Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil der 1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts H. wegen (heimtückischen und gemeinschaftlich begangenen) Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Revision hat der Bundesgerichtshof gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.

Mit Anwaltsschriftsatz stellte die Beschwerdeführerin beim Landgericht He. einen Wiederaufnahmeantrag.

Das Landgericht He. verwarf diesen Wiederaufnahmeantrag als unzulässig. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Verurteilten.

II.

Die der Verurteilung zugrunde liegende Tat - die Tötung ihres damaligen Ehemanns - hatte nicht die Beschwerdeführerin selbst, sondern der Mitverurteilte H. ausgeführt, gegen den gleichfalls eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt wurde. Mit ihrem Wiederaufnahmeantrag stellt die Verurteilte nicht die Ausführung der Tat, also die heimtückische Begehungsweise, in Abrede; auch trägt sie keine Tatsachen und Beweismittel vor, aus denen sich ergibt, dass sie von der Art der Tatausführung nichts gewusst habe und ihr aus diesem Grunde das Handeln des Mittäters nicht zugerechnet werden könne (§ 25 Abs. 2 StGB). Vielmehr macht sie geltend, ihre Ehe sei für sie ein "Martyrium" gewesen. Deshalb hätte sie nur zu einer zeitigen Freiheitsstrafe verurteilt werden dürfen. Sei es, dass lediglich ein Totschlag (§ 212 StGB) vorliege, sei es, dass außergewöhnliche schuldmindernde Umstände angenommen werden müssten, die es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten würden, von der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe abzusehen...

Das nach §§ 372 S. 1, 311 Abs. 1 und 2 StPO zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Das Landgericht He. hat den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht als unzulässig verworfen (§ 368 Abs. 1 StPO). ...

Auch unter der Annahme, dass die im Wiederaufnahmeantrag aufgeführten Aussagen der Zeugen erwiesen und diese als "außergewöhnliche Umstände" im Sinne der vom Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entwickelten Rechtsprechung zur Heimtücke (BGHSt 30, 105 ff) bewertet würden, wäre das Oberlandesgericht aus Rechtsgründen gehindert, dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben.

1. Zwar sind die zitierten Zeugen "neue Beweismittel" im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO. Insbesondere sind auch die Kinder bislang im Einvernehmen sämtlicher Verfahrensbeteiligter nicht als Zeuginnen gehört worden.

a) Dass die beiden Mädchen schon während der Hauptverhandlung als Beweismittel bekannt waren und zur Verfügung standen, vermag ihre rechtliche Qualität als "neue Beweismittel" nicht zu schmälern (vgl. dazu BGH NStZ 2000, 218; OLG Frankfurt MDR 1984, 74 = JR 1984, 40; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., 2003, § 359 Rn. 33).

b) Auch der Umstand, dass auf den Beweisantrag der Verurteilten die Kinderbetreuerin F. in der Hauptverhandlung als Zeugin über die ihr mitgeteilten Wahrnehmungen der zwei Mädchen gehört wurde, ändert hieran nichts.

2. Nachträglich geltend gemachte "außergewöhnliche Umstände" im Sinne der genannten Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen sind jedoch kein "milderes Strafgesetz" gemäß § 359 Nr. 5, 2. Alt. StPO, sondern "dasselbe Strafgesetz" im Sinne des § 363 Abs. 1 StPO. Die Spezialvorschrift des § 359 Nr. 5, 2. Alt. StPO geht insoweit dem inhaltsgleichen § 363 Abs. 1 StPO als allgemeinem Unzulässigkeitsgrund für ein Wiederaufnahmeverfahren vor (LR-Gössel, StPO, 25. Aufl., 1998, § 359 Rn. 54 und 124; Meyer-Goßner a.a.O. § 363 Rn. 1). Der Gesetzgeber hat ausdrücklich eine Wiederaufnahme zum Zwecke einer Strafmaßänderung aufgrund desselben Strafgesetzes für unzulässig erklärt. ...

Das Vorliegen des vom Landgericht H. festgestellten und vom Bundesgerichtshof als Revisionsgericht bestätigten Mordmerkmals der Heimtücke bei der Beschwerdeführerin wird weder durch den Wiederaufnahmeantrag noch durch das Beschwerdevorbringen entkräftet. Auch bei Annahme "außergewöhnlicher Umstände" bliebe es bei der Anwendung des Straftatbestandes des Mordes gemäß § 211 StGB. Für die Annahme eines Totschlags (§ 212 StGB) ist entgegen dem Vorbringen der Verurteilten kein Raum.

Der Große Senat für Strafsachen hat sich in der genannten Entscheidung nach der ihm durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 45, 187) eröffneten Wahlmöglichkeiten bewusst gegen die sogenannte Tatbestandslösung - einengende Korrektur des Tatbestandsmerkmals "heimtückisch" - ausgesprochen und stattdessen zur Verwirklichung des Verfassungsgebots der Verhältnismäßigkeit mit Hilfe der sogenannten Rechtsfolgenlösung die Rechtsfolgenseite des § 211 StGB ergänzt. § 213 StGB ist damit nicht anwendbar, da diese Bestimmung dem Tatbestand des Totschlags (§ 212 StGB) zugeordnet ist. Stattdessen ist die lebenslange Freiheitsstrafe unter Anwendung von § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB in eine zeitige Freiheitsstrafe umzuwandeln (BGH a.a.O. S.120).

Zwar steht § 363 Abs. 1 StPO einer Wiederaufnahme dann nicht entgegen, wenn ein benannter Strafmilderungsgrund geltend gemacht wird. Beispielsfälle hierfür sind §§ 23 Abs. 2, 27 Abs. 2 Satz 2, 21, 239 a Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB oder gesetzliche Bestimmungen wie §§ 23 Abs. 3, 113 Abs. 4, 157, 158 Abs. 1 StGB, die es dem Richter gestatten, die Strafe beim Vorliegen bestimmter tatsächlicher Umstände nach seinem Ermessen zu mildern, insbesondere den Strafrahmen des § 49 Abs. 2 StGB anzuwenden. Ein benannter Strafmilderungsgrund ist insofern als "milderes Strafgesetz" i.S.d. § 359 Nr. 5, 2. Alt. StPO und als ein anderes Strafgesetz i.S.d. § 363 Abs. 1 StPO anzuerkennen (BGH NJW 1952, 1150; BGH NJW 1968, 2206; LR-Gössel a.a.O. § 363 Rn. 10, Meyer-Goßner a.a.O. § 363 Rn. 4).

Ein unbenannter minder schwerer Fall stellt hingegen kein "anderes Strafgesetz" im Sinne der §§ 359 Nr. 5, 2. Alt., 363 Abs. 1 StPO dar. Die Wiederaufnahme mit dem Ziel, eine mildere Bestrafung durch Annahme eines minder schweren Falls zu erwirken, ist unzulässig (LR-Gössel a.a.O. § 359 Rn 147; Meyer-Goßner a.a.O. § 359 Rn. 41); gleichgültig ist, ob der Strafrahmen für den minder schweren Fall in demselben oder in einem anderen Paragraphen bestimmt ist (LR-Gössel a.a.O. § 363 Rn. 8).

Obgleich der Bundesgerichtshof § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Anwendung bringt, können die von ihm beispielhaft umschriebenen "außergewöhnlichen Umstände" einem benannten Strafmilderungsgrund nicht gleichgestellt werden. Dieser zeichnet sich durch im Gesetz tatbestandsähnlich umschriebene Merkmale aus, wie die oben aufgeführten Bestimmungen belegen.

Vielmehr bedürfen die von der Rechtsprechung geschaffenen "außergewöhnlichen Umstände" näherer Konkretisierung. Sie können erst aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung des Tatgeschehens und der zur Tat hinführenden Umstände angenommen werden (BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 2, 3 = NStZ 1995, 231). Dies ist typisch für unbenannte Strafmilderungsgründe, denen sie deshalb vergleichbar sind (ebenso OLG Bamberg NJW 1982, 1714). Eine abschließende Definition oder Aufzählung der in Fällen heimtückischer Tötung zur Verdrängung der absoluten Strafdrohung des § 211 Abs. 1 StGB führenden außergewöhnlichen Umstände ist nicht möglich, wie der Große Senat für Strafsachen in seinem Grundsatzbeschluss ausdrücklich betont hat (BGH a.a.O. S. 119). Lediglich exemplarisch führt der Bundesgerichtshof Konstellationen an, die "außergewöhnliche Umstände" begründen können:

"Durch eine notstandsnahe, ausweglos erscheinende Situation motivierte, in großer Verzweiflung begangene, aus tiefem Mitleid oder aus 'gerechtem Zorn' (vgl. BGH MDR 1961, 1027) aufgrund einer schweren Provokation verübte Taten" oder solche, "die in einem vom Opfer verursachten und ständig neu angefachten, zermürbendem Konflikt oder in schweren Kränkungen des Täters durch das Opfer, die das Gemüt immer wieder heftig bewegen, ihren Grund haben".

Die "außergewöhnlichen Umstände" wurden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung dieser Entscheidung folgend nicht als abschließend eingestuft, sondern lediglich als beispielhafte Hinweise auf in Betracht kommende Fallgestaltungen (BGH NStZ 1982, 69; BGH NJW 1983, 54, 55). Insbesondere wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass der Tatrichter das Tatgeschehen und die zur Tat hinführenden Umstände umfassend zu würdigen und insbesondere auch zu prüfen hat, ob sich der Täter in einer nahezu ausweglosen Situation befand oder diese mitverschuldet hat (BGH NJW 1983, 54; BGH NStZ 1984, 20).

