Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 21. Jan. 2015 - AN 1 K 14.00902

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der am ... 1959 geborene Kläger steht als Beamter (Regierungshauptsekretär, BesGr A 8) beim Landesamt für Finanzen, Dienststelle ..., im Dienste des Beklagten.

Der Kläger ist seit ... verheiratet und Vater von drei Kindern:

- ..., geboren am ... 1989,

- ..., geboren am ... 1990,

- ..., geboren am ... 1995.

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Nachzahlung des erhöhten Familienzuschlags für sein drittes Kind für den Zeitraum vom 1. November 1995 bis zum 31. Dezember 1998 auf der Grundlage des Art. 9 § 1 BBVAnpG 99.

Der Kläger war vom ... 1990 bis zum ... 1992 Beamter auf Widerruf (Ableistung des Vorbereitungsdienstes) bei der ehemaligen Bezirksfinanzdirektion in ... Vom ...1992 bis ...1993 war er als Regierungsassistent (Beamtenverhältnis auf Probe) bei derselben Behörde tätig. Seit dem ...1993 war der Kläger als Beamter auf Lebenszeit bei der Bezirksfinanzdirektion ... (seit 1.8.2005: Landesamt für Finanzen, Dienststelle ...) tätig.

Am 13. November 1995 stellte der Kläger bei der Bezirksfinanzdirektion ..., ..., unter Verwendung des amtlichen Vordrucks einen Antrag auf Bewilligung eines Vorschusses nach den Bayerischen Vorschussrichtlinien (BayVR) für die Anschaffung einer Babyausstattung (Kinderwagen, Kinderbett u.ä.).

Unter „Antragsgründe“ gab der Kläger an:

„Geburt des dritten Kindes, Termin ...

Antrag auf Kindergelderhöhung“

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2002 und vom 15. Dezember 2002, beide Schreiben eingegangen bei der Bezirksfinanzdirektion ... am 18. Dezember 2002, beantragte der Kläger die Nachzahlung einer amtsangemessenen Alimentation ab der Geburt seines dritten Kindes.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit Urteil aus dem Jahr 1990 die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile von verheirateten Beamten mit mehr als zwei Kindern beanstandet. Mit Entscheidung aus dem Jahr 1998 sei dies bestätigt und festgelegt worden, dass eine gesetzliche Regelung bis zum 31. Dezember 1999 zu erfolgen habe. Dem sei mit Art. 9 BBVAnpG vom 19. November 1999 entsprochen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht habe am 28. Juni 2001 entschieden, dass die Voraussetzungen des Art. 9 BBVAnpG vom 19. November 1999 bereits vorlägen, wenn der Beamte zum Ausdruck gebracht habe, dass die gewährte Besoldung im Hinblick auf den kinderbezogenen Anteil zu niedrig sei (keine Formerfordernisse).

Darüber hinaus habe das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mit Schreiben vom 21. Dezember 1990 (u. a. an die BFD ...) zum Ausdruck gebracht, dass die betroffenen Beamten nichts veranlassen müssten, um die angemessene Alimentation bei drei oder mehr Kindern zu erhalten. Kurz nach der Geburt seines dritten Kindes am ... 1995 habe er bei der Besoldungsstelle (Frau ...) nachgefragt, ob im Hinblick auf oben dargestellten Sachverhalt durch ihn etwas zu veranlassen sei. Ihm sei gesagt worden, dass dies nicht nötig sei.

Insoweit habe er zum Ausdruck gebracht, dass er seine Besoldung im Hinblick auf kinderbezogene Anteile für zu niedrig halte. Ebenso habe er im Jahr 1990 schriftlich beim Wehrbereichsgebührenamt einen Antrag gestellt.

Mit Bescheid vom 6. Februar 2003 lehnte die Bezirksfinanzdirektion ... den Antrag des Klägers auf Gewährung der Erhöhungsbeträge nach Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 für die Zeit vom1. November 1995 bis 31. Dezember 1998 ab.

Das BBVAnpG 99 sehe eine allgemeine Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 98/91 erst ab dem 1. Januar 1999 vor. Ab diesem Zeitpunkt werde für alle Besoldungsempfänger der Familienzuschlag nach Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind für die Jahre 1999 und 2000 um je 200,00 DM (Art. 9 § 2 BBVAnpG 99), nach Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl I S. 1786) i. V. m. Anlage V des BBesG ab 1. Januar 2001 auf 203,60 DM und ab 1. Januar 2002 auf 106,39 EUR erhöht.

Eine weitergehende allgemeine Rückwirkung habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Sie sei auch vom Bundesverfassungsgericht nicht angeordnet worden, obwohl das Gericht bereits in seinem Beschluss vom 22. März 1990 eine langjährige verfassungswidrige Unteralimentierung der Beamten mit drei und mehr Kindern festgestellt habe. Das Bundesverfassungsgericht habe jedoch entschieden, dass Ansprüche hieraus nur diejenigen hätten, die ihren verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah durch Klage oder Widerspruch geltend gemacht hätten.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 erhielten neben den Klägern der Ausgangsverfahren nur diejenigen Besoldungsempfänger für das dritte oder jede weitere in ihrem Ortszuschlag/Familienzuschlag zu berücksichtigende Kind monatliche Erhöhungsbeträge, die ihren Anspruch auf höhere Besoldung durch Widerspruch oder Klage innerhalb des genannten Zeitraums geltend gemacht hätten, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend worden sei (Art. 9 § 1 BBVAnpG 99). Die Nachzahlung erfolge frühestens ab dem 1. Januar des Jahres, in dem das Vorverfahren begonnen habe.

Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 festgestellt, dass die Voraussetzungen des Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BBVAnpG 99 schon dann erfüllt seien, wenn der Beamte in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht habe, dass er die ihm gewährte Besoldung im Hinblick auf ihren zu niedrig bemessenden kinderbezogenen Anteil für rechtswidrig halte. Auf die Bezeichnung seiner Beanstandung als „Antrag“, „Einspruch“ oder „Widerspruch“ komme es nicht an. Somit sei nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Durchführung eines förmlichen Widerspruchsverfahrens im Sinne der §§ 68 f. VwGO nicht nötig.

Der Kläger habe erstmals mit Schreiben vom 15. Dezember 2002 einen entsprechenden Antrag auf amtsangemessene Alimentation gestellt, der sich eindeutig unter die gesetzliche Regelung nach § 9 Abs. 1 BBVAnpG 99 bzw. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 subsumieren lasse. Dem Antrag könne deshalb nicht stattgegeben werden.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 2. März 2003, eingegangen bei der Bezirksfinanzdirektion ... am 5. März 2003, gegen den genannten Bescheid Widerspruch ein.

