Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 25. Nov. 2008 - 7 A 10710/08

bei uns veröffentlicht am25.11.2008

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 16. Mai 2008 zuzulassen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

2

Zum einen bestehen die in der Antragsbegründung geltend gemachten ernstlichen Zweifel an Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts nicht.

3

Zu Recht hat nämlich das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass "auf das Einkommen gezahlte Steuern" im Sinne von § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII nur die auf das Einkommen tatsächlich entrichteten Steuern sind und nicht etwa ein fiktiver höherer Steuerbetrag, den der Kläger hätte entrichten müssen, wäre er in die Steuerklasse IV statt in die Steuerklasse III eingestuft gewesen. Zutreffend ist dabei das Verwaltungsgericht vom "Tatsächlichkeitsprinzip" ausgegangen (so auch Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 93 Rn. 19), zutreffend hat es auf dieser Grundlage gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII nicht auch fiktive Steuern abgesetzt, die der Kläger hätte bezahlen müssen, hätte er nicht eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen (vgl. zur wortgleichen Bestimmung in § 11 Abs. 2 Nr. 1 SGB II Hohm/Klaus in GK-SGB II, Loseblatt, Stand Oktober 2008, §11 Rn. 175), und zwar durch die mit der Einstufung in die Steuerklasse III verbundene alleinige Inanspruchnahme des vollen Splitting-Vorteils, der ihm und seiner Ehefrau zusammen zusteht.

4

Richtig ist deshalb zwar der Hinweis in der Antragsbegründung darauf, dass es sich dabei nicht nur um einen Steuervorteil durch Geltendmachen eines dem Steuerpflichtigen allein zustehenden Steuerfreibetrages handelt. Ein Ehegatte wird gemäß § 38b Satz 1 Nr. 3 und 5 EStG jedoch nur dann in die Steuerklasse III eingestuft, wenn der andere ebenfalls Arbeitslohn beziehende Ehegatte in die Steuerklasse V eingestuft wird und wenn beide Ehegatten dies ausdrücklich beantragen. Deshalb ist entgegen der Annahme in der Antragsbegründung die Situation bei Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen aufgrund einer Einstufung des Steuerpflichtigen in die Steuerklasse III auf Antrag (auch) seines Ehegatten mit der Situation aufgrund des Geltendmachens eines nur dem Steuerpflichtigen zustehenden Steuerfreibetrages dennoch vergleichbar. Dass im letzteren Fall nicht derjenige fiktive Steuerbetrag gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII vom Bruttoeinkommen abgesetzt werden kann, der bei Nichtinanspruchnahme des Steuerfreibetrages hätte gezahlt werden müssen (so Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 93 Rn. 16 sowie Wiesner a.a.O. m.w.N.; so zu den wortgleichen Vorschriften in § 11 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, § 82 Abs. 2 SGB XII und § 76 BSHG OVG NRW, Urteil vom 13. November 1979 – VIII A 80/78 – FEVS 28, 412 [413], Hohm/Klaus, a.a.O., Fichtner, BSHG, 2. Aufl. 2003, § 76 Rn. 23, Kunz in Oestreicher/Decker/Kunz/Schelter, BSHG, Loseblatt, Stand Juni 2003, § 76 Rn. 31 sowie GSR-RP, SGB II-R Nr. 11.08.1.1 und SHR Nr. 82.13.1), wird auch in der Antragsbegründung nicht in Abrede gestellt.