Im Hinblick auf diese im Rahmen der Strafzumessung durchzuführende Gesamtwürdigung handelt es sich bei den "außergewöhnlichen Umständen" lediglich um einen unbenannten Strafmilderungsgrund, der allenfalls einem minder schweren Fall - wie etwa § 211 Abs. 3 StGB a.F. - entspricht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., 2003, § 211 Rn. 22).

Selbst wenn man - entgegen der Rechtsprechung des Großen Senats für Strafsachen (BGH a.a.O. S. 120) und mit Teilen der Literatur (vgl. dazu SS-Eser, 26. Aufl. 2001, § 213 Rn. 3) - § 213 StGB nicht nur bei § 212 StGB, sondern auch bei § 211 StGB für anwendbar hielte, wäre eine Wiederaufnahme unzulässig, weil vorliegend kein benannter "provozierter" Totschlag (§ 213, 1. Alt. StGB) geltend gemacht wird, sondern lediglich ein unbenannter "sonst minder schwerer Fall" gemäß § 213, 2. Alt. StGB (LR-Gössel a.a.O., § 363 Rn. 11).

Allein aus dem Umstand, dass benannte Strafmilderungsgründe zur Herabsetzung des Strafrahmens nach § 49 Abs. 1 StGB führen und auch der Bundesgerichtshof bei Vorliegen "außergewöhnlicher Umstände" diese Bestimmung für anwendbar erklärt hat, folgt nicht, dass deshalb die Rechtsfolgen denen eines benannten minder schweren Falles entsprechen. Die Rechtsprechung musste an § 49 Abs. 1 StGB anknüpfen, weil mangels einer gesetzlichen Regelung des minder schweren Falls nur durch den Verweis auf diese rechtstechnische Vorschrift eine Herabsetzung des Strafrahmens ermöglicht werden konnte.

Das Oberlandesgericht Bamberg (NJW 1982, 1714) gelangt für den Fall nachträglich geltend gemachter "außergewöhnlicher Umstände" zum selben Resultat der Unzulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags, wenn auch als Hilfserwägung § 363 Abs. 2 StPO analog herangezogen wurde.

Die Frage, ob dem Wiederaufnahmeantrag, dessen Ziel darin besteht, unter Berufung auf die vom Großen Senat aufgestellten Grundsätze die verhängte lebenslange Freiheitsstrafe durch eine zeitige Freiheitsstrafe zu ersetzen, § 363 Abs. 2 StPO in entsprechender Anwendung entgegensteht (so insbesondere OLG Bamberg a.a.O.; ihm folgend Meyer-Goßner a.a.O. § 363 Rn. 6; KK-Schmidt, 4. Aufl., 1999, § 363 Rn. 12), kann deshalb offen bleiben. Nach dieser Bestimmung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck ausgeschlossen, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen. Für eine entsprechende Anwendung könnte die bereits in der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen angesprochene Nähe der "außergewöhnlichen Umstände" zu § 21 StGB sprechen, dagegen der Grundsatz eng auszulegender Ausnahmevorschriften.

Im Übrigen wäre ein Wiederaufnahmegesuch mit dem Ziel einer milderen Bestrafung - selbst für den Fall einer mit dem Wiederaufnahmebegehren nicht geltend gemachten erheblich verminderten Schuldfähigkeit der Verurteilten - gemäß §§ 21, 49 StGB auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach § 363 Abs. 2 StPO unzulässig (OLG Düsseldorf JMBl. NW 1990, 46).

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

StGB

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 25 Täterschaft

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

Strafgesetzbuch - StGB | § 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 372 Sofortige Beschwerde

Alle Entscheidungen, die aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht im ersten Rechtszug erlassen werden, können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. Der Beschluß, durch den das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung anordnet, kann von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit

(1) Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen.

(2) Andernfalls ist er dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung zuzustellen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

1.: wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2.: wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3.: wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4.: wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5.: wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6.: wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Strafprozeßordnung - StPO | § 363 Unzulässigkeit

(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.

(2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

Strafgesetzbuch - StGB | § 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Strafgesetzbuch - StGB | § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags

War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Strafgesetzbuch - StGB | § 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.: An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.: Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.: Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 363 Unzulässigkeit

(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.

(2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.: An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.: Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.: Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

Strafgesetzbuch - StGB | § 23 Strafbarkeit des Versuchs

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).

(3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2).

Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.: An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.: Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.: Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

Strafprozeßordnung - StPO | § 363 Unzulässigkeit

(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.

(2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.: An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.: Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.: Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

Strafgesetzbuch - StGB | § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Strafgesetzbuch - StGB | § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags

Strafgesetzbuch - StGB | § 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.: An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.: Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.: Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

Strafprozeßordnung - StPO | § 363 Unzulässigkeit

(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.

(2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.: An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.: Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.: Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

Strafprozeßordnung - StPO | § 363 Unzulässigkeit

(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.

(2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.