Sozialgericht Duisburg Urteil, 02. Nov. 2015 - S 16 AL 624/12

bei uns veröffentlicht am02.11.2015

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.


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Sozialgericht Duisburg Urteil, 02. Nov. 2015 - S 16 AL 624/12 zitiert 9 §§.

SGG | § 54


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig

SGB 3 | Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)


Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Grundsätze § 1 Ziele der Arbeitsförderung (1) Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der...

SGB 10 | § 35 Begründung des Verwaltungsaktes


(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die...

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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Sozialgericht Duisburg Urteil, 02. Nov. 2015 - S 16 AL 624/12 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).

Sozialgericht Duisburg Urteil, 02. Nov. 2015 - S 16 AL 624/12 zitiert 5 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Landessozialgericht NRW Urteil, 25. Sept. 2014 - L 9 AL 219/13

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

----- Tenor ----- Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1 Tatbestand:

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Feb. 2014 - L 8 AL 1515/13

bei uns veröffentlicht am 28.02.2014

----- Tenor ----- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1 .

Sozialgericht Duisburg Urteil, 22. Jan. 2014 - S 33 AL 239/13

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

----- Tenor ----- 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27.02.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2013 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gründungszuschuss vom 31.01.2013 erneut ermessensfehlerfrei unter

Landessozialgericht NRW Beschluss, 28. Nov. 2013 - L 9 AL 81/13

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013

----- Tenor ----- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1 Tatbestand:

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(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Eine solche (in der Praxis möglicherweise auf Ausnahmen beschränkte) Situation ist vorliegend gegeben. Die vom Kläger am 15.07.2012 aufgenommene Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt war bereits längere Zeit vor dem Eintritt der durch den erfolgreichen Abschluss der Juristenausbildung des Klägers eingetretenen Arbeitslosigkeit angelegt (geplant). Nach den Angaben des Klägers im Businessplan war er bereits vor Abschluss seines Studiums im Jahr 2007 für die Kanzlei, in der er seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgenommen hat, tätig. Im Jahr 2008 wurde ihm gestattet, unter Aufsicht Fälle eigenständig zu betreuen. Aus diesem Grund ist er bereits mit vielen Mandanten der Kanzlei bekannt und hat diese auch häufig schon selbst beraten. Der Kläger ist damit in der Situation, dass eine neben der Juristenausbildung bereits ausgeübte geringfügige Nebentätigkeit nunmehr hauptberuflich ausgeübt werden soll und dass ein entsprechender Kundenstamm bereits besteht. Aufgrund der vom Kläger beabsichtigten selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat in der Übergangszeit, jedenfalls bis zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt durch die Pfälzischen Rechtsanwaltskammer, Arbeitslosigkeit zwangsläufig ein und ist durch das Berufsziel des Klägers einer Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt bedingt. Bei dieser Sachlage drängt sich nicht auf, dass der Kläger dem Ziel des § 93 SGB III entsprechend (vgl. oben) bei dem von ihm geplanten Berufsstart als selbständiger Rechtsanwalt einen Gründungszuschuss zur sozialen Sicherung und seines Lebensunterhalts bedarf. Der Kläger ist auch tatsächlich in der Lage, sowohl seine soziale Sicherung als auch seinen Lebensunterhalt in der Zeit nach der Existenzgründung aus dem zu erwartenden Gewinn (Einkommen) voll zu bestreiten. Nach seinen Angaben im Businessplan für die Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt, den er seinem Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses beigefügt hat, betragen seine Lebenshaltungskosten ca. 1100 EUR monatlich. Der prognostisch zu erwartende Gewinn beträgt nach der Kosten-/Nutzenrechnung im Businessplan im 1. Betriebsjahr nach Abzug insbesondere der sozialen Sicherung dienenden Kosten (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Anwaltsversorgungswerk, Beitrag Anwaltskammer, Sterbegeldumlage) wie auch der Kfz-Nutzung sowie der Einkommensteuer monatlich 1581,01 EUR. Damit ist die soziale Sicherung als auch der Lebensunterhalt des Klägers gesichert. Dabei übersteigt im Übrigen der nach den Angaben im Businessplan zu erwartende (Netto)Gewinn das vom Kläger bisher erzielte Einkommen (laut Arbeitsbescheinigung der Oberfinanzdirektion K. vom 24.04.2012 Einkommen Mai 2012 - und davor - 1052 EUR bei zusätzlichem 400 EUR Job nach den Angaben des Klägers im Businessplan). Soweit der Kläger bemängelt, dass die Beklagte den Umsatz im Ansatz falsch mit Gewinn gleichsetze, mag dies zutreffen. Tatsache bleibt jedoch, dass der Kläger nach der Gewinnprognose in der Lage ist, bereits mit Beginn seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt sowohl seine soziale Sicherung als auch seinen Lebensunterhalt voll zu sichern. Es stellt deshalb keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn die Beklagte das persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung hinter das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel zurückstellt.
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.


(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.
soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.
soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.
wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4.
wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.
wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten.

(2) Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

1.
bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
2.
der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
3.
ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.
Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

(3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorliegen oder vorgelegen hätten.

(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.

(5) Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.