Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 05. Juli 2017 - 3 M 179/17

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 14. Januar 2015 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Antragsgegners durch Bescheid vom 18.06.2014, das Gebäude auf dem Grundstück C-Straße in C-Stadt abzubrechen. In dieser Anordnung werden dem Antragsteller zur Sicherstellung der ausreichenden Standsicherheit des vorhandenen Giebels zum benachbarten Wohnhaus des Beigeladenen mehrere Vorgaben gemacht.

Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 14.01.2015 den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen ergäben, dass die Gefahr des Einsturzes bzw. Teileinsturzes des Gebäudes bestehe. Es sei eine akute Gefährdung der Standsicherheit offensichtlich gegeben. Der Abbruch des Gebäudes könne ohne Gefährdung der Standsicherheit der Giebelwand des Nachbargebäudes nur unter Einhaltung des dem Antragsteller dargelegten Abrisskonzepts erfolgen. Dies folge ebenfalls aus den vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen. Eine Sicherung des Gebäudes des Beigeladenen durch Einbauen von Giebelankern stelle kein milderes Mittel dar. Ein solches, zudem aufwändiges Nachrüsten könne dem Beigeladenen nicht angesonnen werden. Auch von einer möglichen Sanierung des Hauses des Antragstellers als milderes Mittel könne nicht ausgegangen werden. Seine diesbezüglichen Angaben seien bereits zu vage. Zudem müsse die Sanierung des Gebäudes kurzfristig dazu führen, dass die Standsicherheit des Gebäudes wiederhergestellt werde. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei angesichts der von dem Gebäude ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt. Dass bislang Außenstehende wie Passanten oder spielende Kinder auf Grund der bereits vorliegenden massiven Schäden am Gebäude nicht verletzt worden seien, möge Glück oder Zufall gewesen sein. Das Gleiche gelte für die Gefährdung des Wohnhauses des Beigeladenen.

Gegen diesen, ihm am 16.01.2015 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 30.01.2015 Beschwerde erhoben, die er am 13.02.2015 begründet hat.

II.

Die Beschwerde ist nach Maßgabe des allein zu prüfenden Vorbringens in der Beschwerdeschrift (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) unbegründet.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der angefochtene Bescheid nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt kein anderes Ergebnis.

1. Bei der Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen einer Anordnung zum Abbruch eines Gebäudes aus Gründen der fehlenden Standsicherheit ist von folgenden Grund-sätzen auszugehen:

Die zur Gefahrenabwehr bei baulichen Anlagen in § 58 Abs. 1 S. 2 LBauO MV enthaltene Generalklausel ermächtigt dazu, aus Sicherheitsgründen den ganzen oder teilweisen Abbruch anzuordnen (vgl. VGH München, U. v. 29.09.1986 - 14 B 85 A.707. BayVBl 1987, 597).

§ 12 Abs.1 LBauO MV schreibt vor, dass jede bauliche Anlage im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein standsicher sein muss. Nach § 10 Bauvorlagenverordnung MV sind für den Nachweis der Standsicherheit tragender Bauteile eine Darstellung des gesamten statischen Systems sowie die erforderlichen Konstruktionszeichnungen, Berechnungen und Beschreibungen vorzulegen; die statischen Berechnungen müssen die Standsicherheit der baulichen Anlagen und ihrer Teile nachweisen. Danach geht das Gesetz zunächst für das Verfahren vor Errichtung einer baulichen Anlage davon aus, dass eine Beweislastverteilung dahingehend besteht, dass nicht die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn bzw. dem Grundstückseigentümer beweisen muss, dass eine bauliche Anlage nicht mehr standsicher ist, sondern dass der jeweilige Bauherr bzw. Grund-stückseigentümer zu beweisen hat, dass seine bauliche Anlage standsicher ist. Dies gilt auch für den weiteren Bestand einer baulichen Anlage: der Verantwortliche hat dann, wenn hieran begründete Zweifel hieran bestehen, nachzuweisen, dass sie noch dauerhaft standsicher ist (vgl. VG Ansbach, U. v. 16.09.2011 - AN 18 S 11.01254, juris; siehe auch OVG Greifswald, B. v. 09.07.2010 - 3 M 128/10, NordÖR 2010, 494). Dieser Grundsatz gilt jedenfalls, wenn – wie hier – der Bestandsschutz des Gebäudes entfallen ist, weil ein baufälliges Gebäude eine funktionsentsprechende Nutzung nicht mehr zulässt (vgl. OVG Münster, U. v. 03.02.1994 - 10 A 1149/91, BRS 56 Nr. 261).

Es liegen im vorliegenden Fall gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die geforderte dauerhafte Standsicherheit der baulichen Anlage nicht mehr gewährleistet ist. Mit seinen bisherigen Bemühungen hat der Antragsteller seiner ihm obliegenden Beweislast für den Nachweis der dauerhaften Standsicherheit nicht genüge getan.

Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus den bereits vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss S. 3, 4 genannten Stellungnahmen des Ingenieurbüros für Tragwerksplanung und Bauphysik Platen vom 01.02.2013 und 12.05.2014. Schon aus den beigefügten Fotos wird der desolate Zustand des Gebäudes ersichtlich. Die Ausführungen in der gutachtlichen Stellungnahme vom 01.02.2013 ziehen den Schluss, die vorgefundenen Schäden hätten beim weiteren Fortschreiten den Einsturz tragender Gebäudeteile zur Folge. Hierdurch werde im weiteren Verlauf die Standsicherheit der Giebelwand gefährdet und somit auch die Standsicherheit der Giebelwand des angrenzenden Wohnhauses des Beigeladenen einer Gefährdung ausgesetzt. Die zweite Stellungnahme vom 12.05.2014 enthält weitere Fotos über den Zustand des Gebäudes des Antragstellers. Hier wird eine Modifizierung der Vorgaben des Abbruches zum Schutze des benachbarten Gebäudes des Beigeladenen dargelegt. Die Stellungnahme vom 19.11.2014 schließlich legt im Einzelnen dar, dass eine Gefahr des Einsturzes bzw. Teileinsturzes des Gebäudes besteht, was aus den augenscheinlichen Schäden am Gebäude geschlussfolgert wird.

Diesen Schlussfolgerungen tritt der Antragsteller in seiner Beschwerdeschrift nicht substantiiert entgegen. Er setzt sich vielmehr von vornherein mit der Frage auseinander, ob das Abrisskonzept zu Gunsten des Beigeladenen durchgeführt werden kann und führt außerdem aus, es verstoße gegen Art. 14 des Grundgesetzes, dass ihm eine Sanierung „verboten“ werde.

Somit liegt nach den objektiven Gegebenheiten ein sicherheitsgefährdender Zustand vor, weil der Antragsteller den Nachweis für die dauerhafte Standsicherheit des Gebäudes nicht führen kann. Dieser sicherheitsgefährdende Zustand bringt eine erhebliche Gefahr mit sich. Ein nicht auszuschließender Schadenseintritt führt zu einer erheblichen Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter.

Unter diesen Umständen ist der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 S. 2 LBauO MV bestehen.

2. Es entsprach demnach pflichtgemäßer Ermessensausübung im Sinne von § 40 VwVfG MV, wenn der Antragsgegner die angefochtene Anordnung erlassen hat. Insoweit liegt wegen der besonderen Bedeutung der Sicherheit einer baulichen Anlage ein intendiertes Ermessen vor, d.h. grundsätzlich hat die zuständige Behörde einzuschreiten.

In diesem Zusammenhang macht der Antragsteller in der Beschwerdeschrift geltend, ihm müsse die Möglichkeit der Sanierung des Gebäudes gegeben werden. Nach der sachverständigen Beurteilung der Ingenieure Platen insbesondere ihrer Stellungnahme vom 19.11.2014 wird hierzu ausgeführt, eine Sanierung des Gebäudes wie vorgeschlagen sei prinzipiell möglich. Dies setze jedoch voraus, dass die Standsicherheit des Gebäudes kurzfristig wieder hergestellt werde. Dazu seien umfangreiche Abfangungen und Aussteifungen des Gebäudes notwendig, die sofort erfolgen müssten. Dass der Antragsteller derartige Maßnahmen kurzfristig durchführen wird und sie auch zu der geforderten Standfestigkeit des Gebäudes führen könnten, ist nicht ersichtlich. Es wäre Sache des Antragstellers durch entsprechende Planungen, die statisch durch den Antragsgegner überprüfbar sind, darzulegen, dass die Standsicherheit dadurch wieder hergestellt werden kann. Insoweit wird auf die Ausführungen des Gerichts in der Aufklärungsverfügung vom 29.05.2015 verwiesen.

3. Für die Frage der Verantwortlichkeit gelten folgende Grundsätze:

Die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Gewährleistung der Standsicherheit trifft während der eigentlichen Bautätigkeit den Bauherrn und für die Zeit nach der Bauphase nach allgemeinen sicherheitsrechtlichen Grundsätzen den Grundstückseigentümer als Zustandsstörer (§ 70 SOG MV). Auch aus § 12 Abs. 1 S. 1 LBauO M-V geht deutlich hervor, dass in erster Linie der Grundeigentümer für die Standsicherheit der Gebäude auf seinem Grundstück verantwortlich ist, und zwar nicht nur hinsichtlich Sicherungsmaßnahmen bei drohender Gefahr, sondern in vollem Umfang dessen, was für einen dauerhaft sicheren Zustand erforderlich ist (OVG Greifswald, B. v. 09.07.2010 - 3 M 128/10, NordÖR 2010, 494; vgl. auch OVG A-Stadt, B. v. 11.08.2000 - 2 Bf 226/00 - juris). Für den Abbruch eines Gebäudes gilt Entsprechendes, weil der Abbruch baulicher Anlagen nach § 12 Abs. 1 LBauO M-V zur Bauphase gehört. Damit fällt er in die Verantwortlichkeit des Bauherrn. Bauherr ist auch derjenige, der ein Gebäude abbricht bzw. abzubrechen hat. § 12 Abs. 1 S. 2 LBauO M-V bestimmt darüber hinaus, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen nicht gefährdet werden darf. Daher ist der Bauherr auch beim Abbruch eines Gebäudes auf seinem Grundstück zugleich für die Einhaltung der Standsicherheitsregeln in Bezug auf das Gebäude des Nachbarn verantwortlich.

4. Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, die zum Schutz des Nachbarn angeordneten Maßgaben des Abbruchs seien nicht ermessensgerecht.

Die oben dargelegte Verantwortlichkeit beinhaltet, dass der Antragsteller grundsätzlich dafür Sorge zu tragen hat, dass von seinem Gebäude keine Gefahren für ein Nachbargebäude ausgehen. Sofern – wie die summarische Überprüfung ergibt - der Antragsteller verpflichtet ist, sein Gebäude zu beseitigen, ist somit selbstverständlich die Pflicht verbunden, dies so durchzuführen, dass das Nachbargebäude nicht zu Schaden kommt.

Der Beschwerdeführer trägt vor, eine konstruktive Abhängigkeit der beiden Gebäude liege gar nicht vor; es handele sich vielmehr nach der Baugeschichte um zwei selbständige Gebäude, so dass ein Abbruch die Standsicherheit des Nachbargebäudes nicht gefährde. Dies folge daraus, dass das Nachbargebäude 1913 vollständig neu errichtet worden sei, während sein Gebäude erst zwei Jahre später nach einem Brand neu gebaut worden sei. Der Beigeladene hat darauf erwidert, dass auch das Nachbargebäude von dem Brand betroffen gewesen sei, und ein Schreiben der Versicherung vom 08.10.1915 vorgelegt (GA 336); im Übrigen laute das Datum der Baugenehmigung für das Nachbargebäude (GA 338) „23. August 1915“ und nicht „23. August 1913“. Letzteres erscheint plausibel, weil die „3“ in der „23“ anders geschrieben ist; zusätzlich spricht die Bezeichnung des genehmigten Vorhabens als „Wiederaufbau“ für den Vortrag des Beigeladenen. Im Übrigen hat der Antragsteller auf diesen Vortrag des Beigeladenen nicht konkret entgegnet. Der Senat geht daher davon aus, dass die fehlende konstruktive Abhängigkeit der Gebäude mit dem Beschwerdevorbringen nicht hinreichend dargelegt ist.

Auch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, das Haus des Beigeladenen sei mangels Giebelankern ‎fehlerhaft errichtet worden, ergibt sich nicht, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, den Abbruch so durchzuführen, dass das Gebäude des Beigeladenen nicht zu Schaden kommt. Dies würde allenfalls dessen Zustandshaftung begründen, wenn das Gebäude allein dadurch nicht standsicher wäre. Dafür ist nichts ersichtlich. Erst durch den angeordneten Abbruch des Gebäudes des Antragstellers kommt es ohne die begleitend angeordneten Maßnahmen nach Einschätzung der sachverständigen Stellungnahmen zu einer Einsturzgefahr des Gebäudes des Beigeladenen. Die somit diagnostizierte Gefahr für das Nachbargebäude steht im untrennbaren Zusammenhang mit dem Abbruch des Gebäudes des Antragstellers und ist daher von ihm als dessen Veranlasser zu beseitigen. Damit ist der ‎Antragsteller hinsichtlich der Gefährdung der Giebelwand des Nachbargebäudes durch den Abbruch in jedem Fall als ‎Handlungsstörer anzusehen. ‎

Im Rahmen der Interessenabwägung, die der Senat nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellen hat, ist weiter zu berücksichtigen, dass die abschließende Klärung der vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen eine derartige Zeit in Anspruch nehmen würde, dass die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung an seinem Gebäude zunächst aufgeschoben werden müssten. Dies erscheint nicht vertretbar. Ohne die zu Gunsten des Beigeladenen angeordneten Maßnahmen würde, wie sich aus den sachverständigen Stellungnahmen ergibt, bei dem Abbruch eine Gefahr für das Gebäude des Beigeladenen entstehen (vgl. zu diesen Zusammenhängen VG Aachen, B. v. 06.06.2005 – 3 L 306/05, juris). Ob die Maßnahmen auf Dauer angeordnet werden können, oder ob es nicht Sache des Beigeladenen ist, etwaige konstruktive Mängel auf Dauer an seinem Gebäude selbst zu beseitigen, um den vollständigen Abbruch des Gebäudes des Antragstellers zu ermöglichen (vgl. hierzu VG Koblenz, U. v. 01.07.2010 – 7 K 352/10.KO, juris), kann dahinstehen. Die dringliche Beseitigung der Gefahrenlage, in der sich das Gebäude des Antragstellers befindet, erfordert zunächst den Abbruch mit den angeordneten Maßnahmen zu Gunsten des Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 III VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 3 GKG; sie legt die Kosten der aufgegebenen Maßnahmen zu Grunde und setzt hiervon ein Viertel an.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 2 S. 7 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 14.05.2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren und das erstinstanzliche Verfahren wird auf jeweils 10.000,00 Euro festgesetzt; insoweit wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.05.2010 geändert.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine baurechtliche Ordnungsverfügung des Antragsgegners, in der ihr aufgegeben wird, die einsturzgefährdete Mauer und Werkswände einschließlich des verbliebenen Schornsteins des Werkstattgebäudes auf dem Grundstück der Antragstellerin A.straße 18 in B. fachgerecht instandzusetzen. Hiergegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein. Diesen anordnenden Bescheid vom 17.03.2010 hat der Antragsgegner für sofortig vollziehbar erklärt und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro angedroht. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte der Antragsgegner durch Bescheid vom 26.03.2010 ab. Er setzte hierzu eine Frist bis zum 30.04.2010.

Die Antragstellerin macht geltend, es müsste der Eigentümer des Nachbargrundstücks A.straße 22a herangezogen werden, weil durch Abrißmaßnahmen auf diesem Grundstück die Standsicherheit ihrer eigenen baulichen Anlagen beeinträchtigt worden sei.

Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Schwerin durch Beschluss vom 14.05.2010 ab. Es führte aus: Der Zustand des Werkstattgebäudes auf dem Grundstück A.straße 18 verstoße gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern - LBauO M-V -. Darin liege ein Verstoß der Antragstellerin als Eigentümerin gegen ihre Pflichten aus § 52 LBauO M-V, außerdem eine Gefahr im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 2 Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - SOG M-V -. Daher dürfe der Antragsgegner die erforderlichen Maßnahmen der Antragstellerin gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V aufgeben. Die Antragstellerin sei als Instandsetzungspflichtige nach § 3 LBauO M-V und zugleich als Zustandsverantwortliche nach § 70 Abs. 1 SOG M-V in Anspruch zu nehmen. Als Eigentümerin sei sie für den Zustand des Werkstattgebäudes verantwortlich, unabhängig davon, ob sie selbst durch positives Tun oder Unterlassen den Gefahrenzustand herbeigeführt habe. Der Antragsgegner sei auch nicht gehalten, das Vorliegen des in dem zivilrechtlichen Rechtsstreit zwischen der Antragstellerin und dem Nachbarn A.straße 22a vor dem Landgericht Schwerin zum Aktenzeichen 4 O 222/09 in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens abzuwarten. Angesichts dieses Gutachtens bestehe auch nicht die Gefahr, dass mit Umsetzung der ihr auferlegten Maßnahmen spätere zivilrechtliche Rechtsnachteile entstehen könnten.

Gegen diesen ihr am 17.05.2010 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am gleichen Tage Beschwerde eingelegt, die sie am 14.06.2010 begründet hat.

II.

Die Beschwerde ist nach Maßgabe des allein zu prüfenden Vorbringens in der Beschwerdeschrift (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der angefochtene Bescheid nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Es kann dahinstehen, ob für die Abrissmaßnahmen auf dem Nachbargrundstück A.straße 22a in Jahre 2003 eine Baugenehmigung erforderlich war und sie erteilt worden ist. An der grundsätzlichen Verantwortlichkeit der Antragstellerin als der Eigentümerin des Gebäudes A.straße 18 für dessen Standsicherheit ändert dies nichts. Gegenstand einer Baugenehmigung zum Abriss einer baulichen Anlage ist nicht die Ermöglichung einer Beeinträchtigung des Eigentums von Nachbarn. Es kann dahinstehen, ob überhaupt § 12 Abs. 1 S. 2 LBauO M-V im Zusammenhang mit einem Abrissvorhaben durch die Bauaufsichtsbehörde zu prüfen ist. Wenn diese Frage zum Prüfprogramm gehört bzw. gehörte, könnte einem Anspruch auf die Erteilung einer Abbruchgenehmigung nach § 72 Abs. 1 LBauO M-V entgegenstehen, dass nach Beendigung des Abbruchs ein Zustand eintritt, der die Standsicherheit von Nachbargebäuden - insbesondere wenn sie bewohnt sind - gefährdet. Die Baugenehmigungsbehörde hätte sicherzustellen, dass derartige Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch eine von ihr erteilte Abbruchgenehmigung nicht eintreten (§§ 3 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V). Die Baugenehmigungsbehörde kann derartige Gefahren für die öffentliche Sicherheit in aller Regel durch die Beifügung von Nebenbestimmungen abwehren, etwa durch Nebenbestimmungen, die sicherstellen, dass der Abbruch nach den Regeln der Technik (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V) durchgeführt wird und dass verbleibende Nachbargebäude in ihrer Standsicherheit nicht gefährdet werden. Sie muss nur dann, wenn hinreichende Anzeichen für eine drohende konkrete Gefahr vorliegen, den Sachverhalt zuverlässig aufklären, um über den Antrag auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung sachgerecht entscheiden zu können. Die Intensität dieser Aufklärungspflicht hängt u.a. davon ab, welches Ausmaß begründet zu befürchtende Gefahren bzw. Schäden annehmen könnten und wie gewichtig die auf derartige Gefahren hindeutenden Indizien im Einzelfall sind; soweit es um konkrete Gefahren für Leib oder Leben von Menschen geht, sind an die Aufklärungspflicht der Behörde grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Münster, B. v. 28.01.2005 - 10 B 2827/04 - juris). Aus dem Akteninhalt ist nichts dafür ersichtlich, dass derartige Gefahren für den Antragsgegner zum Zeitpunkt einer Entscheidung über den Abriss erkennbar waren. In einem solchen Fall bleibt es bei dem Grundsatz, dass dann, wenn infolge der Durchführung des Vorhabens Schäden an dem auf dem Nachbargrundstück stehenden Gebäude drohen oder verursacht werden, dies lediglich eine weitere Folge des Bauvorhabens ist, die unabhängig von der Baugenehmigung geregelt und bewältigt werden müsste. Wie welche dem Schutz der Nachbargebäude dienende technische Vorkehrungen verwirklicht werden, ist dann nicht notwendiger Regelungsgehalt der Baugenehmigung, die unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird (§ 72 Abs. 5 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) vom 18.04.2006 (GVOBl. M-V S. 102) i.d.F. des Gesetzes vom 17.12.2009 (GVOBl. M-V S. 729) LBauO M-V; ebenso § 72 Abs. 4 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.05.1998 (GVOBl. M-V S. 468, ber. S. 612), zul. geänd. durch Gesetz vom 16.12.2003 (GVOBl. M-V S. 690) (LBauO M-V a. F.)). Der generell gegebenen Notwendigkeit, bei einen Abriss dafür zu sorgen, dass der Baugrund für nahestehende Bauwerke der Nachbarn stabil gehalten wird (vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 LBauO M-V und LBauO M-V a.F.) hat der Bauherr - auch ohne besondere Auflagen - im Rahmen der von ihm zu beachtenden allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Technik Rechnung zu tragen (§ 3 Abs. 1 und 4 LBauO M-V und LBauO M-V a.F.) (vgl. VGH München, B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris). Dies alles gilt erst recht für den Abriss eines Gebäudes, für den keine Genehmigungspflicht, sondern eine Anzeigepflicht besteht (so § 61 Abs. 3 LBauO M-V) oder der genehmigungsfrei ist (§ 65 Abs. 3 LBauO M-V a.F.) oder für den die erforderliche Genehmigung nicht eingeholt ist. Damit ist aber nicht die Frage entschieden, ob dann, wenn der Bauherr des Abrissvorhabens diese Pflichten verletzt und dadurch das Nachbargebäude seine Standsicherheit verliert, dieser Nachbar als Eigentümer des standsichergefährdeten Gebäudes in Anspruch genommen werden darf und nicht - auch oder in erster Linie - der - ehemalige - Bauherr des Abbruchvorhabens.

In der Sache macht die Antragstellerin, obwohl sie dies nicht ausdrücklich vorträgt, in diesem Zusammenhang eine ermessensfehlerhafte Auswahl des Störers geltend, da ihre Haftung als Zustandsstörerin nicht in Frage steht. Für die Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung kommt es dabei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung an (vgl. VGH Mannheim, B. v. 30.01.1990 - 5 S 1806/89 - NVwZ-RR 1991, 27). Da diese noch nicht ergangen ist, sind die neuen Erkenntnisse, die sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 31.03.2010 ergeben, zu berücksichtigen. Gleichwohl ergibt sich, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Antragsgegner eine Heranziehung des Eigentümers des Grundstücks A.str. 22a nicht erwogen hat.

Die Heranziehung der Antragstellerin dürfte allerdings nicht schon deswegen gerechtfertigt sein, weil sie neben ihrer Eigenschaft als Zustandsstörerin auch wegen Unterlassens der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V gebotenen Maßnahmen als Handlungsstörerin durch qualifiziertes Unterlassen verantwortlich wäre. Wer die Beseitigung des ordnungswidrigen Zustands einer Sache unterlässt, die in seinem Eigentum steht, kann - nur - als Zustandsstörer und nicht daneben auch als Verhaltensstörer in Anspruch genommen werden. Dafür spricht, dass das Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) und die daraus resultierenden Pflichten (Art. 14 Abs. 2 GG) allein grundstücksbezogen zu betrachten sind. Deshalb knüpft auch die Haftung gemäß § 70 SOG M-V an den Zustand der Sache und die Sachherrschaft über diese an. Nur aufgrund dieser Zugriffsmöglichkeit auf den Zustand trifft den Eigentümer mithin eine Instandhaltungspflicht gemäß § 12 LBauO M-V (OVG Bautzen, B. v. 09.06.2009 - 1 B 268/09 - LKV 2009, 422). Wenn es zutreffen sollte, dass die Antragstellerin oder deren Rechtsvorgänger bauliche Änderungen an ihren baulichen Anlagen vorgenommen hat, die zur Beeinträchtigung der Standsicherheit geführt haben, käme sie allerdings auch als Handlungsstörerin in Betracht.

Wie aus § 12 Abs. 1 S. 1 LBauO M-V deutlich hervorgeht, ist nach dem Gesetz in erster Linie der Grundeigentümer für die Standsicherheit der Gebäude auf seinem Grundstück verantwortlich, und zwar nicht nur hinsichtlich Sicherungsmaßnahmen bei drohender Gefahr, sondern in vollem Umfang dessen, was für einen dauerhaft sicheren Zustand erforderlich ist (vgl. OVG Hamburg, B. v. 11.08.2000 - 2 Bf 226/00 - juris).

Die Frage nach der Inanspruchnahme eines Dritten, der als Handlungsstörer einen gefährlichen Zustand geschaffen hat, stellt sich allenfalls dann, wenn die Verursachung durch den Dritten und damit dessen Verantwortlichkeit hinreichend geklärt ist (vgl. OVG Hamburg, B. v. 11.08.2000 - 2 Bf 226/00 - juris). Ein Einschreiten gegen den Zustandsstörer ist jedenfalls dann nach allgemeinem Ordnungsrecht nicht ermessensfehlerhaft, wenn unklar ist, ob und in welchem Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Verhaltensstörer in Betracht kommt (VGH Mannheim, B. v. 30.01.1990 - .a.a.O.). Bei der Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers, dessen Verantwortlichkeit zweifelhaft ist, ist bei der von der Behörde zu treffenden Auswahlentscheidung auch in den Blick zu nehmen, dass eine etwaige diesbezügliche langwierige prozessuale Auseinandersetzung der Effektivität der Gefahrenabwehr zuwiderlaufen könnte und deshalb in einer derartigen Fallgestaltung regelmäßig auf den Zustandsstörer zuzugreifen sein dürfte.

Erforderlich ist mithin, dass aus der Sicht der Ordnungsbehörde hinreichend sicher ist, dass der Dritte ordnungsrechtlich verantwortlich ist. Dabei ist es nicht Aufgabe des Antragsgegners, die Ursachen des Mauerbruches zu klären und sich dann an den Verursacher zu wenden (OVG Hamburg, B. v. 11.08.2000 - a.a.O.).

Von einer in diesem Sinne gegebenen Gewissheit könnte der Antragsgegner - und der Senat - erst dann ausgehen, wenn der Sachverhalt im Sinne des Vorbringens der Antragstellerin und der Bewertung des Gutachtens von Prof. Dr. H. geklärt wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Das Landgericht Schwerin hat dieses Gutachten als Obergutachten eingeholt. Wie die Antragstellerin selbst mitteilt, war für den 23.06.2010 ein Termin für die Gutachterbefragung anberaumt. Unter diesen Umständen könnte allenfalls dann von einer für die ordnungsrechtliche Beurteilung eindeutigen Sach- und Rechtslage ausgegangen werden, wenn die Beweiswürdigung, die auch die übrigen Gutachten einzubeziehen hat, eindeutig ergibt, dass die Einschätzung der Antragstellerin zutrifft. Dies wird namentlich einer Auseinandersetzung mit dem Gutachten vom 06.06.2007 bedürfen, das der Antragsgegner seinem Bescheid zu Grunde gelegt hat und das offenbar zu dem Ergebnis kommt, dass die Ursache der Rissbildung nicht in dem Abriss auf dem Grundstück A.straße 22a liegt, sondern in der fehlenden Fundamentierung des Gebäudes des Antragstellerin und in baulichen Veränderungen, die die Antragstellerin oder ihre Rechtsvorgängerin an ihren baulichen Anlagen vorgenommen hat.

Ob die Antragstellerin den Nachbarn auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, wenn ihre Annahmen über die Entstehung der Schäden richtig sind, kann offen bleiben. An ihrer Verantwortung für den Zustand ihres Grundstücks und die Standsicherheit ihres Gebäudes ändert dies nichts (vgl. OVG Hamburg, B. v. 11.08.2000 - a.a.O.).

Die Antragstellerin macht zudem zu Unrecht geltend, dass möglicherweise eine weitere Begutachtung erforderlich werden könnte, wenn das Verfahren vor den Zivilgerichten in die Berufung gehe; mit einer Veränderung der tatsächlichen Gegebenheiten würden ihre Ansprüche nicht mehr vollständig geltend gemacht werden können. Zum einen verweist der Antragsgegner soweit zu Recht darauf, dass durch die bereits durchgeführten Beweisaufnahmen hinreichende Grundlagen vorliegen, um den bestehenden Zustand zu erfassen. Zum anderen hat die Antragstellerin in der Beschwerdeschrift nicht in Frage gestellt, dass die ihr aufgegebenen Maßnahmen erforderlich sind, um die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen.

Ob die ursprünglich gesetzte Frist des 30.04.2010 zur Erfüllung der der Antragstellerin aufgegebenen Maßnahmen in Hinblick auf die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Frage des Abwartens des Gutachtens von Prof. Dr. H. hinreichend lang bestimmt waren, bedarf keiner Entscheidung. Diese Frist ist zwischenzeitlich abgelaufen, zudem liegt das Gutachten vor. Eine "Fortsetzungsfeststellung" ist dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO fremd. Ob diese Frist Grundlage für eine Festsetzung eines Zwangsmittel sein konnte, ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 3 GKG. Sie geht davon aus, dass die vorläufig aufgegebenen Maßnahmen wesentlich teuerer sind, als vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegt. Dies wird aus der Kostenkalkulation des Gutachtens von Prof. Dr. Haker deutlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 2 S. 7 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 14.05.2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren und das erstinstanzliche Verfahren wird auf jeweils 10.000,00 Euro festgesetzt; insoweit wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.05.2010 geändert.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine baurechtliche Ordnungsverfügung des Antragsgegners, in der ihr aufgegeben wird, die einsturzgefährdete Mauer und Werkswände einschließlich des verbliebenen Schornsteins des Werkstattgebäudes auf dem Grundstück der Antragstellerin A.straße 18 in B. fachgerecht instandzusetzen. Hiergegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein. Diesen anordnenden Bescheid vom 17.03.2010 hat der Antragsgegner für sofortig vollziehbar erklärt und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro angedroht. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte der Antragsgegner durch Bescheid vom 26.03.2010 ab. Er setzte hierzu eine Frist bis zum 30.04.2010.

Die Antragstellerin macht geltend, es müsste der Eigentümer des Nachbargrundstücks A.straße 22a herangezogen werden, weil durch Abrißmaßnahmen auf diesem Grundstück die Standsicherheit ihrer eigenen baulichen Anlagen beeinträchtigt worden sei.

Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht Schwerin durch Beschluss vom 14.05.2010 ab. Es führte aus: Der Zustand des Werkstattgebäudes auf dem Grundstück A.straße 18 verstoße gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern - LBauO M-V -. Darin liege ein Verstoß der Antragstellerin als Eigentümerin gegen ihre Pflichten aus § 52 LBauO M-V, außerdem eine Gefahr im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 2 Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - SOG M-V -. Daher dürfe der Antragsgegner die erforderlichen Maßnahmen der Antragstellerin gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V aufgeben. Die Antragstellerin sei als Instandsetzungspflichtige nach § 3 LBauO M-V und zugleich als Zustandsverantwortliche nach § 70 Abs. 1 SOG M-V in Anspruch zu nehmen. Als Eigentümerin sei sie für den Zustand des Werkstattgebäudes verantwortlich, unabhängig davon, ob sie selbst durch positives Tun oder Unterlassen den Gefahrenzustand herbeigeführt habe. Der Antragsgegner sei auch nicht gehalten, das Vorliegen des in dem zivilrechtlichen Rechtsstreit zwischen der Antragstellerin und dem Nachbarn A.straße 22a vor dem Landgericht Schwerin zum Aktenzeichen 4 O 222/09 in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens abzuwarten. Angesichts dieses Gutachtens bestehe auch nicht die Gefahr, dass mit Umsetzung der ihr auferlegten Maßnahmen spätere zivilrechtliche Rechtsnachteile entstehen könnten.

Gegen diesen ihr am 17.05.2010 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am gleichen Tage Beschwerde eingelegt, die sie am 14.06.2010 begründet hat.

II.

Die Beschwerde ist nach Maßgabe des allein zu prüfenden Vorbringens in der Beschwerdeschrift (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der angefochtene Bescheid nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Es kann dahinstehen, ob für die Abrissmaßnahmen auf dem Nachbargrundstück A.straße 22a in Jahre 2003 eine Baugenehmigung erforderlich war und sie erteilt worden ist. An der grundsätzlichen Verantwortlichkeit der Antragstellerin als der Eigentümerin des Gebäudes A.straße 18 für dessen Standsicherheit ändert dies nichts. Gegenstand einer Baugenehmigung zum Abriss einer baulichen Anlage ist nicht die Ermöglichung einer Beeinträchtigung des Eigentums von Nachbarn. Es kann dahinstehen, ob überhaupt § 12 Abs. 1 S. 2 LBauO M-V im Zusammenhang mit einem Abrissvorhaben durch die Bauaufsichtsbehörde zu prüfen ist. Wenn diese Frage zum Prüfprogramm gehört bzw. gehörte, könnte einem Anspruch auf die Erteilung einer Abbruchgenehmigung nach § 72 Abs. 1 LBauO M-V entgegenstehen, dass nach Beendigung des Abbruchs ein Zustand eintritt, der die Standsicherheit von Nachbargebäuden - insbesondere wenn sie bewohnt sind - gefährdet. Die Baugenehmigungsbehörde hätte sicherzustellen, dass derartige Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch eine von ihr erteilte Abbruchgenehmigung nicht eintreten (§§ 3 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V). Die Baugenehmigungsbehörde kann derartige Gefahren für die öffentliche Sicherheit in aller Regel durch die Beifügung von Nebenbestimmungen abwehren, etwa durch Nebenbestimmungen, die sicherstellen, dass der Abbruch nach den Regeln der Technik (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V) durchgeführt wird und dass verbleibende Nachbargebäude in ihrer Standsicherheit nicht gefährdet werden. Sie muss nur dann, wenn hinreichende Anzeichen für eine drohende konkrete Gefahr vorliegen, den Sachverhalt zuverlässig aufklären, um über den Antrag auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung sachgerecht entscheiden zu können. Die Intensität dieser Aufklärungspflicht hängt u.a. davon ab, welches Ausmaß begründet zu befürchtende Gefahren bzw. Schäden annehmen könnten und wie gewichtig die auf derartige Gefahren hindeutenden Indizien im Einzelfall sind; soweit es um konkrete Gefahren für Leib oder Leben von Menschen geht, sind an die Aufklärungspflicht der Behörde grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Münster, B. v. 28.01.2005 - 10 B 2827/04 - juris). Aus dem Akteninhalt ist nichts dafür ersichtlich, dass derartige Gefahren für den Antragsgegner zum Zeitpunkt einer Entscheidung über den Abriss erkennbar waren. In einem solchen Fall bleibt es bei dem Grundsatz, dass dann, wenn infolge der Durchführung des Vorhabens Schäden an dem auf dem Nachbargrundstück stehenden Gebäude drohen oder verursacht werden, dies lediglich eine weitere Folge des Bauvorhabens ist, die unabhängig von der Baugenehmigung geregelt und bewältigt werden müsste. Wie welche dem Schutz der Nachbargebäude dienende technische Vorkehrungen verwirklicht werden, ist dann nicht notwendiger Regelungsgehalt der Baugenehmigung, die unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird (§ 72 Abs. 5 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) vom 18.04.2006 (GVOBl. M-V S. 102) i.d.F. des Gesetzes vom 17.12.2009 (GVOBl. M-V S. 729) LBauO M-V; ebenso § 72 Abs. 4 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.05.1998 (GVOBl. M-V S. 468, ber. S. 612), zul. geänd. durch Gesetz vom 16.12.2003 (GVOBl. M-V S. 690) (LBauO M-V a. F.)). Der generell gegebenen Notwendigkeit, bei einen Abriss dafür zu sorgen, dass der Baugrund für nahestehende Bauwerke der Nachbarn stabil gehalten wird (vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 LBauO M-V und LBauO M-V a.F.) hat der Bauherr - auch ohne besondere Auflagen - im Rahmen der von ihm zu beachtenden allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Technik Rechnung zu tragen (§ 3 Abs. 1 und 4 LBauO M-V und LBauO M-V a.F.) (vgl. VGH München, B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris). Dies alles gilt erst recht für den Abriss eines Gebäudes, für den keine Genehmigungspflicht, sondern eine Anzeigepflicht besteht (so § 61 Abs. 3 LBauO M-V) oder der genehmigungsfrei ist (§ 65 Abs. 3 LBauO M-V a.F.) oder für den die erforderliche Genehmigung nicht eingeholt ist. Damit ist aber nicht die Frage entschieden, ob dann, wenn der Bauherr des Abrissvorhabens diese Pflichten verletzt und dadurch das Nachbargebäude seine Standsicherheit verliert, dieser Nachbar als Eigentümer des standsichergefährdeten Gebäudes in Anspruch genommen werden darf und nicht - auch oder in erster Linie - der - ehemalige - Bauherr des Abbruchvorhabens.

In der Sache macht die Antragstellerin, obwohl sie dies nicht ausdrücklich vorträgt, in diesem Zusammenhang eine ermessensfehlerhafte Auswahl des Störers geltend, da ihre Haftung als Zustandsstörerin nicht in Frage steht. Für die Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung kommt es dabei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung an (vgl. VGH Mannheim, B. v. 30.01.1990 - 5 S 1806/89 - NVwZ-RR 1991, 27). Da diese noch nicht ergangen ist, sind die neuen Erkenntnisse, die sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 31.03.2010 ergeben, zu berücksichtigen. Gleichwohl ergibt sich, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Antragsgegner eine Heranziehung des Eigentümers des Grundstücks A.str. 22a nicht erwogen hat.

Die Heranziehung der Antragstellerin dürfte allerdings nicht schon deswegen gerechtfertigt sein, weil sie neben ihrer Eigenschaft als Zustandsstörerin auch wegen Unterlassens der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V gebotenen Maßnahmen als Handlungsstörerin durch qualifiziertes Unterlassen verantwortlich wäre. Wer die Beseitigung des ordnungswidrigen Zustands einer Sache unterlässt, die in seinem Eigentum steht, kann - nur - als Zustandsstörer und nicht daneben auch als Verhaltensstörer in Anspruch genommen werden. Dafür spricht, dass das Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) und die daraus resultierenden Pflichten (Art. 14 Abs. 2 GG) allein grundstücksbezogen zu betrachten sind. Deshalb knüpft auch die Haftung gemäß § 70 SOG M-V an den Zustand der Sache und die Sachherrschaft über diese an. Nur aufgrund dieser Zugriffsmöglichkeit auf den Zustand trifft den Eigentümer mithin eine Instandhaltungspflicht gemäß § 12 LBauO M-V (OVG Bautzen, B. v. 09.06.2009 - 1 B 268/09 - LKV 2009, 422). Wenn es zutreffen sollte, dass die Antragstellerin oder deren Rechtsvorgänger bauliche Änderungen an ihren baulichen Anlagen vorgenommen hat, die zur Beeinträchtigung der Standsicherheit geführt haben, käme sie allerdings auch als Handlungsstörerin in Betracht.

Wie aus § 12 Abs. 1 S. 1 LBauO M-V deutlich hervorgeht, ist nach dem Gesetz in erster Linie der Grundeigentümer für die Standsicherheit der Gebäude auf seinem Grundstück verantwortlich, und zwar nicht nur hinsichtlich Sicherungsmaßnahmen bei drohender Gefahr, sondern in vollem Umfang dessen, was für einen dauerhaft sicheren Zustand erforderlich ist (vgl. OVG Hamburg, B. v. 11.08.2000 - 2 Bf 226/00 - juris).

Die Frage nach der Inanspruchnahme eines Dritten, der als Handlungsstörer einen gefährlichen Zustand geschaffen hat, stellt sich allenfalls dann, wenn die Verursachung durch den Dritten und damit dessen Verantwortlichkeit hinreichend geklärt ist (vgl. OVG Hamburg, B. v. 11.08.2000 - 2 Bf 226/00 - juris). Ein Einschreiten gegen den Zustandsstörer ist jedenfalls dann nach allgemeinem Ordnungsrecht nicht ermessensfehlerhaft, wenn unklar ist, ob und in welchem Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Verhaltensstörer in Betracht kommt (VGH Mannheim, B. v. 30.01.1990 - .a.a.O.). Bei der Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers, dessen Verantwortlichkeit zweifelhaft ist, ist bei der von der Behörde zu treffenden Auswahlentscheidung auch in den Blick zu nehmen, dass eine etwaige diesbezügliche langwierige prozessuale Auseinandersetzung der Effektivität der Gefahrenabwehr zuwiderlaufen könnte und deshalb in einer derartigen Fallgestaltung regelmäßig auf den Zustandsstörer zuzugreifen sein dürfte.

Erforderlich ist mithin, dass aus der Sicht der Ordnungsbehörde hinreichend sicher ist, dass der Dritte ordnungsrechtlich verantwortlich ist. Dabei ist es nicht Aufgabe des Antragsgegners, die Ursachen des Mauerbruches zu klären und sich dann an den Verursacher zu wenden (OVG Hamburg, B. v. 11.08.2000 - a.a.O.).

Von einer in diesem Sinne gegebenen Gewissheit könnte der Antragsgegner - und der Senat - erst dann ausgehen, wenn der Sachverhalt im Sinne des Vorbringens der Antragstellerin und der Bewertung des Gutachtens von Prof. Dr. H. geklärt wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Das Landgericht Schwerin hat dieses Gutachten als Obergutachten eingeholt. Wie die Antragstellerin selbst mitteilt, war für den 23.06.2010 ein Termin für die Gutachterbefragung anberaumt. Unter diesen Umständen könnte allenfalls dann von einer für die ordnungsrechtliche Beurteilung eindeutigen Sach- und Rechtslage ausgegangen werden, wenn die Beweiswürdigung, die auch die übrigen Gutachten einzubeziehen hat, eindeutig ergibt, dass die Einschätzung der Antragstellerin zutrifft. Dies wird namentlich einer Auseinandersetzung mit dem Gutachten vom 06.06.2007 bedürfen, das der Antragsgegner seinem Bescheid zu Grunde gelegt hat und das offenbar zu dem Ergebnis kommt, dass die Ursache der Rissbildung nicht in dem Abriss auf dem Grundstück A.straße 22a liegt, sondern in der fehlenden Fundamentierung des Gebäudes des Antragstellerin und in baulichen Veränderungen, die die Antragstellerin oder ihre Rechtsvorgängerin an ihren baulichen Anlagen vorgenommen hat.

Ob die Antragstellerin den Nachbarn auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, wenn ihre Annahmen über die Entstehung der Schäden richtig sind, kann offen bleiben. An ihrer Verantwortung für den Zustand ihres Grundstücks und die Standsicherheit ihres Gebäudes ändert dies nichts (vgl. OVG Hamburg, B. v. 11.08.2000 - a.a.O.).

Die Antragstellerin macht zudem zu Unrecht geltend, dass möglicherweise eine weitere Begutachtung erforderlich werden könnte, wenn das Verfahren vor den Zivilgerichten in die Berufung gehe; mit einer Veränderung der tatsächlichen Gegebenheiten würden ihre Ansprüche nicht mehr vollständig geltend gemacht werden können. Zum einen verweist der Antragsgegner soweit zu Recht darauf, dass durch die bereits durchgeführten Beweisaufnahmen hinreichende Grundlagen vorliegen, um den bestehenden Zustand zu erfassen. Zum anderen hat die Antragstellerin in der Beschwerdeschrift nicht in Frage gestellt, dass die ihr aufgegebenen Maßnahmen erforderlich sind, um die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen.

Ob die ursprünglich gesetzte Frist des 30.04.2010 zur Erfüllung der der Antragstellerin aufgegebenen Maßnahmen in Hinblick auf die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Frage des Abwartens des Gutachtens von Prof. Dr. H. hinreichend lang bestimmt waren, bedarf keiner Entscheidung. Diese Frist ist zwischenzeitlich abgelaufen, zudem liegt das Gutachten vor. Eine "Fortsetzungsfeststellung" ist dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO fremd. Ob diese Frist Grundlage für eine Festsetzung eines Zwangsmittel sein konnte, ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 3 GKG. Sie geht davon aus, dass die vorläufig aufgegebenen Maßnahmen wesentlich teuerer sind, als vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegt. Dies wird aus der Kostenkalkulation des Gutachtens von Prof. Dr. Haker deutlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 2 S. 7 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Der Antrag der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 29.10.2015 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 15.10.2015 für den „Neubau eines Betreuten Wohnquartiers mit insgesamt 26 WE, Neubau einer Tiefgarage, Umbau eines Restaurants“ auf dem Grundstück in A-Stadt…, P…straße 3, Gemarkung W…, Flur 1, Flurstücke 507 und 508, anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Drittbetroffenen gegen einen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbaren Verwaltungsakt anordnen, wenn das Interesse des Drittbetroffenen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu werden, das Interesse des Begünstigten - hier der Beigeladenen - an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung überwiegt. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind zunächst die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren zu prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Antragsteller als Drittbetroffene gegen eine erteilte Baugenehmigung nicht bereits dann zur Wehr setzen können, wenn diese objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus einem Verstoß gegen Vorschriften ergeben, die zumindest auch eine nachbarschützende Funktion gerade ihnen gegenüber haben, mit der Folge, dass die rechtswidrige Baugenehmigung sie auch in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze geht die Interessenabwägung hier zugunsten der Beigeladenen aus. Denn aufgrund der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird, weil die erteilte Baugenehmigung die Antragsteller jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzen dürfte.

1. Soweit die Antragsteller sich darauf berufen, dass die streitgegenständlichen Baugenehmigung nicht im vereinfachten Verfahren nach § 63 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern 2006 (LBauO M-V), die nach der Übergangsbestimmung des § 87 der am 31. Oktober 2015 in Kraft getretenen LBauO vom 15. Oktober 2015 GVOBl. S. 344) auf den vorliegenden Fall Anwendung findet, hätte erteilt werden dürfen, führt dies nicht zum Erfolg ihres Antrags.

Für die Anwendung des § 63 LBauO M-V kommt es darauf an, ob die objektiven Voraussetzungen dieser Vorschrift gemäß § 63 Abs. 1 LBauO M-V vorliegen. Danach ist das vereinfachte Genehmigungsverfahren nur dann möglich und vorgeschrieben, wenn es sich um ein Wohngebäude handelt, eine sonstige bauliche Anlage, die kein Gebäude ist oder ein Nebengebäude oder eine Nebenanlage zu Bauvorhaben der eben genannten Art. Sonderbauten im Sinne von § 2 Abs. 4 LBauO M-V sind von der Regelung des § 63 Abs. 1 LBauO M-V ausdrücklich ausgenommen. Ob die Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens hier vorliegen, ist zweifelhaft. Insbesondere ist nicht auszuschließen, dass es sich bei dem Bauvorhaben der Beigeladenen um einen Sonderbau handelt.

Gemäß § 2 Abs. 4 LBauO M-V sind Sonderbauten Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung. Nach § 2 Abs. 4 Nr. 9 LBauO M-V handelt es sich bei Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen um Sonderbauten. Durch die Aufnahme in den Sonderbautenkatalog sollen besondere Anforderungen im Hinblick auf die Personenrettung ermöglicht werden (vgl. Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 9. Aufl. 2013, § 2 Rn. 68). So muss bei der Anordnung und Ausbildung der Rettungswege Berücksichtigung finden, wenn nach dem Vorhabenkonzept ein Großteil der Bewohner nicht gehfähig ist. Das Vorhaben der Beigeladenen ist als ein betreutes Wohnquartier geplant, dessen Wohnungen ausschließlich für Menschen mit Behinderungen oder Mieter ab 65 Jahren zur Verfügung stehen sollen. Nach den Erläuterungen zum Bauantrag der Beigeladenen ist Ziel eine Wohnbebauung mit Mietwohnungen, die - zentrumsnah und für eine maximal selbstbestimmte Gestaltung des Lebensabends – die Betreuung der Bewohner sicherstellt. Ausweislich der Schreiben des bauausführenden Architekten der Beigeladenen vom 23. Oktober 2014 und 8. Dezember 2014 an den Antragsgegner wird bei dem maximal auf ein selbstbestimmtes Altern ausgelegten Wohnkonzept die Pflege in den jeweiligen Wohnungen von der Volkssolidarität übernommen und bis zum Miet- oder Lebensende sichergestellt. Ziel bei diesem betreuten Wohnquartier ist ausdrücklich, dass in den Wohnungen auch die Pflege übernommen werden kann.

Bei dem so beschriebenen Vorhaben der Beigeladenen handelt es sich zwar um ein Wohngebäude im bauplanungsrechtlichen Sinn, da auch das betreute Wohnen eine Form des Wohnens darstellt. Dies wird deutlich aus § 3 Abs. 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO), wonach zu den nach § 4 Abs. 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 BauNVO zulässigen Wohngebäuden auch solche gehören, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. März 2015 – 3 M 38/15 –, Rn. 17, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 23. Dezember 2014 – 2 B 1080/14 –, amtl. Umdruck S. 3). Damit ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass es sich bei einer Einrichtung des betreuten Wohnens gleichzeitig auch um einen Sonderbau im Sinne von § 2 Abs. 4 Nr. 9 LBauO M-V handelt. Von den dort genannten Varianten kommen das Heim oder die sonstige Einrichtung zur Unterbringung oder Pflege von Personen in Betracht. So gelten als Heime zur Unterbringung oder Pflege von Personen auch Altenwohnheime. Ein Altenwohnheim ist ein Heim, in dem alte Menschen, die zur Führung eines Haushalts noch im Stand sind, volle Unterkunft in abgeschlossenen, nach Anlage, Ausstattung und Einrichtung auf die besonderen Bedürfnisse alter Menschen ausgerichteten Wohnungen gewährt wird und die Möglichkeit vorgesehen ist, im Bedarfsfalle zusätzliche Verpflegung, Betreuung und vorübergehende Pflege durch den Träger zu gewähren (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 03. Mai 2012 – B 11.779 –, Rn. 27, juris). Diese für Altenwohnheime charakteristischen Leistungen werden, wie oben dargestellt, auch für die streitgegenständliche Anlage der Beigeladenen angeboten. Aufgrund des Alters, der Behinderung bzw. der mehr oder weniger stark ausgeprägten Pflegebedürftigkeit der Bewohner ergibt sich damit eine ähnliche Interessenlage wie bei stationären Kranken- oder Pflegeeinrichtungen. Auch hier besteht insbesondere im Hinblick auf brandschutzrechtliche Anforderungen ein höherer Prüfbedarf- und Umfang durch die Bauaufsichtsbehörden. Unerheblich in baurechtlicher Hinsicht ist dabei, dass das sogenannte Betreute Wohnen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Heimgesetz (HeimG) vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist, da hierin grundlegend andere als brandschutztechnische Zielsetzungen verfolgt werden. So ist nach § 2 Abs. 1 HeimG u. a. Ziel, die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen sowie die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist in einer Entscheidung vom 19. Mai 2011 (Az. 2 B 11.353; juris, Rn. 43) darauf hin, dass in Einrichtungen Betreuten Wohnens auch Personen Aufnahme fänden, die pflegebedürftig seien, woraus sich unterschiedliche baurechtliche Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes ergäben.

Zwar spricht damit insgesamt viel dafür, dass vorliegend von einem Sonderbau auszugehen ist, so dass der Antragsgegner den Bauantrag der Beigeladenen nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren hätte prüfen dürfen. Allerdings kann diese Frage im Ergebnis offen bleiben. Selbst wenn das streitgegenständliche Vorhaben nach § 64 LBauO M-V und damit inklusive des Abstandsflächenrechts hätte geprüft werden müssen, würde dies dem Begehren der Antragsteller nicht zum Erfolg verhelfen.

2. Der geltend gemachte Abstandsflächenverstoß liegt nicht vor. Zwar soll die rückwärtige Außenwand des Hofgebäudes 3b der Beigeladenen grenzständig zur hinteren Grundstücksgrenze der Antragsteller hin errichtet werden. Damit weist es nicht die grundsätzlich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 LBauO M-V erforderliche Abstandsfläche auf. Denn der Abstand muss gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LBauO M-V auf dem Grundstück selbst liegen, was hier nicht der Fall ist. Allerdings ist nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LBauO M-V eine Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Ob ein Grenzanbau im hinteren Grundstücksbereich (dem Grunde nach) zulässig ist, beurteilt sich in erster Linie nach dem bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitskriterium der Bauweise bzw. nach der überbaubaren Grundstücksfläche, wobei das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen bei Innenbereichsvorhaben, wenn entsprechende planerische Festsetzungen durch einfachen Bebauungsplan nicht getroffen wurden, gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach Maßgabe des Einfügensgebots im Hinblick auf die Eigenart der näheren Umgebung zu bestimmen ist. Welches Kriterium einschlägig ist, hängt davon ab, ob es sich um eine vordere, seitliche oder rückwärtige Grundstücksgrenze handelt. Diese Einteilung bestimmt sich nach der das Grundstück erschließenden Verkehrsfläche. In Bezug auf die von der Verkehrsfläche aus gesehen seitlichen Grundstücksgrenzen beurteilt sich die Zulässigkeit einer Grenzbebauung ausschließlich nach dem Kriterium der Bauweise (offene, geschlossene oder abweichende Bauweise, vgl. § 22 BauNVO). An eine vordere oder rückwärtige Grundstücksgrenze muss oder darf gebaut werden, wenn eine abweichende Bauweise dies vorsieht (vgl. § 22 Abs. 4 Satz 2 BauNVO, der ausdrücklich klarstellt, dass sich eine Regelung zur Bauweise auch auf die vordere oder rückwärtige Grundstücksgrenze beziehen kann) (vgl. VG München, Beschluss vom 18. Mai 2015 – M 8 SN 15.457 –, Rn. 43, juris). Entsprechendes gilt im nicht beplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Stehen die Gebäude in der für die Beurteilung maßgeblichen Umgebung mit der hinteren Außenwand auf der hinteren Grundstücksgrenze, dann darf aus planungsrechtlichen Gründen grundsätzlich ohne Abstandsflächen an die Grenze gebaut werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2008 – 1 CS 08.2770 –, Rn. 27, juris, zu vorderen Grundstücksgrenzen).

Die Errichtung des streitgegenständlichen Gebäudes an der hinteren Grundstücksgrenze ist im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 3 LBauO M-V bauplanungsrechtlich zulässig, weil es sich an diesem Standort nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Nähere Umgebung ist der Bereich, auf den sich das geplante Vorhaben städtebaulich prägend auswirken wird und von dem aus die vorhandene Bebauung das Baugrundstück prägt. Wieweit diese gegenseitige Prägung reicht, ist eine Frage des Einzelfalles. „Prägen“ können grundsätzlich nur solche Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Die Bebauung auf dem Baugrundstück selbst gehört regelmäßig zu der den Maßstab bildenden Bebauung. Topographische Gegebenheiten können für die Abgrenzung der näheren Umgebung eine Rolle spielen; insoweit kann die Rechtsprechung zur Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich sinngemäß herangezogen werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2008 – 1 CS 08.2770 –, Rn. 31, juris, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

Ausweislich des vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2015 übersandten Lageplans sowie der dem Gericht vorliegenden Luftbilder und Fotoaufnahmen handelt es sich bei der für die Prüfung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Umgebung um das Karree, das im Norden durch den …platz, im Osten durch die P…straße, im Süden durch die …-Straße und im Westen durch die …-Straße begrenzt wird. Innerhalb dieses Karrees befindet sich eine Reihe von Grundstücken, die in den hinteren Bereichen eine grenzständige Bebauung aufweisen. Bei den zur …-Straße gehörenden Flurstücken 488, 489 und 490 handelt es sich um eine geschlossene rückwärtige Bebauung. Das Flurstück 487 der Antragsteller ist ebenso wie das Flurstück 485 mit einem zur hinteren Grundstücksgrenze grenzständigen Gebäude bebaut. Beide Gebäude weisen auch zu den jeweiligen südlichen Grundstücksgrenzen keine Abstände auf. Die Flurstücke 506, 505, 503/1 und 501 der …straße/…-Straße sind rückwärts ebenfalls in geschlossener Bauweise grenzständig bebaut. An der …-Straße weisen lediglich die Flurstücke 492 und 493 keine rückwärtig grenzständige Bebauung auf. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Flurstücke 504 und 509 der …straße. Das aus den Flurstücken 507 und 508 bestehende Vorhabengrundstück wies ebenfalls eine rückwärtig grenzständige Bebauung auf, die zwar mittlerweile abgerissen wurde, auf den vorliegenden Luftbildern des Geoportals M-V, von Google Maps sowie Bing Maps aber noch zu sehen ist. Der Abriss dürfte somit erst in jüngster Zeit erfolgt sein. Dem entspricht ein Hinweis vom 7. Mai 2015 in den Akten des Antragsgegners, wonach die Grenze zwischen dem Grundstück …straße 3 und dem Grundstück …-Straße 4 „bereits im Bestand bebaut und zwar von beiden Seiten“ ist. Weiter heißt es in dem Vermerk: „Auf dem Grundstück …straße 3 befindet sich bereits jetzt ein grenzständiges Gebäude, welches die gleiche Höhe wie das Beantragte hat, mit einer zusätzlichen Beeinträchtigung durch die Grenzbebauung ist also nicht zu rechnen“ (Beiakte 3 Bl. 161). Dem entspricht die Angabe der Antragsteller im an den Antragsgegner gerichteten Schreiben vom 4. Dezember 2015, das die Erklärung des Verzichts auf die Ausnutzung der ihnen erteilten Baugenehmigung enthält. Von der damit nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand des Gerichts ursprünglich vorhandenen Bebauung geht aller Voraussicht nach auch weiterhin eine städtebauliche Prägung aus (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09. November 2011 – 3 M 184/11 -, Rn. 42, juris). Auf den bei Bing Maps zur Verfügung stehenden Schrägansichten ist zudem erkennbar, dass es sich bei den im maßgebenden Karree befindlichen Gebäuden auf den hinteren Flurstücksgrenzen zumindest teilweise um Wohn- und damit Hauptnutzungen handelt. Auch das von den Antragstellern als Nebengebäude bezeichnete Bauwerk auf ihrer hinteren Grundstücksgrenze ist als Wohnhaus genehmigt worden und wird ausweislich ihres Internetauftritts derzeit als Teil des von den Antragstellern geführten Hotels genutzt. Insgesamt stellt die rückwärtige Grenzbebauung damit eine für die nähere Umgebung prägende abweichende Bebauung dar, in die sich das streitgegenständliche Vorhaben bauplanungsrechtlich mit der Folge des Nichterforderlichseins von Abstandsflächen einfügt.

3. Auch der von den Antragstellern gerügte Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegt aller Voraussicht nach nicht vor.

Seine gesetzliche Ausprägung findet das Gebot der Rücksichtnahme - wenn ein Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans bzw. in einem faktischen Baugebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB realisiert werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 4 B 68/08 -, juris) -, in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Ist ein Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen, so ist das Gebot der Rücksichtnahme in dem in dieser Bestimmung genannten Begriff des Einfügens enthalten. Es hat zwar grundsätzlich lediglich einen objektiv-rechtlichen Gehalt. Nachbarschützende Wirkung kommt ihm allerdings im Einzelfall insoweit zu, als in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Die insofern vorzunehmende Interessenabwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist, was sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke beurteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 05. August 1983 - 4 C 96/79 -, juris). Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmeberechtigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die Interessen des Bauherrn sind, die er mit dem Vorhaben verfolgt, desto weniger muss er Rücksicht nehmen (vgl. u.a. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25. August 2000 - 3 M 50/00 -).

Nach diesen Vorgaben verstößt das genehmigte Vorhaben nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts voraussichtlich nicht gegen das Rücksichtnahmegebot.

a) Insbesondere führt das streitgegenständliche Vorhaben aller Voraussicht nach nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Grundstücks der Antragsteller im Sinne einer "erdrückenden Wirkung" des genehmigten Baukörpers. Zwar ist eine erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens auf die Wohnbebauung in der Nachbarschaft geeignet, die bestimmungsgemäße Nutzung der Nachbargrundstücke zu beeinträchtigen. Sie kann deshalb eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme begründen. Eine erdrückende Wirkung ist gegeben, wenn durch das neue Vorhaben eine Abriegelungswirkung (vgl. Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 29. September 1988 - 1 A 75/87 -, BRS 48 Nr. 164) oder das Gefühl des "Eingemauertseins" (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, NVwZ-RR 1995, 187, 188) oder gar eine "Gefängnishof-Situation" (vgl. Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 11. April 1997 - 1 L 7286/95 -, BRS 59 Nr. 164) entsteht (vgl. Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 15. Oktober 2002 - 1 A 88/02 -, juris).

Derartige Auswirkungen des Vorhabens des Beigeladenen auf das antragstellerische Grundstück lassen sich hier nicht feststellen. Zunächst steht dem an der hinteren Grundstücksgrenze geplanten zweigeschossigen Gebäude 3b der Beigeladenen, das eine Giebelhöhe von 7,60 m aufweisen soll, das ebenfalls zweigeschossige grenzständige Gebäude der Antragsteller gegenüber, das nach deren Angaben 5 m hoch ist. Damit überragt das geplante Gebäude zwar das der Antragsteller, jedoch nicht so wesentlich, dass eine übermäßige Verschattung oder das Gefühl des Eingemauertseins entstehen könnte. Hinzu kommt, dass das bislang auf dem Vorhabengrundstück vorhandene Gebäude entlang der gesamten rückwärtigen Grenze zu den Antragstellern ebenfalls höher als deren eigenes Grenzgebäude war. Dies ergibt sich aus den vorhandenen Luftbildern sowie den von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 5. Januar 2016 eingereichten Fotoaufnahmen, auf denen noch die Abbruchkanten des früheren Gebäudes zu sehen sind. Das Grundstück der Antragsteller war daher ähnlichen Beeinträchtigungen wie den jetzt geltend gemachten bereits durch die Bestandsbebauung, die auch nach deren Abriss ihre prägende Wirkung nicht verloren haben dürfte, ausgesetzt. Angesichts der früher vorhandenen Grenzbebauung konnten die Antragsteller daher nicht erwarten, dass eine erneute Bebauung auf der rückwärtigen Grundstücksgrenze nunmehr gänzlich unterbleiben würde. Unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten in der maßgeblichen Umgebung, die – wie bereits dargelegt – von einer sehr verdichteten und vielfach grenzständigen Bebauung geprägt ist, ist damit insgesamt nicht von einer unangemessenen Benachteiligung des Grundstücks der Antragsteller auszugehen.

b) Aus diesem Grund können die Antragsteller sich auch nicht auf die von ihnen geltend gemachte Verletzung ihrer Rechte hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, insbesondere der Höhe der Grundflächenzahl oder Geschossflächenzahl des Vorhabens, berufen. Für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung ist weniger auf Grund- und Geschossflächenzahl, sondern auf die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung abzustellen. Vorrangig ist dabei auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt. Als prägend können die flächenmäßige Ausdehnung, die Geschosszahl und die Höhe der den Rahmen bildenden Gebäude angesehen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 4 B 8/07 -, juris). Gemessen an diesen Vorgaben hält sich das Vorhaben hinsichtlich der Geschossigkeit innerhalb des vorhandenen Rahmens der näheren Umgebung. So befindet sich im rückwärtigen Bereich des an das Grundstück der Antragsteller angrenzenden Flurstücks 488 ein zweigeschossiges Gebäude, das das rückwärtige Grenzgebäude der Antragsteller überragt. Auch die rückwärtige Bebauung auf den Flurstücken 489 und 490 ist zweigeschossig. Das Gleiche gilt für die Grenzgebäude auf den zur …straße gehörenden Flurstücken 505 und 506. Schließlich weist auch das auf dem Flurstück 508 noch vorhandene rückwärtige Bestandsgebäude der Beigeladenen zwei Geschosse auf und ist höher als das Grenzgebäude der Antragsteller. Ebenso verhielt es sich auch mit dem früheren Gebäude auf dem Flurstück 507 der Beigeladenen. Das streitgegenständliche Bauvorhaben ist somit hinsichtlich seiner Größe und seiner Kubatur in der maßgeblichen Umgebung nicht ohne Beispiel. Zudem befindet sich das antragstellerische Grundstück westlich des Vorhabengrundstücks, so dass die Antragsteller durch das streitgegenständliche Vorhaben keine „Nachteile“ in Bezug auf die nachmittägliche Besonnungssituation ausgesetzt sind.

c) Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass das geplante Bauvorhaben eine verstärkte Nutzung und Inanspruchnahme des besonders schutzwürdigen rückwärtigen Bereiches nach sich ziehen wird, so dass die Antragsteller – wie sie behaupten – in ihrer Nutzungsmöglichkeit spürbar eingeschränkt würden. So ergibt sich aus den von der Beigeladenen eingereichten Bauvorlagen, dass das im rückwärtigen Bereich geplante Gebäude 3b zum Gartenbereich des Grundstücks der Antragsteller hin keine Fenster oder Balkone aufweisen soll. Die Antragsteller dürften daher keinen vermehrten Einsichtsmöglichkeiten ausgesetzt sein. Welche sonstigen nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen eine (erneute) Wohnnutzung auf dem Vorhabengrundstück nach sich ziehen könnte, haben die Antragsteller selbst nicht substantiiert vorgetragen.

Ein Rücksichtnahmeverstoß dürfte daher aller Voraussicht nach insgesamt nicht vorliegen.

4. Die Antragsteller können letztlich auch nicht mit dem Argument gehört werden, sie würden deshalb in ihren Rechten verletzt, weil es durch die geplante Tiefgarage und die Gründungsarbeiten für das streitgegenständliche Vorhaben zu Schäden an ihrem Gebäude kommen würde. Allerdings darf nach § 12 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden. Dieser – im vereinfachten Genehmigungsverfahren allerdings nicht zum Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde gehörenden Vorschrift (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06. Januar 2016 – 3 M 72/15 –, amtl. Umdruck S. 4ff. entgegen VG Schwerin, Beschluss vom 02. Dezember 2015 – 2 B 1024/14 –, juris) kommt auch nachbarschützende Wirkung zu (vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 01. Juni 2005 - 1 B 1083/05 -, amtl. Umdruck S. 11 m.w.N.). Jedoch ist es nicht so, dass der Bauherr einer neuen baulichen Anlage stets nachzuweisen hat, dass eine Gefährdung der Standsicherheit bereits vorhandener baulicher Anlagen ausgeschlossen ist. Soweit § 12 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V auf die Gefährdung der Standsicherheit bestehender baulicher Anlagen durch die Errichtung und Nutzung anderer baulicher Anlagen abstellt, bedarf es vielmehr einer näheren Abgrenzung der Verantwortungsbereiche der betroffenen Bauherren.

Grundsätzlich hat der Bauherr einer bestehenden baulichen Anlage selbst für die Standsicherheit seiner Anlage einzustehen, was bereits aus § 12 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V folgt. Andererseits kann er in gewissem Umfang darauf vertrauen, dass die für die Standsicherheit seiner bestehenden Anlage maßgeblichen Umstände nicht zu seinen Lasten mit der Folge verändert werden, dass ein "Nachrüsten" seiner Anlage erforderlich wird, um deren Standsicherheit auch nach solchen Veränderungen weiterhin zu gewährleisten. Derjenige, der eine neue bauliche Anlage errichtet, muss seinerseits darauf achten, dass er keine solchen Veränderungen der Standsicherheitsbedingungen bewirkt, die der Bauherr der bestehenden Anlage bei deren Errichtung und ordnungsgemäßer Unterhaltung nicht in Rechnung stellen muss (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 7 B 2180/99 -, BauR 2000, 862; VG Schwerin, Beschluss vom 03. Februar 2014 – 2 B 645/13 -, amtl. Umdruck S. 8).

Aus dem Vorbringen der Antragsteller ergeben sich allerdings bereits keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass infolge der Errichtung des streitgegenständlichen Vorhabens Veränderungen der für die Standsicherheit ihrer vorhandenen Anlage maßgeblichen Umstände auftreten werden. Die diesbezüglichen Angaben der Antragsteller beschränken sich insoweit auf bloße Behauptungen und subjektive Befürchtungen, die durch keinerlei belastbare Tatsachen gestützt werden. Auf die Frage, ob die Antragsteller sich angesichts des Umstandes, dass sie gegen die mittlerweile bestandskräftige Teilbaugenehmigung für Bohrpfahlgründung und Erdarbeiten vom 15. Juli 2015 nicht vorgegangen sind, nicht mehr auf eine Verletzung ihrer nachbarlichen Rechte aus § 12 LBauO M-V berufen können, kommt es daher nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht aufzuerlegen, da diese keinen Antrag gestellt und sich damit nach § 154 Abs. 3 VwGO keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) in Verbindung mit Ziffer II 1.5, II 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Das Gericht hat den sich danach für ein entsprechendes Klageverfahren ergebenden Streitwert von 10.000,00 EUR für das vorliegende vorläufige Rechtsschutzverfahren halbiert.

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 06. Februar 2015 geändert.

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und einer nachfolgenden Klage gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 26. November 2014 anzuordnen, wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und der Beigeladenen in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin, eine amtsangehörige Gemeinde, wendet sich gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners, die der Beigeladenen zur Errichtung eines Lagerbehälters für Gärreste erteilt worden ist.

Die Beigeladene stellte am 24.07.2014 den Bauantrag nach § 64 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern – LBauO M-V – zur Errichtung eines Lagerbehälters für Gärreste auf dem Flurstück G1 Gemarkung Demen. In der Erläuterung des Bauantrags führte sie aus, der Behälter solle nicht am Standort der Biogasanlage in der Ortslage K. errichtet werden, da dort eine geringe Akzeptanz hierfür bestehe und außerdem gestiegene wasserrechtliche Anforderungen zu erfüllen seien. Das geplante Vorhaben widerspreche nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 der Gemeinde Demen – der Antragstellerin –, da sie im Bereich des Industriegebietes GI 3 errichtet werden solle. Zwar sei dort die Errichtung von Biogasanlagen ausgeschlossen, hierunter falle aber ein Gärrestlagerbehälter nicht.

Der Antragsgegner bat die Antragstellerin – über das Amt Crivitz – um Bearbeitung des Antrags, da es sich um ein Vorhaben nach § 62 LBauO M-V handele. Mit Schreiben vom 22.08.2014 teilte das Amt dem Antragsgegner mit, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden solle.

Mit Schreiben vom 12.08.2014, dem Amt übermittelt am 12.09.2014, bat der Antragsgegner das Amt um die „Herstellung des Einvernehmens“. Das Vorhaben beurteile sich nach § 30 Baugesetzbuch – BauGB –. Die nähere Umgebung entspreche einem GI–Gebiet nach BauNVO.

Bereits mit Schreiben vom 11.09.2014, bei dem Antragsgegner eingegangen am 17.09.2014, erklärte die Antragstellerin, das Einvernehmen werde versagt. Die Errichtung eines Gärrestbehälters verstoße gegen die Festsetzung, dass „gewerblich genutzte Biogasanlagen“ in dem Baugebiet unzulässig seien. In dem Bauantrag werde ausdrücklich auf die Biogasanlage in K. Bezug genommen.

Der Antragsgegner kündigte der Beigeladenen zunächst mit Schreiben vom 01.11.2014 die Ablehnung des Bauantrags an, da das Vorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht vereinbar sei.

Mit weiterem Schreiben vom 13.11.2014 teilte der Antragsgegner dem Amt Crivitz mit, die nochmalige Prüfung habe ergeben, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich, weil mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 der Antragstellerin vereinbar, genehmigungsfähig sei.

Mit Bescheid vom 26.11.2014 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung, dass vor Baubeginn eine Erklärung des Tragwerkplanes zum Kriterienkatalog nach Anlage 2 der Bauvorlagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern – BauVorlVO M-V – vorgelegt werde. Werde der Kriterienkatalog nicht erfüllt, sei der Standsicherheitsnachweis zur Prüfung und Bestätigung vorzulegen. Die Baugenehmigung wurde der Beigeladenen am 26.11.2014 bekanntgegeben. Sie zeigte den Baubeginn am 01.12.2014 an.

Mit Schreiben vom 01.12.2014 hatte sich die Antragstellerin bereits gegen die Genehmigung gewandt.

Sie verwies auf den Aufstellungsbeschluss zur ersten Änderung des Bebauungsplan Nr. 4 vom 14.10.2014 und die am gleichen Tag von der Gemeindevertretung der Antragstellerin beschlossene Veränderungssperre, die in der Zeit vom 17.11.2014 bis 02.12.2014 im Bekanntmachungskasten ausgehängt worden war.

Die Antragstellerin legte gegen die Baugenehmigung mit Schreiben vom 19.12.2014, als Fax eingegangen bei dem Antragsgegner am 19.12.2014, Widerspruch ein.

Am 23.12.2014 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dem Antrag durch Beschluss vom 06.02.2015 stattgegeben. Dieser Beschluss wurde dem Antragsgegner und der Beigeladenen jeweils am 17.02.2015 zugestellt.

Die Beigeladene hat am 18.02.2015, der Antragsgegner am 25.02.2015 Beschwerde eingelegt. Die Beigeladene hat ihre Beschwerde in ihrem Beschwerdeschriftsatz begründet, der Antragsgegner mit am 05.03.2015 eingegangenen Schriftsatz.

II.

Die zulässigen Beschwerden sind nach Maßgabe des eingeschränkten Prüfungsprogramms gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die angefochtene Baugenehmigung angeordnet, weil sich nach der summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der Rechtsbehelf der Antragstellerin keinen Erfolg haben wird. Die Baugenehmigung verletzt sie nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Antragstellerin steht kein subjektives Recht zur Seite, das durch die Baugenehmigung verletzt sein könnte.

1. § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB begründet hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie vielmehr voraus. N u r im Falle der Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB entfaltet sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion. Die vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Alsdann führt bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen zur Aufhebung der Baugenehmigung (BVerwG, B. v. 11.08.2008 - 4 B 25/08 - NVwZ 2008, 1347).

In vorliegenden Fall lag objektiv kein Fall der Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB vor. Das Vorhaben beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, da es im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 4 der Gemeinde Demen liegt. Die Antragstellerin kann in einem solchen Fall eine Rechtsposition aus § 36 Abs. 1 S. 1 und 2 BauGB nur einnehmen, wenn sie sich auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 4 berufen kann. Dies ist aber nicht der Fall. Wie der Senat bereits entschieden hat (B. v. 19.10.2006 - 3 M 63/06 – NordÖR 2007, 80 = BauR 2007, 515), kann eine Gemeinde die unerwünschten Folgen einer Genehmigung auf Grund eines erkannt unwirksamen Bebauungsplanes nicht dadurch verhindern, dass sie dessen Ungültigkeit geltend macht. Aus § 1 Abs. 8 BauGB ergibt sich, dass die Gemeinde - allein - die Befugnis hat, den Bebauungsplan aufzuheben oder zu ändern. Die materielle Rechtsposition der Gemeinde liegt mithin darin, bei erkannter Unwirksamkeit des Plans - ggf. auf Hinweis der Bauaufsichtsbehörde - diesen in einem Verfahren nach § 1 Abs. 8 BauGB aufzuheben oder zu ändern und dabei ggf. einen Antrag auf Zurückstellung nach § 15 BauGB zu stellen oder eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB zu erlassen. Die Planungshoheit der Gemeinde umfasst diese Möglichkeiten, nicht aber die, sich inzident auf die Unwirksamkeit des eigenen Bebauungsplans zu berufen, unbeschadet des Umstandes, dass das Gericht zur inzidenten Verwerfung befugt wäre. Diese Möglichkeit sichert das Verfahrensrecht. Nach § 36 Abs. 1 S. 3 BauGB stellen für den Fall, dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 BauGB richtet, die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 BauGB entscheiden kann. Dementsprechend bestimmt § 62 Abs. 2 Nr. 4 LBauO M-V, dass ein Bauvorhaben nach Absatz 1 nur dann genehmigungsfrei gestellt ist, wenn die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach § 62 Abs. 3 S. 2 LBauO M-V erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauGB beantragt wurde. § 62 Abs. 3 S. 2 LBauO M-V bestimmt, dass mit dem Bauvorhaben erst einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde begonnen werden darf. Dass – wie es das von dem Antragsgegner verwendete Formular allerdings nahe legen könnte - die Beteiligung der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 S. 3 BauGB kein Fall des Einvernehmens i.S.v. § 36 Abs. 1 und 2 BauGB darstellt, wird aus § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB deutlich, wonach das Einvernehmen der Gemeinde nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden darf.

2. Eine Gemeinde ist allerdings gem. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt und kann in ihrer Rechten i.S.v. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO verletzt sein, wenn die Bauordnungsbehörde ein Bauvorhaben, das den Festsetzungen eines Bebauungsplans widerspricht, genehmigt, ohne die an sich erforderliche Befreiung zu erteilen (VGH Mannheim, B. v. 29.09.1981 - 3 S 1184/81 – juris). Dieser Fall ist dem gleich zu behandeln, in dem bei einer erteilten Befreiung das notwendige Einvernehmen nicht eingeholt worden ist (dazu BVerwG, U. v. 11.08.2008 - 4 B 25/08 - NVwZ 2008, 1347). Andernfalls könnte die Gemeinde um ihre Rechtsposition nach § 36 BauGB gebracht werden, die sie erhält, wenn eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt wird (Senat, B. v. 26.03.2013 - 3 M 8/13 - NVwZ-RR 2013, 1013 (Leitsatz), zit. nach juris). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.

a) Das Vorhaben ist mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 vereinbar. Es handelt sich um einen im festgesetzten Industriegebiet gem. § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zulässigen Gewerbebetrieb. Der nach § 1 Abs. 9 BauNVO festgesetzte Ausschluss von gewerblich genutzten Biogasanlagen greift nicht ein.

Der Begriff der Biogasanlage im Sinne der Festsetzung des Bebauungsplans ist als bauplanungsrechtlicher Begriff § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu entnehmen. Danach handelt es sich bei Biomasseanlagen um Betriebe zur energetischen Nutzung von Biomasse. Eine Biogasanlage ist als Unterfall eine solche, die der Erzeugung von Gas dient, im Gegensatz zu solchen Biomasseanlagen, die der Erzeugung einer anderen energetischen, etwa Wärmenutzung dienen (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 35 Rn. 47).

Gegenstand des Verfahrens und damit zugleich Gegenstand der erforderlichen rechtlichen Würdigung nach § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. der BauNVO ist ein „Vorhaben“ im Sinne des § 29 BauGB. Auf den Anlagenbegriff anderer Gesetze, etwa des BImSchG oder des EEG, kommt es nicht an. Dies gilt auch für den Anlagenbegriff des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchG (Mitschang/Reidt a.a.O.). Über den Inhalt eines Vorhabens nach § 29 S. 1 BauGB bestimmt grundsätzlich der jeweilige Antragsteller. Es ist also - innerhalb der Grenzen, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind - Sache des jeweiligen Antragstellers, durch seinen Genehmigungsantrag festzulegen, was „das Vorhaben“ und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll (BVerwG, U. v. 04.07.1980 - IV C 99.77 - NJW 1981, 776). Ob bei einer technisch teilbaren Anlage die einzelnen Teile zur Genehmigung gestellt werden und daher jeder für sich „Vorhaben“ im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB ist oder ob die gesamte Anlage als ein „Vorhaben“ Gegenstand der Beurteilung zu sein hat, bestimmt sich somit grundsätzlich nach dem erkennbaren Willen des Antragstellers. Solange er mit der Festlegung dessen, was „das Vorhaben“ sein soll, nichts aufspaltet, was sich nicht aufspalten lässt, weil sonst die Gefahr bestünde, dass ein Teil des Vorhabens zugelassen würde, der für sich betrachtet nicht den Absichten des Bauherrn entspricht, ihnen möglicherweise sogar zuwiderläuft (vgl. BVerwG, U. v. 03.05.1974 - IV C 10.71 - DÖV 1974, 566), oder umgekehrt nichts zusammenfasst, was sich derart nicht zusammenfassen lässt, unterliegt die Abgrenzung des jeweiligen Vorhabens seiner Disposition (BVerwG, U. v. 20.10.1978 - 4 C 75.76 - BauR 1979, 122). Eine Lagereinrichtung ist eine selbständige Anlage, wenn sie nicht räumlich und funktional in den Betriebsprozess eingegliedert und damit Teil des Gesamtbetriebes ist (BVerwG, B. v. 15.11.1991 - 4 C 17/88 - NVwZ-RR 1992, 402).

Es kann dahin stehen, welche Anlagenteile zwingend zu einer Biomasseanlage zu zählen sind (dazu Mitschang/Reidt a.a.O.). Grundsätzlich dient „Biogasanlage“ als Oberbegriff für verschiedene Anlagenteile, v.a. ein‎ Zwischenlager für die jeweils einzuspeisenden Substrate, einen oder mehrere Fermenter (Gärvorrichtung), die erforderlichen Steuerungsanlagen, eine Vorrichtung zur Erfassung und Zwischenlagerung von Biogas und Gärresten und eine Verstromungseinrichtung (Ehlers, Genehmigung von Biogasanlagen in : Martínez (Hrsg.),‎ Göttinger Onlinebeiträge zum Agrarrecht Nr. 05/13 2013 S. 2; vgl. auch dazu Mitschang/Reidt a.a.O.). Es mag sein, dass, weil einzelne Anlagenteile als ein Vorhaben anzusehen sind, soweit sie nur gemeinsam bedeutungsvoll sind, dies für die einzelnen Bestandteile der Biomasseanlage gilt, da sie als solche den durch den Betrieb beabsichtigten Erfolg der Biogaserzeugung nicht herbeiführen können (Ehlers a.a.O. S. 3).‎ ‎Jedenfalls gehört hierzu nicht notwendig eine w e i t e r e Einrichtung zur Zwischenlagerung von Gärresten, sofern sie nicht nach dem oben genannten Grundsätzen von dem Antragsteller zum Gegenstand eine einheitlichen Vorhabens gemacht werden.

Die Beigeladene hat ausdrücklich ausschließlich die Errichtung eines Lagerbehälters für Gärreste auf dem Flurstück G1 der Gemarkung Demen zur Genehmigung gestellt. Einen Zusammenhang mit der etwa in 5 km Luftlinie entfernten Biogasanlage stellt der Antrag nicht her. Im Hinblick auf die bauplanungsrechtliche Relevanz eines Vorhabens nach § 29 Satz 1 BauGB könnte im Übrigen auch zweifelhaft sein, ob nach den oben dargelegten Grundsätzen eine solche Bestimmung des Vorhabens möglich wäre. Die Anlage ist, nachdem die Biogasanlage am Standort K. selbst über einen Gärrestebehälter verfügt, eigenständig nutzbar. Umgekehrt ist die Biogasanlage nutzbar, ohne dass der hier zur Genehmigung gestellte Lagerbehälter zur Verfügung steht. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin wird ein Zusammenhang auch nicht dadurch hergestellt, dass die Beigeladene in dem Genehmigungsantrag ausgeführt hat, Anlass für die Planung im Bebauungs-plangebiet Nr. 4 sei, dass die Biogasanlage in der Ortslage K. auf eine geringe Akzeptanz stoße und dort die Errichtung des Gärrestebehälters auf gestiegene wasserrechtliche Anforderungen stoßen würde. Durch diese Motive der Planung wird ein einheitliches Vorhaben nicht begründet.

Selbst wenn Gase von dem zu errichtenden Behälter in eine andere Anlage abgeleitet werden sollten, wird hierdurch nach dem Genehmigungsantrag der Beigeladenen mit dieser Anlage kein einheitliches Vorhaben begründet. Es ist nicht ersichtlich, dass der Behälter nicht ohne diese Ableitung des Gases betrieben werden könnte.

Der Bebauungsplan kann nicht so ausgelegt werden, dass der Ausschluss von Biogasanlagen auch selbstständige bauliche Anlagen betrifft, die als solche keine Biogasanlage darstellen, aber im Zusammenhang mit einer solchen Anlage genutzt werden sollen. Bei der Auslegung von vorhabenbezogenen Festsetzungen eines Bebauungsplans ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Satzungsgeber Begriffe verwendet, die es in der Rechtswirklichkeit tatsächlich gibt und die eine hinreichende Abgrenzung von anderen Vorhaben ermöglicht (Mitschang/Reidt a.a.O. § 9 Rn. 7). Lagerbehälter als solche sind andere Anlagen als eine Biogasanlage. Selbstständige Lagerbehälter sind eigenständige Gewerbebetriebe, wie aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 und § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO hervorgeht. Typische Beispiele sind Lagerhäuser und -plätze, die als selbstständige Gewerbebetriebe mit dem alleinigen oder zumindest überwiegenden Nutzungszweck der Lagerung geführt werden (vgl. BVerwG, U. v. 08.11.2001 - 4 C 18/00 - NVwZ 2002, 730). Auch aus wie aus Ziff. 8.13 oder 9.36 der 4. BImSchV wird deutlich, dass es sich um unterschiedliche Anlagen handelt. Dieses Ergebnis wird auch aus der Begründung des Bebauungsplans ersichtlich: Danach sollen die ausgeschlossenen Anlagetypen gewährleisten, dass gesunde Arbeits- und Wohnverhältnisse und das Landschaftsbild gesichert werden. Mit den dort genannten Anlagen, etwa Biogasanlagen, Altreifen- oder Hausmüllverbrennungsanlagen, Anlagen zur gewerblichen Tierhaltung, Windenergieanlagen oder Kohlekraftwerken sind selbstständige Lagerstätten in dieser Hinsicht nicht vergleichbar.

b) Auch die Veränderungssperre der Antragstellerin greift nicht ein.

Gemäß § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungssperre nicht berührt.

Das Vorhaben ist vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden. Nach § 9 der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung - KV-DVO - vom 09.05.2012 (GVOBl. M-V 2012, S. 133), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.03. 2014 (GVOBl. M-V S. 129), ist die öffentliche Bekanntmachung der Satzung bei Aushang mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist erfolgt. Dies war am 02.12.2014. Die Baugenehmigung war der Beilgeladenen bereits am 26.11.2014 bekannt gegeben worden.

Der Wirksamkeit der Baugenehmigung steht nicht der als „aufschiebende Bedingung“ bezeichnete Hinweis auf die Vorlage für die Statik relevanter Unterlagen entgegen. Aus § 66 LBauO M-V geht hervor, dass die bautechnische Prüfung unabhängig von der Baugenehmigung erfolgt. Dies wird aus § 62 Abs. 5 S. 1, § 63 Abs. 1 S. 2 und § 64 S. 2 LBauO M-V deutlich. Trotz des möglichweise missverständlichen Wortlauts der Baugenehmigung ist entsprechend der geltenden Rechtslage nicht gemeint, dass die Baugenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung steht, sondern der Baubeginn erst nach Vorlage für die Statik relevanter Unterlagen erfolgen darf. Dies folgt aus § 72 Abs. 8 S. 2 LBauO M-V, wonach Baugenehmigungen, Bauvorlagen sowie bautechnische Nachweise, soweit es sich nicht um Bauvorlagen handelt, an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen müssen. Im Übrigen kommt es bei der Anwendung des § 14 Abs. 3 BauGB allein auf die sich nach den allgemeinen Grundsätzen stellende Frage an, ob die Baugenehmigung bereits (äußere) Wirksamkeit gegenüber dem Bauherrn erlangen konnte (VG Frankfurt (Oder), B. v. 08.06.2015 - 5 L 589/14 – zit. nach juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 2 S. 7 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG).