Verwaltungsgericht Aachen Beschluss, 06. Juli 2016 - 1 L 420/16

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität. Dem stehen gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung im Erwerbsleben, insbesondere Quotenregelungen mit Einzelfallprüfung sowie zur Förderung schwerbehinderter Menschen nicht entgegen.

(1) Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9. Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.

(2) Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus.

(3) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.

(4) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1.

seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder

2.

a)

seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder

b)

seit der letzten Beförderung,

es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

(5) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 zulassen, wenn sie die Bundesregierung nicht durch Rechtsverordnung regelt.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Verfahren zweiter Instanz auf 9.557,31 Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung, soweit es um deren Abänderung geht, auf die Prüfung der vom Rechtsmittelführer fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 i. V. m. Satz 1 und 3 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, dem mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag des Antragstellers zu entsprechen,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, im Rahmen der Beförderungsrunde nach Besoldungsgruppe A 9_vz auf der Beförderungsliste „DTTS“ die mit „sehr gut Basis“ beurteilten (namentlich benannten 46) Konkurrenten zu befördern, solange nicht über seine Beförderung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem angefochtenen Beschluss ausgeführt, es sei auch unter Berücksichtigung der Mängel der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers für diesen realistischerweise nicht möglich, in einem neuen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden.

Was der Antragsteller dagegen vorbringt, rechtfertigt keine andere Entscheidung.

1. Das betrifft zunächst die gegen die Rechtmäßigkeit seiner eigenen dienstlichen Beurteilung vom 14./19. Januar 2015 erhobenen Einwände.

a) Der Antragsteller rügt zunächst, das Verwaltungsgericht habe nicht ausreichend gewürdigt, dass seine durchgehende höherwertige Beschäftigung in seiner dienstlichen Beurteilung nicht angemessen berücksichtigt worden sei.

Dies trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, die Beurteilerinnen hätten verkannt, dass der Antragsteller durchgehend höherwertig eingesetzt gewesen sei (Seite 3 unten des Beschlussabdrucks). Es hat weiter festgestellt, dass die Beurteilerinnen die höherwertige Tätigkeit des Antragstellers gleichwohl grundsätzlich berücksichtigt hätten, nur nicht vollständig und hinreichend (Seite 4 Mitte des Beschlussabdrucks). Daraus hat das Verwaltungsgericht gefolgert (Seite 9 unten des Beschlussabdrucks), der Antragsteller habe bei einer Neubeurteilung keine realistische Chance, statt seiner bisherigen Gesamtnote „Rundum Zufriedenstellend“ mit dem Ausprägungsgrad „++“ die Gesamtnote „Sehr gut“ mit dem Ausprägungsgrad „Basis“ zu erhalten, die auf einer Skala von insgesamt sechs Gesamtnotenstufen und achtzehn Ausprägungsgraden zwei Gesamtnotenstufen und vier Ausprägungsgrade höher liegt.

Der Senat teilt diese Einschätzung auch unter Berücksichtigung der Einwände des Antragstellers. Zwar lässt der bloße Hinweis in der Begründung des Gesamtergebnisses der dienstlichen Beurteilung „Dies [„teilweise“ höherwertige Beschäftigung] wird bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt“ nicht erkennen, mit welchem Gewicht und in welcher Weise diese Berücksichtigung im konkreten Fall bei der Zuordnung bestimmter Einzelnoten und/oder des Gesamturteils stattgefunden hat. Auch ist die höherwertige Tätigkeit grundsätzlich bei allen Einzelkriterien in den Blick zu nehmen; Abweichendes ist zu erläutern.

Vgl. dazu z. B. OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2016 – 1 B 1513/15 –, juris, Rn. 16 ff., m. w. N.

Da die ausgeübte Tätigkeit des Antragstellers lediglich eine Stufe (A 9) über seinem Statusamt (A 8) lag, hält der Senat es jedoch für ausgeschlossen, dass der Antragsteller bei einer angemessenen Berücksichtigung seiner höherwertigen Tätigkeit in einer neuen Beurteilung um zwei Gesamturteilsstufen von sechs – dies wäre insoweit ein Drittel der Notenskala –  bzw. vier von insgesamt achtzehn Ausprägungsgraden besser zu bewerten wäre.

b) Der Antragsteller hält seine Beurteilung weiter für rechtswidrig, weil die Stellungnahme zur dienstlichen Beurteilung von Herrn X.        betreffend den Zeitraum vom 15. September 2011 bis zum 31. August 2012 nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhe. Herr X.        sei nicht die damals unmittelbare Führungskraft des Antragstellers gewesen, habe keine hinreichenden eigenen Erkenntnisse über die Leistungen des Antragstellers gehabt und sei von einer falschen Aufgabenbeschreibung ausgegangen. Ferner macht der Antragsteller auch unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016 – 2 A 1.14 –, IÖD 2016, 110 = juris, Rn. 25 f., geltend, dass die Antragsgegnerin anstelle der Äußerung des Herrn X.        einen Beurteilungsbeitrag des im Ruhestand befindlichen früheren unmittelbaren Vorgesetzten, Herrn X1.    , hätte einholen müssen.

Dieser Vortrag führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Denn unabhängig davon, ob und inwiefern diese Einwände die auf den Beurteilungsbeitrag des Herrn X.        bezogenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts unter Nr. 2 a) des Beschlussabdrucks in Frage stellen, zeigt die Beschwerde nicht auf, dass der Antragsteller entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts im Falle einer neuerlichen Auswahlentscheidung nicht chancenlos wäre. Der Beurteilungsbeitrag des Herrn X.        deckt elfeinhalb Monate des fünfundzwanzigeinhalb Monate (15. September 2011 bis 31. Oktober 2013) umfassenden Beurteilungszeitraums ab. Die in den elfeinhalb Monaten gezeigten Leistungen des Antragstellers müssten demnach in ganz besonderer Weise hervorstechend gewesen sein, um über den gesamten Beurteilungszeitraum betrachtet eine Leistungsbewertung plausibel darzustellen, die um vier Ausprägungsgrade höher liegt als die derzeit erreichte bzw. die zumindest in die Nähe einer solchen Bewertung gelangt. Eine derartige Leistung behauptet bereits der Antragsteller nicht. Es kommt hinzu, dass dem Antragsteller nach der derzeitigen Reihenfolge der Beförderungsaspiranten insgesamt ca. 900 Beamte vorgehen. Unabhängig von den im Antrag namentlich erwähnten 46 Konkurrenten sind dies 110 Beamte, die ebenfalls mit der Gesamtnote „sehr gut Basis“ benotet, aber mit Blick auf den Zeitpunkt ihrer letzten Beförderung noch nicht zum Zuge gekommen sind, sowie weitere fast 800 Beamte, die mindestens mit der Note „gut Basis“ und damit immer noch besser als der Antragsteller beurteilt worden sind. Es erscheint nach der Lebenserfahrung aber ausgeschlossen bzw. allenfalls theoretisch denkbar, dass der Antragsteller bei erneuter Auswahlentscheidung an dem weitaus überwiegenden Teil all dieser Beamten „vorbeiziehen“ könnte, angesichts dessen, dass er zwar hinsichtlich einzelner Beurteilungen der 46 namentlich benannten Konkurrenten Einwände erhebt, die auf die Rechtswidrigkeit dieser Beurteilungen führen könnten, das Beschwerdevorbringen aber keine dem Beurteilungssystem oder ‑verfahren insgesamt anhaftenden Fehler erkennen lässt.

c) Soweit der Antragsteller schließlich meint, seine dienstliche Beurteilung sei nicht hinreichend plausibilisiert, setzt er im Wesentlichen seine eigene Bewertung seiner Leistungen der Einschätzung der Beurteilerinnen entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht auf Seite 8 und 9 oben des Beschlussabdrucks zutreffend ausgeführt. Bei der Frage, welche Formulierungen in den Freitexten der Beurteilung auf welche Einzelnote hindeuten, steht den Beurteilern und den Verfassern der Stellungnahmen ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zu. Dass dieser hier überschritten sein könnte oder die Texte uneinheitlich verwendet worden sein könnten, hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt. Der allgemeine Hinweis darauf, Konkurrenten hätten bei vergleichbaren Freitexten bessere Noten erhalten, genügt dafür nicht.

2. Weiter macht der Antragsteller Mängel in den dienstlichen Beurteilungen seiner Konkurrenten geltend. Dies führt jedoch wegen der Vielzahl der dem Antragsteller vorgehenden Beamten sowie des Umstandes, dass das Beschwerdevorbringen keine dem Beurteilungssystem oder ‑verfahren anhaftenden grundsätzlichen Mängel aufzeigt (vgl. unter 1.b)) nicht zum Erfolg der Beschwerde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß den §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG sowie § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG nach einem Viertel der fiktiv an den Antragsteller für die in Rede stehende Stelle (hier: A 9, Stufe 8) im Kalenderjahr 2016 an Beamte der Postnachfolgeunternehmen zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen und ohne Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsbezügen abhängen. Daraus ergibt sich der im Tenor festgesetzte Streitwert ([12 x 3.185,77 Euro] : 4).

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Tenor

Gründe

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die intern ausgeschriebene Beförderungsstelle eines Leiters/einer Leiterin des Amtes für Soziales, Wohnen und Rettungswesen nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat Erfolg.

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses. Hierzu gehört auch der von der Antragstellerin erst mit Schriftsatz vom 4. Januar 2016 und damit außerhalb der am 7. Dezember 2015 abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemachte Gesichtspunkt einer unzulänglichen Dokumentation der Auswahlerwägungen, weil dem Prozessbevollmächtigten die Verwaltungsvorgänge erst nach dem Ende dieser Frist - am 21. Dezember 2015 - zur Einsichtnahme vorlagen und er bereits unter dem 18. November 2015 und damit rechtzeitig einen Antrag auf die Gewährung von Akteneinsicht gestellt hat.

Insoweit liegen die Voraussetzungen einer von Amts wegen zu gewährenden Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist vor (vgl. § 60 Abs. 1 und 2 Sätze 3 und 4 VwGO). Denn der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin war ohne Verschulden gehindert, den Beschwerdegrund der unzulänglichen Dokumentation innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist darzulegen, weil ihm die Verwaltungsvorgänge nicht rechtzeitig vor deren Ablauf zur Verfügung standen. Zur Geltendmachung dieses Beschwerdegrundes war er auf die Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge angewiesen, weil die Frage der ausreichenden Dokumentation der maßgeblichen Auswahlerwägungen zuvor nicht im Verfahren angesprochen worden war und anderweitige Erkenntnismöglichkeiten nicht bestanden. Da der Prozessbevollmächtigte bereits mit Einlegung der Beschwerde, nämlich unter dem 18. November 2015 beim Verwaltungsgericht beantragt hatte, ihm die Verwaltungsvorgänge noch vor der Aktenübermittlung an das OVG NRW zur übersenden, trifft ihn auch kein Verschulden. Das Versäumnis liegt vielmehr in der Sphäre des Gerichts. Der Prozessbevollmächtigte hat zudem innerhalb der Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses den Dokumentationsmangel als weiteren Beschwerdegrund geltend gemacht und damit die versäumte Rechtshandlung nachgeholt (vgl. § 60 Abs. 2 Sätze 1 und 3 VwGO). Die Frist begann am Tag des Eingangs der Verwaltungsvorgänge in seiner Kanzlei am 21. Dezember 2015 zu laufen und endete folglich am 21. Januar 2016. Bereits am 4. Januar 2016 ging der auf den Dokumentationsmangel hinweisende Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin bei Gericht ein.

Vgl. zur Frage der Wiedereinsetzung bei nicht gewährter Akteneinsicht: BGH, Beschluss vom 26. Juli 2004 – VIII ZR 10.04 -; ThürOVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009 – 4 EO 26/09 -; Bayr.VGH, Beschluss vom 13. August 2008 – 11 CS 09.1670 -, sämtlich juris.

Mit dem so zu fassenden Beschwerdevorbringen hat die Antragstellerin entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht nur einen Anordnungsgrund, sondern auch das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Sie ist in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls deshalb verletzt, weil die Antragsgegnerin die Gründe, auf die sich ihre Auswahlentscheidung stützt, nicht im Verwaltungsverfahren schriftlich dokumentiert hat. Dieser kraft Verfassungsrechts beachtliche Fehler des Auswahlverfahrens, welcher zugleich die subjektive Rechtsstellung der Antragstellerin betrifft, ist auch nicht wirksam geheilt worden.

Das sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebende subjektive Recht des Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung ist in besonderem Maße verfahrensabhängig. Daraus ergeben sich auch Vorwirkungen für das Verwaltungsverfahren. Dieses darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert. Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind. Aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG folgt deshalb zugleich eine Verpflichtung des Dienstherrn, dem Unterlegenen Kenntnis vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu geben. Erfüllt die sog. Konkurrentenmitteilung im Kern diesen Zweck, ist es Sache des unterlegenen Bewerbers, sich mittels eines Antrags auf Einsicht in die Verwaltungsakten (den Besetzungsvorgang) noch weiter gewünschte ergänzende Informationen selbst zu beschaffen. Wesentlich bleibt aber auch in diesem Zusammenhang, dass zunächst einmal eine Dokumentationspflicht des Dienstherrn besteht. Demgegenüber würde die Annahme, die jeweiligen Auswahlerwägungen könnten auch noch erstmals im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens dargelegt werden, die Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen in unzumutbarer Weise mindern. Diesem ist es insbesondere nicht zuzumuten, die Auswahlentscheidung seines Dienstherrn gewissermaßen "ins Blaue hinein" in einem gerichtlichen Eilverfahren angreifen zu müssen, um überhaupt nur die tragenden Erwägungen dieser Entscheidung (etwa im Rahmen der Antragserwiderung) zu erfahren. Insbesondere eine vollständige Nachholung oder Auswechselung der Ermessenserwägungen erst während des gerichtlichen Verfahrens würde im Übrigen auch den Grundsätzen widersprechen, welche die Rechtsprechung (unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts) zur Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO aufgestellt hat.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007- 2 BvR 206/07 -, ZBR 2008, 169, und vom 25. November 2015 – 2 BvR 1461/15 - juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 2014 – 6 B 759/14 und 10. Februar 2016 – 6 B 33/16 -, jeweils juris.

.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund erfüllt die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin die an eine ordnungsgemäße Dokumentation zu stellenden Anforderungen nicht. Welche Gründe die Antragsgegnerin veranlasst haben, den Beigeladenen für die Beförderungsstelle auszuwählen, ist nicht aktenkundig. In dem beigezogenen, das Stellenbesetzungsverfahren betreffenden Verwaltungsvorgang befindet sich keine schriftliche Niederlegung der maßgeblichen Auswahlerwägungen und auch die an die Antragstellerin gerichtete Konkurrentenmitteilung enthält keine diesbezüglichen Angaben.

Dieser Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben lässt sich auf der Grundlage der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht im gerichtlichen Verfahren nachträglich heilen. Es handelt sich nicht um einen bloßen verwaltungsverfahrensrechtlichen Begründungsmangel, welcher in Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 VwVfG NRW bis zum Ende der ersten Instanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch Nachholung behoben werden kann. Wie bereits ausgeführt, kann es dem Beamten nicht zugemutet werden, die Auswahlentscheidung seines Dienstherrn in einem gerichtlichen Eilverfahren angreifen zu müssen, um erst in diesem die tragenden Auswahlerwägungen zu erfahren.

Sind damit die entscheidenden Kriterien, anhand derer die Antragsgegnerin den Bewerbervergleich vorgenommen hat, nicht nachvollziehbar festgelegt, kann auch der Ausgang eines etwaigen neuen Besetzungsverfahrens nicht vorausschauend beurteilt werden. Insbesondere kann nicht – wie das Verwaltungsgericht meint – ausgeschlossen werden, dass die Aussichten der Antragstellerin im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. ihre Auswahl möglich erscheint. Eine hypothetische Betrachtung, welcher Bewerber in einem neuen Besetzungsverfahren erfolgreich wäre, kann nur anhand der vom Dienstherrn konkret bestimmten Auswahlkriterien und ihrer Rangfolge getroffen werden. An einer solchen – in den Verwaltungsvorgängen offengelegten - Bestimmung fehlt es aber gerade. So ist u.a. bislang unklar, welche Bedeutung die Antragsgegnerin den im Rahmen des Assessment-Center-Auswahlverfahrens getroffenen Feststellungen in Bezug auf welche Auswahlkriterien beigemessen hat und ob neben den Gesamturteilen der aktuellen Regelbeurteilungen der Bewerber noch andere, von ihr für den Qualifikationsvergleich als bedeutsam angesehene Kriterien relevant waren. Bereits der Umstand, dass das Assessment-Center durchgeführt wurde, legt nahe, dass es aus Sicht der Antragsgegnerin hierauf auch ankam. Unklar ist dabei allerdings auch, inwieweit der Antragsgegner das Fernbleiben der Antragstellerin bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt hat. Der Umstand, dass der Beigeladene über einen deutlichen Qualifikationsvorsprung aufgrund der vorrangig heranzuziehenden aktuellen dienstlichen Beurteilungen verfügt, genügt als alleinige Tatsachengrundlage für die vom Verwaltungsgericht getroffene Wertung daher nicht.

Auf die weiteren von der Antragstellerin erhobenen Rügen kommt es damit nicht mehr an.

Mit Blick auf die neu zu treffende Auswahlentscheidung merkt der Senat jedoch an, dass er ebenso wie das Verwaltungsgericht die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen in zeitlicher Hinsicht für vergleichbar erachtet. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass für die zu treffende Verwendungsentscheidung in erster Linie der aktuelle Leistungsstand maßgeblich ist und Erkenntnisse älteren Datums regelmäßig ein geringeres Gewicht besitzen. Dass der Beginn der Beurteilungszeiträume mit 4 Jahren deutlich voneinander abweicht schließt ihre Eignung, ein aussagekräftiges Bild über Eignung, Leistung und Befähigung der Beurteilten zu vermitteln, im konkreten Fall nicht aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Tenor

Die Beiladung der bisherigen Beigeladenen zu 1. wird für das Beschwerdeverfahren aufgehoben.

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die am Studienort H.             zu besetzende Stelle “W 2-Professur im Bereich Öffentliches Recht (unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts)“ mit dem Beigeladenen zu 2. zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden unter gleichzeitiger Neufassung des erstinstanzlichen Kostenausspruchs wie folgt verteilt:

Die Gerichtskosten tragen der Antragsteller zu ½ und der Antragsgegner und der Beigeladene zu 2. jeweils zu ¼. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragstellers tragen der Antragsgegner und der Beigeladene zu 2. jeweils ¼. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners trägt der Antragsteller ½. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. trägt der Antragsteller. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2., die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 19.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss sowohl den Antrag zu 1.,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die zum 1. September 2015 ausgeschriebene Stelle eines Professors für Öffentliches Recht (Besoldungsgruppe W 2) an dem Studienort H.             mit dem Beigeladenen zu 2. zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers rechtskräftig entschieden ist,

als auch den Antrag zu 2.,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die zum 1. September 2015 ausgeschriebene Stelle eines Professors für Öffentliches Recht (Besoldungsgruppe W 2) an der Abteilung E.        mit der Beigeladenen zu 1. zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers rechtskräftig entschieden ist,

abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers, die sich allein gegen die Ablehnung des Antrags zu 1. richtet, hat teilweise Erfolg. Die von ihm im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, dem mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag zu 1. in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zu entsprechen und den angefochtenen Beschluss entsprechend zu ändern.

Der Antragsteller hat insoweit Umstände glaubhaft gemacht, die einen Anordnungsgrund begründen (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Ein Anordnungsgrund ist im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren zur Ernennung von Hochschulprofessoren zwar regelmäßig erst dann gegeben, wenn das Verwaltungsverfahren - mit Ausnahme der Ernennung - vollständig abgeschlossen ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2008 - 6 B 159/08 -, ZBR 2009, 60.

Das ist indes vorliegend der Fall.

Der Antragsteller hat entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang auch die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Zur Vorbereitung eines Berufungsvorschlags für die am Studienort H.             zu besetzende Stelle “W 2-Professur im Bereich Öffentliches Recht“ hat die Berufungskommission am 26. Februar 2015 zunächst über die Rangfolge der Bewerber und sodann entschieden, dass nur die Bewerber auf den Rangplätzen 1 bis 7, u.a. der siebplatzierte Beigeladene zu 2., nicht hingegen die Bewerber auf den nachfolgenden Rangplätzen, mithin auch nicht der Antragsteller (Rangplatz 10), zu weiteren Schritten des Berufungsverfahrens - nämlich zu einer Probelehrveranstaltung und einem strukturierten Auswahlgespräch - eingeladen werden. Die Entscheidung über die Bildung der Rangfolge der Bewerber und die hieran anknüpfende Entscheidung der Berufungskommission, den Antragsteller vom weiteren Berufungsverfahren auszuschließen, verletzen seinen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch.

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst (Bestenauslese) und trägt zum anderen dem berechtigten Interesse des Bewerbers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass sie einen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung begründet (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch). Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem dem Dienstherrn durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass die Überprüfung der Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte im Wesentlichen darauf beschränkt ist, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl möglich erscheint.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris, und vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris.

Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt des Weiteren die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015     - 2 BvR 1461/15 –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2014 - 6 B 759/14 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen in gleicher Weise. Auch ein Bewerber um eine Professur kann deshalb verlangen, dass über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entschieden wird. Hinsichtlich der fachwissenschaftlichen Eignung ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zusteht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 2014 - 6 A 815/11 -, NWVBl. 2015, 30, mit weiteren Nachweisen.

