: Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz - 3 K 1747/07.KO - wird abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 30. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2007 aufgehoben.

: Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger während des Zeitraumes vom 1. Juli 2003 bis zum 14. März 2008 Pflichtmitglied der Beklagten war.

2: Als diplomierter Sozial- und Heilpädagoge übt der Kläger ununterbrochen seit dem Jahre 1979 eine Vollzeitbeschäftigung im Angestelltenverhältnis bei der Erziehungsberatungsstelle des Evangelischen Kirchenkreises A. aus. Aufgrund dieser beruflichen Befähigung und Betätigung wurde er nach Maßgabe der Übergangsvorschriften zum Psychotherapeutengesetz am 4. Januar 1999 zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten approbiert. Mit Schreiben vom 18. März 2008 bestätigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, dass der Kläger seine Approbationsurkunde am 14. März 2008 zurückgegeben habe.

3: Im September 2001 setzte der Kläger die Beklagte von der Eröffnung einer psychotherapeutischen Praxis in deren Kammerbezirk in Kenntnis. Dies nahm die Beklagte zum Anlass, den Kläger ab 2002 als Pflichtmitglied beitragsrechtlich heranzuziehen. Nachdem der Kläger seine freie Praxis mit Wirkung vom 1. Juli 2003 nach S. in Nordrhein-Westfalen verlegt hatte, erklärte die Beklagte, allerdings in Unkenntnis der in der Erziehungsberatungsstelle fortgeführten Tätigkeiten des Klägers, dessen Mitgliedschaft als erloschen.

4: Im November 2006 unterrichtete die Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen die Beklagte, dass sie mit Rücksicht auf die fortlaufend ausgeübte hauptamtliche Beratungstätigkeit des Klägers in A. diesen aus ihrer Kammermitgliedschaft entlassen habe. Daraufhin zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 12. März 2007 zu einem bestandskräftig gewordenen Pflichtbeitrag in Höhe von 580,00 € für das Jahr 2007 heran. Ferner stellte sie mit Schreiben vom 30. Mai 2007 fest, dass die Mitgliedschaft des Klägers zur Psychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz über den 30. Juni 2003 hinaus fortbestanden habe und gab ihm zum Zweck seiner beitragsrechtlichen Nacherfassung auf, seine Einkommensverhältnisse offenzulegen. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. September 2007 zurück.

5: Mit seiner Klage hat der Kläger vorgetragen, er habe seine psychotherapeutische Praxis wegen mangelnder Verdienstmöglichkeiten aufgegeben. Seine Aufgaben an der kirchlichen Beratungsstelle bildeten keinen rechtlich eigenständigen Anknüpfungspunkt für eine Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten, weil es sich dabei um keine approbationsfähigen Tätigkeiten sondern um typische Arbeiten eines Sozialpädagogen handele. Dies könne ohne weiteres der ihm erteilten Dienstanweisung sowie den zu den Akten gereichten Fallblättern entnommen werden. Im Übrigen sei arbeitsgerichtlich rechtskräftig festgestellt worden, dass die Approbation für seinen dienstrechtlichen Status ohne Belang sei.

6: Der Kläger hat beantragt,

7: den Bescheid der Beklagten vom 30. Mai 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2007 aufzuheben.

8: Die Beklagte hat beantragt,

9: die Klage abzuweisen.

10: Der Kläger verkenne ersichtlich die mitgliedschaftsrechtlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 HeilBG. Der dort verwendete Begriff der „Berufsausübung“ sei nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung umfassender zu verstehen als der Begriff der Ausübung der Psychotherapie i.S.d. § 1 Abs. 3 PsychThG. Beispielsweise werde der Tatbestand der Pflichtmitgliedschaft bereits dann erfüllt, wenn psychotherapeutisches Wissen bei der beruflichen Tätigkeit mitverwendet werde oder nur mitverwendet werden könne.

11: Das Verwaltungsgericht hat mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2008 ergangenen Urteil die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht eine über den 30. Juni 2003 hinausgehende Pflichtmitgliedschaft des Klägers festgestellt. Dieser erfülle wegen den in der Erziehungsberatungsstelle des Evangelischen Kirchenkreises A. ausgeübten Tätigkeiten die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 HeilBG. Wie dessen Begriffsinhalt zu verstehen sei, habe das Verwaltungsgericht Mainz in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 25. November 2005 - 4 K 8/05.MZ - überzeugend ausgeführt. Diesen Rechtsstandpunkt mache die Kammer sich zu eigen. Sämtliche hiergegen erhobenen Einwände des Klägers überzeugten nicht. Insbesondere verkenne er, dass es in der Praxis der Erziehungsberatungsstellen weithin zu Überschneidungsbereichen zwischen sozialpädagogischen und psychotherapeutischen Anforderungen komme. Von daher liege es nahe, dass der Kläger in der Beratungswirklichkeit auch Kenntnisse und Fertigkeiten einsetze bzw. mitverwende, die bei approbierten Psychotherapeuten für die Berufswahl konstitutiv seien.

12: Gegen diese Entscheidung hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Er trägt vor, das Verwaltungsgericht verkenne, dass die mitgliedschaftsrechtlichen Voraussetzungen zur Psychotherapeutenkammer in Rheinland-Pfalz abweichend von denen in anderen Bundesländern geregelt seien, auf die sich die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung beziehe. Hier komme es neben der Approbation auf die konkrete Berufsausübung an. Diesbezüglich habe er stets darauf hingewiesen, dass er in seiner Dienststelle keine psychotherapeutischen Aktivitäten entfalte, nicht nur weil sie nicht Gegenstand seines Anstellungsvertrages seien, sondern weil sie ihm kraft Dienstanweisung ausdrücklich untersagt worden seien.

13: Der Kläger beantragt,

14: das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz - 3 K 1747/07.KO - abzuändern und nach seinem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

15: Die Beklagte beantragt,

16: die Berufung zurückzuweisen.

17: Sie verteidigt das angefochtene Urteil und hält dem Kläger vor, dass er gerade wegen seiner Beratungstätigkeit im Jahre 1999 approbiert worden sei. Ferner habe er in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit wegen Höhergruppierung im Jahre 1994 das Vorliegen von Tätigkeitsmerkmalen behauptet, die ohne weiteres als psychotherapeutische Beratungstätigkeit zu qualifizieren seien. An diesen Einlassungen müsse der Kläger sich festhalten lassen.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze in der Gerichtsakte verwiesen. 1 Heft Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie die vom Verwaltungsgericht beigezogene Prozessakte 4 K 8/05.MZ lagen dem Senat vor und wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Auf diese Unterlagen wird gleichfalls Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19: Die Berufung des Klägers ist begründet.

20: Der Bescheid der Beklagten vom 30. Mai 2007 und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid vom 12. September 2007 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Die mit diesen Verwaltungsentscheidungen getroffene zukunftsoffene Feststellung, dass der Kläger über den 30. Juni 2003 hinaus Pflichtmitglied der Beklagten geblieben ist, hat zwar dadurch eine gegenständliche Änderung erfahren, dass der Kläger im März 2008 seine Approbationsurkunde als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zurückgegeben hat und damit eine notwendige Voraussetzung für seine Mitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz entfallen ist. Durch diesen rechtlichen Schritt sind jedoch die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen nicht gegenstandslos geworden. Vielmehr hat sich ihr Regelungsgehalt bei zweckentsprechender Auslegung lediglich in seiner zeitlichen Tragweite dahingehend verändert, dass der Kläger in der Zeit vom 30. Juni 2003 bis zum 14. März 2008 Pflichtmitglied der Beklagten war. Diese rechtliche Feststellung entspricht jedoch nicht der objektiven Rechtslage, denn der Kläger fällt während des fraglichen Zeitraumes nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 HeilBG vom 20. Oktober 1978 (GVBl. S. 649), letztmals geändert durch Gesetz vom 7. März 2008 (GVBl. S. 52), in dem der rechtliche Maßstab der Pflichtmitgliedschaft ausgeformt ist. Dies ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Erwägungen:

21: Die normative Regelung der Zwangsmitgliedschaft in einer berufsständischen Vereinigung stellt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG eine Angelegenheit der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit dar. In deren Anwendungsbereich haben die Länder gemäß Art. 72 Abs. 1 GG die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Regelungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Da der Bund im Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 - PsychThG - (BGBl. I S. 1311) seine Kompetenz nur partiell in Bezug auf die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Berufswahl genutzt hat, bleiben die Länder für den weiten Bereich der Berufsausübung, zu dem auch das Recht zur Bildung berufsständischer Organisationen gehört, regelungsbefugt. Das Land Rheinland-Pfalz hat dabei die in der Begründung des Gesetzentwurfs zum Psychotherapeutengesetz enthaltene Anregung des Bundesgesetzgebers (vgl. dazu Behnsen, Bernhardt, Psychotherapeutengesetz, Erläuternde Textausgabe, 1. Auflage 1999, S. 47) aufgegriffen und für die neuen Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten sowie des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten die Einrichtung von autonomen Kammern vorgesehen (vgl. dazu die amtliche Begründung zu § 107 HeilBG im Gesetzentwurf der Landesregierung vom 20. September 2000, LT-Drs. 13/6226, S. 17). Wegen der Pflichtmitgliedschaft in dieser in Rheinland-Pfalz ab 1. Januar 2002 zu errichtenden Organisation bestimmt das Änderungsgesetz zum Heilberufsgesetz vom 21. Februar 2001 (GVBl. S. 49), dass der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilBG durch Einfügung der neuen Berufsbezeichnungen entsprechend erweitert wird. Kammermitglied ist demnach, so wie dies auch bei den traditionellen Heilberufen der Fall ist, wer als Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut in Rheinland-Pfalz seinen Beruf ausübt.

22: Mit dieser Formulierung knüpft das Landesrecht die Kammermitgliedschaft an das Vorliegen verschiedener tatbestandlicher Voraussetzungen: Zum einen an den Befähigungsnachweis der Approbation als Voraussetzung für das Recht zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung und zum anderen an die, wie noch darzulegen sein wird, befähigungsakzessorische Berufsausübung in Rheinland-Pfalz. Qualifikation und eine hierauf bezogene berufliche Praxis konstituieren damit in gleicher Weise die Zusammensetzung des Personenkreises, dem der Landesgesetzgeber nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 HeilBG gemeinwohlspezifische Aufgaben zur Erledigung im Rahmen der funktionalen Selbstverwaltung zugewiesen hat.

23: In Bezug auf das rechtliche Verständnis der mitgliedschaftsbegründenden Eigenschaften besteht zwischen den Beteiligten insoweit Einverständnis, dass das Landesrecht aus den oben dargelegten Kompetenzgründen sich hinsichtlich der Qualifikation der Kammermitglieder jedes eigenständigen rechtlichen Bewertungsmaßstabes zu enthalten hat, sondern verpflichtet ist, an den die Berufswahlentscheidung steuernden Vorgaben des Psychotherapeutengesetzes zur Approbationserteilung anzuknüpfen. Rechtlich kontrovers ist zwischen den Beteiligten hingegen das zutreffende Verständnis der „beruflichen Praxis“ als zweite mitgliedschaftsbegründende Voraussetzung.

