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Verwaltungsgericht Arnsberg Beschluss, 10. Juni 2014 - 4 L 867/13

ECLI: ECLI:DE:VGAR:2014:0610.4L867.13.00

published on 10/06/2014 00:00

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Tenor

Dem Antragsgegner wird untersagt, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens den Bericht über die Umweltinspektion am 28.August 2013 in der Anlage der Antragstellerin zur Herstellung von Zementklinker und Zementen, C1.------straße in F. , in der Fassung der Anlage AG 9 zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 4. März 2014(Blatt 278 f. der Verfahrensakte) im Internet zu veröffentlichen. Der Antragstellerin wird eine Frist zur Erhebung der Klage bis zum 10. Juli 2014 gesetzt.

Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 2500,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Kammer versteht das von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren verfolgte Rechtsschutzziel dahingehend, dass sie - sinngemäß - in erster Linie begehrt,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens einen Bericht über die Umweltinspektion am 28. August 2013 in der Anlage der Antragstellerin zur Herstellung von Zementklinker und Zementen, C1.------straße 40 in F. , im Internet zu veröffentlichen,

hilfsweise

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens den Bericht über die Umweltinspektion am 28. August 2013 in der Anlage der Antragstellerin zur Herstellung von Zementklinker und Zementen, C1.------straße 40 in F. , in der Fassung der Anlage AG 9 zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 4. März 2014(Blatt 278 f. der Verfahrensakte) im Internet zu veröffentlichen.

Dieses Verständnis des Hauptantrags der Antragstellerin beruht auf den Ausführungen ihrer Verfahrensbevollmächtigten in dem Schriftsatz vom 14. März 2014. Darin wird auf Seite 2 ausdrücklich klargestellt, dass der in dem Schriftsatz vom 11. Dezember 2013 formulierte Antrag zu 1. darauf abziele,

„durch eine einstweilige Untersagung generell und unabhängig von seiner konkreten Fassung die Veröffentlichung eines Berichts mit vermeintlichen Mängelfeststellungen vor einer Entscheidung in der Hauptsache die Schaffung vollendeter Tatsachen und damit einhergehender Rechtsbeeinträchtigungen zu vermeiden.“

Das Hilfsbegehren folgt aus Seite 1 des vorgenannten Schriftsatzes. Dort heißt es, dass „unter ansonsten erfolgender Aufrechterhaltung des gestellten Antrags … vorsorglich“ beantragt werde,

„den erneut abgeänderten Umweltinspektionsbericht in der von dem Antragsgegner als Anlage AG 9 vorgelegten Fassung gemäß § 91 VwGO in das Verfahren einzubeziehen.“

Ausgehend von dem so ermittelten Begehren der Antragstellerin hat ihr Hauptantrag keinen Erfolg (hierzu nachfolgend unter 1.); hingegen ist der Hilfsantrag erfolgreich (hierzu unter 2.).

1. Der Hauptantrag ist als Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet. Nach dieser Norm kann das Gericht auf Antrag, auch schon - wie hier - vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Hierzu muss der Antragsteller sowohl das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) als auch die Notwendigkeit einer sofortigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat hinsichtlich ihres Hauptbegehrens keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Es erscheint derzeit nicht als notwendig, dem Antragsgegner die Veröffentlichung eines Berichts über die am 28. August 2013 in der Anlage der Antragstellerin durchgeführte Umweltinspektion im Internet generell und unabhängig vom Inhalt des Berichts zu untersagen. Denn die B1. beabsichtigt nicht die Publikation (irgend-)eines Umweltinspektionsberichts, dessen Inhalt noch nicht feststeht. Vielmehr hat sie ihre Absicht bekundet, den Bericht in einer bestimmten inhaltlichen Fassung - nämlich der Anlage AG 9 zum Schriftsatz vom 4. März 2014- im Internet zu veröffentlichen. Daher ist gegenwärtig, wie nachfolgend unter 2. noch darzulegen sein wird, nur zu besorgen, dass diese konkrete Version des Umweltinspektionsberichts im Internet publiziert wird und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.

Zurzeit sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die B1. sich eine erneute Änderung der derzeit zur Veröffentlichung vorgesehenen Berichtsfassung vorbehält. Selbst wenn sie aber noch einmal inhaltliche Änderungen an dem aktuellen Bericht vornehmen sollte, wäre es der Antragstellerin möglich und auch zumutbar, im Hinblick auf diese konkrete Neufassung wiederum um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Dabei geht die Kammer davon aus, dass die B1. der Antragstellerin eine neue Berichtsfassung ebenso rechtzeitig vor einer Veröffentlichung im Internet zukommen lassen wird wie es bei der aktuellen und den beiden vorangegangenen Versionen des Umweltinspektionsberichts praktiziert wurde.

2. Der ebenfalls auf den Erlass einer Sicherungsanordnung gerichtete Hilfsantrag ist zulässig. Die Antragstellerin hat mit dem im Schriftsatz vom 14. März 2014 gestellten Hilfsantrag eine Antragsänderung in Gestalt einer nachträglichen Antragshäufung vorgenommen.

Vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 91 Rdnr. 2; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 3. November 2003 - 22 ZB 03.2451 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2004, 224 (226).

Diese Antragsänderung ist in analoger Anwendung von § 91 VwGO zulässig. Die Regelungen über die Klageänderung gelten in erstinstanzlichen Verfahren nach § 123 VwGO entsprechend.

Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 6. April 1987 - 2 TG 912/87 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1988, 88; Ortloff/Riese in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblattsammlung Stand April 2013,

§ 91 Rdnr. 93; Rennert in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 91 Rdnr. 7; Schmid in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 91 Rdnr. 4, mit der Einschränkung, dass angesichts der Eilbedürftigkeit der Entscheidung besondere Anforderungen an die Sachdienlichkeit der Antragsänderung zu stellen seien.

Die Voraussetzungen für eine Antragsänderung analog § 91 Abs. 1 VwGO sind hier erfüllt. Dabei kann offen bleiben, ob in der Anregung des Antragsgegners in dem Schriftsatz vom 4. März 2014 (Seite 2), den Antrag „entsprechend § 91 VwGO zu ändern, mithin auf Nichtveröffentlichung desüberarbeiteten Umweltinspektionsberichts vom 28.08.2013 (Anlage AG 9) zu richten“, nicht bereits eine - sinngemäße - Einwilligung in den später gestellten Hilfsantrag liegt. Denn jedenfalls hält die Kammer die Antragsänderung auch unter Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Verfahrens für sachdienlich.

Die Sachdienlichkeit der Antragsänderung ist vorliegend anzunehmen, weil auch für den geänderten Antrag der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt. Die zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten im Internet auf der Grundlage von § 52a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 10 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) zulässig ist, stellt sich bei der Prüfung eines Anordnungsanspruchs für den Hilfsantrag in gleicher Weise wie sie sich - bei Vorliegen eines Anordnungsgrundes - für den Hauptantrag gestellt hätte. Ferner trägt die Anerkennung der Antragsänderung als sachdienlich zur Vermeidung eines weiteren einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bei, weil die Antragstellerin im Falle einer vollständigen Abweisung der vorliegenden Anträge aller Voraussicht nach umgehend erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anhängig machen würde, um die Veröffentlichung des Umweltinspektionsberichts in der aktuellen Fassung vorläufig zu verhindern. Schließlich verursacht der Hilfsantrag auch keine wesentliche Verzögerung des Verfahrens, weil die Beteiligten ihre Rechtspositionen - insbesondere auch mit Blick auf die seitens der B1. bei der Umweltinspektion am 28. August 2013 monierten Mängel und deren rechtliche Bewertung - bereits vor der Stellung des Hilfsantrags ausführlich dargelegt hatten.

Der Hilfsantrag ist auch begründet. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs glaubhaft gemacht. Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung spricht vieles dafür, dass die Veröffentlichung des Berichts über die Umweltinspektion am 28. August 2013 in der Fassung der Anlage AG 9 im Internet rechtswidrig wäre und die Antragstellerin in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) sowie ihrer Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzen würde.

Die vom Antragsgegner herangezogenen Regelungen in § 52a Abs. 5 BImSchG i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UIG sowie dem Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW) vom 24. September 2012 und 31. Juli 2013 (Az. V-1-1034) dürften keine tauglichen Ermächtigungsgrundlagen für die Publikation der streitgegenständlichen Fassung des Umweltinspektionsberichts im Internet darstellen.

Bei summarischer Prüfung dürfte es allerdings grundsätzlich zulässig sein, auf der Grundlage der §§ 52a Abs. 5 BImSchG, 10 UIG einen Bericht über die Umweltinspektion in einem Betrieb, welcher der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 (Industrieemissions-Richtlinie) und damit dem Überwachungsprogramm nach § 52a BImSchG unterliegt - was bei der Anlage der Antragstellerin zur Herstellung von Zementklinker und Zementen in F. unterstellt werden kann -, im Internet zu veröffentlichen.

Gemäß § 52a Abs. 5 BImSchG erstellt die zuständige Behörde nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage im Sinne der Industrieemissions-Richtlinie einen Bericht mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und der Nebenbestimmungen nach § 12 BImSchG sowie mit Schlussfolgerungen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind (Satz 1). Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen (Satz 3).

Der in § 52a Abs. 5 Satz 1 BImSchG festgelegte Inhalt des zu veröffentlichenden Berichts über eine Vor-Ort-Besichtigung erfasst nach dem Wortlaut der Regelung alle (relevanten) Abweichungen von Genehmigungsvorgaben, die bei einer Umweltinspektion in der Anlage festgestellt werden. Die zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage, ob diese Mängel des Betriebs auch als „Daten“ im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UIG angesehen werden können, ist daher im Anwendungsbereich des § 52a BImSchG nicht entscheidungserheblich. Im Falle von Berichten über Umweltinspektionen in Anlagen im Sinne der Industrieemissions-Richtlinie regelt § 10 UIG über die Verweisungsnorm in § 52a Abs. 5 Satz 3 BImSchG lediglich die Modalitäten der Veröffentlichung des Berichts - auch im Internet - (Absätze 3 und 4), die bei einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit zu treffenden Maßnahmen (Absatz 5) und die Gewährleistung des Schutzes öffentlicher und sonstiger Belange (Absatz 6 i.V.m. §§ 8 und 9 UIG).

