Oberlandesgericht Rostock Urteil, 25. Mai 2011 - 2 U 2/11

bei uns veröffentlicht am25.05.2011

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29.12.2010 - 6 HK O 120/10 - wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Das Urteil ist für den Antragsteller gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten darüber, ob eine Anzeige für ein von der Antragsgegnerin hergestelltes Hirseprodukt bestimmten lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften genügen muss.

2

Der Antragsteller ist ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, zu dessen satzungsmäßiger Aufgabe die Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Die Antragsgegnerin stellt ein als "H.. H..-F.." bezeichnetes Hirseprodukt her, das sie in der auf S. 3 und 4 des erstinstanzlichen Urteils abgebildeten Verpackung vertreibt. In der Zeitschrift "R..", Ausgabe September 2010, bewarb sie dieses Produkt mit der auf S. 5 des erstinstanzlichen Urteils abgebildeten Anzeige.

3

Die Anzeige enthält unter der Überschrift "Für die Schönheitspflege von innen" die Aussagen "Reich an wertvollen Vitaminen und Mineralstoffen", "empfehlenswert für schöne Haut und Haare" und "gut für Zähne und Knochen." Auf der Anzeige ist im Vordergrund eine Packung "H.. H..-F.." abgebildet. Die Verpackung enthält auf der Rückseite die Angabe "Analyse per 100g" mit einer Brennwertangabe sowie Mengenangaben über Eiweiß, Kohlehydrate und Fett. Die auf der Anzeige im Hintergrund abgebildete Packung "H.. B.. H.." enthält auf der Rückseite unter der Überschrift "Durchschnittliche Nährwertangaben" wesentlich umfangreichere Angaben.

4

Mit Schreiben vom 13.10.2010 hat der Antragsteller die Antragsgegnerin abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, wonach die Antragsgegnerin es unterlassen solle, das Produkt "H..-F.." ohne nähere, im Einzelnen aufgeführte Kennzeichnungen zu bewerben oder zu vertreiben. Der Antragsteller hat sich dabei auf nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben bezogen, die nach der VO (EG) Nr. 1924/2006 erforderlich seien. (Die Verordnung wird unterschiedlich benannt. Es werden die Ausdrücke Health Claim-Verordnung, LGVO und VNGA verwendet. Ein bestimmter Sprachgebrauch hat sich noch nicht durchgesetzt. Der Senat folgt der Bezeichnung im Urteil des Landgerichts als VO (EG) Nr. 1924/2006).

5

Die Antragsgegnerin hat die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Begründung verweigert, die Verpackungen enthielten die nährwertbezogenen Angaben, während gesundheitsbezogene Angaben nicht erforderlich seien. Zugleich hat sie beim Landgericht Rostock eine Schutzschrift eingereicht.

6

Daraufhin hat der Antragsteller am 25.10.2010 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Er hat gemeint, die auf der Verpackung der "H.. H.. F.." enthaltene Angabe "reich an wertvollen Vitaminen und Mineralstoffen" sei eine nährwertbezogene Angabe, die nach der VO (EG) Nr. 1924/2006 nur dann gemacht werden dürfe, wenn sie mengenmäßig ausgewiesen sei. Die in der Werbeanzeige enthaltene Angabe, das Produkt sei "empfehlenswert für schöne Haut und Haare" und "gut für Zähne und Knochen" sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die bestimmte, in der Werbung fehlende Hinweispflichten auslöse. Der Antragsteller hat die nicht eingehaltenen Vorschriften der VO (EG) Nr. 1924/2006 für Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gehalten, so dass die Werbung gemäß § 3 UWG unlauter und zu unterlassen sei.

7

Der Antragsteller hat beantragt,

8

die Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Vorstand, untersagt, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt "H.. H..-F.." in einer Produktaufmachung und Kennzeichnung wie nachstehend wiedergegeben (es folgen Abbildungen der Verpackung Bl. 3 und 4 d.A.) mit der nachstehend wiedergegebenen Anzeige zu bewerben: (es folgt die Abbildung der Anzeige, Bl. 5 d.A.)

9

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

10

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kostenpflichtig zurückzuweisen.

11

Sie hat gemeint, für nährwertbezogene Angaben außerhalb der Etikettierung müsse keine Nährwertkennzeichnung erfolgen. Die Angaben in der Anzeige seien zudem produktübergreifend, da sie sich auf verschiedene Produkte bezögen. Gesundheitsbezogene Angaben seien von allgemeinen, auf das Wohlbefinden bezogenen Angaben abzugrenzen. Die streitgegenständlichen Angaben seien letzteres. Schließlich würden die Hinweispflichten nicht bereits ab Geltung der Verordnung, sondern erst ab Verabschiedung der Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben gelten.

12

Das Landgericht hat mit Urteil vom 29.12.2010 dem Antrag des Antragstellers stattgegeben.

13

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Angabe "reich an wertvollen Vitaminen und Mineralstoffen" eine nährwertbezogene Angabe sei, die zur Folge hat, dass die beworbenen Nährstoffe mengenmäßig auszuweisen seien. Entsprechende Angaben fehlten sowohl in der Werbung als auch auf der Verpackung des Produkts "H.. H..-F..". Die Aussage, das Produkt sei empfehlenswert für schöne Haut und Haare und gut für Zähne und Knochen, sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die die Pflichtangabe nach Art. 10 Abs. 2 lit. a der VO (EG) Nr. 1924/2006 nach sich ziehe. Die Informationspflichten bestünden bereits ab Inkrafttreten der Verordnung. Schließlich seien die Vorschriften der Verordnung eine Marktverhaltensregel iSd § 4 Nr. 11 UWG.

14

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil und die im ersten Rechtszug eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

15

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen das Urteil und trägt vor, das Landgericht sei über den erstinstanzlichen Antrag hinausgegangen, weil es auch zur Verpackung der "H.. H..-F.." entschieden habe, während sich der Antrag nur auf die Anzeige bezogen habe. Die Pflicht, mengenmäßige nährwertbezogene Angaben zu machen, beziehe sich nur auf Etikettierungen, nicht aber auf eine Anzeige. Überdies sei Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1924/2006 nicht anwendbar (Bl. 151 d.A. oben). Die Antragsgegnerin meint schließlich, die Vorschrift sei auch wegen der noch nicht abgelaufenen Übergangsfrist nach Art. 28 VO (EG) Nr. 1924/2006 nicht anwendbar.

16

Weiterhin meint die Antragsgegnerin, die Angaben "empfehlenswert für schöne Haut und Haare" und "gut für Zähne und Knochen" seien keine gesundheitsbezogenen Angaben. Nach der Entstehungsgeschichte sollten keine Angaben erfasst werden, die das allgemeine Wohlbefinden zum Gegenstand hätten. Eine Auslegung der Worte "schön" und "gut" ergebe aber gerade nicht, dass damit dem Produkt eine gesundheitsfördernde Funktion zukomme. Die Hinweispflicht sei überdies keine Marktverhaltensregel iSd § 4 Nr. 11 UWG. Der Hinweis nach Art. 10 Abs. 2 lit. a VO (EG) Nr. 1924/2006 mache keinen Sinn und gelte nur für Angaben, die sich auf die Verringerung eines Krankheitsrisikos bezögen. Schließlich wiederholt die Antragsgegnerin ihren erstinstanzlichen Vortrag, wonach die Hinweispflichten erst nach der Zulassung gesundheitsbezogener Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 anwendbar würden.

17

Die Antragsgegnerin beantragt:

18

Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Rostock vom 29.12.2010, Az. 6 HK O 120/10, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kostenpflichtig zurückzuweisen.