24: Bei der Ausgestaltung dieses rechtlichen Kriteriums ist der Freiraum des Landesgesetzgebers durch keine spezifischen bundesrechtlichen Vorgaben geprägt, so dass dem Begriff der Berufsausübung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilBG eine unterschiedliche Tragweite verliehen werden kann. So darf der Gesetzgeber den Begriff streng befähigungsakzessorisch verstehen, mit der Folge, dass nur eine solche Berufstätigkeit zur Pflichtmitgliedschaft in der Kammer führen kann, bei der die in den abstrakten Befähigungsmerkmalen des Psychotherapeutengesetzes zum Ausdruck kommende fachliche Qualifikation in der beruflichen Wirklichkeit des Approbierten auch tatsächlich zum Einsatz gebracht wird. Denkbar und zulässig sind freilich auch weitergehende Begriffsverständnisse, etwa des Inhalts, dass unter Berufsausübung im Sinne dieser Vorschrift alle Tätigkeiten zu verstehen sind, bei denen die erworbene Berufsqualifikation zum wirtschaftlichen Nutzen des Beitragspflichtigen eingesetzt wird oder alle Tätigkeiten gemeint sein sollen, die unter Anwendung psychologischen Wissens verrichtet werden. Bei der Ermittlung des objektivierten Willens des Gesetzes liegt indessen nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilBG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 21. Februar 2001, nach der Entstehungsgeschichte sowie nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift hinsichtlich der Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer die befähigungsakzessorische Ausdeutung des Begriffs der Berufsausübung eindeutig näher.

25: So hebt der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilBG durch die Verwendung der Präposition „als“ im Zusammenhang mit bestimmten Berufsbezeichnungen deutlich hervor, dass nicht jede erwerbswirtschaftliche Betätigung, die der Inhaber eines Approbationsnachweises ausübt und bei der ihm seine Qualifikation irgendwie nützlich ist, zur Kammermitgliedschaft führt. Vielmehr eignet sich dazu nur eine dem Befähigungsprofil gemäße berufliche Praxis. Berufliche Praxis und berufliche Befähigung sind damit inhaltlich aufeinander bezogen und zwar in der Weise, dass die bundesrechtlich geprägten Qualifikationsvoraussetzungen (§ 1 Abs. 3 PsychThG) kraft landesrechtlicher Inbezugnahme zugleich den Maßstab für die Berufspraxis vorgeben. Mitgliedschaftsbegründend in der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz sind demgemäß nur heilkundliche Tätigkeiten, die unter Verwendung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren zum Zweck der Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert von einem Approbationsinhaber im Land Rheinland-Pfalz ausgeübt werden. Aufgrund der vorstehend gekennzeichneten gesetzestechnischen Verklammerung der beruflichen Befähigung mit der beruflichen Funktion unterscheiden sich, wie der Kläger zutreffend hervorgehoben hat, die mitgliedschaftsbegründenden Voraussetzungen im Heilberufsgesetz Rheinland-Pfalz von den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen anderer Bundesländer. Beispielsweise gehören nach den Heilberufsgesetzen der Länder Bremen (vgl. § 2 Abs. 1 HeilBG i.d.F. vom 12. Mai 2005, GBl. S. 149) und Hessen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 HeilBG i.d.F. 7. Februar 2003, GVBl. S 66) sowie nach dem Heilberufekammergesetz des Saarlandes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SHKG vom 11. März 1998, Amtsblatt S. 2190) der jeweiligen Kammer alle zur Berufsausübung Berechtigten an, die in dem jeweiligen Land ihren Beruf ausüben. Bei dieser Formulierung der Mitgliedsvoraussetzung genügt es nach der dazu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1996 - 1 C 9.93 - NJW 1997, 814 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 23. August 2006 - 1 R 19/06 - AS 33, 293 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 29. November 2005 - 1 A 148/04 - juris), dass es zwischen den das Berufsbild konstituierenden Merkmalen und der beruflichen Praxis einen lockeren, eventuell sogar nur peripheren Bezug gibt, während in Rheinland-Pfalz nur eine durch die bundesrechtlichen Elemente des Berufsbildes geprägte Berufspraxis mitgliedschaftsbegründend sein kann.

26: Die aufgrund eines Textvergleiches gewonnene Einsicht in die spezifischen mitgliedschaftsrechtlichen Aufnahmebedingungen zu den Heilberufskammern in Rheinland-Pfalz wird durch die Einbeziehung der Gesetzesmaterialien zum Heilberufsgesetz - hier des Änderungsgesetzes vom 21. Februar 2001 - bestätigt. So findet sich im Gesetzentwurf der Landesregierung vom 20. September 2000 (LT-Drs. 13/6226, S. 13) hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Landespsychotherapeutenkammer folgende Formulierung: „Mitglieder der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz sind die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten …, die ihren Beruf auf der Grundlage des Psychotherapeutengesetzes in Rheinland-Pfalz ausüben.“ Damit unterstreicht der Landesgesetzgeber, dass für ihn nur eine solche Berufsausübung mitgliedschaftserheblich ist, die an dem durch das Psychotherapeutengesetz aufgerichteten Berufsbild orientiert ist.

27: Eine dahingehende Vorstrukturierung der Pflichtmitgliedschaft in der Landespsychotherapeutenkammer wird auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes gerecht. Er ist erkennbar darauf gerichtet, nur einen solchen Personenkreis körperschaftlich zu verfassen, der durch ein hohes Maß an beruflicher Homogenität gekennzeichnet ist. Auf diese Weise wird innerhalb des neuen, noch ungefestigten Berufsstandes ein Mindestmaß an Interessenübereinstimmung sichergestellt, das Grundvoraussetzung jeder erfolgversprechenden Selbstverwaltungstätigkeit ist. Dass der Gesetzgeber des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes den in der Landespsychotherapeutenkammer zu verkammernden Personenkreis kompakt und homogen halten will, folgt u.a. aus der Tatsache, dass anders als in anderen Bundesländern (Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen) die Approbation für sich allein als mitgliedschaftsbegründende Voraussetzung nicht ausreicht. Auch die Wahrnehmung einer unspezifischen beruflichen Tätigkeit neben der Approbation lässt der Gesetzgeber nicht genügen. Erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte berufliche Tätigkeit im Sinne der heilkundlichen Befähigungsmerkmale des § 1 Abs. 3 PsychThG, so dass all die Professionen, die traditionell, etwa im Bereich der Sozialberatung, Diplom-Psychologen offenstehen (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 3 PsychThG), hier keine Zwangsmitgliedschaft in einer Heilberufskammer begründen können. Über die rechtliche Tragweite, insbesondere die limitierende Funktion, die das Homogenitätsgebot auf den in die Psychotherapeutenkammer aufzunehmenden Mitgliederkreis entfaltet, war der Landesgesetzgeber sich dabei durchaus im Klaren. Denn er hat vorausgesehen, dass die Mitgliederzahl in der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz sich auf kaum mehr als 1.500 Personen belaufen wird und dass es sich von daher als erforderlich erweisen kann, bestimmte Aufgaben in landesübergreifender Kooperation erledigen zu lassen (vgl. LT-Drucks. 13/6226 vom 20. September 2000, S. 18).

28: Soweit die Beklagte im Anschluss an das angegriffene Urteil dieser Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilbG entgegenhält, dass nach der weit überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung den Heilberufsgesetzen ein weiter Begriff der Berufsausübung zugrunde liege, berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass diese im verwaltungsgerichtlichen Urteil wiedergegebene Rechtsprechung zu abweichend formuliertem Landesrecht ergangen ist und der Gesetzgeber es grundsätzlich in der Hand hat, ob er die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständigen Kammer enger oder weiter fasst (so auch BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1996 - 1 C 9.93 - NJW 1997, 814 ff.).

29: Ein Indiz dafür, dass die Pflichtmitgliedschaft in der Landespsychotherapeutenkammer durch ein weites Verständnis der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 HeilBG gekennzeichnet ist, lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht der Regelung des § 1 Abs. 2 Satz 2 HeilBG entnehmen. Diese Bestimmung, wonach von der Kammermitgliedschaft ein in einer Aufsichtsbehörde beschäftigter Berufsangehöriger ausgenommen ist, wenn bei dieser Behörde die Aufsicht über eine Kammer der Angehörigen seines Berufes wahrgenommen wird, steht weder in einem zeitlichen noch in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Verkammerung des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Der fehlende zeitliche Zusammenhang folgt schon daraus, dass § 1 Abs. 2 Satz 2 HeilBG durch das Gesetz vom 12. Oktober 1999 (GVBl S. 325), also bereits vor der Aufnahme der hier in Rede stehenden Personengruppe in den persönlichen Anwendungsbereich des HeilBG, geändert worden ist.

30: In der Sache selbst beinhaltet § 2 Abs. 2 Satz 2 HeilBG eine spezielle Inkompatibilitätsklausel, mit der der Gesetzgeber nicht nur die Unvereinbarkeit von zwei öffentlichen Funktionen (körperschaftliche Selbstverwaltung, staatliche Kontrollfunktion) feststellt, sondern zugleich einen Funktionsvorrang zugunsten der Kontrollaufgabe begründet. Freilich kann allein aus dem Bestehen einer solchen Inkompatibilitätsklausel nicht gefolgert werden, dass ohne sie für Angehörige des Berufsstandes des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten stets ein Nebeneinander von staatlichem Amt und Selbstverwaltungsamt eröffnet wäre und dass das Landesrecht in Bezug auf alle heilkundlichen Berufsgruppen durchgängig von einem weitgefassten Mitgliedschaftsverständnis beherrscht ist. Verlässlichen Aufschluss über die Pflichtmitgliedschaft in den Heilberufskammern vermittelt demnach nicht der Ausnahme- sondern der Regeltatbestand, zu dessen Verständnis der Senat oben im Einzelnen Stellung genommen hat.

31: Zu diesen eng an den entsprechenden Berufsbildern des Psychotherapeutengesetzes orientierten mitgliedschaftsrechtlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 HeilBG setzt sich der angefochtene Feststellungsbescheid in einen erkennbaren Widerspruch. Er berücksichtigt nämlich nicht hinreichend, dass die vom Kläger wahrzunehmenden Aufgaben weit überwiegend sozial- bzw. heilpädagogischer und nicht heilkundlicher Natur sind und soweit sie im Einzelfall als heilkundliche Tätigkeiten angesehen werden können, dafür eine Approbation nicht erforderlich ist.

32: Der angegriffene Bescheid lässt außer Acht, dass die dem Kläger bei der Erziehungsberatungsstelle des Evangelischen Kirchenkreises A. zur weisungsabhängigen Erledigung übertragenen Aufgaben, jedenfalls in ihrem Kern, keine Ausübung von Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 PsychThG zum Gegenstand haben. Denn im Vordergrund der dienstlichen Aufgabenstellung steht nach dem Tätigkeitskatalog der Dienstanweisung der Beratungsstelle vom 9. September 1994, welcher nach der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung seines Dienstherrn auch im Jahre 2007 uneingeschränkt Gültigkeit besaß, nicht die Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, sondern die typischerweise zum Aufgabenkreis eines Sozialarbeiters gehörende fachliche Beratung von Einzelnen und Familien in Problemen der Erziehung. Eine derartige Beratertätigkeit, wie sie in § 2 Satz 1 Nr. 1 der Dienstanweisung geregelt ist, wird nach Maßgabe von § 1 Abs. 3 Satz 3 PsychThG als Aufgabe zur Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte vom Regelungszweck des Psychotherapeutengesetzes ausdrücklich ausgenommen. Nach den oben dargelegten Vorgaben des Heilberufsgesetzes reicht dieser Funktionszuschnitt, der nach dem Vorbringen des Klägers und nach den zu seiner Untermauerung vorgelegten Fallblättern durchgängig für die streitgegenständliche Mitgliedschaftszeit kennzeichnend war, zur Begründung einer Pflichtmitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer nicht aus. Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass der Kläger aus Anlass eines im Jahre 1994 geführten Höhergruppierungsrechtsstreites dem Arbeitsgericht Koblenz eine Tätigkeitsbeschreibung vorgelegt hat, in der der heilkundliche Charakter seiner beruflichen Funktionen stärker akzentuiert war. Dies kann zwanglos damit erklärt werden, dass die das Vorbringen des Klägers relativierende Dienstanweisung erst im Verlauf des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wenige Wochen vor dem Ergehen des klageabweisenden Urteiles ergangen ist. Unabhängig davon war der Kläger zu einer heilkundlichen Betätigung auch ohne eine Approbation befugt, weil er unstreitig im Besitz einer Heilpraktikererlaubnis war.

33: Der aktuelle Funktionszuschnitt, wie er unter anderem aus den vom Kläger vorgelegten Fallblättern hervorgeht, würde im Übrigen zur Begründung einer Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten selbst dann nicht ausgereicht haben, wenn, so wie von ihm behauptet, in der Dienststelle des Klägers in einem wesentlich weitergehenden Umfang als vom Kläger eingeräumt psychotherapeutische Tätigkeiten mit heilkundlicher Zielsetzung im Sinne des Psychotherapeutengesetzes ausgeübt würden. Insoweit entfällt nämlich schon das Approbationserfordernis, so dass es auf die Klärung der strittigen Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit der Pflichtmitgliedschaft nicht ankommt. Der Gesetzgeber hat nämlich mit der Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 3 PsychThG klarstellen wollen, dass Personen, auch soweit sie keinem Beruf mit heilkundlichen Befugnissen angehören, die bisher von ihnen erlaubt ausgeübten Tätigkeiten weiterhin wahrnehmen dürfen. Mit dieser Bestandsschutzregelung hat er ausdrücklich die im Überschneidungsbereich unterschiedlicher Berufsbilder angesiedelten Tätigkeiten kirchlicher und sonstiger gemeinnütziger Beratungsstellen vor Augen gehabt (so BT-Drucks. 13/8035 S. 17), so dass in den durch diesen Traditionsvorbehalt vorgegebenen Grenzen in derartigen Beratungsstellen auch psychotherapeutische Tätigkeit mit heilkundlicher Zielrichtung ausgeübt werden darf, ohne dass dadurch der Schutzzweck des Psychotherapeutengesetzes berührt wird.

34: Schließlich bedarf es einer die Pflichtmitgliedschaft begründenden besonderen heilkundlichen Befugnis auch nicht, soweit in der Dienststelle des Klägers pädagogisch-therapeutische Leistungen nach Maßgabe von § 27 Abs. 3 SGB VIII erbracht werden sollten. Diese beinhalten keine psychotherapeutische Behandlung mit heilkundlicher Zielrichtung, denn es geht dabei nicht um die Behandlung einer Krankheitssymptomatik im psychischen Bereich. Vielmehr steht als Leistungskern eine pädagogische Maßnahme zur Behandlung eines in § 27 Abs. 1 SGB VIII vorausgesetzten Erziehungsmangels im Vordergrund, zu der die therapeutische Leistung lediglich flankierend hinzutritt. Eine derartige Leistung erfordert zwar eine entsprechende berufliche Qualifikation, setzt jedoch keine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz voraus (so Stehr, in: Hauck/Nofz, SGB VIII, Stand September 2007, K § 27 Rn. 56 bis 63; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 27 Rn. 29). Nach alledem besteht für eine Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der Landespsychotherapeutenkammer kein Raum, weil seine Tätigkeiten in der Erziehungsberatung entweder nicht approbationspflichtig sind oder sie Gegenstände außerhalb der Heilkunde betreffen. Auf die von der Beklagten aufgeworfene weitere Frage, ob die Approbation dem Kläger seinerzeit zu Recht erteilt worden ist, kommt es mithin nicht an.

35: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

36: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten stützt sich § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

37: Revisionszulassungsgründe i.S.v. § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

38: Beschluss

39: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 2.347,50 € festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 23/08/2006 00:00

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Unter Abänderung des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. Juli 2005 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 148/04 - wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist weg

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Annotations

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 1 Berufsbezeichnung, Berufsausübung

(1) Wer die Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ ausüben will, bedarf der Approbation als „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“. Eine vorübergehende Ausübung des Berufs ist auch aufgrund einer befristeten Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 3 zulässig. Die Berufsbezeichnung nach Satz 1 darf nur führen, wer nach Satz 1, Satz 2 oder den Absätzen 5 und 6 zur Ausübung des Berufs befugt ist. Die Bezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ darf über die Sätze 1 und 2 oder die Absätze 5 und 6 hinaus von anderen Personen als Ärztinnen und Ärzten, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nicht geführt werden. Ärztinnen und Ärzte können dabei den Zusatz „ärztliche“ oder „ärztlicher“ verwenden.

(2) Ausübung der Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes ist jede mittels wissenschaftlich geprüfter und anerkannter psychotherapeutischer Verfahren oder Methoden berufs- oder geschäftsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist. Im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung ist eine somatische Abklärung herbeizuführen. Tätigkeiten, die nur die Aufarbeitung oder Überwindung sozialer Konflikte oder sonstige Zwecke außerhalb der Heilkunde zum Gegenstand haben, gehören nicht zur Ausübung der Psychotherapie.

(3) Zum Beruf der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gehört neben der Psychotherapie auch die Beratung, Prävention und Rehabilitation zur Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung.

(4) Zur partiellen Ausübung der Psychotherapie ist berechtigt, wem eine Erlaubnis nach § 4 erteilt worden ist. Personen, denen eine Erlaubnis nach § 4 erteilt worden ist, dürfen nicht die Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ führen, sondern führen die Berufsbezeichnung des Staates, in dem sie ihre Berufsbezeichnung erworben haben, mit dem zusätzlichen Hinweis

1.: auf den Namen dieses Staates und
2.: auf die Tätigkeit und Beschäftigungsstelle, auf die die Erlaubnis nach § 4 beschränkt ist.

(5) Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Mitgliedstaat) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Vertragsstaat) sind, sind auch ohne Approbation oder ohne Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 3 zur Ausübung der Psychotherapie unter Führung der Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ im Geltungsbereich dieses Gesetzes berechtigt, sofern es sich bei ihrer Berufstätigkeit um eine vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach § 17 und der Überprüfung ihrer Berufsqualifikation nach § 18.

(6) Absatz 5 gilt entsprechend für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung der Staatsangehörigen dieser Drittstaaten (gleichgestellte Staaten) mit Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates ergibt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.: das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.: das Personenstandswesen;
3.: das Vereinsrecht;
4.: das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.: (weggefallen)
6.: die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.: die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.: (weggefallen)
9.: die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.: die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.: das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.: das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.: die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.: das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.: die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.: die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.: die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.: den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.: Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.: die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.: das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.: die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.: den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.: die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.: die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.: die Staatshaftung;
26.: die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.: die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.: das Jagdwesen;
29.: den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.: die Bodenverteilung;
31.: die Raumordnung;
32.: den Wasserhaushalt;
33.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

1.: das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
2.: den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
3.: die Bodenverteilung;
4.: die Raumordnung;
5.: den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
6.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;
7.: die Grundsteuer.

Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 1 Berufsbezeichnung, Berufsausübung

1.: auf den Namen dieses Staates und
2.: auf die Tätigkeit und Beschäftigungsstelle, auf die die Erlaubnis nach § 4 beschränkt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Unterschiedliche Hilfearten können miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Bei Bedarf soll sie Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen und kann mit anderen Leistungen nach diesem Buch kombiniert werden. Die in der Schule oder Hochschule wegen des erzieherischen Bedarfs erforderliche Anleitung und Begleitung können als Gruppenangebote an Kinder oder Jugendliche gemeinsam erbracht werden, soweit dies dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.