Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Sept. 2015 - 4 Ws 77/15

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten M. D. B. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 18.11.2013 aufgehoben.

2. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing zurückverwiesen.

9 Ws 793/13 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg

StVK 670/2006 Landgericht Regensburg

32 VRs 27456/03 Staatsanwaltschaft München II

I.

Mit Urteil des Landgerichts München II vom 31.1.2005, rechtskräftig seit 16.6.2005 (Az.: 1 Ks 32 Js 27456/03), wurde der M. D. B. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Dem Kerngeschehen lag zugrunde, dass der erheblich unter anderem wegen versuchten Mordes vorbestrafte Verurteilte in der Nacht des 20.3.2003 nach Besuch mehrerer Lokale, in denen er Alkohol und Kokain zu sich genommen hatte, auf die erheblich betrunkene Geschädigte Y. S. traf und diese im weiteren Verlauf aus bloßer Verärgerung über ihr Schreien und ihre andauernde Gegenwehr rücklings auf die Stufen eines Holzstegs in der Nähe von Berg drückte, wobei er sich auf sie legte und sie mit seinem rechten Unterarm, den er auf ihrer Brust aufstützte, in dieser Lage fixierte. Während er mit rechten Hand zugleich versuchte, ihr den Mund zuzuhalten, um sie am Schreien zu hindern, umfasste er mit der linken Hand ihren Hals und drückte für kurze Zeit so kräftig zu, dass sie keine Luft mehr bekam und fürchtete, zu ersticken. Dabei wusste der Verurteilte, dass er sowohl durch das Zuhalten ihres Mundes als auch durch sein Aufstützen auf ihre Brust, insbesondere jedoch durch das kurzzeitige, kräftige Zusammendrücken ihres Halses Y. S. nachhaltig in ihrer Atmung behinderte und sie dadurch in die Gefahr brachte, zu ersticken. Ohne sie letztlich töten zu wollen, nahm er diese Gefahr jedoch in Kauf, um ihre andauernde Gegenwehr, insbesondere ihr Schreien, in diesem Moment nachhaltig zu unterbinden. Y. S. versuchte zwar, sich dagegen zur Wehr zu setzen, hatte aber gegen den auf ihr liegenden körperlich weit überlegenen Verurteilten keine Chance, sich zu befreien. Sie dachte in diesem Moment, dass sie nun sterben müsse, weil sie wegen der Hand des Verurteilten über ihrem Mund und ihrer Nase und wegen des festen Griffs um ihren Hals keine Luft mehr bekam. In diesem Moment näherte sich ein Zeuge, worauf der Verurteilte von der Geschädigten abließ. Die Geschädigte erlitt diverse Hämatome. Das Schwurgericht hat bei dem damals Angeklagten die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht für gegeben erachtet und sein Verhalten rechtlich als gefährliche Körperverletzung, begangen mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Satz 1 Nr. 5 StGB, gewertet.

Nach vollständiger Verbüßung der achtjährigen Freiheitsstrafe bis zum 24.10.2011 untersteht der Verurteilte der Führungsaufsicht. Dies hatte die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing [im Folgenden: Strafvollstreckungskammer] mit Beschluss vom 27.7.2011 angeordnet und dem Verurteilten unter Nr. 4 verschiedene Weisungen erteilt, unter anderem folgende:

f) Er hat jeglichen Konsum von Alkohol zu unterlassen und die Abstinenz durch die Abgabe von bis zu 10 Atem- oder Blutproben pro Jahr nach näherer Weisung des Bewährungshelfers für Suchtmittelkontrollen, die auf Kosten des Verurteilten durchzuführen sind, nachzuweisen;

g) Er hat sich nach näherer Weisung des Bewährungshelfers in regelmäßigen Abständen von maximal einem Monat der ambulanten Betreuung durch eine anerkannte Suchtberatungsstelle zu unterziehen.

Mit Beschluss vom 4.1.2012 hat die Kammer ihren Führungsaufsichtsbeschluss in Bezug auf Nummer 4. ergänzt und dem Verurteilten weiter folgende Weisungen erteilt:

h) Er hat sich für die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen (§ 68 b Abs. 1 Nr. 12 StGB);

i) er hat sich binnen 7 Tagen nach Aufforderung und näherer Weisung der Führungsaufsichtsstelle persönlich bei der Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht München I zum Anlegen der Überwachungsgeräte der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorzustellen (§ 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StGB);

j) der Verurteilte wird angewiesen, die Home-Unit in seiner Wohnung aufstellen zu lassen und an der Beseitigung von Störungen durch den Vor-Ort-Service der Firma S. GmbH M., B., M. (Tel.: …), mitzuwirken;

k) er hat sich zu bestimmten Zeiten in Abständen von höchstens 1 Monat bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle nach dem Länderkonzept zur Überwachung rückfallgefährdeter Straftäter (HEADS) nach näherer Weisung des zuständigen HEADS-Beamten persönlich zu melden (§ 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StGB).

Eine gegen den Ergänzungsbeschluss vom 4.1.2012 gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 16.2.2012 (2 Ws 63/12) mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass zur Klarstellung in Nummer 4 j) die Rechtsgrundlage (§ 68 Abs. 2 StGB) aufgenommen wird.

Hierzu hat der Senat u. a. ausgeführt:

„Die von der Strafvollstreckungskammer unter (h) und (i) erteilten Weisungen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung sich anlegen zu lassen und zu dulden, haben ihre Rechtsgrundlage in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Nr. 7 StGB. Eine fehlerhafte Ermessensausübung der Strafvollstreckungskammer ist nicht ersichtlich. Sie wird auch von der Beschwerde nicht aufgezeigt. Auf welche Rechtsprechung des BVerfG sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang stützen will, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Das Landgericht hat nämlich die formellen (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2) und materiellen (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4) Voraussetzungen der Weisung bezüglich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB geprüft und zutreffend bejaht. Insoweit teilt der Senat die von der Kammer vertretene Auffassung und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen Ausführungen Bezug. Die ergänzende Vorstellungsweisung zum Anlegen der Überwachungsgeräte kann auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Nr. 12 StGB gestützt werden. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen, zuletzt im Beschluss vom 24.1.2012 (Az. 2 Ws 606/11) die Auffassung vertreten hat, dass § 68b Abs.1 Satz 1 Nr. 7 StGB nur eine Meldung, jedoch keine persönliche Vorstellung vorsieht, wird hieran nicht mehr festgehalten.

Um die Wirksamkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu gewährleisten, war es auch erforderlich, die Weisung zu erteilen die Home-Unit in der Wohnung des Verurteilten aufstellen zu lassen und an der Beseitigung von Störungen durch den Vor-Ort-Service mitzuwirken. Die unter Buchstabe j) erteilte Weisung beruht auf § 68b Abs. 2 StGB. Sie ist nicht strafbewehrt. Zur Klarstellung hat der Senat den Beschluss daher durch Angabe der Rechtsgrundlage ergänzt.“

Einen Antrag des Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs hat der Senat mit Beschluss vom 24.5.2012 (2 Ws 63/12) als unbegründet verworfen.

Mit weiterem Beschluss vom 24.7.2012 hat die Strafvollstreckungskammer den Führungsaufsichtsbeschluss vom 27.7.2011 dahingehend ergänzt, dass der Verurteilte das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht - auch nicht kurzfristig - ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle verlassen darf. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 5.9.2012 (2 Ws 464/12) als unbegründet verworfen.

Die Staatsanwaltschaft München II hat am 4.10.2013 den Antrag gestellt, die elektronische Aufenthaltsüberwachung aufrecht zu erhalten, weil die Risikofaktoren überwiegen würden.

Unter dem 29.10.2013 hat die Bewährungshelferin einen Bericht erstellt. Danach bestehe wegen der positiven Lebensführung des Führungsaufsichtsprobanden aus ihrer Sicht kein Anlass zur Sorge, dass er ohne die elektronische Aufenthaltsüberwachung wieder kriminelles Verhalten aufnehme.

Der Leiter der Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht München I hat mit Vermerk vom 28.10.2013, gerichtet an die Strafvollstreckungskammer, dringend die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage angeregt, mit welcher Wahrscheinlichkeit aus heutiger Sicht innerhalb welchen Zeitraums von dem Verurteilten welche Straftaten zu erwarten seien, mit welchen Weisungen ein gegebenenfalls bestehendes Risiko verringert werden könne und ob gegebenenfalls eine „EAÜ“ [elektronische Aufenthaltsüberwachung] weiter erforderlich sei.

Mit Beschluss vom 18.11.2013 hat die Strafvollstreckungskammer die mit Ergänzungsbeschluss vom 4.1.2012 auferlegten Weisungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufrecht erhalten und nicht aufgehoben sowie eine Sperrfrist für einen neuen Antrag auf Aufhebung dieser Weisung von zwei Jahren bestimmt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die Gründe des Beschlusses vom 4.1.2012 Bezug genommen. Nach Ansicht des Gerichts sei die Tatsache, dass „sich der Verurteilte bisher im Wesentlichen als zuverlässig erwiesen hat, indem er den ihm im Übrigen auferlegten Weisungen weitestgehend nachgekommen ist, noch nicht derart erheblich, dass von einer gravierend verringerten Gefährlichkeit auszugehen“ sei, „da auch dieses Verhalten im Wesentlichen gerade auf die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zurückzuführen“ sei. Die Fortdauer der elektronischen Überwachung sei verhältnismäßig. Insoweit überwiege der Schutz der Allgemeinheit vor der Begehung neuerlicher erheblicher Straftaten. Die sonstigen, dem Verurteilten auferlegten Weisungen im Rahmen der Führungsaussicht würden „trotz des bisher positiven Verlaufs der Führungsaufsicht“ zur ausreichenden Reduzierung der vor Verurteilten ausgehenden Gefahr nicht ausreichen.

Gegen diesen, dem Verurteilten am 23.11.2013 zugestellten Beschluss hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 26.11.2013, eingegangen am selben Tag, „sofortige“ Beschwerde eingelegt und seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 9.12.2013 ausgeführt, es werde die Zuständigkeit gerügt (Art. 101 GG), die Fortdauer der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung sei mangels Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht (mehr) geboten und im Übrigen unverhältnismäßig.

Die Strafvollstreckungskammer hat mit Verfügungen vom 5.12.2013 und 20.12.2013 der (einfachen) Beschwerde nicht abgeholfen.

Mit Schreiben vom 21.1.2014 hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg den Antrag gestellt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen und den Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. A. als Pflichtverteidiger zurückzuweisen.

Hierauf hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 18.2.2014 erwidert und die Beschwerde weiter damit begründet, dem angefochtenen Beschluss fehle die für den Eingriff in das Freiheitsgrundrecht seines Mandanten erforderliche Begründungstiefe. Insbesondere setze sich der Beschluss nicht mit der Stellungnahme der Bewährungshelferin auseinander.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das zitierte Urteil und die genannten Beschlüsse und Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Das als „sofortige“ Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel richtet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB angeordneten elektronischen Aufenthaltsüberwachung anlässlich der zweijährigen Überprüfungsfrist (§ 68d Abs. 2 Satz 1 StGB) und die im Zusammenhang mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erteilten Weisungen sowie gegen die Anordnung einer zweijährigen Antragssperrfrist gemäß §§ 68d Abs. 2 Satz 2, 67e Abs. 3 StGB. Da die Beschwerde die Ausgestaltung der Führungsaufsicht betrifft, ist sie als einfache Beschwerde zulässig (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1, §§ 304 ff StPO). Die Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht kann nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO die nach § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Weisungen nur auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen. Dazu gehört auch, ob das der Strafvollstreckungskammer eingeräumte Ermessen sachgerecht ausgeübt wurde und der Verhältnismäßigkeits- sowie der Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten worden sind (Meyer-Goßner StPO 56. Aufl. § 453 Rdn. 12 m. w. N.).

Jede erteilte Weisung bedarf grundsätzlich einer auf den Einzelfall bezogenen Begründung, denn deren Anordnung belastet den Verurteilten. Der Grundsatz der Zumutbarkeit (§ 68b Abs. 3 StGB) und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zu beachten. Die Beschlussgründe müssen es deshalb dem Beschwerdegericht im Rahmen der nach §§ 463 Abs. 3, 453 Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmenden Würdigung ermöglichen, die Gesetzmäßigkeit der Weisung und auch die Ausübung und Einhaltung des Ermessens zu prüfen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.1.2011, Az. 2 Ws 611/10; OLG Bamberg, Beschluss vom 6.11.2012, Az. 1 Ws 678/12, juris). Fehlen ausreichende Darlegungen im Beschluss, kann das Beschwerdegericht die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht überprüfen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2013, Az. 1 Ws 333/13, juris).

Diese Grundsätze haben auch für die Anordnung der Fortdauer bzw. Aufrechterhaltung einer Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach zweijähriger Dauer gemäß §§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68d Abs. 2 StGB zu gelten.

Eine rechtliche Überprüfung im genannten Sinn ist vorliegend - wie noch ausgeführt wird - nicht möglich.

2. Mit dem seit 1.1.2011 durch das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung (BGBl. I 2010, 2300) eingeführten § 68d Abs. 2 StGB wurde eine Höchstfrist für eine regelmäßige gerichtliche Überprüfung der elektronischen Überwachung angeordnet. Diese gerichtliche Kontrolle soll der - im Vergleich zu sonstigen Weisungen nach § 68b Absatz 1 Satz 1 StGB - größeren Eingriffsintensität der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Rechnung tragen. Sie soll sicherstellen, dass spätestens nach zwei Jahren das Gericht prüft, ob es der Fortsetzung dieser Überwachungsmaßnahme noch bedarf oder ob sie aufzuheben ist, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. [BT-Drs. 17/3402 S. 39, 40].

Die Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist deshalb nur noch dann rechtmäßig, wenn neben den (hier fortbestehenden) formellen Voraussetzungen (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 2 StGB) nach jetzt zweijährigem Tragen der „elektronischen Fußfessel“ (noch) die Gefahr besteht, dass der Verurteilte weiterhin Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art begehen wird (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB), die Weisung (weiterhin) erforderlich erscheint, um den Verurteilten durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art abzuhalten (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB) und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Mit dem in § 68b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB verwendeten Gefahrenbegriff knüpft das Gesetz an die Gefährlichkeitsschwelle an, wie sie auch für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel nach § 64 StGB und - dem Grunde nach - § 66 StGB sowie im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB für die Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht gilt. Es muss also eine Gefahr bestehen, die als begründete Wahrscheinlichkeit bezeichnet werden kann (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2.10.2013, 1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13 Zitat juris Rdn. 39 mit Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: BT-Drucks. 17/3403, S. 37). Für die Gefährlichkeitsprognose kommt es demnach auf das Ergebnis der Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten unter Berücksichtigung der Erkenntnisse im Vollzug [und hier auch während der Führungsaufsicht] an. Eine bloß abstrakte, auf die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende konkrete Gefahr erforderlich (OLG Saarbrücken a. a. O. mit Hinweis auf OLG Rostock NStZ 2011, 521 ff. - Rdn. 23 nach juris; OLG Hamm, Beschl. v. 21.6.2012 - 2 Ws 190+191/12 - Rdn. 68 nach juris). Erst recht ist nicht der erheblich strengere Prognosemaßstab, der bei der Prüfung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung des Verurteilten sowie seiner Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz zugrunde zu legen war („hochgradige Gefahr“), maßgebend (OLG Saarbrücken a. a. O. mit Hinweis auf OLG Rostock, a. a. O., Rdn. 27, 29 nach juris).

3. Bei Anordnung der Fortdauer bzw. Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß § 68d Abs. 2 StGB nach zweijähriger Dauer sind höhere Anforderungen an die Begründungstiefe zu stellen als bei der Erstanordnung. Zwar wird in der Rechtsprechung (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2013, 2 Ws 190/13, Zitat juris) wegen der gesetzlichen Regelung in § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB, wonach die Weisung nur „erforderlich erscheinen“ muss, vertreten, dass keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden dürfen. Die Eingriffsintensität der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist jedoch nach zweijähriger Dauer wegen der in dieser Zeit bestehenden und hinzunehmenden Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit des Führungsaufsichtsprobanden eine stärkere als zu Beginn der Anordnung. Schon im Hinblick auf die prognostisch neu zu bewertenden aktuellen Verhältnisse des Verurteilten und die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat die Strafvollstreckungskammer bei Anordnung der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung konkret im Beschluss darzulegen, von welchen Erwägungen sie sich hat leiten lassen. Die Strafvollstreckungskammer hat sich bei der gemäß § 68d Abs. 2 Satz 1, § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Prognoseentscheidung im Rahmen einer Gesamtwürdigung mit der Persönlichkeit des Verurteilten, seinem Vorleben, der Anlasstat, seinem Verhalten im Strafvollzug und insbesondere seiner Entwicklung während des bisherigen Verlaufs der Führungsaufsicht (im Positiven wie im Negativen) sowie zu eventuellen zwischenzeitlich veränderten kriminalprognostischen Umständen auseinanderzusetzen. Es sind einerseits die protektiven andererseits die kriminogenen Faktoren konkret zu benennen und deren Gewichtung im Rahmen der prognostischen Beurteilung für das Beschwerdegericht nachvollziehbar darzustellen, so dass die Plausibilität des eigentlichen Abwägungsvorgangs - ohne dass das Beschwerdegericht eine eigene Prognoseentscheidung treffen darf - überprüfbar ist.

Kommt die Strafvollstreckungskammer wie hier zu der Überzeugung, dass die bisherige Führungsaufsicht bisher einen „positiven Verlauf“, genommen hat (Beschluss Seite 4), bedarf es einer noch eingehenderen Begründung, warum trotzdem eine weitere Gefahr der Begehung von Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 Satz 1 StGB genannten Art besteht und deshalb weiterhin eine elektronische Aufenthaltsüberwachung erforderlich ist. Nur so ist es dem Senat möglich zu prüfen, ob sich die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung noch innerhalb der Grenze der „Erforderlichkeit“ der Weisung im Sinne der §§ 68d Abs. 2, 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB bewegt.

Der Grundsatz, dass alle staatlichen Maßnahmen verhältnismäßig zu sein haben, folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 70, 297). In § 62 StGB hat ihn der Gesetzgeber noch einmal einfachgesetzlich festgeschrieben, um seine Bedeutung für das Maßregelrecht zu betonen (vgl. BT-Drs. V/4094, S. 17). Er beherrscht auch die Anordnung der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach zweijähriger Dauer, was durch die spezielle Überprüfungsnorm des § 68d Abs. 2 StGB zum Ausdruck kommt. Ins Verhältnis zu setzen und gegeneinander abzuwägen sind einerseits die mit dem Tragen der „elektronischen Fußfessel“ verbundene Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Führungsaufsichtsprobanden aus Art. 2 Abs. 1 GG und andererseits das schutzwürdige Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, das mit der Überwachung gewährleistet werden soll.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bereits in die genannte Prüfung der Erforderlichkeit der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß §§ 68d Abs. 2, 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB einzubeziehen [integrative Betrachtung] (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rdn. 43 - zitiert nach juris zur Unterbringungsprüfung gemäß § 67d Abs. 2 StGB). Die dem Richter auferlegte Prognose erfordert eine wertende Entscheidung. Für die Anordnung der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist zumindest zu fordern, dass sich der Richter bei seiner Prognoseentscheidung ausgehend vom Anlassdelikt damit auseinandersetzt, ob eine begründete Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 Satz 1 StGB besteht und ob das Maß der hiervon ausgehenden Gefährdung die Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Verurteilten durch Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung über zwei Jahre hinaus noch rechtfertigt und das Risiko für die Allgemeinheit hierdurch minimiert werden kann.

Vorliegend kann von Bedeutung sein, dass der Verurteilte als Anlassdelikt zwar ein schweres Gewaltdelikt begangen hat, das jedoch nach dem Tatbild, insbesondere den vorübergehenden Verletzungsfolgen, auf einer Schwereskala bis hin zu schwersten Gewalt- und/oder Sexualdelikten auf einer im Vergleich dazu „niedrigeren“ Ebene einzustufen ist, und dass dem Verurteilten von der Strafvollstreckungskammer bereits im angefochtenen Beschluss ein positiver Verlauf der Führungsaufsicht bescheinigt wurde.

4. Den genannten an die Begründung zu stellenden Anforderungen wird der angefochtene Beschluss, der pauschale Ausführungen enthält, nicht gerecht. Er lässt Abwägungsdefizite erkennen, die eine Zurückverweisung des Verfahrens an die Strafvollstreckungskammer erforderlich machen.

4.1. Die Strafvollstreckungskammer führt aus, die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei weiterhin erforderlich, um den Verurteilten von der Begehung weiterer schwerer Straftaten abzuhalten, indem seine Überwachung sichergestellt wird. Bis dato hätten sich „keine so erheblichen neuerlichen Umstände oder Tatsachen aufgetan“, die eine andere Wertung im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Verurteilten ergeben würde. Allein die Tatsache, dass in der bisherigen Führungsaufsicht keine neuen einschlägigen Straftaten zutage getreten seien, indiziere nicht die für eine Gefahrreduzierung erforderliche Nachreifung des Verurteilten, sondern sei nach Ansicht des Gerichts vielmehr Ausdruck der Effektivität der angeordneten aufenthaltsüberwachenden Maßnahmen, welche somit geeignet sind und waren, den Verurteilten von neuerlichen einschlägigen Straftaten abzuhalten. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wirke sich im Fall des Verurteilten insofern spezialpräventiv aus, als er damit rechnen müsse, dass mögliche Weisungsverstöße oder gar mögliche Straftaten durch die Verwendung der Daten aus der elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufgedeckt würden, so dass der Verurteilte im Bewusstsein der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bisher von der Begehung weiterer Straftaten Abstand genommen habe und deswegen auch in Zukunft Abstand nehmen werde. Auch wirke sich nach Ansicht des Gerichts die Tatsache, dass sich der Verurteilte bisher im Wesentlichen als zuverlässig erwiesen habe, indem er den ihm im Übrigen auferlegten „Weisungen weitestgehend nachgekommen“ sei, „noch nicht derart erheblich aus“, dass von „einer gravierend verringerten Gefährlichkeit“ auszugehen sei, da auch dieses Verhalten im Wesentlichen gerade auf die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zurückzuführen sei. Aus der Tatsache, dass es bisher kaum zu Weisungsverstößen gekommen sei und weitere Straftaten nicht bekannt geworden seien, könne noch nicht der Schluss gezogen werden, dass sich der Verurteilte auch ohne elektronische Aufenthaltsüberwachung straffrei halten werde. Wegen der derzeit „noch nicht entscheidend reduzierten Gefahr für weitere schwere Straftaten“ habe die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht aufgehoben werden können. Die Fortdauer dieser Aufenthaltsüberwachung sei verhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit vor der Begehung neuerlicher erheblicher Straftaten überwiege. Die sonstigen ihm auferlegten Führungsaufsichtsweisungen würden zur Reduzierung der vom Verurteilten ausgehenden Gefahr „trotz des bisher positiven Verlaufs der Führungsaufsicht“ nicht ausreichen.

Bei dieser Begründung ist zu besorgen, dass die Strafvollstreckungskammer einem Zirkelschluss unterlegen ist, wenn sie die weitere Erforderlichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit deren bisherigen Effektivität begründet. Dem angefochtenen Beschluss, der sich mit dem Anlassdelikt nicht auseinandersetzt, kann auch nicht entnommen werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Strafvollstreckungskammer von der Begehung welcher künftiger Gewaltstraftaten ausgeht, weil sie zu eventuellen kriminogenen Faktoren und deren Bewertung keine Aussage trifft, sondern die Gefährlichkeit des Führungsaufsichtsprobanden ausschließlich mit dem „Fehlen erheblicher neuerlicher Umstände“ (also negativ) begründet. Wenn dem Verurteilten andererseits ein „positiver Verlauf der Führungsaufsicht“ attestiert wird, weil er sich „im Wesentlichen als zuverlässig erwiesen hat“ und er seinen „übrigen Weisungen weitestgehend nachgekommen“ ist, kann der Senat die negative prognostische Einschätzung der Strafvollstreckungskammer nicht überprüfen, weil sie konkrete Gründe, die für eine geringere Gewichtung dieser günstigen Umstände sprechen, nicht benennt. Es hätte einer eingehenden Begründung bedurft, warum dem Verurteilten trotz positiven Verlaufs der Führungsaufsicht dennoch eine negative Prognose zu stellen ist.

4.2. Insbesondere hätte es sich aufgedrängt, sich mit der positiven Stellungnahme der Bewährungshelferin vom 29.10.2013, die eine Aufhebung der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung befürwortet, auseinanderzusetzen. Die Bewährungshelferin hatte bereits am 12.7.2013 berichtet, dass sich der Verurteilte seit Beginn der Betreuung sehr zuverlässig zeigt und allen Auflagen ohne Aufforderung nachkommt. Im letzten Bericht vom 29.10.2013 bestätigt die Bewährungshelferin, dass er sich (auch weiterhin) gewissenhaft an alle seine Auflagen hält, seine Entwicklung von Anfang an positiv verläuft, was nicht nur durch seine zuverlässige Kontakthaltung, sondern auch durch die regelmäßig erbrachten Alkoholkontrollen und die Bestätigungen über die ambulante Therapie belegt ist. Die therapeutische Aufarbeitung der Alkoholkrankheit dauere zwar an, zeige aber sichtlich dahingehend Erfolg, dass Herr B. nachweislich keinen Alkohol mehr zu sich genommen habe. Auch im persönlichen Gespräch werde die bisherige positive Aufarbeitung deutlich. Er habe gegenüber der Bewährungshelferin glaubhaft geäußert, nicht mehr mit dem Trinken zu beginnen. Er komme gut ohne Alkohol aus. Des Weiteren berichtet die Bewährungshelferin über die partnerschaftliche Verbindung des Verurteilten zu seiner Freundin (Frau G.), die nach Einschätzung der Bewährungshelferin deeskalierend auf den Verurteilten wirke. Trotz Spannungen im familiären Umfeld (Einschüchterungsversuche des Schwagers des Verurteilten) halte die Lebensgefährtin Frau G. zu ihm. Die Beziehung zu dem Verurteilten sei ihr so wichtig, dass sie alle negativen Auswirkungen bisher mitgetragen habe. Der Verurteilte, der nur für kurze Zeit in der Erotikbranche tätig gewesen sei, arbeite als Lkw-Fahrer während der Woche für ein Bauunternehmen. Am Wochenende gehe er zusätzlich einer Nebenbeschäftigung nach und arbeite an der Rezeption eines Hotels in M… . Wegen der positiven Lebensführung bestehe nach Einschätzung der Bewährungshelferin kein Anlass zu der Sorge, dass der Verurteilte ohne die elektronische Aufenthaltsüberwachung wieder kriminelles Verhalten aufnehme.

Soweit der Sachverständigen Dr. med. N. in dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 31.3.2011, das der Senat aus den Strafvollstreckungsakten beigezogen hat, noch ein mittleres bis hohes Risiko mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa 57% für ein delinquentes Rezidiv „errechnet“ (Gutachten Seite 49) und die negative Legalprognose nicht nur auf die erheblichen Vorstrafen und seine dissoziale Persönlichkeit des Verurteilten stützt sondern unter anderem auch mit einer ungünstigen beruflichen und finanziellen Situation, mit dem Fehlen einer echten Partnerschaft (sowie Freundschaften und Bekanntschaften), sowie seiner damals ungeklärten Wohnsituation und seiner Alkoholproblematik begründet, bietet der Bericht der Bewährungshelferin Anlass, eine neue, für den Senat nachvollziehbare prognostische Bewertung vorzunehmen. Die Strafvollstreckungskammer setzt sich allerdings mit dem mitgeteilten Therapiefortschritt (nachgewiesene Alkoholabstinenz) und den übrigen günstigen prognostischen Umständen (feste familiäre und soziale Einbindung, ordentliches Arbeitsverhältnis) nicht auseinander und führt sie in eine vorzunehmende Gesamtabwägung nicht ein. Ausgehend von der Anlasstat, die durch Alkoholkonsum zumindest mitbedingt war, wird die Gefährlichkeit des Verurteilten aufgrund des Therapiefortschritts neu zu bewerten sein.

Auch vermag der Senat Anhaltspunkte für die Relativierungen der Strafvollstreckungskammer hinsichtlich des Führungsaufsichtsverhaltens des Verurteilten [nur „im Wesentlichen“ zuverlässig; den übrigen Weisungen sei „weitestgehend“ nachgekommen worden] in dem Bericht der Bewährungshelferin nicht zu erkennen.

4.3. Für das weitere Verfahren bemerkt der Senat:

4.3.1. Soweit der Leiter der Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht München I mit Vermerk vom 28.10.2013 dringend die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer fortbestehenden Gefährlichkeit anregt, ist eine Gutachtenerholung möglich, aber grundsätzlich nicht zwingend erforderlich (vgl. BT-Drs. 17/3403 S. 37; OLG Saarbrücken Beschluss vom 2.10.2013, Rn.45 Zitat juris). Kann sich die Strafvollstreckungskammer jedoch keine hinreichende Überzeugung von der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB verschaffen, kann es nach dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (BVerfG NJW 2000, 502 m. w. N.) erforderlich werden, ein Sachverständigengutachten zu erholen und auch eine weitere Sachaufklärung (vgl. Beweisangebote im Beschwerdeschriftsatz vom 18.2.2014 Seite 3) in Erwägung zu ziehen.

4.3.2. Wenn die Staatsanwaltschaft München II in ihrem Antrag vom 4.10.2013 eine Rückfallgefahr des Verurteilten unter anderem damit begründet, dass er seine Persönlichkeits- und Suchtmittelproblematik therapeutisch weiterhin nicht aufgearbeitet hat, wird zu beachten sein, dass ihm eine Therapieweisung gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB nicht erteilt war, sondern sich die Weisung (zu oben 4 g) nur auf die Durchführung einer ambulanten Suchtberatung bezog und weiter bezieht.

5. Ohne dass es noch darauf ankäme, ist anzumerken, dass mit der Entscheidung durch den Einzelrichter der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg nicht gegen die Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen wurde, da senatsbekannt spätestens ab 1.6.2013 aufgrund Beschlusses vom 28.5.2013 eine wirksame kammerinterne Geschäftsverteilung für das Jahr 2013 vorlag. Die Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft München II auf Verlängerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erfolgte unter dem 4.10.2013.

III.

Weil in der Zurückverweisung nur ein vorläufiger Erfolg liegt, war eine Kostenentscheidung nicht zu treffen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. § 473 Rn. 7).

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten M. D. B. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 18.11.2013 aufgehoben.

2. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing zurückverwiesen.

9 Ws 793/13 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg

StVK 670/2006 Landgericht Regensburg

32 VRs 27456/03 Staatsanwaltschaft München II

I.

Mit Urteil des Landgerichts München II vom 31.1.2005, rechtskräftig seit 16.6.2005 (Az.: 1 Ks 32 Js 27456/03), wurde der M. D. B. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Dem Kerngeschehen lag zugrunde, dass der erheblich unter anderem wegen versuchten Mordes vorbestrafte Verurteilte in der Nacht des 20.3.2003 nach Besuch mehrerer Lokale, in denen er Alkohol und Kokain zu sich genommen hatte, auf die erheblich betrunkene Geschädigte Y. S. traf und diese im weiteren Verlauf aus bloßer Verärgerung über ihr Schreien und ihre andauernde Gegenwehr rücklings auf die Stufen eines Holzstegs in der Nähe von Berg drückte, wobei er sich auf sie legte und sie mit seinem rechten Unterarm, den er auf ihrer Brust aufstützte, in dieser Lage fixierte. Während er mit rechten Hand zugleich versuchte, ihr den Mund zuzuhalten, um sie am Schreien zu hindern, umfasste er mit der linken Hand ihren Hals und drückte für kurze Zeit so kräftig zu, dass sie keine Luft mehr bekam und fürchtete, zu ersticken. Dabei wusste der Verurteilte, dass er sowohl durch das Zuhalten ihres Mundes als auch durch sein Aufstützen auf ihre Brust, insbesondere jedoch durch das kurzzeitige, kräftige Zusammendrücken ihres Halses Y. S. nachhaltig in ihrer Atmung behinderte und sie dadurch in die Gefahr brachte, zu ersticken. Ohne sie letztlich töten zu wollen, nahm er diese Gefahr jedoch in Kauf, um ihre andauernde Gegenwehr, insbesondere ihr Schreien, in diesem Moment nachhaltig zu unterbinden. Y. S. versuchte zwar, sich dagegen zur Wehr zu setzen, hatte aber gegen den auf ihr liegenden körperlich weit überlegenen Verurteilten keine Chance, sich zu befreien. Sie dachte in diesem Moment, dass sie nun sterben müsse, weil sie wegen der Hand des Verurteilten über ihrem Mund und ihrer Nase und wegen des festen Griffs um ihren Hals keine Luft mehr bekam. In diesem Moment näherte sich ein Zeuge, worauf der Verurteilte von der Geschädigten abließ. Die Geschädigte erlitt diverse Hämatome. Das Schwurgericht hat bei dem damals Angeklagten die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht für gegeben erachtet und sein Verhalten rechtlich als gefährliche Körperverletzung, begangen mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Satz 1 Nr. 5 StGB, gewertet.

Nach vollständiger Verbüßung der achtjährigen Freiheitsstrafe bis zum 24.10.2011 untersteht der Verurteilte der Führungsaufsicht. Dies hatte die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing [im Folgenden: Strafvollstreckungskammer] mit Beschluss vom 27.7.2011 angeordnet und dem Verurteilten unter Nr. 4 verschiedene Weisungen erteilt, unter anderem folgende:

f) Er hat jeglichen Konsum von Alkohol zu unterlassen und die Abstinenz durch die Abgabe von bis zu 10 Atem- oder Blutproben pro Jahr nach näherer Weisung des Bewährungshelfers für Suchtmittelkontrollen, die auf Kosten des Verurteilten durchzuführen sind, nachzuweisen;

g) Er hat sich nach näherer Weisung des Bewährungshelfers in regelmäßigen Abständen von maximal einem Monat der ambulanten Betreuung durch eine anerkannte Suchtberatungsstelle zu unterziehen.

Mit Beschluss vom 4.1.2012 hat die Kammer ihren Führungsaufsichtsbeschluss in Bezug auf Nummer 4. ergänzt und dem Verurteilten weiter folgende Weisungen erteilt:

h) Er hat sich für die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen (§ 68 b Abs. 1 Nr. 12 StGB);

i) er hat sich binnen 7 Tagen nach Aufforderung und näherer Weisung der Führungsaufsichtsstelle persönlich bei der Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht München I zum Anlegen der Überwachungsgeräte der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorzustellen (§ 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StGB);

j) der Verurteilte wird angewiesen, die Home-Unit in seiner Wohnung aufstellen zu lassen und an der Beseitigung von Störungen durch den Vor-Ort-Service der Firma S. GmbH M., B., M. (Tel.: …), mitzuwirken;

k) er hat sich zu bestimmten Zeiten in Abständen von höchstens 1 Monat bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle nach dem Länderkonzept zur Überwachung rückfallgefährdeter Straftäter (HEADS) nach näherer Weisung des zuständigen HEADS-Beamten persönlich zu melden (§ 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StGB).

Eine gegen den Ergänzungsbeschluss vom 4.1.2012 gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 16.2.2012 (2 Ws 63/12) mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass zur Klarstellung in Nummer 4 j) die Rechtsgrundlage (§ 68 Abs. 2 StGB) aufgenommen wird.

Hierzu hat der Senat u. a. ausgeführt:

„Die von der Strafvollstreckungskammer unter (h) und (i) erteilten Weisungen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung sich anlegen zu lassen und zu dulden, haben ihre Rechtsgrundlage in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Nr. 7 StGB. Eine fehlerhafte Ermessensausübung der Strafvollstreckungskammer ist nicht ersichtlich. Sie wird auch von der Beschwerde nicht aufgezeigt. Auf welche Rechtsprechung des BVerfG sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang stützen will, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Das Landgericht hat nämlich die formellen (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2) und materiellen (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4) Voraussetzungen der Weisung bezüglich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB geprüft und zutreffend bejaht. Insoweit teilt der Senat die von der Kammer vertretene Auffassung und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen Ausführungen Bezug. Die ergänzende Vorstellungsweisung zum Anlegen der Überwachungsgeräte kann auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Nr. 12 StGB gestützt werden. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen, zuletzt im Beschluss vom 24.1.2012 (Az. 2 Ws 606/11) die Auffassung vertreten hat, dass § 68b Abs.1 Satz 1 Nr. 7 StGB nur eine Meldung, jedoch keine persönliche Vorstellung vorsieht, wird hieran nicht mehr festgehalten.

Um die Wirksamkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu gewährleisten, war es auch erforderlich, die Weisung zu erteilen die Home-Unit in der Wohnung des Verurteilten aufstellen zu lassen und an der Beseitigung von Störungen durch den Vor-Ort-Service mitzuwirken. Die unter Buchstabe j) erteilte Weisung beruht auf § 68b Abs. 2 StGB. Sie ist nicht strafbewehrt. Zur Klarstellung hat der Senat den Beschluss daher durch Angabe der Rechtsgrundlage ergänzt.“

Einen Antrag des Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs hat der Senat mit Beschluss vom 24.5.2012 (2 Ws 63/12) als unbegründet verworfen.

Mit weiterem Beschluss vom 24.7.2012 hat die Strafvollstreckungskammer den Führungsaufsichtsbeschluss vom 27.7.2011 dahingehend ergänzt, dass der Verurteilte das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht - auch nicht kurzfristig - ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle verlassen darf. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 5.9.2012 (2 Ws 464/12) als unbegründet verworfen.

Die Staatsanwaltschaft München II hat am 4.10.2013 den Antrag gestellt, die elektronische Aufenthaltsüberwachung aufrecht zu erhalten, weil die Risikofaktoren überwiegen würden.

Unter dem 29.10.2013 hat die Bewährungshelferin einen Bericht erstellt. Danach bestehe wegen der positiven Lebensführung des Führungsaufsichtsprobanden aus ihrer Sicht kein Anlass zur Sorge, dass er ohne die elektronische Aufenthaltsüberwachung wieder kriminelles Verhalten aufnehme.

Der Leiter der Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht München I hat mit Vermerk vom 28.10.2013, gerichtet an die Strafvollstreckungskammer, dringend die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage angeregt, mit welcher Wahrscheinlichkeit aus heutiger Sicht innerhalb welchen Zeitraums von dem Verurteilten welche Straftaten zu erwarten seien, mit welchen Weisungen ein gegebenenfalls bestehendes Risiko verringert werden könne und ob gegebenenfalls eine „EAÜ“ [elektronische Aufenthaltsüberwachung] weiter erforderlich sei.

Mit Beschluss vom 18.11.2013 hat die Strafvollstreckungskammer die mit Ergänzungsbeschluss vom 4.1.2012 auferlegten Weisungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufrecht erhalten und nicht aufgehoben sowie eine Sperrfrist für einen neuen Antrag auf Aufhebung dieser Weisung von zwei Jahren bestimmt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die Gründe des Beschlusses vom 4.1.2012 Bezug genommen. Nach Ansicht des Gerichts sei die Tatsache, dass „sich der Verurteilte bisher im Wesentlichen als zuverlässig erwiesen hat, indem er den ihm im Übrigen auferlegten Weisungen weitestgehend nachgekommen ist, noch nicht derart erheblich, dass von einer gravierend verringerten Gefährlichkeit auszugehen“ sei, „da auch dieses Verhalten im Wesentlichen gerade auf die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zurückzuführen“ sei. Die Fortdauer der elektronischen Überwachung sei verhältnismäßig. Insoweit überwiege der Schutz der Allgemeinheit vor der Begehung neuerlicher erheblicher Straftaten. Die sonstigen, dem Verurteilten auferlegten Weisungen im Rahmen der Führungsaussicht würden „trotz des bisher positiven Verlaufs der Führungsaufsicht“ zur ausreichenden Reduzierung der vor Verurteilten ausgehenden Gefahr nicht ausreichen.

Gegen diesen, dem Verurteilten am 23.11.2013 zugestellten Beschluss hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 26.11.2013, eingegangen am selben Tag, „sofortige“ Beschwerde eingelegt und seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 9.12.2013 ausgeführt, es werde die Zuständigkeit gerügt (Art. 101 GG), die Fortdauer der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung sei mangels Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht (mehr) geboten und im Übrigen unverhältnismäßig.

Die Strafvollstreckungskammer hat mit Verfügungen vom 5.12.2013 und 20.12.2013 der (einfachen) Beschwerde nicht abgeholfen.

Mit Schreiben vom 21.1.2014 hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg den Antrag gestellt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen und den Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. A. als Pflichtverteidiger zurückzuweisen.

Hierauf hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 18.2.2014 erwidert und die Beschwerde weiter damit begründet, dem angefochtenen Beschluss fehle die für den Eingriff in das Freiheitsgrundrecht seines Mandanten erforderliche Begründungstiefe. Insbesondere setze sich der Beschluss nicht mit der Stellungnahme der Bewährungshelferin auseinander.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das zitierte Urteil und die genannten Beschlüsse und Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Das als „sofortige“ Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel richtet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB angeordneten elektronischen Aufenthaltsüberwachung anlässlich der zweijährigen Überprüfungsfrist (§ 68d Abs. 2 Satz 1 StGB) und die im Zusammenhang mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erteilten Weisungen sowie gegen die Anordnung einer zweijährigen Antragssperrfrist gemäß §§ 68d Abs. 2 Satz 2, 67e Abs. 3 StGB. Da die Beschwerde die Ausgestaltung der Führungsaufsicht betrifft, ist sie als einfache Beschwerde zulässig (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1, §§ 304 ff StPO). Die Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht kann nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO die nach § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Weisungen nur auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen. Dazu gehört auch, ob das der Strafvollstreckungskammer eingeräumte Ermessen sachgerecht ausgeübt wurde und der Verhältnismäßigkeits- sowie der Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten worden sind (Meyer-Goßner StPO 56. Aufl. § 453 Rdn. 12 m. w. N.).

Jede erteilte Weisung bedarf grundsätzlich einer auf den Einzelfall bezogenen Begründung, denn deren Anordnung belastet den Verurteilten. Der Grundsatz der Zumutbarkeit (§ 68b Abs. 3 StGB) und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zu beachten. Die Beschlussgründe müssen es deshalb dem Beschwerdegericht im Rahmen der nach §§ 463 Abs. 3, 453 Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmenden Würdigung ermöglichen, die Gesetzmäßigkeit der Weisung und auch die Ausübung und Einhaltung des Ermessens zu prüfen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.1.2011, Az. 2 Ws 611/10; OLG Bamberg, Beschluss vom 6.11.2012, Az. 1 Ws 678/12, juris). Fehlen ausreichende Darlegungen im Beschluss, kann das Beschwerdegericht die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht überprüfen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2013, Az. 1 Ws 333/13, juris).

Diese Grundsätze haben auch für die Anordnung der Fortdauer bzw. Aufrechterhaltung einer Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach zweijähriger Dauer gemäß §§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68d Abs. 2 StGB zu gelten.

Eine rechtliche Überprüfung im genannten Sinn ist vorliegend - wie noch ausgeführt wird - nicht möglich.

2. Mit dem seit 1.1.2011 durch das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung (BGBl. I 2010, 2300) eingeführten § 68d Abs. 2 StGB wurde eine Höchstfrist für eine regelmäßige gerichtliche Überprüfung der elektronischen Überwachung angeordnet. Diese gerichtliche Kontrolle soll der - im Vergleich zu sonstigen Weisungen nach § 68b Absatz 1 Satz 1 StGB - größeren Eingriffsintensität der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Rechnung tragen. Sie soll sicherstellen, dass spätestens nach zwei Jahren das Gericht prüft, ob es der Fortsetzung dieser Überwachungsmaßnahme noch bedarf oder ob sie aufzuheben ist, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. [BT-Drs. 17/3402 S. 39, 40].

Die Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist deshalb nur noch dann rechtmäßig, wenn neben den (hier fortbestehenden) formellen Voraussetzungen (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 2 StGB) nach jetzt zweijährigem Tragen der „elektronischen Fußfessel“ (noch) die Gefahr besteht, dass der Verurteilte weiterhin Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art begehen wird (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB), die Weisung (weiterhin) erforderlich erscheint, um den Verurteilten durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art abzuhalten (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB) und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Mit dem in § 68b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB verwendeten Gefahrenbegriff knüpft das Gesetz an die Gefährlichkeitsschwelle an, wie sie auch für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel nach § 64 StGB und - dem Grunde nach - § 66 StGB sowie im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB für die Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht gilt. Es muss also eine Gefahr bestehen, die als begründete Wahrscheinlichkeit bezeichnet werden kann (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2.10.2013, 1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13 Zitat juris Rdn. 39 mit Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: BT-Drucks. 17/3403, S. 37). Für die Gefährlichkeitsprognose kommt es demnach auf das Ergebnis der Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten unter Berücksichtigung der Erkenntnisse im Vollzug [und hier auch während der Führungsaufsicht] an. Eine bloß abstrakte, auf die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende konkrete Gefahr erforderlich (OLG Saarbrücken a. a. O. mit Hinweis auf OLG Rostock NStZ 2011, 521 ff. - Rdn. 23 nach juris; OLG Hamm, Beschl. v. 21.6.2012 - 2 Ws 190+191/12 - Rdn. 68 nach juris). Erst recht ist nicht der erheblich strengere Prognosemaßstab, der bei der Prüfung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung des Verurteilten sowie seiner Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz zugrunde zu legen war („hochgradige Gefahr“), maßgebend (OLG Saarbrücken a. a. O. mit Hinweis auf OLG Rostock, a. a. O., Rdn. 27, 29 nach juris).

3. Bei Anordnung der Fortdauer bzw. Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß § 68d Abs. 2 StGB nach zweijähriger Dauer sind höhere Anforderungen an die Begründungstiefe zu stellen als bei der Erstanordnung. Zwar wird in der Rechtsprechung (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2013, 2 Ws 190/13, Zitat juris) wegen der gesetzlichen Regelung in § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB, wonach die Weisung nur „erforderlich erscheinen“ muss, vertreten, dass keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden dürfen. Die Eingriffsintensität der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist jedoch nach zweijähriger Dauer wegen der in dieser Zeit bestehenden und hinzunehmenden Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit des Führungsaufsichtsprobanden eine stärkere als zu Beginn der Anordnung. Schon im Hinblick auf die prognostisch neu zu bewertenden aktuellen Verhältnisse des Verurteilten und die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat die Strafvollstreckungskammer bei Anordnung der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung konkret im Beschluss darzulegen, von welchen Erwägungen sie sich hat leiten lassen. Die Strafvollstreckungskammer hat sich bei der gemäß § 68d Abs. 2 Satz 1, § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Prognoseentscheidung im Rahmen einer Gesamtwürdigung mit der Persönlichkeit des Verurteilten, seinem Vorleben, der Anlasstat, seinem Verhalten im Strafvollzug und insbesondere seiner Entwicklung während des bisherigen Verlaufs der Führungsaufsicht (im Positiven wie im Negativen) sowie zu eventuellen zwischenzeitlich veränderten kriminalprognostischen Umständen auseinanderzusetzen. Es sind einerseits die protektiven andererseits die kriminogenen Faktoren konkret zu benennen und deren Gewichtung im Rahmen der prognostischen Beurteilung für das Beschwerdegericht nachvollziehbar darzustellen, so dass die Plausibilität des eigentlichen Abwägungsvorgangs - ohne dass das Beschwerdegericht eine eigene Prognoseentscheidung treffen darf - überprüfbar ist.

Kommt die Strafvollstreckungskammer wie hier zu der Überzeugung, dass die bisherige Führungsaufsicht bisher einen „positiven Verlauf“, genommen hat (Beschluss Seite 4), bedarf es einer noch eingehenderen Begründung, warum trotzdem eine weitere Gefahr der Begehung von Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 Satz 1 StGB genannten Art besteht und deshalb weiterhin eine elektronische Aufenthaltsüberwachung erforderlich ist. Nur so ist es dem Senat möglich zu prüfen, ob sich die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung noch innerhalb der Grenze der „Erforderlichkeit“ der Weisung im Sinne der §§ 68d Abs. 2, 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB bewegt.

Der Grundsatz, dass alle staatlichen Maßnahmen verhältnismäßig zu sein haben, folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 70, 297). In § 62 StGB hat ihn der Gesetzgeber noch einmal einfachgesetzlich festgeschrieben, um seine Bedeutung für das Maßregelrecht zu betonen (vgl. BT-Drs. V/4094, S. 17). Er beherrscht auch die Anordnung der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach zweijähriger Dauer, was durch die spezielle Überprüfungsnorm des § 68d Abs. 2 StGB zum Ausdruck kommt. Ins Verhältnis zu setzen und gegeneinander abzuwägen sind einerseits die mit dem Tragen der „elektronischen Fußfessel“ verbundene Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Führungsaufsichtsprobanden aus Art. 2 Abs. 1 GG und andererseits das schutzwürdige Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, das mit der Überwachung gewährleistet werden soll.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bereits in die genannte Prüfung der Erforderlichkeit der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß §§ 68d Abs. 2, 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB einzubeziehen [integrative Betrachtung] (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rdn. 43 - zitiert nach juris zur Unterbringungsprüfung gemäß § 67d Abs. 2 StGB). Die dem Richter auferlegte Prognose erfordert eine wertende Entscheidung. Für die Anordnung der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist zumindest zu fordern, dass sich der Richter bei seiner Prognoseentscheidung ausgehend vom Anlassdelikt damit auseinandersetzt, ob eine begründete Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 Satz 1 StGB besteht und ob das Maß der hiervon ausgehenden Gefährdung die Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Verurteilten durch Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung über zwei Jahre hinaus noch rechtfertigt und das Risiko für die Allgemeinheit hierdurch minimiert werden kann.

Vorliegend kann von Bedeutung sein, dass der Verurteilte als Anlassdelikt zwar ein schweres Gewaltdelikt begangen hat, das jedoch nach dem Tatbild, insbesondere den vorübergehenden Verletzungsfolgen, auf einer Schwereskala bis hin zu schwersten Gewalt- und/oder Sexualdelikten auf einer im Vergleich dazu „niedrigeren“ Ebene einzustufen ist, und dass dem Verurteilten von der Strafvollstreckungskammer bereits im angefochtenen Beschluss ein positiver Verlauf der Führungsaufsicht bescheinigt wurde.

4. Den genannten an die Begründung zu stellenden Anforderungen wird der angefochtene Beschluss, der pauschale Ausführungen enthält, nicht gerecht. Er lässt Abwägungsdefizite erkennen, die eine Zurückverweisung des Verfahrens an die Strafvollstreckungskammer erforderlich machen.

4.1. Die Strafvollstreckungskammer führt aus, die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei weiterhin erforderlich, um den Verurteilten von der Begehung weiterer schwerer Straftaten abzuhalten, indem seine Überwachung sichergestellt wird. Bis dato hätten sich „keine so erheblichen neuerlichen Umstände oder Tatsachen aufgetan“, die eine andere Wertung im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Verurteilten ergeben würde. Allein die Tatsache, dass in der bisherigen Führungsaufsicht keine neuen einschlägigen Straftaten zutage getreten seien, indiziere nicht die für eine Gefahrreduzierung erforderliche Nachreifung des Verurteilten, sondern sei nach Ansicht des Gerichts vielmehr Ausdruck der Effektivität der angeordneten aufenthaltsüberwachenden Maßnahmen, welche somit geeignet sind und waren, den Verurteilten von neuerlichen einschlägigen Straftaten abzuhalten. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wirke sich im Fall des Verurteilten insofern spezialpräventiv aus, als er damit rechnen müsse, dass mögliche Weisungsverstöße oder gar mögliche Straftaten durch die Verwendung der Daten aus der elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufgedeckt würden, so dass der Verurteilte im Bewusstsein der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bisher von der Begehung weiterer Straftaten Abstand genommen habe und deswegen auch in Zukunft Abstand nehmen werde. Auch wirke sich nach Ansicht des Gerichts die Tatsache, dass sich der Verurteilte bisher im Wesentlichen als zuverlässig erwiesen habe, indem er den ihm im Übrigen auferlegten „Weisungen weitestgehend nachgekommen“ sei, „noch nicht derart erheblich aus“, dass von „einer gravierend verringerten Gefährlichkeit“ auszugehen sei, da auch dieses Verhalten im Wesentlichen gerade auf die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zurückzuführen sei. Aus der Tatsache, dass es bisher kaum zu Weisungsverstößen gekommen sei und weitere Straftaten nicht bekannt geworden seien, könne noch nicht der Schluss gezogen werden, dass sich der Verurteilte auch ohne elektronische Aufenthaltsüberwachung straffrei halten werde. Wegen der derzeit „noch nicht entscheidend reduzierten Gefahr für weitere schwere Straftaten“ habe die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht aufgehoben werden können. Die Fortdauer dieser Aufenthaltsüberwachung sei verhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit vor der Begehung neuerlicher erheblicher Straftaten überwiege. Die sonstigen ihm auferlegten Führungsaufsichtsweisungen würden zur Reduzierung der vom Verurteilten ausgehenden Gefahr „trotz des bisher positiven Verlaufs der Führungsaufsicht“ nicht ausreichen.

Bei dieser Begründung ist zu besorgen, dass die Strafvollstreckungskammer einem Zirkelschluss unterlegen ist, wenn sie die weitere Erforderlichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit deren bisherigen Effektivität begründet. Dem angefochtenen Beschluss, der sich mit dem Anlassdelikt nicht auseinandersetzt, kann auch nicht entnommen werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Strafvollstreckungskammer von der Begehung welcher künftiger Gewaltstraftaten ausgeht, weil sie zu eventuellen kriminogenen Faktoren und deren Bewertung keine Aussage trifft, sondern die Gefährlichkeit des Führungsaufsichtsprobanden ausschließlich mit dem „Fehlen erheblicher neuerlicher Umstände“ (also negativ) begründet. Wenn dem Verurteilten andererseits ein „positiver Verlauf der Führungsaufsicht“ attestiert wird, weil er sich „im Wesentlichen als zuverlässig erwiesen hat“ und er seinen „übrigen Weisungen weitestgehend nachgekommen“ ist, kann der Senat die negative prognostische Einschätzung der Strafvollstreckungskammer nicht überprüfen, weil sie konkrete Gründe, die für eine geringere Gewichtung dieser günstigen Umstände sprechen, nicht benennt. Es hätte einer eingehenden Begründung bedurft, warum dem Verurteilten trotz positiven Verlaufs der Führungsaufsicht dennoch eine negative Prognose zu stellen ist.

4.2. Insbesondere hätte es sich aufgedrängt, sich mit der positiven Stellungnahme der Bewährungshelferin vom 29.10.2013, die eine Aufhebung der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung befürwortet, auseinanderzusetzen. Die Bewährungshelferin hatte bereits am 12.7.2013 berichtet, dass sich der Verurteilte seit Beginn der Betreuung sehr zuverlässig zeigt und allen Auflagen ohne Aufforderung nachkommt. Im letzten Bericht vom 29.10.2013 bestätigt die Bewährungshelferin, dass er sich (auch weiterhin) gewissenhaft an alle seine Auflagen hält, seine Entwicklung von Anfang an positiv verläuft, was nicht nur durch seine zuverlässige Kontakthaltung, sondern auch durch die regelmäßig erbrachten Alkoholkontrollen und die Bestätigungen über die ambulante Therapie belegt ist. Die therapeutische Aufarbeitung der Alkoholkrankheit dauere zwar an, zeige aber sichtlich dahingehend Erfolg, dass Herr B. nachweislich keinen Alkohol mehr zu sich genommen habe. Auch im persönlichen Gespräch werde die bisherige positive Aufarbeitung deutlich. Er habe gegenüber der Bewährungshelferin glaubhaft geäußert, nicht mehr mit dem Trinken zu beginnen. Er komme gut ohne Alkohol aus. Des Weiteren berichtet die Bewährungshelferin über die partnerschaftliche Verbindung des Verurteilten zu seiner Freundin (Frau G.), die nach Einschätzung der Bewährungshelferin deeskalierend auf den Verurteilten wirke. Trotz Spannungen im familiären Umfeld (Einschüchterungsversuche des Schwagers des Verurteilten) halte die Lebensgefährtin Frau G. zu ihm. Die Beziehung zu dem Verurteilten sei ihr so wichtig, dass sie alle negativen Auswirkungen bisher mitgetragen habe. Der Verurteilte, der nur für kurze Zeit in der Erotikbranche tätig gewesen sei, arbeite als Lkw-Fahrer während der Woche für ein Bauunternehmen. Am Wochenende gehe er zusätzlich einer Nebenbeschäftigung nach und arbeite an der Rezeption eines Hotels in M… . Wegen der positiven Lebensführung bestehe nach Einschätzung der Bewährungshelferin kein Anlass zu der Sorge, dass der Verurteilte ohne die elektronische Aufenthaltsüberwachung wieder kriminelles Verhalten aufnehme.

Soweit der Sachverständigen Dr. med. N. in dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 31.3.2011, das der Senat aus den Strafvollstreckungsakten beigezogen hat, noch ein mittleres bis hohes Risiko mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa 57% für ein delinquentes Rezidiv „errechnet“ (Gutachten Seite 49) und die negative Legalprognose nicht nur auf die erheblichen Vorstrafen und seine dissoziale Persönlichkeit des Verurteilten stützt sondern unter anderem auch mit einer ungünstigen beruflichen und finanziellen Situation, mit dem Fehlen einer echten Partnerschaft (sowie Freundschaften und Bekanntschaften), sowie seiner damals ungeklärten Wohnsituation und seiner Alkoholproblematik begründet, bietet der Bericht der Bewährungshelferin Anlass, eine neue, für den Senat nachvollziehbare prognostische Bewertung vorzunehmen. Die Strafvollstreckungskammer setzt sich allerdings mit dem mitgeteilten Therapiefortschritt (nachgewiesene Alkoholabstinenz) und den übrigen günstigen prognostischen Umständen (feste familiäre und soziale Einbindung, ordentliches Arbeitsverhältnis) nicht auseinander und führt sie in eine vorzunehmende Gesamtabwägung nicht ein. Ausgehend von der Anlasstat, die durch Alkoholkonsum zumindest mitbedingt war, wird die Gefährlichkeit des Verurteilten aufgrund des Therapiefortschritts neu zu bewerten sein.

Auch vermag der Senat Anhaltspunkte für die Relativierungen der Strafvollstreckungskammer hinsichtlich des Führungsaufsichtsverhaltens des Verurteilten [nur „im Wesentlichen“ zuverlässig; den übrigen Weisungen sei „weitestgehend“ nachgekommen worden] in dem Bericht der Bewährungshelferin nicht zu erkennen.

4.3. Für das weitere Verfahren bemerkt der Senat:

4.3.1. Soweit der Leiter der Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht München I mit Vermerk vom 28.10.2013 dringend die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer fortbestehenden Gefährlichkeit anregt, ist eine Gutachtenerholung möglich, aber grundsätzlich nicht zwingend erforderlich (vgl. BT-Drs. 17/3403 S. 37; OLG Saarbrücken Beschluss vom 2.10.2013, Rn.45 Zitat juris). Kann sich die Strafvollstreckungskammer jedoch keine hinreichende Überzeugung von der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB verschaffen, kann es nach dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (BVerfG NJW 2000, 502 m. w. N.) erforderlich werden, ein Sachverständigengutachten zu erholen und auch eine weitere Sachaufklärung (vgl. Beweisangebote im Beschwerdeschriftsatz vom 18.2.2014 Seite 3) in Erwägung zu ziehen.

4.3.2. Wenn die Staatsanwaltschaft München II in ihrem Antrag vom 4.10.2013 eine Rückfallgefahr des Verurteilten unter anderem damit begründet, dass er seine Persönlichkeits- und Suchtmittelproblematik therapeutisch weiterhin nicht aufgearbeitet hat, wird zu beachten sein, dass ihm eine Therapieweisung gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB nicht erteilt war, sondern sich die Weisung (zu oben 4 g) nur auf die Durchführung einer ambulanten Suchtberatung bezog und weiter bezieht.

5. Ohne dass es noch darauf ankäme, ist anzumerken, dass mit der Entscheidung durch den Einzelrichter der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg nicht gegen die Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen wurde, da senatsbekannt spätestens ab 1.6.2013 aufgrund Beschlusses vom 28.5.2013 eine wirksame kammerinterne Geschäftsverteilung für das Jahr 2013 vorlag. Die Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft München II auf Verlängerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erfolgte unter dem 4.10.2013.

III.

Weil in der Zurückverweisung nur ein vorläufiger Erfolg liegt, war eine Kostenentscheidung nicht zu treffen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. § 473 Rn. 7).

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten M. D. B. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 18.11.2013 aufgehoben.

2. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing zurückverwiesen.

9 Ws 793/13 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg

StVK 670/2006 Landgericht Regensburg

32 VRs 27456/03 Staatsanwaltschaft München II

I.

Mit Urteil des Landgerichts München II vom 31.1.2005, rechtskräftig seit 16.6.2005 (Az.: 1 Ks 32 Js 27456/03), wurde der M. D. B. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Dem Kerngeschehen lag zugrunde, dass der erheblich unter anderem wegen versuchten Mordes vorbestrafte Verurteilte in der Nacht des 20.3.2003 nach Besuch mehrerer Lokale, in denen er Alkohol und Kokain zu sich genommen hatte, auf die erheblich betrunkene Geschädigte Y. S. traf und diese im weiteren Verlauf aus bloßer Verärgerung über ihr Schreien und ihre andauernde Gegenwehr rücklings auf die Stufen eines Holzstegs in der Nähe von Berg drückte, wobei er sich auf sie legte und sie mit seinem rechten Unterarm, den er auf ihrer Brust aufstützte, in dieser Lage fixierte. Während er mit rechten Hand zugleich versuchte, ihr den Mund zuzuhalten, um sie am Schreien zu hindern, umfasste er mit der linken Hand ihren Hals und drückte für kurze Zeit so kräftig zu, dass sie keine Luft mehr bekam und fürchtete, zu ersticken. Dabei wusste der Verurteilte, dass er sowohl durch das Zuhalten ihres Mundes als auch durch sein Aufstützen auf ihre Brust, insbesondere jedoch durch das kurzzeitige, kräftige Zusammendrücken ihres Halses Y. S. nachhaltig in ihrer Atmung behinderte und sie dadurch in die Gefahr brachte, zu ersticken. Ohne sie letztlich töten zu wollen, nahm er diese Gefahr jedoch in Kauf, um ihre andauernde Gegenwehr, insbesondere ihr Schreien, in diesem Moment nachhaltig zu unterbinden. Y. S. versuchte zwar, sich dagegen zur Wehr zu setzen, hatte aber gegen den auf ihr liegenden körperlich weit überlegenen Verurteilten keine Chance, sich zu befreien. Sie dachte in diesem Moment, dass sie nun sterben müsse, weil sie wegen der Hand des Verurteilten über ihrem Mund und ihrer Nase und wegen des festen Griffs um ihren Hals keine Luft mehr bekam. In diesem Moment näherte sich ein Zeuge, worauf der Verurteilte von der Geschädigten abließ. Die Geschädigte erlitt diverse Hämatome. Das Schwurgericht hat bei dem damals Angeklagten die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht für gegeben erachtet und sein Verhalten rechtlich als gefährliche Körperverletzung, begangen mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Satz 1 Nr. 5 StGB, gewertet.

Nach vollständiger Verbüßung der achtjährigen Freiheitsstrafe bis zum 24.10.2011 untersteht der Verurteilte der Führungsaufsicht. Dies hatte die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing [im Folgenden: Strafvollstreckungskammer] mit Beschluss vom 27.7.2011 angeordnet und dem Verurteilten unter Nr. 4 verschiedene Weisungen erteilt, unter anderem folgende:

f) Er hat jeglichen Konsum von Alkohol zu unterlassen und die Abstinenz durch die Abgabe von bis zu 10 Atem- oder Blutproben pro Jahr nach näherer Weisung des Bewährungshelfers für Suchtmittelkontrollen, die auf Kosten des Verurteilten durchzuführen sind, nachzuweisen;

g) Er hat sich nach näherer Weisung des Bewährungshelfers in regelmäßigen Abständen von maximal einem Monat der ambulanten Betreuung durch eine anerkannte Suchtberatungsstelle zu unterziehen.

Mit Beschluss vom 4.1.2012 hat die Kammer ihren Führungsaufsichtsbeschluss in Bezug auf Nummer 4. ergänzt und dem Verurteilten weiter folgende Weisungen erteilt:

h) Er hat sich für die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen (§ 68 b Abs. 1 Nr. 12 StGB);

i) er hat sich binnen 7 Tagen nach Aufforderung und näherer Weisung der Führungsaufsichtsstelle persönlich bei der Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht München I zum Anlegen der Überwachungsgeräte der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorzustellen (§ 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StGB);

j) der Verurteilte wird angewiesen, die Home-Unit in seiner Wohnung aufstellen zu lassen und an der Beseitigung von Störungen durch den Vor-Ort-Service der Firma S. GmbH M., B., M. (Tel.: …), mitzuwirken;

k) er hat sich zu bestimmten Zeiten in Abständen von höchstens 1 Monat bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle nach dem Länderkonzept zur Überwachung rückfallgefährdeter Straftäter (HEADS) nach näherer Weisung des zuständigen HEADS-Beamten persönlich zu melden (§ 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StGB).

Eine gegen den Ergänzungsbeschluss vom 4.1.2012 gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 16.2.2012 (2 Ws 63/12) mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass zur Klarstellung in Nummer 4 j) die Rechtsgrundlage (§ 68 Abs. 2 StGB) aufgenommen wird.

Hierzu hat der Senat u. a. ausgeführt:

„Die von der Strafvollstreckungskammer unter (h) und (i) erteilten Weisungen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung sich anlegen zu lassen und zu dulden, haben ihre Rechtsgrundlage in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Nr. 7 StGB. Eine fehlerhafte Ermessensausübung der Strafvollstreckungskammer ist nicht ersichtlich. Sie wird auch von der Beschwerde nicht aufgezeigt. Auf welche Rechtsprechung des BVerfG sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang stützen will, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Das Landgericht hat nämlich die formellen (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2) und materiellen (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4) Voraussetzungen der Weisung bezüglich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB geprüft und zutreffend bejaht. Insoweit teilt der Senat die von der Kammer vertretene Auffassung und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen Ausführungen Bezug. Die ergänzende Vorstellungsweisung zum Anlegen der Überwachungsgeräte kann auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Nr. 12 StGB gestützt werden. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen, zuletzt im Beschluss vom 24.1.2012 (Az. 2 Ws 606/11) die Auffassung vertreten hat, dass § 68b Abs.1 Satz 1 Nr. 7 StGB nur eine Meldung, jedoch keine persönliche Vorstellung vorsieht, wird hieran nicht mehr festgehalten.

Um die Wirksamkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu gewährleisten, war es auch erforderlich, die Weisung zu erteilen die Home-Unit in der Wohnung des Verurteilten aufstellen zu lassen und an der Beseitigung von Störungen durch den Vor-Ort-Service mitzuwirken. Die unter Buchstabe j) erteilte Weisung beruht auf § 68b Abs. 2 StGB. Sie ist nicht strafbewehrt. Zur Klarstellung hat der Senat den Beschluss daher durch Angabe der Rechtsgrundlage ergänzt.“

Einen Antrag des Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs hat der Senat mit Beschluss vom 24.5.2012 (2 Ws 63/12) als unbegründet verworfen.

Mit weiterem Beschluss vom 24.7.2012 hat die Strafvollstreckungskammer den Führungsaufsichtsbeschluss vom 27.7.2011 dahingehend ergänzt, dass der Verurteilte das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht - auch nicht kurzfristig - ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle verlassen darf. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 5.9.2012 (2 Ws 464/12) als unbegründet verworfen.

Die Staatsanwaltschaft München II hat am 4.10.2013 den Antrag gestellt, die elektronische Aufenthaltsüberwachung aufrecht zu erhalten, weil die Risikofaktoren überwiegen würden.

Unter dem 29.10.2013 hat die Bewährungshelferin einen Bericht erstellt. Danach bestehe wegen der positiven Lebensführung des Führungsaufsichtsprobanden aus ihrer Sicht kein Anlass zur Sorge, dass er ohne die elektronische Aufenthaltsüberwachung wieder kriminelles Verhalten aufnehme.

Der Leiter der Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht München I hat mit Vermerk vom 28.10.2013, gerichtet an die Strafvollstreckungskammer, dringend die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage angeregt, mit welcher Wahrscheinlichkeit aus heutiger Sicht innerhalb welchen Zeitraums von dem Verurteilten welche Straftaten zu erwarten seien, mit welchen Weisungen ein gegebenenfalls bestehendes Risiko verringert werden könne und ob gegebenenfalls eine „EAÜ“ [elektronische Aufenthaltsüberwachung] weiter erforderlich sei.

Mit Beschluss vom 18.11.2013 hat die Strafvollstreckungskammer die mit Ergänzungsbeschluss vom 4.1.2012 auferlegten Weisungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufrecht erhalten und nicht aufgehoben sowie eine Sperrfrist für einen neuen Antrag auf Aufhebung dieser Weisung von zwei Jahren bestimmt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die Gründe des Beschlusses vom 4.1.2012 Bezug genommen. Nach Ansicht des Gerichts sei die Tatsache, dass „sich der Verurteilte bisher im Wesentlichen als zuverlässig erwiesen hat, indem er den ihm im Übrigen auferlegten Weisungen weitestgehend nachgekommen ist, noch nicht derart erheblich, dass von einer gravierend verringerten Gefährlichkeit auszugehen“ sei, „da auch dieses Verhalten im Wesentlichen gerade auf die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zurückzuführen“ sei. Die Fortdauer der elektronischen Überwachung sei verhältnismäßig. Insoweit überwiege der Schutz der Allgemeinheit vor der Begehung neuerlicher erheblicher Straftaten. Die sonstigen, dem Verurteilten auferlegten Weisungen im Rahmen der Führungsaussicht würden „trotz des bisher positiven Verlaufs der Führungsaufsicht“ zur ausreichenden Reduzierung der vor Verurteilten ausgehenden Gefahr nicht ausreichen.

Gegen diesen, dem Verurteilten am 23.11.2013 zugestellten Beschluss hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 26.11.2013, eingegangen am selben Tag, „sofortige“ Beschwerde eingelegt und seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 9.12.2013 ausgeführt, es werde die Zuständigkeit gerügt (Art. 101 GG), die Fortdauer der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung sei mangels Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht (mehr) geboten und im Übrigen unverhältnismäßig.

Die Strafvollstreckungskammer hat mit Verfügungen vom 5.12.2013 und 20.12.2013 der (einfachen) Beschwerde nicht abgeholfen.

Mit Schreiben vom 21.1.2014 hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg den Antrag gestellt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen und den Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. A. als Pflichtverteidiger zurückzuweisen.

Hierauf hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 18.2.2014 erwidert und die Beschwerde weiter damit begründet, dem angefochtenen Beschluss fehle die für den Eingriff in das Freiheitsgrundrecht seines Mandanten erforderliche Begründungstiefe. Insbesondere setze sich der Beschluss nicht mit der Stellungnahme der Bewährungshelferin auseinander.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das zitierte Urteil und die genannten Beschlüsse und Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Das als „sofortige“ Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel richtet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB angeordneten elektronischen Aufenthaltsüberwachung anlässlich der zweijährigen Überprüfungsfrist (§ 68d Abs. 2 Satz 1 StGB) und die im Zusammenhang mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erteilten Weisungen sowie gegen die Anordnung einer zweijährigen Antragssperrfrist gemäß §§ 68d Abs. 2 Satz 2, 67e Abs. 3 StGB. Da die Beschwerde die Ausgestaltung der Führungsaufsicht betrifft, ist sie als einfache Beschwerde zulässig (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1, §§ 304 ff StPO). Die Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht kann nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO die nach § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Weisungen nur auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen. Dazu gehört auch, ob das der Strafvollstreckungskammer eingeräumte Ermessen sachgerecht ausgeübt wurde und der Verhältnismäßigkeits- sowie der Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten worden sind (Meyer-Goßner StPO 56. Aufl. § 453 Rdn. 12 m. w. N.).

Jede erteilte Weisung bedarf grundsätzlich einer auf den Einzelfall bezogenen Begründung, denn deren Anordnung belastet den Verurteilten. Der Grundsatz der Zumutbarkeit (§ 68b Abs. 3 StGB) und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zu beachten. Die Beschlussgründe müssen es deshalb dem Beschwerdegericht im Rahmen der nach §§ 463 Abs. 3, 453 Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmenden Würdigung ermöglichen, die Gesetzmäßigkeit der Weisung und auch die Ausübung und Einhaltung des Ermessens zu prüfen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.1.2011, Az. 2 Ws 611/10; OLG Bamberg, Beschluss vom 6.11.2012, Az. 1 Ws 678/12, juris). Fehlen ausreichende Darlegungen im Beschluss, kann das Beschwerdegericht die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht überprüfen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2013, Az. 1 Ws 333/13, juris).

Diese Grundsätze haben auch für die Anordnung der Fortdauer bzw. Aufrechterhaltung einer Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach zweijähriger Dauer gemäß §§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68d Abs. 2 StGB zu gelten.

Eine rechtliche Überprüfung im genannten Sinn ist vorliegend - wie noch ausgeführt wird - nicht möglich.

2. Mit dem seit 1.1.2011 durch das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung (BGBl. I 2010, 2300) eingeführten § 68d Abs. 2 StGB wurde eine Höchstfrist für eine regelmäßige gerichtliche Überprüfung der elektronischen Überwachung angeordnet. Diese gerichtliche Kontrolle soll der - im Vergleich zu sonstigen Weisungen nach § 68b Absatz 1 Satz 1 StGB - größeren Eingriffsintensität der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Rechnung tragen. Sie soll sicherstellen, dass spätestens nach zwei Jahren das Gericht prüft, ob es der Fortsetzung dieser Überwachungsmaßnahme noch bedarf oder ob sie aufzuheben ist, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. [BT-Drs. 17/3402 S. 39, 40].

Die Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist deshalb nur noch dann rechtmäßig, wenn neben den (hier fortbestehenden) formellen Voraussetzungen (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 2 StGB) nach jetzt zweijährigem Tragen der „elektronischen Fußfessel“ (noch) die Gefahr besteht, dass der Verurteilte weiterhin Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art begehen wird (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB), die Weisung (weiterhin) erforderlich erscheint, um den Verurteilten durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art abzuhalten (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB) und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Mit dem in § 68b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB verwendeten Gefahrenbegriff knüpft das Gesetz an die Gefährlichkeitsschwelle an, wie sie auch für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel nach § 64 StGB und - dem Grunde nach - § 66 StGB sowie im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB für die Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht gilt. Es muss also eine Gefahr bestehen, die als begründete Wahrscheinlichkeit bezeichnet werden kann (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2.10.2013, 1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13 Zitat juris Rdn. 39 mit Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: BT-Drucks. 17/3403, S. 37). Für die Gefährlichkeitsprognose kommt es demnach auf das Ergebnis der Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten unter Berücksichtigung der Erkenntnisse im Vollzug [und hier auch während der Führungsaufsicht] an. Eine bloß abstrakte, auf die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende konkrete Gefahr erforderlich (OLG Saarbrücken a. a. O. mit Hinweis auf OLG Rostock NStZ 2011, 521 ff. - Rdn. 23 nach juris; OLG Hamm, Beschl. v. 21.6.2012 - 2 Ws 190+191/12 - Rdn. 68 nach juris). Erst recht ist nicht der erheblich strengere Prognosemaßstab, der bei der Prüfung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung des Verurteilten sowie seiner Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz zugrunde zu legen war („hochgradige Gefahr“), maßgebend (OLG Saarbrücken a. a. O. mit Hinweis auf OLG Rostock, a. a. O., Rdn. 27, 29 nach juris).

3. Bei Anordnung der Fortdauer bzw. Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß § 68d Abs. 2 StGB nach zweijähriger Dauer sind höhere Anforderungen an die Begründungstiefe zu stellen als bei der Erstanordnung. Zwar wird in der Rechtsprechung (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2013, 2 Ws 190/13, Zitat juris) wegen der gesetzlichen Regelung in § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB, wonach die Weisung nur „erforderlich erscheinen“ muss, vertreten, dass keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden dürfen. Die Eingriffsintensität der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist jedoch nach zweijähriger Dauer wegen der in dieser Zeit bestehenden und hinzunehmenden Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit des Führungsaufsichtsprobanden eine stärkere als zu Beginn der Anordnung. Schon im Hinblick auf die prognostisch neu zu bewertenden aktuellen Verhältnisse des Verurteilten und die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat die Strafvollstreckungskammer bei Anordnung der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung konkret im Beschluss darzulegen, von welchen Erwägungen sie sich hat leiten lassen. Die Strafvollstreckungskammer hat sich bei der gemäß § 68d Abs. 2 Satz 1, § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Prognoseentscheidung im Rahmen einer Gesamtwürdigung mit der Persönlichkeit des Verurteilten, seinem Vorleben, der Anlasstat, seinem Verhalten im Strafvollzug und insbesondere seiner Entwicklung während des bisherigen Verlaufs der Führungsaufsicht (im Positiven wie im Negativen) sowie zu eventuellen zwischenzeitlich veränderten kriminalprognostischen Umständen auseinanderzusetzen. Es sind einerseits die protektiven andererseits die kriminogenen Faktoren konkret zu benennen und deren Gewichtung im Rahmen der prognostischen Beurteilung für das Beschwerdegericht nachvollziehbar darzustellen, so dass die Plausibilität des eigentlichen Abwägungsvorgangs - ohne dass das Beschwerdegericht eine eigene Prognoseentscheidung treffen darf - überprüfbar ist.

Kommt die Strafvollstreckungskammer wie hier zu der Überzeugung, dass die bisherige Führungsaufsicht bisher einen „positiven Verlauf“, genommen hat (Beschluss Seite 4), bedarf es einer noch eingehenderen Begründung, warum trotzdem eine weitere Gefahr der Begehung von Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 Satz 1 StGB genannten Art besteht und deshalb weiterhin eine elektronische Aufenthaltsüberwachung erforderlich ist. Nur so ist es dem Senat möglich zu prüfen, ob sich die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung noch innerhalb der Grenze der „Erforderlichkeit“ der Weisung im Sinne der §§ 68d Abs. 2, 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB bewegt.

Der Grundsatz, dass alle staatlichen Maßnahmen verhältnismäßig zu sein haben, folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 70, 297). In § 62 StGB hat ihn der Gesetzgeber noch einmal einfachgesetzlich festgeschrieben, um seine Bedeutung für das Maßregelrecht zu betonen (vgl. BT-Drs. V/4094, S. 17). Er beherrscht auch die Anordnung der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach zweijähriger Dauer, was durch die spezielle Überprüfungsnorm des § 68d Abs. 2 StGB zum Ausdruck kommt. Ins Verhältnis zu setzen und gegeneinander abzuwägen sind einerseits die mit dem Tragen der „elektronischen Fußfessel“ verbundene Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Führungsaufsichtsprobanden aus Art. 2 Abs. 1 GG und andererseits das schutzwürdige Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, das mit der Überwachung gewährleistet werden soll.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bereits in die genannte Prüfung der Erforderlichkeit der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß §§ 68d Abs. 2, 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB einzubeziehen [integrative Betrachtung] (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rdn. 43 - zitiert nach juris zur Unterbringungsprüfung gemäß § 67d Abs. 2 StGB). Die dem Richter auferlegte Prognose erfordert eine wertende Entscheidung. Für die Anordnung der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist zumindest zu fordern, dass sich der Richter bei seiner Prognoseentscheidung ausgehend vom Anlassdelikt damit auseinandersetzt, ob eine begründete Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 Satz 1 StGB besteht und ob das Maß der hiervon ausgehenden Gefährdung die Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Verurteilten durch Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung über zwei Jahre hinaus noch rechtfertigt und das Risiko für die Allgemeinheit hierdurch minimiert werden kann.

Vorliegend kann von Bedeutung sein, dass der Verurteilte als Anlassdelikt zwar ein schweres Gewaltdelikt begangen hat, das jedoch nach dem Tatbild, insbesondere den vorübergehenden Verletzungsfolgen, auf einer Schwereskala bis hin zu schwersten Gewalt- und/oder Sexualdelikten auf einer im Vergleich dazu „niedrigeren“ Ebene einzustufen ist, und dass dem Verurteilten von der Strafvollstreckungskammer bereits im angefochtenen Beschluss ein positiver Verlauf der Führungsaufsicht bescheinigt wurde.

4. Den genannten an die Begründung zu stellenden Anforderungen wird der angefochtene Beschluss, der pauschale Ausführungen enthält, nicht gerecht. Er lässt Abwägungsdefizite erkennen, die eine Zurückverweisung des Verfahrens an die Strafvollstreckungskammer erforderlich machen.

4.1. Die Strafvollstreckungskammer führt aus, die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei weiterhin erforderlich, um den Verurteilten von der Begehung weiterer schwerer Straftaten abzuhalten, indem seine Überwachung sichergestellt wird. Bis dato hätten sich „keine so erheblichen neuerlichen Umstände oder Tatsachen aufgetan“, die eine andere Wertung im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Verurteilten ergeben würde. Allein die Tatsache, dass in der bisherigen Führungsaufsicht keine neuen einschlägigen Straftaten zutage getreten seien, indiziere nicht die für eine Gefahrreduzierung erforderliche Nachreifung des Verurteilten, sondern sei nach Ansicht des Gerichts vielmehr Ausdruck der Effektivität der angeordneten aufenthaltsüberwachenden Maßnahmen, welche somit geeignet sind und waren, den Verurteilten von neuerlichen einschlägigen Straftaten abzuhalten. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wirke sich im Fall des Verurteilten insofern spezialpräventiv aus, als er damit rechnen müsse, dass mögliche Weisungsverstöße oder gar mögliche Straftaten durch die Verwendung der Daten aus der elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufgedeckt würden, so dass der Verurteilte im Bewusstsein der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bisher von der Begehung weiterer Straftaten Abstand genommen habe und deswegen auch in Zukunft Abstand nehmen werde. Auch wirke sich nach Ansicht des Gerichts die Tatsache, dass sich der Verurteilte bisher im Wesentlichen als zuverlässig erwiesen habe, indem er den ihm im Übrigen auferlegten „Weisungen weitestgehend nachgekommen“ sei, „noch nicht derart erheblich aus“, dass von „einer gravierend verringerten Gefährlichkeit“ auszugehen sei, da auch dieses Verhalten im Wesentlichen gerade auf die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zurückzuführen sei. Aus der Tatsache, dass es bisher kaum zu Weisungsverstößen gekommen sei und weitere Straftaten nicht bekannt geworden seien, könne noch nicht der Schluss gezogen werden, dass sich der Verurteilte auch ohne elektronische Aufenthaltsüberwachung straffrei halten werde. Wegen der derzeit „noch nicht entscheidend reduzierten Gefahr für weitere schwere Straftaten“ habe die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht aufgehoben werden können. Die Fortdauer dieser Aufenthaltsüberwachung sei verhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit vor der Begehung neuerlicher erheblicher Straftaten überwiege. Die sonstigen ihm auferlegten Führungsaufsichtsweisungen würden zur Reduzierung der vom Verurteilten ausgehenden Gefahr „trotz des bisher positiven Verlaufs der Führungsaufsicht“ nicht ausreichen.

Bei dieser Begründung ist zu besorgen, dass die Strafvollstreckungskammer einem Zirkelschluss unterlegen ist, wenn sie die weitere Erforderlichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit deren bisherigen Effektivität begründet. Dem angefochtenen Beschluss, der sich mit dem Anlassdelikt nicht auseinandersetzt, kann auch nicht entnommen werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Strafvollstreckungskammer von der Begehung welcher künftiger Gewaltstraftaten ausgeht, weil sie zu eventuellen kriminogenen Faktoren und deren Bewertung keine Aussage trifft, sondern die Gefährlichkeit des Führungsaufsichtsprobanden ausschließlich mit dem „Fehlen erheblicher neuerlicher Umstände“ (also negativ) begründet. Wenn dem Verurteilten andererseits ein „positiver Verlauf der Führungsaufsicht“ attestiert wird, weil er sich „im Wesentlichen als zuverlässig erwiesen hat“ und er seinen „übrigen Weisungen weitestgehend nachgekommen“ ist, kann der Senat die negative prognostische Einschätzung der Strafvollstreckungskammer nicht überprüfen, weil sie konkrete Gründe, die für eine geringere Gewichtung dieser günstigen Umstände sprechen, nicht benennt. Es hätte einer eingehenden Begründung bedurft, warum dem Verurteilten trotz positiven Verlaufs der Führungsaufsicht dennoch eine negative Prognose zu stellen ist.

4.2. Insbesondere hätte es sich aufgedrängt, sich mit der positiven Stellungnahme der Bewährungshelferin vom 29.10.2013, die eine Aufhebung der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung befürwortet, auseinanderzusetzen. Die Bewährungshelferin hatte bereits am 12.7.2013 berichtet, dass sich der Verurteilte seit Beginn der Betreuung sehr zuverlässig zeigt und allen Auflagen ohne Aufforderung nachkommt. Im letzten Bericht vom 29.10.2013 bestätigt die Bewährungshelferin, dass er sich (auch weiterhin) gewissenhaft an alle seine Auflagen hält, seine Entwicklung von Anfang an positiv verläuft, was nicht nur durch seine zuverlässige Kontakthaltung, sondern auch durch die regelmäßig erbrachten Alkoholkontrollen und die Bestätigungen über die ambulante Therapie belegt ist. Die therapeutische Aufarbeitung der Alkoholkrankheit dauere zwar an, zeige aber sichtlich dahingehend Erfolg, dass Herr B. nachweislich keinen Alkohol mehr zu sich genommen habe. Auch im persönlichen Gespräch werde die bisherige positive Aufarbeitung deutlich. Er habe gegenüber der Bewährungshelferin glaubhaft geäußert, nicht mehr mit dem Trinken zu beginnen. Er komme gut ohne Alkohol aus. Des Weiteren berichtet die Bewährungshelferin über die partnerschaftliche Verbindung des Verurteilten zu seiner Freundin (Frau G.), die nach Einschätzung der Bewährungshelferin deeskalierend auf den Verurteilten wirke. Trotz Spannungen im familiären Umfeld (Einschüchterungsversuche des Schwagers des Verurteilten) halte die Lebensgefährtin Frau G. zu ihm. Die Beziehung zu dem Verurteilten sei ihr so wichtig, dass sie alle negativen Auswirkungen bisher mitgetragen habe. Der Verurteilte, der nur für kurze Zeit in der Erotikbranche tätig gewesen sei, arbeite als Lkw-Fahrer während der Woche für ein Bauunternehmen. Am Wochenende gehe er zusätzlich einer Nebenbeschäftigung nach und arbeite an der Rezeption eines Hotels in M… . Wegen der positiven Lebensführung bestehe nach Einschätzung der Bewährungshelferin kein Anlass zu der Sorge, dass der Verurteilte ohne die elektronische Aufenthaltsüberwachung wieder kriminelles Verhalten aufnehme.

Soweit der Sachverständigen Dr. med. N. in dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 31.3.2011, das der Senat aus den Strafvollstreckungsakten beigezogen hat, noch ein mittleres bis hohes Risiko mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa 57% für ein delinquentes Rezidiv „errechnet“ (Gutachten Seite 49) und die negative Legalprognose nicht nur auf die erheblichen Vorstrafen und seine dissoziale Persönlichkeit des Verurteilten stützt sondern unter anderem auch mit einer ungünstigen beruflichen und finanziellen Situation, mit dem Fehlen einer echten Partnerschaft (sowie Freundschaften und Bekanntschaften), sowie seiner damals ungeklärten Wohnsituation und seiner Alkoholproblematik begründet, bietet der Bericht der Bewährungshelferin Anlass, eine neue, für den Senat nachvollziehbare prognostische Bewertung vorzunehmen. Die Strafvollstreckungskammer setzt sich allerdings mit dem mitgeteilten Therapiefortschritt (nachgewiesene Alkoholabstinenz) und den übrigen günstigen prognostischen Umständen (feste familiäre und soziale Einbindung, ordentliches Arbeitsverhältnis) nicht auseinander und führt sie in eine vorzunehmende Gesamtabwägung nicht ein. Ausgehend von der Anlasstat, die durch Alkoholkonsum zumindest mitbedingt war, wird die Gefährlichkeit des Verurteilten aufgrund des Therapiefortschritts neu zu bewerten sein.

Auch vermag der Senat Anhaltspunkte für die Relativierungen der Strafvollstreckungskammer hinsichtlich des Führungsaufsichtsverhaltens des Verurteilten [nur „im Wesentlichen“ zuverlässig; den übrigen Weisungen sei „weitestgehend“ nachgekommen worden] in dem Bericht der Bewährungshelferin nicht zu erkennen.

4.3. Für das weitere Verfahren bemerkt der Senat:

4.3.1. Soweit der Leiter der Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht München I mit Vermerk vom 28.10.2013 dringend die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer fortbestehenden Gefährlichkeit anregt, ist eine Gutachtenerholung möglich, aber grundsätzlich nicht zwingend erforderlich (vgl. BT-Drs. 17/3403 S. 37; OLG Saarbrücken Beschluss vom 2.10.2013, Rn.45 Zitat juris). Kann sich die Strafvollstreckungskammer jedoch keine hinreichende Überzeugung von der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB verschaffen, kann es nach dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (BVerfG NJW 2000, 502 m. w. N.) erforderlich werden, ein Sachverständigengutachten zu erholen und auch eine weitere Sachaufklärung (vgl. Beweisangebote im Beschwerdeschriftsatz vom 18.2.2014 Seite 3) in Erwägung zu ziehen.

4.3.2. Wenn die Staatsanwaltschaft München II in ihrem Antrag vom 4.10.2013 eine Rückfallgefahr des Verurteilten unter anderem damit begründet, dass er seine Persönlichkeits- und Suchtmittelproblematik therapeutisch weiterhin nicht aufgearbeitet hat, wird zu beachten sein, dass ihm eine Therapieweisung gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB nicht erteilt war, sondern sich die Weisung (zu oben 4 g) nur auf die Durchführung einer ambulanten Suchtberatung bezog und weiter bezieht.

5. Ohne dass es noch darauf ankäme, ist anzumerken, dass mit der Entscheidung durch den Einzelrichter der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg nicht gegen die Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen wurde, da senatsbekannt spätestens ab 1.6.2013 aufgrund Beschlusses vom 28.5.2013 eine wirksame kammerinterne Geschäftsverteilung für das Jahr 2013 vorlag. Die Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft München II auf Verlängerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erfolgte unter dem 4.10.2013.

III.

Weil in der Zurückverweisung nur ein vorläufiger Erfolg liegt, war eine Kostenentscheidung nicht zu treffen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. § 473 Rn. 7).

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten M. D. B. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 18.11.2013 aufgehoben.

2. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing zurückverwiesen.

9 Ws 793/13 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg

StVK 670/2006 Landgericht Regensburg

32 VRs 27456/03 Staatsanwaltschaft München II

I.

Mit Urteil des Landgerichts München II vom 31.1.2005, rechtskräftig seit 16.6.2005 (Az.: 1 Ks 32 Js 27456/03), wurde der M. D. B. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Dem Kerngeschehen lag zugrunde, dass der erheblich unter anderem wegen versuchten Mordes vorbestrafte Verurteilte in der Nacht des 20.3.2003 nach Besuch mehrerer Lokale, in denen er Alkohol und Kokain zu sich genommen hatte, auf die erheblich betrunkene Geschädigte Y. S. traf und diese im weiteren Verlauf aus bloßer Verärgerung über ihr Schreien und ihre andauernde Gegenwehr rücklings auf die Stufen eines Holzstegs in der Nähe von Berg drückte, wobei er sich auf sie legte und sie mit seinem rechten Unterarm, den er auf ihrer Brust aufstützte, in dieser Lage fixierte. Während er mit rechten Hand zugleich versuchte, ihr den Mund zuzuhalten, um sie am Schreien zu hindern, umfasste er mit der linken Hand ihren Hals und drückte für kurze Zeit so kräftig zu, dass sie keine Luft mehr bekam und fürchtete, zu ersticken. Dabei wusste der Verurteilte, dass er sowohl durch das Zuhalten ihres Mundes als auch durch sein Aufstützen auf ihre Brust, insbesondere jedoch durch das kurzzeitige, kräftige Zusammendrücken ihres Halses Y. S. nachhaltig in ihrer Atmung behinderte und sie dadurch in die Gefahr brachte, zu ersticken. Ohne sie letztlich töten zu wollen, nahm er diese Gefahr jedoch in Kauf, um ihre andauernde Gegenwehr, insbesondere ihr Schreien, in diesem Moment nachhaltig zu unterbinden. Y. S. versuchte zwar, sich dagegen zur Wehr zu setzen, hatte aber gegen den auf ihr liegenden körperlich weit überlegenen Verurteilten keine Chance, sich zu befreien. Sie dachte in diesem Moment, dass sie nun sterben müsse, weil sie wegen der Hand des Verurteilten über ihrem Mund und ihrer Nase und wegen des festen Griffs um ihren Hals keine Luft mehr bekam. In diesem Moment näherte sich ein Zeuge, worauf der Verurteilte von der Geschädigten abließ. Die Geschädigte erlitt diverse Hämatome. Das Schwurgericht hat bei dem damals Angeklagten die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht für gegeben erachtet und sein Verhalten rechtlich als gefährliche Körperverletzung, begangen mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Satz 1 Nr. 5 StGB, gewertet.

Nach vollständiger Verbüßung der achtjährigen Freiheitsstrafe bis zum 24.10.2011 untersteht der Verurteilte der Führungsaufsicht. Dies hatte die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing [im Folgenden: Strafvollstreckungskammer] mit Beschluss vom 27.7.2011 angeordnet und dem Verurteilten unter Nr. 4 verschiedene Weisungen erteilt, unter anderem folgende:

f) Er hat jeglichen Konsum von Alkohol zu unterlassen und die Abstinenz durch die Abgabe von bis zu 10 Atem- oder Blutproben pro Jahr nach näherer Weisung des Bewährungshelfers für Suchtmittelkontrollen, die auf Kosten des Verurteilten durchzuführen sind, nachzuweisen;

g) Er hat sich nach näherer Weisung des Bewährungshelfers in regelmäßigen Abständen von maximal einem Monat der ambulanten Betreuung durch eine anerkannte Suchtberatungsstelle zu unterziehen.

Mit Beschluss vom 4.1.2012 hat die Kammer ihren Führungsaufsichtsbeschluss in Bezug auf Nummer 4. ergänzt und dem Verurteilten weiter folgende Weisungen erteilt:

h) Er hat sich für die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen (§ 68 b Abs. 1 Nr. 12 StGB);

i) er hat sich binnen 7 Tagen nach Aufforderung und näherer Weisung der Führungsaufsichtsstelle persönlich bei der Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht München I zum Anlegen der Überwachungsgeräte der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorzustellen (§ 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StGB);

j) der Verurteilte wird angewiesen, die Home-Unit in seiner Wohnung aufstellen zu lassen und an der Beseitigung von Störungen durch den Vor-Ort-Service der Firma S. GmbH M., B., M. (Tel.: …), mitzuwirken;

k) er hat sich zu bestimmten Zeiten in Abständen von höchstens 1 Monat bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle nach dem Länderkonzept zur Überwachung rückfallgefährdeter Straftäter (HEADS) nach näherer Weisung des zuständigen HEADS-Beamten persönlich zu melden (§ 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StGB).

Eine gegen den Ergänzungsbeschluss vom 4.1.2012 gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 16.2.2012 (2 Ws 63/12) mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass zur Klarstellung in Nummer 4 j) die Rechtsgrundlage (§ 68 Abs. 2 StGB) aufgenommen wird.

Hierzu hat der Senat u. a. ausgeführt:

„Die von der Strafvollstreckungskammer unter (h) und (i) erteilten Weisungen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung sich anlegen zu lassen und zu dulden, haben ihre Rechtsgrundlage in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Nr. 7 StGB. Eine fehlerhafte Ermessensausübung der Strafvollstreckungskammer ist nicht ersichtlich. Sie wird auch von der Beschwerde nicht aufgezeigt. Auf welche Rechtsprechung des BVerfG sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang stützen will, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Das Landgericht hat nämlich die formellen (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2) und materiellen (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4) Voraussetzungen der Weisung bezüglich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB geprüft und zutreffend bejaht. Insoweit teilt der Senat die von der Kammer vertretene Auffassung und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen Ausführungen Bezug. Die ergänzende Vorstellungsweisung zum Anlegen der Überwachungsgeräte kann auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Nr. 12 StGB gestützt werden. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen, zuletzt im Beschluss vom 24.1.2012 (Az. 2 Ws 606/11) die Auffassung vertreten hat, dass § 68b Abs.1 Satz 1 Nr. 7 StGB nur eine Meldung, jedoch keine persönliche Vorstellung vorsieht, wird hieran nicht mehr festgehalten.

Um die Wirksamkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu gewährleisten, war es auch erforderlich, die Weisung zu erteilen die Home-Unit in der Wohnung des Verurteilten aufstellen zu lassen und an der Beseitigung von Störungen durch den Vor-Ort-Service mitzuwirken. Die unter Buchstabe j) erteilte Weisung beruht auf § 68b Abs. 2 StGB. Sie ist nicht strafbewehrt. Zur Klarstellung hat der Senat den Beschluss daher durch Angabe der Rechtsgrundlage ergänzt.“

Einen Antrag des Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs hat der Senat mit Beschluss vom 24.5.2012 (2 Ws 63/12) als unbegründet verworfen.

Mit weiterem Beschluss vom 24.7.2012 hat die Strafvollstreckungskammer den Führungsaufsichtsbeschluss vom 27.7.2011 dahingehend ergänzt, dass der Verurteilte das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht - auch nicht kurzfristig - ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle verlassen darf. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 5.9.2012 (2 Ws 464/12) als unbegründet verworfen.

Die Staatsanwaltschaft München II hat am 4.10.2013 den Antrag gestellt, die elektronische Aufenthaltsüberwachung aufrecht zu erhalten, weil die Risikofaktoren überwiegen würden.

Unter dem 29.10.2013 hat die Bewährungshelferin einen Bericht erstellt. Danach bestehe wegen der positiven Lebensführung des Führungsaufsichtsprobanden aus ihrer Sicht kein Anlass zur Sorge, dass er ohne die elektronische Aufenthaltsüberwachung wieder kriminelles Verhalten aufnehme.

Der Leiter der Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht München I hat mit Vermerk vom 28.10.2013, gerichtet an die Strafvollstreckungskammer, dringend die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage angeregt, mit welcher Wahrscheinlichkeit aus heutiger Sicht innerhalb welchen Zeitraums von dem Verurteilten welche Straftaten zu erwarten seien, mit welchen Weisungen ein gegebenenfalls bestehendes Risiko verringert werden könne und ob gegebenenfalls eine „EAÜ“ [elektronische Aufenthaltsüberwachung] weiter erforderlich sei.

Mit Beschluss vom 18.11.2013 hat die Strafvollstreckungskammer die mit Ergänzungsbeschluss vom 4.1.2012 auferlegten Weisungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufrecht erhalten und nicht aufgehoben sowie eine Sperrfrist für einen neuen Antrag auf Aufhebung dieser Weisung von zwei Jahren bestimmt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die Gründe des Beschlusses vom 4.1.2012 Bezug genommen. Nach Ansicht des Gerichts sei die Tatsache, dass „sich der Verurteilte bisher im Wesentlichen als zuverlässig erwiesen hat, indem er den ihm im Übrigen auferlegten Weisungen weitestgehend nachgekommen ist, noch nicht derart erheblich, dass von einer gravierend verringerten Gefährlichkeit auszugehen“ sei, „da auch dieses Verhalten im Wesentlichen gerade auf die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zurückzuführen“ sei. Die Fortdauer der elektronischen Überwachung sei verhältnismäßig. Insoweit überwiege der Schutz der Allgemeinheit vor der Begehung neuerlicher erheblicher Straftaten. Die sonstigen, dem Verurteilten auferlegten Weisungen im Rahmen der Führungsaussicht würden „trotz des bisher positiven Verlaufs der Führungsaufsicht“ zur ausreichenden Reduzierung der vor Verurteilten ausgehenden Gefahr nicht ausreichen.

Gegen diesen, dem Verurteilten am 23.11.2013 zugestellten Beschluss hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 26.11.2013, eingegangen am selben Tag, „sofortige“ Beschwerde eingelegt und seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 9.12.2013 ausgeführt, es werde die Zuständigkeit gerügt (Art. 101 GG), die Fortdauer der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung sei mangels Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht (mehr) geboten und im Übrigen unverhältnismäßig.

Die Strafvollstreckungskammer hat mit Verfügungen vom 5.12.2013 und 20.12.2013 der (einfachen) Beschwerde nicht abgeholfen.

Mit Schreiben vom 21.1.2014 hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg den Antrag gestellt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen und den Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. A. als Pflichtverteidiger zurückzuweisen.

Hierauf hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 18.2.2014 erwidert und die Beschwerde weiter damit begründet, dem angefochtenen Beschluss fehle die für den Eingriff in das Freiheitsgrundrecht seines Mandanten erforderliche Begründungstiefe. Insbesondere setze sich der Beschluss nicht mit der Stellungnahme der Bewährungshelferin auseinander.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das zitierte Urteil und die genannten Beschlüsse und Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Das als „sofortige“ Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel richtet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB angeordneten elektronischen Aufenthaltsüberwachung anlässlich der zweijährigen Überprüfungsfrist (§ 68d Abs. 2 Satz 1 StGB) und die im Zusammenhang mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erteilten Weisungen sowie gegen die Anordnung einer zweijährigen Antragssperrfrist gemäß §§ 68d Abs. 2 Satz 2, 67e Abs. 3 StGB. Da die Beschwerde die Ausgestaltung der Führungsaufsicht betrifft, ist sie als einfache Beschwerde zulässig (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1, §§ 304 ff StPO). Die Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht kann nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO die nach § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Weisungen nur auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen. Dazu gehört auch, ob das der Strafvollstreckungskammer eingeräumte Ermessen sachgerecht ausgeübt wurde und der Verhältnismäßigkeits- sowie der Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten worden sind (Meyer-Goßner StPO 56. Aufl. § 453 Rdn. 12 m. w. N.).

Jede erteilte Weisung bedarf grundsätzlich einer auf den Einzelfall bezogenen Begründung, denn deren Anordnung belastet den Verurteilten. Der Grundsatz der Zumutbarkeit (§ 68b Abs. 3 StGB) und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zu beachten. Die Beschlussgründe müssen es deshalb dem Beschwerdegericht im Rahmen der nach §§ 463 Abs. 3, 453 Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmenden Würdigung ermöglichen, die Gesetzmäßigkeit der Weisung und auch die Ausübung und Einhaltung des Ermessens zu prüfen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.1.2011, Az. 2 Ws 611/10; OLG Bamberg, Beschluss vom 6.11.2012, Az. 1 Ws 678/12, juris). Fehlen ausreichende Darlegungen im Beschluss, kann das Beschwerdegericht die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht überprüfen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2013, Az. 1 Ws 333/13, juris).

Diese Grundsätze haben auch für die Anordnung der Fortdauer bzw. Aufrechterhaltung einer Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach zweijähriger Dauer gemäß §§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68d Abs. 2 StGB zu gelten.

Eine rechtliche Überprüfung im genannten Sinn ist vorliegend - wie noch ausgeführt wird - nicht möglich.

2. Mit dem seit 1.1.2011 durch das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung (BGBl. I 2010, 2300) eingeführten § 68d Abs. 2 StGB wurde eine Höchstfrist für eine regelmäßige gerichtliche Überprüfung der elektronischen Überwachung angeordnet. Diese gerichtliche Kontrolle soll der - im Vergleich zu sonstigen Weisungen nach § 68b Absatz 1 Satz 1 StGB - größeren Eingriffsintensität der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Rechnung tragen. Sie soll sicherstellen, dass spätestens nach zwei Jahren das Gericht prüft, ob es der Fortsetzung dieser Überwachungsmaßnahme noch bedarf oder ob sie aufzuheben ist, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. [BT-Drs. 17/3402 S. 39, 40].

Die Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist deshalb nur noch dann rechtmäßig, wenn neben den (hier fortbestehenden) formellen Voraussetzungen (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 2 StGB) nach jetzt zweijährigem Tragen der „elektronischen Fußfessel“ (noch) die Gefahr besteht, dass der Verurteilte weiterhin Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art begehen wird (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB), die Weisung (weiterhin) erforderlich erscheint, um den Verurteilten durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art abzuhalten (§ 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB) und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Mit dem in § 68b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB verwendeten Gefahrenbegriff knüpft das Gesetz an die Gefährlichkeitsschwelle an, wie sie auch für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel nach § 64 StGB und - dem Grunde nach - § 66 StGB sowie im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB für die Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht gilt. Es muss also eine Gefahr bestehen, die als begründete Wahrscheinlichkeit bezeichnet werden kann (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2.10.2013, 1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13 Zitat juris Rdn. 39 mit Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: BT-Drucks. 17/3403, S. 37). Für die Gefährlichkeitsprognose kommt es demnach auf das Ergebnis der Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten unter Berücksichtigung der Erkenntnisse im Vollzug [und hier auch während der Führungsaufsicht] an. Eine bloß abstrakte, auf die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefahrprognose reicht nicht aus; andererseits ist auch keine nahe liegende konkrete Gefahr erforderlich (OLG Saarbrücken a. a. O. mit Hinweis auf OLG Rostock NStZ 2011, 521 ff. - Rdn. 23 nach juris; OLG Hamm, Beschl. v. 21.6.2012 - 2 Ws 190+191/12 - Rdn. 68 nach juris). Erst recht ist nicht der erheblich strengere Prognosemaßstab, der bei der Prüfung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung des Verurteilten sowie seiner Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz zugrunde zu legen war („hochgradige Gefahr“), maßgebend (OLG Saarbrücken a. a. O. mit Hinweis auf OLG Rostock, a. a. O., Rdn. 27, 29 nach juris).

3. Bei Anordnung der Fortdauer bzw. Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß § 68d Abs. 2 StGB nach zweijähriger Dauer sind höhere Anforderungen an die Begründungstiefe zu stellen als bei der Erstanordnung. Zwar wird in der Rechtsprechung (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2013, 2 Ws 190/13, Zitat juris) wegen der gesetzlichen Regelung in § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB, wonach die Weisung nur „erforderlich erscheinen“ muss, vertreten, dass keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden dürfen. Die Eingriffsintensität der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist jedoch nach zweijähriger Dauer wegen der in dieser Zeit bestehenden und hinzunehmenden Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit des Führungsaufsichtsprobanden eine stärkere als zu Beginn der Anordnung. Schon im Hinblick auf die prognostisch neu zu bewertenden aktuellen Verhältnisse des Verurteilten und die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat die Strafvollstreckungskammer bei Anordnung der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung konkret im Beschluss darzulegen, von welchen Erwägungen sie sich hat leiten lassen. Die Strafvollstreckungskammer hat sich bei der gemäß § 68d Abs. 2 Satz 1, § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Prognoseentscheidung im Rahmen einer Gesamtwürdigung mit der Persönlichkeit des Verurteilten, seinem Vorleben, der Anlasstat, seinem Verhalten im Strafvollzug und insbesondere seiner Entwicklung während des bisherigen Verlaufs der Führungsaufsicht (im Positiven wie im Negativen) sowie zu eventuellen zwischenzeitlich veränderten kriminalprognostischen Umständen auseinanderzusetzen. Es sind einerseits die protektiven andererseits die kriminogenen Faktoren konkret zu benennen und deren Gewichtung im Rahmen der prognostischen Beurteilung für das Beschwerdegericht nachvollziehbar darzustellen, so dass die Plausibilität des eigentlichen Abwägungsvorgangs - ohne dass das Beschwerdegericht eine eigene Prognoseentscheidung treffen darf - überprüfbar ist.

Kommt die Strafvollstreckungskammer wie hier zu der Überzeugung, dass die bisherige Führungsaufsicht bisher einen „positiven Verlauf“, genommen hat (Beschluss Seite 4), bedarf es einer noch eingehenderen Begründung, warum trotzdem eine weitere Gefahr der Begehung von Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 Satz 1 StGB genannten Art besteht und deshalb weiterhin eine elektronische Aufenthaltsüberwachung erforderlich ist. Nur so ist es dem Senat möglich zu prüfen, ob sich die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung noch innerhalb der Grenze der „Erforderlichkeit“ der Weisung im Sinne der §§ 68d Abs. 2, 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB bewegt.

Der Grundsatz, dass alle staatlichen Maßnahmen verhältnismäßig zu sein haben, folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 70, 297). In § 62 StGB hat ihn der Gesetzgeber noch einmal einfachgesetzlich festgeschrieben, um seine Bedeutung für das Maßregelrecht zu betonen (vgl. BT-Drs. V/4094, S. 17). Er beherrscht auch die Anordnung der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach zweijähriger Dauer, was durch die spezielle Überprüfungsnorm des § 68d Abs. 2 StGB zum Ausdruck kommt. Ins Verhältnis zu setzen und gegeneinander abzuwägen sind einerseits die mit dem Tragen der „elektronischen Fußfessel“ verbundene Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Führungsaufsichtsprobanden aus Art. 2 Abs. 1 GG und andererseits das schutzwürdige Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, das mit der Überwachung gewährleistet werden soll.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bereits in die genannte Prüfung der Erforderlichkeit der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß §§ 68d Abs. 2, 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB einzubeziehen [integrative Betrachtung] (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rdn. 43 - zitiert nach juris zur Unterbringungsprüfung gemäß § 67d Abs. 2 StGB). Die dem Richter auferlegte Prognose erfordert eine wertende Entscheidung. Für die Anordnung der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist zumindest zu fordern, dass sich der Richter bei seiner Prognoseentscheidung ausgehend vom Anlassdelikt damit auseinandersetzt, ob eine begründete Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 Satz 1 StGB besteht und ob das Maß der hiervon ausgehenden Gefährdung die Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Verurteilten durch Aufrechterhaltung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung über zwei Jahre hinaus noch rechtfertigt und das Risiko für die Allgemeinheit hierdurch minimiert werden kann.

Vorliegend kann von Bedeutung sein, dass der Verurteilte als Anlassdelikt zwar ein schweres Gewaltdelikt begangen hat, das jedoch nach dem Tatbild, insbesondere den vorübergehenden Verletzungsfolgen, auf einer Schwereskala bis hin zu schwersten Gewalt- und/oder Sexualdelikten auf einer im Vergleich dazu „niedrigeren“ Ebene einzustufen ist, und dass dem Verurteilten von der Strafvollstreckungskammer bereits im angefochtenen Beschluss ein positiver Verlauf der Führungsaufsicht bescheinigt wurde.

4. Den genannten an die Begründung zu stellenden Anforderungen wird der angefochtene Beschluss, der pauschale Ausführungen enthält, nicht gerecht. Er lässt Abwägungsdefizite erkennen, die eine Zurückverweisung des Verfahrens an die Strafvollstreckungskammer erforderlich machen.

4.1. Die Strafvollstreckungskammer führt aus, die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei weiterhin erforderlich, um den Verurteilten von der Begehung weiterer schwerer Straftaten abzuhalten, indem seine Überwachung sichergestellt wird. Bis dato hätten sich „keine so erheblichen neuerlichen Umstände oder Tatsachen aufgetan“, die eine andere Wertung im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Verurteilten ergeben würde. Allein die Tatsache, dass in der bisherigen Führungsaufsicht keine neuen einschlägigen Straftaten zutage getreten seien, indiziere nicht die für eine Gefahrreduzierung erforderliche Nachreifung des Verurteilten, sondern sei nach Ansicht des Gerichts vielmehr Ausdruck der Effektivität der angeordneten aufenthaltsüberwachenden Maßnahmen, welche somit geeignet sind und waren, den Verurteilten von neuerlichen einschlägigen Straftaten abzuhalten. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wirke sich im Fall des Verurteilten insofern spezialpräventiv aus, als er damit rechnen müsse, dass mögliche Weisungsverstöße oder gar mögliche Straftaten durch die Verwendung der Daten aus der elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufgedeckt würden, so dass der Verurteilte im Bewusstsein der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bisher von der Begehung weiterer Straftaten Abstand genommen habe und deswegen auch in Zukunft Abstand nehmen werde. Auch wirke sich nach Ansicht des Gerichts die Tatsache, dass sich der Verurteilte bisher im Wesentlichen als zuverlässig erwiesen habe, indem er den ihm im Übrigen auferlegten „Weisungen weitestgehend nachgekommen“ sei, „noch nicht derart erheblich aus“, dass von „einer gravierend verringerten Gefährlichkeit“ auszugehen sei, da auch dieses Verhalten im Wesentlichen gerade auf die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zurückzuführen sei. Aus der Tatsache, dass es bisher kaum zu Weisungsverstößen gekommen sei und weitere Straftaten nicht bekannt geworden seien, könne noch nicht der Schluss gezogen werden, dass sich der Verurteilte auch ohne elektronische Aufenthaltsüberwachung straffrei halten werde. Wegen der derzeit „noch nicht entscheidend reduzierten Gefahr für weitere schwere Straftaten“ habe die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht aufgehoben werden können. Die Fortdauer dieser Aufenthaltsüberwachung sei verhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit vor der Begehung neuerlicher erheblicher Straftaten überwiege. Die sonstigen ihm auferlegten Führungsaufsichtsweisungen würden zur Reduzierung der vom Verurteilten ausgehenden Gefahr „trotz des bisher positiven Verlaufs der Führungsaufsicht“ nicht ausreichen.

Bei dieser Begründung ist zu besorgen, dass die Strafvollstreckungskammer einem Zirkelschluss unterlegen ist, wenn sie die weitere Erforderlichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit deren bisherigen Effektivität begründet. Dem angefochtenen Beschluss, der sich mit dem Anlassdelikt nicht auseinandersetzt, kann auch nicht entnommen werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Strafvollstreckungskammer von der Begehung welcher künftiger Gewaltstraftaten ausgeht, weil sie zu eventuellen kriminogenen Faktoren und deren Bewertung keine Aussage trifft, sondern die Gefährlichkeit des Führungsaufsichtsprobanden ausschließlich mit dem „Fehlen erheblicher neuerlicher Umstände“ (also negativ) begründet. Wenn dem Verurteilten andererseits ein „positiver Verlauf der Führungsaufsicht“ attestiert wird, weil er sich „im Wesentlichen als zuverlässig erwiesen hat“ und er seinen „übrigen Weisungen weitestgehend nachgekommen“ ist, kann der Senat die negative prognostische Einschätzung der Strafvollstreckungskammer nicht überprüfen, weil sie konkrete Gründe, die für eine geringere Gewichtung dieser günstigen Umstände sprechen, nicht benennt. Es hätte einer eingehenden Begründung bedurft, warum dem Verurteilten trotz positiven Verlaufs der Führungsaufsicht dennoch eine negative Prognose zu stellen ist.

4.2. Insbesondere hätte es sich aufgedrängt, sich mit der positiven Stellungnahme der Bewährungshelferin vom 29.10.2013, die eine Aufhebung der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung befürwortet, auseinanderzusetzen. Die Bewährungshelferin hatte bereits am 12.7.2013 berichtet, dass sich der Verurteilte seit Beginn der Betreuung sehr zuverlässig zeigt und allen Auflagen ohne Aufforderung nachkommt. Im letzten Bericht vom 29.10.2013 bestätigt die Bewährungshelferin, dass er sich (auch weiterhin) gewissenhaft an alle seine Auflagen hält, seine Entwicklung von Anfang an positiv verläuft, was nicht nur durch seine zuverlässige Kontakthaltung, sondern auch durch die regelmäßig erbrachten Alkoholkontrollen und die Bestätigungen über die ambulante Therapie belegt ist. Die therapeutische Aufarbeitung der Alkoholkrankheit dauere zwar an, zeige aber sichtlich dahingehend Erfolg, dass Herr B. nachweislich keinen Alkohol mehr zu sich genommen habe. Auch im persönlichen Gespräch werde die bisherige positive Aufarbeitung deutlich. Er habe gegenüber der Bewährungshelferin glaubhaft geäußert, nicht mehr mit dem Trinken zu beginnen. Er komme gut ohne Alkohol aus. Des Weiteren berichtet die Bewährungshelferin über die partnerschaftliche Verbindung des Verurteilten zu seiner Freundin (Frau G.), die nach Einschätzung der Bewährungshelferin deeskalierend auf den Verurteilten wirke. Trotz Spannungen im familiären Umfeld (Einschüchterungsversuche des Schwagers des Verurteilten) halte die Lebensgefährtin Frau G. zu ihm. Die Beziehung zu dem Verurteilten sei ihr so wichtig, dass sie alle negativen Auswirkungen bisher mitgetragen habe. Der Verurteilte, der nur für kurze Zeit in der Erotikbranche tätig gewesen sei, arbeite als Lkw-Fahrer während der Woche für ein Bauunternehmen. Am Wochenende gehe er zusätzlich einer Nebenbeschäftigung nach und arbeite an der Rezeption eines Hotels in M… . Wegen der positiven Lebensführung bestehe nach Einschätzung der Bewährungshelferin kein Anlass zu der Sorge, dass der Verurteilte ohne die elektronische Aufenthaltsüberwachung wieder kriminelles Verhalten aufnehme.

Soweit der Sachverständigen Dr. med. N. in dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 31.3.2011, das der Senat aus den Strafvollstreckungsakten beigezogen hat, noch ein mittleres bis hohes Risiko mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa 57% für ein delinquentes Rezidiv „errechnet“ (Gutachten Seite 49) und die negative Legalprognose nicht nur auf die erheblichen Vorstrafen und seine dissoziale Persönlichkeit des Verurteilten stützt sondern unter anderem auch mit einer ungünstigen beruflichen und finanziellen Situation, mit dem Fehlen einer echten Partnerschaft (sowie Freundschaften und Bekanntschaften), sowie seiner damals ungeklärten Wohnsituation und seiner Alkoholproblematik begründet, bietet der Bericht der Bewährungshelferin Anlass, eine neue, für den Senat nachvollziehbare prognostische Bewertung vorzunehmen. Die Strafvollstreckungskammer setzt sich allerdings mit dem mitgeteilten Therapiefortschritt (nachgewiesene Alkoholabstinenz) und den übrigen günstigen prognostischen Umständen (feste familiäre und soziale Einbindung, ordentliches Arbeitsverhältnis) nicht auseinander und führt sie in eine vorzunehmende Gesamtabwägung nicht ein. Ausgehend von der Anlasstat, die durch Alkoholkonsum zumindest mitbedingt war, wird die Gefährlichkeit des Verurteilten aufgrund des Therapiefortschritts neu zu bewerten sein.

Auch vermag der Senat Anhaltspunkte für die Relativierungen der Strafvollstreckungskammer hinsichtlich des Führungsaufsichtsverhaltens des Verurteilten [nur „im Wesentlichen“ zuverlässig; den übrigen Weisungen sei „weitestgehend“ nachgekommen worden] in dem Bericht der Bewährungshelferin nicht zu erkennen.

4.3. Für das weitere Verfahren bemerkt der Senat:

4.3.1. Soweit der Leiter der Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht München I mit Vermerk vom 28.10.2013 dringend die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer fortbestehenden Gefährlichkeit anregt, ist eine Gutachtenerholung möglich, aber grundsätzlich nicht zwingend erforderlich (vgl. BT-Drs. 17/3403 S. 37; OLG Saarbrücken Beschluss vom 2.10.2013, Rn.45 Zitat juris). Kann sich die Strafvollstreckungskammer jedoch keine hinreichende Überzeugung von der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB verschaffen, kann es nach dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (BVerfG NJW 2000, 502 m. w. N.) erforderlich werden, ein Sachverständigengutachten zu erholen und auch eine weitere Sachaufklärung (vgl. Beweisangebote im Beschwerdeschriftsatz vom 18.2.2014 Seite 3) in Erwägung zu ziehen.

4.3.2. Wenn die Staatsanwaltschaft München II in ihrem Antrag vom 4.10.2013 eine Rückfallgefahr des Verurteilten unter anderem damit begründet, dass er seine Persönlichkeits- und Suchtmittelproblematik therapeutisch weiterhin nicht aufgearbeitet hat, wird zu beachten sein, dass ihm eine Therapieweisung gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB nicht erteilt war, sondern sich die Weisung (zu oben 4 g) nur auf die Durchführung einer ambulanten Suchtberatung bezog und weiter bezieht.

5. Ohne dass es noch darauf ankäme, ist anzumerken, dass mit der Entscheidung durch den Einzelrichter der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg nicht gegen die Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen wurde, da senatsbekannt spätestens ab 1.6.2013 aufgrund Beschlusses vom 28.5.2013 eine wirksame kammerinterne Geschäftsverteilung für das Jahr 2013 vorlag. Die Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft München II auf Verlängerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erfolgte unter dem 4.10.2013.

III.

Weil in der Zurückverweisung nur ein vorläufiger Erfolg liegt, war eine Kostenentscheidung nicht zu treffen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. § 473 Rn. 7).