19

Der Antragsteller beantragt:

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er führt aus, der Antrag beziehe sich auch auf die Verpackung des Produkts "H.. H..-F..." Die Verpflichtung zur nährwertbezogenen Mengenangabe beziehe sich auf das Produkt. Die angegriffene Werbung sei keine produktübergreifende Werbung, bei der die Pflichtangabe entfalle. Auch die Bezugnahme auf Vitamine und Mineralstoffe löse entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin die Pflicht zur Nährwertkennzeichnung aus. Übergangsfristen nach Art. 28 VO (EG) Nr. 1924/2006 seien nicht zu beachten.

22

Die Aussagen "empfehlenswert für schöne Haut und Haare" und "gut für Zähne und Knochen" seien gesundheitsbezogene Angaben. Es gehe um den Aufbau und gegebenenfalls die Regeneration von Haut, Haaren, Zähnen und Knochen. "Gut" dürfe nicht im Sinne von "bekömmlich" verstanden werden. Unter Bezugnahme auf zahlreiche Urteile und Literaturstellen legt der Antragsteller dar, dass die Hinweispflichten Marktverhaltensregeln iSd § 4 Nr. 11 UWG seien. Auf das Überschreiten der Spürbarkeitsschwelle nach § 3 Abs. 1 UWG komme es nicht an; sie sei überdies überschritten. Schließlich seien die Informationspflichten entgegen der Auffassung der Berufung bereits ab Inkrafttreten der Vorschrift zu beachten.

23

In ihrer Replik verteidigt die Antragsgegnerin ihre Auffassung, das Landgericht habe über den Antrag hinaus entschieden und es handele sich um eine produktübergreifende Werbekampagne. Dies wird mit umfassenden Nährwertanalysen der beiden auf der Anzeige abgebildeten Produkte untermauert. Man könne jedenfalls nicht pauschal alle Regelungen der VO (EG) Nr. 1924/2006 als Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 UWG ansehen; für Art. 10 Abs. 2 lit. a liege jedenfalls noch keine einschlägige Entscheidung vor. Die Spürbarkeitsregel nach § 3 Abs. 1 UWG sei anzuwenden, die Spürbarkeitsschwelle jedoch nicht überschritten.

24

Nach der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2011 wurde aufgrund Beschlusses des Senats vom 11.05.2011 erneut in die mündliche Verhandlung eingetreten und dabei mit Zustimmung der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet.

25

Die Antragsgegnerin meint unter Bezug auf eine Entscheidung des BGH vom 24.03.2011 - I ZR 108/09, die Antragstellung sei unzulässig. Der Antragsteller verfolge unzulässigerweise mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung. Streitgegenstand sei ausschließlich die Anzeige, nicht aber die Verpackung. Möglicherweise vorgeschriebene, aber fehlende Angaben auf der abgebildeten Produktverpackung könnten schon deshalb nicht Streitgegenstand geworden sein, weil auf der Abbildung die Etikettierung nicht zu erkennen sei; selbst bei einer korrekten Etikettierung wäre für den Betrachter auf der Anzeige nicht mehr zu erkennen als bei der angegriffenen Werbeanzeige. Da der Antragsteller sich auf fehlende Angaben in der Etikettierung beziehe, sei der zur Entscheidung gestellte Lebenssachverhalt unklar. Dies gelte auch hinsichtlich der gesundheitsbezogenen Angaben, bei denen ebenfalls nicht klar werde, ob auch ein fehlender Hinweis auf der Produktverpackung angegriffen werde.

26

Der Antragsteller erklärt im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 24.03.2011, dass er seinen Unterlassungsanspruch zunächst vorrangig auf die nährwertbezogenen Vorschriften (Art. 7 LGVO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 3 Satz 1 NKV) und sodann auf die gesundheitsbezogenen Vorschriften (Art. 10 Abs. 2a LGV) stütze. Streitgegenstand sei ausschließlich die Anzeige, sofern das Produkt in der aus dem Antrag ersichtlichen Aufmachung vertrieben werde. Er habe dagegen nicht beanstandet, dass die Angaben nicht in der Werbeanzeige selbst oder in der Anzeige sichtbar auf der abgebildeten Produktverpackung erkennbar sein müssten.

Entscheidungsgründe

27

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie erweist sich jedoch als unbegründet.

I.

28

Die Antragsgegnerin kann nicht damit durchdringen, das Landgericht habe über den Antrag des Antragstellers hinaus auch über die Verpackung des Produkts "H.. H..-F.." entschieden. Das Landgericht hat dem Antragsteller genau das zugesprochen, was er beantragt hatte; es hat seinen Antrag wörtlich in seinen Urteilstenor übernommen. Infolgedessen kann es nicht über den Antrag hinaus entschieden haben. Die Verpackung spielt nur als Bestandteil der Anzeige eine Rolle; davon unabhängig ist sie vom Antragsteller nicht angegriffen worden. Der Antragsteller macht weder geltend, dass Angaben in die Anzeige als solche aufgenommen werden müssten, noch greift er die Produktverpackung isoliert an. Er wendet sich vielmehr gegen eine Anzeige, die ein Produkt bewirbt, das, wenn es die Umworbenen im Handel erwerben, in der im Antrag konkret bezeichneten Verpackung nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet ist. Der den Streitgegenstand bestimmende Lebenssachverhalt ist damit entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin eindeutig bestimmbar.

29

Ob der Antragsteller ursprünglich eine im Sinne der BGH-Entscheidung vom 24.03.2011 unzulässige alternative Klagehäufung vorgenommen hat, braucht nicht vertieft zu werden, da er jedenfalls nunmehr eine Bestimmung der Reihenfolge vorgenommen hat. Die Bestimmung während des Berufungsverfahrens ist ausreichend.

II.

30

Der Antragsteller ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Ihm steht auch ein Verfügungsgrund zur Seite, was die Berufung nicht mehr in Zweifel zieht. Die Dringlichkeit wird nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Die Vermutung kann widerlegt werden, etwa wenn der Antragsteller gewusst hätte, dass die Antragsgegnerin seit längerem die beanstandete Werbung betreibt. Die Antragsgegnerin hat aber nicht vorgetragen, dass sie ähnliche Anzeigen schon früher geschaltet hätte und der Antragsteller dies gewusst hätte. Den Antragsteller trifft keine Marktbeobachtungspflicht; für die Widerlegung wäre erforderlich, dass der Antragsteller positive Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß gehabt hätte oder sich der Kenntnis bewusst verschlossen hätte (Kaiser, in: Götting/Nordemann, UWG, § 12 Rn. 161).

III.

31

Art. 10 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1924/2006 ist eine Marktverhaltensregel gemäß § 4 Nr. 11 UWG (1.). § 4 UWG enthält einen Beispielskatalog unlauterer Geschäftspraktiken. Sie sind jedoch erst dann unlauter, wenn die weiteren Voraussetzungen der Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG, insbesondere die Spürbarkeit vorliegen (2.). Entscheidend ist daher, ob die streitgegenständliche Anzeige tatsächlich Art. 10 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1924/2006 verletzt (3.).

32

1. Die VO (EG) Nr. 1924/2006 wird allgemein als Marktverhaltensregel angesehen (z.B. Ebert-Weidenfeller, in: Götting/Nordemann § 4 Rn. 11.76). Die Antragsgegnerin wendet sich jedoch gegen eine pauschale Betrachtung und meint, es komme darauf an, ob genau die in Rede stehende Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 lit. a eine Marktverhaltensregel sei. Ihre Auffassung, dies ergebe sich nicht aus der Judikatur, findet jedoch in den von ihr herangezogenen Entscheidungen keine Stütze. Das LG Düsseldorf (GRUR-RR 2008, 439) betont sogar, dass das gesamte lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsrecht wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregeln seien (Tz. 36 in juris). Das KG (25.09.2009 - 5 U 70/08) und das OLG Zweibrücken (02.07.2010 - 4 U 184/09) bezeichnen jeweils den Art. 10 insgesamt als gesetzliche Vorschrift iSd § 4 Nr. 11 UWG. Das OLG Nürnberg (15.9.2008 - 3 U 23/08) äußert sich nicht dazu, ob die gesamte VO (EG) Nr. 1924/2006 oder nur einzelne Vorschriften aus ihr als Marktverhaltensregeln in Betracht kommen.

