Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Feb. 2017 - M 17 K 16.34416

I.

Der Bescheid des Bundesamts vom 19. Juni 2013 (Gz. 5436864 - 273) wird in Nummer 2 aufgehoben.

II.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 hinsichtlich Ungarn vorliegen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III.

Die Beteiligten tragen die Kosten Verfahrens je zur Hälfte.

IV.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge somalischer Staatsangehöriger und dem Clan der Madiban zugehörig. Nach seinem Vorbringen reiste er im Juli 2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 9. August 2010 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Anerkennung als Asylberechtigter.

Bei seiner Anhörung am 27. März 2013 trug er vor, im März/April 2009 aus Angst vor Al-Shaabab Milizen Somalia verlassen zu haben. Er sei über Äthiopien, Syrien und die Türkei nach Griechenland gekommen. Dort habe er keinen Asylantrag gestellt und sich versteckt. Die Somalier hätten sich gegenseitig unterstützt. Nach ca. einem Jahr sei er über Serbien nach Ungarn gelangt. Eigentliches Ziel sei aber Deutschland gewesen.

In Ungarn habe er mehr Probleme gehabt als in Somalia. Er habe dort eigentlich keinen Asylantrag stellen wollen. Er sei letztlich als Flüchtling anerkannt worden und habe einen Pass erhalten. Nach der Anerkennung habe er aber das Asylheim Debrecen verlassen und auf der Straße leben müssen. Er habe keine Arbeit gehabt und auch keine Sozialhilfe erhalten. Den ungarischen Pass habe er inzwischen weggeworfen. Er wolle nun weder zurück nach Somalia noch nach Ungarn. Er besitze keinerlei Ausweisdokumente.

Mit Schreiben vom 11. April 2013 bestätigten die ungarischen Asylbehörden gegenüber dem Bundesamt, dass der Kläger bereits am 17. März 2010 als Flüchtling anerkannt worden sei. Einer Aufnahme des Klägers wurde mit Schreiben vom 10. Juni 2013 zugestimmt.

Mit Bescheid vom 19. Juni 2013 stellte das Bundesamt fest, dass dem Kläger wegen seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zustehe und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an.

Am 8. Juli 2013 ließ der Kläger gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 19. Juni 2013 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben. Für ihn ist zuletzt beantragt:

1. Der Bescheid des Bundesamtes vom 19. Juni 2013 wird in Nummer 2 aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass beim Kläger Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Hinblick auf Ungarn vorliegen.

Gleichzeitig ließ er einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen, mit dem er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragte (Az. Au 7 S 13.30210).

Zur Begründung ließ er im Wesentlichen vortragen, dass die Abschiebungsanordnung rechtswidrig sei, weil schon nicht feststehe, dass die Abschiebung durchgeführt werden könne. Eine Rücknahmezusicherung der ungarischen Behörden liege nicht vor. Weiter sei von einem Ausnahmefall des Konzepts der normativen Vergewisserung hinsichtlich Ungarns auszugehen. Ungarn sei kein sicherer Drittstaat. Die Situation von anerkannten Flüchtlingen in Ungarn sei nicht besser als diejenige von Schutzsuchenden, hinsichtlich derer inzwischen Gerichte Eilrechtschutz aufgrund systemischer Mängel gewähren würden. Anerkannte Flüchtlinge erhielten zwar Abschiebungsschutz, aber nicht einmal die minimalsten Lebensgrundlagen. Sie würden spätestens nach einem halben Jahr in ihrer Existenz gefährdet sein. Dies gelte erst recht für dunkelhäutige Flüchtlinge. Die Flüchtlingsanerkennung habe dem Kläger in Ungarn wenig geholfen, da er das Asylheim habe verlassen müssen und ein halbes Jahr auf der Straße ohne Arbeit und Sozialhilfe gelebt habe. Es habe Angriffe von Rechtsradikalen gegeben. Der Kläger habe nur durch Betteln und Spenden der Kirche überleben können.

Die Situation stelle sich derart dar, dass einem anerkannten Flüchtling zunächst für die Dauer von sechs Monaten ein Anspruch auf Verpflegung und Unterkunft sowie Integrationsdienstleistungen zustehe. Weitergehende Unterstützung bei der Arbeitssuche und Integration gebe es kaum. Als weiteres Problem trete die verbreitete Fremdenfeindlichkeit hinzu. Der Kläger sei selbst von diesen Problemen konkret betroffen gewesen.

Im Übrigen werde der Kläger durch die angeordnete Abschiebung in seinen Menschenrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK verletzt, da ihm in Ungarn nur ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums bevorstehe.

Als Konsequenz der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheides habe in Deutschland eine inhaltliche Prüfung des Antrags des Klägers zu erfolgen. Es sei ein Abschiebungsverbot festzustellen, wozu auf die Entscheidungspraxis zu Somalia verwiesen werde. Da die Kritik an den ungarischen Verhältnissen bisher lediglich im Hinblick auf Dublin-Il-Rückkehrer judiziert sei und es keine ausführlichen Darstellungen oder Untersuchungen zur Situation anerkannter Flüchtlinge in Ungarn gebe, seien jedenfalls in der Hauptsache vertiefende Auskünfte hierüber einzuholen. Es wurde ein dahingehender Beweisantrag schriftlich gestellt. Aufgrund dieser nötigen Beweiserhebung sei dem Kläger aber Eilrechtsschutz zu gewähren.

Die Beklagte legte am 24. Juli 2013 die Behördenakten vor.

Mit Beschluss vom 25. Juli 2013 wurde der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Mit weiterem Beschluss vom 30. Juli 2013 wurde die Streitsache auf den Einzelrichter übertragen.

Unter dem 20. August 2013 ließ der Kläger mitteilen, wegen akuter Suizidalität von der Polizei in die Bezirkskliniken Schwaben eingeliefert worden zu sein. Der Kläger sei wegen der Hautfarbe und des offenen Rassismus in Ungarn sowie aufgrund seiner psychischen Labilität besonders schutzbedürftig. Der Zugang zur medizinischen Versorgung sei für den Kläger von existentieller Bedeutung, sei aber für ihn nicht gegeben. Er habe aber nach dem Verlassen der Asylaufnahmelager keinen Zugang mehr zum Sozial- und Gesundheitssystem.

Nach dem vorläufigen Arztbrief der Bezirkskliniken Schwaben vom 12. August 2013 wurde beim Kläger eine Anpassungsstörung und v.a. eine depressive Episode, mittelgradig, diagnostiziert. Er sei durch den Tod seines Vaters vor einigen Wochen sehr belastet gewesen. Auf Station habe sich der Kläger unter Medikation rasch stabil gezeigt. Er sei affektiv ausgeglichen und von akuter Suizidalität durchgehend klar distanziert. Es werde eine ambulante psychiatrische Weiterbehandlung sowie eine Fortführung der Medikation empfohlen.

