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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 25. März 2013 - 2 Ws 42/13

published on 25/03/2013 00:00

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Strafrecht

sonstiges

Körperverletzung

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 11. Februar 2013

a u f g e h o b e n.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Ulm vom 15. November 2012 wird zugelassen. Das Hauptverfahren wird vor dem Landgericht - Große Strafkammer - Ulm

e r ö f f n e t.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Angeschuldigte.

Gründe

Die Staatsanwaltschaft Ulm wirft dem Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 15. November 2012 die Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB in 25 tatmehrheitlichen Fällen, denen jeweils zwei tateinheitliche Fälle zugrunde liegen, vor. Das Landgericht Ulm, zu dem die Anklage erhoben wurde, lehnte mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Februar 2013 hinsichtlich der Taten Ziffer 1 bis 12 die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab. Hinsichtlich der Fälle Ziffer 13 bis 25 ließ es die Anklage zu, eröffnete das Hauptverfahren aber vor dem Amtsgericht - Strafrichter - Göppingen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2b FPersG.

Im Einzelnen legt die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten zur Last, in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer für die G. H. GmbH aus E. zwischen dem 2. August 2009 und dem 8. Dezember 2010 25 Fahrten mit dem Lkw … durchgeführt zu haben, bei denen er jeweils zeitweise nicht seine eigene Fahrerkarte, sondern die Fahrerkarte von anderen im Betrieb tätigen Personen in das digitale Kontrollgerät des von ihm allein geführten Lkw`s eingeschoben habe. Ziel der Benutzung der fremden Fahrerkarte sei es jeweils gewesen, die Entdeckung von Lenk- und Ruhezeitverstößen des Angeschuldigten bei behördlichen Kontrollen zu vereiteln. Das Landgericht ist der Auffassung, die Taten stellten keine Fälschung beweiserheblicher Daten im Sinne von § 269 Abs. 1 StGB, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2b FPersG dar. Diese Ordnungswidrigkeiten seien in den Fällen Ziffern 1 bis 12 verjährt. Im Übrigen sei das Amtsgericht - Strafrichter - Göppingen für deren Aburteilung zuständig.

II.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete, nach § 210 Abs. 2, 2. Alt. StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Der Angeschuldigte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts der Fälschung beweiserheblicher Daten im Sinne von § 269 Abs. 1 StGB in 25 Fällen, denen jeweils zwei tateinheitliche Verstöße zu Grunde liegen, hinreichend verdächtig.

In tatsächlicher Hinsicht beruht der hinreichende Tatverdacht gegen den Angeschuldigten auf der Auswertung der im Kontrollgerät des Lkw`s gespeicherten Daten sowie von sichergestellten Maut-Daten betreffend den vom Angeschuldigten gelenkten LKW. Weiter beruht er auf der Aussage des Zeugen K., dass die Nutzung mehrerer Fahrerkarten verschiedener Personen zur Verdeckung von Lenkzeit- und Ruhezeitverstößen der Lkw-Fahrer in dem Betrieb, dem der Angeschuldigte angehört, Gang und Gäbe gewesen sei. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Angeschuldigte in den angeklagten 25 Fällen zu Täuschungszwecken jeweils die Fahrerkarte einer anderen Person in das digitale Kontrollgerät des jeweils von ihm geführten Lkw`s … eingeschoben hat. Den Ermittlungen zufolge führte der Angeschuldigte mit dem in Deutschland zugelassenen Lkw mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t für den Betrieb die gewerbliche Güterbeförderung im deutschen Inlandsverkehr durch. Bei dem digitalen Kontrollgerät handelte es sich um ein solches, das den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung seit dem 20. November 2006 genügt. In tatsächlicher Hinsicht ist auch von Bedeutung, dass nach den vorliegenden Datensätzen jeweils nur eine Fahrerkarte ins Gerät eingesteckt war, im Zwei-Fahrer-Betrieb jedoch beide Karten eingesteckt sind. Dies legt den Schluss nahe, dass der Angeschuldigte jeweils allein, aber ausgestattet mit zwei Fahrerkarten gefahren ist.

In rechtlicher Hinsicht sind die Taten, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, nach der Auffassung des Senats jeweils als Fälschung beweiserheblicher Daten im Sinne von § 269 Abs. 1 StGB zu bewerten. Nach der Vorschrift macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte Urkunde vorliegen würde.