Die Kammer kann hier offen lassen, ob bei einer Anlagenbesichtigung festgestellte Mängel nur dann gemäß § 52a Abs. 5 Satz 1 BImSchG in einem Umweltinspektionsbericht aufzuführen sind, wenn diese zu einer Beeinträchtigung der Umwelt geführt haben oder führen können. Nach dem Wortlaut dieser Norm sind (nur) die „relevanten“ Feststellungen in dem Bericht wiederzugeben. Diese Formulierung ist im Regelungskontext des § 52a BImSchG möglicherweise als Beschränkung auf „umweltrelevante“ Feststellungen zu verstehen. Ein in diesem Sinne enges Regelungsverständnis hätte zur Folge, dass die unter Ziffer 4 des Erlasses des MKULNV NRW vom 24. September 2012 als „geringfügig“ definierten Mängel, die „augenscheinlich nicht zu Umweltbeeinträchtigungen führen können“, mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht veröffentlicht werden dürften. Zu einer vertieften Prüfung dieser Frage sieht die Kammer aus Anlass des vorliegenden Falles indes keinen Anlass.

Denn die gesetzlichen Regelungen in §§ 52a Abs. 5 BImSchG, 10 UIG rechtfertigen bei summarischer Prüfung jedenfalls nicht die Bewertung der bei einer Umweltinspektion festgestellten Mängel als „erheblich“. In den genannten Normen ist lediglich allgemein von „relevanten Feststellungen“ (§ 52a Abs. 5 BImSchG) bzw. „Umweltinformationen“ (§ 10 UIG) die Rede, die zu veröffentlichen bzw. zu verbreiten sind. Hingegen ist nicht vorgesehen, dass und unter welchen Voraussetzungen festgestellte Mängel einer überwachten Anlage in dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Bericht in qualifizierter Weise - etwa als „erheblich“ - zu kennzeichnen sind. Der Erlass des MKULNV NRW vom 24. September 2012, der unter Ziffer 4 u.a. vorschreibt, dass „festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu Umweltbeeinträchtigungen führen können“ in dem Umweltinspektionsbericht als „erhebliche Mängel“ zu veröffentlichen sind, geht daher über die Vorgaben des Gesetzes hinaus.

Die Kammer hat gravierende Bedenken, ob in einem ministeriellen Erlass bestimmt werden kann, wann die in einem Umweltinspektionsbericht darzustellenden Mängel als „erheblich“ zu beschreiben sind. Es spricht vieles dafür, dass es insoweit einer gesetzlichen Regelung bedarf. Denn die Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts, der dem Anlagenbetreiber „erhebliche“ Mängel in seinem Betrieb attestiert, stellt einen deutlich intensiveren Eingriff in dessen informationelle Selbstbestimmung und die Berufsausübungsfreiheit dar als ein Bericht, der sich auf die Wiedergabe der vor Ort getroffenen Feststellungen ohne entsprechende Wertung beschränkt. Es liegt auf der Hand, dass gerade der Vorwurf, dass bei der Überwachung einer Anlage „erhebliche“ umweltrelevante Mängel festgestellt worden sind, beim Leser des Umweltinspektionsberichts Signalwirkung auslösen kann (und soll) und daher geeignet ist, die Reputation eines Anlagenbetreibers in der Öffentlichkeit und insbesondere auch bei Kunden und Geschäftspartnern zu gefährden. Des Weiteren ist ein solcher Vorwurf potenziell geschäftsschädigend. Dies ist entgegen der vom Antragsgegner angemeldeten Zweifel auch bei Betrieben anzunehmen, die - wie die Antragstellerin - keine Lebensmittel herstellen. Die Antragstellerin hat zur Glaubhaftmachung ihrer entsprechenden Befürchtungen beispielhaft auf die Bestellbedingungen von Siemens sowie den „Code of Conduct für Siemens Lieferanten“ hingewiesen, in denen Siemens seinen Geschäftspartnern jeweils die Beachtung der Umweltgesetze abverlangt. Es ist daher davon auszugehen, dass in einem Umweltinspektionsbericht dokumentierte Mängel einer Anlage, insbesondere wenn sie als „erheblich“ bezeichnet werden, nachteilige Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehungen zu Siemens und anderen Konzernen haben können.