5

Nur als solches richtig ist weiterhin der Hinweis in der Antragsbegründung darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen zwar grundsätzlich vom Bruttoeinkommen nur die tatsächlich entrichteten Steuern abzusetzen sind, ausnahmsweise aber dann, wenn der Ehegatte des Unterhaltsverpflichteten auf dessen Antrag hin in den vollen Genuss des Splittingvorteils gelangt und der Unterhaltsverpflichtete dadurch eine Steuerbelastung übernimmt, die er dem Unterhaltsanspruch nicht entgegenhalten kann, die tatsächlich entrichtete Lohnsteuer durch einen Abschlag zu korrigieren ist (so BGH, Urteile vom 25. Juni 1980 – IVb ZR 530/80 – NJW 1980, 2251 [2252 f.] und vom 14. Januar 2004 – XII ZR 69/01 – NJW 2004, 769 [770]). Folglich kann sich aber auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Unterhaltsverpflichtete gegenüber dem Unterhaltsberechtigten nicht darauf berufen, bei der Berechnung des Unterhaltsbetrages müsse statt der tatsächlich nach Steuerklasse III entrichteten die fiktiv nach Steuerklasse IV zu entrichtende Lohnsteuer von seinem Bruttoeinkommen abgesetzt werden. Entgegen der Annahme in der Antragsbegründung widerspricht es indessen nicht "der Logik", dass die willentliche Übernahme von Steuerbelastungen einem Unterhaltsberechtigten nicht entgegengehalten werden kann, gleichzeitig aber der Unterhaltsberechtigte bei tatsächlicher Inanspruchnahme von Steuervorteilen durch den Unterhaltsverpflichteten nicht so gestellt werden muss, als habe letzterer diese Steuervorteile nicht in Anspruch genommen.

6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen schließlich auch nicht angesichts des Vorbringens in der Antragsbegründung, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei es dem Kläger nicht möglich gewesen, zum Zeitpunkt der Heranziehung zum Kostenbeitrag seine Einstufung in die Steuerklasse III kurzfristig zu ändern. Letzteres trifft bereits nur für den Zeitraum vor Zustellung des Heranziehungsbescheides zu; danach mag der Kläger dies mit Blick auf die Verfahrensweise der Beklagten im Jahr 2001 nicht für notwendig erachtet haben, möglich wäre es ihm gewesen. Vor allem aber ist unerheblich, ob bzw. ab wann der Kläger seine Einstufung in die Steuerklasse IV hätte erreichen können. Ausschlaggebend ist vielmehr allein, dass gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII nur die auf das Einkommen tatsächlich entrichteten Steuern vom Bruttoeinkommen abgesetzt werden können und dass der Kläger auch unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nur wegen der Verfahrensweise der Beklagten im Jahr 2001 keinen Anspruch auf eine erneut gesetzeswidrige Verfahrensweise hat, zumal der Beklagten insoweit kein Ermessensspielraum eröffnet ist.

7

Zum anderen hat die Rechtssache aber auch nicht die ihr in der Antragsbegründung beigemessene grundsätzliche Bedeutung. Die darin aufgeworfene Frage, ob gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII auch fiktive Steuern abgesetzt werden können, die ein Kostenbeitragspflichtiger hätte entrichten müssen, hätte er nicht eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen, lässt sich – wie oben aufgezeigt – auf Grund des Wortlautes dieser Bestimmung ohne Weiteres verneinen, sodass zu ihrer Beantwortung die Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht erforderlich ist. Die in der Antragsbegründung des Weiteren aufgeworfene Frage, ob das "Tatsächlichkeitsprinzip" auch dann ausnahmslos gilt, wenn ein Kostenbeitragspflichtiger aufgrund seiner – auch vom ihm beantragten – Einstufung in die Steuerklasse V willentlich höhere Steuern entrichtet hat, als er bei seiner Einstufung in die Steuerklasse IV hätte entrichten müssen, oder ob in diesem Fall die Höhe der tatsächlich entrichteten Steuern in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (s.o.) gegebenenfalls durch einen Abschlag zu korrigieren wäre, stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 25. Nov. 2008 - 7 A 10710/08

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 25. Nov. 2008 - 7 A 10710/08

Referenzen - Gesetze

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 25. Nov. 2008 - 7 A 10710/08 zitiert 5 §§.

EStG | § 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge


(1) 1 Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden Arbeitnehmer in Steuerklassen eingereiht. 2 Dabei gilt Folgendes: 1. In die Steuerklasse I gehören Arbeitnehmer, die a) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und aa) ledig sind, bb) verheiratet,

VwGO | § 188


Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in..

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 25. Nov. 2008 - 7 A 10710/08 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 25. Nov. 2008 - 7 A 10710/08 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2004 - XII ZR 69/01

bei uns veröffentlicht am 14.01.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 69/01 Verkündet am: 14. Januar 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 25. Nov. 2008 - 7 A 10710/08.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Okt. 2012 - 5 C 22/11

bei uns veröffentlicht am 11.10.2012

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Parteien streiten um die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag für den Zeitraum von Juni 2008 bis Januar 2009. 2 Der im Jahre 1993 geborene Sohn des Klägers wuchs in dessen Haushalt auf.