Am 13. September und 15. Oktober 2013 führte der Kläger ergänzend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Hannover und Sigmaringen aus, dass anerkannte Asylberechtigte in Ungarn kein Leben in Würde und oberhalb des Existenzminimums führen könnten und daher eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 4 GR-Charta ernsthaft zu befürchten sei. Sie hätten nur nach dem Asylgesetz dieselben Rechte wie ungarische Flüchtlinge, tatsächlich aber hätten sie keinen Zugang zu Beschäftigung, Sozialhilfeleistungen, medizinischer Versorgung und Wohnraum.

Laut Aktenvermerk vom 3. Dezember 2013 sicherte die Ausländerbehörde im Benehmen mit der Beklagten zu, bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig von einer Rückführung des Klägers nach Ungarn abzusehen.

Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2013 führte die Beklagte aus, dass weder der aktualisierte Bericht zur Lage in Ungarn von Pro Asyl von Oktober 2013 noch die vorgetragenen gesundheitlichen Probleme eine Abhilfeentscheidung zu rechtfertigen vermögen. Anerkannte Flüchtlinge seien in Ungarn ungarischen Staatsbürgern hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten gleichgestellt. Zudem hätten sie für einen Übergangszeitraum von sechs bis zwölf Monate Anspruch auf Unterbringung in einer sogenannten Vorintegrationseinrichtung und anschließend könnten sie verschiedene Unterstützungsleistungen beantragen, beispielsweise finanzielle Starthilfen beim Verlassen der Einrichtung, Mietbeihilfen, Arbeitslosenhilfe, Schulstarthilfe und Sprachunterricht.

Hierzu entgegnete der Kläger am 9. Januar 2014, dass Gesetzeslage und Realität nicht selten differierten und nach der objektiven Lage anerkannte Flüchtlinge die in den Gesetzen versprochenen Rechte nicht erlangten, was besonders für vulnerable Personen wie dem Klägerfremdsprachig, dunkle Hautfarbe, psychisch belastet und behandlungsbedürftig - gelte. Allein die Tatsache, dass die Gerichte aus den Berichten des UNHCR und von Pro Asyl eine unterschiedliche tatsächliche Lage herauslesen würden, gebiete eine weitere Aufklärung.

Laut eines vorläufigen Arztbriefs der Bezirkskliniken Schwaben vom 5. November 2013 wurde beim Kläger eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome diagnostiziert. Der Kläger sei freiwillig und selbsteinweisend zur zweiten stationären Aufnahme gelangt, welche vom 17. September bis 5. November 2013 angedauert habe. Nach Durchführung eines multimodalen Behandlungssettings und unter Medikation sei es zu einer deutlichen affektiven Stabilisierung gekommen. Zum Zeitpunkt der Entlassung seien keine Hinweise auf Eigen- oder Fremdgefährdung vorgelegen, von akuter Suizidalität habe sich der Kläger klar und glaubhaft distanziert.

Die Beklagte führte am 24. April 2014 ergänzend aus, dass sich nach der Rechtsprechung des EGMR allein aus der mit der Rücküberstellung in einen Mitgliedstaat verbundenen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK ableiten lasse. Nach den vorliegenden Erkenntnissen wäre der Kläger in Ungarn nicht Lebensbedingungen ausgesetzt, die auf unabsehbare Zeit eine Lage extremer materieller Armut befürchten ließen. Es ergebe sich keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren, um ihnen einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen. Nach Abschluss des Asylverfahrens sei der Kläger wie ungarische Staatsangehörige auch auf den Einsatz seiner Arbeitskraft zur Sicherung seines Lebensunterhalts zu verweisen. Es gebe kein Menschenrecht auf Vollalimentation ohne eigene Arbeitsleistung. Eine beachtliche Unterschreitung der vom Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen könne nicht ausgemacht werden. Angesichts dessen dränge sich daher eine Durchbrechung des „Konzepts der normativen Vergewisserung" bzw. des „Prinzips des gegenseitigen Vertrauens" und der darauf beruhenden Zuständigkeitsordnung bezüglich Ungarns nicht auf.

Mit Schreiben vom 3. Februar 2015 legte der Kläger seine Arbeitsverträge seit 2012 bis Ende 2015 vor, woraus sich ergibt, dass er in den Jahren 2012 (April bis Dezember) rund 8.111,- EUR, 2013 (Januar bis August) knapp 10.000,- EUR und 2014 (November und Dezember) rund 2.228,- verdient hat, wobei er bis September 2014 wegen psychischer Erkrankung und Aufenthalts im Bezirkskrankenhaus seine Arbeit abgebrochen habe. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werde die Klage nur noch gegen die Abschiebungsanordnung und auf Feststellung von Abschiebungsverboten gerichtet.

Nach den vorgelegten ärztlichen Attesten der Bezirkskliniken Schwaben vom 8. Juli 2014 und 3. Februar 2015 habe sich der Kläger seit 27. November 2013 bis 13. Oktober 2014 in ambulantpsychiatrischer Behandlung durch die Institutsambulanz des BKH befunden. Diagnostisch bestehe eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10: F33.4) und eine soziale Phobie (ICD-10: F40.1). Der Kläger nehme seine Arzttermine regelmäßig und gewissenhaft wahr. Bei der ersten stationärpsychiatrischen Aufnahme aufgrund eines Suizidversuchs durch Strangulation habe der Kläger als Grund u. a. die Angst vor einer Abschiebung angegeben. Seit Oktober 2014 habe der Kläger die medikamentöse und ambulantpsychiatrische Behandlung eingestellt. Als Grund hierfür habe er eine ausreichende affektive Stabilität genannt, welche er durch die bisherige Behandlung und den Erwerb einer Arbeitsstelle erreicht habe. Im Falle einer Destabilisierung der psychosozialen Verhältnisse durch eine Abschiebung aus Deutschland müsse aus fachärztlicher Sicht mit einer erneuten Verschlechterung des psychischen Zustandes mit Wiederauftreten von Suizidalität gerechnet werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 26. März 2015 verwiesen.

Streitgegenstand der vorliegenden Klage ist nach der Änderung der Antragstellung mit Schriftsatz vom 3. Februar 2015 nur noch die Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Die zulässige Klage ist, soweit mit ihr die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird, begründet (1.). Hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG erweist sich die Klage hingegen als unbegründet (2.).

1. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ungarns festzustellen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Insoweit war der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2013 aufzuheben.

Da der Kläger in erster Linie Krankheitsgründe als Prüfungsmaßstab zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote geltend macht, kommt allein ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Betracht. Dessen Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers vor.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Maßgebend ist insoweit allein das Bestehen einer konkreten, individuellen - zielstaatsbezogenen - Gefahr für die genannten Rechtsgüter, ohne Rücksicht darauf, von wem die Gefahr ausgeht und aufweichen Ursachen sie beruht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, die diesem alsbald nach seiner Rückkehr in die Heimat droht (BVerwG, U. v. 17.10.2006 - 1 C 18.05 - juris; B. v. 23.7.2007 - 10 B 85.07 - juris).

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann sich daraus ergeben, dass die Gefahr der Verschlimmerung einer Krankheit, unter welcher der Ausländer bereits in Deutschland leidet, in seinem Heimatstaat besteht, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind (BVerwG, U. v. 29.10.2002- 1 C 1.02-juris Rn. 9). Für die Bestimmung der „Gefahr" gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, das heißt die drohende Rechtsgutverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Eine Gefahr ist „erheblich", wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Eine wesentliche Verschlechterung ist nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Zuständen (BVerwG, U. v. 24.05.2006 - 1 B 118.05 - juris; OVG Lüneburg, U. v. 10.11.2011 - 8 LB 108/10 - juris). Dies ist dann der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde (BVerwG, U. v. 29.7.1999 - 9 C 2.99 - juris). Dabei muss sich der Ausländer grundsätzlich auf den Behandlungsstandard, der in seinem Herkunftsland für die von ihm geltend gemachten Erkrankungen allgemein besteht, verweisen lassen, wenn damit keine grundlegende schwerwiegende Gefährdung verbunden ist (OVG NW, B. v. 10.1.2007- 13 A 1138/04.A-juris).

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG können aber auch dann vorliegen, wenn im Herkunftsland zwar geeignete Behandlungsmöglichkeiten bestehen, die für den betreffenden Rückkehrer aber im Einzelfall aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht erreichbar sind (BVerwG, U. v. 29.10.2002 - 1 C 1.02 - juris Rn. 9; BayVGH, U.V. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 -juris Rn. 18).

Dies ist hier der Fall. Das Gericht ist nach den vorliegenden medizinischen Feststellungen, die von der Beklagten nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden sind, davon überzeugt, dass der Kläger bei einer Rückkehr binnen kurzer Zeit einer erheblichen individuellen Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausgesetzt wäre. Das aktuelle fachärztliche Attest von Frau Gabriele Einsiedler, Bezirkskliniken Schwaben, vom 3. Februar 2015 belegt, dass der Kläger an einer rezidivierenden depressiven Störung und einer sozialen Phobie leidet. Aufgrund der Vorgeschichte gelangt sie zu der fachärztlichen Einschätzung, dass bei einer Abschiebung aus Deutschland wegen der Destabilisierung der psychosozialen Verhältnisse mit einer erneuten Verschlechterung des psychischen Zustandes mit Wiederauftreten von Suizidalität gerechnet werden müsse. Die den Kläger zuletzt behandelnde Ärztin führte hierzu in der mündlichen Verhandlung aus, dass sie eine erneute depressive Episode für nicht unwahrscheinlich halte, auch mit einem erneuten Suizidversuch. Aufgrund der Anamnese müsse beim Kläger wegen der vorangegangenen psychischen Probleme mit einem erneuten Auftreten von Suizidalität gerechnet werden. An der Richtigkeit dieser Ausführungen hegt das Gericht keine Zweifel. Die Feststellungen in den vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen sind eindeutig, in sich widerspruchsfrei und wurden in der mündlichen Verhandlung für das Gericht nachvollziehbar erläutert. Aus den Attesten geht hervor, auf welcher Grundlage die behandelnden Ärzte ihre Diagnose gestellt haben und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Der Kläger befand sich u. a. aufgrund eines Suizidversuchs für zehn Tage bzw. für rund sieben Wochen in stationärer Behandlung. Nach der Entlassung aus der letzten stationären Behandlung wegen eines depressivsuizidalen Syndroms Anfang November 2013 war der Kläger noch knapp ein Jahr bis Mitte Oktober 2014 in ambulantpsychiatrischer Behandlung in der Institutsambulanz am Bezirkskrankenhaus Augsburg. Es wurde dort monatlich ein Therapiegespräch geführt. Die den Kläger zuletzt behandelnde Ärztin hat den Kläger in dem Zeitraum elf Mal gesehen.

Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen wird der Kläger bei seiner Rückkehr nach Ungarn nicht in der Lage sein, eine dauerhafte und spezielle Behandlung der bei ihm diagnostizierten Krankheiten zu erreichen.

Der Kläger ist ein in Ungarn anerkannter Flüchtling. Als solcher genießt er dieselben Rechte und Pflichten wie ungarische Staatsbürger. Die Einbürgerung ist erleichtert. Die medizinische Versorgung ist in Ungarn in Notfällen kostenlos, auch für Ausländer. Anerkannte Flüchtlinge werden hinsichtlich der ärztlichen Versorgung wie ungarische Bürger behandelt. In Ungarn werden sowohl in der Hauptstadt wie auch in den Komitatshauptstädten alle überlebensnotwendigen medizinischen Maßnahmen durchgeführt (Auskunft, Auswärtiges Amt vom 2.3.2015 an das VG München). Auch chronische Krankheiten aus dem Bereich der inneren Medizin und der Psychiatrie können hier behandelt werden (VG Kassel, U. v. 31.10.2013 - 6 K 1167/12.KS.A - n. v.). Hiervon ausgehend gelangt das Gericht zu der Einschätzung, dass allenfalls in engen Ausnahmen und nur bei besonders schutzbedürftigen Rückkehrern einzelfallbezogene Gründe vorliegen können, die ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot zu begründen vermögen. Dies ist etwa der Fall bei schweren oder schwersten psychischen Erkrankungen, wenn die Betroffenen angesichts der schwierigen Lebensbedingungen sowie der Unterbringungsmöglichkeiten für anerkannte Flüchtlinge in Ungarn den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu einer medizinischen Versorgung nicht erlangen können. Insofern weist Pro Asyl in seinem Bericht vom Oktober 2013 „Ungarn, Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit" (im Internet abrufbar, S. 20 f.) darauf hin, dass viele Rückkehrer nach Ablauf der Integrationsleistungen nur unter erschwerten Bedingungen Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung haben. Denn in der Praxis gestaltet es sich oftmals schwierig, eine staatliche Gesundheitskarte ausgestellt zu bekommen, für deren Beantragung wiederum eine Adresskarte vorzulegen ist. Dies hängt in erster Linie davon ab, ob der/die Betroffene über einen festen Wohnsitz verfügt. Wenn der Betroffene über einen festen Wohnsitz verfügt, kann die Sozialversicherungskarte ohne weiteres beantragt werden. Ohne festen Wohnsitz müsse auf der Adresskarte eine Gemeinde bzw. ein Stadtbezirk eingetragen werden, um eine Sozialversicherungskarte beantragen zu können. Ohne diesen Zusatz könne die Sozialversicherungskarte nicht beantragt werden. Allerdings würden gerade die Bezirksämter in Budapest bei Wohnsitzlosen eine Meldung in ihrem Bezirk teilweise nicht akzeptieren, um die Anzahl der Leistungsempfänger in „ihrem" Gebiet einzuschränken. Im Ergebnis ist zwar der Erhalt der Gesundheitskarten nicht ausgeschlossen, ist aber in der Praxis mit vielen, für die Betroffenen nur unter erschwerten Bedingungen überwindbaren Hürden, verbunden.