Nach diesen Maßstäben erweisen sich die Entscheidung der Berufungskommission über die Rangfolge der Bewerber und ihre hieran anknüpfende Entscheidung, den Antragsteller vom weiteren Berufungsverfahren auszuschließen, als fehlerhaft, weil sie hinsichtlich des Beigeladenen zu 2. von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist.

Zur Begründung der Einordnung des Beigeladenen zu 2. in die Rangfolge der Bewerber ist in der “Dokumentation Bewerberauswahl/Rangfolge“ (im Weiteren: Dokumentation) Folgendes ausgeführt:

„Der Bewerber ist bereits als hauptamtlicher Dozent an der FHöV des C.      tätig und kann darüber hinaus auf einschlägige berufspraktische Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung zurückgreifen. Die Promotion erfolgte ‚summa cum laude‘, die Zweite Staatsprüfung mit Prädikat. Er weist Lehrerfahrungen im Verwaltungsrecht (allerdings im Wesentlichen Beamtenrecht) auf (Evaluationen sind nicht vorgelegt). Zudem verfügt er über einschlägige Publikationen.“

Entgegen den Angaben in der Dokumentation hat der Beigeladene zu 2. die Doktorprüfung nicht mit der Gesamtnote „summa cum laude“, sondern - wie auch der Antragsteller - mit der Gesamtnote „magna cum laude“ bestanden. Außerdem hat im Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungskommission über die Rangfolge der Bewerber keine Mehrzahl einschlägiger - d.h. verwaltungsrechtlicher - Publikationen des Beigeladenen zu 2. vorgelegen. Neben der dem europäischen Privatrecht zuzuordnenden Dissertation war seinerzeit lediglich der Aufsatz „…“ in der Zeitschrift für U.          (…..) veröffentlicht worden. Der dem Verwaltungsrecht zuzuordnende Aufsatz „   “ war zwar in seiner Bewerbung als geplante Veröffentlichung aufgeführt und als solche berücksichtigungsfähig, ist jedoch erst im Juli/August 2015 in der Zeitschrift für C1.            (…..) erschienen. Jedenfalls aber hat die Berufungskommission verkannt, dass keine weitere verwaltungsrechtliche Abhandlung des Beigeladenen zu 2. zu verzeichnen war.

Insoweit kann nicht, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, lediglich von irrelevanten Ungenauigkeiten ausgegangen werden. Denn in der Dokumentation ist einleitend ausgeführt:

„(…) Die vom Kommissionsvorsitzenden bei der Erstellung des Rangfolgenvorschlags zugrunde gelegten Kriterien wurden von der Kommission einstimmig gebilligt, ihre Anwendung im jeweiligen Einzelfall eingehend überprüft.

Es handelt sich dabei um folgende Gesichtspunkte - die folgende Aufstellung stellt keine Prioritätenfolge dar, und das Fehlen einzelner Kriterien (bzw. ihre geringfügigere Ausprägung) führte jeweils nicht zu einem Ausschluss der Bewerbung, sondern lediglich zu einer Veränderung im Rangplatz:

-          Lehrerfahrungen auf ‚Hochschulniveau‘ im öffentlichen Recht, bevorzugt im Verwaltungsrecht, soweit möglich, durch Evaluationen belegt

-          einschlägige Forschungsausrichtung im Verwaltungsrecht mit über die Promotion hinausgehenden verwaltungsrechtlichen Publikationen

-          thematisch einschlägige, also möglichst dem Verwaltungsrecht zuzuordnende rechtswissenschaftliche Promotion (die Note der Promotion ist ebenfalls rangfolgenrelevant)

-          Noten der Ersten und der Zweiten Staatsprüfung

-          berufspraktische Erfahrungen, bevorzugt im Bereich der öffentlichen Verwaltung bzw. vergleichbaren Sektoren, jedenfalls Tätigkeit im Verwaltungsrecht.“

Die Frage, ob der jeweilige Bewerber eine Mehrzahl verwaltungsrechtlicher Publikationen aufweisen kann, sowie die Promotionsnote waren somit - neben anderen Kriterien - für die Bildung der Rangfolge der Bewerber von entscheidender Bedeutung.

Es bestehen überdies Zweifel daran, dass die Berufungskommission bezüglich des Antragstellers bei der Anwendung der in der Dokumentation genannten Kriterien von einem vollständig und richtig erfassten Sachverhalt ausgegangen ist. Insoweit fällt auf, dass ihm dort, obwohl er die Erste Staatsprüfung mit der Gesamtnote „vollbefriedigend“ (10,51 Punkte) abgeschlossen hat, lediglich eine „überdurchschnittliche Erste Staatsprüfung“ und nicht wie bei anderen Bewerbern eine Staatsprüfung „mit Prädikat“ attestiert wird. Nicht ersichtlich ist auch, ob die Berufungskommission sich mit den während seiner anwaltlichen Tätigkeit u.a. im Verwaltungsrecht gewonnenen berufspraktischen Erfahrungen auseinandergesetzt hat.

Auch sonst erscheint die Dokumentation der Auswahlerwägungen als defizitär. Insbesondere sind die für die Bildung der Rangfolge der Bewerber maßgeblichen Erwägungen nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen. Teilweise fehlt die Darlegung der erforderlichen Feststellungen zu den von der Berufungskommission aufgestellten Kriterien. Zudem mangelt es an vergleichenden Gegenüberstellungen und Auswertungen, die die Rangfolge der Bewerber letztlich bestimmen. Derartige Erwägungen lassen sich allein anhand der kurzen Angaben zu den Bewerbern nicht, jedenfalls nicht mit der notwendigen Deutlichkeit erschließen, zumal die Berufungskommission ausdrücklich „keine Prioritätenfolge“ der Kriterien festgelegt hat.

Schon vor diesem Hintergrund ist derzeit nicht mit hinreichender Gewissheit festzustellen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Entscheidung über seine Bewerbung offensichtlich chancenlos ist. Insbesondere ist eine Einschätzung dazu, wie die Berufungskommission die Rangfolge der Bewerber gebildet und wie viele Bewerber sie anschließend zu den weiteren Schritten des Berufungsverfahrens eingeladen hätte, wenn sie bezüglich des Beigeladenen zu 2. von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen und auf dieser Grundlage einen Qualifikationsvergleich u.a. zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen zu 2. vorgenommen hätte, rein spekulativ und verbietet sich daher.

Nach alledem kann dahinstehen, ob das Auswahlverfahren, wie der Antragsteller meint, auch wegen der Zusammensetzung der Berufungskommission rechtlichen Bedenken unterliegt.

Soweit sich die begehrte einstweilige Anordnung über den in der Beschlussformel genannten Zeitpunkt hinaus bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über seine Bewerbung erstrecken soll, bleibt der Antrag des Antragstellers hingegen erfolglos. Dem Rechtsschutzanspruch eines Bewerbers um eine Professur ist regelmäßig hinlänglich Rechnung getragen, wenn die Wirkungsdauer der einstweiligen Anordnung bis zur Neubescheidung seiner Bewerbung reicht. Mehr als eine solche Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts kann er auch im Hauptsacheverfahren in aller Regel nicht erzielen; die einstweilige Anordnung darf aber über das dort Erreichbare auch in zeitlicher Dimension nicht hinausgehen. Für eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bewerbung geltende einstweilige Anordnung ist deshalb im Allgemeinen - und so auch hier - kein Raum.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - 6 B 466/08 -, juris, vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, NWVBl. 2007, 119, und vom 13. September 2001

- 6 B 1776/00 -, NWVBl. 2002, 111.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird insgesamt abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000,00 Euro festgesetzt.

 G r ü n d e :

Die Beschwerde, mit der sich die Antragsgegnerin bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens nur gegen den stattgebenden Teil des angegriffenen Beschlusses richtet, hat Erfolg. Die von ihr dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Auch das Begehren des Antragstellers,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die intern ausgeschriebene Planstelle 85/0141 „Teamleiter/in, Widerspruchs- und Rechtsstelle“ im JobCenter I.     mit einem Mitkonkurrenten zu besetzen, bevor nicht über seine Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

ist unbegründet. Der Antragsteller hat entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die tatsächlichen Voraussetzungen eines diesen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die Entscheidung der Antragsgegnerin, ihn nicht in das die streitbefangene Stelle betreffende weitere Auswahlverfahren einzubeziehen, verletzt seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nicht, weil er das rechtlich nicht zu beanstandende konstitutive Anforderungsmerkmal der “Führungserfahrung“ nicht erfüllt.

Nach der Stellenausschreibung vom 14. August 2015 wird von den Bewerbern u.a. “Führungserfahrung“ erwartet. Hierbei handelt es sich unstreitig um ein konstitutives Anforderungsmerkmal. Der Antragsteller erfüllt dieses Merkmal nicht. Er ist bisher ausschließlich als Sachbearbeiter tätig gewesen und hat keine Führungsfunktion bzw. -aufgaben wahrgenommen, im Rahmen derer er Führungserfahrung hätte erlangen können. Dementsprechend enthalten weder die aus Anlass seiner Bewerbung um die streitbefangene Stelle erstellte dienstliche Beurteilung vom 3. November 2015 noch seine früheren Beurteilungen eine Bewertung des Merkmals “Führungsverhalten“. Vielmehr ist darin festgehalten, dass dieses Merkmal nicht beurteilt werden kann, „weil keine Führungsaufgaben wahrgenommen werden“.

Die mangels Erfüllung des konstitutiven Anforderungsmerkmals “Führungserfahrung“ erfolgte Nichteinbeziehung des Antragstellers in das weitere Auswahlverfahren verstößt nicht gegen den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Grundsatz der Bestenausle-se.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen öffentliche Ämter im statusrechtlichen Sinne nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Art. 33 Abs. 2 GG gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos; er enthält keine Einschränkungen, die die Bedeutung des Leistungsgrundsatzes relativieren. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen eine Bewerberauswahl notwendig. Der Dienstherr muss Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014   - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, und vom 20. Juni 2013  - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20.

Art. 33 Abs. 2 GG dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Fachliches Niveau und rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Leistungsgrundsatzes gewährleistet werden. Zudem vermittelt Art. 33 Abs. 2 GG Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Jeder Bewerber um ein Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch).

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O.

Über die Eignung des Bewerberfeldes kann der Dienstherr auch in einem gestuften Auswahlverfahren befinden. Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O.

Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Soweit - wie vorliegend - eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Dienstpostenvergabe in Rede steht, ist er auch zur Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauslese verpflichtet.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014   - 2 VR 1.14 -, a.a.O., und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O.

Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt. Nach dem Laufbahnprinzip wird ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind (vgl. § 7 Abs. 1 Halbsatz 1, § 20 Abs. 4 LBG NRW). Es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014   - 2 VR 1.14 -, a.a.O., und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O.

Eine Einengung des Bewerberfeldes darf daher grundsätzlich nicht aufgrund der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. Eine Ausnahme hiervon ist nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014   - 2 VR 1.14 -, a.a.O., und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. November 2015 - 6 B 1080/15 -, juris, vom 26. März 2015 - 6 B 168/15 -, juris, und vom 10. Oktober 2014 - 6 B 1012/14 -, juris.

Nach diesen Maßgaben widerspricht das von der Antragsgegnerin aufgestellte konstitutive Anforderungsmerkmal “Führungserfahrung“ entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, dass die vorstehenden Ausnahmevoraussetzungen gegeben sind.

Die die streitbefangene („Teamleiter-“)Stelle betreffende Ausschreibung nennt folgende vom Stelleninhaber zu erfüllende Aufgaben:

- Führung und Steuerung der zugeteilten Mitarbeiter/-innen und Arbeitsmittel im Team

- Dienst- und Fachaufsicht im übertragenen Rahmen

- Umsetzung der auf Geschäftsführungsebene koordinierten fachlichen und organisatorischen Maßnahmen und Unterrichtung der Mitarbeiter/-innen der Rechtsstelle

- Prozesssteuerung und -optimierung, Sicherstellung der Qualitätsstandards

- Fachliche Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben nach dem SGG im Geschäftsfeld SGB II

- Koordination der Zusammenarbeit zwischen der Rechtsstelle und den anderen Bereichen im JobCenter I.

- Vertretung vor der Sozialgerichtsbarkeit im Geschäftsfeld SGB II

- Koordination der Informationen der Mitarbeiter/-innen über aktuelle Urteile, anhängige Klageverfahren usw.

- Erarbeitung, Überarbeitung oder Mitwirkung beim Erlass neuer Arbeitshilfen und Empfehlungen für das JobCenter I.

- Klärung von Zweifelsfragen in schwierigen Fällen

- Auswertung der Rechtsprechung, von Statistiken pp.

- Unterzeichnung des Schriftverkehrs entsprechend der erteilten Befugnisse bzw. Ermächtigung

- Statistische Arbeiten und Berichte.

Auf diesem Dienstposten fallen somit überwiegend Leitungs- und Führungsaufgaben an. Die Antragsgegnerin hat den Aufgabenbereich im gerichtlichen Verfahren weiter erläutert und darauf hingewiesen, dass der Stelleninhaber „die Dienst- und Fachaufsicht über 18 Mitarbeiter in der Widerspruchs- und Rechtsstelle“ ausübe, „also über einen erheblichen Führungssprengel“ verfüge. Sie hat überdies in ihrem an den Antragsteller gerichteten Schreiben vom 27. November 2015 auf die Anlage seiner Anlassbeurteilung vom 14. August 2015 verwiesen. Dort ist ausgeführt, dass „wegen der Singularität“ des streitbefangenen Dienstpostens und der „besonderen Bedeutung und Anforderungen“ eine „erstmalige Entwicklung als Führungskraft hier nicht erfolgen“ könne. Diese - zusammenfassende - Schlussfolgerung ist zuvor mit näheren Einzelheiten ausführlich und nachvollziehbar begründet.

Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden, dass ein Bewerber, der bisher keine Aufgaben wahrgenommen hat, im Rahmen derer er Führungserfahrung bzw. führungsrelevante Kompetenzen hätte erlangen können, zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung auf dem streitbefangenen Dienstposten nicht in der Lage ist.

Zu Recht führt die Antragsgegnerin des Weiteren an, dass ein Laufbahnbewerber, der, wie der Antragsteller, die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzt, regelmäßig keine Führungserfahrung bzw. durch die Wahrnehmung von Führungsaufgaben zu erlangende führungsrelevante Kompetenzen mitbringt. Die Laufbahnbefähigung in Laufbahnen des gehobenen Dienstes wird in einem Vorbereitungsdienst von drei Jahren und durch Bestehen der Laufbahnprüfung erworben (vgl. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG NRW). Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes werden die vorliegend in Rede stehenden Kompetenzen nicht vermittelt.

Die Antragsgegnerin hat schließlich auch dargelegt, dass die auf dem streitbefangenen Dienstposten zu bewältigenden Führungsaufgaben derart sind, dass der künftige Dienstposteninhaber über die geforderte Führungserfahrung bereits im Zeitpunkt der Übertragung des Dienstpostens verfügen muss. Dass, wie sie mit Blick auf den Aufgabenbereich erläutert hat, eine „erstmalige Entwicklung als Führungskraft hier nicht erfolgen“ kann, mithin ein Laufbahnbewerber, der über die geforderte Führungserfahrung nicht verfügt, sich durch die Wahrnehmung der auf diesem Dienstposten anfallenden Führungsaufgaben die hierfür erforderlichen führungsrelevanten Kompetenzen nicht in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung verschaffen kann, ist in Anbetracht der Qualität und Quantität der Führungsaufgaben plausibel.

Angesichts dessen verfängt im Übrigen auch der Einwand des Antragstellers nicht, die Vorgabe des konstitutiven Anforderungsmerkmals “Führungserfahrung“ sei nur erfolgt, weil er „auf dem ausgeschriebenen Dienstposten nicht gewollt“ sei. Für ein derartiges sachwidriges Vorgehen der Antragsgegnerin gibt es keinen tragfähigen Anhaltspunkt. Die Einengung des Bewerberfeldes ist aufgrund der Anforderungen des streitbefangenen Dienstpostens erfolgt und aus den dargestellten Gründen sachlich gerechtfertigt.

Nach alledem bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob und in welchen Konstellationen die den Dienstherrn nicht unerheblich einschränkenden Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Einengung des Bewerberfeldes in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, ZBR 2016, 128, vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 -, NVwZ 2015, 523, und vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, ZBR 2013, 346,

bzw. des Bundesarbeitsgerichts,

vgl. Urteile vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 -, PersV 2015, 392, und vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 -, BAGE 148, 123,

hinterfragt werden können bzw. einer Modifikation bedürfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 bis 4 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der erstinstanzlich gestellte Antrag,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die ausgeschriebene Stelle eines Referatsleiters/einer Referatsleiterin Informationstechnik und Betrieb (Besoldungsgruppe A 13h/A 14 oder vergleichbare Entgeltgruppe 14) am Dienstort L.    nicht mit der Beigeladenen zu 2. zu besetzen sowie die ausgeschriebene Stelle eines Referenten/einer Referentin im Aufgabengebiet Informationstechnik mit den Schwerpunkten IT-Betrieb sowie IT-Sicherheit (Besoldungsgruppe A 13h/A 14 oder vergleichbare Entgeltgruppe 13) am Dienstort L.    oder C.      nicht mit dem Beigeladenen zu 1. zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

ist nicht begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO kann das Gericht in Bezug auf den Streitgegenstand zur vorläufigen Sicherung eines Rechts des Antragstellers eine einstweilige Anordnung in der Form der sog. Sicherungsanordnung treffen, wenn der Antragsteller einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht. Die Antragstellerin hat einen solchen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die gegenteilige Annahme des Verwaltungsgerichts wird durch die Beschwerdebegründung der Antragsgegnerin (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) durchgreifend erschüttert.

Die Antragstellerin hat im Verlauf des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auch gemessen an den in Eilverfahren der vorliegenden Art zur Anwendung kommenden Prüfungsmaßstäben eines Hauptsacheverfahrens nicht glaubhaft gemacht, dass die von ihr beanstandeten, die Besetzung der beiden streitbefangenen Stellen mit den Beigeladenen betreffenden Auswahlentscheidungen vom 26. Februar 2015 zu ihrem Nachteil rechtswidrig wären. Ihr Vorbringen führt unter Berücksichtigung des Inhalts der Beschwerdebegründung nicht zu einer Verletzung ihres durch Art. 33 Abs. 2 GG vermittelten Bewerbungsverfahrensanspruchs. Insbesondere trifft ihre Auffassung, die Antragsgegnerin habe das Bewerberfeld nicht durch das Anforderungsprofil auf Absolventen eines Universitätsstudiums beschränken dürfen, nicht zu.

Will der Dienstherr ein Amt einer bestimmten Laufbahn – wie hier – mit Beamten, für welche sich dieses Amt als ein Amt einer höheren Laufbahn darstellt, besetzen, so ist er bei seiner Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern an Art. 33 Abs. 2 GG gebunden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 – 2 C 74.10 –, BVerwGE 144, 186 = NVwZ 2013, 80 = juris, Rn. 18.

Dieser gewährleistet – unbeschränkt und vorbehaltlos – jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach darf der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung keinen Bewerber übergehen, der im Vergleich mit anderen Bewerbern die Kriterien der Bestenauslese am besten erfüllt. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf solche Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen; anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung zugemessen werden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist bzw. erst dann, wenn sich aus dem Vergleich von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007– 2 BvR 1972/07 –, ZBR 2008, 167 = juris, Rn. 8, und vom 8. Oktober 2007 – 2 BvR 1846/07 u.a. –, NVwZ 2008, 69 = juris, Rn. 11; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 – 2 C 23.03 –, BVerwGE 122, 147 = NVwZ 2005, 457 = juris, Rn. 11 f., und vom 25. November 2004 – 2 C 17.03 – , BVerwGE 122, 237 = NVwZ 2005, 702 = juris, Rn. 13 f.

Wird das insoweit durch Art. 33 Abs. 2 GG vermittelte (grundrechtsgleiche) subjektive Recht, der sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, so folgt daraus zwar regelmäßig kein Anspruch auf Einstellung in die begehrte Laufbahn; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 2010– 2 BvR 2435/10 –, NVwZ 2011, 746 = juris, Rn. 11, und vom 8. Oktober 2007 – 2 BvR 1846/07 u.a. –, NVwZ 2008, 69 = juris, Rn. 12.

Bei der Durchführung des Auswahlverfahrens darf der Dienstherr den Kreis potentieller Bewerber durch die Aufstellung eines Anforderungsprofils für die ausgeschriebene Stelle zusätzlich zu den durch die Laufbahnvorschriften allgemein aufgestellten Voraussetzungen einengen. Eine solche Einengung liegt grundsätzlich in seinem organisatorischen Ermessen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 – 2 BvR 1846/07 u.a. –, NVwZ 2008, 69 = juris, Rn. 16 f.; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 – 2 C 22.09 –, BVerwGE 136, 140 = NJW 2010, 3592 = juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2013 – 1 B 1245/12 –, juris, Rn. 10.

Soweit es sich bei diesen einengenden Kriterien um sogenannte konstitutive, also um objektiv nachprüfbare, zwingende Merkmale des Anforderungsprofils handelt, hat dies zur Folge, dass diejenigen Bewerber, die diese Merkmale nicht erfüllen, unmittelbar aus dem Bewerberfeld ausscheiden.

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 11. Oktober 2013– 1 B 586/13 –, juris, Rn. 13, und vom 8. Oktober 2010 – 1 B 930/10 –, juris, Rn. 26.

Weil ein solches vorzeitiges Ausscheiden aus dem Kreis der Bewerber einen Teil der von Art. 33 Abs. 2 GG vorgeschriebenen Bewerberauswahl vorwegnimmt, ist die Aufstellung dies bezweckender Anforderungsprofile nur zulässig, wenn sie ihrerseits auf sachlichen, dem Grundsatz der Bestenauslese genügenden Erwägungen beruhen.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 2010– 2 BvR 2435/10 –, NVwZ 2011, 746 = juris,Rn. 12 f., vom 8. Oktober 2007 – 2 BvR 1846/07 u.a. –, NVwZ 2008, 69 = juris, Rn. 15 ff., und vom 20. September 2007 – 2 BvR 1972/07 – ZBR 2008, 167 = juris, Rn. 12 ff.; BVerwG, Beschluss vom 6. April 2006 – 2 VR 2.05 –, Buchholz 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 33 = juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2012 – 1 B 1557/11 –, juris, Rn. 10.

Bei Einstellungen und bei einem Wechsel in eine andere Laufbahn ist die für die Bestenauslese erforderliche Eignungsprognose grundsätzlich nicht nur auf die zu besetzende Stelle, sondern im Hinblick auf den Grundsatz vielseitiger Einsetzbarkeit der Beamten auf die gesamte Laufbahn zu beziehen, das heißt grundsätzlich auf die Gesamtheit der dieser zugeordneten Ämter.

Vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG (Stand: Februar 2016), BBG 2009 § 9, Rn. 15; zum Bezug der Eignungsprognose zu den Ämtern einer Laufbahn auch Urteil des Senats vom 23. April 2009 – 1 A 1263/07 –, juris, Rn. 47.

Anforderungsprofile, die diese Voraussetzungen erfüllen, stellen keine unzulässige Erweiterung der durch § 17 BBG oder die Bundeslaufbahnverordnung aufgestellten Laufbahnvoraussetzungen dar, sondern sie nehmen einen Teil der dem Dienstherrn zunächst im öffentlichen Interesse obliegenden Verpflichtung zur Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) vorweg.

Vgl. Beschluss des Senats vom 18. Januar 2013– 1 B 1245/12 –, juris, Rn. 16.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist es nicht fehlerhaft, dass die Antragsgegnerin als konstitutives Merkmal von Bewerbern für die streitbefangenen Stellen im höheren Dienst des Zollkriminalamts (ZKA) ein abgeschlossenes Universitätsstudium verlangt. Hierfür hat sie mit ihrem vertiefenden Vortrag im Beschwerdeverfahren noch hinreichende sachliche Gründe vorgebracht, die einer Überprüfung durch den Senat anhand des Maßstabs der Bestenauslese standhalten.

Die Antragsgegnerin führt zunächst aus, das ZKA unterhalte aufgrund technischer Besonderheiten des Zollfahndungsdienstes und aufgrund von Sicherheitsanforderungen eine eigene IT-Abteilung, von der die Entwicklung und Bereitstellung sowie teilweise der Betrieb von Fachverfahren und speziellen Einsatzsystemen des Zollfahndungsdienstes gewährleistet werde. Zu ihren weiteren Aufgaben gehöre u.a. die Entwicklung einer IT-Strategie für das ZKA und das operative IT-Sicherheitsmanagement. Die IT-Abteilung erarbeite in enger Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Fachbereich sowohl die fachlichen Anforderungen als auch deren informationstechnische Umsetzung. Dazu müssten die Mitarbeiter der IT-Abteilung neben ihrer Kompetenz im Bereich der Informationstechnik auch über Fachkompetenz in anderen Bereichen verfügen. Eine solche in zweifacher Hinsicht erforderliche Kompetenz sei bei Beschäftigten im höheren Dienst besonders wichtig, da diese im ZKA die „Kommunikationsbrücke“ zwischen dem Fachbereich und dem IT-Bereich darstellten und bei jeder Entscheidung die Auswirkungen in beiden Bereichen berücksichtigen müssten. Vor diesem Hintergrund erfordere eine Tätigkeit in der IT-Abteilung des ZKA ein anspruchsvolles interdisziplinäres Arbeiten, weil es immer wieder erforderlich sei, sich eigenständig in neue technische und fachliche Fragestellungen einzuarbeiten. Darüber hinaus erforderten insbesondere die Bereiche der IT-Strategie und des IT-Sicherheitsmanagements ein konzeptionelles Vorgehen, das weniger anwendungsbezogen als eher wissenschaftlich ausgerichtet sei. Überdies eröffne die Laufbahn des höheren Verwaltungsdienstes im Geschäftsbereich des ZKA eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten auch außerhalb des IT-Bereichs, was eine hohe Verwendungsbreite erforderlich mache.

Diese Ausführungen zu den fachlichen Anforderungen der ausgeschriebenen Stellen sind nachvollziehbar und werden von der Antragstellerin auch nicht infrage gestellt. Gestützt wird der Vortrag der Antragsgegnerin insoweit durch den Text der Ausschreibung, wonach die Fähigkeit zu konzeptioneller Arbeit und Koordination komplexer Vorhaben und Projekte einschließlich mehrjähriger Erfahrungen in Methoden des Projektmanagements vorausgesetzt wird. Auch das aus den Anforderungen der Laufbahn resultierende Erfordernis einer hohen Verwendungsbreite ist mit Blick auf die von der Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdebegründung beispielhaft angeführten Karriereverläufe nachvollziehbar und wird von der Antragstellerin ebenfalls nicht bestritten.

Die Antragstellerin wendet sich aber gegen die in dem streitigen Anforderungsmerkmal zum Ausdruck kommende Einschätzung der Antragsgegnerin, ein Fachhochschulstudium vermittle nicht in gleicher Weise wie ein Universitätsstudium eine hohe Verwendungsbreite und die Fähigkeit, sich punktuell und im Selbststudium zu Themen außerhalb des eigenen Fachbereichs fortzubilden, konzeptionell und interdisziplinär zu arbeiten sowie Sachverhalte zu abstrahieren. Zur Begründung trägt die Antragstellerin vor, die Antragsgegnerin habe sie in den vergangenen Jahren bei und in Folge der Einführung des Studiengangs Verwaltungsinformatik (namentlich bei der Erstellung von schriftlichen und mündlichen Auswahltests, mit der Teilnahme am Auswahlverfahren und mit der Ernennung zur Ausbildungsbeauftragten) sowie in dem Projekt SITE, dessen Gegenstand die Umstrukturierung der IT-Abteilung gewesen sei, eingesetzt, was ihre – der Antragstellerin – Fähigkeiten zur kurzfristigen selbstständigen Einarbeitung in neue Sachgebiete und zu fächerübergreifender Kooperation sowie ihre Verwendungsbreite belege. Das greift nicht durch. Denn die– hier zu prüfende – Rechtmäßigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals hängt nicht davon ab, ob ein Bewerber seiner (grundsätzlich unmaßgeblichen) Selbsteinschätzung nach die Anforderungen der zu besetzenden Stelle erfüllen kann, obwohl er das Anforderungsmerkmal nicht erfüllt.

Aber auch, wenn die Antragstellerin die genannten individuellen Verwendungen beispielhaft als Beleg für ihre Auffassung anführen sollte, Fachhochschulabsolventen verfügten ebenso wie Universitätsabsolventen über die Fähigkeit zu interdisziplinärer Zusammenarbeit und zu selbstständiger Einarbeitung in neue Sachgebiete, führte dies nicht zum Erfolg ihres Antrags. Denn zum einen ist nicht ersichtlich, ob der Antragstellerin die nach ihrem Vortrag mit diesen Verwendungen belegten Fähigkeiten gerade in den von ihr absolvierten Fachhochschulstudiengängen (Ingenieurwesen, Diplomstudiengang Elektrotechnik, sowie Ingenieurwesen, Masterstudiengang Information Engineering) vermittelt wurden, oder ob sie nicht vielmehr etwa wesentlich auf ihre schon im Jahr 2003 begonnenen Lehrtätigkeiten zurückzuführen oder aber Ausdruck einer allgemein hohen Begabung sind, für die ihr Lebenslauf beachtliche Anhaltspunkte liefert. Zum anderen würde die Antragstellerin damit die streitige Auffassung der Antragsgegnerin über die Bedeutung eines Universitätsstudiums für die Besetzung der streitigen Stellen lediglich mit einem einzelnen Gegenbeispiel infrage stellen. Ein solches vermag diese Auffassung aber nicht durchgreifend zu erschüttern. Denn auch die bereits vom Verwaltungsgericht angeführte Angleichung von Fachhochschul- und Universitätsstudiengängen insbesondere infolge des Bologna-Prozesses hat offenkundig nicht dazu geführt, dass es keine Unterschiede zwischen diesen Hochschulformen mehr gäbe. Auch der Umstand, dass nach § 17 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a) BBG mindestens ein mit einem Master abgeschlossenes „Hochschulstudium“ als Bildungsvoraussetzung für die Zulassung zu den Laufbahnen des höheren Dienstes zu fordern ist und von dieser Vorgabe auch ein entsprechendes Fachhochschulstudium erfasst wird, vermag die Annahme einer vollständigen Nivellierung der Unterschiede nicht zu tragen, weil es sich hierbei ausweislich des Wortlauts der Norm nur um eine Mindestvoraussetzung handelt.

Vielmehr bestehen diese Unterschiede im Kern weiterhin in der primär wissenschaftlichen Ausrichtung von Universitätsstudiengängen einerseits, während Fachhochschulstudiengänge stärker anwendungsbezogen ausgerichtet sind. Bestätigt wird dies etwa durch die auch von der Antragsgegnerin und dem Verwaltungsgericht angeführten Regelungen in § 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW). Die Universitäten dienen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HG NRW der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre, Studium, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und Wissenstransfer (insbesondere wissenschaftliche Weiterbildung, Technologietransfer), und sie bereiten auf berufliche Tätigkeiten im In- und Ausland vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern (§ 3 Abs. 1 Satz 2 HG NRW). Die Fachhochschulen bereiten demgegenüber auf berufliche Tätigkeiten im In- und Ausland, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern, (nur) durch anwendungsbezogene Lehre und Studium vor (§ 3 Abs. 2 Satz 1 HG NRW). An dieser unterschiedlichen Ausrichtung ändert der von der Antragstellerin ins Feld geführte Umstand nichts, dass nach § 67 Abs. 4 Satz 3 HG NRW eine unterschiedliche Behandlung von Bewerberinnen und Bewerbern mit dem Abschluss eines Fachhochschulstudiums einerseits und mit dem Abschluss eines Universitätsstudiums andererseits beim Zugang zum Promotionsstudium nicht zulässig ist.

Vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Unterschiede in den Ausbildungsinhalten erscheint der Schluss der Antragsgegnerin nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt, dass die Fähigkeit zu konzeptionellem und interdisziplinärem Arbeiten und zur eigenständigen Erarbeitung neuer, fachfremder Themen an einer Universität eher vermittelt wird als an einer Fachhochschule. Wenn die Antragstellerin mit ihrer Beschwerdeerwiderung unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen demgegenüber vorträgt, es existiere insofern „kein relevanter Unterschied“, der die Einengung des Anforderungsprofils rechtfertige, setzt sie damit lediglich ihre eigene Einschätzung an die Stelle der – insoweit grundsätzlich maßgeblichen – Einschätzung der Antragsgegnerin, ohne hinreichende Gründe dafür vorzutragen, dass ihre Ansicht vorzuziehen wäre.

Die Rechtmäßigkeit des streitigen Anforderungsmerkmals begegnet entgegen der Auffassung der Antragstellerin schließlich auch gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) keinen durchgreifenden Bedenken. Der Umstand, dass nach den von dem früheren Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) im Internet veröffentlichten und von der Antragstellerin vorgelegten „Allgemeinen Informationen“ ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium (Master) in einem Studiengang mit Akkreditierung für die Laufbahn des höheren Dienstes als Voraussetzung für eine Bewerbung um eine Einstellung in den höheren Dienst ausreicht und dass Gleiches für das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) gilt (vgl. https://www.itzbund.de/DE/BerufKarriere/AllgemeineInformationen/ allgemeineinformationen_node.html, abgerufen am 23. März 2016), in dem das ZIVIT zum 1. Januar 2016 aufgegangen ist, lässt keinen Gleichheitsverstoß erkennen. Zwar trifft es zu, dass sowohl das ZIVIT als auch das ZKA und das ITZBund zum Ressortbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehörten bzw. gehören. Die Antragsgegnerin hat mit ihrer Beschwerdebegründung jedoch Unterschiede zwischen einer Tätigkeit im ITZBund (ehemals ZIVIT) einerseits und in der IT-Abteilung des ZKA andererseits dargelegt, die die hier gerügte Ungleichbehandlung durch das insoweit engere Anforderungsmerkmal rechtfertigen.

Bei dem ITZBund handelt es sich danach um einen reinen IT-Dienstleister, dessen Tätigkeit auf die Unterstützung verschiedener Verwaltungsressorts beschränkt ist. An ihn würden klare fachliche Vorgaben herangetragen, für die dann eine ausschließlich technische Umsetzung zu erarbeiten sei. Diese Dienstleistungsorientierung des ITZBund führe dazu, dass die Auftraggeber fachliche Vorgaben zunächst selbst erarbeiten und in die Begrifflichkeiten der Informationstechnik übersetzen müssten, um sodann in diesen Begrifflichkeiten mit dem ITZBund zu kommunizieren. Dieses übernehme die fachlichen Vorgaben lediglich. Das ITZBund arbeite demgemäß ausschließlich konzentriert auf den Bereich der Informationstechnik. Dafür seien hochspezialisierte Experten erforderlich, was sich auch an der Existenz sogenannter Expertenpfade zeige, die es im ZKA nicht gebe. Diese umfassten Dienstposten im höheren Verwaltungsdienst, die hoch spezialisierte Experten in einem eng umgrenzten Themenbereich ohne Führungsverantwortung erforderten.

Mit diesem Vorbringen ist der Einwand der Antragstellerin, die Antragsgegnerin habe nicht plausibilisiert, dass Beamte im höheren Dienst im ITZBund wesentlich spezialisierter arbeiteten als im ZKA, nachvollziehbar entkräftet. Denn von einer derart hohen, plausibel begründeten Spezialisierung ist die Arbeit in der IT-Abteilung des ZKA gerade nicht geprägt, wie sich ohne Weiteres aus deren oben bereits näher dargelegter Aufgabe und Arbeitsweise ergibt. Angesichts der thematischen Konzentration einer Tätigkeit im ITZBund auf den Bereich der Informationstechnik ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch die Einschätzung der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden, für die Laufbahnen des höheren Verwaltungsdienstes im ZKA sei eine höhere Verwendungsbreite erforderlich als für jene im ITZBund. Art. 33 Abs. 2 GG ermöglicht es der Antragstellerin, bei der Besetzung von Stellen diesen jeweils spezifischen Anforderungen Rechnung zu tragen

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil diese im Ausgangs- und Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt und sich demzufolge keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung erfolgt auf der Grundlage von § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG sowie § 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 bis 4 GKG und unter Berücksichtigung des nur vorläufigen Charakters der mit dem vorliegenden Eilverfahren begehrten Sicherung nach einem Viertel der fiktiv an die Antragstellerin für die in Rede stehenden Stellen im Kalenderjahr 2015 jeweils zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen und ohne Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsbezügen abhängen; da die Antragstellerin ihren Antrag auf beide Stellen erstreckt hat, für die jeweils eine eigenständige Auswahlentscheidung getroffen wurde, sind die Beträge zu addieren (§ 39 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Tenor

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Besetzung des Dienstpostens “Sachbearbeiter/in in der Direktion Kriminalität, Kriminalinspektion 1 im Kriminalkommissariat 12“ mit dem Beigeladenen rückgängig zu machen und den Dienstposten nicht wieder mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Antragsgegner. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Besetzung des Dienstpostens “Sachbearbeiter/in in der Direktion Kriminalität, Kriminalinspektion 1 im Kriminalkommissariat 12“ mit dem Beigeladenen rückgängig zu machen und den Dienstposten nicht wieder mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller habe keine Umstände glaubhaft gemacht, aufgrund derer sich ein Anordnungsgrund ergebe. Es handele sich um eine sogenannte reine Dienstpostenkonkurrenz. Die zum 7. Oktober 2013 erfolgte Umsetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten könne ohne Weiteres wieder rückgängig gemacht werden, wenn sich die zu dessen Gunsten getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners im Hauptsacheverfahren 1 K 4859/13 als rechtwidrig erweise. Einen die Annahme eines Anordnungsgrundes rechtfertigenden Nachteil erleide der Antragsteller auch nicht durch die zwischenzeitliche Verwendung des Beigeladenen auf dem Dienstposten.

Die vom Antragsteller hiergegen erhobenen Einwände verlangen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Er hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht in einer Konkur-rentenstreitigkeit um die Besetzung eines Dienstpostens, wie sie hier gegeben ist, regelmäßig ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Auch wenn die Stellenbesetzung rückgängig gemacht werden kann, kann ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung erlangen, der bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen ist.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. April 2013 - 1 WDS-VR 1.13 -, juris, und vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, NVwZ-RR 2012, 71.

Die für Auswahlentscheidungen erforderlichen Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamten müssen in der Regel auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen getroffen werden, die die im Beurteilungszeitraum tatsächlich erbrachten Leistungen des Beamten vollständig zu erfassen haben. Dies schließt im Grundsatz auch die auf einem rechtswidrig erlangten Dienstposten erworbene Erfahrung ein.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 2 VR 1.09 -, ZBR 2009, 411; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2013 - 6 B 1193/13 -, juris, und vom 8. Februar 2013 - 6 B 1369/12 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.

Vor diesem Hintergrund kann ein Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen sogenannter reiner Dienstpostenkonkurrenz nur dann verneint werden, wenn aufgrund der Umstände des konkreten Falls die Vermittlung eines relevanten Erfahrungs- bzw. Kompetenzvorsprungs ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2013 - 6 B 1193/13 -, juris, vom 15. Juli 2013 - 6 B 682/13 -, juris, und vom 8. Februar 2013 - 6 B 1369/12 -, juris.

Dafür ist hier nichts ersichtlich. Dem Beigeladenen ist seit seiner Umsetzung erstmals auf einem Dienstposten in der Direktion Kriminalität tätig. Ihm ist durch die Umsetzung auf den in Rede stehenden Dienstposten Gelegenheit gegeben worden, für die dortige Tätigkeit bedeutsame Erfahrungen und Kompetenzen zu erlangen bzw. weiter auszubauen. Es ist somit nicht auszuschließen, dass seine Verwendung auf diesem Dienstposten ihm einen Kompetenzerwerb und Erfahrungszuwachs vermittelt, der sich in seinem Leistungs- und Befähigungsbild positiv niederschlägt und im Fall des Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren bei einer neuen Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen zu berücksichtigen wäre. Dies würde zugleich bedeuten, dass die der streitbefangenen Auswahlentscheidung seinerzeit zu Grunde liegende Ausgangslage sich durch die Verwendung des Beigeladenen auf dem Dienstposten und die damit verbundene Erlangung eines relevanten - mithin für die Vergabe dieses Dienstpostens bedeutsamen - Erfahrungs- und Kompetenzvorsprungs zum Nachteil des Antragstellers verändert hätte. Dass der Antragsteller als Sachbearbeiter im Kriminalkommissariat 22 ebenfalls in der Direktion Kriminalität tätig ist, ist entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts insoweit ohne Belang.

Umstände, aufgrund derer sich ein Anordnungsanspruch ergibt, hat der Antragsteller ebenfalls glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die vom Antragsgegner zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung ist rechtsfehlerhaft. Die Nichteinbeziehung des Antragstellers in das weitere Auswahlverfahren, weil er das „demografische Auswahlkriterium“ nicht erfülle, verletzt ihn in seinem durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch). Seine Aussichten in einem neuen Auswahlverfahren, in dem der im Weiteren dargestellte Fehler vermieden wird, ausgewählt zu werden, sind zumindest offen.

Entschließt sich der Dienstherr, ein Auswahlverfahren mit dem Ziel der Bestenaus-lese (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) einzuleiten, so beschränkt er mit dieser Entscheidung seine Organisationsfreiheit und ist aufgrund der hierdurch eingetretenen Selbstbindung gehalten, die nachfolgende Auswahl auch dann an den Maßstäben des Leistungsgrundsatzes zu messen, wenn die konkrete Maßnahme nicht mit einer Statusveränderung verbunden ist und daher von dem Amtsbegriff des Art. 33 Abs. 2 GG nicht erfasst wird.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 6 B 1232/09 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

Der Antragsgegner hat sich vorliegend für ein Auswahlverfahren mit dem Ziel der Bestenauslese entschieden und den hier in Rede stehenden Dienstposten zwecks Durchführung eines entsprechenden Auswahlverfahrens ausgeschrieben. Er hat den am 22. März 1969 geborenen Antragsteller unter Berufung auf das mit der Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil zu Unrecht aus dem „engeren Kreis“ der Bewerber ausgeschieden, unter denen nach den Grundsätzen der Bestenaus-lese eine Auswahl - insbesondere anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen - zu treffen ist. Der in der Stellenausschreibung enthaltene - allein umstrittene - Passus „Aufgrund der demografischen Situation in der Direktion Kriminalität sollten die Bewerberinnen/die Bewerber nicht älter als 35 Jahre sein.“ stellt entgegen der Annahme des Antragsgegners kein konstitutives Anforderungsmerkmal dar. Denn als “konstitutiv“ sind nur solche Merkmale des Eignungs- und Befähigungsprofils der hier mittels Ausschreibung angesprochenen Bewerber einzustufen, welche zum einen zwingend vorgegeben und zum anderen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien eindeutig und unschwer festzustellen sind. Demgegenüber kennzeichnet ein nicht konstitutives Anforderungsmerkmal solche Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen müssen oder die schon von ihrer Art her nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Fakten - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2013 - 1 B 1/13 -, juris, und vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, ZBR 2010, 202, mit weiteren Nachweisen.

Ob ein konstitutives oder ein nicht konstitutives Anforderungsmerkmal vorliegt, muss durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, ZBR 2013, 376.

Hiervon ausgehend kann der Ausschreibungstext nur dahin verstanden werden, dass gerade nicht zwingend vorausgesetzt wird, dass ein Bewerber nicht älter als 35 Jahre ist, so dass sich dieses Anforderungsmerkmal nicht als konstitutiv darstellt. Der Ausschreibungstext sieht ausdrücklich vor, dass die Bewerber nicht älter als 35 Jahre sein „sollten“. Die Verwendung der Formulierung „sollten“ lässt indes einem potentiellen Bewerber auch dann noch Aussicht auf Erfolg, wenn er älter als 35 Jahre ist. Dass der Antragsgegner dieses Anforderungsmerkmal als konstitutiv verstanden wissen wollte, ist ohne Belang.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf die Wertstufe bis 16.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 17. August 2015 bei Gericht eingegangene Antrag,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben, den Antragsteller in das weitere Auswahlverfahren zur Besetzung der Funktion Dezernatsleiter/-in 12 beim Landesamt für A.        NRW einzubeziehen,

hilfsweise dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, über die Einbeziehung des Antragstellers in das weitere Auswahlverfahren zur Besetzung der Funktion Dezernatsleiter/-in 12 beim Landesamt für A.        NRW unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden,

hat insgesamt keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch für den gestellten Hauptantrag nicht glaubhaft gemacht. Die Entscheidung des Antragsgegners vom 23. Juni 2015, den Antragsteller vom weiteren Auswahlverfahren auszuschließen, ist rechtmäßig.

In Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um die Übertragung eines höherwertigen Amtes ist ein Anordnungsanspruch gegeben, wenn es nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand überwiegend wahrscheinlich ist, dass die vom Dienstherrn im Besetzungsverfahren getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat, und wenn in einem weiteren – rechtmäßigen – Auswahlverfahren eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers jedenfalls möglich erscheint. Bei der Prüfung dieses Bewerbungsverfahrensanspruchs ist im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (erforderlichenfalls) derselbe Maßstab anzulegen wie im Hauptsacheverfahren.

Vgl. Beschluss der Kammer vom 9. Januar 2014 – 2 L 1830/13 –, juris, Rn. 8 f. m. w. N.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen öffentliche Ämter im statusrechtlichen Sinne nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Art. 33 Abs. 2 GG gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos; er enthält keine Einschränkungen, die die Bedeutung des Leistungsgrundsatzes relativieren. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter erfordern eine Auswahl unter den Bewerbern. Der Dienstherr darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat. Art. 33 Abs. 2 GG dient dem Zweck, das fachliche Niveau und die rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Leistungsgrundsatzes zu gewährleisten. Zudem vermittelt die Vorschrift Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Jeder Bewerber um ein Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch). Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist anhand aktueller, inhaltlich aussagekräftiger und auf das Statusamt zu beziehender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist.

Allerdings kann der Dienstherr über die Eignung des Bewerberfeldes auch in einem gestuften Auswahlverfahren befinden. Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder denen aus sonstigen Gründen für die Vergabe des Beförderungsamtes von vornherein die Eignung fehlt, darf der Dienstherr bereits auf einer ersten Stufe des Auswahlverfahrens ausschließen mit der Folge, dass sie in den auf der zweiten Stufe des Auswahlverfahrens stattfindenden Leistungsvergleich nicht mehr einbezogen werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. Mai 2015 – 1 B 67/15 –, juris, Rn. 9 ff. m. w. N.

Dies zugrunde legend ist die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller im weiteren Auswahlverfahren nicht zu berücksichtigen, weil er nicht über eine mindestens zweijährige durchgängige Verwendung in einer Funktion bei einer Kreispolizeibehörde verfügt, rechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich bei diesem Erfordernis um ein rechtmäßiges konstitutives Anforderungsmerkmal (1.), das der Antragsteller zum maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht erfüllt hat (2.) und von dem zu seinen Gunsten keine Ausnahme zu machen ist (3.).

1.              Als konstitutiv einzustufen sind diejenigen Merkmale des Eignungs- und Befähigungsprofils der – hier mittels Ausschreibung – angesprochenen Bewerber, welche zum einen zwingend vorgegeben und zum anderen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien eindeutig und unschwer festzustellen sind. Demgegenüber kennzeichnet ein nicht konstitutives Anforderungsprofil solche Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen müssen (weil sie beispielsweise nur „erwünscht" sind) oder die schon von ihrer Art her nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Fakten – bejahend oder verneinend – festgestellt werden können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2014 – 6 B 93/14 –, juris, Rn. 14 m. w. N.

Danach stellt die hier streitige Voraussetzung einer mindestens zweijährigen Verwendung in einer Funktion bei einer Kreispolizeibehörde ein konstitutives Anforderungsmerkmal dar. Es ergibt sich aus dem in der Stellenausschreibung in Bezug genommenen und als Anlage dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 16. Dezember 2011 – Az. 403-59.03.04 – beigefügten „Eckpunktepapier Personalentwicklung PVB hD – Grundsätze für die Besetzung von Führungspositionen in den Besoldungsgruppen A 15 und A 16“ (Eckpunktepapier), mit dem ein Personalentwicklungskonzept für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des höheren Dienstes aufgestellt wurde. Dort wird unter Ziffer 2. a) Abs. 2 gefordert, dass der Beamte vor einer Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 BBesO grundsätzlich mindestens zwei – nach Möglichkeit drei – der nachfolgend aufgeführten Verwendungen im höheren Dienst in mindestens zwei Behörden aus den beiden danach beschriebenen Blöcken absolviert hat. Im ersten Block werden eine Leitungsfunktion in der Linie (insbesondere als Direktionsleiter/-in Gefahrenabwehr und Einsatz, Kriminalität oder Verkehr, Leiter/-in einer Polizeiinspektion, Kriminalinspektion, Verkehrsinspektion oder Staatsschutz) oder eine Stabsfunktion (insbesondere als Leiter/-in der Führungsstelle Gefahrenabwehr und Einsatz, der Führungsstelle Polizeiinspektion, der Führungsstelle Kriminalität, der Führungsstelle Verkehr, des Leitungsstabs) genannt. In Ziffer 2. a) Abs. 1 Satz 3 wird festgelegt, dass die jeweiligen Tätigkeiten in der Regel drei, mindestens jedoch zwei Jahre umfassen sollen, soweit nicht andere Zeitvorgaben (wie z. B. die dreijährige Mindestverweildauer in der Erstverwendung des höheren Dienstes) einzuhalten sind. Diese Kriterien sind objektiv überprüfbar und lassen sich unschwer feststellen; sie waren außerdem angesichts des Umstandes, dass nach dem Text der Stellenausschreibung (Seite 1, Absatz 4) die im Eckpunktepapier „formulierten Anforderungen […] auch im Rahmen dieser Ausschreibung [gelten]“, von den Bewerbern zwingend zu erfüllen gewesen.

Das somit konstitutive Anforderungsmerkmal einer mindestens zweijährigen Verwendung in einer Funktion bei einer Kreispolizeibehörde begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es muss sich zunächst nicht an den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts messen lassen, wonach eine Auswahlentscheidung grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen darf und Ausnahmen hiervon nur zulässig sind, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13 –, juris, Rn. 28 ff.

Das hier in Rede stehende Merkmal einer mindestens zweijährigen Verwendung in einer Funktion bei einer Kreispolizeibehörde stellt nämlich keine Anforderungen im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung auf, die mit einem bestimmten zu besetzenden Dienstposten verknüpft sind. Denn es lässt keinen Bezug zu einem bestimmten, besonders zugeschnittenen Dienstposten erkennen; vielmehr ist es Teil des allgemein in allen Auswahlverfahren für sämtliche der nach Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteten Beförderungsstellen im höheren Polizeivollzugsdienst geltenden Personalentwicklungskonzepts und zielt auf einen Nachweis der Verwendungsbreite und damit prognostisch – die Eignung betreffend – auf eine Vielzahl von Verwendungen, die im höheren Polizeivollzugsdienst mit dem angestrebten Statusamt „A 15“ typischerweise verbunden sind. Damit aber dient das Kriterium der Prüfung, ob der betreffende Beamte generell für das angestrebte höhere Statusamt geeignet ist und erweist sich folglich als zwingendes allgemeines Eignungsmerkmal. Die Anwendung eines solchen allgemeinen Eignungsmerkmals im gestuften Auswahlverfahren ist aber grundsätzlich zulässig. Es wurde bereits weiter oben ausgeführt, dass der Dienstherr grundsätzlich befugt ist, Bewerber, denen aus sonstigen Gründen für die Vergabe des Beförderungsamtes von vornherein die Eignung fehlt, bereits auf einer ersten Stufe des Auswahlverfahrens auszuschließen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2015 – 1 B 67/15 –, juris, Rn. 20 zum Anforderungsmerkmal einer Auslandsverwendung.

Hiervon ausgehend ist das vorliegend angewandte Ausschlusskriterium einer mindestens zweijährigen Verwendung in einer Funktion bei einer Kreispolizeibehörde rechtlich nicht zu beanstanden; namentlich steht es im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG. Macht der Dienstherr die Beförderung seiner Beamten in das nächsthöhere Statusamt von allgemein Geltung beanspruchenden Eignungsvorgaben abhängig, so genügen diese dann den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG und können zur Grundlage einer (gestuften) Beförderungsentscheidung gemacht werden, wenn sie grundsätzlich von jedem entsprechend qualifizierten Bediensteten erfüllt werden können, indem die für ein Fortkommen erforderlichen Stellen (Verwendungen) regelmäßig durch – hausinterne – Ausschreibungen vergeben werden. Außerdem müssen die erforderlichen Verwendungen in einem Zusammenhang mit der Beförderungsstelle stehen, indem sie entweder den Beamten besser befähigen, das nächsthöhere Statusamt auszufüllen, oder aber geeignet sind, eine zuverlässigere Beurteilung des Leistungsvermögens und eine besser fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu gewährleisten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2015 – 1 B 67/15 –, juris, Rn. 22 und Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 2 VR 4.11 –, juris, Rn. 35.

Diese beiden Voraussetzungen sind hier erfüllt. Zum einen werden im Bereich der Kreispolizeibehörden in NRW ausreichend Funktionsstellen regelmäßig nach Ausschreibung zur Verfügung gestellt, auf denen die nötige Verwendungsbreite erworben werden kann. Zum anderen steht das Erfordernis einer Bewährung in einer (Führungs-) Funktion bei einer Kreispolizeibehörde im Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Beförderungsstelle. Denn es dient der Gewährleistung einer besseren Befähigung für eine höherwertige Führungsfunktion (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) im Allgemeinen wie für die vom Antragsteller angestrebte Funktion beim Landesamt für A.          NRW (M.    ) als Dezernatsleiter 12 im Besonderen. Dessen Aufgabe ist nach den Angaben in der Ausschreibung neben der Wahrnehmung klassischer Leitungsfunktionen wie die Führung von Mitarbeitern und die Steuerung/Koordinierung von Projekten und Arbeitsprozessen gerade auch das Entwickeln einer landesweit übergreifenden IT-Architektur sowie die Beratung der Kreispolizeibehörden bei der Nutzung und Weiterentwicklung polizeilicher Informationstechnik und IT-Rahmenplanung, wodurch der nötige Zusammenhang zwischen vorausgesetzter Verwendung und Beförderungsstelle besonders deutlich wird. Außerdem vermittelt die hier in Rede stehende Verwendung dem Antragsgegner eine sicherere Grundlage für die anzustellende Prognose zur Bewährung des Antragstellers im angestrebten höheren Amt.

Schließlich ist auch die festgelegte Dauer der geforderten Verwendung von regelmäßig drei, mindestens jedoch zwei Jahren rechtlich nicht zu beanstanden. Eine solche Wartezeit steht dann im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie der sachgerechten Anwendung des Leistungsgrundsatzes zu dienen bestimmt ist. Hierzu muss sie geeignet und erforderlich sein, um eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens und eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu ermöglichen. Dieser Zweck als „Bewährungszeit" setzt dem Umfang von Wartezeiten Grenzen. Sie dürfen nicht länger bemessen sein, als es typischerweise erforderlich ist, um die tatsächlichen Grundlagen für eine Beurteilung und Prognose zu schaffen. Danach hängt die Dauer von Wartezeiten entscheidend vom Inhalt der Ämter der jeweiligen Laufbahn ab. Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 2 VR 4.11 –, juris, Rn. 35.

Die hier in Ziffer 2. a) Abs. 1 Satz 3 des Eckpunktepapiers vorgesehene Wartezeit von mindestens zwei und regelmäßig drei Jahren übersteigt zum einen nicht den für eine Regelbeurteilung vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren.

Vgl. Ziffer 3.1 der Beurteilungsrichtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei (BRL Pol), Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 9. Juli 2010 – 45.2-26.00.05 –, MBl. NRW S. 677 ff.

Zum anderen hat der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 8. Januar 2016 dargelegt, dass ein Beamter einen Dienstposten bei einer Kreispolizeibehörde in seiner vollen Breite erst nach drei Jahren, frühestens nach zwei Jahren kennen gelernt und sich das gesamte Aufgabenspektrum erschlossen hat. Weiter hat er darauf hingewiesen, dass erst die Wahrnehmung sämtlicher in einer Funktion anfallender Aufgaben den Erwerb der notwendigen Führungserfahrung, polizeifachlichen Kenntnisse und direktions-/behördenübergreifenden Sichtweisen ermöglicht. Diese Erwägungen stellen plausible und nachvollziehbare sachliche Gründe für die Bemessung der Wartezeit dar, die vom personalpolitischen Spielraum und von der Organisationsgewalt des Antragsgegners gedeckt sind. Soweit der Antragsteller demgegenüber vorträgt, er verfüge auch ohne Einhaltung der Vorgaben des Eckpunktepapiers über die notwendigen Fähigkeiten und Fachkenntnisse, ist dies unsubstantiiert und scheint zuvörderst auf die nach der Ausschreibung erforderlichen IT-Fachkenntnisse abzustellen; ein etwaige Nichterfüllung solcher fachbezogenen Kriterien war allerdings nicht der Grund für den Ausschluss des Antragstellers vom weiteren Auswahlverfahren, der nach den eindeutigen Ausführungen im Auswahlvermerk vom 23. Juni 2015 und in der Konkurrentenmitteilung vom selben Tag allein aufgrund der fehlenden Verwendungsbreite erfolgt ist.

2.               Der Antragsteller hat das danach rechtmäßige (konstitutive) Anforderungsmerkmal einer mindestens zweijährigen Verwendung in einer Funktion bei einer Kreispolizeibehörde zum maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht erfüllt. Die in diesem Zusammenhang in Betracht zu ziehende Tätigkeit als Leiter des Leitungsstabes beim Polizeipräsidium N.               nahm er lediglich von Dezember 2012 bis Dezember 2013 und mithin etwa ein Jahr wahr, die Funktion als Leiter der Führungsstelle der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz beim Polizeipräsidium N.               hat er erst seit Januar 2014 inne und damit zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung am 23. Juni 2015 erst knapp eineinhalb Jahre. Dass der Antragsteller letztgenannte Tätigkeit inzwischen seit Januar 2016 länger als die erforderlichen zwei Jahre ausübt, ist rechtlich ohne Belang, da für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten Behörden-) Entscheidung, die hier der 23. Juni 2015 getroffen wurde, maßgeblich ist.

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2011 – 6 B 1314/11 –, juris, Rn. 10 m. w. N.

Vergeblich beruft sich der Antragsteller darauf, dass er bei einer Addition der jeweiligen Dauer seiner Tätigkeiten als Leiter des Leitungsstabs und der besagten Führungsstelle die erforderliche Wartezeit zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung erfüllt habe. Nach Ziffer 2. a) Abs. 1 Satz 3 des Eckpunktepapiers soll die „jeweilige“ der in den zwei Blöcken aufgelisteten Tätigkeiten, zu denen auch die Leitung des Leitungsstabs und einer Führungsstelle gehören, in der Regel drei, mindestens jedoch zwei Jahre umfasst haben. Angesichts dessen reicht eine Zusammensetzung verschiedener Tätigkeiten zu einer länger als zwei Jahre dauernden Zeitspanne nicht aus. Im Übrigen hat der Antragsgegner – wie bereits erwähnt – nachvollziehbar dargelegt, warum eine mindestens zwei- und regelmäßige dreijährige Verwendung auf demselben Dienstposten erforderlich ist.

3.              Von den nach Ziffer 2. a) des Eckpunktepapiers erforderlichen Verwendungen ist keine Ausnahme zugunsten des Antragstellers zu machen.

Ziffer 4 Abs. 2 des Eckpunktepapiers sieht die Möglichkeit vor, von den erwarteten Verwendungen in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zuzulassen. Die Annahme einer solchen Ausnahme ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht deshalb geboten, weil sein vorzeitiger Wechsel vom Leiter des Leitungsstabs zum Leiter der Führungsstelle der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz im Januar 2014 aus dienstlichen Gründen erfolgt ist. Dass einem Wechsel des Dienstpostens dienstliche Gründe zugrunde liegen, stellt den Regelfall dar und rechtfertigt nicht die Bejahung eines begründeten Ausnahmefalls. Auch mit Blick auf das Schreiben von Polizeipräsident U.     an das Landesamt für B.          der Polizei NRW (M1.    ) – Herr T.        – vom 16. Dezember 2013 liegen keine Umstände vor, die zu einer Ausnahme von der geforderten Verwendung führen. In diesem Schreiben bittet Polizeipräsident U.     , die nur einjährige Verwendung des Antragstellers als Leiter des Leitungsstabs als nach dem Eckpunktepapier erwartete Verwendung anzuerkennen. Es ist schon nicht ersichtlich, dass das M1.    für die Erteilung eines Dispenses von den Vorgaben des Eckpunktepapiers zuständig ist. Darüber hinaus ist eine positive Rückmeldung im Sinne einer rechtserheblichen Zusicherung des Antragsgegners, im Falle des Antragstellers eine Ausnahme von der geforderten Verwendungsbreite zu machen, weder seitens des M1.    noch seitens des wohl eigentlich zuständigen Ministeriums für J.       NRW erfolgt. Die Umsetzung des Antragstellers wurde vielmehr Anfang Januar 2014 vollzogen, ohne eine Stellungnahme der zuständigen Stelle abzuwarten. Überdies hat nach den unwidersprochenen Angaben des Antragsgegners in der Antragserwiderung vom 8. Januar 2016 Herr T.        vom M1.    angegeben, keine dem im Schreiben vom 16. Dezember 2013 formulierten Ansinnen entsprechende Aussage getätigt zu haben. Der Antragsgegner hat mithin zu Recht an den in Ziffer 2. a) des Eckpunktepapiers niedergelegten Anforderungen zur Verwendungsbreite festgehalten.

Schließlich rügt der Antragsteller vergeblich, er sei bei der Auswahlentscheidung benachteiligt worden, weil der Beigeladene zu 2. von der Einhaltung der Vorgaben des Eckpunktepapiers nach dessen Ziffer 4 Abs. 4 aufgrund seines Alters befreit gewesen sei. Es spricht zunächst Vieles dafür, dass für die vorgenannte Regelung ein sachlicher Grund vorliegt und sich der Antragsgegner mit ihr innerhalb seines personalpolitischen Ermessens und seiner Organisationshoheit bewegt. Denn der Bestimmung in Ziffer 4 Abs. 4 des Eckpunktepapiers dürfte die Erwägung zugrunde liegen, das Personalentwicklungskonzept nur auf jüngere Beamte anzuwenden, die ihre Karriere noch entsprechend den dort aufgestellten Anforderungen planen können und noch ausreichend Gelegenheit haben, die Kriterien, insbesondere zur Verwendungsbreite, zu erfüllen. Unabhängig davon hat der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 26. Januar 2016 zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beigeladene zu 2. die in Ziffer 2. a) des Eckpunktepapiers genannten Anforderungen zur Verwendungsbreite zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung erfüllt hat.

Erweist sich die angefochtene Auswahlentscheidung des Antragsgegners nach alledem als rechtmäßig, bleibt auch dem auf Neubescheidung gerichteten Hilfsantrag der Erfolg versagt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Den Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt, da sie keinen Antrag gestellt haben. Die Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten wäre unbillig, weil sie sich nicht am Kostenrisiko beteiligt haben. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 GKG und § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs. Hiernach ist für den Antrag auf vorläufige Freihaltung der Beförderungsstelle ein Viertel der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) in Ansatz gebracht worden.

Tenor

Gründe

Gründe

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.

über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,

2.

über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,

3.

auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),

4.

nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und

5.

nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.

über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,

2.

nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,

3.

nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,

4.

nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und

5.

nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.