Referenzen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2001 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers wegen der Unterhaltsansprüche für die Zeit bis zum 31. August 2001 zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

(1) 1Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden Arbeitnehmer in Steuerklassen eingereiht. 2Dabei gilt Folgendes:

1.
In die Steuerklasse I gehören Arbeitnehmer, die
a)
unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und
aa)
ledig sind,
bb)
verheiratet, verwitwet oder geschieden sind und bei denen die Voraussetzungen für die Steuerklasse III oder IV nicht erfüllt sind; oder
b)
beschränkt einkommensteuerpflichtig sind;
2.
in die Steuerklasse II gehören die unter Nummer 1 Buchstabe a bezeichneten Arbeitnehmer, wenn bei ihnen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b) zu berücksichtigen ist;
3.
in die Steuerklasse III gehören Arbeitnehmer,
a)
die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse V eingereiht wird,
b)
die verwitwet sind, wenn sie und ihr verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und in diesem Zeitpunkt nicht dauernd getrennt gelebt haben, für das Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist,
c)
deren Ehe aufgelöst worden ist, wenn
aa)
im Kalenderjahr der Auflösung der Ehe beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt gelebt haben und
bb)
der andere Ehegatte wieder geheiratet hat, von seinem neuen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt und er und sein neuer Ehegatte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind,
für das Kalenderjahr, in dem die Ehe aufgelöst worden ist;
4.
in die Steuerklasse IV gehören Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben; dies gilt auch, wenn einer der Ehegatten keinen Arbeitslohn bezieht und kein Antrag nach Nummer 3 Buchstabe a gestellt worden ist;
5.
in die Steuerklasse V gehören die unter Nummer 4 bezeichneten Arbeitnehmer, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse III eingereiht wird;
6.
die Steuerklasse VI gilt bei Arbeitnehmern, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus dem zweiten und einem weiteren Dienstverhältnis sowie in den Fällen des § 39c.
3Als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne der Nummern 3 und 4 gelten nur Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 oder 2 oder des § 1a erfüllen.

(2) 1Für ein minderjähriges und nach § 1 Absatz 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind im Sinne des § 32 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 werden bei der Anwendung der Steuerklassen I bis IV die Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal nach § 39 Absatz 1 wie folgt berücksichtigt:

1.
mit Zähler 0,5, wenn dem Arbeitnehmer der Kinderfreibetrag nach § 32 Absatz 6 Satz 1 zusteht, oder
2.
mit Zähler 1, wenn dem Arbeitnehmer der Kinderfreibetrag zusteht, weil
a)
die Voraussetzungen des § 32 Absatz 6 Satz 2 vorliegen oder
b)
der andere Elternteil vor dem Beginn des Kalenderjahres verstorben ist oder
c)
der Arbeitnehmer allein das Kind angenommen hat.
2Soweit dem Arbeitnehmer Kinderfreibeträge nach § 32 Absatz 1 bis 6 zustehen, die nicht nach Satz 1 berücksichtigt werden, ist die Zahl der Kinderfreibeträge auf Antrag vorbehaltlich des § 39a Absatz 1 Nummer 6 zu Grunde zu legen. 3In den Fällen des Satzes 2 können die Kinderfreibeträge für mehrere Jahre gelten, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen zu erwarten ist, dass die Voraussetzungen bestehen bleiben. 4Bei Anwendung der Steuerklassen III und IV sind auch Kinder des Ehegatten bei der Zahl der Kinderfreibeträge zu berücksichtigen. 5Der Antrag kann nur nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt werden.

(3) 1Auf Antrag des Arbeitnehmers kann abweichend von Absatz 1 oder 2 eine für ihn ungünstigere Steuerklasse oder geringere Zahl der Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet werden. 2Der Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV ist auch auf Antrag nur eines Ehegatten möglich mit der Folge, dass beide Ehegatten in die Steuerklasse IV eingereiht werden. 3Diese Anträge sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und vom Antragsteller eigenhändig zu unterschreiben.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.