| |
|
| | Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von dem Beklagten zu erstattenden Kosten des erfolgreichen Widerspruchsverfahrens des Klägers streitig. |
|
| | Mit bindendem Bescheid vom ... 1994 hatte der Beklagte beim Kläger einen Grad der Behinderung von 40 seit dem ... 1994 festgestellt. Auf den Neufeststellungsantrag des Klägers vom 31.07.2001 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 16.11.2001 eine Erhöhung des Grades der Behinderung des Klägers ab. Hiergegen erhob für den Kläger ein Sozialrechtsreferent der ...-Sozialrechtsschutz gGmbH unter Berufung auf eine dem Versorgungsamt Karlsruhe bereits vorliegende Vollmacht Widerspruch. Nach Eingang einer ausführlichen Widerspruchsbegründung stellte der Beklagte mit Abhilfebescheid vom 18.02.2002 einen Grad der Behinderung von 50 seit Antragstellung fest und erklärte die dem Kläger zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen im Vorverfahren in vollem Umfange im Rahmen des § 63 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) für erstattungsfähig. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten wurde für notwendig erklärt. |
|
| | Hierauf beantragte der Bevollmächtigte des Klägers die Erstattung einer Kostenpauschale in Höhe von 210,-- EUR zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer, insgesamt 224,70 EUR. Er führte aus, der Kläger sei nicht bedürftig i.S.d. § 53 Abgabenordnung (AO). Nach dem Statut der ...-Sozialrechtsschutz gGmbH für Kostenerstattung habe der nicht bedürftige Kläger bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen ab dem 01.01.2000 eine Kostenpauschale von 210,- EUR zu bezahlen. Diese Aufwendungen seien zur rechtmäßigen Rechtsverfolgung auch notwendig gewesen. Der Beklagte geht gemäß seinen Ausführungen im Schriftsatz vom 29.01.2008 übereinstimmend mit den Angaben des Klägers ebenfalls davon aus, dass dieser nicht bedürftig im Sinne des § 53 AO ist. |
|
| | Mit Bescheid vom 07.06.2004 setzte der Beklagte auf den Antrag des Klägers die zu erstattenden Kosten auf 18,-- EUR fest. Eine weitergehende Kostenerstattung, insbesondere im Rahmen der geltend gemachten Kostenpauschale von 224,70 EUR, sei im Rahmen des § 63 SGB X nicht möglich, da das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 24.04.1996 (5 RJ 44/95, SozR 3-1300 § 63 Nr. 7) entschieden habe, dass ein Bevollmächtigter, welcher nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen dürfe, gem. § 63 Abs. 2 SGB X sowie § 193 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nur Anspruch auf Auslagenersatz habe. Gem. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X seien die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Vertretungskosten seien nur dann erstattungsfähig, wenn sie auf einer gesetzlichen Ordnung des Kostenrahmens - einer Gebührenordnung - beruhen würden. Dies folge aus der Gleichartigkeit der Erstattungsregelung des § 63 Abs. 1, 2 SGB X mit der Vorschrift des § 91 Abs. 1, 2 ZPO, der sie inhaltlich nachgebildet sei. So könnten Rechtsanwälte und Rechtsbeistände zur Abgeltung ihres Arbeitsaufwands Gebühren nach der BRAGO geltend machen. Eine vergleichbare Regelung für andere Personen, die nicht berechtigt seien, nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abzurechnen, gebe es nicht. Eine nur satzungsmäßige Gebührenpflicht löse keine Erstattungspflicht aus. Im Rahmen des § 63 SGB X könnten dem Kläger nur die durch die Rechtsberatung der... Sozialrechtsschutz gGmbH entstandenen Auslagen (Unkosten wie z. B. Porto) erstattet werden. Für diese Auslagen sei der anstelle eines Einzelnachweises vereinbarte Pauschbetrag von 18,- EUR bereits ausgezahlt worden. |
|
| | Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch am 17.06.2004 mit der Begründung, gem. § 63 Abs. 1, 2 SGB X bestehe ein Erstattungsanspruch in der geltend gemachten Höhe. Der ... Verband ... Deutschland, Landesverband B. e. V., Sitz S. (...) (...) sei eine Vereinigung, die gem. Art. 1 § 7 des Rechtsberatungsgesetzes berechtigt sei, fremde Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Sozialrechts zu besorgen. Da der ... der einzige Gesellschafter der ... Sozialrechtsschutz gGmbH mit Sitz in S. sei, gelte dies gem. Art. 1 § 7 S. 3 des Rechtsberatungsgesetzes auch für die... Sozialrechtsschutz gGmbH. Nach der Satzung des Landesverbandes ... B. bestehe gem. § 3 und § 7 Abs. 4-7 unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf rechtliche Beratung durch den..., die der vom ... errichteten Sozialrechtsschutz gGmbH und deren Geschäftsführern und Mitarbeitern obliege. Nach § 7 Abs. 7 der Satzung hafte der... für Schadenersatzansprüche der Mitglieder aus den mit der Sozialrechtsschutz gGmbH gegründeten Vertragsverhältnissen. Die ... Sozialrechtsschutz gGmbH erfülle daher auch die Voraussetzungen für eine erlaubnisfreie Tätigkeit in sozialrechtlichen Verfahren nach § 73 Abs. 6 S. 4 SGG, soweit jene Voraussetzungen über die in Art. 1 § 7 S. 3 des Rechtsberatungsgesetzes postulierten Voraussetzungen hinausgingen. Die Satzung der ... Sozialrechtsschutz gGmbH sei durch Eintragung der in der Satzung enthaltenen Änderungen in das Handelsregister am 17.04.2000 wirksam geworden. Die Satzung des Landesverbandes B. des ... sei in der vorgelegten Fassung ab dem 16.07.2001 (Eintragung in das Vereinregister) wirksam geworden. Damit erfüllten der ... und die ... Sozialrechtsschutz gGmbH alle nach Art. 1 § 7 S. 3 des Rechtsberatungsgesetzes und/oder nach § 73 Abs. 6 S. 4 des Sozialgerichtsgesetzes vorgeschriebenen satzungsmäßigen und/oder sonstigen Voraussetzungen für eine Vertretung von Mitgliedern des... durch die ... Sozialrechtsschutz gGmbH spätestens seit dem 16.07.2001 vollständig und uneingeschränkt. |
|
| | Ein Erstattungsanspruch des Klägers in Höhe der geltend gemachten 224,70 EUR ergebe sich bereits aus § 63 Abs. 1 SGB X, dessen Voraussetzungen ausnahmslos vorlägen. In dem Ausgangs-Widerspruchsverfahren sei der von dem Kläger eingelegte Widerspruch erfolgreich gewesen (Abhilfebescheid vom 18.02.2002). Bei dem Entgelt, das der Kläger an die ... Sozialrechtsschutz gGmbH zu zahlen habe, handele es sich um Aufwendungen i. S. von § 63 Abs. 1 SGB X, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen seien. Dies ergebe sich schon daraus, dass in dem Abhilfebescheid vom 18.02.2002 die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten - namentlich der ... Sozialrechtsschutz gGmbH - für notwendig erklärt worden sei. Zum anderen ergebe sich die Notwendigkeit der vom Kläger aufgewendeten Kosten daraus, dass die ... Sozialrechtsschutz gGmbH ohne Übernahme einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung durch den Kläger nicht bereit gewesen wäre, den Kläger in dem Ausgangs-Widerspruchsverfahren zu vertreten. Der Kläger habe am 06.12.2001 die ... Sozialrechtsschutz gGmbH in Karlsruhe mit der Wahrnehmung seiner Interessen und insbesondere mit der Einlegung eines Widerspruchs gegen den ablehnenden Bescheid vom 26.11.2001 beauftragt. Bei dieser Gelegenheit sei zwischen dem Kläger und der ... Sozialrechtsschutz gGmbH ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen worden, nach dessen Inhalt sich die ... Sozialrechtsschutz gGmbH zur Erhebung des Widerspruchs zur Bearbeitung des Widerspruchsverfahrens und im übrigen zur Wahrnehmung der Interessen des Klägers im Widerspruchsverfahren verpflichtet habe und sich im Gegenzug der Kläger zur Zahlung eines Entgelts (Kostenerstattung) in Höhe von 210,-- EUR zuzüglich 7 % Umsatzsteuer (in Summe 224,70 EUR) verpflichtet habe. Die Berechtigung der ... Sozialrechtsschutz gGmbH, die Übernahme eines Vertretungs-Auftrags für den Kläger davon abhängig zu machen, dass dieser sich bereit erklärt habe, die nach dem Kostenstatut, das bei der Gesellschaft bestehe, geforderten Kosten zu zahlen, ergebe sich unmittelbar aus § 7 Abs. 6 der Satzung des Landesverbandes. Nach der Satzung hätten die Landesverbandsmitglieder zwar im Grundsatz einen Anspruch gegen den Landesverband auf Unterstützung bzw. Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Dieser Anspruch sei von dem Landesverband aber nur dann durch Einschaltung der ... Sozialrechtsschutz gGmbH zu erfüllen, wenn sich das jeweilige Mitglied bereit erkläre, die von der ... Sozialrechtsschutz gGmbH berechneten Kosten zu tragen. Hierdurch hätte die Beauftragung eines Rechtsanwalts vermieden werden können. |
|
| | Hilfsweise bestehe ein Kostenerstattungsanspruch in der geforderten Höhe gem. § 63 Abs. 2 SGB X. Hiernach seien die Gebühren und Auslagen eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn dessen Hinzuziehung notwendig gewesen sei. Diese Voraussetzungen erfülle die ... Sozialrechtsschutz gGmbH. Es könne nicht eingewandt werden, dass mit Gebühren i. S. von § 63 Abs. 2 SGB X nur „gesetzliche Gebühren“ gemeint sein könnten. Vielmehr ergebe sich aus der Gegenüberstellung von § 193 Abs. 3 SGG und § 63 Abs. 2 SGB X, dass der Gesetzgeber mit letzterer Regelung eben nicht nur die Erstattung gesetzlicher Gebühren regeln habe wollen. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der vorgenannten Vorschriften, denn in § 193 Abs. 3 SGG spreche der Gesetzgeber von gesetzlichen Gebühren, während in § 63 Abs. 2 SGB X nur die Erstattung von „Gebühren“ geregelt sei. |
|
| | Das von der ... Sozialrechtsschutz gGmbH geforderte Entgelt sei sachlich und wirtschaftlich angemessen und erfülle von daher alle denkbaren Kriterien für eine „notwendige Aufwendung“. Die Gesamtkosten der ... Sozialrechtsschutz gGmbH im Jahr 2003 in Höhe von ... EUR seien durch die geforderten Gebühren von 210,-- EUR im Widerspruchsverfahren, 328,-- EUR im Klageverfahren vor dem Sozialgericht, 389,-- EUR vor dem Landessozialgericht nicht zu decken. Die geforderten Gebühren führten nicht einmal zu einer anteiligen Kostendeckung und seien daher nicht geeignet, die Gesamttätigkeit der ... Sozialrechtsschutz gGmbH gewinnbringend zu gestalten. |
|
| | Mit Widerspruchsbescheid vom 02.08.2004 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Die Anwendbarkeit von Art. 1 § 7 Rechtsberatungsgesetz und § 73 Abs. 6 SGG für die... Sozialrechtsschutz gGmbH sei nie bestritten worden. Beide Regelungen enthielten jedoch keine Kostenregelung. Unstreitig sei ferner, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig i. S. des § 63 Abs. 2 SGB X gewesen sei. Das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 24.04.1996 festgestellt, dass ein Bevollmächtigter, welcher nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen dürfe, gem. § 63 Abs. 2 SGB X sowie § 193 Abs. 2 SGG nur Anspruch auf Auslagenersatz habe. Hierzu zählten Aufwendungen für Porto, Fotokopien und Telefonate oder Abschriften, nicht aber die Kosten für den Arbeitsaufwand des Bevollmächtigten. Die Kosten für die Dienstleistung selbst sollten durch die in § 63 Abs. 2 SGB X bzw. § 193 Abs. 2 SGG genannten Gebühren abgedeckt werden. So könnten Rechtsanwälte und Rechtsbeistände zur Abgeltung ihres Arbeitsaufwandes Gebühren nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bzw. nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geltend machen. Eine vergleichbare Regelung für Vertreter der sozialpolitischen Verbände gebe es nicht, sodass diese keine Gebühren fordern könnten. Auch die redaktionelle Änderung des § 193 Abs. 3 SGG durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.07.2004 spreche für die oben angeführte Rechtsauffassung, da danach weiterhin nur die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwaltes oder Rechtsbeistandes erstattungsfähig sei. Die Erstattung von Kosten der Bevollmächtigten i. S. von § 73 Abs. 6 S. 3, 4 SGG sei derzeit erneut Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Bundestags-Drucksache 15/ 2722, dort § 183 Abs. 2), was darauf schließen lasse, dass der Gesetzgeber insoweit einen Regelungsbedarf sehe, da auch er diese Kosten nach dem geltenden Recht als nicht erstattungsfähig ansehe. Hiernach habe es bei der pauschalisierten Abgeltung von außergerichtlichen Kosten durch die Kostenpauschale von 18,-- EUR zu verbleiben. |
|
| | Mit der am 18.08.2004 beim Sozialgericht Karlsruhe erhobenen Klage (Az. S 8 SB 3473/04) nahm der Kläger zunächst vollinhaltlich auf die Widerspruchsbegründung Bezug. |
|
| | Mit Urteil vom 22.03.2005 hatte die Kammer die Klage mit der Begründung abgewiesen, erstattungsfähig im Rahmen des § 63 Abs. 1 und 2 SGB X seien lediglich gesetzliche Gebühren, weshalb das Kostenstatut der... Rechtsschutz gGmbH als solches keine taugliche Grundlage für einen Kostenerstattungsanspruch darstelle. Die Sprungrevision gegen das Urteil wurde zugelassen. |
|
| | Das im Wege der Sprungrevision hierauf angerufene Bundessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache mit Urteil vom 29.03.2007 (Az. B 9a SB 2/05 R) an das Sozialgericht zurückverwiesen. Zur Begründung führte es aus, lediglich von § 63 Abs. 2 SGB X seien ausschließlich Gebühren in Bezug genommen, die auf gesetzlicher Grundlage beruhten. Anderes gelte hingegen für die Anspruchsgrundlage des § 63 Abs. 1 SGB X, auf den als allgemeine Regelung für die Kostenerstattung immer auch dann zurückgegriffen werden könne, wenn eine Kostenerstattung nach § 63 Abs. 2 SGB X ausscheidet. Gestützt hat das BSG diese Auffassung auf Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Es kam zu dem Ergebnis, die Ansicht, ein Widerspruchsführer könne im Rahmen des § 63 SGB X lediglich die Kosten der Arbeit eines Bevollmächtigten erstattet erhalten, der nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann, verstoße jedenfalls dann gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sich der Widerspruchsführer eines sonstigen Bevollmächtigten bediene, der im Rahmen einer erlaubten Verfahrensvertretung gem. Art. 1 § 7 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) zulässigerweise Kosten erhebe. Derartige Kosten seien daher grundsätzlich als „notwendige Aufwendungen“ gem. § 63 Abs. 1 SGB X jedenfalls bis zur Höhe der Kosten eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigtem gem. § 63 Abs. 2 SGB X erstattungsfähig. Dabei hat das BSG für die Vertretung durch Verbandsvertreter bestimmte Voraussetzungen aufgestellt, die erfüllt sein müssen, damit es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen aufgrund einer Kostenordnung außerhalb gesetzlicher Regelung um „notwendige Aufwendungen“ i.S.d. § 63 Abs. 1 SGB X handelt. Zunächst müsse ausgeschlossen sein, dass in der Ausübung der Tätigkeit ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz liege, denn ein Verstoß gegen Art. 1 § 7 RBerG habe gem. § 134 BGB die Nichtigkeit der von der...-Sozialrechtsschutz gGmbH erhobenen Forderung, die vorliegend insgesamt 224,70 Euro beträgt, zur Folge. Für maßgeblich hält in diesem Zusammenhang das BSG die Frage, ob Rechtsberatung und Prozessvertretung ausschließlich für Mitglieder der gem. Art. 1 § 7 RBerG privilegierten Vereinigung durchgeführt wird. Erhebe eine derartige Vereinigung Kosten für die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, müssen der Anspruch auf Rechtsdienstleistungen und die damit korrelierende Kostenerhebung in einer satzungsrechtlichen Regelung wurzeln, einen bloßen Geschäftsbesorgungsvertrag sieht das BSG nicht als ausreichend an. Aus der satzungsrechtlichen Grundlage müsse vielmehr sowohl für Vereinsmitglieder als auch für Dritte klar und deutlich erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Höhe die Forderung entstehe und ob das Vereinsmitglied sie ggf. in dieser Höhe auch endgültig trage. Ebenso wie die gesetzlichen Gebührenordnungen eine Grundlage dafür bildeten, dass die Entstehung und Höhe einer Kostenforderung nachvollzogen werden könne und damit gleichzeitig die Notwendigkeit der Kosten nachgewiesen sei, müssten auch die satzungsrechtlichen Regelungen Gewähr für eine solche Nachvollziehbarkeit und Notwendigkeit bieten. Das BSG äußerte hinsichtlich der ihm vorliegenden vereins- bzw. gesellschaftsrechtlichen Regelungen und deren Anwendung „erhebliche Bedenken“ bezüglich der Erfüllung der mit Urteil vom 29.03.2007 aufgestellten Voraussetzungen, sah sich jedoch aufgrund nicht vollständiger Tatsachenfeststellungen an einer eigenen Entscheidung gehindert. Schließlich betonte es, dass ausgeschlossen sein müsse, dass die Rechtsberatungstätigkeit eine Teilnahme am wirtschaftlichen Erwerb mit Gewinnerzielungsabsicht darstelle, sah allerdings selbst kaum Anhaltspunkte für einen derartigen Verstoß gegen das RBerG. |
|
| | Der Kläger ist Mitglied des ... Verbands ... Deutschland, Landesverband B. e.V. mit Sitz in S. (Verband ...). Er hat einen Abdruck der am 11.05.2000 beschlossenen und mit Eintragung in das Vereinsregister am 16.07.2001 in Kraft getretenen Satzung des ... zu den Akten des Gerichts gereicht. Gemäß deren § 2 Nr. 2 verfolgt der... ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des ... dürfen gem. § 2 Nr. 3 der Satzung nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden; die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des .... Gemäß § 4 der Satzung begründet die Mitgliedschaft in einem Ortsverband gleichzeitig auch die Mitgliedschaft im... Landesverband B. und die Mitgliedschaft im ... Deutschland. Gemäß § 5 endet die Mitgliedschaft, durch Tod, schriftliche Austrittserklärung oder Ausschluss. Sie endet auch dann, wenn ein Mitglied mit mindestens einem Jahresbeitrag trotz zweier schriftlicher Mahnungen mit seiner Beitragszahlung im Rückstand geblieben ist. § 7 der Satzung definiert die Rechte und Pflichten der Mitglieder. Gemäß § 7 Nr. 4 der Satzung haben die Mitglieder das Recht, bei der Verfolgung ihrer versorgungs-, fürsorge-, sozialversicherungs-, behinderten-, sozialhilfe- und anderen sozialrechtlichen Ansprüche die Hilfe des... in Anspruch zu nehmen. Ein Hilfeanspruch besteht hiernach nicht, wenn das Hilfebegehren offensichtlich unbegründet ist oder ihm deshalb nicht entsprochen werden kann, weil die Vertretungsbefugnis fehlt. Insbesondere für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und bei der Strafverfolgung der Mitglieder gibt es keinen Vertretungsanspruch. Soweit für die Wahrnehmung der betreffenden Aufgaben eine Sozialrechtsschutz GmbH des ... besteht, leistet der ... gem. § 7 Nr. 4 Satz 4 der Satzung seine Hilfe durch Einschaltung dieser Gesellschaft. Nach § 7 Nr. 5 der Satzung obliegt die Bearbeitung von Verfahren nach dem SGG und die Vertretung vor den Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten in allen Instanzen der vom... errichteten Sozialrechtsschutz GmbH und ihren Geschäftsführern und Mitarbeitern. Gem. § 7 Nr. 6 der Satzung tragen die zu vertretenden Mitglieder die durch die Bearbeitung von Verfahren und durch die Vertretung vor den Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten entstehenden Kosten der vom... errichteten Sozialrechtsschutz GmbH nach den von der Geschäftsführung der Gesellschaft festgesetzten Richtlinien. Gem. § 7 Nr. 7 der Satzung übernimmt der... die Haftung für Schadensersatzansprüche der Mitglieder aus dem mit der Sozialrechtsschutz GmbH begründeten Vertragsverhältnis. Organe des ... Landesverbandes sind gem. § 9 Nr. 2 d) der Satzung u.a. der Landesverbandsvorstand, die Landesverbandskonferenz und der Landesverbandstag. Gem. § 14 Nr. 4 b) der Satzung liegt die Zuständigkeit für die Fassung und Änderung der Satzung beim Landesverbandstag. |
|
| | Gemäß dem ebenfalls vorliegenden Gesellschaftsvertrag der ... Sozialrechtsschutz gGmbH vom 03.04.2000 ist deren einziger Gesellschafter der ...verband ... Deutschland, Landesverband B. e.V., Sitz S.. Ausweislich § 2 des Vertrages ist Gegenstand der Gesellschaft die sozialrechtliche Betreuung bedürftiger Personen i.S.d. § 53 der Abgabenordnung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere der Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes. Es heißt dort weiter: „Dieser Unternehmensgegenstand wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass die Gesellschaft die Mitglieder des ... Verbandes ... Deutschland, Landesverband B. e.V. Sitz S. (...) in sozialrechtlichen Angelegenheiten berät und in solchen Angelegenheiten außergerichtlich gegenüber Behörden und sonstigen Dritten sowie gegenüber den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertritt.“ Gem. § 5 des Vertrages wird die Gesellschaft durch einen order mehrere Geschäftsführer vertreten. Dessen/deren Befugnis erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Unternehmens mit sich bringt. Alle Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgehen, bedürfen im Innenverhältnis der Zustimmung der Gesellschafter. |
|
| | Beigezogen von der Kammer wurde eine Abschrift des „Statuts für die Kostenanforderung der ... Sozialrechtsschutz gGmbH“ vom 01.01.2000. Dieses hat folgenden Wortlaut: |
|
| | „ Statut für die Kostenanforderung der ... Sozialrechtsschutz gGmbH“ |
|
| | Bedürftige Person (...-Mitglied) gem. § 53 AO |
|
|
|
|
|
| | Nicht-bedürftige Person (...-Mitglied): |
|
|
|
| | Die vorstehend genannten Kosten unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG der Umsatzsteuer mit einem ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 %. |
|
|
|
| | Zum 01.01.2006 wurden die Gebührensätze durch ein im übrigen identisch gestaltetes „Statut für die Kostenanforderung“ für das Widerspruchsverfahren auf netto 230,- Euro, das Klageverfahren auf netto 360,-- Euro und das Berufungsverfahren auf netto 430,-- Euro angehoben. Auf das vom Kläger zu den Gerichtsakten gereichte neue Kostenstatut wird Bezug genommen. |
|
| | Der Kläger trägt vor (Schriftsätze vom 27.11.2007 und vom 26.8.2008), durch die ... Sozialrechtsschutz gGmbH werde weniger als ein Drittel ...-Mitglieder vertreten, die nicht bedürftig im Sinne von § 53 Abgabenordnung (AO) seien. § 66 Abs. 3 AO präzisiere die Regelung des § 53 AO, so dass eine mildtätige Aktivität im Sinne von § 53 AO auch dann vorliege, wenn mindestens zwei Drittel der Leistungsempfänger bedürftig im Sinne von § 53 AO seien. Die kritische Grenze von einem Drittel sei bislang nicht überschritten worden, dies werde auch in Zukunft nicht eintreten. Die Formulierung in § 2 Nr. 2, 2. Absatz des Gesellschaftsvertrages der ... Sozialrechtsschutz gGmbH, dass der Unternehmensgegenstand (Rechtsberatung) insbesondere dadurch verwirklicht werde, dass die Gesellschaft die Mitglieder des ... Verbandes ... Deutschland in sozialrechtlichen Angelegenheiten berät (...) bedeute nicht, dass Rechtsberatung auch für Nichtmitglieder des ... übernommen werde. Vielmehr werde durch die Mitarbeiter der ... Sozialrechtsschutz gGmbH laufend überprüft, ob die Mitgliedschaft weiter fortbestehe. Sowohl nach dem Gesellschaftsvertrag als auch nach der praktischen Handhabung dieser Regelung durch die ... Sozialrechtsschutz gGmbH sei sichergestellt, dass ausschließlich solche Auftraggeber beraten und vertreten würden, die Mitglied des ...-Landesverbandes seien und die Mitgliedschaft auch während der Zeit der Durchführung des Auftrages aufrecht erhielten. |
|
| | Zu dem „Statut für die Kostenanforderung“ der ... Sozialrechtsschutz gGmbH trägt der Kläger vor, mit jedem ...-Mitglied, das von ihr vertreten werden solle, schließe die ... Sozialrechtsschutz gGmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag. In dem jeweiligen Geschäftsbesorgungsvertrag verpflichte sich das vertretene ...-Mitglied, das jeweils nach dem „Statut für die Kostenanforderung“ vorgesehene Entgelt an die ... Sozialrechtsschutz gGmbH zu zahlen. Durch den Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages werde ein klagbarer Anspruch gegen das jeweilige Mitglied begründet. Der Anspruch entstehe und bestehe unabhängig davon, ob das Verfahren gewonnen werde und sich demgemäß ein Anspruch des vertretenen Mitglieds gegen den jeweiligen Gegner ergibt oder ob das Verfahren verloren werde und ein Kostenerstattungsanspruch des vertretenen Mitgliedes nicht entstehe. Im Fall des Obsiegens werde zunächst versucht, den Kostenerstattungsanspruch gegen den jeweiligen Verfahrensgegner zu realisieren. Falls das nach dem „Statut für die Kostenanforderung“ geschuldete Entgelt nicht aufgrund eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruchs beim jeweiligen Gegner beigetrieben werden könne, sei das vertretene ...-Mitglied gehalten, das vereinbarte Entgelt an die ... Sozialrechtsschutz gGmbH zu zahlen. Dies gelte für nichtbedürftige Mitglieder ohne jede Einschränkung. Bei bedürftigen Mitgliedern werde das Entgelt teilweise vom ...-Landesverband übernommen, der damit seiner allgemeinen satzungsmäßigen Aufgabe nachkomme, bedürftige Mitglieder entsprechend zu unterstützen. Der ...-Landesverband übernehme niemals das Entgelt in voller Höhe, vielmehr sei von dem jeweiligen bedürftigen ...-Mitglied nach derzeitigem Stand bei einem Widerspruchsverfahren ein Betrag von 15,-- EUR, einem Klageverfahren ein Betrag von 25,-- EUR und bei einem Berufungsverfahren ein Betrag von 35,-- EUR selbst zu tragen und demgemäß an die ... Sozialrechtsschutz gGmbH zu zahlen. Diese Unterstützungs-Praxis sei durch Beschluss des Vorstands des ...-Landesverbandes geregelt. |
|
| | Die Frage der Bedürftigkeit im Sinne des § 53 AO werde aufgrund einer schriftlichen Selbstauskunft des jeweiligen Mitglieds mit der Maßgabe geprüft, dass diese im Beisein eines Vertreters der... Sozialrechtsschutz gGmbH erteilt werde. Das Formular befindet sich bei den Akten des Gerichts. Auf S. 2 der Erklärung, in der Angaben zum Einkommen und Vermögen abgefragt werden, findet sich ein anzukreuzendes Feld mit der Überschrift „Ich bin nicht bedürftig im Sinne des § 53 Abgabenordnung (AO)“, gefolgt von dem Hinweis „Für nichtbedürftige...-Mitglieder entsteht folgendes Kostenrisiko:“ Es folgt ein Abdruck des zweiten Teils des Status für die Kostenanforderung (nichtbedürftige Person) mit den geforderten Gebührensätzen, dem Mehrwertsteuersatz von 7 % und den hiernach zu entrichtenden Bruttoentgelten. Auf den Inhalt des Vordrucks wird Bezug genommen. |
|
| | Der Kläger trägt zum „Statut für die Kostenanforderung“ auf die Einwendung des Beklagten, dieses sei nicht unterschrieben, vor, eine Unterschrift sei nicht erforderlich. Das „Kostenstatut“ sei nicht durch Unterzeichnung durch die Geschäftsführer der ... Sozialrechtsschutz gGmbH in Kraft gesetzt worden, sondern durch einen entsprechenden Beschluss der Geschäftsführung, dem der geschäftsführende Landesverbandsvorstand des ... in einer Sitzung vom 14.12.1999 in S. zugestimmt habe (Beschluss Nr. 275). Nach dem Zustimmungsbeschluss des geschäftsführenden Vorstands des ... sei das Kostenstatut sodann förmlich in der Weise in Kraft getreten, dass es in der „...-Zeitung“ veröffentlicht worden sei. |
|
| | Der Kläger trägt ferner ergänzend zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht vor. Auf das diesbezügliche Vorbringen wird im Einzelnen Bezug genommen. |
|
|
|
| | den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 7.6.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.8.2004 zu verurteilen, ihm weitere Aufwendungen für seine Bevollmächtigten im Vorverfahren in Höhe von 206,70 EUR zu erstatten. |
|
|
|
|
|
| | Mit Schriftsatz vom 29.1.2008 bemängelt der Beklagte, § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages der... Rechtsschutz gGmbH lasse Raum für die Beratung und Vertretung auch von Nichtmitgliedern des ..., wenn es heiße, dass die sozialrechtliche Betreuung „insbesondere“ dadurch verwirklicht werde, dass die Gesellschaft die Mitglieder des ... Verbands ... berät und vertritt. Aus der Satzung des ...-Landesverbandes ergebe sich ebenfalls für die Beratung und Vertretung keine Beschränkung auf den Kreis der Mitglieder des .... Bemängelt wird beklagtenseitig ferner, dass das Statut für die Kostenanforderung nicht mit Unterschriften versehen sei. Dieses sei auch inhaltlich zu beanstanden, denn aus ihm gehe nicht hervor, dass bedürftige Personen im Ergebnis nicht die vollen Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen hätten. Auf das weitere Vorbringen des Beklagten wird inhaltlich Bezug genommen. |
|
| | Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten, die Akten des Verfahrens S 8 SB 3473/04, die Akten des Revisionsverfahrens vor dem Bundessozialgericht (Az. B 9a SB 2/05 R) und die Prozessakte Bezug genommen. |
|