Abgesehen von der (wohl) fehlenden gesetzlichen Grundlage dürfte überdies die Definition der „erheblichen Mängel“ in dem Erlass des MKULNV NRW vom 24. September 2012 in Ansehung der Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig weit gefasst sein. Nach geltender Erlasslage ist ein Mangel bereits dann als erheblich einzustufen, wenn er zu einer Umweltbeeinträchtigung führen kann. Damit wird jede noch so unwahrscheinliche Möglichkeit einer eventuell erst in ferner Zukunft eintretenden Umweltbeeinträchtigung erfasst. Ferner werden keinerlei Anforderungen an das Gewicht der potenziellen Umweltbeeinträchtigung gestellt, so dass auch außerhalb der Anlage kaum wahrnehmbare Auswirkungen zur Bewertung eines Mangels als erheblich führen müssen. Wenn ein in der Anlage festgestellter Mangel aber nicht den wahrscheinlichen und/oder zeitnahen Eintritt einer mehr als nur unbedeutenden Umweltbeeinträchtigung befürchten lässt, ist die in dem Erlass gleichwohl vorgeschriebene Kennzeichnung dieses Mangels als „erheblich“ nicht angemessen. Denn im allgemeinen Sprachgebrauch wird das Adjektiv „erheblich“ als Synonym für „beträchtlich“, „ins Gewicht fallend“ oder „gravierend“ verwendet.

Vgl. http://www.duden.de/suchen/dudenonline/erheblich.

Dem Leser eines Umweltinspektionsberichts wird durch die Wertung eines dort benannten Mangels als „erheblich“ somit suggeriert, dass in der überwachten Anlage ein umweltrelevanter Missstand vorliegt, der über das Maß eines „normalen“ oder „einfachen“ Mangels hinausgeht. Die weite Definition des erheblichen Mangels kann also im Einzelfall bewirken, dass in der Öffentlichkeit und insbesondere bei Kunden und Geschäftspartnern des Anlagenbetreibers ein unzutreffender Eindruck über das Ausmaß, in dem die inspizierte Anlage die Umwelt beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, entsteht. Zum Schutz der Grundrechte des Anlagenbetreibers dürfte es daher geboten sein, engere Anforderungen an das Vorliegen eines erheblichen Mangels zu stellen als der Erlass des MKULNV NRW vom 24. September 2012.

Mangels einer verhältnismäßigen (gesetzlichen) Regelung der Voraussetzungen, unter denen ein bei einer Umweltinspektion festgestellter Mangel in dem zu veröffentlichenden Bericht als „erheblich“ gekennzeichnet werden darf, dürfte keine Rechtsgrundlage dafür bestehen, dass in der aktuell zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung des Berichts über die Umweltinspektion vom B. 2013 die nicht vollständig geschlossene Einhausung im Bereich Becherwerk-Trogkettenförderer unter der Überschrift „Erheblicher Mangel“ aufgelistet wird.

Darüber hinaus ist der Umweltinspektionsbericht bei summarischer Prüfung auch insoweit fehlerhaft, als die B1. - wenn auch nunmehr nur noch unter der Überschrift „Geringfügige Mängel“ - der Antragstellerin vorwirft, dass „Wartungsmaterial (Filterschläuche für die Entstaubungsanlage Klinkersilo) … nicht in ausreichender Menge bevorratet“ worden sei. Zu einer Bevorratung von Filterschläuchen dürfte die Antragstellerin weder aufgrund der ihr gemäß §§ 6, 16 BImSchG erteilten Genehmigung der B1. vom 30. November 2007 zur Änderung des Zementwerks in F. noch aufgrund der vom Antragsgegner ergänzend herangezogenen Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verpflichtet gewesen sein.

Die Nebenbestimmung Nr. 2.2.4.4 zu der dem beschließenden Gericht nur in Auszügen vorliegenden Änderungsgenehmigung vom 30. November 2007 bestimmt, dass „die nach Angabe des Herstellers erforderlichen Einsatzteile der Abluftreinigungsanlage … vorrätig zu halten“ sind. Dieser Regelung kann entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht mit hinreichender Bestimmtheit entnommen werden, dass die Antragstellerin vor Ort Ersatzfilterschläuche vorhalten muss, um im Falle der Beschädigung eines Filterschlauches einen kurzfristigen Austausch zu ermöglichen.

Der für die Auslegung in erster Linie maßgebliche Wortlaut der Nebenbestimmung rechtfertigt das Regelungsverständnis des Antragsgegners nicht. Dort ist ausdrücklich weder allgemein von „Ersatzteilen“ noch spezifisch von „Filterschläuchen“ die Rede. Vielmehr sind danach „Einsatzteile“ zu bevorraten, die „nach Angabe des Herstellers erforderlich“ sind. Ausgehend hiervon kann die Nebenbestimmung zum einen, wie es die Antragstellerin vertritt, dahingehend ausgelegt werden, dass Einsatzteile nur zu bevorraten sind, wenn und soweit der Hersteller der Abluftreinigungsanlage dies ausdrücklich vorgibt. Dann wäre die Antragstellerin nicht verpflichtet, irgendwelche Ersatzteile vorrätig zu halten, weil sie unwidersprochen dargelegt hat, dass keine Vorgaben des Herstellers hinsichtlich der vor Ort vorzuhaltenden Einsatzteile der Filteranlage existieren.

