/ Sozialgericht Aachen / Sozialgericht Aachen Beschluss, 03. Sept. 2014 - S 19 AY 8/14 ER

Sozialgericht Aachen Beschluss, 03. Sept. 2014 - S 19 AY 8/14 ER

ECLI:

ECLI:DE:SGAC:2014:0903.S19AY8.14ER.00

bei uns veröffentlicht am

03.09.2014

Sozialgericht Aachen Beschluss, 03. Sept. 2014 - S 19 AY 8/14 ER

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Aachen Beschluss, 03. Sept. 2014 - S 19 AY 8/14 ER

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern zu 1), 3) und 4) ab dem 15.07.2014 bis auf Weiteres, längstens jedoch bis zum 31.12.2014, Leistungen nach § 3 AsylbLG zu bewilligen. Die Antragsgegnerin wird weiter verpflichtet, der Antragstellerin zu 2) ab dem 15.07.2014 bis auf Weiteres, längstens jedoch bis zum 31.12.2014, Leistungen nach § 11 Abs. 2 AsylbLG in Höhe von ungekürzten Leistungen gemäß § 3 AsylbLG zu bewilligen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Bescheid vom 16.06.2014 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller dem Grunde nach.

Gründe:

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller zu 1) sowie die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin zu 2), sind Mitglieder einer kosovarischen Roma-Großfamilie, die bis 2009 in H. lebte. Der Antragsteller zu 1) hatte bis 2007 in H. von der Beigeladenen Asylbewerberleistungen bezogen. Er verfügte über eine bis zum 31.12.2009 befristete Aufenthaltserlaubnis. Die Antragstellerin zu 2) war im Rahmen des ausländerrechtlichen Verteilungsverfahrens der Stadt H. zugewiesen worden. Ihr Asylantrag wurde bestandskräftig abgelehnt.

Nachdem der Bruder des Antragstellers zu 1) am 06.06.2009 in H. seine damalige Freundin und deren 5-jährigen Sohn, die ebenfalls Angehörige einer Sinti-Großfamilie sind, mit einem Messer schwer verletzt hatte (was u.a. zu einer dauer-haften Querschnittslähmung des Sohnes führte), nahmen Angehörige der Opferfamilie die Suche nach den Tätern bzw. deren Verwandten auf. Aus Angst vor einer drohenden Blutrache verließ die Familie der Antragsteller zu 1) und 2) daraufhin Hals über Kopf H. und reiste nach C. aus. Nach Verurteilung und Inhaftierung des Bruders des Antragstellers zu 1) sowie nach Geburt des Antragstellers zu 4) am 00.00.0000 sowie der Antragstellerin zu 3) am 00.00.0000, bei denen es sich um die Kinder der Antragsteller zu 1) und 2) handelt, reiste die Familie am 10.04.2013 von C. aus erneut in das Bundesgebiet ein. Sie wurden in einer Notunterkunft untergebracht und bezogen in der Folge von der Antragsgegnerin Asylbewerberleistungen. Die Bescheide der Antragsgegnerin über die Bewilligung von Asylbewerberleistungen enthielten stets folgenden Zusatz:

"Die bewilligte Leistung wird zunächst nur für den im Berechnungsbogen genannten Zeitraum gewährt, da über die Leistungsgewährung grundsätzlich von Monat zu Monat neu zu entscheiden ist. Beginnt die Leistungsgewährung im Laufe eines Monats, wird der anteilige Leistungsanspruch kalendertäglich berechnet. Bei unveränderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – bitte beachten Sie diesbezüglich die nachfolgenden Hinweise zur Mitwirkungspflicht – erfolgt jedoch auch für die Folgemonate ohne weiteren schriftlichen Bescheid eine Leistungsgewährung in Gestalt der Auszahlung der Leistungen in der mit diesem Bescheid festgesetzten Höhe".

Zuletzt wurden den Antragstellern mit Bescheid vom 12.05.2014 Asylbewerberleistungen für die Zeit vom 01.06. bis 30.06.2014 bewilligt. Nachdem die Antragsgegnerin von der Bezirksregierung B. die Auskunft erhalten hatte, es existiere für die Antragsteller zu 1) und 2) eine ausländerrechtliche Zuweisung nach H., stellte sie die Asylbewerberleistungen mit Bescheid vom 16.06.2014 "mit Wirkung ab dem 16.06.2014" ein. Zur Begründung führte sie aus, angesichts der nach wie vor bestehenden Zuweisungsentscheidung für die gesamte Familie sei die Beigeladene für die Leistungen zuständig. Die Antragsteller legten unter dem 25.06.2014 Widerspruch ein, über den bislang noch nicht entschieden worden ist.

Am 15.07.2014 haben sich die Antragsteller an das Gericht gewandt und Eilrechtsschutz begehrt. Zur Begründung haben sie auf ihre Mittellosigkeit sowie auf den Umstand verwiesen, dass sie derzeit wegen der nach wie auch für sie als Verwandte drohenden Vergeltung durch die Familie des Opfers an einer Rückkehr nach H. gehindert seien. Mit Bescheid vom 16.07.2014 hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung ihres Einstellungsbescheides vom 16.06.2014 angeordnet.

Die Antragsteller begehren ihrem schriftsätzlichen Vorbringen nach, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen bis auf weiteres, jedenfalls bis zur Entscheidung über ihren Widerspruch, Asylbewerberleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren,

sowie,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid vom 16.06.2014 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

Sie verweist auf ihre erklärte Bereitschaft, den Antragstellern allenfalls Leistungen für eine Fahrkarte für die Rückkehr nach H. zu erbringen.

Die Beigeladene stellt keinen eigenen Antrag.

