Sozialgericht Bayreuth Beschluss, 28. Juni 2017 - S 9 AS 345/17 ER

I. Die Klage gegen die Bescheide vom 28. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2017 wird abgewiesen. Der Antrag auf Unterlassung wird abgelehnt.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für März 2016 aufgrund der Anrechnung von Einkommen und begehrt höhere Leistungen für den Zeitraum von April bis September 2016 ohne Berücksichtigung von Einkommen.

Die am 1957 geborene Klägerin beantragte am 7. März 2014 bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente. Diese wurde mit Bescheid vom 10. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2015 abgelehnt. Die Klage hiergegen wurde rechtskräftig abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 15. August 2016, S 7 R 642/15).

Am 30. März 2016 beantragte die Klägerin erneut Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II beim Beklagten. Sie hat eine 50 m² große Wohnung für 250,00 € Grundmiete zuzüglich 120,00 € Nebenkosten von Herrn S. angemietet. Aus den eingereichten Kontoauszügen vom 23. Juli 2015 bis 14. März 2016 ergeben sich regelmäßige Bareinzahlungen auf das Konto der Klägerin bei der A-Bank und regelmäßige Überweisungen vom Vermieter S. (monatlich am 5.: 200,00 € bzw. 250,00 €), von Herrn W. und Frau H.. Am 3. März 2016 wurde dem Konto der Klägerin ein Betrag von 1.000,00 € mit dem Verwendungszweck „Banke für VORAUS-AUSLAGE H.“ gutgeschrieben.

Mit Bescheid vom 28. April 2016 wurden Leistungen für März 2016 abgelehnt. Aufgrund der Höhe des anzurechnenden Einkommens (1.000,00 €) sei die Klägerin nicht hilfebedürftig. Daher habe sie keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Mit einem weiteren Bescheid vom 28. April 2016 hat der Beklagte an die Klägerin vorläufig (§ 40 Abs. 2 Nummer 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)) Leistungen in Höhe von monatlich 554,00 € (404,00 € Regelbedarf, 370,00 € Unterkunfts- und Heizkosten, Anrechnung von 250,00 € Einkommen abzüglich 30,00 € Versicherungspauschale) für den Zeitraum von April bis September 2016 bewilligt. Aufgrund von diversen Gutschriften von verschiedenen Personen in der Vergangenheit werde ein vorläufiges Einkommen von 250,00 € zugrunde gelegt. Gegen den ablehnenden Bescheid und den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 28. April 2016 reichte die Klägerin am 6. Mai 2016 Widerspruch ein. Es seien falsche Voraussetzungen gegeben. Das geliehene Geld von Frau H. werde die Klägerin wieder zurückzahlen. Rückwirkend erhalte sie den Regelbetrag von 404,00 € monatlich.

Auf den Weiterbewilligungsantrag vom 12. August 2016 hin wurden mit bestandskräftigem Bescheid vom 20. September 2016 vorläufig Leistungen in Höhe von monatlich 554,00 € von Oktober 2016 bis März 2017 bewilligt. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2016 wurden die Leistungen der Klägerin vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2017 um monatlich 40,90 € gemindert, da die Klägerin trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin am 15. November 2016 ohne wichtigen Grund nicht erschienen ist. Die Leistungen wurden jedoch weiterhin ungekürzt ausgezahlt.

Ein neuer Weiterbewilligungsantrag der Klägerin ging am 7. März 2017 beim Beklagten ein. Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 14. März 2017 zur vollständigen und lückenlosen Vorlage von Kontoauszügen ab dem 1. April 2016 bis zum 20. März 2017 aufgefordert.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2017 wurde der Widerspruch vom 6. Mai 2016 gegen den Bescheid vom 28. April 2016 als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin hätte im März 2016 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Die Anrechnung von Einkünften in Höhe von 1.000,00 € sei zu Recht erfolgt. Es sei nicht von einem echten und ernsthaften Darlehen auszugehen. Die vorläufige Bewilligung für die Zeit vom 1. April 2016 bis 30. September 2016 unter monatlicher Anrechnung von vorläufig 250,00 € sei nicht zu beanstanden. In Anbetracht der belegten „Unterstützungsleistungen“ von dritter Seite sei davon auszugehen, dass diese auch weiter geleistet würden. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin durch die Deutsche Post AG am 21. März 2017 zugestellt.