Der Wortlaut der Nebenbestimmung kann, wie es der Antragsgegner in dem Schriftsatz vom 6. Februar 2014 zunächst vertreten hat, aber auch so verstanden werden, dass sämtliche Einsatzteile vorzuhalten sind, die nach Herstellerangaben zum ordnungsgemäßen Betrieb der Abluftreinigungsanlage erforderlich sind. Wenn allerdings zugunsten des Antragsgegners unterstellt wird, dass diese Auslegung zutrifft, wäre die Nebenbestimmung offensichtlich unverhältnismäßig. Denn die Antragstellerin hat - ebenfalls unwidersprochen - dargetan, dass eine Filteranlage aus mehr als 2.000 Einsatzteilen inklusive Motoren und elektronischen Steuergeräten bestehe. Die Verpflichtung zur Bevorratung sämtlicher Einsatzteile der Filteranlage wäre für die Antragstellerin daher eine wirtschaftlich unzumutbare Belastung und dürfte mangels ausreichender Lagerkapazitäten auch gar nicht umsetzbar sein. Dass die B1. in dem Genehmigungsbescheid vom 30. November 2007 eine derart weitreichende Bevorratungspflicht regeln wollte, stellt auch der Antragsgegner mittlerweile in Abrede.

Auch systematische Gesichtspunkte streiten nicht für die Rechtsauffassung des Antragsgegners. Soweit dieser in dem Schriftsatz vom 4. März 2014 nunmehr argumentiert, dass die Antragstellerin die Nebenbestimmung Nr. 2.2.4.4 nach ihrem entsprechend §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ermittelnden objektiven Empfängerhorizont so zu verstehen habe, dass diese Bestimmung der Sicherstellung ihrer Vorsorgepflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG diene, hilft dieser Gedanke bei der Ermittlung eines bestimmten Regelungsgehalts der Nebenbestimmung nicht weiter. Nach der genannten Norm sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird. Diese Regelung ist zu allgemein gefasst, als dass bereits aus ihr ein konkretes Vorsorgeniveau für jeden nach den Vorschriften des BImSchG genehmigten Betrieb herzuleiten sein könnte. Die Konkretisierung der im Einzelfall zu treffenden Vorsorgemaßnahmen muss vielmehr in der jeweiligen Genehmigung erfolgen. Dementsprechend ergeben sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, welches „Vorsorgeminimum“ die Antragstellerin in ihrem Betrieb zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen einhalten muss. Insbesondere geht aus der Regelung nicht ansatzweise hervor, dass und gegebenenfalls welche Ersatzteile der Betreiber einer Abluftreinigungsanlage in seinem Betrieb vorhalten muss, um schädlichen Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, weshalb allein Filterschläuche zu dem vom Antragsgegner angenommenen „Vorsorgeminimum“ zählen sollten und nicht alle oder jedenfalls noch einige weitere Einsatzteile der Abluftreinigungsanlage wie etwa sämtliche Verschleißteile.

Schreibt die Nebenbestimmung Nr. 2.2.4.4 nach alldem bei summarischer Prüfung nicht vor, dass die Antragstellerin in der Anlage in F. Ersatzfilterschläuche vorhalten muss, so kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob eine solche Verpflichtung überhaupt eine verhältnismäßige Konkretisierung der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG darstellen würde. Es erscheint indes als zweifelhaft, ob die Nebenbestimmung Nr. 2.2.4.4 mit dem vom Antragsgegner angenommenen Regelungsgehalt aus Vorsorgegesichtspunkten erforderlich wäre. Der Umstand, dass die Antragstellerin keine Ersatzfilterschläuche in ihrem Betrieb bevorratet, begründet für sich betrachtet weder unmittelbar noch mittelbar die Gefahr einer schädlichen Umwelteinwirkung. Die Gefahrenschwelle überschreitet die Antragstellerin vielmehr - unabhängig davon, ob sie Ersatzfilterschläuche vorhält oder nicht - erst dann, wenn sie den Betrieb der Abluftreinigungsanlage in Kenntnis des Defekts eines Filterschlauches fortsetzt. Für den Fall eines Ausfalls der Filteranlage bestimmt aber vorliegend bereits die Nebenbestimmung Nr. 2.2.4.3 zur Genehmigung vom 30. November 2007, dass „die dazugehörigen Anlagenteile nicht weiter betrieben werden“ dürfen. Diese Bestimmung dürfte vor dem Hintergrund der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können, der Antragstellerin auch im Falle eines nicht funktionstüchtigen Filterschlauches den weiteren Betrieb der Anlage untersagen. In Anbetracht dessen dürfte der (vorsorgliche) Schutz der Umwelt grundsätzlich keine weitergehende Regelung zur Bevorratung von Filterschläuchen erfordern.