Sie sieht jedenfalls ihre Zuständigkeit nicht als gegeben an.

Das Gericht hat zur Aufklärung des Sachverhalts eine telefonische Auskunft der zuständigen Kriminalhauptkommissarin in H. eingeholt. Danach ist es in der Vergangenheit nicht zu Übergriffen der Familie des Opfers gegenüber der Familie der Antragsteller gekommen. Die Familie des Opfers wohne nach wie vor in H., so dass nicht auszuschließen sei, dass bei Rückkehr der Antragsteller nach H. Vergeltung für die Tat des Bruders des Antragstellers zu 1) geübt werde.

Hinsichtlich der weiteren wesentlichen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

Richtige Antragsart ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sowie daneben ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 16.06.2014. Zwar hat die Antragsgegnerin im Rahmen ihres Bescheides vom 16.06.2014 eine "Einstellung" der zuletzt mit Bescheid vom 12.05.2014 gewährten Asylbewerberleistungen verfügt. Angesichts der bisherigen ausdrücklichen Zusätze in den einzelnen Bescheiden bestehen indessen für die Kammer keine Zweifel, dass die bisherigen Bewilligungsentscheidungen der Antragsgegnerin nicht als Dauerverwaltungsakte ergangen sind, sondern sie von Monat zu Monat neu über die zu gewährenden Leistungen entschieden hat. Damit aber stellt sich die "Einstellung" allenfalls als Aufhebung der Bewilligungsentscheidung für die Zeit vom 16.06. bis 30.06.2014 dar; denn ausweislich des Bewilligungsbescheides vom 12.05.2014 war der Bewilligungszeitraum jenes Bescheides vom 01.06. bis 30.06.2014. Im Übrigen handelt es sich um die Ablehnung künftiger Asylbewerberleistungen (ab dem 01.07.2014). Richtige Klageart wäre im Rahmen eines durchzuführenden Hauptsacheverfahrens folglich eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Da sich die Rechtsschutzform im einstweiligen Rechtsschutz nach der im Hauptsacheverfahren gegebenen Klageart richtet, ist folglich eine Regelungsanordnung richtige Antragsart (dazu unter 1.). Denn es geht um die Verpflichtung der Antragsgegnerin, auch über den 30.06.2014 hinaus Asylbewerberleistungen zu erbringen. Daneben indessen ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs begrenzt auf die Zeit vom 16.06. bis 30.06.2014 richtige Antragsart (dazu unter 2.). Denn in der Hauptsache wäre gegen die Einstellung für die Zeit vom 16.06. bis 30.06.2014 die Anfechtungsklage richtige Klageart, da bei Obsiegen die Bewilligungsentscheidung vom 12.05.2014 wieder aufleben würde.

1. Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund), die Eilbedürftigkeit, sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO).

Im vorliegenden Fall haben die Antragsteller Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Die Antragsteller zu 1) und 2) erfüllen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG und die Antragsteller zu 3) und 4) die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG. Gleichwohl haben sie keinen Anspruch gegen die Beigeladene auf Erbringung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG. Denn die Beigeladene ist für derartige Leistungen nicht örtlich zuständig.

Eine Zuständigkeit der Beigeladenen könnte sich allenfalls aus § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ergeben. Danach ist für Asylbewerberleistungen die nach § 10 AsylbLG bestimmte Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte auf Grund der Entscheidung der vom Bundesministerium des Innern bestimmten zentralen Verteilungsstelle verteilt oder von der im Land zuständigen Behörde zugewiesen worden ist.

Eine solche Verteilungsentscheidung liegt jedoch im Hinblick auf die Antragsteller zu 1), 3) und 4) nicht vor. Was den Antragsteller zu 1) anbelangt, so folgert die Kammer dies aus dem aktenkundigen Schreiben der Städteregion B1 an die Bezirksregierung B. vom 29.11.2013 (Bl. 226 der Verwaltungsvorgänge) sowie aus den Ausführungen der Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren. Da die Antragsteller zu 3) und 4) überdies erst nach der Flucht der Familie aus H. geboren wurden, kann schon deshalb für sie keine Verteilungsentscheidung nach H. vorliegen.

Eine Zuständigkeit der Beigeladenen ergibt sich indessen auch nicht für die Antragstellerin zu 2). Zwar hat in ihrer Person ursprünglich eine Verteilungsentscheidung nach H. vorgelegen. Indessen stellt sich die Frage, ob diese nicht durch die zwischenzeitliche Aus- und Wiedereinreise erloschen ist (so LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2011 – L 20 AY 4/11 = juris, Rdnr. 86 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerwG). Die Kammer kann es jedoch im Eilverfahren dahin stehen lassen, ob dieser Auffassung zu folgen ist. Denn selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Zuweisungsentscheidung für die Antragstellerin zu 2) fortbesteht, ergäbe sich keine Zuständigkeit der Beigeladenen, weil die Voraussetzungen des § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG i.V.m. § 11 Abs. 2 AsylbLG vorliegen und damit eine Leistungspflicht der Antragsgegnerin als zuständiger Behörde des tatsächlichen Aufenthaltsortes gegeben ist.

Hierbei folgt die Kammer der Auffassung, dass in den Fällen des Zuwiderhandelns gegen eine asyl- oder ausländerrechtliche räumliche Beschränkung stets die Behörde des tatsächlichen Aufenthalts des Ausländers nach § 11 Abs. 2 AsylbLG i.V.m. § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG örtlich zuständig ist (VG Gießen, Urteil vom 28.03.2000 – 6 E 1592/98 = juris Rdnr. 15; SG Berlin, Urteil vom 21.01.2009 – S 88 AY 32/08 = juris Rdnr. 20; VG Magdeburg, Urteil vom 13.02.2002 – 6 A 489/01 MD = juris Rdnr. 20) bzw. eine nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG bestehende örtliche Zuständigkeit der Behörde des Zuweisungsbereichs bis zur Rückkehr des Ausländers "ruht" und die Behörde des tatsächlichen Aufenthalts des Ausländers nach § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG örtlich zuständig ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2012 – L 20 AY 7/12 B ER = juris Rdnr. 34; Groth, in: jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 11 AsylbLG Rdnr. 30 f.)

