotherapie.

Die Beklagte stellte keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren M 17 S. 16.34417 sowie auf die vorgelegte Behördenakte und die Niederschrift der mündlichen Verhandlung am 16. Februar 2017 Bezug genommen

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung am 16. Februar 2017 entschieden werden, obwohl die Beklagtenseite nicht erschienen war. Denn in der frist- und formgerechten Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist begründet, da die Kläger einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG haben. Die Nrn. 2 bis 4 des angegriffenen Bescheids sind somit rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

1. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Regelung erfasst zwar nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können. Ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis kann aber gegeben sein, wenn die Gefahr besteht, dass sich eine vorhandene Erkrankung aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich die Krankheit im Heimatstaat aufgrund unzureichender Behandlungsmöglichkeiten verschlimmert oder wenn der betroffene Ausländer die medizinische Versorgung aus sonstigen Umständen tatsächlich nicht erlangen kann (BVerwG, B.v. 17.8.2011 - 10 B 13/11 u.a. - juris; BayVGH, U.v. 3.7.2012 - 13a B 11.30064 - juris Rn. 34). Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ist dabei nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden (OVG NRW, B.v. 30.12.2004 - 13 A 1250/04.A - juris Rn. 56).

Diese Rechtsprechung hat nunmehr auch in § 60 Abs. 7 Satz 2 bis 4 AufenthG seinen Niederschlag gefunden, wonach eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vorliegt bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist.

2. Demnach kann im vorliegenden Fall von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis ausgegangen werden:

2.1 Die Klägerseite hat psychotherapeutische Stellungnahmen vom … Mai 2015, … August 2016, … November 2016 und … Januar 2017 vorgelegt, wonach bei der Klägerin zu 2. eine mittelgradige depressive Episode und posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurden. Sie habe massive Kopfschmerzen, hohen Blutdruck, Angstzustände, innere Unruhe, Schlafstörungen und Albträume und sei nicht reisefähig. Es sei davon auszugehen, dass sie in Ungarn keine Psychotherapie in ihrer Muttersprache erhalten werde und eine rein medikamentöse Behandlung würde nicht ausreichen. Muttersprache sei jedoch unverzichtbare Voraussetzung für die Durchführung einer Psychotherapie und eine Unterbrechung der Behandlung werde eine signifikante Verschlechterung ihres psychischen und physischen Zustands zur Folge haben. Eine Selbstgefährdung mit suizidaler Absicht sei nicht auszuschließen. Zudem wurde ein Attest von Dr. med. … vom … Januar 2017 übermittelt, wonach bei der Klägerin zu 2. eine posttraumatische Belastungsreaktion und ein schwer einstellbarer arterieller Hypertonus vorlägen. Sie leide sehr unter der drohenden Abschiebung, was sich u.a. in einer Verschlechterung ihrer Psyche und in hypertensiven Blutdruckkrisen wiederspiegele. Eine Unterbrechung der psychiatrischen Begleitung könne zu einer Major Depression führen, die Klägerin wäre eventuell nicht mehr in der Lage, ihre Kinder zu versorgen. Ohne Einnahme der Blutdruckmedikamente könne dies zu Blutdruckkrisen führen, die zu Schlaganfällen, Herzinfarkten und irreversiblen Langzeitschäden im Herz-Kreislaufsystem führen könnten.

2.2 Es ist davon auszugehen, dass die Kläger bei einer Rückkehr nach Ungarn obdachlos wären und die Klägerin zu 2. in absehbarer Zeit weder eine psychiatrische noch die erforderliche internistische Behandlung erhalten würde.

a) Zwar genießen Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und unter subsidiärem Schutz Stehende in Ungarn grundsätzlich freie Gesundheitsfürsorge, Rehabilitation, psychologische Behandlung und Psychotherapie und zwar im gleichen Maße wie ungarische Staatsangehörige, soweit der Bedarf von einem Mediziner festgestellt wird. In den offenen und geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen wird die ärztliche Grundversorgung durch Ärzte und Medikamente sichergestellt. In schwerwiegenden Fällen, in denen die Behandlung vor Ort nicht ausreichend ist, kann eine Zuweisung in die Allgemein- oder Spezialeinrichtungen des ungarischen Gesundheitssystems durch den behandelnden Arzt erfolgen, wenn er dies aus medizinischen Gründen für notwendig erachtet. Die Kosten der Behandlung tragen in diesen Fällen der ungarische Staat bzw. seine Gesundheitseinrichtungen. In einigen Aufnahmeeinrichtungen wird zudem psychologische Betreuung durch Spezialisten und Psychologen der Cordelia Stiftung (vgl. www.cordelia.hu) gewährt (vgl. VG Stade, B.v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris Rn. 9 m.w.N.; vgl. a. VG München, U.v. 16.8.2016 - M 12 K 16.50464 - S. 18).

b) Das Gericht ist aber davon überzeugt, dass es den Klägern in ihrer besonderen Situation faktisch nicht gelingen wird, in Ungarn Arbeit, Wohnraum und/oder medizinische Behandlung zu erhalten. Die Kläger, die mittellos sind, haben in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar geschildert, dass sie in Ungarn keinerlei staatliche Unterstützung erhalten haben und ihnen niemand Wohnraum zur Verfügung stellen bzw. Arbeit geben wollte. Bestätigt wird diese Schilderung durch den Umstand, dass Ungarn durch Gesetzesänderungen vom 1. April 2016 und 1. Juni 2016 sämtliche Unterstützungsleistungen für anerkannte Asylbewerber, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte eingestellt hat (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 15.11.2016 - 8 LB 92/15 - juris Rn. 62; aida, country report: Hungary, 2016 update, S. 92). Laut Helsinki Komitee (s. Information vom 15. Juni 2016) drohen diesen damit Obdachlosigkeit und Verelendung. Die Mieten in Ungarn seien für den genannten Personenkreis zu hoch und Vermieter überließen ihren Wohnraum lieber an Ungarn. Entsprechendes gelte für Arbeitgeber, zumal die ungarische Sprache insoweit ein großes Hindernis für eine Anstellung sei (aida, country report: Hungary, 2016 update, S. 93; vgl. a. OVG Lüneburg, U.v. 15.11.2016 - 8 LB 92/15 - juris Rn. 62).

Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Kläger eine Arbeit und eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt finden können, zumal sie in Ungarn über keine finanzielle Unterstützung durch Angehörige oder Freunde verfügen (vgl. a. VG Düsseldorf, U.v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - UA S. 7). Den Klägern zu 1. und 2. und ihren drei kleinen Kindern (2 ½, 5 und 6 Jahre alt) ist es nicht zumutbar, auf der Straße zu leben. Zudem ist der Erhalt einer Gesundheitskarte in Ungarn von einer Adresskarte abhängig, die in der Praxis, insbesondere bei Betroffenen ohne festen Wohnsitz, mit vielen, allenfalls erschwert überwindbaren Hürden verbunden ist (vgl. VG Augsburg, U.v.26.3.2015 - Au 2 K 13.30329 - beck-bayernrecht Rn.37). Nach den vorliegenden Attesten wird sich aber der psychische und physische Gesundheitszustand der Klägerin zu 2. ohne die erforderliche Behandlung alsbald signifikant verschlechtern und es drohen schwerwiegende Erkrankungen wie Schlaganfall, Herzinfarkt und irreversible Schäden am Herz-Kreislaufsystem. Damit ist aber eine erhebliche und konkrete Gefahr im Sinne der o.g. Rechtsprechung und damit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG zu bejahen.

Nach alledem war der Klage daher hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG stattzugeben (Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids). Dementsprechend waren auch die Abschiebungsandrohung sowie das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben (Nrn. 5 und 6 des Bescheids).

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 AsylG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.