Die Antragstellerin dürfte aus dem Gesichtspunkt der Vorsorge nur dann verpflichtet werden können, in ihrem Betrieb Filterschläuche vorrätig zu halten, wenn sie in der Vergangenheit die Abluftreinigungsanlage bereits in Kenntnis des Defekts eines Filterschlauches hätte weiterlaufen lassen, bis Ersatzmaterial eingetroffen war und ein Austausch vorgenommen werden konnte. Entsprechende Erkenntnisse sind jedoch weder vom Antragsgegner vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Daher dürfte eine Einschränkung der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Freiheit der Antragstellerin, entweder Ersatzfilterschläuche vor Ort vorzuhalten, um einen Schaden sofort beheben und den Betrieb sodann möglichst zügig wieder aufnehmen zu können, oder hierauf - etwa aus wirtschaftlichen oder räumlichen Erwägungen - zu verzichten und so eine längere Betriebsunterbrechung bis zur Beschaffung von Ersatz zu riskieren, unter Abwägung mit dem vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG geforderten vorbeugenden Umweltschutz im vorliegenden Fall auch nicht angemessen sein.

Die Kammer weist darauf hin, dass in dem von der Antragstellerin noch einzuleitenden Hauptsacheverfahren abschließend zu prüfen sein wird, ob der vollständige Text der Änderungsgenehmigung vom 30. November 2007 und die mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen Genehmigungsunterlagen eine andere Auslegung der Nebenbestimmung Nr. 2.2.4.4 gebieten als bei der hier vorgenommenen summarischen Prüfung. Das Anhörungsschreiben der B1. vom 2. Mai 2007, in dem die Antragstellerin unter Ziffer 6 darauf hingewiesen wurde, dass „für jede Abgasreinigungsanlage genügend Ersatzteile (z.B. Filterschläuche) im Werk vorliegen“ müssten, dürfte hierbei jedoch keine Rolle spielen. Dieses Anhörungsschreiben ist ergangen, bevor die Antragstellerin unter dem 20. September 2007 den Änderungsantrag gestellt hat, so dass der Verweis auf „entsprechende Nebenbestimmungen in Genehmigungsbescheiden“ sich nicht auf die hier in Rede stehende Nebenbestimmung Nr. 2.2.4.4 beziehen kann. Vorbehaltlich der Prüfung im Hauptsacheverfahren dürfte ferner nicht anzunehmen sein, dass dieses Schreiben durch einen Zugehörigkeitsvermerk oder eine ausdrückliche Bezugnahme Bestandteil der Änderungsgenehmigung vom 30. November 2007 geworden ist.

Im Hauptsacheverfahren wird ferner zu prüfen sein, ob das Loch, das bei der Umweltinspektion am 28. August 2013 in der Einhausung im Bereich Becherwerk-Trogkettenförderer festgestellt wurde, zwischenzeitlich geschlossen worden ist. In diesem Fall hätte die Behebung des Mangels in dem Umweltinspektionsbericht vermerkt werden müssen (vgl. Seite 4, Absatz 2 der Ergänzungen vom 31. Juli 2013 zum Erlass des MKULNV NRW vom 24. September 2012).

Die Antragstellerin hat ferner einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Da der aktuell zur Veröffentlichung vorgesehene Umweltinspektionsbericht der Antragstellerin bei summarischer Prüfung zu Unrecht die fehlende Bevorratung von Filterschläuchen vorwirft und zudem die Bewertung des Lochs in der Einhausung der Filteranlage als „erheblicher“ Mangel mangels einer verhältnismäßigen (gesetzlichen) Ermächtigungsgrundlage nicht zulässig sein dürfte, muss die Antragstellerin den von der B1. schon vor dem Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens mittels Information der Öffentlichkeit beabsichtigten Eingriff in ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG nicht hinnehmen. Denn die mit der Veröffentlichung des Berichts im Internet verbundenen Grundrechtseingriffe und die hieraus möglicherweise resultierenden gravierenden wirtschaftlichen Folgen können auch im Falle des Obsiegens der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, NVwZ-RR 2013, 627 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen.

Da die Antragstellerin bislang noch keine Unterlassungsklage erhoben hat, ist ihr eine Frist zur Klageerhebung bis zum 10. Juli 2014 zu setzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Antragstellerin mit dem Hauptantrag unterliegt und mit dem Hilfsantrag Erfolg hat.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Mangels konkreter Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bezifferung des Interesses der Antragstellerin an der Verhinderung der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Umweltinspektionsberichts wird die Kammer in dem noch einzuleitenden Hauptsacheverfahren voraussichtlich den Regelstreitwert von 5.000,00 Euro zugrunde legen. Dieser Betrag ist wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.

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published on 22/08/2014 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 1Gründe 2Der Antrag, 3der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 12

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

1.: den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
2.: eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans,
3.: ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen,
4.: Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
5.: Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie
6.: soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

(2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen oder aktualisieren die zuständigen Behörden regelmäßig Überwachungsprogramme, in denen auch die Zeiträume angegeben sind, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen. In welchem zeitlichen Abstand Anlagen vor Ort besichtigt werden müssen, richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken insbesondere anhand der folgenden Kriterien:

1.: mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage ausgehenden Unfallrisikos,
2.: bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12,
3.: Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.: ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2.: drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Wurde bei einer Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, hat die zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen.