Bei dem vom Angeschuldigten benutzten digitalen Kontrollgerät handelt es sich um ein Gerät, das nach der Art und dem konkreten Verwendungszweck des eingesetzten Lkw’s entsprechend Art 2 Abs. 1a, Abs. 2a, Art 3, Art 13, Art 14 der Verordnung (EWG) Nr. 561/2006 den Anforderungen genügt, die in Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in den zu den Fahrtzeitpunkten geltenden Fassungen vom 11. März 2009 bzw. vom 11. Januar 2010 an solche Geräte gestellt sind. Zweck des Geräts ist es insbesondere, den zuständigen Behörden die Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen (Höchst-) Lenkzeiten sowie der Ruhezeiten durch den LKW-Fahrer zu ermöglichen (Mindorf in Straßenverkehr, Band 9 - Fahrpersonalrecht, Stand Dezember 2010, Einführung zu VO (EG) Nr. 3812/85/AETR, Seite 1). Aus dieser Zweckbestimmung ergibt sich der Inhalt der Gedankenerklärung, die im Anschluss an das Einstecken der Fahrerkarte im Kontrollgerät abgespeichert wird; erklärt wird, dass die während der Einsteckzeit der Fahrerkarte aufgezeichneten Fahrvorgänge von dem Fahrer vorgenommen werden, dessen Fahrerkarte eingesteckt ist.

Das Landgericht ist der Auffassung, es fehle gleichwohl am Erfordernis, dass im Falle der Wahrnehmbarkeit der Gedankenerklärung eine unechte Urkunde vorläge. Aus dem Datensatz im Kontrollgerät ginge nämlich nicht hervor, wer die Fahrerkarte in das Gerät eingesteckt habe. Der Datensatz lasse somit seinen Aussteller nicht erkennen und stelle deshalb, läge er in Papierform vor, keine Urkunde im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB dar. Diese Ansicht trifft nicht zu. Nach I. Buchstabe t) des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 enthält die Fahrerkarte die Daten zur Identität des Fahrers. Nach III.12.3. Abs. 1 dieses Anhangs registriert und speichert das Kontrollgerät bei jedem Einstecken einer Fahrerkarte insbesondere den Namen und Vornamen des Karteninhabers in der auf der Karte gespeicherten Form. Weiter darf der Fahrer nach Art. 14 Abs. 4, Buchstabe a), Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. Aus diesen Vorschriften folgt, dass die o.a. Gedankenerklärung nach dem Inhalt des Datensatzes vom Karteninhaber herrührt, der auf der Karte gespeichert ist. Die Vorschriften haben zur Folge, dass der Rechtsverkehr aus dem Datensatz, nachdem er lesbar gemacht ist, den berechtigten Schluss zieht, dass die gespeicherte Gedankenerklärung vom Karteninhaber abgegeben wurde. Die Fahrerkarte erfüllt im Kontrollsystem zugleich die Funktion eines Ausweises. Hierzu ist sie auch nach ihrem äußeren Erscheinungsbild bestimmt. Nach IV.1. des Anhangs I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 enthält sie nämlich in ihrem sichtbaren Teil Namen, Vornamen und Geburtsdatum sowie ein Lichtbild ihres Inhabers. Somit ist nach dem Inhalt des gespeicherten Datensatzes der Karteninhaber der wirkliche oder scheinbare Aussteller der Gedankenerklärung. Läge der Datensatz in Papierform vor, so handelte es sich dabei um eine zusammengesetzte Urkunde, die aus den Identitätsangaben und den aufgezeichneten und gespeicherten Fahrvorgängen während der Einsteckzeit der Fahrerkarte besteht (vgl. OLG Karlsruhe VRS 97, 166 ff. zum Fahrtenschreiber; Fischer, StGB, 60. Auflage, § 267, Rdnr. 23 m.w.N.).

Unecht im Sinne von §§ 267 Abs. 1, 269 StGB ist die Gedankenerklärung dann, wenn der aus ihr ersichtliche Aussteller und der wirkliche Aussteller, der die Erklärung tatsächlich abgegeben hat, verschiedene Personen sind (Fischer a.a.O., § 267, Rdnr. 27 m.w.N.). Das ist hier der Fall, weil der Angeschuldigte hinreichend verdächtig ist, jeweils eine fremde Fahrerkarte in das Gerät eingesteckt zu haben. Der scheinbare Aussteller der Gedankenerklärung war nach dem Inhalt des Datensatzes der andere Karteninhaber, ihr tatsächlicher Aussteller war hingegen der Angeschuldigte. Der Einwand der Verteidigung hiergegen, der andere Karteninhaber habe den Angeschuldigten ermächtigt, die fremde Karte zu benutzen, so dass der Einschiebevorgang dem anderen Fahrer zuzurechnen und ein unechter Datensatz im Sinne der §§ 267 Abs. 1, 269 Abs. 1 StGB nicht gegeben sei, geht fehl. Zwar kann im Anwendungsbereich des § 267 Abs. 1 StGB und damit auch in jenem des § 269 StGB eine Vertretung in der Erklärung zulässig sein (Fischer a.a.O., § 267, Rdnr.28 m.w.N.), dies setzt aber voraus, dass die Vertretung rechtlich zulässig ist (vgl. BayObLG, VRS 86, 58 ff. zum Fahrtenschreiber). Daran fehlt es hier, weil der Fahrer nach Art. 14 Abs. 4 Buchstabe a Unterabsatz 3, Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen darf.