Mit Bescheid vom 24. Mai 2017 wurden die Leistungen an die Klägerin vom 1. April 2017 bis 30. September 2017 ganz versagt. Die Klägerin sei am 14. März 2017 und am 5. April 2017 aufgefordert worden, fehlende Unterlagen einzureichen. Trotz dieser Aufforderung wurden vollständige und lückenlose Kontoauszüge ab dem 1. April 2016 (mit Verwendungszweck für Ein- und Auszahlungen) nicht eingereicht. Leistungen würden ganz versagt, da die Klägerin ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei (§§ 60 Abs. 1 und 66 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)).

Am 30. Mai 2017 reichte die Klägerin beim Sozialgericht Köln eine Leistungsklage im Eilverfahren, eine Klage gegen den Geschäftsführer vom Jobcenter B-Stadt und eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 17. März 2017 sowie einen Antrag auf Unterlassung von Sanktionen ein (Eingang beim Sozialgericht Köln am 1. Juni 2017).

Das Sozialgericht Köln hat sich mit Beschluss vom 14. Juni 2017 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige Sozialgericht Bayreuth verwiesen (Eingang beim Sozialgericht Bayreuth am 16. Juni 2017).

Beim Sozialgericht Bayreuth wurde das Eilverfahren unter dem Aktenzeichen S 9 AS 345/17 ER, die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 17. März 2017 und der Antrag auf Unterlassung von Sanktionen unter dem Aktenzeichen S 9 AS 349/17 sowie die Klage gegen den Geschäftsführer vom Jobcenter B-Stadt unter dem Aktenzeichen S 9 AS 357/17 eingetragen.

Das Sozialgericht Bayreuth hat mit Beschluss vom 28. Juni 2017 im Verfahren S 9 AS 345/17 ER den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die Klägerin bringt vor, dass die 1.000,00 € von ihrer Freundin sogar als Rückzahlung von Krankenkassenschulden auf den angegebenen Kontoauszügen nachgewiesen seien.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

den Bescheid vom 28. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2017 abzuändern und ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für März 2016 bis September 2016 in Höhe von monatlich 774,00 € ohne Einkommensanrechnung zu gewähren und Sanktionen und Androhungen von Sanktionen zu unterlassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bringt vor, dass der Bescheid bestandskräftig ist. Die Klagefrist sei überschritten (Zustellung Widerspruchsbescheid am 21. März 2017, Fristende damit 21. April 2017). Somit sei die Klage unzulässig.

Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 29. Juni 2017 und der Beklagte mit Schreiben vom 12. Juli 2017 zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid (ohne mündliche Verhandlung) angehört. Der Beklagte hat sich mit Schreiben vom 13. Juli 2017 mit einer Entscheidung per Gerichtsbescheid einverstanden erklärt. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten S 7 R 642/15, S 9 S 345/17 ER, S 9 AS 349/17 sowie S 9 AS 357/17 und der beigezogenen Leistungsakte des Beklagten Bezug genommen.

Da die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, hat das Gericht von der Möglichkeit, durch Gerichtbescheid nach § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu entscheiden, Gebrauch gemacht. Die Beteiligten wurden zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört. Der Beklagte hat sein Einverständnis zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid erteilt.

Die von der Klägerin erhobene Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Bescheide vom 28. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 ist unzulässig; sie wurde nicht fristgerecht eingereicht.

Gemäß § 87 Abs. 1 und 2 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids zu erheben.

Der Widerspruchsbescheid vom 17. März 2017 wurde der Klägerin am 21. März 2017 durch die Deutsche Post AG zugestellt.