Da der Kläger aufgrund seiner Erkrankung als besonders schutzbedürftige Person einzustufen ist, wird er noch größere Probleme haben, überhaupt einen Arbeitsplatz zu erhalten, der es ihm ermöglicht, eine eigene Wohnung zu begründen, die wiederum grundsätzlich Voraussetzung ist für die Registrierung und damit für eine Teilhabe am Fürsorgesystem. Ist es bereits für gesunde und belastbare Rückkehrer nur unter Überwindung oben dargestellter Hürden möglich, effektiven Zugang zum Gesundheitssystem zu erhalten, wird dies dem Kläger als besonders schutzbedürftige Person nach Überzeugung des Gerichts erst recht nicht gelingen können, so dass eine zeitnahe medizinische Behandlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erreicht werden kann (vgl. VG Kassel, a. a. O.). Allein die Versorgung der Klägers mit den notwendigen Medikamenten, welche in Ungarn grundsätzlich erhältlich sind (vgl. BVwG Österreich, Entscheidung vom 30.7.2014 - W211 2010073-1 - im Internet abrufbar), genügt nach insofern überzeugender Darstellung der den Kläger behandelnden Fachärztin nicht, die beim Kläger vorhandenen psychischen Erkrankungen effektiv zu stabilisieren bzw. die diese auslösenden Faktoren wirksam zu eliminieren. Hierfür spricht auch die Krankheitsgeschichte des Klägers, der trotz der erforderlichen Medikation insgesamt rund acht Wochen stationär und anschließend fast ein Jahr lang ambulantpsychiatrisch behandelt werden musste. In den Arztbriefen vom 12. August und vom 5. November 2013 wurde beim Kläger u. a. aufgrund seines Suizidversuchs (noch) eine schwere depressive Episode diagnostiziert, deren Wiederauftreten ohne Behandlung der die Krankheit auslösenden Faktoren seitens der Fachärztin auch derzeit als wahrscheinlich eingestuft wird.

Unter zusammenfassender Betrachtung aller relevanten Umstände und Aspekte, insbesondere in Anbetracht der Erkenntnisse zur Versorgungslage in Ungarn sowie des durch die ärztlichen Berichte dokumentierten, von der Beklagtenseite nicht bestrittenen besonderen Krankheitsbilds des Klägers, ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass für den Kläger ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht. Es besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers im Falle seiner Rückkehr nach Ungarn aufgrund der dort vorhandenen Verhältnisse erheblich verschlechtern wird, insbesondere ein Wiederauftreten der Suizidalität wahrscheinlich ist.

2. Soweit der Kläger die Feststellung eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG begehrt, war die Klage abzuweisen. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in der Fassung vom 22. Oktober 2010 (BGBl II S. 1198) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Der sachliche Schutzbereich des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK ist dabei weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über dieses nicht hinaus (BVerwG, U. v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8). Eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung droht dem Kläger nach obigen Ausführungen insbesondere aufgrund der rechtlichen Gleichbehandlung mit ungarischen Staatsangehörigen nicht. Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten dabei nicht dazu, Flüchtlingen ein Recht auf Unterkunft zu geben oder sie finanziell zu unterstützen (EGMR, U. v. 21.1.2011 -M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 249). Es ist zu berücksichtigen, dass die vom Kläger angeführten Punkte Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit aufgrund der allgemein schwierigen Lebenssituation in Ungarn (vgl. UNHCR, „Ungarn als Asylland" vom April 2012, Fn. 80/81 zu Ziffer 69) auch ungarische Staatsangehörige betrifft. Ein Ausländer hat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Allgemeinen kein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK (EGMR, v. 2.5.1997 -30240/96, D.A/ereinigtes Königreich; v. 27.5.2008 - 26565/05 - N./Vereinigtes Königreich Rn. 42 ff.; v. 22.6.2010 - 50068/08, Al-Zawatia/Schweden). Solche liegen hier nicht vor, da in Ungarn zumindest eine Notversorgung garantiert ist, die die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst (vgl. BVwG, v. 30.7.2014, a. a. O.).

Soweit mit den hilfsweise gestellten Beweisanträgen zum einen die Rückkehrsituation von anerkannten Flüchtlingen, insbesondere im Hinblick auf die allgemeine Versorgung, wie auch auf die medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt usw. vertiefend ermittelt werden sollte, drängte sich für das Gericht eine weitere Einholung von Auskünften nicht auf, da weder dargetan noch zu erwarten ist, dass die beantragten Auskünfte andere oder bessere Erkenntnisse bringen als die bereits in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen. Der weitere, hilfsweise gestellte Beweisantrag zur anzunehmenden Rechtsstellung des Klägers als Ausländer ohne Aufenthaltsstatus wurde nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 2 AsylVfG gestellt. Die Verspätung wurde nicht genügend entschuldigt, obwohl über die Verpflichtung nach § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG und die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist. Im Übrigen ist der unter Beweis gestellte Sachvortrag unerheblich. Auf ihn kommt es für die Entscheidung des Gerichts nicht an.

Nach alledem ist die Abschiebungsanordnung in Ziffer 2. des Bescheides vom 19. Juni 2013 rechtswidrig, da wegen der Zuerkennung des Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG die Voraussetzungen des § 34a Abs. 1 AsylVfG nicht mehr vorliegen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Überstellung nach Ungarn im Rahmen des so genannten „Dublin-Verfahrens“.

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge ein am … geborener afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste am … Januar 2016 ins Bundesgebiet ein.

Es ergaben sich EURODAC-Treffer für Ungarn (HU1 …; Bl. 4 der Behördenakte und HU2 …, Bl. 5 BA).

Auf ein Übernahmeersuchen der Beklagten vom 29. Februar 2016 (Bl. 20 der Behördenakte) hat Ungarn nicht geantwortet.

Mit Bescheid vom 27. April 2016 ordnete das Bundesamt die Abschiebung nach Ungarn an (Nr. 1) und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 6 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Nr. 2).

Ungarn sei für den Asylantrag des Klägers gem. Art. 18 Abs. 1 b) Dublin III-VO zuständig.

Der Bescheid wurde dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 4. Mai 2016 zugestellt (Bl. 59 BA). Ein weiteres Mal wurde der Bescheid dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 23. Juni 2016 zugestellt (Bl. 61 BA).

Am … Juni 2016 erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen den Bescheid vom 27. April 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage mit dem Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 27. April 2016 aufzuheben.

Die Klage wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: In Italien (gemeint wohl Ungarn) bestünden systemische Mängel des Asylverfahrens.

Die Beklagte übersandte die Akte und stellte keinen Antrag.

Mit Beschluss vom 18. Juli 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Zur mündlichen Verhandlung am 16. August 2016 ist niemand erschienen. Der Klägerbevollmächtigte teilte am … August 2016 mit, dass er auf mündliche Verhandlung verzichte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtssowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Über die Verwaltungsstreitsache konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2016 entschieden werden, obwohl kein Beteiligter zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Die Parteien wurden zur Verhandlung ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen, dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 VwGO. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers teilte darüber hinaus am … August 2016 mit, er verzichte auf mündliche Verhandlung.

Streitgegenstand ist der Bescheid vom 27. April 2016, mit dem die Abschiebung nach Ungarn angeordnet (Nr. 1) und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 6 Monate ab der Abschiebung befristet wurde (Nr. 2).

Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 27. April 2016 zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Im vorliegenden Fall ist aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens richtet sich vorliegend nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180 v. 19. Juni 2013, S.31; Dublin III-VO). Die Zuständigkeitskriterien der Dublin III-VO finden nach Art. 49 Abs. 2 dieser Verordnung auf Asylanträge, die nach dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind, Anwendung.

Da der Kläger in Deutschland bisher keinen Asylantrag gestellt hat, wird sein Fall als sog. Aufgriffsfall vom Anwendungsbereich des § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG erfasst. Im Rahmen der Änderung des Asylverfahrensgesetzes im Jahr 2013 wurde zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) in § 34a AsylG Satz 2 in seiner auch jetzt geltenden Fassung ausdrücklich mit der Begründung eingefügt, dass diese Vorschrift eine gesetzliche Aufgabenzuweisung für das Bundesamt darstellt und der Erfassung der sog. „Aufgriffsfälle“ dienen soll, in denen ein Ausländer im Inland angetroffen wird, der in einem anderen Staat - in dem die Dublin-VO Anwendung findet - einen Asylantrag gestellt hat, nicht aber in Deutschland.

Geht man daher davon aus, dass die so genannten „Aufgriffsfälle“ über § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG erfasst sind, obwohl das AsylG an sich nur auf Personen Anwendung findet, die in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben (vgl. Müller in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 34a AsylVfG/AsylG, Rn. 10), so ist weiter zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen einer entsprechenden Abschiebungsanordnung vorliegen. Voraussetzung ist hiernach, dass der Kläger einen Asylantrag in Ungarn gestellt hat und es muss feststehen, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.

Der Kläger hat in Ungarn einen Asylantrag gestellt. Für die Prüfung des Asylantrags des Klägers ist gem. Art. 3 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1b) Dublin III-VO Ungarn zuständig. Dass der Kläger illegal nach Ungarn eingereist ist und dort einen Asylantrag gestellt hat, ergibt sich aus den festgestellten EURODAC-Treffern. Danach hat der Kläger in Ungarn illegal die Grenze überschritten (EURODAC-Treffer HU2 … beginnt mit Ziffer „2“: Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 4 Sätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac; im Folgenden: EURODAC-VO) und hat in Ungarn auch einen Asylantrag gestellt (EURODAC-Treffer HU1 … beginnt mit Ziffer „1“: Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 4 Sätze 1 und 2 EURODAC-VO).

Die nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 b) Dublin III-VO zuständige ungarische Behörde hat auf das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen reagiert, so dass Ungarn gem. Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO zuständig ist.

Die Überstellung des Klägers nach Ungarn ist auch rechtlich möglich, § 34a AsylG.

Ist der ersuchte Mitgliedsstaat mit der Aufnahme des Klägers einverstanden, kann der Kläger einer Überstellung dorthin nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (EuGH, U.v. 10. 12. 2013 - C-394/12). Dasselbe gilt, wenn der Mitgliedsstaat auf das Wiederaufnahmeersuchen nicht reagiert, da dann die Fiktion des Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO eintritt.

Es liegen auch keine Umstände vor, die die Zuständigkeit Ungarns in Durchbrechung des Systems der Bestimmungen der Dublin-Verordnungen entfallen ließen.

Dem gemeinsamen Europäischen Asylsystem, zu dem insbesondere die Dublin-Verordnungen gehören, liegt die Vermutung zugrunde, dass jeder Asylbewerber in jedem Mitgliedsstaat gemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Abl. C 83/389 v. 30. März 2010, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge v. 28. Juli 1951 (BGBl. II 1953, S.559) sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4. November 1950 (BGBl. II 1952, S.685 in der Fassung der Bekanntmachung v. 20. Oktober 2010 (BGBl. II S.1198) behandelt wird. Es gilt daher die Vermutung, dass Asylbewerbern in jedem Mitgliedsstaat eine Behandlung entsprechend den Erfordernissen der Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - zukommt.

Die diesem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ (EuGH, U. v. 21. Dezember 2011 - C - 411/10 und C - 493/10, NVwZ 2012, S.417 und juris; U. v. 14. November 2013 - C - 4/11, NVwZ 2014, S.129 und juris) bzw. dem „Konzept der normativen Vergewisserung“ (BVerfG, U.v. 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 und 2315/93, BverfGE 94, Seite 49 = NJW 1996, S,1665 und juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedsstaaten „nicht unbekannt sein kann“, also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem Mitgliedsstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, U. v. 21. Dezember 2011, a.a.O.; U. v. 14. November 2013,a.a.O.). In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedsstaat als für die Prüfung des Asylantrags bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedsstaat selbst prüfen (EuGH, U. v. 21: Dezember 2011, a.a.O.; U. v. 14. November 2013, a.a.O.).

Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund einer empirisch feststellbaren Umsetzung in der Praxis in Teilen funktionslos werden lassen (vgl. Bank/Hruschka, Die EuGH-Entscheidung zu Überstellungen nach Griechenland und ihre Folgen für Dublin-Verfahren (nicht nur) in Deutschland, ZAR 2012, S. 182; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 21. Februar 2014 - 10 A 10656 - juris).

Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Art. 4 GR- Charta ist gem. Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GR-Charta einschließlich der Erläuterungen hierzu (ABl. C 303/17 v. 14. Dezember 2007) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 EUV v. 7. Februar 1992 (ABl. C 191, S.1), zuletzt geändert durch Art. 1 des Vertrages von Lissabon vom13. Dezember 2007 (Abl. C 306, S.1, ber. Abl. 2008 C 111, S. 56 und Abl. 2009 C 290, S.1) an Art. 3 EMRK auszurichten. Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urteil v. 21. Januar 2011 - 30696/09, EuGRZ 2011, 243) ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder seelische Leiden verursacht. Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt oder fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu treffen.

Die Behandlung/Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insb. von der Dauer der Behandlung und ihrer physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Art. 3 EMRK kann allerdings nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass er die Vertragsparteien verpflichtete, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, U. v. 21. Januar 2011, a.a.O.; B. v. 2. April 2013 - 27725/10 -Mohammed Hussein u. a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S.336 und juris).

Gleichwohl sind die in der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2014 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Aufnahmerichtlinie - (Abl. L 180 S. 96) genannten Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Asylsuchende werden in einem Mitgliedsstaat unmenschlich oder erniedrigend behandelt, wenn ihnen nicht die Leistungen der Daseinsvorsorge gewährt werden, die ihnen nach den Aufnahmerichtlinie zustehen. Ihnen müssen während der Dauer des Asylverfahrens die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, mit denen sie die elementaren Bedürfnisse (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) in zumutbarer Weise befriedigen können. Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich beschränkten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7. 3. 2014 - 1 a 21/12.A - juris; VGH Baden-Württemberg, U. v. 16. April 2014 - A 11 S 1721/13, InfAuslR 2014, 293 und juris).

Prognosemaßstab für das Vorliegen derart relevanter Mängel ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit. Die Annahme systemischer Mängel setzt somit voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedsstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylsuchenden im konkret zu entscheidenden Fall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B. v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 - juris). Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 16. April 2014, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7. März 2014, a.a.O., OVG Sachsen-Anhalt, B. v.14. November 2013 - 4 L 44/13 - juris; BVerwG, U v. 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 - juris).

Der Mitgliedsstaat, der die Überstellung des Asylsuchenden vornehmen muss, ist im Fall der Widerlegung der Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedsstaat im Einklang mit den Erfordernissen der GFK und der EMRK steht, verpflichtet, den Asylantrag selbst zu prüfen, sofern nicht ein anderer Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann.

Gründe, die der Überstellung des Klägers nach Ungarn entgegenstehen, sind nicht anzunehmen.

Es liegt kein - der Rückführung entgegenstehender - Fall vor, in dem der zuständige Drittstaat, in den der Schutzsuchende zurückgeführt werden soll, hier die Republik Ungarn, die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. Art. 4 EuGrdRch) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. Art. 3 EMRK) nicht erfüllt bzw. es durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in diesem Mitgliedsstaat in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht nach aktuellen Erkenntnissen kein hinreichender Schutz vor Verfolgung gewährt wird.

Systemische Mängel sind zu dem gem. § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlicher Entscheidung hinsichtlich der Verhältnisse ein Ungarn nicht anzunehmen (vgl. Lagebericht zum Mitgliedsstaat Ungarn des Liaisonmitarbeiters des Bundesamtes beim ungarischen Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft vom 13.1.2016). Jedenfalls muss der Kläger derzeit nicht ernsthaft befürchten, dass in Ungarn systemische Mängel vorliegen.

Das Gericht teilt insoweit die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U. v. 3. 7. 2014 - 71932/12 - UA Rn.68 ff.; U. v. 6. 6. 2013 - 2283/12 - Asylmagazin 2013, 342 ff.) sowie anderer deutscher Verwaltungsgerichte, die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (VGH BW, B. v. 6. 8. 2013 - 12 S 675/13 - juris Rn.4; OVG LSA, B. v. 31. 5. 2013 - 4 L 169/12 - juris Rn. 23; VG Würzburg, B. v. 2. 1. 2015 - W 1 S. 14.50120 - juris, Rn.28 ff., VG Düsseldorf, B. v. 2. 9. 2014 - 6 L 1235/14.A - juris, Rn. 8 ff.; VG München, B. v. 26. 6. 2014 - M 24 S. 14. 50325 - juris Rn.31 ff., VG Düsseldorf, B. v. 27. 8. 2014 - 14 L 1786/14.A - juris, Rn. 24 ff; VG Augsburg, B. v. 21. 1. 2015, Au 2 S. 14.50360 - juris, Rn. 19 ff.; VG Regensburg, U. v. 5. 12. 2014, RN 6 K 14.50089 - juris, Rn. 24 ff.; VG Bayreuth, B. v. 13. 1. 2015 - B 3 S. 14.50129 - juris, Rn. 14 ff.; VG Augsburg, B. v. 26. 1. 2015 - Au 7 S. 15.50015 - juris, Rn. 21 ff.; VG Regensburg, B. v. 4. 2. 2015 - RO 1 S. 15.50021 - juris, Rn. 24 ff.; VG Würzburg, B.v.3.12.2015 - W 6 S. 15.50390- juris; VG Würzburg, B. v. 11.12. 2015 - W 4 S. 15.50418 - juris; VG Bayreuth, B.v. 18.11.2015 - B 3 S. 15.50292 - juris; VG Greifswald, B.v. 14.3.2016 - 4 B 649/16 As HGW - juris; Sächs. OVG, B.v. 1.6.2016 - 1 A 291/15.A - juris; BayVGH, B.v. 9.5.2016 - 20 ZB 16.50036 und 20 ZB 16.50037 - beide juris; BayVGH, B.v.25.5.2016 - 20 ZB 16.50046 - juris; VG Osnabrück, U.v. 18.5.2016 - 5 A 68/16 - juris; VG Ansbach, B.v. 3.5.2016 - AN 3 S. 16.50118 - juris; BayVGH v. 27.6.2016 - 20 ZB 16.50021 - juris; VG Ansbach, B.v. 28.6.2016 - AN 3 S. 16.50214 - juris; VG München, B.v. 18.7.2016 - M 12 S. 16.50473 - juris; und andere).

Nach der Berichterstattung des UNHCR zum Asylland Ungarn vom Dezember 2012 hat das ungarische Parlament im November 2012 umfassende Gesetzesänderungen verabschiedet. Danach werden Asylsuchende nicht mehr ohne sachliche Prüfung ihres Asylantrags zurückgeschoben und nicht inhaftiert, wenn sie den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise einreichen. „Dublin-Rückkehrer“ werden nicht automatisch inhaftiert und erhalten die Möglichkeit, ein noch nicht in der Sache geprüftes Asylverfahren zu Ende zu bringen. Bestätigt werden diese Verbesserungen durch das Hungarian Helsinki Committee (HHC, Brief Information note on the main asylum-related legal changes in Hungary as of 1 July 2013, Seite 1; in englischer Sprache im Internet abrufbar).

Festzuhalten ist, dass der UNHCR bislang keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder Aufnahmebedingungen in Ungarn explizit festgestellt und keine generelle Empfehlung ausgesprochen hat, im Rahmen des Dublin-Verfahrens Asylbewerber nicht nach Ungarn zu überstellen. Das Fehlen einer generellen Empfehlung des UNHCR, von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen, kommt besondere Bedeutung zu, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Drittstaat, der nach den Kriterien der Dublin III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, besonders relevant sind (vgl. EuGH, U.v.30.5.2013 - C 528/11 - NVwZ-RR 2013,660).

Anzumerken ist, dass der UNHCR zwar in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 2015 mit Blick auf die Inhaftierungsmöglichkeiten in Ungarn seine tiefe Besorgnis geäußert hat, jedoch sind seitdem über 12 Monate vergangen, ohne dass sich der UNHCR zu einer generellen Empfehlung durchgerungen hat, obwohl er die Situation in Ungarn kritisch beobachtet (VG Stade, B. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris; BayVGH, B.v.12.6.2015 - 13a ZB 15.50097 - juris; VG Ansbach, B.v. 28.6.2016 - AN 3 S. 16.50214 - juris).

Auch die Europäische Kommission hat in einer Stellungnahme vom 30. Oktober 2015 an das VG Köln ausdrücklich darauf verwiesen, dass der UNHCR noch keine Stellungnahme abgegeben hat, Überstellungen nach Ungarn wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung auszusetzen. Die Europäische Kommission hat weiter darauf hingewiesen, dass sie die im Juli und September 2015 vorgenommenen Änderungen der nationalen Rechtslage im Bereich des Asylrechts, des Strafrechts und des Rechts der Grenzsicherung, des Polizeirechts und des Rechts zur nationalen Verteidigung mit dem Recht der Union prüft und zu diesem Zweck mit den ungarischen Behörden in direkten Kontakt tritt. Des Weiteren hat die europäische Kommission gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen asylrechtlicher Verstöße eingeleitet (vgl. Pressemitteilung vom 10.12.2015). Dieses Vorgehen spricht nicht für die Annahme systemischer Mängel, sondern infolge der Kontrolle seitens der EU-Kommission für eine frühzeitige Prüfung zur Bekämpfung etwaiger Missstände, um dem Aufkommen von systemischen Mängeln von vornherein zu begegnen (vgl. auch VG Ansbach, B.v. 17.2.2016 - AN 3 S. 16.50035 - juris).

Mögliche systemische Mängel des ungarischen Asylsystems wurden primär auf die im Juli 2013 in Ungarn in Kraft getretene Gesetzesnovelle gestützt, wonach die Inhaftierung von Asylsuchenden für bis zu sechs Monate möglich ist (z.B. VG Frankfurt/Oder, B. v. 24. 7. 2013 - VG 1 L 213/13.A; VG München, B. v. 4. 10. 2013 - M 23 S. 13.30926). Auch dieser Umstand begründet nach Auffassung des Gerichts keine systemischen Mängel. So entsprechen die in Art. 31 A Abs. 1 des ungarischen Gesetzes (eine englische Version dieses Gesetzes befindet sich in dem in englischer Sprache verfassten Bericht: UNHCR comments and recommendations on the draft modification of certain migration-related legislative acts für the purpose of legal harmonisation, Internet) genannten Haftgründe ganz überwiegend denen des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2013/33/EU. Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie darf nach Art. 31 A Abs. 3 des ungarischen Gesetzes eine solche Inhaftierung nur aufgrund einer individuellen Ermessensentscheidung erfolgen (vgl. Art. 8 Abs. 2 RL 2013/33/EU). Auch darf eine solche Inhaftierung nach Art. 31 B Abs. 1 des ungarischen Gesetzes nicht alleine deswegen erfolgen, weil der Kläger einen Asylantrag gestellt hat (Art. 8 Abs. 1 RL 2013/33/EU). Dass allein aufgrund dieser Neuregelungen das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zur Folge hätten, ist damit nicht ersichtlich. Bemängelt wurde diesbezüglich, dass die ungarischen Regelungen zum Teil zu unbestimmt gefasst seien und damit die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung bestünde (so HHC, Brief Information Note, S. 2; UNHCR comments and recommendations, S.9).

Nach dem Bericht der Asylum Information Database (aida) mit Berichtsstand zum 30. April 2014 mit deutscher Übersetzung erfolgt keine Inhaftierung von nach der Dublin-Verordnung überstellten Asylbewerber, wenn das Asylverfahren ablehnend beschieden wurde. Zu rechnen war nach der Gesetzesänderung zum 1. Juli 2013 damit, dass der Asylbewerber bei Stellung eines Asylfolgeantrags in Einwanderungshaft genommen wird (aida, a.a.O., Inhaftierung von Asylbewerbern, B. Haftgründe). Nunmehr erfolgt dies aber nur noch bei den Folgeantragsstellern, deren Antrag als offensichtlich unzulässig oder unbegründet abgelehnt wurde. Alle anderen Inhaftierungen erfolgen nur noch im Rahmen von Asylhaft mit wesentlich moderateren Bedingungen (aida, a.a.O., C Haftbedingungen; vgl. VG Regensburg, B. v. 4. 2. 2015 - RO 1 S. 15.50021 - juris).

Grundsätzlich stellt die Möglichkeit der Haft keinen systemischen Mangel des Asylverfahrens dar. Dies könnte nur angenommen werden, wenn die Haft eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wäre. Dies ist dem Grunde nach nicht der Fall, wenn sie nicht nur wegen der Durchführung des Asylverfahrens erfolgt, Art. 8 Abs. 1 RL 2013/33/EU. Die Haftgründe entsprechen im Wesentlichen den in der Europäischen Union zulässigen Haftgründen in Art. 8 Abs. 3 RL 2013/33/EU und sind damit dem Grunde nach zulässig.

Die zu erwartende Haft ist auch nicht nach der Haftdauer und den Haftbedingungen unmenschlich oder erniedrigend. Die Asylhaft beträgt zunächst maximal 72 Stunden und kann verlängert werden. Häufig wird die Haftanordnung nicht mit hinreichend individueller Prüfung verlängert (aida, a.a.O., Inhaftierung von Asylbewerbern, B Haftgründe), so dass maximal zulässige Haft von sechs Monaten nicht ausgeschlossen werden kann. Die durchschnittliche Haftdauer betrug zwar in den Jahren 2010 bis Ende 2012 vier bis fünf Monate. Nach Wiedereinführung der Haft waren von Juli 2013 bis Dezember 2013 bei 532 Plätzen in Asylhaftanstalten und 268 Plätzen in Einwanderungshaftanstalten 1762 Asylbewerber in Haft, am 5. März 2014 waren es 369 Asylbewerber (aida, a.a.O., Inhaftierung von Asylbewerbern, A. Allgemeines). Aus diesen Zahlen kann zwar keine durchschnittliche Haftdauer errechnet werden, auch können keine konkreten Folgerungen für die erwartete Haftdauer eines einzelnen Asylbewerbers gezogen werden.

Nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. September 2015 an das VG Magdeburg wird Asylhaft immer nur nach einer Prüfung im Einzelfall angeordnet. Die Wahrscheinlichkeit, in Asylhaft genommen zu werden, ist für Dublin-Rückkehrer gegenüber Neuankömmlingen erhöht. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 wurden in Ungarn 492 Personen in Asylhaft genommen. Dies entspricht einer Quote von 0,7% aller Kläger. Die Inhaftierungsquote dürfte bei Dublin-Rückkehrern laut der Auskunft des Auswärtigen Amtes höher sein, offizielle statistische Informationen gibt es aber nicht (Stellungnahme des Auswärtigen Amtes an VG Augsburg v. 27.1.2016).

Im Ergebnis hält das Gericht nach summarischer Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung trotz einer zu erwartenden Asylhaft nicht für überwiegend wahrscheinlich, dass dem Kläger die Gefahr einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung droht. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH (U. v. 3. 7. 2013, 71932/122) sowie der überwiegenden Rechtsprechung (vgl. oben). Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Entscheidungen ausgeführt, allein die Tatsache, dass das ungarische Asylrecht Inhaftierungsgründe für Asylbewerber enthalte und Ungarn auf dieser Grundlage Dublin-Rückkehrer inhaftiere, sei für sich genommen noch kein begründeter Anhaltspunkt für das Vorliegen systemischer Mängel des Asylsystems. Er stützt sich weiterhin maßgeblich darauf, dass der UNHCR sich bisher nicht generell gegen Rücküberstellungen nach Ungarn ausgesprochen habe (BayVGH, B.v. 12.6.2015 - 13a ZB 15.50097 - juris; BayVGH, B.v. 27.4.2015 - 14 ZB 13.30076 - juris).

Hinsichtlich der Anwendung der seit 1. August 2015 in Ungarn geltenden Rechtslage, wonach Serbien nun sicherer Drittstaat sei, die Asylverfahren verkürzt und Anträge abgelehnt würden, wenn sich ein Asylbewerber unentschuldigt länger als 48 Stunden aus der ihm zugewiesenen Unterkunft entfernt, ergibt sich nichts anderes. Es liegen dem Gericht für die Behandlung von Rückkehrern im Dublin-Verfahren keine auf Tatsachen gestützte Erkenntnisse vor, die Anlass dazu gäben, Mängel in der Qualität des Asylverfahrens oder in den Aufnahmebedingungen anzunehmen. Die mögliche Überstellung von Asylbewerbern nach Serbien bedeutet nicht gleichzeitig, dass dessen Asyl- und Aufnahmesystem nicht den europäischen Mindeststandards genügt. Auch das deutsche Asylrecht kennt einschränkende Bestimmungen, wenn der Asylsuchende über einen sicheren Transitstaat eingereist ist (§ 26a AsylG). Dass dem Kläger, der eigenen Angaben zu Folge über Serbien nach Ungarn eingereist ist, als Dublin-Rückkehrer konkret eine Überstellung nach Serbien drohen würde, kann den aktuellen Berichten nicht entnommen werden. Es liegen derzeit keine auf Tatsachen beruhenden Erkenntnisse darüber vor, dass Dublin-Rückkehrer systematisch von Ungarn nach Serbien abgeschoben würden. Tatsächlich lehnt Serbien derzeit die Übernahme von Drittstaatsangehörigen aus Ungarn ab, da aus serbischer Sicht nicht nachgewiesen werden könne, dass die Kläger tatsächlich über Serbien nach Ungarn eingereist seien (vgl. Lagebericht zum Mitgliedsstaat Ungarn des Liaisonmitarbeiters des Bundesamtes beim ungarischen Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft vom 13.1.2016; Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 27.1.2016 an das VG Augsburg.). Eine theoretische Möglichkeit der Abschiebung begründet keinen systemischen Mangel des ungarischen Asyl- und Aufnahmesystems in Bezug auf Dublin-Rückkehrer (VG Stade, B.v.4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris; VG München, B.v. 17.3.2016 - M 1 S. 16.50032 - bisher unveröffentlicht).

Auch die derzeit in vielen Ländern der EU anzutreffenden Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge stellen für sich keinen systemischen Mangel im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO dar. Denn hierbei handelt es sich um rein tatsächliche Probleme, die der unerwartete Zustrom so vieler Menschen mit sich bringt.

Von einem schwierigen Arbeitsmarkt sind die ungarischen Staatsangehörigen gleichermaßen betroffen. Asylbewerber haben in Ungarn im Rahmen der materiellen Aufnahmeleistungen Zugang zur medizinischen Versorgung (§ 26 des ungarischen Asylgesetzes; aida, dt. Übersetzung, C. Medizinische Versorgung). Dadurch werden notwendige medizinische Behandlungen abgedeckt; der Umfang entspricht der medizinischen Gratisversorgung für legal im Land lebende ausländische Staatsangehörige. Asylbewerber haben ein Recht darauf, von Allgemeinärzten untersucht und behandelt zu werden. Das Gesetz (§ 34 des staatlichen Dekrets 301/2007) sieht vor, dass Asylbewerber mit besonderen Bedürfnissen medizinische Versorgung, Rehabilitationsmaßnahmen, ambulante und stationäre psychologische Versorgung oder psychotherapeutische Behandlungen in Anspruch nehmen können, die gesundheitlich geboten sind. In der Praxis gibt es keine Richtlinie, anhand derer besonders schutzwürdige Asylbewerber identifiziert werden, und es mangelt an einer spezialisierten medizinischen Versorgung. Asylbewerber, die in Aufnahmezentren untergebracht sind, erhalten Unterkunft und Verpflegung sowie einen monatlichen Geldbetrag für Körperpflegeprodukte und Taschengeld (aida, dt. Übersetzung, A. Aufnahmebedingungen).

Die Anordnung der Abschiebung nach § 34a AsylG ist somit rechtmäßig.

Soweit sich der Kläger mit seiner Klage gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf 6 Monate wendet, hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg. Die Beklagte war nach § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 75 Nr. 12 AufenthG zur Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 AufenthG) berufen. Die Entscheidung, das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 6 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen, ist auch ermessensfehlerfrei innerhalb der von § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG aufgezeigten gesetzlichen Grenzen getroffen worden. Das Vorliegen besonderer Umstände ist vom Kläger weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar, § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.