Offen lassen kann der Senat, ob auch der von der Verteidigung angeführte Fall, dass eine Person seine Fahrerkarte selbst in das Kontrollgerät einsteckt, aber dann das Steuer dem Fahrer überlässt, eine Fälschung beweiserheblicher Daten im Sinn von § 269 Abs. 1 StGB darstellt. Dies liegt zwar nahe; selbst wenn es aber nicht der Fall sein sollte, folgt daraus nicht die Straflosigkeit der vorliegenden Taten. Ebenso wenig ergibt sich deren Straflosigkeit aus dem von der Verteidigung angeführten Umstand, dass die unberechtigte Geldabhebung an Geldausgabeautomaten von Banken mit einer fremden Bankkarte regelmäßig als Computerbetrug nach § 263 a Abs. 1 StGB, nicht aber als Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 Abs. 1 StGB geahndet wird. Es fehlt bereits an der Vergleichbarkeit der Lebensbereiche; während hier die Sicherheit des Straßenverkehrs mit einer Karte, die gerade dem Zweck dient, den Fahrer zu identifizieren, überwacht werden soll, geht es dort um die Ahndung rechtsmissbräuchlicher Vermögensverschiebungen.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts im angefochtenen Beschluss vom 11. Februar 2013 entfaltet auch die Bußgeldvorschrift in § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV keine Sperrwirkung in dem Sinne, dass eine Strafbarkeit des Angeschuldigten nach § 269 Abs. 1 StGB entfällt. Zwar kann eine Ordnungswidrigkeit ausnahmsweise trotz § 21 Abs. 1 OWiG, wonach nur das Strafgesetz angewendet wird, wenn eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, einen Straftatbestand verdrängen (vgl. Bohn in Karlsruher Kommentar, OWiG , 3. Auflage, § 21, Rdnr. 7 ff.). Die Annahme eines solchen Ausnahmefalls setzt aber voraus, dass nach dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers ein bestimmter Lebensbereich ausschließlich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll (Bohn, a.a.O., Rdnr. 8f.). Dagegen spricht hier bereits, dass § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV kein Gesetz, sondern eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen ist. Es liegt deshalb nahe, den Willen des Gesetzgebers aus der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass dieser Rechtsverordnung in § 2 FPersG zu entnehmen. Dort findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der vorliegende Lebensbereich ausschließlich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll. Eine solche vom Gesetzgeber gewollte Sperrwirkung kann regelmäßig auch nur dann angenommen werden, wenn für eine durch Gesetz geregelte Ordnungswidrigkeit wegen des Vorrangs der Straftat kein Anwendungsbereich mehr bliebe (vgl. Bohn a.a.O. § 21 Rn. 9). Im Falle einer durch Rechtsverordnung geregelten Ordnungswidrigkeit sprechen in diesem Fall aber die besseren Gründe dafür, dem (Straf-) Gesetz Vorrang einzuräumen. Im Übrigen überschneidet sich lediglich eine von sechs Tatalternativen in § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV, nämlich die nicht nur fahrlässige, sondern vorsätzliche Benutzung einer anderen Fahrerkarte, mit dem Straftatbestand des § 268 StGB. Dies kann hingenommen werden.

Somit ist der Angeschuldigte hinreichend verdächtig, in 25 Fällen beweiserhebliche Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB gefälscht zu haben. Das Gleiche gilt in diesen 25 Fällen, soweit der Angeschuldigte durch das Einstecken der Fahrerkarte und das spätere Veranlassen ihres Auswurfs die Speicherung der Aufzeichnungsvorgänge zur Fahrt auf der Fahrerkarte bewirkt hat. Nach I. Buchstabe t des Anhangs 1 B der Verordnung (EWG) 2821/85 ermöglicht auch die Fahrerkarte selbst die Speicherung von Tätigkeitsdaten. Nach IV.5.2.5. dieses Anhangs muss die Fahrerkarte für jeden Kalendertag, an dem sie benutzt wurde, insbesondere das Datum, die vom Fahrer an diesem Tag zurückgelegte Gesamtwegstrecke und dessen Tätigkeit (Lenken, Bereitschaft, Arbeit, Unterbrechung/Ruhe) speichern können. Auch bei diesem Speichermedium handelt es sich somit um einen Datenspeicher, der im Falle seiner Wahrnehmung eine unechte Urkunde, nämlich eine aus den Personalien des Karteninhabers und den Aufzeichnungsvorgängen über die Fahrt zusammengesetzte Urkunde im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB bilden würde. Es liegt nahe, das Bewirken der beiden Speichervorgänge jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit als jeweils eine rechtliche Handlung im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB anzusehen.

Hingegen teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass die Taten des Angeschuldigten keine Fälschung technischer Aufzeichnungen im Sinne von § 268 StGB sind.

Somit ist gemäß § 203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens in den Fällen Ziffern 1 bis 25 der Anklageschrift vom 15. November 2012 zu beschließen.

Zuständig für die Verhandlung und Entscheidung der Strafsache ist nach §§ 74 Abs. 1 i.V.m. 24 Abs. 1 Nr. 3, 3. Alternative GVG die große Strafkammer beim Landgericht Ulm. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage wegen der besonderen Bedeutung des Falles zu Recht beim Landgericht erhoben. Die besondere Bedeutung der Sache ergibt sich aus dem besonderen Bedürfnis für eine alsbaldige höchstrichterliche Entscheidung einer Rechtsfrage, die über den Einzelfall hinaus in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsam ist (vgl. BGHSt 43, 53 ff.). Ausweislich der Ermittlungsakten (Bl. 1485 ff.) sind derzeit oder waren im Bundesgebiet seit der Einführung des digitalen Kontrollgeräts im LKW-Verkehr für Neufahrzeuge am 1. Mai 2006 (vgl. Mindorf in Straßenverkehr, Band 9 - Fahrpersonalrecht, Stand Oktober 2006, Einführung zu VO (EG) Nr. 3812/85/AETR, Seite 6) zahlreiche Strafverfahren anhängig, bei denen Lkw-Fahrern die Benutzung fremder Fahrerkarten zur Last gelegt wird oder wurde. Die rechtliche Behandlung der bereits abgeschlossenen Verfahren durch erstinstanzliche Gerichte ist unterschiedlich, teils wird eine Strafbarkeit nach § 268 StGB angenommen (Amtsgericht Olpe, Urteil vom 20. Juli 2012, 52 Ls 15 Js 179/12-43/12), teils nach § 269 StGB (Amtsgericht Annaberg, Urteil vom 4. Juli 2011, 3 Ds 550 Js 6418/10). Das Landgericht Ulm vertritt im angefochtenen Beschluss die Ansicht, das Verhalten sei straflos. Eine obergerichtliche Klärung der Rechtsfragen ist, soweit ersichtlich, bislang nicht erfolgt. Ein Bedürfnis danach ist indes gegeben. Das Hauptverfahren ist deshalb vor dem Landgericht Ulm zu eröffnen.

Die Kosten des vorliegenden selbständigen Zwischenverfahrens im Sinne von § 464 Abs. 1, 2 StPO trägt entsprechend §§ 465 Abs. 1, 473 Abs. 3 Satz 1 StPO mangels entgegenstehender Billigkeitsgesichtspunkte der Angeschuldigte.

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StPO

StGB

GVG

OWiG

Annotations

Strafgesetzbuch - StGB | § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Unternehmer gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Fahrtenschreiber nicht einbaut oder nicht benutzt,
2.: entgegen Artikel 32 Absatz 1 für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes nicht sorgt,
2a.: entgegen Artikel 32 Absatz 4 das Fahrzeug mit mehr als nur einem einzigen Fahrtenschreiber ausrüstet,
3.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 eine ausreichende Anzahl Schaublätter nicht aushändigt,
4.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 ein Schaublatt aushändigt, das sich für den eingebauten Fahrtenschreiber nicht eignet,
5.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann,
5a.: entgegen Artikel 33 Absatz 2 Satz 1 ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt,
6.: entgegen Artikel 33 Absatz 2 Satz 3 ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
7.: entgegen Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Unterabsatz 2, eine Reparatur nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Fahrer gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Fahrtenschreiber nicht benutzt,
1a.: entgegen Artikel 27 Absatz 2 eine andere Fahrerkarte, eine defekte Fahrerkarte oder eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist, benutzt,
1b.: entgegen Artikel 29 Absatz 5 die Fahrt ohne Fahrerkarte fortsetzt,
2.: entgegen Artikel 32 Absatz 1 für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes nicht sorgt,
3.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann,
4.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 1 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte nicht oder nicht rechtzeitig benutzt,
5.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte entnimmt,
6.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 3 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte verwendet,
7.: entgegen Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 2 oder Absatz 6 Buchstabe e eine Eintragung oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor Fahrtantritt vornimmt,
8.: entgegen Artikel 34 Absatz 4 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass die Fahrerkarte im richtigen Steckplatz eingeschoben ist,
9.: entgegen Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe a nicht darauf achtet, dass die Zeitmarkierung mit der dort genannten Zeit übereinstimmt,
10.: entgegen Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts nicht, nicht richtig oder nicht zu Beginn der dort genannten Zeiten betätigt,
11.: entgegen Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a bis c oder Buchstabe d eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt,
12.: entgegen Artikel 34 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 ein Symbol nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig eingibt,
13.: entgegen Artikel 35 Absatz 2 einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig fertigt oder eine dort genannte Angabe oder eine dort genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder eine Unterschrift nicht oder nicht rechtzeitig anbringt,
14.: entgegen Artikel 36 Absatz 1 oder 2 ein Schaublatt, die Fahrerkarte, einen Ausdruck oder eine handschriftliche Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
15.: entgegen Artikel 37 Absatz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer vermerkt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 4 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Einbaubetriebsinhaber, Werkstattinhaber oder Fahrzeughersteller vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 einen Fahrtenschreiber einbaut oder repariert.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 4 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Unternehmer, Fahrer, Werkstattinhaber oder als Installateur vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Aufzeichnungen auf dem Schaublatt verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet oder Speicherinhalte des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder die ausgedruckten Dokumente von dem Fahrtenschreiber verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet oder eine Einrichtung hierfür im Fahrzeug bereithält.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Werkstattinhaber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 23 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 die Nachprüfungsberichte ab der Erstellung nicht mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.

Fahrpersonalgesetz - FahrpersStG | § 8 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

als Unternehmer

a): einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
b): einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
c): entgegen § 3 Satz 1 ein Mitglied des Fahrpersonals nach der zurückgelegten Fahrstrecke oder der Menge der beförderten Güter entlohnt,
d): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
e): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 6 dort genannte Daten nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert,
f): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 7 ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
g): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 9 nicht dafür Sorge trägt, dass eine lückenlose Dokumentation oder Datensicherung erfolgt,
h): entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder
i): einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt,

2.

als Fahrer

a): einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
b): einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
c): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht aushändigt,
d): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 einen Tätigkeitsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
e): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 4 die Fahrerkarte zum Kopieren nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
f): entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder
g): einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt oder

3.

als Fahrzeughalter entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder

4.

als Werkstattinhaber oder Installateur

a): einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 Buchstabe c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
b): einer Vorschrift der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b oder Nummer 4 Buchstabe b, die bis zum 1. März 2016 unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 begangen wurden, können abweichend von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet werden.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe b kann eine Ordnungswidrigkeit wegen einer Zuwiderhandlung gegen das AETR auch dann geahndet werden, wenn die Ordnungswidrigkeit nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wurde.

Strafgesetzbuch - StGB | § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014

1.: entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Fahrtenschreiber nicht einbaut oder nicht benutzt,
2.: entgegen Artikel 32 Absatz 1 für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes nicht sorgt,
2a.: entgegen Artikel 32 Absatz 4 das Fahrzeug mit mehr als nur einem einzigen Fahrtenschreiber ausrüstet,
3.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 eine ausreichende Anzahl Schaublätter nicht aushändigt,
4.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 ein Schaublatt aushändigt, das sich für den eingebauten Fahrtenschreiber nicht eignet,
5.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann,
5a.: entgegen Artikel 33 Absatz 2 Satz 1 ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt,
6.: entgegen Artikel 33 Absatz 2 Satz 3 ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
7.: entgegen Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Unterabsatz 2, eine Reparatur nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.

1.: entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Fahrtenschreiber nicht benutzt,
1a.: entgegen Artikel 27 Absatz 2 eine andere Fahrerkarte, eine defekte Fahrerkarte oder eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist, benutzt,
1b.: entgegen Artikel 29 Absatz 5 die Fahrt ohne Fahrerkarte fortsetzt,
2.: entgegen Artikel 32 Absatz 1 für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes nicht sorgt,
3.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann,
4.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 1 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte nicht oder nicht rechtzeitig benutzt,
5.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte entnimmt,
6.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 3 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte verwendet,
7.: entgegen Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 2 oder Absatz 6 Buchstabe e eine Eintragung oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor Fahrtantritt vornimmt,
8.: entgegen Artikel 34 Absatz 4 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass die Fahrerkarte im richtigen Steckplatz eingeschoben ist,
9.: entgegen Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe a nicht darauf achtet, dass die Zeitmarkierung mit der dort genannten Zeit übereinstimmt,
10.: entgegen Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts nicht, nicht richtig oder nicht zu Beginn der dort genannten Zeiten betätigt,
11.: entgegen Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a bis c oder Buchstabe d eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt,
12.: entgegen Artikel 34 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 ein Symbol nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig eingibt,
13.: entgegen Artikel 35 Absatz 2 einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig fertigt oder eine dort genannte Angabe oder eine dort genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder eine Unterschrift nicht oder nicht rechtzeitig anbringt,
14.: entgegen Artikel 36 Absatz 1 oder 2 ein Schaublatt, die Fahrerkarte, einen Ausdruck oder eine handschriftliche Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
15.: entgegen Artikel 37 Absatz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer vermerkt.

Fahrpersonalgesetz - FahrpersStG | § 8 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

als Unternehmer

a): einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
b): einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
c): entgegen § 3 Satz 1 ein Mitglied des Fahrpersonals nach der zurückgelegten Fahrstrecke oder der Menge der beförderten Güter entlohnt,
d): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
e): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 6 dort genannte Daten nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert,
f): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 7 ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
g): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 9 nicht dafür Sorge trägt, dass eine lückenlose Dokumentation oder Datensicherung erfolgt,
h): entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder
i): einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt,

2.

als Fahrer

a): einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
b): einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
c): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht aushändigt,
d): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 einen Tätigkeitsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
e): entgegen § 4 Abs. 3 Satz 4 die Fahrerkarte zum Kopieren nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
f): entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder
g): einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt oder

3.

4.

als Werkstattinhaber oder Installateur

a): einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 Buchstabe c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
b): einer Vorschrift der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 267 Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3.: durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Strafgesetzbuch - StGB | § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014

1.: entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Fahrtenschreiber nicht einbaut oder nicht benutzt,
2.: entgegen Artikel 32 Absatz 1 für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes nicht sorgt,
2a.: entgegen Artikel 32 Absatz 4 das Fahrzeug mit mehr als nur einem einzigen Fahrtenschreiber ausrüstet,
3.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 eine ausreichende Anzahl Schaublätter nicht aushändigt,
4.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 ein Schaublatt aushändigt, das sich für den eingebauten Fahrtenschreiber nicht eignet,
5.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann,
5a.: entgegen Artikel 33 Absatz 2 Satz 1 ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt,
6.: entgegen Artikel 33 Absatz 2 Satz 3 ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
7.: entgegen Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Unterabsatz 2, eine Reparatur nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.

1.: entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Fahrtenschreiber nicht benutzt,
1a.: entgegen Artikel 27 Absatz 2 eine andere Fahrerkarte, eine defekte Fahrerkarte oder eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist, benutzt,
1b.: entgegen Artikel 29 Absatz 5 die Fahrt ohne Fahrerkarte fortsetzt,
2.: entgegen Artikel 32 Absatz 1 für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes nicht sorgt,
3.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann,
4.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 1 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte nicht oder nicht rechtzeitig benutzt,
5.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte entnimmt,
6.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 3 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte verwendet,
7.: entgegen Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 2 oder Absatz 6 Buchstabe e eine Eintragung oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor Fahrtantritt vornimmt,
8.: entgegen Artikel 34 Absatz 4 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass die Fahrerkarte im richtigen Steckplatz eingeschoben ist,
9.: entgegen Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe a nicht darauf achtet, dass die Zeitmarkierung mit der dort genannten Zeit übereinstimmt,
10.: entgegen Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts nicht, nicht richtig oder nicht zu Beginn der dort genannten Zeiten betätigt,
11.: entgegen Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a bis c oder Buchstabe d eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt,
12.: entgegen Artikel 34 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 ein Symbol nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig eingibt,
13.: entgegen Artikel 35 Absatz 2 einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig fertigt oder eine dort genannte Angabe oder eine dort genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder eine Unterschrift nicht oder nicht rechtzeitig anbringt,
14.: entgegen Artikel 36 Absatz 1 oder 2 ein Schaublatt, die Fahrerkarte, einen Ausdruck oder eine handschriftliche Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
15.: entgegen Artikel 37 Absatz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer vermerkt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

(1) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

(2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014

1.: entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Fahrtenschreiber nicht einbaut oder nicht benutzt,
2.: entgegen Artikel 32 Absatz 1 für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes nicht sorgt,
2a.: entgegen Artikel 32 Absatz 4 das Fahrzeug mit mehr als nur einem einzigen Fahrtenschreiber ausrüstet,
3.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 eine ausreichende Anzahl Schaublätter nicht aushändigt,
4.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 ein Schaublatt aushändigt, das sich für den eingebauten Fahrtenschreiber nicht eignet,
5.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann,
5a.: entgegen Artikel 33 Absatz 2 Satz 1 ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt,
6.: entgegen Artikel 33 Absatz 2 Satz 3 ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
7.: entgegen Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Unterabsatz 2, eine Reparatur nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.

1.: entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Fahrtenschreiber nicht benutzt,
1a.: entgegen Artikel 27 Absatz 2 eine andere Fahrerkarte, eine defekte Fahrerkarte oder eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist, benutzt,
1b.: entgegen Artikel 29 Absatz 5 die Fahrt ohne Fahrerkarte fortsetzt,
2.: entgegen Artikel 32 Absatz 1 für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes nicht sorgt,
3.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann,
4.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 1 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte nicht oder nicht rechtzeitig benutzt,
5.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte entnimmt,
6.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 3 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte verwendet,
7.: entgegen Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 2 oder Absatz 6 Buchstabe e eine Eintragung oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor Fahrtantritt vornimmt,
8.: entgegen Artikel 34 Absatz 4 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass die Fahrerkarte im richtigen Steckplatz eingeschoben ist,
9.: entgegen Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe a nicht darauf achtet, dass die Zeitmarkierung mit der dort genannten Zeit übereinstimmt,
10.: entgegen Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts nicht, nicht richtig oder nicht zu Beginn der dort genannten Zeiten betätigt,
11.: entgegen Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a bis c oder Buchstabe d eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt,
12.: entgegen Artikel 34 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 ein Symbol nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig eingibt,
13.: entgegen Artikel 35 Absatz 2 einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig fertigt oder eine dort genannte Angabe oder eine dort genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder eine Unterschrift nicht oder nicht rechtzeitig anbringt,
14.: entgegen Artikel 36 Absatz 1 oder 2 ein Schaublatt, die Fahrerkarte, einen Ausdruck oder eine handschriftliche Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
15.: entgegen Artikel 37 Absatz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer vermerkt.

Fahrpersonalgesetz - FahrpersStG | § 2 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates

1.

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und der Richtlinie 88/599/EWG (ABl. EG Nr. L 274 S. 1), der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S. 1), der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1) sowie der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S. 35), in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen

a): über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der Durchführung dieser Verordnungen,
b): über die Gestaltung und Behandlung der Tätigkeitsnachweise und Fahrtenschreiber,
c): über Ausnahmen von den Mindestaltersgrenzen für das Fahrpersonal sowie Ausnahmen von den Vorschriften über die ununterbrochene Lenkzeit, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten,
d): über die Benutzung von Fahrzeugen und,
e): soweit es zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b geahndet werden können,

zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung in den Artikeln 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, in den Artikeln 3, 21 bis 24, 26, 27, 29 und 32 bis 41 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und in deren Anhängen anheimgestellt oder auferlegt wird,

1a.

(weggefallen)

2.

zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (BGBl. 1974 II S. 1473), in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen

a): über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der Durchführung dieses Abkommens,
b): über die Ausrüstung mit Kontrollgeräten und ihre Benutzung sowie über die Gestaltung und Behandlung der Tätigkeitsnachweise,
c): über Ausnahmen von den Mindestaltersgrenzen für das Fahrpersonal,
d): über die Nichtanwendung des AETR und anderweitige Vereinbarungen und,
e): soweit es zur Durchsetzung des AETR erforderlich ist, zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b geahndet werden können,

zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung in Artikel 2 Abs. 2, Artikel 3, 4 und 10 Abs. 1 sowie Artikel 12 Abs. 1 des AETR und in dessen Anhängen anheimgestellt oder auferlegt wird,

3.

zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr oder zum Schutz von Leben und Gesundheit der Mitglieder des Fahrpersonals, Rechtsverordnungen

a): über Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Schichtzeiten,
b): über Ruhezeiten und Ruhepausen,
c): über die Ausrüstung mit Fahrtenschreibern und ihre Benutzung sowie über die Gestaltung und Behandlung der Tätigkeitsnachweise und
d): über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der Durchführung dieser Rechtsverordnungen,
e): über die Zulässigkeit tarifvertraglicher Regelungen über Arbeits-, Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten sowie Ruhepausen und Fahrtunterbrechungen,

