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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 12. Sept. 2014 - 12 A 2860/12

ECLI:

ECLI:DE:OVGNRW:2014:0912.12A2860.12.00

bei uns veröffentlicht am

12.09.2014

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 12. Sept. 2014 - 12 A 2860/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 12. Sept. 2014 - 12 A 2860/12

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Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger studierte an der M. Universität I. Rechtswissenschaften und bezog von Oktober 2000 bis einschließlich März 2006 Leistungen nach dem BAföG zur Hälfte als Darlehen und zur Hälfte als Zuschuss, zuletzt wegen einer Tätigkeit im Fachschaftsrat der Juristischen Fakultät über die Förderungshöchstdauer hinaus. Von Juni 2006 bis Dezember 2006 erhielt der Kläger zudem Ausbildungsförderung in Form eines Bankdarlehens, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährte.

Während des Studiums und in der Folgezeit zog der Kläger mehrfach um, zuletzt im Frühjahr 2006 von I. , W.------straße 63 , nach T. , I1. -I2. -Straße 4. Die Adressänderungen teilte der Kläger dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung jeweils mit. Zu den Akten des Bundesverwaltungsamtes ist eine Mitteilung über die letzte Anschriftenänderung des Klägers nicht gelangt.

Auf die klägerische Anfrage vom 4. Januar 2007 nach den Rückzahlungsmodalitäten teilte das Amt für Ausbildungsförderung dem Kläger unter dem 22. Januar 2007 mit, dass das Bundesverwaltungsamt für Verwaltung und Einzug des Darlehens zuständig sei. Er möge Anfragen direkt dorthin richten. Ferner hieß es: „Nach der Darlehensverordnung sind Änderungen Ihres Wohnsitzes und des Familiennamens sowie die Beendigung der Ausbildung dem Bundesverwaltungsamt mitzuteilen.“

Am 16. April 2007 meldete die KfW einen auf den Kläger bezogenen Datensatz an das Bundesverwaltungsamt, in dem auch die Anschrift des Klägers in der I1. -I2. -Straße 4 in T. enthalten war. Diese Adresse blieb in der Folgezeit in der elektronischen Akte auch nach einer Umstellung des Datenerfassungssystems gespeichert, wurde jedoch nicht mit den für den Kläger erfassten Stammdaten abgeglichen, die als Adresse jedenfalls am 8. Mai 2009 die W.-------straße 63 in I. auswiesen.

Unter dem 11. August 2009 erstellte das Bundesverwaltungsamt einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid mit der Adresse W.------straße 63, I. , den es zur Akte nahm. Darin setzte es die Darlehensschuld auf 10.566,33 Euro, den Rückzahlungsbeginn auf den 30. April 2010 und das Ende der Förderungshöchstdauer auf den 31. März 2005 fest. Die erste Rate sollte danach am 30. Juni 2010 fällig sein.

Eine Mahnung der Bundeskasse vom 24. Januar 2011 über einen Betrag von 951,00 Euro, erneut adressiert an die Anschrift W.------straße 63, I. , gelangte als unzustellbar in den Postrücklauf. Daraufhin erfolgte seitens des Bundesverwaltungsamtes unter dem 14. Februar 2011 eine Anschriftenabfrage bei der Stadt I. und bei der Deutschen S. C. . Am 23. Februar 2011 teilte die Stadt I. mit, der Kläger sei im März 2003 in die I3.------straße 4 in T. verzogen. Am 1. März 2011 teilte die S. mit, dass die bekannte Adresse des Klägers I1. -I2. -Straße 4 in T. sei. Das Bundesverwaltungsamt versandte daraufhin am 2. März 2011 einen Bescheid über die Erhebung von Anschriftenermittlungskosten sowie die Mahnung vom 24. Januar 2011 an die Adresse I3.------straße 4, T. und vermerkte, dass eine erneute Versendung an die von der S. gemeldete Adresse erfolgen solle, sollte auch dieses Schreiben in den Postrücklauf gelangen. Am 18. März 2011 wurden ein Kostenbescheid vom 17. März 2011 und die Mahnung vom 24. Januar 2011, nachdem sie tatsächlich in den Rücklauf gelangt waren, gemeinsam mit einer Zahlungsaufforderung erneut an die Adresse I1. -I2. -Straße 4, T. , versandt.

Der Kläger teilte daraufhin telefonisch sowie per E-Mail am 22. März 2011 mit, dass er bislang keinen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid erhalten habe. Das Bundesverwaltungsamt übersandte dem Kläger daraufhin noch am selben Tag einen Ausdruck des auf den 11. August 2009 datierten Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides.

Der Kläger legte unter dem 23. März 2011 Widerspruch gegen den Kostenbescheid ein. Er teilte außerdem mit, den Darlehensbetrag vorzeitig zurückzahlen zu wollen. Mit Bescheid vom 28. März 2011 setzte das Bundesverwaltungsamt den zu gewährenden Nachlass im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung auf 2.742,08 Euro fest, woraus sich ein Zahlbetrag von 7.855,25 Euro ergab (Tilgungsbetrag: 6.879,25 Euro, bereits fällige Raten: 945,00 Euro sowie Mahnkosten in Höhe von 6,00 Euro). Es wies darauf hin, dass bei der Berechnung des Nachlasses Raten, die bis Antragseingang schon fällig geworden seien, nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Der Nachlass wurde deshalb nur auf die nach dem 31. Dezember 2010 fällig werdenden Raten von insgesamt 9.621,33 Euro gewährt.

Am 8. April 2011 zahlte der Kläger den Gesamtbetrag von 7.855,25 Euro.

Mit Schreiben vom 13. April 2011 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid über die Nachlassgewährung wegen vorzeitiger Rückzahlung vom 28. März 2011 ein. Zur Begründung führte er aus, dass der Nachlass auf Grundlage der Darlehensschuld in Höhe von 10.566,33 Euro zu berechnen gewesen sei.

Mit Bescheid vom 4. Mai 2011 setzte das Bundesverwaltungsamt Zinsen in Höhe von 489,57 Euro fest. Es ging dabei von einer Darlehensrestschuld in Höhe von 10.566,33 Euro und einem Zahlungsverzug vom 30. Juni 2010 bis 8. April 2011 (278 Zinstage) aus.

Gegen den Zinsbescheid legte der Kläger am 1. Juni 2011 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass ihm der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verspätet zugegangen sei. Das Bundesverwaltungsamt sei - selbst wenn der Kläger es versäumt habe, seine geänderte Anschrift mitzuteilen - nach Nichtzahlung der ersten Rate zu einer Adressermittlung verpflichtet gewesen, insofern die korrekte Adresse nicht sowieso bekannt gewesen sei. Da dies unterblieben sei, habe sich der Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides aus Gründen, die im Handlungsbereich des Bundesverwaltungsamtes lägen, verzögert. Die Anschriftenermittlung sei erst 1 ½ Jahre nach dem Erlass des Bescheides erfolgt. Die Auferlegung von Zinsen sei daher treuwidrig.

Mit Bescheid vom 8. Juli 2011 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch gegen den Zinsbescheid zurück. Darin hieß es, die Rückzahlungsraten würden kraft Gesetzes und damit unabhängig vom Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides fällig. Zinsen seien bei einem Zahlungsverzug von mehr als 45 Tagen zu erheben. Auch die Ausnahmevorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV sei nicht einschlägig. Danach scheide die Erhebung von Zinsen aus, wenn der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid dem Darlehensnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht oder verspätet zugegangen sei. Im Falle des Klägers beruhe der verspätete Zugang jedoch darauf, dass er entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 12 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 DarlehensV dem Bun-desverwaltungsamt seine neue Anschrift nicht mitgeteilt habe.

Mit Bescheid vom selben Tag wies das Bundesverwaltungsamt auch den Widerspruch gegen die Erhebung der Anschriftenermittlungskosten zurück. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass er seine neue Anschrift mitgeteilt habe.

Schließlich wies das Bundesverwaltungsamt ebenfalls mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2011 den Widerspruch des Klägers gegen die Festsetzung des zu gewährenden Nachlasses wegen vorzeitiger Rückzahlung der Darlehensschuld zurück. Zur Begründung führte es aus, ein solcher Nachlass könne nur auf Raten gewährt werden, die vorzeitig zurückgezahlt würden, d. h. vor Eintritt der Fälligkeit. Seien Raten bei Antragseingang bereits fällig geworden, müssten diese bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben.

Die Bescheide wurden - wie sich später herausstellte - versehentlich nicht versandt. Die Empfangsbekenntnisse bezüglich der vom 8. Juli 2011 datierenden Widerspruchsbescheide erhielt das Bundesverwaltungsamt von der seinerzeitigen Klägervertreterin deshalb zunächst nicht zurück und mahnte dies mit Schreiben vom 30. August 2011 an. Der Kläger wiederum beschwerte sich mit Schreiben vom 4. September 2011 über eine Mahnung der Bundeskasse I4. vom 26. Juli 2011 und bat um Mitteilung, warum der Zinsbescheid, gegen den Widerspruch eingelegt worden sei und der nicht für sofort vollziehbar erklärt worden sei, vollstreckt werde. Auf erneute Nachfrage hinsichtlich der Empfangsbekenntnisse teilte die Klägervertreterin unter dem 9. September 2011 mit, dass ihr keine Widerspruchsbescheide zugegangen seien. Sie habe seit etwa vier Monaten Schwierigkeiten mit der Deutschen Post und bat, bei der Adressierung vorsorglich einen Adresszusatz zu verwenden. Sie habe nunmehr eine Vollstreckungsandrohung erhalten, die aber aufgrund der mangelnden Zustellung der Widerspruchsbescheide obsolet sein dürfe. Mit Schreiben vom 23. September 2011 versandte das Bundesverwaltungsamt die Widerspruchsbescheide.

Der Kläger hat am 25. Oktober 2011 Klage erhoben und zu deren Begründung vorgetragen: Er habe am 3. Juni 2006 ein Schreiben an das Bundesverwaltungsamt über seine Adressänderung verfasst und seinen Vater gebeten, dieses in den Briefkasten zu werfen. Sein Vater sei dieser Bitte auch nachgekommen. Der Zinsbescheid sei rechtswidrig, da der Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV greife. Der verspätete Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungs-bescheides im März 2011 liege allein im Verantwortungsbereich des Bundesverwaltungsamtes. Er sei seiner Pflicht aus § 12 DarlehensV zur Anschriftenmitteilung nachgekommen und habe sich auch darauf verlassen können, dass der Brief das Bundesverwaltungsamt erreiche. Im Übrigen sei dem Amt seine aktuelle Anschrift im relevanten Zeitpunkt auch bekannt gewesen. Sofern das Bundesverwaltungsamt den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid im August 2009 überhaupt zur Post gegeben habe, habe ihn dieser wegen der falschen Adressierung jedenfalls nicht erreicht. Auch der Bescheid vom 28. März 2011 über die Höhe des bei vorzeitiger Rückzahlung zu gewährenden Nachlasses sei rechtswidrig. Es verstoße gegen Treu und Glauben, die bereits fälligen Raten bei der Berechnung des Nachlasses nicht zu berücksichtigen, da ihm der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vor der Fälligkeit nicht zugegangen sei, obwohl dem Bundesverwaltungsamt seine korrekte Anschrift bekannt gewesen sei. Das Amt treffe nach § 18 Abs. 2 DarlehensV die Pflicht, den fristgerechten Darlehensrückfluss sicherzustellen. Aus diesem Grund habe es, als die ersten Raten nicht gezahlt worden seien, die für die Übersendung der Bescheide verwendete Anschrift des Klägers überprüfen müssen, da es aufgrund der Nichtzahlung nahe gelegen habe, dass ihn der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid nicht erreicht habe. Man habe nicht erst den Rücklauf der dritten Mahnung abwarten dürfen, bevor Ermittlungen eingeleitet worden seien. Aufgrund der allgemein bekannten Zustellungsmängel der Deutschen Post habe man nicht auf einen tatsächlichen Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides vertrauen dürfen. Soweit Ermittlungen zu seiner Anschrift pflichtwidrig nicht erfolgt seien, verstoße es gegen Treu und Glauben, dem Kläger nun den Nachlass nicht in voller Höhe zu gewähren. Es liege insoweit ein Organisationsverschulden des Bundesverwaltungsamtes vor. Ein Indiz dafür sei auch, dass dieses trotz der Mitteilung zweier unterschiedlicher Adressen durch die S. und die Stadt I. im Rahmen der Anschriftenermittlung die Schreiben zunächst an eine der beiden (die falsche) Adressen versandt habe, ohne weitere Ermittlungen anzustellen, zu denen Anlass bestanden habe. Zudem sei das Amt für Ausbildungsförderung nach § 9 Abs. 1 DarlehensV verpflichtet, dem Bundesverwaltungsamt nach Ablauf eines Kalenderjahres die für den Darlehenseinzug erforderlichen Daten zu übermitteln. Dazu gehörten auch die Adressdaten des jeweiligen Darlehensnehmers. Im Übrigen sei der Kläger davon ausgegangen, dass die Gewährung der Ausbildungsförderung nach § 15 Abs. 3 BAföG auch zu einer Verlängerung der Förderungshöchstdauer geführt habe und sich deshalb der Erlass des Feststellungs- und Rückforderungsbescheides zeitlich verzögern würde. Er habe damit frühestens Mitte 2010 gerechnet.

Der Kläger hat beantragt,

1. den Zinsbescheid der Beklagten vom 4. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2011 aufzuheben,

2. die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 28. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2011 zu verpflichten, ihm einen Nachlass von 3.169,90 Euro (30%) zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid über einen externen Postdienstleister am 15. August 2009 zur Post gegeben zu haben; daneben seien Mahnungen mit Datum vom 26. Juli 2010 und 25. Oktober 2010 durch die Bundeskasse wegen der fällig gewordenen Raten versandt worden. Alle Schreiben seien an die Adresse W.------straße 63, I. adressiert gewesen. Es entspreche langjähriger Verwaltungspraxis, dass die Feststellungs- und Rückzahlungsbescheide in einem automatisierten Verfahren aus einer Datei generiert und dann über einen vorher festgelegten Zeitraum gedruckt, kuvertiert und mit einem Poststempel versehen würden. Danach werde die gesamte monatliche Tranche von einem externen Dienstleister übernommen, der die Schreiben sortiere und an die Deutsche Post ausliefere. Der Dienstleister sei vertraglich verpflichtet und garantiere, dass die Schreiben spätestens am Tag nach der Übergabe an ihn an die Deutsche Post ausgeliefert würden. Der damit festgelegte Tag der Auslieferung an die Deutsche Post durch den Dienstleister werde als Datum des Poststempels verwendet. Es werde als Absendedatum in die Fachanwendung übernommen. Als Absendedatum für die August-Tranche 2009 sei der 15. August 2009 vermerkt. Ein Postrücklauf sei im Fall des Klägers nicht erfolgt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Kläger den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid erhalten habe. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sei, habe der Kläger den verspäteten Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides zu vertreten, da er seine neue Anschrift nicht mitgeteilt habe. Das Bundesverwaltungsamt sei auch nicht gehalten, vor Versendung eines Bescheides vorsorglich die Richtigkeit oder Aktualität der Anschrift von Darlehensnehmern zu überprüfen. Erst wenn ein konkreter Anhaltspunkt dafür vorliege, dass die Adresse eines Darlehensnehmers nicht zutreffend sei, seien Ermittlungen einzuleiten. Da aber weder der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid noch die ersten beiden Mahnungen der Bundeskasse in den Postrücklauf gelangt seien, sei zunächst nichts weiter zu veranlassen gewesen. Allein die Nichtzahlung von fälligen Quartalszahlungen lasse nicht den Rückschluss zu, dass ein Darlehensnehmer nicht unter der dem Bundesverwaltungsamt bekannten Adresse erreichbar wäre. Hinsichtlich der Höhe des zu gewährenden Nachlasses wegen vorzeitiger Rückzahlung komme es auf den Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides nicht an, da die Fälligkeit nach § 18 Abs. 3 Satz 3 BAföG von Gesetzes wegen eintrete. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben könne zu keinem anderen Ergebnis führen. Vielmehr habe es dem Kläger oblegen, sich beim Bundesverwaltungsamt nach Erreichen des bekannten gesetzlichen Rückzahlungstermins hinsichtlich seiner Darlehensangelegenheit zu informieren oder von sich aus Zahlungen vorzunehmen.

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der vom Bundesverwaltungsamt für den Kläger geführten elektronischen Akte. Durch das angefochtene Urteil vom 8. November 2012 hat das Verwaltungsgericht die Klage sodann abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Rechtsgrundlage des Zinsbescheides sei § 18 Abs. 2, Abs. 6 BAföG, § 8 DarlehensV. Der Kläger habe den Zahlungstermin für eine Rate um mehr als 45 Tage überschritten. § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV stehe der Erhebung von Zinsen nicht entgegen. Denn der Kläger habe zu vertreten, dass ihm der Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes erst im März 2011 zugegangen sei. Er habe seine Pflicht aus § 12 Abs. 1 Satz 1 DarlehensV, dem Amt seine jeweils aktuelle Anschrift mitzuteilen, verletzt. Dabei könne offen bleiben, ob er - wie behauptet - im Juni 2006 eine an das Bundesverwaltungsamt adressierte Mitteilung über die Anschriftenänderung verfasst und durch seinen Vater in einen Briefkasten der Post einwerfen lassen habe. Der Kläger sei nämlich - spätestens, nachdem der Rückzahlungsbeginn seines Darlehens erreicht worden sei, ohne dass er jegliche Nachricht vom Amt erhalten habe - verpflichtet gewesen, den Zugang dieser Mitteilung zu kontrollieren. Angesichts der Mitteilungspflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 DarlehensV sei das Bundesverwaltungsamt nicht gehalten gewesen, den von der KfW übermittelten Datensatz zur Grundlage etwaiger Ermittlungen zu machen. Selbst wenn man insofern - weil das Bundesverwaltungsamt faktisch Kenntnis von der korrekten Anschrift gehabt habe - eine Mitschuld des Amtes am verspäteten Zugang des Rückzahlungsbescheides annähme, würde dies das Verschulden des Klägers nicht vollständig ausschließen. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf einen weitergehenden Teilerlass.

Auf den Zulassungsantrag des Klägers hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom 9. Mai 2014 zugelassen, soweit die Klage gegen den Zinsbescheid vom 4. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2011 abgewiesen worden ist; im Übrigen ist der Zulassungsantrag abgelehnt worden.

Zur Begründung der Berufung nimmt der Kläger auf seinen Zulassungsantrag Bezug und trägt weiter vor: Der verspätete Zugang des Rückzahlungsbescheides sei von ihm nicht zu vertreten. Er sei seiner Mitteilungspflicht aus § 12 Abs. 1 DarlehensV nachgekommen. Die Beklagte habe seinen diesbezüglichen Vortrag - nämlich dass er die neue Adresse dem Bundesverwaltungsamt durch einfachen Brief vom 3. Juni 2006 mitgeteilt habe - nicht widerlegt. Eine bestimmte Form der Übermittlung (z. B. per Einschreiben) sei nicht vorgeschrieben. Es bestehe keine Verpflichtung, sich nach dem Eingang der Mitteilung zu erkundigen, auch nicht nach Erreichen des Rückzahlungstermins. Der verspätete Zugang des Rückzahlungsbescheides sei vielmehr der Beklagten zuzurechnen. Diese habe Anlass zu Ermittlungen gehabt; deren Unterlassung sei letztlich ursächlich für den verspäteten Zugang. Soweit er mit der Klageschrift durch Zeugenvernehmung seines Vaters Beweis angeboten habe, könne dieser leider nicht mehr angetreten werden, da der Vater im Sommer 2012 verstorben sei. Es werde vorgeschlagen, ihn, den Kläger, als Partei zu vernehmen; weitere Beweismittel stünden (abgesehen von einer eidesstattlichen Versicherung) nicht zur Verfügung. Entscheidend müsse es darauf ankommen, ob der Beklagten die korrekte Anschrift vorgelegen habe; das sei aufgrund der Vernetzung mit dem Datenbestand der KfW der Fall gewesen.

Der Kläger beantragt,

unter entsprechender Änderung des angefochtenen Urteils den Zinsbescheid der Beklagten vom 4. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 8. Juli 2011 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt den Standpunkt, dass es einer Beweisaufnahme zur Frage der angeblichen Absendung der Mitteilung über die Anschriftenänderung im Juni 2006 mangels Erheblichkeit nicht bedürfe, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe. Im Übrigen gehe ein Fehlen von Beweismitteln zu Lasten des Klägers. In der mündlichen Verhandlung trägt die Beklagte vor: Soweit die KfW Datensätze übermittele, diene dies allein dem Grundsatz der „Nacheinandertilgung“, demgemäß zuerst das Bankdarlehen und im Anschluss daran das BAföG-Dar-lehen zurückzuzahlen sei. Von der KfW übermittelte Adressdaten würden daher im Regelfall, auch wegen der Mitteilungspflicht des Darlehensnehmers nach § 12 Abs. 1 DarlehensV, nicht beachtet. Ein Abgleich finde insoweit nur statt, wenn dies zur Feststellung der Identität des Darlehensnehmers notwendig sei. Maßgeblich für die Adressierung des Rückzahlungsbescheides sei der vom Amt für Ausbildungsförderung übermittelte Stammdatensatz, sofern nicht der Darlehensnehmer eine neue Anschrift mitgeteilt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (§§ 87a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 VwGO).

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Zinsbescheid der Beklagten vom 4. Mai 2011 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2011) ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Zinsen, soweit sie sich aus § 18 Abs. 2 BAföG, § 8 Abs. 1 DarlehensV ergeben, hier vorgelegen haben und Bedenken gegen die Höhe der Zinsforderung - deren Berechtigung dem Grund nach angenommen - nicht bestehen, hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt; hierauf nimmt der Senat Bezug.

Das Verwaltungsgericht ist auch - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht davon ausgegangen, dass die Zinserhebung nicht nach § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV ausgeschlossen ist. Denn der Kläger hatte es während des streitgegenständlichen Zeitraums der Verzinsung zu vertreten, dass ihm der Rückzahlungsbescheid des BVA nicht zugegangen ist. Grundlage dieser Verschuldensannahme ist, dass der Kläger nicht nachgewiesen hat, den im Frühjahr 2006 erfolgten Umzug von I. nach T. dem Bundesverwaltungsamt angezeigt zu haben. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DarlehensV war er als Darlehensnehmer verpflichtet, jeden Wohnungswechsel dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Eine Verletzung dieser Pflicht führt regelmäßig dazu, dass der Darlehensnehmer es im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV zu vertreten hat, wenn ihm der rechtzeitig versandte Rückzahlungsbescheid entweder gar nicht oder jedenfalls verzögert zugeht.

Vgl. Reifers, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Mai 2014, § 18 Rn. 9.5; siehe auch BR-Drs. 106/82, S. 8.

Zwar behauptet der Kläger, er habe am 3. Juni 2006 ein Schreiben an das Bundesverwaltungsamt über seine Adressänderung verfasst und seinen Vater gebeten, dieses in den Briefkasten zu werfen, was auch geschehen sei. Die Richtigkeit dieser Behauptung hat sich indes nicht erweisen lassen. Der mit der Klageschrift angebotene Beweis durch Zeugenvernehmung des Vaters konnte nach dessen Tod nicht mehr erbracht werden.

Weitere taugliche Beweismittel kamen nicht in Betracht. Als Partei war der Kläger nicht zu vernehmen. Die zivilprozessualen Vorschriften über die Parteivernehmung in den §§ 445 bis 449 ZPO sind im Verwaltungsprozess gemäß § 98 VwGO nicht anzuwenden. Daher richtet sich nach allgemeinen, aus § 86 Abs. 1 VwGO abzuleitenden Grundsätzen, ob und in welchem Umfang im Verwaltungsprozess eine Parteivernehmung stattzufinden hat. Nach diesen Grundsätzen, die inhaltlich wiederum denen des Zivilprozessrechts entsprechen, kommt eine Parteivernehmung regelmäßig nur als letztes Hilfsmittel zur Aufklärung des Sachverhaltes in Betracht, wenn trotz Ausschöpfung aller anderen Beweismittel noch Zweifel bestehen und bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die unter Beweis gestellte Behauptung der Partei erbracht worden ist.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 -, juris, vom 5. Juni 2013 - 5 B 11.13 u. a. -, juris, und vom 21. Juni 2007 - 2 B 28.07 -, juris, sowie Urteil vom 26. Januar 1978 - II C 83.76 -, BVerwGE 55, 193, juris; Lang, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 98 Rn. 261.

An einer solchen gewissen Wahrscheinlichkeit im Sinne eines „Anfangsbeweises“,

vgl. hierzu Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 448 Rn. 2 u. 4,

fehlt es hier. Eine erhebliche indizielle Bedeutung ist nicht dem Umstand beizumessen, dass der Kläger anderen Stellen - wie etwa dem Amt für Ausbildungsförderung - nachweislich seine neue Anschrift in T. mitgeteilt hatte. Der Standpunkt des Klägers, bei einer Mehrzahl von zu benachrichtigenden Stellen sei eine „Selektion“ von Mitteilungen realitätsfern, fußt schon begrifflich auf der Annahme, dass in jedem Fall eine bewusste Entscheidung über die Benachrichtigung getroffen wird. Das entspricht indes nicht allgemeiner Erfahrung, da auch die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine Mitteilung der neuen Anschrift im Einzelfall aus bloßer Nachlässigkeit oder Vergesslichkeit unterbleibt. Immerhin hat der Kläger selbst vorgetragen, dass er mehrfach von seinen Eltern daran erinnert worden sei, dem Bundesverwaltungsamt die neue Adresse mitzuteilen.

Die Beweislast für die Beachtung der in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DarlehensV geregelten Mitteilungspflicht trifft im Zusammenhang mit § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV den Darlehensnehmer, hier also den Kläger. Insoweit folgt die Beweislast den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will.

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. April 2014 - 7 B 26.13 -, juris; Urteil vom 11. September 2013 - 8 C 4.12 -, Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 48, juris, m. w. N.

Die Anwendung dieses Grundsatzes deckt sich vorliegend auch mit der Beweislastverteilung nach Verantwortungs- bzw. Verfügungssphären,

vgl. hierzu nur Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 108 Rn. 134 f., m. w. N.,

weil die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DarlehensV vorgesehene Mitteilung in den Verantwortungs- und Verfügungsbereich des Darlehensnehmers fällt.

Muss mithin aus Beweislastgründen davon ausgegangen werden, dass der Kläger die neue Anschrift dem Bundesverwaltungsamt entgegen seiner rechtlichen Verpflichtung nicht mitgeteilt hat und diese Unterlassung ursächlich für den verspäteten Zugang des Rückzahlungsbescheides war, ist auf der anderen Seite kein eigenes Verschulden des Amtes festzustellen, welches zur Folge haben könnte, dass der Kläger die Zugangsverspätung nicht (mehr) zu vertreten hätte.

Namentlich hatte das Bundesverwaltungsamt keine Veranlassung, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Anschriften der Darlehensnehmer, die in den von der KfW übermittelten Datensätzen enthalten sind, mit dem Stammdatenbestand abgeglichen werden, um so gegebenenfalls - bei Abweichungen - schon im Vorfeld der Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate eine Ermittlung der zutreffenden Adresse des Darlehensnehmers zu ermöglichen. Dazu war das Bundesverwaltungsamt nicht gehalten, weil es sich auf ein pflichtgemäßes Verhalten der Darlehensnehmer verlassen darf, denen es von Rechts wegen obliegt, das Amt nach Änderungen der Anschrift auf dem Laufenden zu halten. Bei Beachtung der Obliegenheit aus § 12 Abs. 1 DarlehensV bedarf es eines Abgleichs der von dritter Seite mitgeteilten Adressdaten nicht, um den Rückzahlungsbescheid zu gegebener Zeit richtig zu adressieren. Insofern hat das Bundesverwaltungsamt nicht von Amts wegen Aufwand zu treiben, um pflichtwidrige Unterlassungen der Darlehensnehmer im Ergebnis auszugleichen. Diesen Grundsätzen entsprechend ist das Bundesverwaltungsamt durchaus dazu berechtigt, die von der KfW übermittelten Adressdaten in aller Regel außer Acht zu lassen, wie es die Vertreterin des Amtes in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beschrieben hat. Denn da die Übermittlung der KfW-Datensätze allein dem Grundsatz der „Nacheinandertil-gung“ dient, können einhergehend mitgeteilte Adressdaten der Darlehensnehmer gleichsam als „Beifang“ behandelt werden, dem regelmäßig keine Beachtung zu schenken ist.

Unbedenklich ist, dass diese Praxis in (höchst) seltenen Einzelfällen - nämlich wenn eine vom Darlehensnehmer tatsächlich abgesandte Mitteilung der neuen Anschrift auf dem Postweg oder anderweitig verloren geht und dem Bundesverwaltungsamt von dritter Seite eine Anschrift des Darlehensnehmers übermittelt worden ist, die von dem eine falsche bzw. überholte Adresse ausweisenden Stammdatensatz abweicht - dazu führen kann, dass der Rückzahlungsbescheid den Darlehensnehmer nicht erreicht, obschon dieser aus seiner Sicht alles Notwendige unternommen hat und ein rechtzeitiger Zugang des Bescheides bei Abgleich der gespeicherten Anschriften und dadurch veranlasste Ermittlungen des Bundesverwaltungsamtes möglich gewesen wäre. Dieses - wie schon angedeutet geringe - Risiko hat der betroffene Darlehensnehmer zu tragen, wenn er von Versandwegen Gebrauch macht, die keinen Zugangsnachweis erlauben.

Im Übrigen würde auch nicht jedes eigene (amts-)pflichtwidrige Verhalten auf Seiten des Bundesverwaltungsamtes dazu führen, dass der Darlehensnehmer, der es entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DarlehensV unterlassen hat, dem Amt seine neue Anschrift anzuzeigen, den dadurch verspäteten Zugang des Rückforderungsbescheides nicht (mehr) im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV zu vertreten hätte. Eine solche Entlastung des Darlehensnehmers kommt nur unter besonderen Umständen in Betracht, so etwa, wenn das Bundesverwaltungsamt im Wege der Anschriftenermittlung die Anschrift des Darlehensnehmers ermittelt und hiernach gleichwohl monatelang untätig bleibt, ehe es den Rückzahlungsbescheid dem Darlehensnehmer bekannt gibt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 1999 - 16 A 2169/98 -, juris, auch mit abgrenzender Bezugnahme auf den dem Urteil vom 14. Oktober 1992 - 16 A 3591/91 - zugrunde liegenden Sachverhalt, bei dem das Bundesverwaltungsamt lediglich die Anschriftenermittlung sehr zögerlich betrieben hatte, was nicht zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Amtes führte.

Mit einer derartigen Fallgestaltung, bei der der Zweck der Pflicht des Darlehensnehmers, Änderungen seiner Anschrift dem Bundesverwaltungsamt zur Kenntnis zu geben, der Sache nach dadurch erfüllt wurde, dass das Amt die aktuelle Adresse selbst in Erfahrung gebracht hat, ist die vorliegende Konstellation von vornherein nicht vergleichbar, weil das Bundesverwaltungsamt hier keine entsprechenden Ermittlungen angestellt hat (und dazu, wie dargelegt, auch nicht gehalten war) und der von der KfW übermittelte Datensatz keine Gewähr dafür bot, dass die enthaltene Anschrift des Klägers den aktuellen Gegebenheiten entsprach.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 12. Sept. 2014 - 12 A 2860/12

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 12. Sept. 2014 - 12 A 2860/12 zitiert 19 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag ka

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,1.über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;2.bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auc

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die a) entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;b) gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokra

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an. (2) Ausbildungsförderung wird für die Dauer der Ausbildung – einschließlich der unterrich

(1) Eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, kann den Beweis dadurch antreten, dass sie beantragt, den Gegner über die zu beweisenden Tatsachen zu

(1) Für 1. nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleistete Darlehen gelten die Absätze 2 bis 14 und die §§ 18a und 18b,2. nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleistete Darlehen oder für Ausbildungsförderung, die nach einer Rechtsverordnung nach § 59 ausschließlich als D

(1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, 1. jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens,2. (weggefallen)3. (weggefallen)4. während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änder

(1) Nach dem Zahlungstermin werden gesondert erhoben: 1. Zinsen nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes ab dem auf den Zahlungstermin folgenden Monat, wobei einem Kalendermonat 30 Tage zugrunde zu legen sind,2. 5 Euro Mahnkosten. (2) Die Rechtsfolgen nac

DarlehensV

(1) Die Ämter für Ausbildungsförderung stellen nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres bis zum 31. März dem Bundesverwaltungsamt die für die Zinsberechnung und den Darlehenseinzug erforderlichen Daten über 1. die in dem Kalenderjahr geleisteten Darleh

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Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen - DarlehensV 1980 | § 8 Zahlungsrückstand

(1) Nach dem Zahlungstermin werden gesondert erhoben:

1.: Zinsen nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes ab dem auf den Zahlungstermin folgenden Monat, wobei einem Kalendermonat 30 Tage zugrunde zu legen sind,
2.: 5 Euro Mahnkosten.

(2) Die Rechtsfolgen nach Absatz 1 treten unabhängig davon ein, ob dem Darlehensnehmer ein Bescheid nach § 10 zugegangen ist. Abweichend von Satz 1 treten die Rechtsfolgen nicht ein, solange der Bescheid dem Darlehensnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zugegangen ist.

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen - DarlehensV 1980 | § 12 Mitteilungspflichten

(1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet,

1.: jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens,
2.: (weggefallen)
3.: (weggefallen)
4.: während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse

dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(2) Kommt der Darlehensnehmer seinen Mitteilungspflichten nach Absatz 1 Nr. 1 nicht nach und muß seine Anschrift deshalb ermittelt werden, so hat er für die Ermittlung, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, pauschal 25 Euro zu zahlen. Anschriftenermittlungskosten sollen nicht erhoben werden, wenn der Darlehensnehmer seine Mitteilungspflichten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Absatz 9 des Gesetzes und nach § 10 verletzt und das Darlehenskonto des Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Notwendigkeit der Anschriftenermittlung keinen Zahlungsrückstand aufweist. § 8 Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend.

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen - DarlehensV 1980 | § 9 Datenermittlung

1.: die in dem Kalenderjahr geleisteten Darlehen,
2.: die in dem Kalenderjahr getroffenen Änderungen über in zurückliegenden Kalenderjahren geleistete Darlehen

auch für die elektronische Datenverarbeitung geeigneten, maschinell lesbaren Datenträgern zur Verfügung.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Ämter für Ausbildungsförderung in Einzelfällen, in denen die maschinelle Datenmitteilung wegen eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht vertretbar ist, die Datenmitteilung an das Bundesverwaltungsamt auf den Darlehenserfassungsbögen übermitteln.

(3) (Aufgehoben)

(4) Werden an einen Auszubildenden innerhalb eines Kalenderjahres von mehreren Ämtern für Ausbildungsförderung Darlehen geleistet, so hat jedes Amt die Höhe des von ihm gezahlten Darlehens dem Bundesverwaltungsamt mitzuteilen.

(5) Die Akten verbleiben bei dem Amt für Ausbildungsförderung, das zuletzt mit einer Entscheidung in der Förderungsangelegenheit befaßt war. Sie sind dem Bundesverwaltungsamt auf Anforderung zu überlassen.

(6) (Aufgehoben)

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 15 Förderungsdauer

(1) Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an.

(2) Ausbildungsförderung wird für die Dauer der Ausbildung – einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit – geleistet. Abweichend von Satz 1 wird bei Studiengängen an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Ausbildungsförderung jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer nach § 15a geleistet. Für die Teilnahme an Einrichtungen des Fernunterrichts wird Ausbildungsförderung höchstens für 12 Kalendermonate geleistet.

(2a) Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die Auszubildenden infolge von Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus.

(3) Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie

1.

aus schwerwiegenden Gründen,

2.

infolge der in häuslicher Umgebung erfolgenden Pflege eines oder einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes, der oder die nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – mindestens in Pflegegrad 3 eingeordnet ist,

3.

infolge einer Mitwirkung in gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Gremien und Organen

a): der Hochschulen und der Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6,
b): der Selbstverwaltung der Studierenden an Ausbildungsstätten im Sinne des Buchstabens a,
c): der Studentenwerke und
d): der Länder,

4.

infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

5.

infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 14 Jahren

überschritten worden ist.

(3a) Auszubildenden an Hochschulen und an Akademien im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, wird als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der Förderungsdauer nach Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 oder 5 geleistet, wenn die Auszubildenden spätestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Zeitpunkt zur Abschlussprüfung zugelassen worden sind und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können. Ist eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen, gilt Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die Auszubildenden eine Bestätigung der Ausbildungsstätte darüber vorlegen, dass sie die Ausbildung innerhalb der Dauer der Hilfe zum Studienabschluss abschließen können.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 18 Darlehensbedingungen

(1) Für

1.: nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleistete Darlehen gelten die Absätze 2 bis 14 und die §§ 18a und 18b,
2.: nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleistete Darlehen oder für Ausbildungsförderung, die nach einer Rechtsverordnung nach § 59 ausschließlich als Darlehen geleistet wird, gelten die Absätze 2 bis 12, 14 und § 18a.

(2) Die Darlehen sind nicht zu verzinsen. Wenn Darlehensnehmende einen Zahlungstermin um mehr als 45 Tage überschritten haben, ist abweichend von Satz 1 jeweils der gesamte bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht getilgte Betrag, höchstens jedoch der nach Maßgabe des Absatzes 13 Satz 1 zu tilgende Rückzahlungsbetrag – vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage – mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Für nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleistete Darlehen gilt die Pflicht zur Verzinsung für den gesamten noch zu tilgenden Rückzahlungsbetrag. Kosten für die Geltendmachung der Darlehensforderung sind durch die Verzinsung nicht abgegolten.

(3) Die Darlehen sind – vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage – in gleichbleibenden monatlichen Raten von mindestens 130 Euro innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung gelten als ein Darlehen jeweils alle nach § 17 Absatz 2 Satz 1 und alle nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleisteten Darlehen. Von der Verpflichtung zur Rückzahlung sind Darlehensnehmende auf Antrag freizustellen, solange sie Leistungen nach diesem Gesetz erhalten.

(4) Für die Tilgung des nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleisteten Darlehens ist die erste Rate

1.: bei einer Ausbildung an einer Hochschule oder an einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer,
2.: bei einer Ausbildung an einer Höheren Fachschule oder an einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 fünf Jahre nach dem Ende der in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgesehenen Ausbildungszeit

zu zahlen. Maßgeblich ist jeweils der zuletzt mit Darlehen geförderte Ausbildungs- oder Studiengang. Wurden Darlehensbeträge nach § 17 Absatz 2 Satz 1 in mehreren Ausbildungsabschnitten geleistet, ist jeweils das Ende derjenigen Förderungshöchstdauer oder vorgesehenen Ausbildungszeit maßgeblich, die für den ersten Ausbildungsabschnitt zuletzt gegolten hat.

(5) Wurden ausschließlich nach § 17 Absatz 3 Satz 1 Darlehen geleistet, so ist die erste Rate drei Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der vorgesehenen Ausbildungszeit zu zahlen.

(6) Wurden sowohl nach § 17 Absatz 2 Satz 1 als auch nach § 17 Absatz 3 Satz 1 Darlehen geleistet, ist zunächst das nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleistete Darlehen zurückzuzahlen. Die erste Rate des nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleisteten Darlehens ist in diesem Fall in dem Monat zu leisten, der auf die Fälligkeit der letzten Rate des nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleisteten Darlehens folgt.

(7) Nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsamt sind die Raten für jeweils drei aufeinanderfolgende Monate in einer Summe zu entrichten.

(8) Die Zinsen nach Absatz 2 sind sofort fällig.

(9) Nach dem Ende der Förderungshöchstdauer erteilt das Bundesverwaltungsamt den Darlehensnehmenden – unbeschadet der Fälligkeit nach den Absätzen 4 bis 6 – jeweils einen Bescheid, in dem die Höhe der Darlehensschuld und die Förderungshöchstdauer festgestellt werden. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides sind diese Feststellungen nicht mehr zu überprüfen; insbesondere gelten die Vorschriften des § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht. Ist für ein Kalenderjahr ein Betrag geleistet worden, auf das sich die Feststellung der Höhe der Darlehensschuld nach Satz 1 nicht erstreckt, so wird diese insoweit durch einen ergänzenden Bescheid festgestellt; Satz 2 gilt entsprechend.

(10) Die nach § 17 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 geleisteten Darlehen können jeweils ganz oder teilweise vorzeitig zurückgezahlt werden. Auf Antrag ist ein Nachlass auf die verbleibende Darlehensschuld zu gewähren.

(11) Mit dem Tod der Darlehensnehmenden erlischt die verbliebene Darlehensschuld einschließlich damit verbundener Kosten und Zinsen.

(12) Darlehensnehmenden, die während des Rückzahlungszeitraums nach Absatz 3 Satz 1 nicht oder nur in geringfügigem Umfang gegen ihre Zahlungs- oder Mitwirkungspflichten verstoßen haben, ist die verbleibende Darlehensschuld einschließlich damit verbundener Kosten und Zinsen zu erlassen. Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt, ist dies durch Bescheid festzustellen. Die Sätze 1 und 2 gelten für Darlehensnehmende, denen Förderung mit Darlehen nach § 17 in einer vor dem 1. September 2019 geltenden Fassung, mit Ausnahme von Bankdarlehen nach § 18c, gewährt wurde, auch wenn sie eine Erklärung nach § 66a Absatz 7 Satz 1 abgegeben haben, mit der Maßgabe, dass ihnen die verbleibende Darlehensschuld einschließlich damit verbundener Kosten und Zinsen 20 Jahre nach Beginn des für sie geltenden Rückzahlungszeitraums erlassen wird. Der Erlass nach Satz 3 erfolgt für Darlehensnehmende, die die 20 Jahre bereits vor dem 22. Juli 2022 überschritten haben, zum 1. Oktober 2022.

(13) Bereits vor Ablauf der nach Absatz 3 je nach Höhe der Darlehensschuld planmäßigen Rückzahlungsdauer ist Darlehensnehmenden, die Tilgungsleistungen in 77 monatlichen Raten in jeweils der nach Absatz 3 geschuldeten Höhe erbracht haben, die noch verbleibende Darlehensschuld zu erlassen. Für Zeiträume, in denen eine Freistellung nach § 18a Absatz 1 mit verminderter Ratenzahlung gewährt wurde, genügen für einen Erlass nach Satz 1 Tilgungsleistungen jeweils in Höhe der vom Bundesverwaltungsamt zugleich festgesetzten verminderten Rückzahlungsraten; Absatz 10 bleibt unberührt.

(14) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für die Aufgaben gemäß § 39 Absatz 2 das Nähere bestimmen über

1.: den Beginn und das Ende der Verzinsung sowie den Verzicht auf Zinsen aus besonderen Gründen,
2.: das Verfahren zur Verwaltung und Einziehung der Darlehen – einschließlich der erforderlichen Nachweise oder der Zulässigkeit des Glaubhaftmachens mittels der Versicherung an Eides statt sowie der Maßnahmen zur Sicherung der Rückzahlungsansprüche – sowie zur Rückleitung der eingezogenen Beträge an Bund und Länder,
3.: die Erhebung von Kostenpauschalen für die Ermittlung der jeweiligen Anschrift der Darlehensnehmenden und für das Mahnverfahren und
4.: die Voraussetzungen für das Vorliegen eines geringfügigen Verstoßes gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten im Sinne des Absatzes 12 Satz 1.

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen - DarlehensV 1980 | § 8 Zahlungsrückstand

(1) Nach dem Zahlungstermin werden gesondert erhoben:

1.: Zinsen nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes ab dem auf den Zahlungstermin folgenden Monat, wobei einem Kalendermonat 30 Tage zugrunde zu legen sind,
2.: 5 Euro Mahnkosten.

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen - DarlehensV 1980 | § 12 Mitteilungspflichten

(1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet,

1.: jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens,
2.: (weggefallen)
3.: (weggefallen)
4.: während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse

dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.: über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.: bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.: bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.: über den Streitwert;
5.: über Kosten;
6.: über die Beiladung.

(2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden.

(3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 18 Darlehensbedingungen

(1) Für

1.: nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleistete Darlehen gelten die Absätze 2 bis 14 und die §§ 18a und 18b,
2.: nach § 17 Absatz 3 Satz 1 geleistete Darlehen oder für Ausbildungsförderung, die nach einer Rechtsverordnung nach § 59 ausschließlich als Darlehen geleistet wird, gelten die Absätze 2 bis 12, 14 und § 18a.

(4) Für die Tilgung des nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleisteten Darlehens ist die erste Rate

1.: bei einer Ausbildung an einer Hochschule oder an einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer,
2.: bei einer Ausbildung an einer Höheren Fachschule oder an einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 fünf Jahre nach dem Ende der in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgesehenen Ausbildungszeit

(5) Wurden ausschließlich nach § 17 Absatz 3 Satz 1 Darlehen geleistet, so ist die erste Rate drei Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der vorgesehenen Ausbildungszeit zu zahlen.

(7) Nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsamt sind die Raten für jeweils drei aufeinanderfolgende Monate in einer Summe zu entrichten.

(8) Die Zinsen nach Absatz 2 sind sofort fällig.

(11) Mit dem Tod der Darlehensnehmenden erlischt die verbliebene Darlehensschuld einschließlich damit verbundener Kosten und Zinsen.

(14) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für die Aufgaben gemäß § 39 Absatz 2 das Nähere bestimmen über

1.: den Beginn und das Ende der Verzinsung sowie den Verzicht auf Zinsen aus besonderen Gründen,
2.: das Verfahren zur Verwaltung und Einziehung der Darlehen – einschließlich der erforderlichen Nachweise oder der Zulässigkeit des Glaubhaftmachens mittels der Versicherung an Eides statt sowie der Maßnahmen zur Sicherung der Rückzahlungsansprüche – sowie zur Rückleitung der eingezogenen Beträge an Bund und Länder,
3.: die Erhebung von Kostenpauschalen für die Ermittlung der jeweiligen Anschrift der Darlehensnehmenden und für das Mahnverfahren und
4.: die Voraussetzungen für das Vorliegen eines geringfügigen Verstoßes gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten im Sinne des Absatzes 12 Satz 1.

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen - DarlehensV 1980 | § 8 Zahlungsrückstand

(1) Nach dem Zahlungstermin werden gesondert erhoben:

1.: Zinsen nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes ab dem auf den Zahlungstermin folgenden Monat, wobei einem Kalendermonat 30 Tage zugrunde zu legen sind,
2.: 5 Euro Mahnkosten.

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen - DarlehensV 1980 | § 12 Mitteilungspflichten

(1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet,

1.: jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens,
2.: (weggefallen)
3.: (weggefallen)
4.: während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse

dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen - DarlehensV 1980 | § 8 Zahlungsrückstand

(1) Nach dem Zahlungstermin werden gesondert erhoben:

1.: Zinsen nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes ab dem auf den Zahlungstermin folgenden Monat, wobei einem Kalendermonat 30 Tage zugrunde zu legen sind,
2.: 5 Euro Mahnkosten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 98

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen - DarlehensV 1980 | § 12 Mitteilungspflichten

(1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet,

1.: jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens,
2.: (weggefallen)
3.: (weggefallen)
4.: während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse

dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen - DarlehensV 1980 | § 8 Zahlungsrückstand

(1) Nach dem Zahlungstermin werden gesondert erhoben:

1.: Zinsen nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes ab dem auf den Zahlungstermin folgenden Monat, wobei einem Kalendermonat 30 Tage zugrunde zu legen sind,
2.: 5 Euro Mahnkosten.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(2) Dieses Gesetz gilt des weiteren für bebaute Grundstücke und Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Enteignung, Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden.

(3) Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(6) Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. Zugunsten des Berechtigten wird ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221) vermutet.

(7) Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf-, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen - DarlehensV 1980 | § 12 Mitteilungspflichten

(1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet,

1.: jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens,
2.: (weggefallen)
3.: (weggefallen)
4.: während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse

dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen - DarlehensV 1980 | § 8 Zahlungsrückstand

(1) Nach dem Zahlungstermin werden gesondert erhoben:

1.: Zinsen nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes ab dem auf den Zahlungstermin folgenden Monat, wobei einem Kalendermonat 30 Tage zugrunde zu legen sind,
2.: 5 Euro Mahnkosten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.