Das Widerspruchsverfahren wurde mit Schreiben der Bezirksfinanzdirektion ... vom 19. März 2003 ruhend gestellt. Nach einer endgültigen Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen erhalte der Kläger unaufgefordert Bescheid.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2005 beantragte der Kläger unter Verwendung eines vom Bayerischen Beamtenbund e. V. erstellten Musterschreibens die Nachzahlung der erhöhten familienbezogenen Bezügebestandteile für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1998 für sein drittes Kind auf der Grundlage von Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 und beantragte, dem Kläger hierfür Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Zur Begründung führte der Kläger aus, strittig seien noch die Fälle von Beamten, die unter Verweis auf ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. Dezember 1990 (Az. 23-P 1058-44/103-81597) und eine nahezu gleichlautende Verfügung der Oberfinanzdirektion Nürnberg vom 28. Januar 1991 (Az. P 1058-12/ST12) bzw. anderweitige gleichlautende Veröffentlichungen sich nicht gegen die zu niedrige Besoldung gewandt hätten und ausgeführt hätten, dass sie im Vertrauen auf die oben genannten Schreiben davon ausgegangen seien, in den Genuss von Nachzahlungsbeträgen zu kommen, ohne einen gesonderten Antrag stellen zu müssen.

In zwei Musterverfahren (Az. 3 B 02.3061 und 3 B 03.1481) habe nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem richterlichen Hinweis vom 8. Juni 2005 die Auffassung vertreten, dass eine maßgebliche Voraussetzung des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 BBVAnpG 1999, nämlich die rechtzeitige Geltendmachung, zwar nicht vorliege, dieses rechtliche Hindernis aber durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 32 BayVwVfG ausräumbar sei.

Aufgrund dieser Hinweise, von denen der Kläger durch die Berichterstattung in den BBB-Nachrichten 7/2005 am 11. Juli 2005 erfahren habe, beantrage er vorsorglich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und mache die Nachzahlungsansprüche nochmals geltend.

Zur Begründung seines Nachzahlungsbegehrens werde zur Vermeidung von Wiederholungen auf seinen Antrag vom 15. Dezember 2002 verwiesen.

Im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand machte der Kläger keine Angaben dazu, ob und gegebenenfalls wann er von den von ihm zitierten Schreiben vom 21. Dezember 1990 bzw. 28. Januar 1991 Kenntnis erlangt haben will. Die in dem vom Kläger verwendeten Musterschreiben hierfür vorgesehenen Textpassagen wurden vom Kläger nicht ausgefüllt.

Das Landesamt für Finanzen teilte dem Kläger unter dem 28. Juli 2006 mit, Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 regle materielle anspruchsbegründende Tatbestandsvoraussetzungen, mithin keine gesetzliche Frist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme deshalb nicht in Betracht. Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der eine andere Auffassung vertrete, seien noch nicht rechtskräftig.

Im Falle des Klägers scheitere eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aber auch aus tatsächlichen Gründen. Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass er aufgrund des Schreibens des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. Dezember 1990, der Verfügung der Oberfinanzdirektion Nürnberg vom 28. Januar 1991 bzw. der entsprechenden Veröffentlichung in den BBB-Nachrichten seine Ansprüche nicht vor dem 31. Dezember 1998 geltend gemacht habe. Der Kläger habe bisher keine Wiedereinsetzungsgründe glaubhaft gemacht. Der Sachvortrag, das FMS vom 21. Dezember 1990 bzw. die OFD-Verfügung vom 28. Januar 1991 seien ursächlich dafür gewesen, dass der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch oder Klage eingelegt habe, werde nicht mit konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen untermauert.

Darüber hinaus spreche der äußere Geschehensablauf gegen das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen. Mit der am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Regelung des Art. 14 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts habe der Bundesgesetzgeber die Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 gezogen. Die Regelung habe sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1989 bezogen und nur Kläger und Widerspruchsführer erfasst, die ihren Anspruch zeitnah geltend gemacht hätten. Damit sei klar gewesen, dass der Bundesgesetzgeber damals für den Zeitraum ab 1990 keine Korrektur für erforderlich gehalten habe.

Mit Art. 9 BBVAnpG 99 habe der Bundesgesetzgeber zu erkennen gegeben, dass eine rückwirkende Korrektur der verfassungswidrigen Besoldungsrechtslage nur für solche Beamte in Betracht komme, die rechtzeitig ihre Ansprüche geltend gemacht hätten. Der Bayerische Beamtenbund habe über dieses Gesetz in den BBB-Nachrichten mehrfach umfassend informiert.

Die Aussagen im FMS vom 21. Dezember 1990 bzw. in der korrespondierenden OFD-Verfügung vom 28. Januar 1991 seien aufgrund der genannten gesetzlichen Regelungen offensichtlich überholt gewesen. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hätte es daher für einen Beamten, der tatsächlich auf das FMS oder die OFD-Verfügung vertraut habe, nahegelegen, Ansprüche gegenüber seinem Dienstherrn geltend zu machen.

Der Kläger habe trotz der dargestellten Entwicklung erstmals mit Schreiben vom 11. Juli 2005, also mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des BBVAnpG 99, Ansprüche auf Nachzahlung nach dieser Regelung geltend gemacht. Es sei nicht plausibel, warum der Kläger trotz dieses äußeren Geschehensablaufs bis zur Antragstellung untätig geblieben sei.

Da der Kläger Ansprüche nach Art. 9 BBVAnpG 99 erstmals im Jahre 2005 geltend gemacht habe, stünde im Übrigen auch die Einrede der Verjährung im Raum (§§ 197, 201 BGB a. F. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB).

Unter dem 17. August 2006 zeigten sich die Bevollmächtigten des Klägers an und führten mit weiterem Schreiben vom 14. September 2006 aus, dem Kläger sei die Verfügung der Oberfinanzdirektion vom 28. Januar 1991 bekannt gewesen. Hierzu werde auf die beigefügte eidesstattliche Versicherung des Klägers verwiesen. Über diese Verfügung sei im Kollegenkreis wiederholt und eingehend gesprochen worden, da von der Regelung viele Beamte betroffen gewesen seien.

Dies könne gegebenenfalls auch durch Angabe von Zeugen belegt werden. Zudem sei im Rahmen des Schreibens der OFD vom 28. Januar 1991 verfügt worden, dass die Regelung allen Beamten in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht werden solle. Es sei insoweit davon auszugehen, dass auch der Kläger im Rahmen eines Umlaufs von der Verfügung Kenntnis erlangt habe. Eine entsprechende Umlaufliste sei bei der Dienststelle einzusehen.

Mit Schreiben vom 6. November 1992 und damit kurz nach der Geburt des zweiten Kindes habe sich der Kläger bei der Besoldungsstelle erkundigt, ob eine Erhöhung der Alimentation erfolge. Dies sei telefonisch von der zuständigen Sachbearbeiterin verneint worden mit dem Hinweis, dass aufgrund der Verfügung der OFD keine Anträge zu stellen seien und diese Regelung ohnehin erst für Beamte mit drei oder mehr Kindern einschlägig sei.