Nach § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG ist die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Dies ist die entsprechende Behörde der Antragsgegnerin, weil die Antragstellerin zu 2) sich seit ihrer Wiedereinreise hier aufhält.

Was den Leistungsumfang anbelangt, darf nach § 11 Abs. 2 AsylbLG die Behörde des tatsächlichen Aufenthaltsortes Leistungsberechtigten, die sich in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten. Zwar liegen diese Voraussetzungen in der Person der Antragstellerin zu 2) vor (soweit man nicht bereits von einem Erlöschen der Verteilungsentscheidung ausgeht, s.o.). Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin umfasst die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe jedoch nicht lediglich das Ermöglichen der Rückreise nach H., sondern die vollständigen Leistungen nach § 3 AsylbLG. Zwar beschränkt sich die "nach den Umständen unabweisbar gebotene" Hilfe gemäß§ 11 Abs. 2 AsylbLG in der Regel auf die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten, damit der Ausländer den durch die asyl- bzw. ausländerrechtliche Beschränkung bestimmten Aufenthaltsort erreichen kann. Jedoch kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können, wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.02.2014 – L 8 AY 98/13 B ER = juris Rdnr. 37; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.05. 2011 – L 8 AY 31/11 B ER = juris Rdnr. 10 m.w.N.).

Ein solcher Ausnahmefall ist hier gegeben. Denn nach der von der Kammer eingeholten telefonischen Auskunft bei dem zuständigen Kommissariat der Kriminalpolizei in H. besteht nach wie vor eine latente Bedrohungslage und es ist nicht auszuschließen, dass die Familie des Antragstellers zu 1) Vergeltungs- bzw. Racheakten ausgesetzt ist, die Leib und Leben bedrohen, wenn sie nach H. zurückkehrt. Abgesehen vom Grad der Wahrscheinlichkeit einer solchen Vergeltung ist die Kammer bereits angesichts der im Rahmen eines Eilverfahrens im Zweifel zu treffenden Folgenabwägung (dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/05 = juris) gehalten, zugunsten der Antragsteller zu entscheiden, zumal das Grundrecht der Antragsteller auf Leben und körperlich Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) Beachtung verlangt.

Die im vorliegenden Fall zu erbringende "unabweisbar gebotene Hilfe" umfasst Leistungen auf der Grundlage von § 3 AsylbLG. Denn selbst bei einem ausländerrechtlich zu missbilligenden Auflagenverstoß stellt sich die Frage, ob mit Rücksicht auf das Grundrecht zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das auch nach dem AsylbLG zu beachten ist, der Lebensunterhalt auf dem Niveau des Existenzminimums zu sichern ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2014 – L 20 AY 91/13 B = juris). Da eine solche schwierige Rechtsfrage im Rahmen eines Eilverfahrens regelmäßig nicht zu klären ist, besteht bereits angesichts der zu treffenden Folgenabwägung (s.o.) ein Anspruch auch der Antragstellerin zu 2) auf Leistungen nach § 3 AsylbLG.

Ein Anordnungsgrund ist gegeben. Denn es wird um existenzsichernde Leistungen gestritten und den mittellosen Antragstellern kann nicht zugemutet werden, den Ausgang des Widerspruchsverfahrens bzw. eines nachfolgenden Klageverfahrens abzuwarten.

Die Kammer hat die zu erbringenden Leistungen nicht lediglich bis zur Entscheidung über den Widerspruch der Antragsteller befristet. Hierin liegt kein Verstoß gegen § 123 SGG, denn die Antragsteller haben "jedenfalls" eine solche Entscheidung begehrt und damit zum Ausdruck gebracht, dass dies lediglich ihrem Mindestbegehren entspricht. Eine Verpflichtung zur Leistung bis zum Ergehen einer Entscheidung über den Widerspruch hält die Kammer schon deshalb nicht für opportun, weil sich bei Erlass eines Widerspruchsbescheides die gesamte Problematik in Kürze erneut stellen dürfte. Auf der anderen Seite erscheint eine Befristung der Verpflichtung zur Leistungserbringung bis zum 31.12.2014 sachgerecht, weil bis zu diesem Zeitpunkt möglicherweise eine neue Verteilungsentscheidung der Bezirksregierung B. vorliegt.

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller ist ebenfalls zulässig. Die Kammer verkennt nicht, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung angesichts des zeitlich äußerst beschränkten Regelungsgehalts des Einstellungsbescheides lediglich bedeutet, dass die Leistungen für die Zeit vom 16.06. bis 30.06.2014 auszuzahlen sind und damit ein Zeitraum betroffen ist, der vor Eingang des Eilantrags bei Gericht liegt. Gleichwohl vermag sie ein Rechtsschutzbedürfnis nicht zu verneinen. Denn die Antragsteller haben mit Einlegung des Widerspruchs ihre außergerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, zumal die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung des Einstellungsbescheides erst zu einem Zeitpunkt angeordnet hat, als der Eilantrag bereits bei Gericht anhängig war.