4.

zur Führung eines zentralen Registers zum Nachweis der ausgestellten, abhanden gekommenen und beschädigten Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten (Zentrales Fahrtenschreiberkartenregister) eine Rechtsverordnung zu erlassen über

a): die Speicherung der Identifizierungsdaten der Fahrer, Techniker, Unternehmen und Behörden, denen Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- oder Kontrollkarten ausgestellt worden sind, und die Speicherung der Identifizierungsdaten der ausgestellten, verlorenen und defekten Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten,
b): die Übermittlung der Identifizierungsdaten, mit Ausnahme biometrischer Daten, an die öffentlichen Stellen, die für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder darauf beruhender Rechtsvorschriften oder für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständig sind,
c): den automatisierten Abruf der Identifizierungsdaten, mit Ausnahme biometrischer Daten, durch die vorgenannten Stellen und zur Gewährleistung des Datenschutzes, insbesondere einer Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe, und der Datensicherheit,
d): die Löschung der Daten spätestens fünf Jahre nach Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen Karte,

zu erlassen.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014

1.: entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Fahrtenschreiber nicht einbaut oder nicht benutzt,
2.: entgegen Artikel 32 Absatz 1 für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes nicht sorgt,
2a.: entgegen Artikel 32 Absatz 4 das Fahrzeug mit mehr als nur einem einzigen Fahrtenschreiber ausrüstet,
3.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 eine ausreichende Anzahl Schaublätter nicht aushändigt,
4.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 ein Schaublatt aushändigt, das sich für den eingebauten Fahrtenschreiber nicht eignet,
5.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann,
5a.: entgegen Artikel 33 Absatz 2 Satz 1 ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt,
6.: entgegen Artikel 33 Absatz 2 Satz 3 ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder
7.: entgegen Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Unterabsatz 2, eine Reparatur nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.

1.: entgegen Artikel 3 Absatz 1 einen Fahrtenschreiber nicht benutzt,
1a.: entgegen Artikel 27 Absatz 2 eine andere Fahrerkarte, eine defekte Fahrerkarte oder eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist, benutzt,
1b.: entgegen Artikel 29 Absatz 5 die Fahrt ohne Fahrerkarte fortsetzt,
2.: entgegen Artikel 32 Absatz 1 für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes nicht sorgt,
3.: entgegen Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann,
4.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 1 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte nicht oder nicht rechtzeitig benutzt,
5.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte entnimmt,
6.: entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 3 ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte verwendet,
7.: entgegen Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 2 oder Absatz 6 Buchstabe e eine Eintragung oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor Fahrtantritt vornimmt,
8.: entgegen Artikel 34 Absatz 4 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass die Fahrerkarte im richtigen Steckplatz eingeschoben ist,
9.: entgegen Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe a nicht darauf achtet, dass die Zeitmarkierung mit der dort genannten Zeit übereinstimmt,
10.: entgegen Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts nicht, nicht richtig oder nicht zu Beginn der dort genannten Zeiten betätigt,
11.: entgegen Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a bis c oder Buchstabe d eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt,
12.: entgegen Artikel 34 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 ein Symbol nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig eingibt,
13.: entgegen Artikel 35 Absatz 2 einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig fertigt oder eine dort genannte Angabe oder eine dort genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder eine Unterschrift nicht oder nicht rechtzeitig anbringt,
14.: entgegen Artikel 36 Absatz 1 oder 2 ein Schaublatt, die Fahrerkarte, einen Ausdruck oder eine handschriftliche Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
15.: entgegen Artikel 37 Absatz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer vermerkt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr

1.: eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder
2.: eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Technische Aufzeichnung ist eine Darstellung von Daten, Meß- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen läßt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird.

(3) Der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung steht es gleich, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflußt.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 267 Urkundenfälschung

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3.: durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.

Strafgesetzbuch - StGB | § 52 Tateinheit

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.

(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.

(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.

(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr

1.: eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder
2.: eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung steht es gleich, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflußt.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 203 Eröffnungsbeschluss

Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.

Strafgesetzbuch - StGB | § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr

1.: eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder
2.: eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung steht es gleich, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflußt.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.

(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.

(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.

Strafprozeßordnung - StPO | § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten

(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht.

(2) Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Das Gericht kann anordnen, dass die Erhöhung der Gerichtsgebühren im Falle der Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters ganz oder teilweise unterbleibt, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.

(3) Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten.