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Oberlandesgericht Rostock Urteil, 16. Dez. 2011 - 3 U 35/11

published on 16/12/2011 00:00

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Tenor

: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18.03.2011 wird zurückgewiesen.

: 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

: Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

: 4. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 30.063,32 €.

Gründe

: I.

1: Die Klägerin begehrt von der Beklagten - soweit in der Berufungsinstanz noch relevant - die Erstattung der Kosten für die Umverlegung einer Trinkwasserleitung.

2: Sie ist Eigentümerin diverser Grundstücke in Rostock, bebaut mit Wohnblocks in sogenannter Plattenbauweise, unter anderem des streitgegenständlichen Objekts in der H.-C.-Straße 46 - 48. Die Ver- und Entsorgungsleitungen dieses und benachbarter Objekte wurden Mitte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts gleichzeitig verlegt und angeschlossen. Die Trinkwasserleitung wurde als Ringleitung innerhalb von Kellerleitungsgängen der Wohnblocks geführt.

3: Mit Vereinbarung vom 07.01.1997 räumte die Klägerin den Versorgungsunternehmen an den Kellerleitungsgängen ein kostenloses Nutzungsrecht auf unbestimmte Zeit ein, das frühestens 2010 gekündigt werden konnte.

4: Im Rahmen des Förderprogramms zur integrierten Stadtentwicklung baute die Klägerin mehrere Wohnobjekte ab dem Jahre 2005 im Wege des Abrisses vollständig zurück, unter anderem auch das streitgegenständliche. In diesem Zusammenhang verlegte die Klägerin die Trinkwasserversorgungsleitung und legte die Entsorgungsleitungen still. Diesbezüglich schloss sie mit der Beklagten und dem Abwasserverband im August/September 2005 eine dreiseitige Vereinbarung, in der der Leistungsumfang und die Ausführung geregelt sind. Hinsichtlich der Kosten ist in Ziffer 5 der Vereinbarung folgendes geregelt:

5: "5. Kostentragungspflicht

6: Die Parteien vertreten unterschiedliche Auffassungen darüber, wer dem Grunde nach die Kosten für die Ausführung der unter Ziffer 1. bezeichneten Leistungen zu übernehmen hat. Die Höhe der Kosten gilt als unstreitig, sofern E.N.GmbH das Angebot des beauftragten Bauunternehmens bestätigt hat. Um den zeitlichen Verlauf der vorgesehenen Abrissmaßnahmen nicht zu gefährden, übernimmt die WG U. zunächst - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - die Kosten für die unter Ziffer 1. genannten Leistungen gegenüber E.N. GmbH und dem Verband.

7: Die Parteien sind sich darüber einig, dass die WG U. die aufgewandten Kosten in voller Höhe von E.N.GmbH erstattet verlangen kann, sofern rechtskräftig entschieden oder anerkannt ist, dass im konkreten oder einem gleich gelagerten Fall E.N. GmbH und / oder der Verband verpflichtet waren, die Beseitigung der in Ziffer 1. genannten Anlagen auf eigene Kosten vorzunehmen. Zinsen können auf einen etwa zurückzuzahlenden Betrag nicht verlangt werden."

8: Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kostentragungspflicht der Beklagten bzw. des Abwasserverbandes hinsichtlich der umverlegten Trinkwasserleitung folge aus § 8 Abs. 3 der allgemeinen Bedingungen für die Wasserversorgung der Beklagten (als Bestandteil der Vertragsbestimmungen für die Wasserversorgung von Tarifkunden im Gebiet des Abwasserverbandes durch die E.N. GmbH) in Verbindung mit der Satzung des Abwasserverbandes vom 29.10.1998. Ein Nutzungsrecht der Beklagten sei durch die Vereinbarung von 2005 einvernehmlich aufgehoben worden. Die §§ 1090 Abs. 2, 1023 Abs. 1 BGB führten zu keinem anderen Ergebnis, da eine Grunddienstbarkeit mit Einigung und Eintragung entstehe, was unstreitig nicht erfolgt sei.

9: Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, ihr stehe ein vertragliches kostenloses Nutzungsrecht aus der Vereinbarung vom 07.01.1997 zu. Da die Umverlegung der Trinkwasserleitung allein deswegen notwendig gewesen sei, weil die Klägerin dieser Nutzungsüberlassungspflicht nicht mehr nachgekommen sei, sei die Klägerin verpflichtet, die entstandenen Kosten zu tragen. Hierneben stehe der Beklagten bzw. dem Abwasserverband ein dingliches Leitungsrecht gem. §§ 9 Abs. 1, Abs. 9 GBBerG, 1 SachenR-DV zu. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes gem. § 9 Abs. 2 GBBerG seien nicht erfüllt, da § 8 AVBWasserV kein Recht des Versorgungsunternehmens begründe, Leitungen innerhalb von Gebäuden zu verlegen. Die Kostentragungspflicht der Klägerin folge aus §§ 1090 Abs. 2, 1023 Abs. 1 BGB.

10: Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts vom 18.03.2011, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

11: Mit diesem Urteil hat das Landgericht der auf Zahlung von 33.001,40 € gerichteten Klage nur zu einem kleinen Teil stattgegeben und sie im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der geltend gemachten Kosten für die Umverlegung der Trinkwasserleitung, abgewiesen. Das Landgericht hat ausgeführt, für die Beurteilung der Kostentragungspflicht sei nach dem Sinn und Zweck der Regelung in Ziffer 5. der Vereinbarung aus dem Jahre 2005 maßgeblich auf die Rechtslage vor bzw. ohne Abschluss der Vereinbarung abzustellen. Insoweit hätte weder die Beklagte noch der Abwasserverband zu diesem Zeitpunkt die Umverlegung der Trinkwasserleitung auf eigene Kosten vornehmen müssen, denn es habe ein vertragliches Nutzungsrecht an den Kellerleitungsgängen aus § 8 Abs. 1 der Vereinbarung vom 07.01.1997 bestanden, das erstmals 2010 hätte gekündigt werden können. Diese Individualvereinbarung verdränge die Regelung aus § 8 Abs. 3 der Vertragsbestimmungen der Beklagten.

12: Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung nimmt der Senat Bezug auf die Entscheidungsgründe des Urteils.

13: Gegen jenes Urteil, das ihrem Prozessbevollmächtigten am 25.03.2011 zugestellt worden ist, wendet sich die Klägerin mit ihrer am 08.04.2011 eingegangenen Berufung, die sie nach zweimaliger Fristverlängerung bis zum 18.07.2011 mit an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

14: Sie begehrt die Zahlung weiterer 30.063,32 €, die sie aufgrund der Verlegung der Trinkwasserleitung habe aufwenden müssen. Das Landgericht habe zu Unrecht die Kostentragungspflicht der Beklagten hinsichtlich der Trinkwasserleitungsumverlegung verneint. Insofern wiederholt und vertieft die Klägerin im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie stützt ihren Kostenerstattungsanspruch insbesondere nach wie vor auf § 8 Abs. 3 der allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten. Die Vereinbarung aus 1997 stehe dem nicht entgegen. Auf das dort geregelte Nutzungsrecht habe die Beklagte durch die Vereinbarung aus dem Jahre 2005 verzichtet. Darüber hinaus setze die Vereinbarung von 1997 den Bestand des Gebäudes voraus. Durch den einvernehmlichen Gebäudeabriss sei der Vereinbarung die Geschäftsgrundlage entzogen.

15: Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und bekräftigt erneut, dass ihr neben dem vom Landgericht zugestandenen vertraglichen Nutzungsrecht ein dingliches Leitungsrecht gem. §§ 9 Abs. 9 GBBerG, 1 SachenR-DV zur Seite gestanden habe. Soweit die Klägerin im Übrigen eine Störung der Geschäftsgrundlage der Vereinbarung aus 1997 behaupte, könne sie daraus keine Rechte herleiten, weil eine etwaige Störung allein ihrer Risikosphäre zuzuordnen sei, da es ihre eigene Entscheidung gewesen sei, das Gebäude abzureißen.

: II.

16: Die Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

17: Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung der der Klägerin für die Umverlegung der Trinkwasserleitung entstandenen Kosten - jedenfalls im Ergebnis - verneint. Eine entsprechende Anspruchsgrundlage hierfür besteht nicht. Vielmehr ist und bleibt die Klägerin verpflichtet, die Kosten zu tragen.

18: Der Senat teilt zunächst den rechtlichen Ausgangspunkt des Landgerichts, das für die Beurteilung der Kostentragungspflicht maßgeblich auf die Rechtslage abzustellen ist, die vor Abschluss der Vereinbarung aus dem Jahre 2005 bestanden hat bzw. die ohne Abschluss jener Vereinbarung bestanden hätte. Dies folgt in der Tat aus Sinn und Zweck der Regelung zu Ziffer 5. der Vereinbarung. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts hierzu nimmt der Senat Bezug. Anderenfalls wäre die Vereinbarung in deren Ziffer 5. diesbezüglich völlig sinnlos. Bei Zugrundelegung jener Rechtslage ist ein Anspruch der Klägerin auf Umverlegung der Trinkwasserleitung gegen die Beklagte auf deren Kosten nicht ersichtlich.

19: Die seinerzeitige Rechtslage stellt sich vielmehr wie folgt dar:

: 1.

: a.

20: Gem. § 9 Abs. 1 GBBerG i.V.m. § 9 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 GBBerG i.V.m. § 1 SachenR-DV ist zugunsten der Beklagten bzw. des Abwasserverbandes am 11.01.1995 (vgl. § 14 SachenR-DV) ein dingliches Leitungsrecht in Gestalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit am streitgegenständlichen Grundstück begründet worden. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind erfüllt. Es handelt sich insbesondere um wasserwirtschaftliche Anlagen der in § 9 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 GBBerG bezeichneten Art auf Leitungstrassen, die am 03.10.1990 in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren. Zur Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bedurfte es entgegen der Auffassung der Klägerin auch keiner Einigung und Eintragung im Grundbuch. Sie entstand vielmehr außerhalb des Grundbuchs, das lediglich zu berichtigen ist (vgl. § 9 Abs. 5 GBBerG bzw. § 8 SachenR-DV; Böhringer, RPfleger 2002, 186).

: b.

21: Der Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten bzw. des Abwasserverbandes nach oben genannten Vorschriften stand auch nicht gem. § 9 Abs. 2 GBBerG i.V.m. § 1 Satz 2 SachenR-DV entgegen, dass die Klägerin bereits nach der AVBWasserV vom 20.06.1980 zur Duldung der Anlagen verpflichtet war. Zwar ist die AVBWasserV nach Anlage I. Kapitel V. Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 16 Einigungsvertrag mit Maßgaben auch in Mecklenburg-Vorpommern 1990 in Kraft getreten. Zudem sind auch die persönlichen Voraussetzungen gemäß dem die Duldungspflicht des Grundstückseigentümers regelnden § 8 Abs. 1 AVBWasserV erfüllt; die Klägerin ist unstreitig Kundin und Anschlussnehmerin des Abwasserverbandes bzw. der Beklagten.

22: Allerdings liegen nach Auffassung des Senats die gegenständlichen Voraussetzungen gem. § 8 Abs. 1 AVBWasserV nicht vor. Die Duldungspflicht der Grundstückseigentümer bezieht sich auf das Verlegen von Leitungen etc. über Grundstücke des Eigentümers. Dass hierdurch auch das Verlegen von Leitungen innerhalb von Gebäuden - wie hier - umfasst ist, vermag der Senat der Vorschrift nicht zu entnehmen. Der Wortlaut selbst gibt hierzu unmittelbar nichts her. In Literatur und Rechtsprechung findet sich in diesem Zusammenhang - soweit ersichtlich - nichts. Dafür spricht allerdings der allgemeine rechtliche Grundsatz, das Gebäude Bestandteile des Grundstücks sind.

23: Dagegen spricht jedoch zum einen der Umstand, dass das Vorschriftenwerk bereits 1980 in den Altbundesländern - ebenso wie die übrigen Verordnungen über allgemeine Bedingungen für die Energieversorgung - in Kraft getreten ist, so dass die Vorschriften im Lichte dessen auszulegen sind. Im Hinblick darauf erscheint die Verlegung von Leitungen im Sinne von § 8 Abs. 1 AVBWasserV durch Gebäude hindurch, und eine entsprechende vom Energieversorger verlangte Duldungspflicht, für den Senat ausgesprochen schwer denkbar zu sein, im Gegensatz zu dem in der ehemaligen DDR praktizierten Neubau von typisierten Wohnblocks in sogenannter Plattenbauweise.

24: Zum anderen spricht insbesondere dagegen, dass in § 8 AVBFernwärmeV, im Gegensatz zu §§ 8 AVBWasserV, AVBEltV und AVBGasV, ausdrücklich die Verlegung von Leitungen über Grundstückeund in ihren Gebäuden geregelt ist. In der Kommentierung hierzu herrscht - soweit ersichtlich - Übereinstimmung, dass der Kreis der Anlagen, die vom Grundstückseigentümer zu dulden seien, wegen der spezifischen Verhältnisse bei der Fernwärmeversorgung anders umschrieben sei als bei der Elektro- und Gasversorgung. Auch das Ausmaß der Duldungspflicht sei insofern erweitert, als der Grundstückseigentümer nicht nur die Benutzung seiner Grundstücke, sondern auch seiner Gebäude zu gestatten habe, was aus den technischen besonderen Gegebenheiten jedoch gerechtfertigt sei (vgl. Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, § 8 AVBFernwärmeV Rn. 1; Witzel/Topp, AVBFernwärmeV, 2. Aufl., § 8, S. 106). Im Umkehrschluss folgt daraus, dass der Verordnungsgeber bei den übrigen Energieversorgungsregelungen eben nicht von einer Duldungspflicht für Leitungen innerhalb von Gebäuden ausgegangen ist.

25: Eine erweiternde Auslegung von § 8 Abs. 1 AVBWasserV für das Beitrittsgebiet aufgrund der hier vielerorts vorhandenen Plattenbauwohnblocks mit typischerweise Versorgungsleitungsführung innerhalb von Kellerleitungsgängen ist nicht geboten, denn hierfür bestand und besteht kein Bedürfnis. Gem. § 40 Abs. 1 c WasserG/DDR bestand nämlich grundsätzlich ohnehin ein Mitbenutzungsrecht des Versorgungsträgers auch für Gebäude. Dieses Recht bestand nach dem 03.10.1990 fort, in Mecklenburg-Vorpommern gem. § 135 Abs. 5 (bzw. seit dem 23.02.2010: Abs. 4) LWaG.

: c.

26: Folge der entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist gem. §§ 1090 Abs. 2, 1023 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. BGB, deren Voraussetzungen ansonsten erfüllt sind, dass für die Umlegungskosten die Klägerin aufzukommen hat, da die Verlegung in ihrem Interesse erfolgt ist (vgl. BGH, Urt. v. 02.04.1998, III ZR 251/96, BGHZ 138, 281; Hempel/Franke a.a.O., § 8 AVBWasserV Rn. 60).

27: Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang meint, die Satzung des Abwasserverbandes in Verbindung mit den allgemeinen Bedingungen für die Wasserversorgung der Beklagten gingen dem vor, so dass § 8 Abs. 3 der allgemeinen Bedingungen eingreife und daher die Beklagte kostentragungspflichtig sei, so geht dieser Einwand fehl. Die allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Wasserversorgung (als Bestandteil der Vertragsbestimmungen für die Wasserversorgung von Tarifkunden im Gebiet des Abwasserverbandes durch die E.N. GmbH) entsprechen wörtlich der AVBWasserV vom 20.06.1980, worauf in § 1 der allgemeinen Bedingungen auch ausdrücklich hingewiesen wird. Für die Auslegung der Regelungen gelten daher die gleichen Grundsätze wie oben zu b. dargestellt. Eine abweichende rechtliche Würdigung ergibt sich daraus somit nicht. Der Anwendungsbereich von § 8 der allgemeinen Bedingungen der Beklagten ist vielmehr nicht eröffnet.

: 2.

28: Nach alldem kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob - dem rechtlichen Ansatz des Landgerichts folgend - § 8 Abs. 3 der allgemeinen Bedingungen der Beklagten durch die Individualvereinbarung in § 8 der Vereinbarung vom 07.01.1997 verdrängt wird. Der Senat hält die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts jedoch für nachvollziehbar und gut vertretbar. Eine Beendigung des Vertrages vor 2010 aufgrund der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wäre entgegen der Ansicht der Klägerin schon deswegen außerordentlich problematisch, weil es allein um eine Ursache aus der Sphäre der Klägerin geht.

29: Hinsichtlich der aus der Verweigerung der Gebrauchsüberlassung ohne Zustimmung der Beklagten letztlich folgenden Schadensersatzverpflichtung der Klägerin wäre - entgegen ihrer Auffassung - keineswegs ohne weiteres nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen, dass die Beklagte bzw. der Abwasserverband nunmehr Eigentümer/in von neuen statt von 20 Jahre alten Leitungen geworden ist. Hierfür fehlt es an konkreten von der Klägerin vorzutragenden Anhaltspunkten. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt es in derartigen Fällen jedenfalls nicht auf der Hand, ob und ggf. inwieweit durch die Neuverlegung der Leitungen gegenüber dem bisherigen, für ein langfristig ausgelegtes Versorgungsleitungssystem noch keineswegs veralteten, Zustand eine Änderung zugunsten der Beklagten im Sinne einer für sie gegebenen bestimmten signifikanten Wertverbesserung eingetreten ist (vgl. BGH, a.a.O.).

: 3.

30: Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

31: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32: Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens entspricht der geltend gemachten Zahlungsforderung.

: 4.

33: Zur Zulassung der Revision sieht sich der Senat nicht veranlasst, da deren Voraussetzungen (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Insbesondere haben die Parteien schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung einvernehmlich erklärt, dass die hier streitgegenständlichen Rechtsfragen nur zwischen ihnen umstritten sind und ihnen keine weiteren gleichartigen Streitfälle zwischen anderen Wohnungsunternehmen und Energieversorgungsunternehmen, auch in anderen Bundesländern, bekannt geworden sind oder solche zukünftig voraussichtlich zu befürchten sind.

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).

(2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.

Grundbuchbereinigungsgesetz - GBBerG 1993 | § 9 Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von Abwasser

(1) Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas und Fernwärme, einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens (Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes und Fernwärmeversorgungsunternehmen), das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen werden. § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt in Ansehung des Ranges für Anträge, die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift, im übrigen erst für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2010 gestellt werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht oder einem dinglichen Nutzungsrecht im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, ruht die Dienstbarkeit als Gesamtbelastung auf dem Grundstück und dem Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684), der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676) oder der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) zur Duldung von Energieanlagen verpflichtet sind, sowie für Leitungen über oder in öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen.

(3) Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, dem Eigentümer des nach Absatz 1 mit dem Recht belasteten Grundstücks, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 als Gesamtgläubiger neben dem Inhaber des Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, einen einmaligen Ausgleich für das Recht zu zahlen. Dieser Ausgleich bestimmt sich nach dem Betrag, der für ein solches Recht allgemein üblich ist. Die erste Hälfte dieses Betrags ist unverzüglich nach Eintragung der Dienstbarkeit zugunsten des Versorgungsunternehmens und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer, frühestens jedoch am 1. Januar 2001 zu zahlen, die zweite Hälfte wird am 1. Januar 2011 fällig. Das Energieversorgungsunternehmen ist zur Zahlung eines Ausgleichs nicht verpflichtet, wenn das Grundstück mit einer Dienstbarkeit des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts belastet ist oder war und das Grundstück in einem diese Berechtigung nicht überschreitenden Umfang genutzt wird oder wenn das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit nach Absatz 6 vor Eintritt der jeweiligen Fälligkeit verzichtet hat. Zahlungen auf Grund der Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl. I Nr. 10 S. 105), früherer oder anderer Vorschriften entsprechenden Inhalts genügen im übrigen nicht. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.

(4) Auf seinen Antrag hin bescheinigt die nach dem Energiewirtschaftsgesetz zuständige Landesbehörde dem Versorgungsunternehmen, welches Grundstück in welchem Umfang mit der Dienstbarkeit belastet ist. Die Aufsichtsbehörde macht den Antrag unter Beifügung einer Karte, die den Verlauf der Leitungstrasse auf den im Antrag bezeichneten Grundstücken im Maßstab von nicht kleiner als 1 zu 10.000 erkennen läßt, in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt. Sie kann von der Beifügung einer Karte absehen, wenn sie öffentlich bekannt macht, daß der Antrag vorliegt und die Antragsunterlagen bei ihr eingesehen werden können. Sie erteilt nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an die Bescheinigung. Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt.

(5) Auf Antrag des Versorgungsunternehmens berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch entsprechend dem Inhalt der Bescheinigung, wenn die Bescheinigung

1.: unterschrieben und mit dem Dienstsiegel der Aufsichtsbehörde versehen ist und
2.: der Inhalt des Rechts, der Berechtigte, das belastete Grundstück und, wobei eine grafische Darstellung genügt, der räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des Rechts auf dem Grundstück angegeben sind.

Ist in der Bescheinigung ein rechtzeitiger Widerspruch vermerkt, wird im Grundbuch ein Widerspruch zugunsten des Versorgungsunternehmens eingetragen, das den Eigentümer oder Inhaber eines mitbelasteten Gebäudeeigentums oder Erbbaurechts im ordentlichen Rechtsweg auf Bewilligung der Eintragung in Anspruch nehmen kann. Die Bescheinigung ist für den Eigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück unanfechtbar. Diesem bleibt es jedoch unbenommen, den in der Bescheinigung bezeichneten Inhaber der Dienstbarkeit vor den ordentlichen Gerichten auf Berichtigung des Grundbuchs und auf Bewilligung der Löschung des Widerspruchs in Anspruch zu nehmen. Das Energieversorgungsunternehmen trägt die Beweislast für den Lagenachweis, es sei denn, daß das Grundstück nach dem Inhalt des Grundbuchs vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift mit einer Dienstbarkeit für Energieanlagen belastet war.

(6) Verzichtet das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit vor ihrer Bescheinigung nach Absatz 4, so erlischt das Recht; sein Erlöschen kann auf Antrag durch die nach Absatz 4 zuständige Behörde bescheinigt werden. Im übrigen gelten für die Aufhebung, Änderung und Ausübung der Dienstbarkeit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In Ansehung von Leitungsrechten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffene Vereinbarungen bleiben unberührt.

(7) Die nach Absatz 4 zuständige Behörde kann auf Antrag bescheinigen, daß eine im Grundbuch eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Energieanlagen nicht mehr besteht, wenn das Recht nicht mehr ausgeübt wird, das Energieversorgungsunternehmen, dem die Anlage wirtschaftlich zuzurechnen wäre, zustimmt und ein anderer Berechtigter nicht ersichtlich ist. Die Bescheinigung ist zur Berichtigung des Grundbuchs genügend. Die Behörde kann den Antragsteller auf das Aufgebotsverfahren verweisen.

(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren technischen Einzelheiten des in Absatz 1 beschriebenen Inhalts der Dienstbarkeit, nähere Einzelheiten des Verfahrens, insbesondere zum Inhalt der Bescheinigung, zum Antrag und zur Beschreibung des Rechts, zu regeln.

(9) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die vorstehende Regelung und auf Grund von Absatz 8 erlassene Bestimmungen ganz oder teilweise zu erstrecken auf

1.: Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, insbesondere Leitungen und Pumpstationen, mit Ausnahme jedoch von Wasserwerken und Abwasserbehandlungsanlagen,
2.: Hochwasserrückhaltebecken ohne Dauer- oder Teildauerstau und Schöpfwerke, die der Aufrechterhaltung der Vorflut dienen und im öffentlichen Interesse betrieben werden,
3.: gewässerkundliche Meßanlagen wie Pegel, Gütemeßstationen, Grundwasser- und andere Meßstellen nebst den dazugehörigen Leitungen.

Die Erstreckung ist nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 zulässig und soll erfolgen, soweit dies wegen der Vielzahl der Fälle oder der Unsicherheit der anderweitigen rechtlichen Absicherung erforderlich ist. In der Rechtsverordnung kann von den Bestimmungen der Absätze 4 bis 7 sowie der auf Grund von Absatz 8 erlassenen Rechtsverordnung abgewichen, insbesondere Absatz 7 von der Erstreckung ausgenommen werden, soweit dies aus Gründen des Wasserrechts geboten ist. Bis zu dem Erlaß der Rechtsverordnung bleiben Vorschriften des Landesrechts unberührt. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs nach Absatz 3 besteht nicht, soweit nach Landesrecht bereits Entschädigung geleistet worden ist.

(10) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der in den Absätzen 4, 6 und 7 genannten oder in der Rechtsverordnung nach Absatz 9 bestimmten Behörden ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. Die nach Absatz 4 oder Satz 1 dieses Absatzes zuständige Landesbehörde kann auch andere geeignete Stellen, bei nichtöffentlichen Stellen unter Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben, beauftragen, die Bescheinigungen zu erteilen; diese stehen denen nach Absatz 4 gleich.

(11) Die Absätze 1 bis 10 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen gelten entsprechend für

1.: Telekommunikationsanlagen der früheren Deutschen Post,
2.: Anlagen zur Versorgung von Schienenwegen der früheren Reichsbahn und der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit Strom und Wasser sowie zur Entsorgung des Abwassers solcher Anlagen,
3.: Anlagen zur Fortleitung von Öl oder anderen Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, und
4.: Anlagen zum Transport von Produkten zwischen den Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen,

die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet liegen und vor dem 3. Oktober 1990 errichtet worden sind. Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit Grundstückseigentümer auf Grund einer abgegebenen Grundstückseigentümererklärung nach § 7 der Telekommunikationsverordnung vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1376) oder nach § 8 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 19. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2020) zur Duldung von Telekommunikationsanlagen verpflichtet sind. An die Stelle der Aufsichtsbehörde im Sinne des Absatzes 4 treten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für Anlagen nach Satz 1 Nr. 1 und das Bundeseisenbahnvermögen für Anlagen der früheren Reichsbahn nach Satz 1 Nr. 2. Diese können mit der Erteilung der Bescheinigung auch eine andere öffentliche Stelle oder eine natürliche Person beauftragen, die nicht Bediensteter des Bundesministeriums oder des Bundeseisenbahnvermögens sein muß. Für Dienstbarkeiten nach Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt § 1023 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei der Anlegung neuer öffentlicher Verkehrswege nur, wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Vor diesem Zeitpunkt hat der Inhaber der Dienstbarkeit die Kosten einer erforderlichen Verlegung zu tragen.

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser - AVBWasserV | § 8 Grundstücksbenutzung

(1) Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

(2) Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes zu benachrichtigen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das Wasserversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.

(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, daß ihm dies nicht zugemutet werden kann.

(5) Kunden und Anschlußnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks im Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

(2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Grundbuchbereinigungsgesetz - GBBerG 1993 | § 9 Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von Abwasser

(5) Auf Antrag des Versorgungsunternehmens berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch entsprechend dem Inhalt der Bescheinigung, wenn die Bescheinigung

1.: unterschrieben und mit dem Dienstsiegel der Aufsichtsbehörde versehen ist und
2.: der Inhalt des Rechts, der Berechtigte, das belastete Grundstück und, wobei eine grafische Darstellung genügt, der räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des Rechts auf dem Grundstück angegeben sind.

1.: Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, insbesondere Leitungen und Pumpstationen, mit Ausnahme jedoch von Wasserwerken und Abwasserbehandlungsanlagen,
2.: Hochwasserrückhaltebecken ohne Dauer- oder Teildauerstau und Schöpfwerke, die der Aufrechterhaltung der Vorflut dienen und im öffentlichen Interesse betrieben werden,
3.: gewässerkundliche Meßanlagen wie Pegel, Gütemeßstationen, Grundwasser- und andere Meßstellen nebst den dazugehörigen Leitungen.

(11) Die Absätze 1 bis 10 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen gelten entsprechend für

1.: Telekommunikationsanlagen der früheren Deutschen Post,
2.: Anlagen zur Versorgung von Schienenwegen der früheren Reichsbahn und der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit Strom und Wasser sowie zur Entsorgung des Abwassers solcher Anlagen,
3.: Anlagen zur Fortleitung von Öl oder anderen Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, und
4.: Anlagen zum Transport von Produkten zwischen den Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen,

Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV | § 1 Erstreckung auf wasserwirtschaftliche Anlagen

Die Regelungen des § 9 Abs. 1 bis 7 des Grundbuchbereinigungsgesetzes und der §§ 4 bis 10 dieser Verordnung über Energieanlagen gelten, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt wird, auch für die in § 9 Abs. 9 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten wasserwirtschaftlichen Anlagen. § 9 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes findet außer in den in § 9 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Fällen auch keine Anwendung, soweit Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750, 1067) zur Duldung von Anlagen verpflichtet sind. Als Versorgungsunternehmen gilt der Betreiber, bei Überlassung der Anlage an Dritte der Inhaber der in § 9 Abs. 9 Satz 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes bezeichneten Anlagen unabhängig von seiner Rechtsform.

Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV | § 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 1995 in Kraft.

Grundbuchbereinigungsgesetz - GBBerG 1993 | § 9 Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von Abwasser

(5) Auf Antrag des Versorgungsunternehmens berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch entsprechend dem Inhalt der Bescheinigung, wenn die Bescheinigung

1.: unterschrieben und mit dem Dienstsiegel der Aufsichtsbehörde versehen ist und
2.: der Inhalt des Rechts, der Berechtigte, das belastete Grundstück und, wobei eine grafische Darstellung genügt, der räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des Rechts auf dem Grundstück angegeben sind.

1.: Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, insbesondere Leitungen und Pumpstationen, mit Ausnahme jedoch von Wasserwerken und Abwasserbehandlungsanlagen,
2.: Hochwasserrückhaltebecken ohne Dauer- oder Teildauerstau und Schöpfwerke, die der Aufrechterhaltung der Vorflut dienen und im öffentlichen Interesse betrieben werden,
3.: gewässerkundliche Meßanlagen wie Pegel, Gütemeßstationen, Grundwasser- und andere Meßstellen nebst den dazugehörigen Leitungen.

(11) Die Absätze 1 bis 10 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen gelten entsprechend für

1.: Telekommunikationsanlagen der früheren Deutschen Post,
2.: Anlagen zur Versorgung von Schienenwegen der früheren Reichsbahn und der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit Strom und Wasser sowie zur Entsorgung des Abwassers solcher Anlagen,
3.: Anlagen zur Fortleitung von Öl oder anderen Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, und
4.: Anlagen zum Transport von Produkten zwischen den Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen,

Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV | § 8 Grundbuchberichtigung

(1) Auf Antrag des Versorgungsunternehmens, dem eine der Zahl der betroffenen Grundbuchblätter entsprechende Anzahl Kopien der ersten Seite des Antrags beizufügen sind, berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch, indem es das Recht auf Grund der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung an rangbereiter Stelle einträgt. Das Grundbuchamt kann verlangen, daß die in § 7 Abs. 2 Nr. 1 bezeichnete Karte vorgelegt wird. Ein Teilvollzug ist zulässig. In der Eintragung ist nach Möglichkeit auf die Bescheinigung unter Angabe der Behörde, ihres Geschäftszeichens und des Ausstellungsdatums Bezug zu nehmen.

(2) Enthält die Bescheinigung einen Vermerk über einen Widerspruch des Grundstückseigentümers, so ist an rangbereiter Stelle ein Widerspruch folgenden Inhalts einzutragen: "Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs wegen eines nicht eingetragenen Leitungs- und Anlagenrechts gemäß § 9 Abs. 5 Satz 2 GBBerG zu Gunsten von..." unter Angabe des Namens und des Sitzes des Versorgungsunternehmens sowie des Eintragungsdatums.

Grundbuchbereinigungsgesetz - GBBerG 1993 | § 9 Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von Abwasser

(5) Auf Antrag des Versorgungsunternehmens berichtigt das Grundbuchamt das Grundbuch entsprechend dem Inhalt der Bescheinigung, wenn die Bescheinigung

1.: unterschrieben und mit dem Dienstsiegel der Aufsichtsbehörde versehen ist und
2.: der Inhalt des Rechts, der Berechtigte, das belastete Grundstück und, wobei eine grafische Darstellung genügt, der räumliche Umfang der Befugnis zur Ausübung des Rechts auf dem Grundstück angegeben sind.

1.: Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, insbesondere Leitungen und Pumpstationen, mit Ausnahme jedoch von Wasserwerken und Abwasserbehandlungsanlagen,
2.: Hochwasserrückhaltebecken ohne Dauer- oder Teildauerstau und Schöpfwerke, die der Aufrechterhaltung der Vorflut dienen und im öffentlichen Interesse betrieben werden,
3.: gewässerkundliche Meßanlagen wie Pegel, Gütemeßstationen, Grundwasser- und andere Meßstellen nebst den dazugehörigen Leitungen.

(11) Die Absätze 1 bis 10 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen gelten entsprechend für

1.: Telekommunikationsanlagen der früheren Deutschen Post,
2.: Anlagen zur Versorgung von Schienenwegen der früheren Reichsbahn und der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit Strom und Wasser sowie zur Entsorgung des Abwassers solcher Anlagen,
3.: Anlagen zur Fortleitung von Öl oder anderen Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, und
4.: Anlagen zum Transport von Produkten zwischen den Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen,

Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV | § 1 Erstreckung auf wasserwirtschaftliche Anlagen

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser - AVBWasserV | § 8 Grundstücksbenutzung

(2) Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes zu benachrichtigen.

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme - AVBFernwärmeV | § 8 Grundstücksbenutzung

(1) Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Fernwärme über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke und in ihren Gebäuden, ferner das Anbringen sonstiger Verteilungsanlagen und von Zubehör sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Fernwärmeversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Fernwärmeversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Fernwärmeversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

(2) Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme von Grundstück und Gebäude zu benachrichtigen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.

(4) Wird der Fernwärmebezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, daß ihm dies nicht zugemutet werden kann.

(5) Kunden und Anschlußnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des Fernwärmeversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks und Gebäudes im Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen.

(6) Hat der Kunde oder Anschlußnehmer zur Sicherung der dem Fernwärmeversorgungsunternehmen nach Absatz 1 einzuräumenden Rechte vor Inkrafttreten dieser Verordnung die Eintragung einer Dienstbarkeit bewilligt, so bleibt die der Bewilligung zugrunde liegende Vereinbarung unberührt.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser - AVBWasserV | § 8 Grundstücksbenutzung

(2) Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes zu benachrichtigen.

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme - AVBFernwärmeV | § 8 Grundstücksbenutzung

(2) Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme von Grundstück und Gebäude zu benachrichtigen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser - AVBWasserV | § 8 Grundstücksbenutzung

(2) Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstückes zu benachrichtigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.