Unmittelbar nach der Geburt des dritten Kindes am ... 1995 habe sich der Kläger erneut an die Besoldungsstelle gewandt, um sich über den Verlauf des Verfahrens auf erhöhte Alimentation zu informieren. Dort sei ihm durch die zuständige Sachbearbeiterin, Frau ..., erneut mitgeteilt worden, dass eine Antragstellung nicht erforderlich sei. Daraufhin habe der Kläger von einer weiteren Antragstellung abgesehen.

Der Kläger habe bereits im Jahr 1990 schriftlich einen Antrag beim Wehrbereichsgebührenamt auf angemessene Besoldung gestellt. Damit sei er im Zeitraum zwischen 1988 und 1998 durch Geltendmachung des Anspruchs tätig geworden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation sei als „Widerspruch“ schon zu werten, wenn der Beamte in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebracht habe, dass er die ihm gewährte Besoldung auf den kinderbezogenen Anteil für zu niedrig und als rechtswidrig erachtet habe. Durch die Schreiben an das Wehrbereichsgebührnisamt im Jahr 1990 und an die Besoldungsstelle im Jahr 1992 sowie die Gespräche mit Frau ... habe der Kläger eben dies zum Ausdruck gebracht. Ferner sei im Jahr 2002 explizit ein Antrag auf amtsangemessene Alimentation gestellt worden.

Dem genannten Schreiben der Bevollmächtigten des Klägers war in Kopie ein (nicht in der Besoldungsakte befindliches) Schreiben des Klägers vom 6. November 1992 beigefügt, in welchem der Kläger der Bezirksfinanzdirektion ... seine neue Bankverbindung mitteilte. Das Schreiben enthält folgenden Zusatz:

„Frage: Kindergeld-Zuschlag (Erhöhung) od. Alimentation?“.

Eine von den Bevollmächtigten des Klägers im Klageverfahren unter dem 30. September 2014 übermittelte weitere Kopie des Schreibens vom 6. November 1992 enthält demgegenüber noch folgenden handschriftlichen Zusatz:

„Antrag: Alimentation wann“.

Mit Schreiben vom 21. November 2013 teilte das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Würzburg, den Bevollmächtigten des Klägers mit, die endgültige Entscheidung über den Antrag werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Sollte sich die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs ergeben, werde dagegen die Einrede der Verjährung nicht erhoben. Dies gelte jedoch nur insoweit, als die geltend gemachten Ansprüche nicht bereits im Zeitpunkt der Geltendmachung verjährt waren.

Mit Bescheid vom 16. April 2014 wies das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Würzburg, den Widerspruch des Klägers zurück. Zugleich wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt.

Das Schreiben vom 11. Juli 2005 werde mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.6.2001 - 2 C 48/00) als Widerspruch im Sinne des § 126 Abs. 3 BRRG behandelt.

Es bestehe kein Anspruch auf Nachzahlung nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99, da der Anspruch nicht innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998, sondern erstmals mit Schreiben vom 15. Dezember 2002 bzw. zum Zeitpunkt des Widereinsetzungsantrags geltend gemacht worden sei. Das Landesamt für Finanzen sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtsvom 21. September 2006 - 2 C 5.06 u. a., für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannten Zeitraums komme nicht in Betracht. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteilen vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 u. a. entschieden, dass der Zeitraum des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 ein materielles Tatbestandsmerkmal und daher keine gesetzliche Frist im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG sei. Der Antrag auf Wiedereinsetzung sei daher nicht statthaft.

Im Übrigen berufe sich der Kläger in seinem Schreiben vom 15. Dezember 2002 lediglich auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. Dezember 1990, so dass davon auszugehen sei, dass ihm die Verfügung der OFD vom 28. Januar 1991 nicht bekannt gewesen sei. Laut Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 11. Juli 2005 habe er von diesem Schreiben gerade nicht im Umlaufverfahren an der Dienststelle Kenntnis erhalten, sondern durch allgemeine Veröffentlichungen des BBB. Da das dritte Kind des Klägers erst im Jahr 1995 geboren worden sei, mangele es in jedem Fall an der zeitnahen Geltendmachung.

Der Widerspruchsbescheid wurde nach Angaben des Beklagten am 23. April 2014 mit einfachem Brief zur Post gegeben.

Der Kläger ließ mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 22. Mai 2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am 23. Mai 2014, Klage erheben und beantragen:

1. Der Bescheid der Bezirksfinanzdirektion ... vom 6. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2014 wird aufgehoben;

hilfsweise:

Der Widerspruchsbescheid des Landesamts für Finanzen vom 16. April 2014 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Antrag des Klägers auf erhöhte familienbezogene Besoldungsbestandteile für die Jahre 1995 bis 1998 stattzugeben und das Besoldungsdefizit nachzubezahlen.

3. Der Beklagte wird verpflichtet, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

4. Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wird für notwendig erklärt.

5. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Zur Begründung der Klage wurde mit Schriftsatz vom 30. September 2014 vorgetragen, die Auffassung des Beklagten, der Kläger habe im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998 (richtig wohl: 1.1.1988 bis 31.12.1998) keinen Antrag auf amtsangemessene Alimentation gestellt, sei unzutreffend. Zum einen sei dem Kläger telefonisch durch die zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten mitgeteilt worden, dass eine Antragstellung entbehrlich sei und eine angemessene Alimentation automatisch ausbezahlt würde. Im Vertrauen auf diese Auskunft habe der Kläger nach der Geburt seiner Tochter eine Antragstellung unterlassen.

Gleichwohl sei am ...1995 und damit wenige Tage vor der Geburt des dritten Kindes bereits ein Antrag auf „Kindergelderhöhung“ gestellt worden. Darüber hinaus habe der Kläger bereits im Jahr 1992 einen Antrag auf Erhöhung der Alimentation gestellt.

Der angegriffene Widerspruchsbescheid sei darüber hinaus formell rechtswidrig, da offensichtlich Gegenstand des Widerspruchsverfahrens der Antrag sowie der Antrag auf Wiedereinsetzung des Klägers vom 11. Juli 2005 sei. Dieser sei jedoch noch nicht von der Ausgangsbehörde abgelehnt worden, so dass eine Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde nicht gegeben sei.

Über den Antrag des Klägers vom 15. Dezember 2002, der mit Bescheid vom 6. Februar 2003 abgelehnt worden sei, sei dagegen im Rahmen des anhängigen Widerspruchsverfahrens offensichtlich nicht entschieden worden. Dieses Widerspruchsverfahren ruhe unverändert. Der Bescheid vom 16. April 2014 sei insoweit jedenfalls rechtswidrig und daher aufzuheben.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2014,

die Klage abzuweisen.

Ausgangspunkt der Überlegungen sei der strenge Gesetzesvorbehalt im Besoldungsrecht (§ 2 BBesG als die im Anspruchszeitraum geltende Vorschrift; seit 1.1.2011: Art. 3 BayBesG). Danach werde die Besoldung der Beamten durch Gesetz geregelt. Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollten, seien unwirksam.