Die Klagefrist endete somit spätestens am 21. April 2017 (§§ 87 Abs. 1 und 2, 64 Abs. 2 Satz 1 SGG, 21. April 2017 Freitag). Da die Klage jedoch erst am 1. Juni 2017 beim Sozialgericht Köln (§ 98 SGG i. V. m. § 17b Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)) einging, war sie nicht fristgerecht.

Wiedereinsetzung nach § 67 SGG kann nicht gewährt werden, da die Klagefrist nicht ohne Verschulden versäumt wurde.

Gemäß § 67 Abs. 1 SGG kann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Die Versäumnis der Frist muss bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch einen gewissenhaft und sachgerecht Prozessführenden nicht vermeidbar gewesen sein. Für die Fristversäumnis muss das Verschulden ursächlich geworden sein (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 67, Rdnr. 3 - BAYERN.RECHT). Hierzu hat die Klägerin nichts vorgetragen. Die Fristversäumnis erfolgte somit schuldhaft. Das Verschulden war auch ursächlich für die Fristversäumnis, so dass Wiedereinsetzung im Sinne von § 67 SGG nicht gewährt werden kann.

Die von der Klägerin erhobene vorbeugende Unterlassungsklage ist gleichfalls unzulässig, vgl. entsprechend § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG. Ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für die vorbeugende Unterlassungsklage ist nicht gegeben, da die Klägerin auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 54, Rdnr. 42a - BAYERN.RECHT). Dieses besondere Zulässigkeitserfordernis ergibt sich bei vorbeugenden Unterlassungs- oder Feststellungsklagen daraus, dass das Rechtsschutzsystem des SGG grundsätzlich auf die nachträgliche Überprüfung von Verwaltungshandeln ausgerichtet ist und der Kläger gegenüber Verwaltungsakten durch die Möglichkeit insbesondere des Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung (§ 86a Abs. 3 Satz 1 SGG) bzw. des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG) ausreichend geschützt ist. Daher ist in der Hauptsache für eine vorbeugende Unterlassungsklage nur ausnahmsweise dann Raum, wenn die Verweisung auf den erst nach Erlass des Verwaltungsaktes möglichen Rechtsschutz unzumutbar ist, zum Beispiel weil ansonsten vollendete Tatsachen geschaffen würden (Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juni 2016 - L 1 B 16/06 AS ER - juris).

Die Klägerin hat nicht schlüssig dargelegt, dass das Abwarten einer Beeinträchtigung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist. Zwar wurde die Klägerin mit Bescheid vom 19. Dezember 2016 sanktioniert (Minderung um monatlich 40,90 € vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2017). Die Leistungen wurden jedoch weiterhin ungekürzt ausgezahlt. Eine Rechtsverletzung ist somit nicht eingetreten.

Der Klägerin ist es zuzumuten, sich auf den Rechtsschutz gegen ergangene Meldeaufforderungen des Beklagten bzw. die im Falle eines Meldeversäumnisses ohne wichtigen Grund erfolgende Absenkung gemäß § 31 Abs. 2 SGB II verweisen zu lassen. Die Meldeaufforderung gemäß § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III begründet für die Klägerin bzw. die Leistungsempfängerin nach dem SGB II zunächst nur die Verpflichtung, zum vereinbarten Termin zu erscheinen. Hierdurch treten keine unzumutbaren Nachteile ein. Im Übrigen besteht trotz der fehlenden aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Meldeaufforderungen (§ 336a Satz 1 Nr. 3 SGB III in entsprechender Anwendung) die Möglichkeit, die Aussetzung der Vollziehung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Maßgabe der bereits genannten Vorschriften zu beantragen. Zwar kann das Meldeversäumnis - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - zur Absenkung des Arbeitslosengeldes II führen (§ 31 Abs. 2 SGB II). Der Klägerin ist es jedoch ebenfalls zuzumuten, eine solche Entscheidung des Beklagten abzuwarten und sich - da der Widerspruch insoweit gemäß § 39 Nr. 1 SGB II ebenfalls keine aufschiebende Wirkung hat - auch dagegen mit den genannten Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zu wehren. Hierdurch kann der Eintritt irreparabler Nachteile in ausreichendem Maße verhindert werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juni 2016 - L 1 B 16/06 AS ER - juris).

Daher war die unzulässige Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs. 1 SGG.

Der Gerichtsbescheid kann mit der Berufung angefochten werden, vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Klägerin wendet sich gegen den Geschäftsführer des Jobcenters B-Stadt.

Die am 1957 geborene Klägerin beantragte am 7. März 2014 bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente. Diese wurde mit Bescheid vom 10. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2015 abgelehnt. Die Klage hiergegen wurde rechtskräftig abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 15. August 2016, S 7 R 642/15).

Am 30. März 2016 beantragte die Klägerin erneut Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II beim Beklagten. Sie hat eine 50 m² große Wohnung für 250,00 € Grundmiete zuzüglich 120,00 € Nebenkosten von Herrn S. angemietet. Aus den eingereichten Kontoauszügen vom 23. Juli 2015 bis 14. März 2016 ergeben sich regelmäßige Bareinzahlungen auf das Konto der Klägerin bei der A-Bank und regelmäßige Überweisungen vom Vermieter S. (monatlich am 5.: 200,00 € bzw. 250,00 €), von Herrn W. und Frau H.. Am 3. März 2016 wurde dem Konto der Klägerin ein Betrag von 1.000,00 € mit dem Verwendungszweck „Banke für VORAUS-AUSLAGE H.“ gutgeschrieben.

Mit Bescheid vom 28. April 2016 wurden Leistungen für März 2016 abgelehnt. Aufgrund der Höhe des anzurechnenden Einkommens (1.000,00 €) sei die Klägerin nicht hilfebedürftig. Daher habe sie keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Mit einem weiteren Bescheid vom 28. April 2016 hat der Beklagte an die Klägerin vorläufig (§ 40 Abs. 2 Nummer 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)) Leistungen in Höhe von monatlich 554,00 € (404,00 € Regelbedarf, 370,00 € Unterkunfts- und Heizkosten, Anrechnung von 250,00 € Einkommen abzüglich 30,00 € Versicherungspauschale) für den Zeitraum von April bis September 2016 bewilligt. Aufgrund von diversen Gutschriften von verschiedenen Personen in der Vergangenheit werde ein vorläufiges Einkommen von 250,00 € zugrunde gelegt. Gegen den ablehnenden Bescheid und den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 28. April 2016 reichte die Klägerin am 6. Mai 2016 Widerspruch ein. Es seien falsche Voraussetzungen gegeben. Das geliehene Geld von Frau H. werde die Klägerin wieder zurückzahlen. Rückwirkend erhalte sie den Regelbetrag von 404,00 € monatlich.

Auf den Weiterbewilligungsantrag vom 12. August 2016 hin wurden mit bestandskräftigem Bescheid vom 20. September 2016 vorläufig Leistungen in Höhe von monatlich 554,00 € von Oktober 2016 bis März 2017 bewilligt. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2016 wurden die Leistungen der Klägerin vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2017 um monatlich 40,90 € gemindert, da die Klägerin trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin am 15. November 2016 ohne wichtigen Grund nicht erschienen ist. Die Leistungen wurden jedoch weiterhin ungekürzt ausgezahlt.

Ein neuer Weiterbewilligungsantrag der Klägerin ging am 7. März 2017 beim Beklagten ein. Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 14. März 2017 zur vollständigen und lückenlosen Vorlage von Kontoauszügen ab dem 1. April 2016 bis zum 20. März 2017 aufgefordert.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2017 wurde der Widerspruch vom 6. Mai 2016 gegen den Bescheid vom 28. April 2016 als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin hätte im März 2016 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Die Anrechnung von Einkünften in Höhe von 1.000,00 € sei zu Recht erfolgt. Es sei nicht von einem echten und ernsthaften Darlehen auszugehen. Die vorläufige Bewilligung für die Zeit vom 1. April 2016 bis 30. September 2016 unter monatlicher Anrechnung von vorläufig 250,00 € sei nicht zu beanstanden. In Anbetracht der belegten „Unterstützungsleistungen“ von dritter Seite sei davon auszugehen, dass diese auch weiter geleistet würden. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin durch die D. P. AG am 21. März 2017 zugestellt.

Mit Bescheid vom 24. Mai 2017 wurden die Leistungen an die Klägerin vom 1. April 2017 bis 30. September 2017 ganz versagt. Die Klägerin sei am 14. März 2017 und am 5. April 2017 aufgefordert worden, fehlende Unterlagen einzureichen. Trotz dieser Aufforderung wurden vollständige und lückenlose Kontoauszüge ab dem 1. April 2016 (mit Verwendungszweck für Ein- und Auszahlungen) nicht eingereicht. Leistungen würden ganz versagt, da die Klägerin ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei (§§ 60 Abs. 1 und 66 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)).

Am 30. Mai 2017 reichte die Klägerin beim Sozialgericht Köln eine Leistungsklage im Eilverfahren, eine Klage gegen den Geschäftsführer vom und eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 17. März 2017 sowie einen Antrag auf Unterlassung von Sanktionen ein (Eingang beim Sozialgericht Köln am 1. Juni 2017).

Das Sozialgericht Köln hat sich mit Beschluss vom 14. Juni 2017 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige Sozialgericht Bayreuth verwiesen (Eingang beim Sozialgericht Bayreuth am 16. Juni 2017).

Beim Sozialgericht Bayreuth wurde das Eilverfahren unter dem Aktenzeichen S 9 AS 345/17 ER, die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 17. März 2017 und der Antrag auf Unterlassung von Sanktionen unter dem Aktenzeichen S 9 AS 349/17 sowie die Klage gegen den Geschäftsführer vom unter dem Aktenzeichen S 9 AS 357/17 eingetragen.

Das Sozialgericht Bayreuth hat mit Beschluss vom 28. Juni 2017 im Verfahren S 9 AS 345/17 ER den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die Klägerin bringt vor, dass der Beklagte Willkürakte vornehme und vornehmen lasse, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehren würden.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

den Geschäftsführer des Jobcenters B-Stadt wegen Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren auszuschließen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bringt vor, dass keine Rechtsgrundlage für eine direkte Klage gegenüber dem Geschäftsführer vor dem Sozialgericht existiert. Der Vorwurf von Willkürhandlungen bzw. deren Unterstützung sei zurückzuweisen. Er habe sich wegen der bestehenden Schwierigkeiten in das Verwaltungsverfahren eingeschalten und mit der Klägerin umfassenden Schriftwechsel geführt, um dieser ihre Mitwirkungspflichten aufzuzeigen.

Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 29. Juni 2017 und der Beklagte mit Schreiben vom 12. Juli 2017 zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid (ohne mündliche Verhandlung) angehört. Der Beklagte hat sich mit Schreiben vom 13. Juli 2017 mit einer Entscheidung per Gerichtsbescheid einverstanden erklärt. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten S 7 R 642/15, S 9 S 345/17 ER, S 9 AS 349/17 sowie S 9 AS 357/17 und der beigezogenen Leistungsakte des Beklagten Bezug genommen.

Da die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, hat das Gericht von der Möglichkeit, durch Gerichtbescheid nach § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu entscheiden, Gebrauch gemacht. Die Beteiligten wurden zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört. Der Beklagte hat sein Einverständnis zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid erteilt.

Die Klage ist unzulässig. Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, vgl. § 56a Satz 1 SGG. Nach § 56a SGG ist auch ein Antrag auf Ausschluss eines Behördenmitarbeiters wegen Besorgnis der Befangenheit unzulässig (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 56a, Rdnr. 8 - BAYERN.RECHT). Hierfür steht der Klägerin im Verwaltungsverfahren ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 17 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)) zur Verfügung. Die Klägerin hat zwar kein subjektives Ablehnungsrecht. Einen ihr bekannten Ablehnungsgrund muss sie aber noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens vorbringen, da er sonst damit in einem späteren Klageverfahren ausgeschlossen ist (Roller in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 17, Rdnr. 6 und 8 - BAYERN.RECHT).

Daher war die unzulässige Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs. 1 SGG.