(4) Die zuständigen Behörden führen unbeschadet des Absatzes 2 bei Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen, bei Ereignissen mit erheblichen Umweltauswirkungen und bei Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen eine Überwachung durch.

(5) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 sowie mit Schlussfolgerungen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Der Bericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die zuständige Behörde zu übermitteln. Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die Umwelt. In diesem Rahmen verbreiten sie Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verfügen.

(2) Zu den zu verbreitenden Umweltinformationen gehören zumindest:

1.: der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassene Gemeinschaftsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt;
2.: politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt;
3.: Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nummern 1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;
4.: Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
5.: Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen sowie
6.: zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 24 und 25 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 2 Absatz 3 Nummer 1.

In Fällen des Satzes 1 Nummer 5 und 6 genügt zur Verbreitung die Angabe, wo solche Informationen zugänglich sind oder gefunden werden können. Die veröffentlichten Umweltinformationen werden in angemessenen Abständen aktualisiert.

(3) Die Verbreitung von Umweltinformationen soll in für die Öffentlichkeit verständlicher Darstellung und leicht zugänglichen Formaten erfolgen. Hierzu sollen, soweit vorhanden, elektronische Kommunikationsmittel verwendet werden. Zur Verbreitung von Umweltinformationen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 auch in Verbindung mit Satz 2 kann das zentrale Internetportal des Bundes nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genutzt werden. Satz 2 gilt nicht für Umweltinformationen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angefallen sind, es sei denn, sie liegen bereits in elektronischer Form vor.

(4) Die Anforderungen an die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach den Absätzen 1 und 2 können auch dadurch erfüllt werden, dass Verknüpfungen zu Internet-Seiten eingerichtet werden, auf denen die zu verbreitenden Umweltinformationen zu finden sind.

(5) Im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt haben die informationspflichtigen Stellen sämtliche Informationen, über die sie verfügen und die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten; dies gilt unabhängig davon, ob diese Folge menschlicher Tätigkeit oder einer natürlichen Ursache ist. Verfügen mehrere informationspflichtige Stellen über solche Informationen, sollen sie sich bei deren Verbreitung abstimmen.

(6) § 7 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 8 und 9 finden entsprechende Anwendung.

(7) Die Wahrnehmung der Aufgaben des § 10 kann auf bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung oder private Stellen übertragen werden.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:

1.: die Art und Weise der Verbreitung von Umweltinformationen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 auch in Verbindung mit Satz 2 über das zentrale Internetportal des Bundes nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder über andere elektronische Kommunikationswege sowie
2.: die Einzelheiten der Aktualisierung von veröffentlichten Umweltinformationen gemäß Absatz 2 Satz 3, einschließlich des nachträglichen Wegfalls der Unterrichtungspflicht nach Absatz 1.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

1.: den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
2.: eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans,
3.: ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen,
4.: Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
5.: Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie
6.: soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

1.: mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage ausgehenden Unfallrisikos,
2.: bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12,
3.: Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.: ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2.: drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit

(2) Zu den zu verbreitenden Umweltinformationen gehören zumindest:

1.: der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassene Gemeinschaftsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt;
2.: politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt;
3.: Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nummern 1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;
4.: Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
5.: Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen sowie
6.: zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 24 und 25 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 2 Absatz 3 Nummer 1.

(6) § 7 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 8 und 9 finden entsprechende Anwendung.

(7) Die Wahrnehmung der Aufgaben des § 10 kann auf bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung oder private Stellen übertragen werden.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:

1.: die Art und Weise der Verbreitung von Umweltinformationen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 auch in Verbindung mit Satz 2 über das zentrale Internetportal des Bundes nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder über andere elektronische Kommunikationswege sowie
2.: die Einzelheiten der Aktualisierung von veröffentlichten Umweltinformationen gemäß Absatz 2 Satz 3, einschließlich des nachträglichen Wegfalls der Unterrichtungspflicht nach Absatz 1.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

1.: den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
2.: eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans,
3.: ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen,
4.: Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
5.: Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie
6.: soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

1.: mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage ausgehenden Unfallrisikos,
2.: bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12,
3.: Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.: ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2.: drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung

(1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden.

(1a) Für den Fall, dass eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 für die jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in der Genehmigung sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.

(1b) Abweichend von Absatz 1a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: eine Bewertung ergibt, dass wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Bei der Festlegung der Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten. Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.

(2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn die genehmigungsbedürftige Anlage lediglich Erprobungszwecken dienen soll.

(2a) Die Genehmigung kann mit Einverständnis des Antragstellers mit dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden, soweit hierdurch hinreichend bestimmte, in der Genehmigung bereits allgemein festgelegte Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb der Anlage in einem Zeitpunkt nach Erteilung der Genehmigung näher festgelegt werden sollen. Dies gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch für den Fall, dass eine beteiligte Behörde sich nicht rechtzeitig äußert.

(2b) Im Falle des § 6 Absatz 2 soll der Antragsteller durch eine Auflage verpflichtet werden, der zuständigen Behörde unverzüglich die erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes innerhalb der genehmigten Betriebsweise mitzuteilen.

(2c) Der Betreiber kann durch Auflage verpflichtet werden, den Wechsel eines im Genehmigungsverfahren dargelegten Entsorgungswegs von Abfällen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das gilt ebenso für in Abfallbehandlungsanlagen erzeugte Abfälle. Bei Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie der die Anlage verlassenden Abfälle gestellt werden.

(3) Die Teilgenehmigung kann für einen bestimmten Zeitraum oder mit dem Vorbehalt erteilt werden, dass sie bis zur Entscheidung über die Genehmigung widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden kann.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

1.: den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
2.: eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans,
3.: ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen,
4.: Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
5.: Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie
6.: soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

1.: mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage ausgehenden Unfallrisikos,
2.: bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12,
3.: Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.: ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2.: drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit

(2) Zu den zu verbreitenden Umweltinformationen gehören zumindest:

1.: der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassene Gemeinschaftsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt;
2.: politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt;
3.: Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nummern 1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;
4.: Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
5.: Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen sowie
6.: zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 24 und 25 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 2 Absatz 3 Nummer 1.

(6) § 7 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 8 und 9 finden entsprechende Anwendung.

(7) Die Wahrnehmung der Aufgaben des § 10 kann auf bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung oder private Stellen übertragen werden.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:

1.: die Art und Weise der Verbreitung von Umweltinformationen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 auch in Verbindung mit Satz 2 über das zentrale Internetportal des Bundes nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder über andere elektronische Kommunikationswege sowie
2.: die Einzelheiten der Aktualisierung von veröffentlichten Umweltinformationen gemäß Absatz 2 Satz 3, einschließlich des nachträglichen Wegfalls der Unterrichtungspflicht nach Absatz 1.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

1.: den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
2.: eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans,
3.: ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen,
4.: Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
5.: Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie
6.: soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

1.: mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage ausgehenden Unfallrisikos,
2.: bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12,
3.: Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.: ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2.: drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit

(2) Zu den zu verbreitenden Umweltinformationen gehören zumindest:

1.: der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassene Gemeinschaftsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt;
2.: politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt;
3.: Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nummern 1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;
4.: Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
5.: Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen sowie
6.: zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 24 und 25 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 2 Absatz 3 Nummer 1.

(6) § 7 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 8 und 9 finden entsprechende Anwendung.

(7) Die Wahrnehmung der Aufgaben des § 10 kann auf bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung oder private Stellen übertragen werden.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:

1.: die Art und Weise der Verbreitung von Umweltinformationen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 auch in Verbindung mit Satz 2 über das zentrale Internetportal des Bundes nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder über andere elektronische Kommunikationswege sowie
2.: die Einzelheiten der Aktualisierung von veröffentlichten Umweltinformationen gemäß Absatz 2 Satz 3, einschließlich des nachträglichen Wegfalls der Unterrichtungspflicht nach Absatz 1.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

1.: den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
2.: eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans,
3.: ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen,
4.: Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
5.: Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie
6.: soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

1.: mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage ausgehenden Unfallrisikos,
2.: bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12,
3.: Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.: ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2.: drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 8 Schutz öffentlicher Belange

(1) Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf

1.: die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,
2.: die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1,
3.: die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder
4.: den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 6,

ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 2 und 4 genannten Gründe abgelehnt werden.

(2) Soweit ein Antrag

1.: offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde,
2.: sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 bezieht,
3.: bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt wird, sofern er nicht nach § 4 Absatz 3 weitergeleitet werden kann,
4.: sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten bezieht oder
5.: zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Absatz 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird,

ist er abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 9 Schutz sonstiger Belange

(1) Soweit

1.: durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden,
2.: Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt würden oder
3.: durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen,

ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 1 und 3 genannten Gründe abgelehnt werden. Vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch Satz 1 Nummer 1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören. Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind. Soweit die informationspflichtige Stelle dies verlangt, haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt.

(2) Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 genannten Gründe abgelehnt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

1.: den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
2.: eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans,
3.: ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen,
4.: Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
5.: Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie
6.: soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

1.: mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage ausgehenden Unfallrisikos,
2.: bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12,
3.: Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.: ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2.: drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit

(2) Zu den zu verbreitenden Umweltinformationen gehören zumindest:

1.: der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassene Gemeinschaftsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt;
2.: politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt;
3.: Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nummern 1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;
4.: Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
5.: Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen sowie
6.: zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 24 und 25 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 2 Absatz 3 Nummer 1.

(6) § 7 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 8 und 9 finden entsprechende Anwendung.

(7) Die Wahrnehmung der Aufgaben des § 10 kann auf bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung oder private Stellen übertragen werden.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:

1.: die Art und Weise der Verbreitung von Umweltinformationen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 auch in Verbindung mit Satz 2 über das zentrale Internetportal des Bundes nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder über andere elektronische Kommunikationswege sowie
2.: die Einzelheiten der Aktualisierung von veröffentlichten Umweltinformationen gemäß Absatz 2 Satz 3, einschließlich des nachträglichen Wegfalls der Unterrichtungspflicht nach Absatz 1.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.

(2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.