Als Grundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers kämen daher allenfalls die Vorschriften des Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BBVAnpG 99 in Betracht. Einen Nachzahlungsanspruch hätten danach - neben den Klägern der Ausgangsverfahren der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - nur Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 geltend gemacht hätten, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden sei. Die Nachzahlung erfolge frühestens mit Wirkung ab dem 1. Januar des Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen habe.

Ungeachtet der nachfolgenden Ausführungen scheide ein Anspruch des Klägers hinsichtlich des Jahres 1995 für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Oktober 1995 von vornherein aus. Im genannten Zeitraum seien in dem dem Kläger zustehenden Orts-/Familienzuschlag nur zwei Kinder zu berücksichtigen gewesen. Hinsichtlich des Zeitraums vom 1. November 1995 bis 31. Dezember 1998 gehöre der Kläger nicht zu den Klägern der Ausgangsverfahren der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998. Er zähle aber auch nicht zu den Klägern und Widerspruchsführern, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 geltend gemacht hätten.

Welchen Inhalt der vom Kläger im Jahr 1990 bei einem Wehrbereichsgebührnisamt gestellte Antrag gehabt habe, müsse nicht aufgeklärt werden. Im Jahr 1990 sei der Kläger Vater von einem bzw. zwei Kindern gewesen. Die Problematik amtsangemessener Alimentation kinderreicher Beamte stelle sich stets nur Beamten mit drei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern.

Gleiches gelte für das Schreiben des Klägers vom 6. November 1992. Auch in diesem Kalenderjahr sei der Kläger Vater von nur zwei berücksichtigungsfähigen Kindern gewesen.

Die Bemerkung „Antrag auf Kindergelderhöhung“ im Antrag des Klägers vom 13. November 1995 auf die Bewilligung eines Vorschusses betreffe bereits nach ihrem Wortlaut das Kindergeld. Abgestellt auf den für die ehemalige Bezirksfinanzdirektion ... als Empfängerin maßgebenden objektiven Erklärungswert könne aus dem Antrag allenfalls ein Begehren auf höheres Kindergeld entnommen werden. Eine Auslegung dahingehend, der Kläger verlange ganz allgemein eine höhere Besoldung, lasse der Antrag nicht zu (vgl. BayVGH, Urteil vom 3.6.2004 - 3 B 02.1741; Urteil vom 24.10.2005 - 3 B 02.1532, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 22.5.2006 - 2 B 24/06).

Schreiben des Klägers aus der Zeit ab der Geburt des dritten Kindes (...1995) bis 31. Dezember 1998, die als Geltendmachung eines Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter gewertet werden könnten, existierten nicht. In seinem Antrag vom 11. Juli 2005 sage der Kläger selbst, er habe erstmals mit Schreiben vom 15. Dezember 2002 einen Antrag gestellt, da er im Vertrauen auf eine Auskunft es unterlassen habe, nach der Geburt seines dritten Kindes gegen die zu niedrige Besoldung vorzugehen.

Unbegründet sei auch der Antrag, dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Hinsichtlich der Versäumung der Frist im Sinn des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 sei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 5/06 u. a.) sei die Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der Zeitspanne vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Tatbestandsmerkmal. Bei Nichterfüllung des Merkmals bestehe der Anspruch nicht. Das Bundesverwaltungsgericht habe damit der gegenteiligen Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, auf die sich der Kläger berufe, eine Absage erteilt.

Obwohl nicht mehr entscheidungserheblich, werde die vom Kläger behauptete Kenntnis vom Schreiben der ehemaligen Oberfinanzdirektion Nürnberg vom 28. Januar 1991 bestritten. Das Schreiben habe die ehemalige Oberfinanzdirektion Nürnberg nur an die nachgeordneten Behörden ihres Geschäftsbereichs gerichtet. Dazu habe die ehemalige Bezirksfinanzdirektion ... nicht gehört. Folglich gebe es auch keine Umlauflisten, aus denen ersichtlich wäre, dass der Dienstherr dem Kläger das Schreiben bekanntgegeben habe. Der Kläger trage keine Tatsachen vor, wann er von diesem Schreiben Kenntnis erlangt haben will. Der Kläger habe vom ... 1990 bis zum ...1992 seinen Vorbereitungsdienst als Regierungsassistentenanwärter abgeleistet und sei als Vater von zwei berücksichtigungsfähigen Kindern von der Problematik der amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamter nicht betroffen gewesen. In seinem Schreiben vom 13. Oktober 2002 und vom 15. Dezember 2002 berufe sich der Kläger bezeichnenderweise auch nicht auf eine Kenntnis des Schreibens der ehemaligen Oberfinanzdirektion Nürnberg vom 28. Januar 1991. Eine plausible Begründung dafür, dass er sich fast fünf Jahre später anlässlich der Geburt seines dritten Kindes am ...1995 an dieses Schreiben erinnert habe, liefere der Kläger nicht. Wenn das der Fall gewesen sein sollte, sei nicht zu erklären, warum er sich dann an seine Bezügestelle gewandt und nachgefragt habe, ob er hinsichtlich des kinderbezogenen Anteils im Orts-/Familienzuschlag etwas unternehmen müsse und warum er dann im Jahr 2002 (Schreiben vom 13.10.2002 und vom 15.12.2002) noch einen Antrag gestellt habe. Der Vortrag des Klägers sei widersprüchlich.

Aus den genannten Gründen bestreite der Beklagte ebenfalls eine Kenntnis des Klägers vom Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. Dezember 1990 aufgrund einer Handlung des Dienstherrn. Selbst wenn der Kläger aufgrund der Veröffentlichung des Schreibens in den BBB-Nachrichten 1/2/1991 Kenntnis gehabt haben sollte, würde sich an der Unbegründetheit des Klagebegehrens nichts ändern. Das Schreiben habe nur verwaltungsinternen Charakter gehabt. Der Bayerische Beamtenbund habe es ohne Zutun des Beklagten veröffentlicht. Das Schreiben sei daher nicht geeignet gewesen, Vertrauen bei den Beamten zu begründen (BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 7/06, ZBR 2007, 301; nachgehend: BVerfG, Beschluss vom 20.12.2007 - 2 BvR 39/07).

Schließlich bestreite der Beklagte, dass Bedienstete der ehemaligen Bezirksfinanzdirektion ... dem Kläger falsche Auskünfte erteilt hätten.

Zu den Ausführungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers zur formellen Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides werde angemerkt, bei Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde, was bei den ehemaligen Bezirksfinanzdirektionen und den Dienststellen des jetzigen Landesamts für Finanzen der Fall sei, bedürfe es vor Erlass eines Widerspruchsbescheids denknotwendig keiner Entscheidung der Ausgangsbehörde. Über den Antrag des Klägers vom 15. Dezember 2002 habe der Widerspruchsbescheid vom 16. April 2014 sehr wohl entschieden. Der Widerspruchsbescheid habe unter anderem Bezug auf das Schreiben des Klägers vom 2. März 2003 Bezug genommen. Dieser Widerspruch des Klägers habe den Bescheid der ehemaligen Bezirksfinanzdirektion ... vom 6. Februar 2003 betroffen, mit dem der Antrag des Klägers vom 15. Dezember 2002 abgelehnt worden sei. Folglich seien sämtliche Widerspruchsverfahren durch den Widerspruchsbescheid vom 16. April 2014 beendet worden.

Mit Schriftsatz vom 8. Januar 2015 trugen die Bevollmächtigten des Klägers vor, die Klage sei zulässig. Insbesondere sei der Hilfsantrag erforderlich, da über den Antrag des Klägers vom 11. Juli 2005 noch nicht entschieden worden sei. Der Kläger habe somit noch keinen Widerspruch eingelegt, über den durch Widerspruchsbescheid hätte entschieden werden können. Ein Widerspruchsverfahren sei im Hinblick auf den Antrag des Klägers vom 11. Juli 2005 nicht anhängig. Der Widerspruchsbescheid sei daher jedenfalls isoliert anfechtbar und aufzuheben, sollte der Klage nicht im Hauptantrag stattgegeben werden.

Die Klage sei auch begründet, da dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zustehe.

Der „Antrag auf Kindergeld Erhöhung“ des Klägers vom 13. November 1995 sei nicht auf das Kindergeld im Sinne des Bundeskindergeldgesetzes bezogen. Kindergeld könne grundsätzlich erst nach Geburt des Kindes unter Vorlage einer Geburtsbescheinigung beantragt werden. Dies sei vom Kläger entsprechend nach Geburt seines dritten Kindes veranlasst worden.

Der Antrag auf „Erhöhung“ sei insoweit, entsprechend des Empfängerhorizonts, auf die Erhöhung der Bezüge aufgrund der Geburt des dritten Kindes auszulegen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass auch die vor Geburt des Kindes getätigten Ausgaben aufgeführt worden sein. Der Dienststelle sei insoweit verdeutlicht worden, dass eine Erhöhung der Bezüge gewünscht und beantragt werde.

Ein etwa erforderlicher Antrag auf amtsangemessenen Alimentation sei vom Kläger somit gestellt worden.

Das Bestreiten des Beklagten im Hinblick auf die Kenntnis des Klägers vom Schreiben der OFD Nürnberg vom 28. Januar 1991 sei unzulässig.

Wie der Verfügung zu entnehmen sei, sei diese „sachgebietsweise an alle Beamten gegen Nachweis zur Kenntnis“ gegeben worden. Insoweit sei der Inhalt des betreffenden Schreibens aktiv und bewusst allen Beamten bekannt gegeben worden. Wenn auch ein Nachweis über den genauen Zeitpunkt nicht möglich sei, habe der Kläger somit auf Weisung der OFD Kenntnis vom Inhalt der Verfügung erlangt.

Es sei überdies lebensfremd, zu erwarten, eine derart weitreichende Entscheidung der OFD würde nicht auch mündlich zwischen den betroffenen Beamten weitergegeben werden. Selbstverständlich sei der Inhalt zwischen den Beamten besprochen und der Inhalt insoweit jedenfalls mündlich weiter getragen worden.

Darüber hinaus habe der Kläger, wie auch in der eidesstattlichen Versicherung des Klägers ausgeführt und unter Beweis gestellt, mündlich bei der zuständigen Ansprechpartnerin für das Referat Besoldung nachgefragt, ob und welche Anträge nach der Geburt des dritten Kindes zu stellen seien. Es sei mitgeteilt worden, dass eine Antragstellung entbehrlich sei. Der Kläger habe im Laufe der Zeit wiederholt bei dem jeweiligen Leiter des Referats Besoldung nachgefragt, inwieweit sich die Sachlage geändert habe. Es sei stets bekräftigt worden, dass nichts zu veranlassen sei.

Dies entspreche auch der Verfügung vom 28. Januar 1991. Das Besoldungsrecht gelte für alle Beamten ohne Antragstellung oder Widerspruch.

Dies sei dem Kläger mehrfach mitgeteilt worden.

Sollte der Beklagte dies erneut bestreiten, werde angeregt, den betreffenden Referatsleiter des Referats Besoldung als Zeugen zu vernehmen.

Der Beklagte sei bereits im Rahmen des beamtenrechtlichen Fürsorgeverhältnisses verpflichtet, die getroffene Aussage, dass die Besoldungsrechtgrundsätze für Beamte auch ohne Antragstellung oder Widerspruchseinlegung gelten würden, umzusetzen. Bereits hieraus resultiere der Anspruch des Klägers.

Soweit der Kläger schließlich im Jahr 2002 einen Antrag auf amtsangemessenen Alimentation gestellt habe, sei dieser zwar eigentlich entbehrlich, aber offensichtlich notwendig gewesen, um den Beklagten jedenfalls zur Auszahlung der gesetzlich festgesetzten Alimentation zu veranlassen - und das Verfahren auf Erhöhung der Alimentation einzuleiten.

Hierauf replizierte der Beklagte mit Schriftsatz vom 12. Januar 2015.

In der mündlichen Verhandlung stellte die Bevollmächtigte des Klägers klar, dass der Klageantrag unter Ziffer 2. den Zeitraum vom 1. November 1995 bis 31. Dezember 1998 umfasse.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Verpflichtungsklage des Klägers, den Beklagten unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides der Bezirksfinanzdirektion ... vom 6. Februar 2003 und des Widerspruchsbescheides des Landesamts für Finanzen vom 16. April 2014 zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. November 1995 bis 31. Dezember 1998 die gemäß Art. 9 § 1 BBVAnpG 1999 erhöhten familienbezogenen Bezügebestandteile für sein am... 1995 geborenes drittes Kind ... nachzuzahlen, ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch auf Nachzahlung des geltend gemachten erhöhten kinderbezogenen Familienzuschlags für den oben bezeichneten Zeitraum auf der Grundlage des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99.

Der Anspruch kann auch nicht auf eine schuldhafte Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn des Klägers gestützt werden (Art. 86 BayBG in der bis zum 31.3.2009 geltenden Fassung; ab 1.4.2009: § 45 BeamtStG).

Die Höhe des dem Kläger im hier relevanten Zeitraum vom 1. November 1995 bis 31. Dezember 1998 gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 BBesG) lag zwar unterhalb des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestbetrages für Beamte mit mehr als zwei Kindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.2004 - 2 C 34.02, NVwZ 2005, 344, und BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, 2 BvL 26/91 u. a., BVerfGE 99, 300). Dem Kläger steht der auf Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 gestützte Anspruch auf die sich rechnerisch ergebende Nachzahlung in Höhe von 3.755,02 EUR (= 7.344,18 DM; vgl. Anhang A zum RdSchr. d. BMI v. 22.12.1999, GMBl 2000, S. 3) jedoch nicht zu, da er diesen nicht - wie in Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 festgelegt - bis zum 31. Dezember 1998, sondern erstmals mit Schreiben vom 13. Oktober 2002 geltend gemacht hat.

Zunächst ist festzuhalten, dass ein entsprechender Antrag weder in dem behaupteten Schreiben an das Wehrbereichsgebührnisamt aus dem Jahr 1990 noch in dem Schreiben an die Bezirksfinanzdirektion ... vom 6. November 1992 gesehen werden kann.

Der Inhalt des erstgenannten Schreibens ist nicht bekannt, da es vom Kläger nicht vorgelegt wurde. Weitergehende Ermittlungen von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) waren nicht geboten, da der Kläger im Jahr 1990 lediglich Vater eines bzw. zweier Kinder war (..., geb. am ...1989; ..., geb. am ...1990). Eine vorsorgliche Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation für den Fall einer eventuellen späteren Geburt eines dritten Kindes kommt nicht in Betracht, da die Frage, ob Beamte mit drei oder mehr Kindern amtsangemessen alimentiert wurden, nur nach der Besoldungshöhe zum Zeitpunkt der Geburt des dritten Kindes beurteilt werden kann.

Nichts anderes gilt für das nicht in der Besoldungsakte befindliche, vom Kläger in Kopie übermittelte Schreiben vom 6. November 1992 an die Besoldungsstelle, welches über drei Jahre vor Geburt des dritten Kindes des Klägers gefertigt worden ist. In diesem teilte der Kläger der Besoldungsstelle seine neue Kontoverbindung mit. Zudem enthält das Schreiben die vom Kläger nicht näher erläuterte Frage: „Kindergeld-Zuschlag (Erhöhung) oder Alimentation“. In einer weiteren, durch die Bevollmächtigten des Klägers vorgelegten Kopie dieses Schreibens findet sich zudem folgender handschriftlicher Zusatz: „Antrag: Alimentation wann“.

Es kann auch hier dahinstehen, in welcher Version das Schreiben vom 6. November 1992 vom Kläger an die Besoldungsstelle übermittelt worden ist. Denn in beiden Varianten lässt sich dem Schreiben - mangels Vorliegens der Antragsvoraussetzungen und persönlicher Betroffenheit des Klägers (dieser hatte zu diesem Zeitpunkt nur zwei Kinder) - nicht die Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern entnehmen. Wie bereits ausgeführt, kommt eine vorsorgliche Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation für den Fall einer eventuellen späteren Geburt eines dritten Kindes nicht in Betracht, da die Frage, ob Beamte mit drei oder mehr Kindern amtsangemessen alimentiert werden, nur nach dem Besoldungsrecht zum Zeitpunkt der Geburt des dritten Kindes beurteilt werden kann.

Der Antrag des Klägers vom 13. November 1995, der kurz vor der Geburt des dritten Kindes des Klägers (am ...1995) erfolgt ist, stellt ebenfalls keinen solchen auf amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter dar. Es handelt um einen formularmäßigen Antrag auf Bewilligung eines Vorschusses nach den Bayerischen Vorschussrichtlinien (BayVR) wegen der bevorstehenden Geburt des dritten Kindes des Klägers. Obwohl der vom Kläger verwendete amtliche Vordruck ausdrücklich nur für die Stellung des genannten Antrags nach den Bayerischen Vorschussrichtlinien bestimmt war, stellte der Kläger unter dem Abschnitt „Antragsgründe“ handschriftlich zugleich auch einen Antrag Erhöhung des Kindergelds.

Dieser Antrag auf Erhöhung des Kindergelds (wegen der Geburt eines weiteren Kindes) konnte nach Wortlaut und Sinnzusammenhang, gerade auch unter Berücksichtigung der Art und Weise der Antragstellung, nach dem für den Beklagten maßgeblichen objektiven Erklärungswert nicht als Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation des Klägers (wegen der Geburt seines dritten Kindes) angesehen werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.10.2009 - 3 BV 08.2064; Beschluss vom 8.2.2010 - 3 ZB 09.1028). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger behauptet, von dem Schreiben der Oberfinanzdirektion Nürnberg vom 28. Januar 1991 Kenntnis gehabt zu haben (hierzu noch nachfolgend). In diesem Fall wäre dem Kläger jedoch der Unterschied zwischen „Kindergeld“ und den kinderbezogenen Gehaltsbestandteilen (Kinderanteil im Ortszuschlag, § 40 Abs. 4 BBesG a. F.) bekannt und auch zu erwarten gewesen, dass der Kläger eine entsprechend formulierte Rüge der nicht amtsangemessenen Alimentation erhebt. Zudem wäre nicht plausibel, weshalb der Kläger mit dem Antrag auf Kindergelderhöhung auch eine Rüge der nicht amtsangemessenen Alimentation hätte verbinden wollen, da er ja selbst behauptet, er sei wegen des Schreibens der Oberfinanzdirektion Nürnberg vom 28. Januar 1991 davon ausgegangen, er müsse keinen derartigen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei (oder mehr) Kindern stellen.

Nach dem 31. Dezember 1998 konnte der Kläger seine Ansprüche nicht mehr rechtswirksam geltend machen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Die in Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 genannte Zeitspanne ist keine gesetzliche Frist i. S. d. Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Die Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche Besoldung innerhalb der Zeitspanne 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 ist ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Tatbestandsmerkmal des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99. Ist eine Zeitspanne, in der eine bestimmte Handlung vorgenommen werden muss, als ein Tatbestandsmerkmal einer materiellen Anspruchsnorm statuiert, besteht bei Nichterfüllung dieses Merkmals der Anspruch nicht, es sei denn, das materielle Recht erklärt dies in bestimmten Fällen für unerheblich oder die Berufung auf die fehlende Einhaltung des Zeitraums widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - Az. 2 C 7.06).

Sinn und Zweck der Regelung des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 und Satz 3 BBVAnpG 99 ist es, den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsverstoß der unzureichenden Besoldung kinderreicher Beamter rückwirkend zugunsten derjenigen Beamten zu beheben, die einen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah geltend gemacht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat eine rückwirkende Beseitigung der Verfassungswidrigkeit zugunsten aller betroffenen Beamten gerade nicht für erforderlich erklärt. Der Besoldungsgesetzgeber wollte den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, aber nicht darüber hinausgehen.

Der Beklagte verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben, indem er die Zahlung der zusätzlichen Gehaltsbestandteile für die Vergangenheit unter Berufung auf die Nichteinhaltung des gesetzlichen Zeitrahmens verweigert. Zwar ist es unter bestimmten engen Voraussetzungen den Behörden verwehrt, sich auf das Fehlen einer materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzung in Gestalt eines Zeitmoments zu berufen (BVerwG, Urteil vom 28.3.1996 - Az. 7 C 28/95,

BVerwGE 101, 39). Hat die Einhaltung der gesetzlichen Zeitvorgabe für die Behörde aber erhebliche Bedeutung, verstößt sie mit der Berufung auf die Nichterfüllung dieser Anspruchsvoraussetzung selbst dann nicht gegen Treu und Glauben, wenn der durch die Vorschrift Begünstigte die gesetzliche Zeitvorgabe schuldlos nicht eingehalten hat (BVerwG vom 21.9.2006, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2012 - 3 BV 08.2224).

Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch auch nicht als Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn zu (Art. 86 BayBG in der bis zum 31.3.2009 geltenden Fassung; ab 1.4.2009: § 45 BeamtStG).

Ein Schadensersatzanspruch könnte nur - unter bestimmten Umständen - auf eine unmittelbar an den Kläger gerichtete unrichtige Belehrung durch den Beklagten als dessen Dienstherrn zurückgeführt werden, sofern sie dafür kausal geworden ist, dass der Kläger seinen Primäranspruch auf ergänzende Besoldungsleistungen nicht innerhalb der dafür eröffneten Frist geltend gemacht und damit eine materielle Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt hat.

Es fehlt aber an einer objektiven Pflichtverletzung von Seiten des Beklagten als Beginn einer Kausalkette, die, ausgehend von einer Fehlinformation des Dienstherrn gegenüber dem Kläger, über einen bei diesem erregten Irrtum über das Fehlen eines Handlungsbedarfs bis hin zu einem Schaden - nämlich der Versäumung des erforderlichen zeitnahen Geltendmachens des Primäranspruchs auf Alimentation im aktuellen Haushaltsjahr - hätte führen können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2012 - 3 BV 08.2224).

Die irreführende Erklärung des Beklagten im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen vom 21. Dezember 1990, war keine Erklärung, die der Beklagte gegenüber dem Kläger oder zum Zwecke der Kenntnisnahme durch ihn abgegeben hat. Dieses Schreiben wurde dem Kläger auch nicht individuell durch den Dienstherrn zur Kenntnis gebracht. Mit der Bekanntmachung hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen andere Landesbehörden und Körperschaften über die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 und vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84, 26/84 und 4/86 informiert und die eigenen Schlussfolgerungen aus diesen Entscheidungen mitgeteilt. Das Schreiben hatte verwaltungsinternen Charakter; es war vom Staatsministerium der Finanzen nicht zwecks Mitteilung an Empfänger außerhalb der Verwaltung aus der Hand gegeben, sondern von der Redaktion der Verbandszeitschrift des Bayerischen Beamtenbundes und dem Verfasser eines dort veröffentlichten Aufsatzes ohne Zutun des Beklagten veröffentlicht worden. Indem der Dienstherr seine Rechtsauffassung nur verwaltungsintern verlautbart, gibt er zu erkennen, dass diese Information nicht an die Bediensteten gerichtet ist und die Mitarbeiter auch nicht entsprechende Informationen erhalten sollen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2012 - 3 BV 08.2224 und BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 7.06, NVwZ 2007, 342 zu dem vorliegend angesprochenen Schreiben).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger herangezogenen Schreiben der Oberfinanzdirektion Nürnberg vom 28. Januar 1991. Dieses Schreiben war an die Vorsteher der Finanzämter, Finanzbauämter und Ämter der Verteidigungslasten des Bezirks, die Leiterinnen und Leiter der Außenstellen des Bezirks und den Leiter der Landesfinanzschule, nicht aber an die Bezirksfinanzdirektion ... gerichtet. Bei der Bezirksfinanzdirektion ... handelte es sich um eine selbstständige Mittelbehörde der Bayerischen Finanzverwaltung (Staatsfinanzverwaltung), die nicht der Oberfinanzdirektion Nürnberg untergeordnet war (vgl. VO über die Einrichtung der Landesfinanzbehörden in Bayern vom 10.10.1955, BayBS III, S. 59 und VO über die Bezeichnung der Landesbehörden in Bayern vom 19.8.1963, GVBl S. 185).

Das genannte Schreiben entsprach inhaltlich in den maßgeblichen Passagen dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. Dezember 1990. Er wurde einer Reihe von Beamten durch die Behörden, bei denen sie jeweils beschäftigt waren, gegen Anbringen eines Handzeichens zur Kenntnis gebracht. Für solche Fallgestaltungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine entsprechende Information der konkret betroffenen Beamten durch den Dienstherrn bejaht (vgl. Beschluss vom 28.1.2010 - 3 ZB 09.1663; Beschluss vom 27.8.2007 - 3 B 06.3366 unter Bezugnahme auf das zum selben Sachverhalt ergangene Urteil des BVerwG vom 21.9.2006 - 2 C 5.06).

Wie bereits ausgeführt gehörte die Bezirksfinanzdirektion ... nicht zum Adressatenkreis des Rundschreibens. Dieses wurde dem Kläger deshalb auch nicht gegen Unterschrift zur Kenntnis gegeben. Der Kläger hat in seinem Antrag vom 11. Juli 2005 folgerichtig auch keine Angaben dazu gemacht, dass und an welchem Tage er das Rundschreiben vom 28. Januar 1991 erhalten habe.

Dem Rundschreiben kann auch nicht die Funktion einer an alle Bediensteten gerichteten Verlautbarung beigemessen werden; sie erging im Verantwortungsbereich der betreffenden Behörden und entfaltete ihre Informationswirkung nur gegenüber den speziell betroffenen Adressaten, denen es individuell bekanntgegeben wurde. Insofern bleibt es im Allgemeinen und so auch beim Kläger bei den oben hinsichtlich des Schreibens des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. Dezember 1990 dargelegten Erwägungen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2012 - 3 BV 08.2224).

Es kann deshalb dahinstehen, ob dem Kläger die nicht für ihn bestimmte Verfügung auf andere Weise bekannt war und er mit Kollegen darüber gesprochen hat, zumal der Kläger 1991 nicht von der Problematik der amtsangemessenen Besoldung von Beamten mit drei oder mehr Kindern betroffen war.

Im Übrigen könnte sich der Kläger jedenfalls für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1997 ohnehin nicht auf den geltend gemachten Tatbestand des Vertrauensschutzes berufen.

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) am 28. Februar 1997 wurde nämlich deutlich, dass der Gesetzgeber Beamten mit mehreren Kindern, die in der Vergangenheit unzureichend alimentiert worden waren, Nachzahlungen nicht unaufgefordert leisten würde, sondern nur dann, wenn sie ihren Anspruch ausdrücklich geltend machten. Diese Verlautbarung des Gesetzgebers war geeignet, der Auffassung des Klägers von der Entbehrlichkeit eines Antrags oder eines Widerspruchs den Boden zu entziehen, da der Beklagte über die Auswirkungen der Dienstrechtsreform u. a. durch ein Merkblatt informiert hat, das allen Beamten als Anlage zu den Bezügemitteilungen 05/1997 übermittelt worden ist (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 26.5.2009 - AN 1 K 08.00302; BayVGH, Beschlüsse vom 27.8.2007 - 3 B 06.3366 und vom 8.11.2013 - 3 ZB 10.3061).

Auch soweit der Kläger behauptet, eine Mitarbeiterin der Besoldungsstelle (Frau ...) habe ihm nach der Geburt des dritten Kindes gegenüber mündlich geäußert, es sei kein Antrag erforderlich, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.

Einer Beweiserhebung zur weiteren Klärung, ob die Behauptung des Klägers zutrifft, bedurfte es nicht. Denn aus mündlichen Auskünften kann der Kläger wegen der fehlenden Schriftlichkeit (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG) nichts für einen Vertrauensschutz herleiten (vgl. OVG NW, Beschluss vom 1.9.2014 - 1 A 498/13).

Selbst wenn man gleichwohl zugunsten des Klägers insoweit von einer dem Dienstherren zuzurechnenden schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen wollte, wäre ein eventueller Schadensersatzanspruch für den hier allein noch relevanten Zeitraum vom 1. November 1995 bis zum 31. Dezember 1996 (zum Wegfall des Vertrauenstatbestandes ab dem 1.1.1997 siehe obige Darlegungen) zum Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung durch den Kläger am 18. Dezember 2002 bereits gemäß Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBGB erloschen. Nach dieser Vorschrift erlöschen die auf eine Geldzahlung gerichteten öffentlich-rechtlichen Ansprüche gegen den Beklagten, soweit nichts anderes bestimmt ist, in drei Jahren. Nach Art. 71 Abs. 1 Satz 2 AGBGB beginnt die Frist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Berechtigte von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, jedoch nicht vor dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Geht man hiervon aus, begann im Falle des Klägers die 3-Jahresfrist des Art. 71 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 AGBGB spätestens mit Ablauf des Jahres 1997, also zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm nach dem oben Gesagten das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) am 28. Februar 1997 mit seiner Verpflichtung zur Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen bekannt war.

Der Erlass des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 hatte zur Folge, dass dem Kläger spätestens ab diesem Jahr bekannt war, dass ihn eine Verpflichtung (bzw. Obliegenheit) zur Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen - gerade auch aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes - traf bzw. dass er sich eine entsprechende Kenntnis zurechnen lassen musste, er demnach die Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Verpflichteten ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Dies hat im Fall des Klägers zur Folge, dass die 3-Jahresfrist nach Art. 71 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 AGBGB spätestens mit dem Schluss des Jahres 1997 begann und mit dem Schluss des Jahres 2000, also vor dem Stichtag des 18. Dezember 2002 (Eingang der Schreiben des Klägers vom 13.10.2002 und vom 15.12.2002), an dem der Anspruch erstmals geltend gemacht wurde, ablief. Der Kläger hat diese Frist verstreichen lassen. Damit sind sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz erloschen (VG Ansbach, Urteil 15.7.2008 - AN 1 K 06.3605; bestätigt durch: BayVGH, Beschluss vom 4.8.2011 - 3 ZB 08.2440).

Unbegründet ist auch die Klage auf isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2014, da dieser keine isolierte Rechtsverletzung enthält (§ 79 Abs. 2 VwGO).

Der Widerspruchsbescheid behandelt unzweifelhaft zum einen den Widerspruch des Klägers vom 2. März 2003 gegen den ablehnenden Bescheid vom 6. Februar 2003.

Soweit in dem Bescheid darüber hinaus auch über den (erneuten) Antrag des Klägers vom 11. Juli 2005 auf Nachzahlung amtsangemessener Alimentation und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden worden ist, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides.

Der Beklagte hat unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 - 2 C 48/00 den (erneuten) Antrag des Klägers vom 11. Juli 2005 als Widerspruch im Sinne des § 126 Abs. 3 BRRG behandelt. In der genannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht auch im Hinblick auf von Beamten erhobene Ansprüche auf Besoldungszahlungen ausgeführt, dass dieses Begehren ohne vorherigen gesonderten Antrag unmittelbar mit dem Widerspruch geltend gemacht werden kann, um dem Erfordernis eines Vorverfahrens (§ 126 Abs. 3 BRRG) zu genügen.

Der Beklagte hat jedoch übersehen, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AGVwGO in beamtenrechtlichen Verfahren in Bayern ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt worden ist. Diese Regelung steht im Einklang mit den verbindlichen Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetzes (§ 126 Abs. 3 Nr. 4 BRRG).

Wird jedoch einem Beamten vom Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, gegen eine Entscheidung seines Dienstherren Widerspruch einzulegen oder unmittelbar Klage zu erheben, so dürfte es nicht zulässig sein, dass der Dienstherr diese Wahlfreiheit dadurch umgeht, indem er einen Antrag des Beamten (hier vom 11.7.2005) ohne vorherige Rückfrage als Widerspruch behandelt. Der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt nämlich der gesetzliche Regelfall zugrunde, dass in beamtenrechtlichen Verfahren stets ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist (§ 126 Abs. 3 BRRG). Sie vermag deshalb die Rechtsauffassung des Beklagten im Anwendungsbereich des § 126 Abs. 3 Nr. 4 BRRG nicht zu stützen. Auch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen geht in seinem Schreiben vom 25. Mai 2007 - 23 - P 1512 - 008 - 15789/07 zur Verfahrensweise bei Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Vollzug des BBVAnpG 99 davon aus, dass derartige Anträge nur dann als Widerspruch behandelt werden dürfen, sofern ein Widerspruchsverfahren gemäß § 126 Abs. 3 BRRG (zwingend) durchzuführen ist, was vorliegend jedoch nicht zutrifft.

Der Widerspruchsbescheid kann jedoch insoweit gemäß Art. 47 Abs. 1 BayVwVfG in einen inhaltsgleichen Ausgangsbescheid umgedeutet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.1.1992 - 2 CB 15/90, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 56; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 47 Rn. 2), denn er ist auf das gleiche Ziel gerichtet und hätte von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden können, da die Voraussetzungen für seinen Erlass erfüllt sind. Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Würzburg, ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) ZustV-Bezüge (auch) als Ausgangsbehörde für eine Entscheidung über den Antrag des Klägers vom 11. Juli 2005 zuständig. Hinsichtlich der zu beachtenden Form- und Verfahrensvorschriften ergeben sich keine Unterschiede. Auch die Regelungen des Art. 47 Abs. 2 und 3 BayVwVfG stehen der Umdeutung in einen Ausgangsbescheid nicht entgegen. Die Umdeutung widerspricht nicht der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde, da der Widerspruchsbescheid inhaltsgleich als Ausgangsbescheid aufrechterhalten wird. Die Rechtsfolgen sind für den Betroffenen auch nicht ungünstiger als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes, da der Bescheid im Inhalt nicht verändert wird und deshalb der Kläger nicht stärker belastet wird als durch den ursprünglichen Verwaltungsakt (Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 47, Rn. 26). Da vorliegend eine Ermessensentscheidung nicht im Raume steht, greift auch Art. 47 Abs. 3 BayVwVfG nicht ein. Gegen den in einen Ausgangsbescheid umgedeuteten Widerspruchsbescheid konnte der Kläger zulässig auch unmittelbar Klage erheben (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AGVwGO).

Nach alledem war die Klage mit der Kostenentscheidung aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.