Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 10. Okt. 2006 - 4 UH 540/05 - 212

bei uns veröffentlicht am10.10.2006

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 19.8.2005 – 36 C 129/02 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 2.400,34 EUR festgesetzt.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte, eine Cousine, auf Zahlung von Leistungen einer Berufsgenossenschaft in Anspruch, die auf einem Konto der Beklagten gutgeschrieben wurden.

Mit Urkunde vom 2.2.1994 räumte die Beklagte dem Kläger ein Wohn- und Nutzungsrecht hinsichtlich eines der Beklagten gehörenden Hauses in Frankreich (>Adresse<) ein. In der Urkunde wurde zugleich vereinbart, dass alle an der Immobilie anfallenden Reparaturen aus dem Guthaben des auf den Namen der Beklagten lautenden Bankkontos bei der Bank in S. (Kontonummer) bezahlt werden sollten. Dieses Konto nutzte der Kläger bereits seit 1993 zur Abwicklung seiner eigenen Bankgeschäfte. Ab 1994 erbrachte die Berufsgenossenschaft monatliche Leistungen auf dieses Konto.

Im Jahr 1998 verschlechterte sich das persönliche Verhältnis der beiden Parteien. Die Beklagte widerrief hierauf im November 1998 die Bankvollmacht des Klägers. Erst mit Schreiben vom 10.1.1999 erhielt der Beklagte eine schriftliche Mitteilung über den Widerruf der Kontovollmacht.

Im Juni und August des Jahres 2000 sowie im August 2001 gingen weitere Zahlungen der Berufsgenossenschaft über insgesamt 1.200,17 EUR auf dem vorgenannten Konto der Beklagten ein. Mit Schreiben vom 30.5.2001 (GA I Bl. 155) – dessen Zugang von der Beklagten bestritten worden ist – forderte der Kläger die Beklagte zur Erstattung „dieser Beträge“ auf. Mit weiterem Schreiben vom 14.11.2001 mahnte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Auszahlung der Beträge an.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.200,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 31.5.2001 zu zahlen.

Dem ist die Beklagte entgegengetreten. Die Beklagte hat behauptet, sie habe dem Kläger den Widerruf der Kontovollmacht unmittelbar am 5.11.1998 mitgeteilt. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass der Kläger die streitgegenständlichen Beträge nicht zurückfordern könne, da er selbst die Folgen daraus zu tragen habe, dass er eine entsprechende Zahlungsanweisung gegenüber der Berufsgenossenschaft erteilt habe.

Weiterhin hat die Beklagte eine gestaffelte Hilfsaufrechnung erklärt. Zwischen den Parteien steht im zweiten Rechtszug außer Streit, dass der Kläger im Zeitraum 10.11.1998 bis 7.1.1999 fünf auf das Konto der Beklagten lautende Euroscheckformulare der Nummern..0, ..1, ..2, ..4 und..3 über insgesamt 1.022,58 EUR ausstellte und sich das entsprechende Guthaben auszahlen ließ. Die Klägerin hat behauptet, die vom Kläger ausgestellten Scheckformulare seien am 16.6.1998 von der Bank an die Adresse der Beklagten in Frankreich übersandt worden. Der Kläger habe sich durch verbotene Eigenmacht in den Besitz der Schecks gesetzt, indem er die an die Beklagte adressierte Post geöffnet und den Inhalt an sich genommen habe.

Im angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die Beklagte in voller Höhe verurteilt. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO genommen.

Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klage erstrebt. Auf den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 26.9.2005 (GA II Bl. 258 ff.) wird Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Saarbrücken vom 19.8.2005 – 36 C 129/02 – die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung. Hinsichtlich der Einzelheiten seines Sachvortrags wird auf die Schriftsätze seines Prozessbevollmächtigten vom 20.3.2006 (GA II Bl. 271 ff.) und 10.11.2005 (GA II Bl. 298 ff.) Bezug genommen.

Der Senat hat der Beklagten mit Beschluss vom 11.7.2006 (GA II Bl. 330) gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt und durch Vernehmung von Zeugen Beweis erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.8.2006 (GA II Bl. 337 ff.) verwiesen.

II.

A.

Die Berufung ist zulässig. Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 119 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b GVG, da der Kläger bei Eintritt der Rechtshängigkeit, dem 23.6.2005, seinen allgemeinen Gerichtsstand außerhalb des Geltungsbereichs des GVG hatte.

Auch in der Sache hat die Berufung Erfolg. Zwar steht dem Kläger ein vertraglicher Anspruch auf Auskehr der dem Konto der Beklagten gutgeschriebenen Sozialleistungen zu (1.). Jedoch ist der Anspruch durch die Hilfsaufrechnung der Beklagten erloschen: Der Kläger ist jedenfalls aus § 816 Abs. 1, § 818 Abs. 3 BGB zum Wertersatz verpflichtet, da er sich in Kenntnis des erfolgten Widerrufs der Kontovollmacht im Zeitraum 10.11.1998 bis 12.2.1999 zu Lasten der Beklagten Scheckbeträge auszahlen ließ, die in der Summe den Betrag der Klageforderung übersteigen (2.).

1. Zwischen den Parteien bestand Einvernehmen, dass der Kläger das Konto der Beklagten als Zahlstelle in Anspruch nehmen durfte. Durch diese Absprache wurde ein Schuldverhältnis i. S. des § 241 BGB begründet.

a) Die Absprache unterliegt dem deutschen Recht: Die Einigung wurde unstreitig bereits im Jahr 1993, folglich zu einem Zeitpunkt erzielt, in dem der Kläger noch nicht Inhaber des Wohnrechts an der in Frankreich belegenen Immobilie war. Ein Auslandsbezug ist zu diesem frühen Zeitpunkt nicht belegt. Unabhängig vom Wohnsitz der Parteien weist die Vereinbarung die engeren Verbindungen zum deutschen Recht auf, da beide Parteien Deutsche sind, die Leistungshandlung – das Bereitstellen des Kontos – in Deutschland zu erbringen war und das Konto offensichtlich in erster Linie dazu diente, den Zahlungsverkehr des Klägers in Deutschland abzuwickeln. Mithin ist unabhängig von einer nahe liegenden konkludenten Rechtswahl nach Art 27 EGBGB die Anwendbarkeit des deutschen Sachrechts gem. Art. 28 Abs. 1 EGBGB nachgewiesen.

Die materielle Rechtslage beurteilt sich nach dem vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden Recht, da das Rechtsverhältnis mit dem Widerruf der Kontovollmacht am 5.11.1998, folglich noch vor dem nach Art. 229 § 5 EGBGB maßgeblichen Stichtag, beendet wurde.

b) Trotz der verwandtschaftlichen Beziehungen der Parteien wurden durch die Absprache, das Konto auch für den klägerischen Zahlungsverkehr zu nutzen, echte Rechtspflichten begründet. Der Kläger war zum Bestreiten seines Lebensunterhalts auf die dem Konto gutgeschriebenen Beträge angewiesen. Aufgrund der erkennbaren wirtschaftlichen Relevanz besaß die Absprache nicht nur den Charakter einer bloßen verwandtschaftlichen Gefälligkeit.

Das keinem gesetzlich geregelten Vertragstyp zuzuordnende Rechtsverhältnis zeigte Merkmale einer Geschäftsbesorgung, wobei die von der Beklagten geschuldete Leistungspflicht darin bestand, dem Kläger den Zugriff auf die dem Konto gutgeschriebenen Gelder zu ermöglichen. Diese Leistungspflicht schloss es leistungsbegleitend ein, dass sich die Beklagte allen Handlungen enthielt, die einer Verwirklichung des Zwecks, den Zahlungsverkehr des Klägers abzuwickeln, entgegenstanden.

c) Diese Leistungspflichten überdauerten die mit dem Widerruf der Kontovollmacht ausgesprochene Beendigung der Vertragsbeziehung. Denn die Vertragsparteien sind auch nach Beendigung eines Schuldverhältnisses nachsorgend zur Leistungstreue verpflichtet (OLGR Saarbrücken 2005, 770, 771; MünchKomm(BGB)/Ernst, 4. Aufl., § 280 Rdnr. 109 f.; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 241 Rdnr. 42 ff.; Erman/O. Werner, BGB, 10. Aufl., § 242 Rdnr. 58; BGHZ 16, 4, 11). In Erfüllung dieser Leistungstreuepflicht war die Beklagte daher gehalten, solche Gelder, die erkennbar in der irrtümlichen Vorstellung vom Fortbestehen der ursprünglichen vertraglichen Absprache nur deshalb auf das Konto der Beklagten flossen, weil der Kläger zuvor gegenüber dem Überweisenden eine auf das Konto der Beklagten lautende Zahlungsbestimmung getroffen hatte, an den Kläger weiterzuleiten.

d) Gegen diese Pflichten hat die Beklagte mit ihrer Weigerung verstoßen, die in den Jahren 2002 und 2001 gutgeschriebenen Leistungen der Berufsgenossenschaft an den Kläger auszuzahlen. Es besteht kein Zweifel, dass die Klagebeträge für den Kläger bestimmt waren, da sie nur deshalb dem Konto der Beklagten gutgeschrieben wurden, weil die Berufsgenossenschaft einen zwischenzeitlich erfolgten Hinweis des Klägers auf die geänderte Bankverbindung nicht zur Kenntnis nahm und irrtümlich weiterhin auf das ursprünglich als Zahlstelle angegebene Konto leistete.

e) Es bedarf im Ergebnis keiner Feststellung, ob das Guthaben zum Zeitpunkt der Hilfsaufrechnung noch auf dem Konto vorhanden war oder ob die Guthabensbeträge zwischenzeitlich durch Verfügungen der Beklagten ein anderes rechtliches Schicksal erfuhren: Aus einer eventuellen vertragswidrigen Verfügung stünden dem Kläger – etwa aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung – Sekundäransprüche zu, die ebenso wie der Primäranspruch auf Zahlung in Höhe der ursprünglichen Guthabensbeträge lauten.

2. Dennoch ist der Klage kein Erfolg beschieden, da die Klageforderung durch die Hilfsaufrechnung der Beklagten erloschen ist (§§ 387, 389 BGB).

a) Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts scheitert die Hilfsaufrechnung nicht an § 55 SGB I.

aa) Gem. § 394 BGB ist die Aufrechnung ausgeschlossen, soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist. In Betracht kommt im vorliegenden Fall nur ein Pfändungsschutz aus den sozialrechtlichen Bestimmungen der §§ 54, 55 SGB I (Die Zitierung entspricht der aktuellen Gesetzesfassung, da die zitierten Vorschriften in ihrem Wortlaut mit der Fassung identisch sind, die zum Zeitpunkt der Aufrechnung im Jahr 2002 [GA I Bl. 13] Geltung beanspruchte.). Nach § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I sind Ansprüche auf Geldleistungen unpfändbar, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen. Dieser Pfändungsschutz wird für den Fall, dass die Geldleistung einem Bankkonto des Berechtigten gutgeschrieben wird, in § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I mit der Maßgabe erweitert, dass die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar ist.

bb) Der Klageanspruch unterfällt – was das Amtsgericht im Ausgangspunkt seiner Erwägungen nicht verkennt – nicht dem Anwendungsbereich der §§ 54, 55 SGB I, da die Klageforderung, für die Pfändungsschutz begehrt wird, weder gegen einen Leistungsträger (Anwendungsbereich des § 54 SGB I), noch gegen ein Geldinstitut (Regelungsbereich des § 55 SGB I), sondern gegen die Beklagte persönlich gerichtet ist. Eine analoge Anwendung von § 55 SGB I setzt bei genauer Betrachtung eine doppelte Analogie voraus:

Zunächst ist zu prüfen, ob die Gutschrift der Sozialleistungen auf dem fremden Konto der Beklagten, die nicht Berechtigte i. S. des § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I war, ursprünglich den Pfändungsschutz des § 55 SGB I genossen hat. Danach schließt sich die Erörterung an, ob sich dieser Pfändungsschutz auch auf den gegen den Kontoinhaber gerichteten Anspruch auf Auskehr des Guthabens erstreckt. Bereits dem ersten Analogieschluss begegnen durchgreifende Bedenken:

cc) Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des BGH (Urt. v. 12.10.1987 – II ZR 98/87, NJW 1988, 709) beantwortet die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Kreditinstitut eine kontokorrentmäßige Verrechnung mit Kontoguthaben vornehmen darf, wenn dem Konto gewissermaßen als Zahlstelle Sozialleistungen eines Dritten gutgeschrieben wurden. Dort hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass der Pfändungsschutz des § 55 SGB I nur dann bestehe, wenn dem Berechtigten aus eigenem Recht Ansprüche auf die Guthabenforderung zustünden. Dies sei bei einer Überweisung auf einem von der Ehefrau errichteten Konto nur dann der Fall, wenn es sich um ein so genanntes Fremdkonto handele, bei dem die Einlageforderung dem berechtigten Kontoinhaber zugestanden hätte (im Ergebnis ebenso: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 33 Rdnr. 14; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., 1427; Seewald, in: Kasseler Kommentar zum Sozialrecht, § 55 Rdnr. 4).

Dieser Auffassung schließt sich der Senat an: Es erscheint im Dienste der Rechtssicherheit erforderlich, den Pfändungsschutz an die Identität von Kontoinhaber und Gläubiger der Geldleistung zu knüpfen. Demgegenüber tritt die Schutzbedürftigkeit des Sozialleistungsgläubigers zurück, wenn dieser durch die Benennung der Zahlstelle das Risiko selbst geschaffen hat, dass die ihm zustehenden Geldleistungen in eine fremde Rechtszuständigkeit übergehen. Mit der Normierung des § 55 Abs. 1 SGB I wollte der Gesetzgeber den Empfänger von Sozialleistungen im zeitlichen Rahmen des § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I gegenüber dem eigenen Geldinstitut privilegieren und sicherstellen, dass das eigene Geldinstitut die im bargeldlosen Zahlungsverkehr unvermeidbare Rechtsstellung als Schuldner der auf Auszahlung des Guthabens gerichteten Forderung nicht zur Abdeckung eigener, gegen den Kontoinhaber gerichteter Forderungen ausnutzt. Indessen will das Gesetz den Berechtigten nicht vor solchen Gefahren schützen, die ihm daraus erwachsen, dass die Geldleistung freiwillig in dritte Hände begeben wird, indem die Forderung auf Auszahlung des Guthabens in die Rechtszuständigkeit eines Dritten übertragen wird.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass der Kläger erst recht den Pfändungsschutz des § 55 Abs. 1 SGB I nicht für solche Ansprüche beanspruchen kann, die nicht gegen das Geldinstitut, sondern gegen den Kontoinhaber gerichtet sind.

dd) Darüber hinaus vermag der Senat die Rechtsauffassung des Amtsgerichts nicht zu teilen, dass der Pfändungsschutz des § 55 SGB I über die im Gesetz genannte Frist von sieben Tagen seit Gutschrift der Überweisung erst in dem Zeitpunkt zu laufen beginne, in dem der Berechtigte eine tatsächliche Möglichkeit besitzt, über die Gutschrift zu verfügen. Denn diese Rechtsauffassung liefe in Fällen der vorliegenden Art auf einen zeitlich unbefristeten Pfändungsschutz hinaus. Dies steht mit der Intention des Gesetzes nicht in Einklang: Das Pfändungsverbot will den bedürftigen Leistungsempfänger schützen und sicherstellen, dass der auf die Geldleistung angewiesene Berechtigte zumindest in dem engen Zeitraum von sieben Tagen zur Deckung seiner Existenzgrundlage ungeschmälert auf die Geldleistung zugreifen kann. Außerhalb dieses Zeitraums tritt der Schutz des Berechtigten gegenüber den Interessen des Geldinstituts zurück. Dieses Rechtsverständnis stellt den Berechtigten nicht schutzlos: So mag es im Einzelfall gem. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn ein Geldinstitut den Pfändungsschutz durch die Weigerung zu umgehen sucht, die Gutschrift innerhalb der Sieben-Tagesfrist auszuzahlen. Diese Erwägungen verhelfen dem Kläger im vorliegenden Fall nicht zum Erfolg: Der Kläger hat nicht nachgewiesen, innerhalb der sieben Tagesfrist ernsthaft um Auszahlung des Guthabens nachgesucht zu haben. Die Auszahlung der im Jahr 2000 gutgeschriebenen Beträge wurde – Abweichendes ist nicht vorgetragen – erstmals im Mai 2001 eingefordert. Die letzte, im August 2001 erfolgte Gutschrift wurde im Dezember 2001 angemahnt.

2. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Senat steht die Berechtigung der zur Hilfsaufrechnung gestellten Forderung fest. Der Senat hat nach den Einlassungen des Klägers keinen Zweifel daran, dass der Kläger die Scheckformulare in Kenntnis des zwischenzeitlich erklärten Widerrufs der Kontovollmacht ausstellte. Damit ist der Kläger zumindest aus bereicherungsrechtlicher Rechtsgrundlage gem. § 816 Abs. 1, § 818 Abs. 3, § 819 BGB zum Wertersatz verpflichtet. Die Forderung entspricht der Höhe nach dem Wert der belasteten Gutschriften und übersteigt die Klageforderung.

a) Die Überzeugung des Senats beruht auf folgenden Erwägungen: Der Kläger selbst ist von seiner ursprünglichen Behauptung, er habe erst nach Zugang des Schreibens im Januar 1999 vom Widerruf der Kontovollmacht Kenntnis erlangt, abgerückt: Er hat im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 17.4.2003 (GA I Bl. 98) vorgetragen, er habe am 18.12.1998 eine Bareinzahlung veranlasst. Zuvor habe er sich mit seinen damaligen Anwälten rechtlich beraten, die die Rechtsauffassung geäußert hätten, dass der Widerruf der Kontovollmacht unwirksam sei. Mithin gesteht der Kläger nach eigenem Sachvortrag zu, dass er jedenfalls vor dem 18.12.1998 Kenntnis vom Widerruf der Vollmacht besaß.

Letzte Zweifel daran, dass der Kläger tatsächlich bereits zum Zeitpunkt der ersten Scheckeinreichung, die entgegen dem Sachvortrag des Klägers nicht bereits am 5.11.1998 (so Schriftsatz des Klägervertreters vom 17.4.2003, GA I Bl. 98), sondern ausweislich des Kontoauszugs der Bank (GA I Bl. 17) erst am 11.11.1998 geschah, Kenntnis vom Widerruf der Kontovollmacht besaß, wurden in der mündlichen Verhandlung vom 29.8.2006 zerstreut. Dort hat die Beklagte plausibel dargelegt, dass sie sich deshalb in den Besitz der Scheckformulare gesetzt habe, weil sie festgestellt habe, dass der Kläger durch Ausstellung der Schecks den Versuch unternommen habe, auch nach dem Widerruf der Kontovollmacht das Konto der Beklagten zu belasten. Diesen Sachvortrag hat der Kläger im Kern bestätigt, indem er seinen Rechtsstandpunkt verteidigt hat, er sei mit Blick auf die Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Kontovollmacht und aufgrund des Umstandes, dass er selbst die Scheckformulare bei der Bank bestellt gehabt habe, zum Einlösen der Schecks berechtigt gewesen. Auch mit diesem Vortrag ist der Kläger von seinem früheren Prozessvortrag abgerückt, er habe die Schecks letztlich im Interesse der Klägerin eingelöst, um Umwechslungsgebühren zu sparen.

b) Anhaltspunkte, die gegen die rechtliche Wirksamkeit des Widerrufs der Kontovollmacht streiten, sind nicht ersichtlich. Vielmehr stand es der Beklagten jederzeit frei, dem Kläger, der keine Mitberechtigung an dem Konto besaß, die einmal erteilte Kontovollmacht wieder zu entziehen. Hieraus folgt, dass der Kläger durch Ausstellen der Schecks in Höhe der Euroscheckgarantiesumme i. S. des § 816 Abs. 1 BGB als Nichtberechtigter über das Konto der Beklagten verfügte und gem. § 816 Abs. 3 BGB zum Wertersatz verpflichtet ist. Hierbei kommt es bei der Beurteilung der Berechtigung i. S. des § 816 BGB allein auf die formale Kontoinhaberschaft, nicht hingegen darauf an, auf wessen Leistung das im Zeitpunkt November/Dezember 1998 vorhandene, geringfügige Guthaben zurückzuführen ist: Selbst wenn – so der Sachvortrag des Klägers – die Guthabensbeträge durch Überweisungen des Klägers zustande kamen, stand die Guthabensforderung mit dinglicher Wirkung alleine der Beklagten als materiell berechtigter Inhaberin des Kontos zu.

Da der Kläger den Mangel der Vollmacht kannte, kann er sich nicht auf einen eventuellen Wegfall der Bereicherung berufen (§ 819 BGB).

c) Inwieweit dem Beklagten aus den mannigfaltigen Rechtsbeziehungen zur Klägerin, vor allem aus der Abwicklung der bei Einräumung des Wohn- und Nutzungsrechts eingegangenen beiderseitigen Instandhaltungsverpflichtungen Ansprüche gegenüber der Klägerin zustehen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Insbesondere wurde ein eventuell nach gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zu berechnender Ausgleichsanspruch nicht schlüssig vorgetragen.

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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BGB | § 389 Wirkung der Aufrechnung


Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

BGB | § 387 Voraussetzungen


Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.

(1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.

(2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.

(1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.

(2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.