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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 26. Jan. 2012 - 8 W 29/12

published on 26.01.2012 00:00

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Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Zurückweisungsbeschluss des Notariats Calw – Grundbuchamt/Referat III – vom 2. Januar 2012, Az. Ref. III GRG 2/2012, Stammheim GB 6150,

aufgehoben.

2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Antragstellerin vom 27. Dezember 2011 auf Berichtigung des Grundbuchs von Stammheim, Heft Nr. 6150, lfd. Nr. 2 und 3, Eigentümerin ..., durch Löschung der in Abt. II, lfd. Nr. 10, eingetragenen Rückerwerbsvormerkung für ... in eigener Zuständigkeit erneut zu bescheiden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats.

3. Gerichtsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Gründe

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 27. Dezember 2011, einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs, wie in Z. 2. der obigen Tenorierung aufgeführt, am 2. Januar 2012 beim Notariat eingereicht, da die am 31. August 2007 für ... eingetragene Rückerwerbsvormerkung durch ihren aufgrund Auflassung vom 12. Juni 2009 am 21. Oktober 2009 eingetragenen Eigentumsrückerwerb gegenstandslos geworden sei.

Das Grundbuchamt hat den Antrag mit Beschluss vom 2. Januar 2012 zurückgewiesen, weil der Antrag unzulässig sei. Als Grundpfandrechtsgläubigerin, eingetragen unter lfd. Nr. 15 und 16, Abt. III, mit Zwangssicherungshypotheken über 40.000 EUR und 10.000 EUR, stehe ihr als nur mittelbar Beteiligter kein Antragsrecht zu, auch nicht als nachgehende, durch die Löschung im Rang aufrückende Berechtigte.

Gegen die Entscheidung hat die Antragstellerin durch ihren Verfahrensbevollmächtigten am 20. Januar 2012 Beschwerde eingelegt, auf deren Begründung im einzelnen verwiesen wird.

Das Notariat hat mit Beschluss vom 20. Januar 2012 nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt unter Aufrechterhaltung seiner Rechtsauffassung.

II.

Die Beschwerde, über die infolge der Nichtabhilfe durch das Notariat (§ 75 GBO) das Oberlandesgericht gemäß § 72 GBO zu entscheiden hat, ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthaft, wurde gemäß § 73 Abs. 1 GBO beim Grundbuchamt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift (§ 73 Abs. 2 Grundbuchordnung) eingelegt und ist damit auch im übrigen zulässig.

An der Beschwerdeberechtigung der Antragstellerin bestehen keine Zweifel.

Berichtigt wird das Grundbuch durch die Vornahme einer Eintragung (Demharter, GBO, 27. Auflage 2010, § 22 GBO Rn. 2). Die Beschwerdeberechtigung im Eintragungsantragsverfahren deckt sich mit dem Antragsrecht (Demharter, a.a.O., § 71 GBO Rn. 63). Entgegen der Meinung des Notariats steht der Beschwerdeführerin ein Antragsrecht zu, weswegen die Beschwerde nicht nur zulässig, sondern auch begründet ist.

Der Rechtsauffassung des Grundbuchamts kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO i.V.m. § 22 Abs. 1 GBO antragsberechtigt ist wegen der zu ihren Gunsten nachrangig eingetragenen Grundpfandrechte (Zwangssicherungshypotheken). Denn bei einer Berichtigung gemäß § 22 Abs. 1 GBO "gewinnt" unmittelbar unter anderem derjenige Teil, der einen Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB hat (Demharter, a.a.O., § 13 GBO Rn. 47, m.w.N.). Ein solcher steht aber auch einem nachgehenden Berechtigten zu, wenn das vorgehende Recht nicht entstanden oder erloschen ist, ebenso demjenigen, dessen Recht durch eine nicht bestehende Vormerkung beeinträchtigt wird (Demharter, a.a.O.; Gursky in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2008, § 894 BGB Rn. 77; BGH NJW 1996, 3006 und 3147; BayObLG DNotZ 1989, 363; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 8. Februar 2010, Az. 5 Wx 1/09, in juris; je m.w.N.). Im einzelnen wird zur Problematik auf die vorstehenden Zitate aus der Literatur und Rechtsprechung verwiesen. Den dortigen Ausführungen schließt sich der Senat an.

Damit war der Zurückweisungsbeschluss vom 2. Januar 2012, der ausschließlich auf das fehlende Antragsrecht der Beschwerdeführerin gestützt wurde und deshalb ihren Antrag als unzulässig erachtet hat, aufzuheben und das Grundbuchamt anzuweisen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats den Antrag in eigener Zuständigkeit erneut zu bescheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs. 3 und 7 KostO. Eine Kostenerstattung kommt gemäß § 81 FamFG nicht in Betracht.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen gemäß § 78 GBO nicht vor.

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BGB

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53

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Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Notariats Calw - Grundbuchamt/Referat III - vom 16. Februar 2012, Az. Ref. III GRG 2/2012, Stammheim GB 6150, aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angew

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Annotations

Grundbuchordnung - GBO | § 75

Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

Grundbuchordnung - GBO | § 72

Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat.

Grundbuchordnung - GBO | § 71

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

(2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

Grundbuchordnung - GBO | § 73

(1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden.

(2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen. Für die Einlegung der Beschwerde durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments, die elektronische Gerichtsakte sowie das gerichtliche elektronische Dokument gilt § 14 Absatz 1 bis 3 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Grundbuchordnung - GBO | § 22

(1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung.

(2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird, nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen.

Grundbuchordnung - GBO | § 71

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

Grundbuchordnung - GBO | § 13

(1) Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. In den Fällen des § 20 soll die Eintragung nur erfolgen, wenn ein Notar den Antrag im Namen eines Antragsberechtigten eingereicht hat.

(2) Der genaue Zeitpunkt, in dem ein Antrag beim Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrag vermerkt werden. Der Antrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, wenn er einer zur Entgegennahme zuständigen Person vorgelegt ist. Wird er zur Niederschrift einer solchen Person gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen.

(3) Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen beim Grundbuchamt eingeht, sind nur die für die Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück zuständige Person und der von der Leitung des Amtsgerichts für das ganze Grundbuchamt oder einzelne Abteilungen hierzu bestellte Beamte (Angestellte) der Geschäftsstelle zuständig. Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Grundstücke in verschiedenen Geschäftsbereichen desselben Grundbuchamts, so ist jeder zuständig, der nach Satz 1 in Betracht kommt.

Grundbuchordnung - GBO | § 22

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 894 Berichtigung des Grundbuchs

Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.

Grundbuchordnung - GBO | § 13

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 894 Berichtigung des Grundbuchs

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 81 Grundsatz der Kostenpflicht

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.: der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
2.: der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3.: der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
4.: der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
5.: der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

Grundbuchordnung - GBO | § 78

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Auf das weitere Verfahren finden § 73 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.