Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Handwerkskammerbeitrages für das Jahr 2014.

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Handwerkskammer. In das dort geführte Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe ist er seit dem 26. August 2008 mit dem Rohr- und Kanalreinigergewerbe sowie einem Holz- und Bautenschutzgewerbe eingetragen.

Die von der Vollversammlung der beklagten Handwerkskammer am 19. November 2013 beschlossene und am 19. Dezember 2013 ministeriell genehmigte Beitragsordnung sieht für das Beitragsjahr 2014 einen Grund-, Zusatz- und Sonderbeitrag vor. Der Grundbeitrag beträgt 115,93 € und ist gegenüber Beitragspflichtigen festzusetzen, deren Gewerbeertrag oder Gewinn im Bemessungsjahr 2011 den Betrag von 8.000,- € nicht übersteigt.

Mit Bescheid vom 21. Februar 2014 zog die Beklagte den Kläger für das Jahr 2014 zu einem Grundbeitrag in Höhe von 115,93 € heran.

Der Kläger hat am Montag, den 24. März 2014 Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt: Eine Beitragspflicht sei nicht gegeben. Mit seinen Tätigkeiten im Bereich der Rohr- und Kanalreinigung sowie im Holz- und Bautenschutz übe er kein klassisches Handwerk im Sinne der Handwerksordnung aus. Ferner seien die gesetzlichen Voraussetzungen einer Beitragspflicht für gewerbliche Kleinunternehmer bei ihm nicht gegeben. Er gehöre nicht zum beitragspflichtigen Personenkreis nach § 90 Abs. 3 der Handwerksordnung, also zu Gewerbetreibenden, die eine Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk abgelegt haben und jetzt als Kleinunternehmer tätig sind. Abgesehen davon sei die gesetzlich vorgesehene Beitragsbefreiung in § 113 Abs. 2 Satz 4 der Handwerksordnung auf ihn anzuwenden, weil sein Gewerbeertrag im Bemessungsjahr 2011 den dafür maßgeblichen Wert von 5200,-- € nicht überschritten habe.

Der Kläger beantragt,

den Beitragsbescheid vom 21. Februar 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angefochtenen Beitragsbescheides. Ergänzend führt sie aus: Der Kläger sei als Kammermitglied beitragspflichtig. Seine Zugehörigkeit zur Handwerkskammer ergebe sich aus der Ausübung handwerksähnlicher Gewerbe, die im 2. Abschnitt der Anlage B zur Handwerksordnung unter Nr. 6 und Nr. 15 zur HwO ausdrücklich genannt seien. Dementsprechend bestehe für den Kläger eine Pflicht, seinen Gewerbebetrieb - wie geschehen - anzuzeigen und in das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe eintragen zu lassen. Ferner komme es nicht darauf an, ob der Gewerbeertrag des Klägers im Bemessungsjahr 2011 den Wert von 5200,-- € nicht überschritten habe, denn die daran anknüpfende Beitragsbefreiung nach § 113 Abs. 2 Satz 4 der Handwerksordnung stehe dem Kläger nicht zu. Begünstigt sei allein der Personenkreis, der in § 90 Abs. 3 der Handwerksordnung genannt sei, mithin Gewerbetreibende, die im Kammerbezirk eine wesentliche oder unwesentliche Tätigkeit ausübten, die dem zulassungspflichtigen Handwerk (Anlage A der Handwerksordnung) zuzuordnen sei. Daran fehle es beim Kläger, weil er Tätigkeiten ausübe, die in Anlage B zur Handwerksordnung genannt seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 21. Februar 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Rechtsgrundlage des Beitragsbescheids ist § 113 Abs. 1, 2 S. 1 der Handwerksordnung (HwO) in Verbindung mit §§ 1, 3 Abs. 2, 8 der Beitragsordnung der Beklagten vom 12. Mai 2004 und dem Festsetzungsbeschluss der Beklagten vom 19. November 2013.

Nach § 113 Abs. 1 HwO werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammern, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Als Beiträge erheben die Handwerkskammern unter anderem einen Grundbeitrag, vgl. § 113 Abs. 2 S. 1 HwO.

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Handwerkskammer. Er ist im Rohr- und Kanalreinigungsgewerbe sowie im Holz- und Bautenschutz tätig (vgl. Nr. 6 und 15 Anlage B zur HwO) und in das bei der Beklagten geführte Verzeichnis der handwerksähnlichen Betriebe eingetragen. Die damit dem Grunde nach bestehende Beitragspflicht des Klägers ist auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt worden.

Der Kläger wurde durch die Beklagte zu Recht in die niedrigste Beitragsgruppe eingruppiert (vgl. § 3 Abs. 1 der Beitragsordnung). Der Grundbeitrag beträgt in diesem Fall 115,93 €, weil der mit weniger als 5.200 € bezifferte Gewerbeertrag bzw. Gewinn des Klägers die untere Beitragsgrenze von 8.000 € unterschreitet.

Eine Beitragsbefreiung des Klägers kommt nicht in Betracht.

Der Befreiungstatbestand des § 113 Abs. 2 S. 4 HwO findet nur Anwendung auf Personen, deren Gewerbeertrag bzw. Gewinn im Bemessungsjahr 5.200 € nicht übersteigt und die nach § 90 Abs. 3 HwO Mitglied der Handwerkskammer sind. Dabei handelt es sich um Gewerbetreibende, die eine Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk erfolgreich abgelegt haben und nur unwesentliche Teile dieses Handwerks ausführen (vgl. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 HwO).

Dazu zählt der Kläger erkennbar nicht. Er ist vielmehr mit einem der Handwerksordnung unterliegenden Gewerbe in das Verzeichnis der handwerksähnlichen Betriebe eingetragen, welches er vollumfänglich und nicht nur in unwesentlichen Teilen ausübt.

In den gesetzlichen Regelungen zur Beitragsbefreiung ist auch kein Verstoß gegen höherrangiges Recht zu sehen. Weder verstoßen die gesetzlichen Grundlagen noch ihre satzungsmäßige Umsetzung gegen höherrangiges Recht. Insbesondere ist die sich aus § 113 Abs. 2 S. 4 HwO ergebende Beitragsfreistellung für bestimmte Kammermitglieder einerseits bei gleichzeitiger Beitragsbelastung der übrigen Kammerzugehörigen weder unter dem Gesichtspunkt des aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes folgenden Äquivalenzprinzips noch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu beanstanden.

Die nach § 113 HwO zu erhebenden Beiträge sollen der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens dienen und müssen entsprechend bemessen werden.

Nach dem Äquivalenzprinzip darf die Höhe der Beiträge nicht außer Verhältnis zu dem Vorteil stehen, den sie abgelten sollen. Der Vorteil, den das Mitglied aus der Kammertätigkeit zieht, besteht insbesondere darin, dass die Kammer die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben erfüllt, insbesondere das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrnimmt. Dieser Vorteil kommt allen Kammermitgliedern zugute.

Vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage im IHK-Gesetz: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 8 B 38.11 - juris Rn. 5 ; sowie Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - juris Rn. 10.

Dabei kommt der durch die Kammertätigkeit erwachsende (potentielle) Vorteil in besonderem Maße solchen Betrieben zugute, die ein Handwerk oder ein zulassungsfreies bzw. handwerksähnliches Gewerbe nicht nur in unwesentlichen Teilen, sondern vollumfänglich ausüben. Diese Tätigkeiten sind - anders als die nach § 1 Abs. 2 S. 2 HwO für sich betrachtet nicht der Handwerksordnung unterfallenden unwesentlichen Tätigkeiten - deutlich umfangreicher und haben einen engeren Bezug zum Aufgabenbereich der Handwerkskammern. Mit der Regelung in § 113 Abs. 2 S. 4 HwO wollte der Gesetzgeber Kleingewerbetreibende, die nur unwesentliche Teile eines zulassungspflichtigen Handwerks nach §§ 90 Abs. 3, 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 HwO ausüben und nur aufgrund ihrer abgeschlossenen Ausbildung im entsprechenden Handwerk Mitglied der Handwerkskammer sind, privilegieren, um so die Beitragserhebung noch stärker an die Wesentlichkeit der ausgeübten Tätigkeiten und damit an die Nähe zum Aufgabenbereich der Handwerkskammer anzuknüpfen.

Vgl. BVerwG, a.a.O.; Detterbeck, Handwerksordnung, 2. Auflage 2013, § 113 Rn. 15.

Auch mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG ist die Differenzierung hinsichtlich der Beitragsbefreiung nicht zu beanstanden.

Danach darf niemand im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt werden, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen.

vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 2. De-zember 2010 - 6 S 1756/09 - juris Rn. 98.

Die Anknüpfung an den potentiell höheren Vorteil eines Kammermitglieds, das eine nicht nur unwesentliche Tätigkeit nach Maßgabe der Handwerksordnung ausführt, im Vergleich zu Kammermitgliedern nach § 90 Abs. 3 HwO stellt einen sachlichen Grund für die Privilegierung dar und rechtfertigt es, den typisierend begünstigten Personenkreis von der Beitragspflicht vollständig freizustellen, zumal dieser Personenkreis ohne die Privilegierung zumeist ohnehin nur zum Grundbeitrag herangezogen würde, mithin das Ausmaß der Begünstigung also gering ist.

Angesichts der gewählten Typisierung noch verbleibende Ungenauigkeiten und Vergröberungen können umso mehr hingenommen werden, als deren wirtschaftliches Ausmaß gering bleibt; denn die völlige Beitragsfreistellung bewirkt in aller Regel lediglich die Ersparnis des Grundbeitrages, während der betroffene Personenkreis von der - wirtschaftlich stärker ins Gewicht fallenden - Umlage ohnehin nicht betroffen ist.

Vgl. hierzu ebenfalls zur (vergleichbaren) Rechtslage nach dem IHK-Gesetz: BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 8 B 38/11 - juris Rn. 5.

Abgesehen davon bleibt es bleibt dem Kläger auch unbenommen, bei der beklagten Handwerkskammer im Falle einer eventuellen tatsächlichen Leistungsschwäche gemäß § 9 der Beitragsordnung eine Stundung, einen Erlass oder die Niederschlagung des Grundbeitrags zu beantragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 Alt. 2, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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published on 14/12/2011 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu

SubjectsAusgleichsanspruch des Handelsvertreters, Steuerrecht, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 02/12/2010 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2007 - 9 K 2888/05 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Revision wird nic

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Handwerksordnung - HwO | § 90

(1) Zur Vertretung der Interessen des Handwerks werden Handwerkskammern errichtet; sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(2) Zur Handwerkskammer gehören die Inhaber eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes des Handwerkskammerbezirks sowie die Gesellen, andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und die Lehrlinge dieser Gewerbetreibenden.

(3) Zur Handwerkskammer gehören auch Personen, die im Kammerbezirk selbständig eine gewerbliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ausüben, wenn

1.: sie die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk erfolgreich abgelegt haben,
2.: die betreffende Tätigkeit Bestandteil der Erstausbildung in diesem zulassungspflichtigen Handwerk war und
3.: die Tätigkeit den überwiegenden Teil der gewerblichen Tätigkeit ausmacht.

Satz 1 gilt entsprechend auch für Personen, die ausbildungsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich absolviert haben, wenn diese Maßnahmen überwiegend Ausbildungsinhalte in Ausbildungsordnungen vermitteln, die nach § 25 erlassen worden sind und insgesamt einer abgeschlossenen Gesellenausbildung im Wesentlichen entsprechen.

(4) Absatz 3 findet nur unter der Voraussetzung Anwendung, dass die Tätigkeit in einer dem Handwerk entsprechenden Betriebsform erbracht wird. Satz 1 und Absatz 3 gelten nur für Gewerbetreibende, die erstmalig nach dem 30. Dezember 2003 eine gewerbliche Tätigkeit anmelden. Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 ihres Bezirks nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt IV zu diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe einzutragen sind (Verzeichnis der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 der Handwerksordnung).

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Handwerkskammern zu errichten und die Bezirke der Handwerkskammern zu bestimmen; die Bezirke sollen sich in der Regel mit denen der höheren Verwaltungsbehörde decken. Wird der Bezirk einer Handwerkskammer nach Satz 1 geändert, muss eine Vermögensauseinandersetzung erfolgen, welche der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde bedarf. Können sich die beteiligten Handwerkskammern hierüber nicht einigen, so entscheidet die oberste Landesbehörde.

Handwerksordnung - HwO | § 113

(1) Die durch die Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer entstehenden Kosten werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, von den Inhabern eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes sowie den Mitgliedern der Handwerkskammer nach § 90 Abs. 3 nach einem von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzten Beitragsmaßstab getragen.

(2) Die Handwerkskammer kann als Beiträge auch Grundbeiträge, Zusatzbeiträge und außerdem Sonderbeiträge erheben. Die Beiträge können nach der Leistungskraft der beitragspflichtigen Kammerzugehörigen gestaffelt werden. Soweit die Handwerkskammer Beiträge nach dem Gewerbesteuermeßbetrag, Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb bemißt, richtet sich die Zulässigkeit der Mitteilung der hierfür erforderlichen Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzbehörden für die Beitragsbemessung nach § 31 der Abgabenordnung. Personen, die nach § 90 Abs. 3 Mitglied der Handwerkskammer sind und deren Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5 200 Euro nicht übersteigt, sind vom Beitrag befreit. Natürliche Personen, die erstmalig ein Gewerbe angemeldet haben, sind für das Jahr der Anmeldung von der Entrichtung des Grundbeitrages und des Zusatzbeitrages, für das zweite und dritte Jahr von der Entrichtung der Hälfte des Grundbeitrages und vom Zusatzbeitrag und für das vierte Jahr von der Entrichtung des Zusatzbeitrages befreit, soweit deren Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 25 000 Euro nicht übersteigt. Die Beitragsbefreiung nach Satz 5 ist nur auf Kammerzugehörige anzuwenden, deren Gewerbeanzeige nach dem 31. Dezember 2003 erfolgt. Wenn zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Haushaltssatzung zu besorgen ist, dass bei einer Kammer auf Grund der Besonderheiten der Wirtschaftsstruktur ihres Bezirks die Zahl der Beitragspflichtigen, die einen Beitrag zahlen, durch die in den Sätzen 4 und 5 geregelten Beitragsbefreiungen auf weniger als 55 vom Hundert aller ihr zugehörigen Gewerbetreibenden sinkt, kann die Vollversammlung für das betreffende Haushaltsjahr eine entsprechende Herabsetzung der dort genannten Grenzen für den Gewerbeertrag oder den Gewinn aus Gewerbebetrieb beschließen. Die Handwerkskammern und ihre Gemeinschaftseinrichtungen, die öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sind, erheben zur Festsetzung der Beiträge die genannten Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden. Bis zum 31. Dezember 1997 können die Beiträge in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet auch nach dem Umsatz, der Beschäftigtenzahl oder nach der Lohnsumme bemessen werden. Soweit die Beiträge nach der Lohnsumme bemessen werden, sind die beitragspflichtigen Kammerzugehörigen verpflichtet, der Handwerkskammer Auskunft durch Übermittlung eines Doppels des Lohnnachweises nach § 165 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zu geben. Soweit die Handwerkskammer Beiträge nach der Zahl der Beschäftigten bemißt, ist sie berechtigt, bei den beitragspflichtigen Kammerzugehörigen die Zahl der Beschäftigten zu erheben. Die übermittelten Daten dürfen nur für Zwecke der Beitragsfestsetzung verarbeitet sowie gemäß § 5 Nr. 7 des Statistikregistergesetzes zum Aufbau und zur Führung des Statistikregisters den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt übermittelt werden. Die beitragspflichtigen Kammerzugehörigen sind verpflichtet, der Handwerkskammer Auskunft über die zur Festsetzung der Beiträge erforderlichen Grundlagen zu erteilen; die Handwerkskammer ist berechtigt, die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen und für die Erteilung der Auskunft eine Frist zu setzen.

(3) Die Beiträge der Inhaber von Betrieben eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes oder der Mitglieder der Handwerkskammer nach § 90 Abs. 3 werden von den Gemeinden auf Grund einer von der Handwerkskammer aufzustellenden Aufbringungsliste nach den für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften eingezogen und beigetrieben. Die Gemeinden können für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung von der Handwerkskammer beanspruchen, deren Höhe im Streitfall die höhere Verwaltungsbehörde festsetzt. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung auf Antrag der Handwerkskammer eine andere Form der Beitragseinziehung und Beitragsbeitreibung zulassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(4) Die Handwerkskammer kann für Amtshandlungen und für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten mit Genehmigung der obersten Landesbehörde Gebühren erheben. Für ihre Beitreibung gilt Absatz 3.

Handwerksordnung - HwO | § 90

(1) Zur Vertretung der Interessen des Handwerks werden Handwerkskammern errichtet; sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(3) Zur Handwerkskammer gehören auch Personen, die im Kammerbezirk selbständig eine gewerbliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ausüben, wenn

1.: sie die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk erfolgreich abgelegt haben,
2.: die betreffende Tätigkeit Bestandteil der Erstausbildung in diesem zulassungspflichtigen Handwerk war und
3.: die Tätigkeit den überwiegenden Teil der gewerblichen Tätigkeit ausmacht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Handwerksordnung - HwO | § 113

Handwerksordnung - HwO | § 90

(1) Zur Vertretung der Interessen des Handwerks werden Handwerkskammern errichtet; sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(3) Zur Handwerkskammer gehören auch Personen, die im Kammerbezirk selbständig eine gewerbliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ausüben, wenn

1.: sie die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk erfolgreich abgelegt haben,
2.: die betreffende Tätigkeit Bestandteil der Erstausbildung in diesem zulassungspflichtigen Handwerk war und
3.: die Tätigkeit den überwiegenden Teil der gewerblichen Tätigkeit ausmacht.

Handwerksordnung - HwO | § 1

(1) Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Personengesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.

(2) Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfaßt, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Die Ausübung mehrerer Tätigkeiten im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist zulässig, es sei denn, die Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage A zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, daß es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfaßt oder trennt oder Bezeichnungen für sie festsetzt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.

Handwerksordnung - HwO | § 113

Handwerksordnung - HwO | § 1

1.: in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,
2.: zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder
3.: nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

Handwerksordnung - HwO | § 113

Handwerksordnung - HwO | § 90

(1) Zur Vertretung der Interessen des Handwerks werden Handwerkskammern errichtet; sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(3) Zur Handwerkskammer gehören auch Personen, die im Kammerbezirk selbständig eine gewerbliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ausüben, wenn

1.: sie die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk erfolgreich abgelegt haben,
2.: die betreffende Tätigkeit Bestandteil der Erstausbildung in diesem zulassungspflichtigen Handwerk war und
3.: die Tätigkeit den überwiegenden Teil der gewerblichen Tätigkeit ausmacht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Handwerksordnung - HwO | § 90

(1) Zur Vertretung der Interessen des Handwerks werden Handwerkskammern errichtet; sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(3) Zur Handwerkskammer gehören auch Personen, die im Kammerbezirk selbständig eine gewerbliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ausüben, wenn

1.: sie die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk erfolgreich abgelegt haben,
2.: die betreffende Tätigkeit Bestandteil der Erstausbildung in diesem zulassungspflichtigen Handwerk war und
3.: die Tätigkeit den überwiegenden Teil der gewerblichen Tätigkeit ausmacht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.