Der Antrag ist auch begründet. Maßstab ist eine umfassende Abwägungsentscheidung, in die insbesondere die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs einzubeziehen sind. Gerade in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung behördlich nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG angeordnet worden ist, hat im Zweifel das öffentliche Vollzugsinteresse zurückzustehen (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10 Aufl. 2012, § 86b Rdnr. 12d m.w.N.). Unter Zugrundelegung dieser Maßgaben geht die zu treffende Abwägungsentscheidung zugunsten der Antragsteller aus. Denn es spricht einiges dafür, dass der Einstellungsbescheid vom 16.06.2014 in mehrfacher Hinsicht materiell rechtswidrig ist.

Als Rechtsgrundlage für die Einstellungsentscheidung vom 16.06.2014 kommt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht die Vorschrift des § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG in Betracht. Denn hierbei handelt es sich um eine reine Zuständigkeitsbestimmung, nicht indessen um eine Befugnisnorm, auf welche die Aufhebung von bereits bewilligten Leistungen gestützt werden könnte.

Als Rechtsgrundlage für diesen Bescheid kommt allein § 9 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. § 45 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) in Betracht. Auf die Rechtsgrundlage des § 9 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. § 48 Abs. 1 SGB X kann sich die Antragsgegnerin demgegenüber schon deshalb nicht stützen, weil keine (nachträgliche) wesentliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die dem Bescheid vom 12.05.2014 zu Grunde lagen. Denn unterstellt, es hätte in der Tat für sämtliche Antragsteller eine Zuweisungsentscheidung nach H. bestanden, so wäre der Bescheid vom 12.05.2014 allenfalls ursprünglich rechtswidrig gewesen. Dass die Antragsgegnerin diese Erkenntnis möglicherweise erst nach Erlass des Bescheides vom 12.05.2014 gewonnen hat, reicht für eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 9 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. § 48 Abs. 1 SGB X nicht aus. Überdies ist zweifelhaft, ob es sich bei dem Bewilligungsbescheid vom 12.05.2014 um einen Dauerverwaltungsakt im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB X handelt.

Die Voraussetzungen des § 45 SGB X liegen jedoch nicht vor. Es fehlt bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung vom 12.05.2014, da – wie dargelegt – sämtliche Antragsteller weiterhin Anspruch auf Leistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG haben. Überdies hat die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Rücknahmeentscheidung keinerlei Ermessen ausgeübt. Hierzu war sie im Rahmen des § 45 SGB X verpflichtet (dazu allgemein BSG, Urteil vom 15.02.1990 – 7 RAr 28/88 = juris Rdnr. 21 m.w.N.). Gründe für eine "Ermessensreduzierung auf Null", d.h. auf die Rücknahme als einzig richtige Entscheidung, sind nicht ersichtlich, so dass auch dieser Aspekt zur Rechtswidrigkeit des Einstellungsbescheides vom 16.06.2014 führt.

Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung von § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Aachen Beschluss, 03. Sept. 2014 - S 19 AY 8/14 ER

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Sozialgericht Aachen Beschluss, 03. Sept. 2014 - S 19 AY 8/14 ER

Referenzen - Gesetze

Sozialgericht Aachen Beschluss, 03. Sept. 2014 - S 19 AY 8/14 ER zitiert 21 §§.

SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der

SGB X

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltun

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungskla

AsylbLG

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung. (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt 1. bei der Entscheidung

Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.

(1) Leistungsberechtigte nach § 1 erhalten Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). Zusätzlich werden ihnen Leistungen zu

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die 1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,1a. ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen. (2) Leistungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, der Träger von Sozialleistungen oder der Länder im Rahmen ihre

(1) Im Rahmen von Leistungen nach diesem Gesetz ist auf die Leistungen bestehender Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme, die Leistungsberechtigten gewährt werden können, hinzuweisen; in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Pr

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Sozialgericht Aachen Beschluss, 03. Sept. 2014 - S 19 AY 8/14 ER zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Sozialgericht Aachen Beschluss, 03. Sept. 2014 - S 19 AY 8/14 ER zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 09.05.2014

Landessozialgericht NRW

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 17.05.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Prof. Dr. T, B, zu ihrer Vertr

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

Referenzen

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(2) Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes wird der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Der notwendige persönliche Bedarf soll durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.

(3) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorbehaltlich des Satzes 3 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewähren. Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden. Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie für Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie wird, soweit notwendig und angemessen, gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Der notwendige persönliche Bedarf ist vorbehaltlich des Satzes 6 durch Geldleistungen zu decken. In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

(4) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben den Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 entsprechend den §§ 34, 34a und 34b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berücksichtigt. Die Regelung des § 141 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen der oder dem Leistungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehändigt werden. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht; dabei wird der Monat mit 30 Tagen berechnet. Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden. Von Satz 3 kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

(6) (weggefallen)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 11 Ergänzende Bestimmungen

(2) Leistungsberechtigten darf in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, von der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zu ihrem rechtmäßigen Aufenthaltsort gewährt werden. Leistungsberechtigten darf in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie entgegen einer Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, von der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zu dem Ort gewährt werden, an dem sie entsprechend der Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen haben. Die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 können als Sach- oder Geldleistung erbracht werden.

(2a) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1a erhalten bis zur Ausstellung eines Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes nur Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. An die Stelle der Leistungen nach Satz 1 treten die Leistungen nach den §§ 3 bis 6, auch wenn dem Leistungsberechtigten ein Ankunftsnachweis nach § 63a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes noch nicht ausgestellt wurde, sofern

1.: die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.: der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.: der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.

Der Leistungsberechtigte hat die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn in der für die Ausstellung seines Ankunftsnachweises zuständigen Stelle die technischen Voraussetzungen für die Ausstellung von Ankunftsnachweisen noch nicht vorliegen. Der Leistungsberechtigte hat die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises zu vertreten, wenn er seine Mitwirkungspflichten nach § 15 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 7 des Asylgesetzes verletzt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch

1.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(3) Die zuständige Behörde überprüft die Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auf Übereinstimmung der ihr vorliegenden Daten mit den der Ausländerbehörde über diese Personen vorliegenden Daten. Sie darf für die Überprüfung nach Satz 1 Name, Vorname (Rufname), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Familienstand, Anschrift, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltszeiten dieser Personen sowie die für diese Personen eingegangenen Verpflichtungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes der zuständigen Ausländerbehörde übermitteln. Die Ausländerbehörde führt den Abgleich mit den nach Satz 2 übermittelten Daten durch und übermittelt der zuständigen Behörde die Ergebnisse des Abgleichs. Die Ausländerbehörde übermittelt der zuständigen Behörde ferner Änderungen der in Satz 2 genannten Daten. Die Überprüfungen können auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs durchgeführt werden.

(3a) Soweit nach einem Datenabruf aus dem Ausländerzentralregister Zweifel an der Identität einer Person, die Leistungen nach diesem Gesetz als Leistungsberechtigter nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 7 beantragt oder bezieht, fortbestehen, erhebt die zuständige Behörde zur weiteren Überprüfung der Identität Fingerabdrücke der Person und nimmt eine Überprüfung der Identität mittels der Fingerabdruckdaten durch Abfrage des Ausländerzentralregisters vor. Die Befugnis nach Satz 1 setzt keinen vorherigen Datenabgleich mit der Ausländerbehörde nach Absatz 3 voraus. Von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in den Sätzen 1 und 2 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

(3b) Die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz durch die zuständige Behörde ist zum Zwecke der Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz zulässig.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.: eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.: eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 1 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1.

eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,

1a.

ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,

2.

über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,

3.

eine Aufenthaltserlaubnis besitzen

a): wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
b): nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
c): nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,

4.

eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

5.

vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,

6.

Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen,

7.

einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen oder

8.

a): eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, die ihnen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 erteilt wurde, oder
b): eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, die nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 ausgestellt wurde,

und bei denen weder eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 16 des Asylgesetzes durchgeführt worden ist, noch deren Daten nach § 3 Absatz 1 des AZR-Gesetzes gespeichert wurden; das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.

(3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt. Für minderjährige Kinder, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben, endet die Leistungsberechtigung auch dann, wenn die Leistungsberechtigung eines Elternteils, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzt, entfallen ist.

(3a) Sofern kein Fall des Absatzes 1 Nummer 8 vorliegt, sind Leistungen nach diesem Gesetz mit Ablauf des Monats ausgeschlossen, in dem Leistungsberechtigten, die gemäß § 49 des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes beantragt haben, eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist. Der Ausschluss nach Satz 1 gilt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung in den Sätzen 1 und 2 gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.

(4) Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 5, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wenn der internationale Schutz fortbesteht. Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1 unterfallen, werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von zwei Wochen, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 2. Hierüber und über die Möglichkeit der Leistungen nach Satz 6 sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen die Leistungen nach § 1a Absatz 1 und nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden. Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 2 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von zwei Wochen hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen. Satz 7 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Satz 4 genannten Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Leistungen nach diesem Gesetz örtlich zuständig ist die nach § 10 bestimmte Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte nach dem Asylgesetz oder Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen worden ist oder für deren Bereich für den Leistungsberechtigten eine Wohnsitzauflage besteht. Ist der Leistungsberechtigte von einer Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 des Asylgesetzes betroffen, so ist die Behörde zuständig, in deren Bereich die nach § 46 Absatz 2a des Asylgesetzes für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. Im übrigen ist die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung von der zuständigen Behörde außerhalb ihres Bereichs sichergestellt wird.

(2) Für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. War bei Einsetzen der Leistung der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach Leistungsbeginn ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht nicht spätestens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach den Sätzen 1 und 2 begründet worden ist, oder liegt ein Eilfall vor, hat die nach Absatz 1 zuständige Behörde über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben.

(3) Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes gilt der Ort, an dem sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist auch von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mindestens sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zum Zweck des Besuchs, der Erholung, der Kur oder ähnlichen privaten Zwecken erfolgt und nicht länger als ein Jahr dauert. Ist jemand nach Absatz 1 Satz 1 nach dem Asylgesetz oder nach dem Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen worden oder besteht für ihn eine Wohnsitzauflage für einen bestimmten Bereich, so gilt dieser Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt. Wurde eine Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 des Asylgesetzes getroffen, so gilt der Bereich als gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten, in dem die nach § 46 Absatz 2a des Asylgesetzes für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. Für ein neugeborenes Kind ist der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter maßgeblich.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10 Bestimmungen durch Landesregierungen

Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten obersten Landesbehörden bestimmen die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Kostenträger und können Näheres zum Verfahren festlegen, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist. Die bestimmten zuständigen Behörden und Kostenträger können auf Grund näherer Bestimmung gemäß Satz 1 Aufgaben und Kostenträgerschaft auf andere Behörden übertragen.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 11 Ergänzende Bestimmungen

1.: die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.: der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.: der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.

1.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.: eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.: eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 11 Ergänzende Bestimmungen

1.: die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.: der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.: der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.

1.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.: eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.: eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 11 Ergänzende Bestimmungen

1.: die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.: der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.: der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.

1.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.: eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.: eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 11 Ergänzende Bestimmungen

1.: die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.: der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.: der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.

1.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.: eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.: eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Landessozialgericht NRW Beschluss, 09. Mai 2014 - L 20 AY 91/13 B

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 17.05.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Prof. Dr. T, B, zu ihrer Vertretung beigeordnet. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die 1940 geborene Klägerin stammt aus dem Irak und ist turkmenischer Volkszugehörigkeit. Nach ihrem Vortrag ist sie Analphabetin und der deutschen Sprache nicht mächtig. Sie reiste im Jahre 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde im Rahmen der länderübergreifenden Verteilung zunächst dem Bundesland Rheinland-Pfalz zugeteilt. Es wurden Abschiebungshindernisse festgestellt; die Wohnsitznahme wurde auf das Land Rheinland-Pfalz beschränkt. Ein Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen wurde am 26.09.2006 bestandskräftig. Derzeit ist die Klägerin nach ihrem Vortrag Inhaberin einer Duldung, wobei der Wohnsitz weiterhin auf das Bundesland Rheinland-Pfalz beschränkt ist. Die Klägerin führt derzeit ein verwaltungsgerichtliches Verfahren mit dem Ziel, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung ohne Wohnsitzauflage zu erhalten.

Ende Januar zog sie aus M, wo sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezog, zu ihrem Sohn, der als deutscher Staatsangehöriger zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter in B lebt. Nach den Angaben der Klägerin wird der Lebensunterhalt des Sohnes und seiner Familie durch Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sichergestellt.

Am 01.02.2012 beantragte der Sohn für die Klägerin bei der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; seine eigene finanzielle Lage sei nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt der Klägerin sicherzustellen.

Mit Bescheid vom 06.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.07.2012 (zugestellt am 13.07.2012) lehnte die Beklagte die Gewährung von Leistungen nach dem AsylblG ab. Die Klägerin halte sich ihrer Wohnsitzauflage zuwider in B auf; die Beklagte müsse daher lediglich unabweisbar gebotene Hilfe gewähren. Unter den gegebenen Umständen bestünde diese Hilfe in einer Fahrkarte nach M. Da die Klägerin allerdings für den Monat März 2012 noch von der Stadt M 224,97 EUR erhalten habe, sei ihr (so die Ausführungen im Ausgangsbescheid) keine Hilfe zu leisten. Bei der Klägerin bestünden keine außerordentlichen Umstände wie etwa Reiseunfähigkeit oder ein zwingendes Angewiesensein auf Hilfe des Sohnes. Insoweit werde auf eine amtsärztliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Städteregion B vom 26.06.2012 verwiesen. Da nach März 2012 von der Stadt M keine Leistungen mehr gewährt würden, sei die Beklagte (so die Ausführungen im Widerspruchsbescheid) nunmehr für den Fall einer Rückreise der Klägerin bereit, die erforderlichen Reisekosten im Rahmen von § 11 Abs. 2 AsylbLG zu übernehmen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bescheid und Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

Die von der Beklagten im Widerspruchsverfahren eingeholte amtsärztliche Stellungnahme vom 26.06.2012 hatte u.a. ausgeführt, die Klägerin leide im Wesentlichen an einer medikamentös behandlungspflichtigen chronisch obstruktiven Lungenerkrankung mit Verdacht auf eine allergisch bedingte asthmoide Komponente, einem tablettenpflichtigen Diabetes mellitus II, einer rezidivierenden depressiven Störung mit vorwiegend körperbezogenen Beschwerden mit der Ausprägung einer leichten depressiven Episode und an einer Minderung der Knochendichte. Anamnestisch gebe sie ebenfalls allergisch verursachte Bindehautreizungen und Hautreizungen an, ferner ein schmerzhaft eingeschränktes Gehvermögen, insbesondere eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung beider Kniegelenke bei völlig unauffälligem klinischen Befund sowie ständige Schmerzen im Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule bei Wirbelsäulenfehlhaltung und mäßigem bis deutlichem Verschleiß der kleinen Wirbelgelenke im Bereich der unteren Lenden- und mittleren Brustwirbelsäule. Im klinischen Untersuchungsbefund habe sich kein asthmatypisches Atemgeräusch gefunden; An- und Auskleiden sowie Gehen sei ohne Einschränkung möglich. Die geklagten orthopädischen Beschwerden seien klinisch nachvollziehbar. Im psychischen Gesamtzustand habe sich keine Einschränkung von Bewusstseinslage, Orientierungsleistung, Psychomotorik und Antriebslage gefunden; die affektive Reagibilität sei der Untersuchungssituation angemessen gewesen, wobei jedoch von einer Antriebsstörung ausgegangen werde sowie von einem Somatisierungsaspekt dahingehend, dass insbesondere die körperbezogene Schmerzsymptomatik durch eine depressive Grundstimmung mitbewirkt sei. Die Erkrankungen sollten regelmäßig haus- und fachärztlich begleitet und ggf. behandelt werden. Bei Hausarbeiten jenseits eines leichten Schweregrades benötige die Klägerin Hilfe, so beim Putzen und Einkaufen sowie Heben und Tragen schwerer Gewichte. Das Anliegen, zum Sohn nach B zu ziehen, sei menschlich nachvollziehbar; ein zwingendes medizinisches Erfordernis hierzu bestehe aber nicht.

Die Klägerin hat am 13.08.2012 Klage erhoben und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Sie verweist darauf, bei ihr bestünden diverse Erkrankungen, und sie habe sich Ende Januar 2012 nicht mehr in der Lage gesehen, weiterhin allein in ihrer Wohnung in M zu leben. Sie bedürfe auch der Unterstützung bei Hausarbeiten. In M stehe niemand zur Verfügung, der sich um sie kümmern könnte. Deswegen habe sie ihre Wohnung in M abgemeldet und sich am 27.01.2012 bei der Wohnung ihres Sohnes in B wieder angemeldet. Die Leistungsversagung durch die Beklagte begegne auch verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum AsylbLG. Ausländerrechtlich müsse die Beklagte ohnehin ihrem Zuzug zustimmen; insofern verweist die Klägerin auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2005 - 19 B 2364/03 betreffend einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel des dortigen Klägers zur Herstellung oder Wahrung der Familieneinheit (Art. 6 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG)).

Mit Beschluss vom 14.05.2013 hat das Sozialgericht den Antrag auf Gewährung von Pro-zesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. Die Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Erfolgsaussicht. § 11 Abs. 2 AsylbLG beschränke, wenn sich der Leistungsberechtigte einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalte, die Leistungen der für den tatsächlichen Aufenthaltsort des Leistungsbegehrenden zuständigen Behörde auf die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe. Angesichts der nach wie vor bestehenden Beschränkung der Wohnsitznahme auf das Land Rheinland-Pfalz und des tatsächlichen Aufenthalts der Klägerin in B (Nordrhein-Westfalen) seien als nach den Umständen unabweisbar geboten lediglich Leistungen für eine Rückreise der Klägerin nach M anzusehen. Dass die Klägerin grundsätzlich reisefähig sei, folge aus der Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Städteregion B vom 26.06.2012, gegen dessen Einschätzung die Klägerin auch keine Einwendungen erhoben habe. Die Beklagte habe aber bereits im Widerspruchsbescheid ausgeführt, Kosten einer Rückreise nach M gegebenenfalls zu übernehmen. Einen darüber hinausgehenden Anspruch der Klägerin bestehe gegen die Beklagte nicht. Soweit sie ausführe, die Wohnsitzbeschränkung verstoße gegen Verfassungsrecht, bleibe es hier unbenommen, eine Änderung dieser Beschränkung herbeizuführen. Selbst wenn man die Bedenken der Klägerin nach Art. 6 Abs. 1 GG teilen wollte, beträfen diese ihren ausländerrechtlichen Status und schlügen nicht auf das Sozialrechtsverhältnis nach dem AsylbLG durch. Es sei vor einer gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren auch nicht abzuwarten, ob es der Klägerin gelinge, eine Erweiterung der ihr auferlegten Wohnsitzbeschränkung zu erwirken. Denn selbst, wenn ihr dies gelingen sollte, bliebe die Entscheidung der Beklagten für die Zeit bis zu einer solchen ausländerbehördlichen Entscheidung rechtmäßig.

Gegen den am 23.05.2013 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 24.06.2013 (Mon-tag) Beschwerde eingelegt. Sie führt ergänzend zu ihrer Klagebegründung aus, § 11 Abs. 2 AsylbLG müsse verfassungskonform so ausgelegt werden, dass in Fällen wie dem ihren, in dem wegen einer gesundheitlich und psychosozial notwendigen Herstellung der familiären Einheit ein Umzug in einen anderen Teil Deutschlands notwendig sei, nicht nur das nach den Umständen unabweisbar Gebotene zu gewähren sei. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG garantiere ihr ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Nachdem sie nun schon über ein Jahr auf eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung warte, dürfe sie um des Schutzes ihrer Existenz willen nicht weiterhin auf eine Rückreise nach M verwiesen werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift der Klägerin Bezug genommen.

Die Beklagte hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Gegen das Vorlie-gen humanitärer Gründe, welche eine Rückkehr in das Heimatland der Klägerin oder nach M unzumutbar machen könnten, spreche, dass die Klägerin erst mit mehr als 60 Jahren nach Deutschland eingereist sei und deshalb weiterhin in ihrem Heimatland verwurzelt sein dürfte. Da sie nach dem Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung zudem reisefähig sei und keine pflegerische Unterstützung benötige, sei eine Wohnsitznahme in der Nähe ihres Sohnes nicht erforderlich; sie könne deshalb der bestehenden Wohnsitzauflage Folge leisten. Art. 6 GG führe zu keiner anderen Beurteilung. Es müsse insoweit berücksichtigt werden, dass Klägerin und Sohn bereits bei Einreise der Klägerin nach Deutschland volljährig gewesen seien. Die Ermöglichung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen volljährigen Familienangehörigen gebiete Art. 6 Abs. 1 GG regelmäßig nur dann, wenn die Familienangehörigen auf besondere gegenseitige Lebenshilfe angewiesen seien. Dies sei ausweislich der amtsärztlichen Stellungnahme bei der Klägerin gerade nicht der Fall, auch wenn ihr Anliegen, zu ihrem Sohn nach B zu ziehen, menschlich nachvollziehbar sei.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.

II.

Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der Klägerin ist auch begründet.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem AsylblG aufgrund ihres am 01.02.2012 bei der Beklagten eingegangenen Antrags. Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Ausgangsbescheid vom 06.03.2012 diesen Antrag nicht etwa nur für den Monat März 2012 abgelehnt, sondern zukunftsoffen. Zwar hat sie in dem Ausgangsbescheid ausgeführt, dass wegen im März 2012 noch gewährter Leistungen der Stadt M im Rahmen von § 11 Abs. 2 AsylbLG für diesen Monat keine Leistungen zu erbringen seien; damit bringt die Beklagte jedoch nur zum Ausdruck, dass sie die Klägerin im März 2012 für in der Lage hält, die (von der Beklagten für eine Leistung als einzig in Frage kommend angesehenen) Fahrtkosten nach M in diesem Monat selbst zu tragen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Beklagte in dem Ausgangsbescheid Leistungen (auch unabhängig von der Frage einer Fahrkarte) insgesamt und zukunftsoffen abgelehnt hat. Dies kommt auch im Widerspruchsbescheid vom 05.07.2012 zum Ausdruck, wenn die Beklagte dort ausführt, sie sei nunmehr - nach Ablauf des März 2012 - bereit, die Kosten für eine Fahrkarte nach M zu übernehmen.

Zu Unrecht hat das Sozialgericht für das zukunftsoffene Begehren der Klägerin auf Ge-währung von Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nach dem AsylbLG keine hinreichende Erfolgsaussicht angenommen.

Nach § 73a SGG i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Die Klägerin verfügt ausweislich der von ihr vorgelegten Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse über keinerlei Einkommen oder Vermögen, sodass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen.

Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts besteht zudem eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Eine solche Erfolgsaussicht liegt vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Beteiligten, der Prozesskostenhilfe begehrt, aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 73a Rn. 7a m.w.N.). Wirft das Verfahren eine Rechtsfrage auf, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist, muss Prozesskostenhilfe bewilligt werden; das Gericht darf eine klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren, in dem nur eine summarische Prüfung vorzunehmen ist, entscheiden (Leitherer, a.a.O. Rn. 7b m.w.N.).

Das Verfahren der Klägerin wirft eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im genannten Sinne auf. Die Klägerin hält sich nach gegenwärtigem Erkenntnisstand einer räumlichen Beschränkung zuwider im Gebiet der Beklagten auf. Nach § 11 Abs. 2 AsylbLG darf des-halb die Beklagte (als bei summarischer Prüfung nach § 10a Abs. 1 S. 2 AsylbLG für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde) nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten.

Die Frage, ob diese unabweisbar gebotene Hilfe bei der Klägerin nur darin bestehen könnte, ihr die notwendigen Mittel für eine Fahrkarte nach M als ihrem bisherigen Wohnort in Rheinland-Pfalz zu gewähren, oder ob der Klägerin trotz einer aktuellen Wohnsitzauflage für Rheinland-Pfalz von der Beklagten gleichwohl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung zu stellen sind, beantwortet sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz selbst. Die Frage ist vielmehr grundsätzlich klärungsbedürftig. Eine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage wird etwa (im Rahmen von § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG) angenommen, wenn eine Klärung der bisher ungeklärten Frage im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Eben eine solche Frage steht im vorliegenden Verfahren zur Klärung an.

Denn es ist nicht offensichtlich, dass bei einem Verstoß gegen eine Wohnsitzauflage in einer ausländerrechtlichen Duldung Leistungen nach § 11 Abs. 2 AsylbLG bei Fähigkeit des Leistungsempfängers zur Rückkehr an den auflagengemäßen Wohnort von vornhe-rein auf die Kosten für die Rückreise beschränkt sind. Unabhängig von der Frage, ob der Verstoß der Klägerin gegen die ihr erteilte Wohnsitzauflage ausländerrechtlich zu missbilligen ist, oder ob ihr - etwa mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 GG - angesichts ihrer konkreten persönlichen und gesundheitlichen Situation ein Verbleib in Rheinland-Pfalz nicht mehr zuzumuten ist, stellte sich auch bei einem ggf. ausländerrechtlich zu missbilligenden Auflagenverstoß die Frage, ob mit Rücksicht auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches auch im Rahmen der Leistungen nach dem AsylbLG zu beachten ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11), der Lebensunterhalt gleichwohl auf dem Niveau des Existenzminimums zu sichern ist. Denn ist dieses Grundrecht nach der Rechtsprechung des BVerfG (a.a.O.) jederzeit staatlich sicherzustellen und unverfügbar, bedarf es durchaus der grundsätzlichen Klärung, ob bei einer ausländerrechtlich zu missbilligenden Aufenthaltswahl des Leistungsempfängers der Verweis auf eine Sicherstellung der Heimreise an einen der Wohnsitzauflage entsprechenden Wohnort als unabweisbare Hilfe genügen kann (etwa, weil dem Leistungsempfänger damit eine hinreichende Selbsthilfemöglichkeit dergestalt zur Verfügung gestellt würde, einen auflagengemäßen Wohnort zu erreichen und dort sodann weitere Hilfe zu erhalten). Denn damit einher ginge ein faktischer Zwang zu aufenthaltsmäßig rechtmäßigem Verhalten, der allein durch Vorenthaltung von Leistungen für den Lebensunterhalt erreicht würde, obwohl doch diese als Sicherung des Existenzminimums jederzeit zur Verfügung gestellt werden müssen und unverfügbar sind.

Sollte das Sozialgericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Klägerin mit Rücksicht auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums trotz auflagewidrigen Aufenthalts in Nordrhein-Westfalen dennoch Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nach dem AsylbLG zustehen, wird es zugleich zu klären haben, ob und ggf. für welche Zeiträume die übrigen Voraussetzungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorliegen (z.B. etwa einsatzpflichtiges Einkommen oder Vermögen des Sohnes der Klägerin i.S.v. § 7 Abs. 1 AsylbLG, usw.). Zur Höhe eines etwaigen Anspruchs der Klägerin nach § 11 Abs. 2 verweist der Senat auf eine entspre-chende Fragestellung im Rahmen von § 1a AsylbLG (vgl. Beschluss des Senats vom 24.04.2013 - L 20 AY 153/12 B ER).

Die Entscheidung über die Beiordnung von Rechtsanwalt Prof. Dr. T beruht auf § 73a SGG i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 123

Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(2) Leistungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, der Träger von Sozialleistungen oder der Länder im Rahmen ihrer Pflicht nach § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(3) Die §§ 60 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten sind entsprechend anzuwenden. Als Mitwirkung im Sinne des § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch, dass Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz als Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 7 beantragen oder beziehen, auf Verlangen der zuständigen Leistungsbehörde die Abnahme ihrer Fingerabdrücke zu dulden haben, wenn dies nach § 11 Absatz 3a zur Prüfung ihrer Identität erforderlich ist.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(5) Die §§ 117 und 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die auf Grund des § 120 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 117 des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.