33

Der Senat folgt der Auffassung von Judikatur und Literatur, dass die hier einschlägige Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 lit. a VO (EG) Nr. 1924/2006 eine Marktverhaltensregel darstellt. Diese konkrete Vorschrift ist genauso eine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel wie die übrigen Teile des § 10 der Verordnung.

34

2. Weiterhin ist die Spürbarkeitsschwelle nach § 3 Abs. 1 UWG überschritten. Die Vorschrift ist anzuwenden, wenn ein Beispielstatbestand des § 4 UWG vorliegt (etwa Wirtz, in: Götting/Nordemann § 3 Rn. 98). Die Spürbarkeitsschwelle ist überschritten, wenn der Verbraucher aufgrund des Verhaltens des Unternehmens zu einer informierten und rationalen Entscheidung nicht mehr in der Lage ist (Köhler/Bornkamm § 3 UWG Rn. 14). Werden dem Verbraucher gesetzlich vorgeschriebene Informationen vorenthalten, ist dies stets der Fall.

35

3. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Angabe "reich an wertvollen Vitaminen und Nährstoffen" eine nährwertbezogene Angabe sei. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei auf die Ausführungen des Urteils des Landgerichts verwiesen. Die VO (EG) Nr. 1924/2006 gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 2 für die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln oder bei der Werbung. Die Werbung wird überdies im zweiten Halbsatz des Art. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006 eigens angesprochen. In den speziellen Vorschriften über die Nährwertkennzeichnung, also den Art. 7 und 8, findet sich keine Einschränkung des Anwendungsbereiches. Selbst wenn man der - wohl zutreffenden - Auffassung der Berufung folgt, dass die Richtlinie 90/496/EWG (in Deutschland umgesetzt durch die Nährwertkennzeichnungsverordnung - NKV) quasi in den Art. 7 der VO (EG) Nr. 1924/2006 "hineinzuinterpretieren" ist, ergibt sich kein anderes Ergebnis, denn nach ihrem Art. 2 Abs. 2 (entspricht § 4 NKV) erfasst diese Richtlinie nicht nur Etikettierungen und die Aufmachung, sondern auch die Werbung. Dies bedeutet für den konkreten Fall, dass über die Anzeige zu entscheiden ist, in der das Produkt in einer Verpackung, die im Antrag konkret beschrieben ist, abgebildet ist. Der Senat hat nicht über eine Anzeige ohne Produktabbildung zu entscheiden und kann daher dahingestellt sein lassen, ob eine derartige Anzeige zulässig wäre.

36

Der Einwand der Antragsgegnerin, die Angaben wären auf der abgebildeten Verpackung nicht lesbar gewesen, auch wenn sie vorhanden gewesen wären, verfängt nicht. Der Wettbewerbsverstoß besteht darin, dass für ein Produkt in einer Verpackung geworben wird, bei der der Verbraucher, wenn er es durch die Anzeige veranlasst, kauft, nicht die vorgeschriebenen Informationen erhält.

37

Eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht gilt lediglich bei produktübergreifender Werbung. Darunter sind Angaben zu verstehen, die sich auf mehrere Lebensmittel beziehen, auch auf mehrere Produkte eines einzelnen Herstellers (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 4 NKV Rn. 11). Unter "H.. H..-F.." und unter "H.. B.. H..-F.." sind hier nicht zwei unterschiedliche Produkte zu verstehen, sondern unter "H.. H..-F.." das Grundprodukt, während "H.. B.. H..-F.." eine Qualitätsstufe über den "H.. H..-F.." stehen, dessen Eigenschaften aber umfassen. Es handelt sich bei beiden Produkten um Lebensmittel, für welche die gleichen Kennzeichnungsvorschriften gelten.

38

Im Übrigen ist der Unterlassungsanspruch nach dem gestellten Antrag gerichtet auf das Produkt "H.. H..-F.." in der konkret bezeichneten kennzeichnungswidrigen Verpackung. Beanstandet ist nicht eine fehlende Angabe in der Werbung, sondern die Werbung für ein Produkt in nicht ordnungsgemäßer Verpackung.

39

Da die Ausnahme der "produktübergreifenden Werbung" nicht eingreift, müssen die nährwertbezogenen Kennzeichnungsvorschriften sowohl der NKV wie der VO (EG) Nr. 1924/2006 eingehalten werden. Dies ist unstreitig hinsichtlich des Produkts in der beworbenen Verpackung nicht der Fall - insbesondere geht es dabei um die mengenmäßigen Angaben -, so dass sich das erstinstanzliche Urteil insoweit als richtig erweist und die Berufung unbegründet ist. Die Berufung erweist sich damit bereits hinsichtlich des vom Antragsteller vorrangig zur Beurteilung gestellten Lebenssachverhalts als unbegründet, so dass es auf die weitere Rüge, die gesundheitsbezogenen Angaben, nicht mehr ankommt.

40

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO. Da die Antragsgegnerin bereits hinsichtlich des vom Antragsteller zunächst zur Beurteilung gestellten Sachverhalts unterlegen ist, ist sie vollständig zur Kostentragung zu verurteilen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 ZPO).

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ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis...

UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung


(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige...

ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

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Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 02. Juli 2010 - 4 U 184/09

bei uns veröffentlicht am 02.07.2010

*I.* Der Senat hält die geschilderten Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren für gegeben. Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig. Zutreffend hat der Vorsitzende der...

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberlandesgericht Rostock Urteil, 25. Mai 2011 - 2 U 2/11.

Landgericht Rostock Urteil, 22. Juni 2011 - 5 HK O 18/11

bei uns veröffentlicht am 22.06.2011

Tenor 1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Rostock vom 11.02. 2011 - Az: 5 HKO 18/11 - wird aufrechterhalten. 2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen...

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I.

Der Senat hält die geschilderten Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren für gegeben.

Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig.

Zutreffend hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen angenommen, dass der klagende Verband klagebefugt ist. Er ist nach § 1 Nr. 4 der Unterlassungsklageverordnung vom 3. Juli 2002 (BGBl. I, 2565) als Wettbewerbsverband im Sinne der Vorschriften des Unterlassungsklagegesetzes anerkannt. Er ist in einer Vielzahl von Prozessen als Klagebefugt angesehen worden (vgl. z.B. BGH WRP 2008, 1513; 2044, 1074; Senat, Hinweisbeschluss vom 20. Dezember 2007 - 4 U 104/07 -; 16. März 2010 - 4 U 146/09 - jew. m.w.N.).

Gründe

II.

1

Die durch das erstinstanzliche Urteil verbotene Werbung verstößt gegen Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 a, Art. 5 Abs. 1 a, Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims, abgekürzt HCV). Daneben verstößt die Werbung auch gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB. Beide Vorschriften sind Marktverhaltensregeln (vgl. BGH WRP 2008, 1514 zu den Bestimmungen des LFGB; Hefermehl/Köhler/Borkamm UWG 27. Aufl. § 4 Rn. 11.136 m.w.N.; Meyer WRP 2008, 596), wobei vorrangig die Regeln der HCV gelten (Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO; Meyer aaO).

2

1. Nach Art. 3 HCV dürften gesundheitsbezogene Angaben bei der Aufmachung von Lebensmitteln nur verwendet werden, wenn sie der vorliegenden Verordnung entsprechen. Nach Art. 5 Abs. 1 a HCV ist die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben nur zulässig, wenn anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, dass das Vorhandensein des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung hat. Nach Art. 10 Abs. 1 sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie den Anforderungen der vorgenannten Vorschrift nicht entsprechen. Nach Art. 10 Abs. 2 a) muss das Lebensmittel oder die Lebensmittelwerbung auch einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise enthalten. Die Verordnung des europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 2008 wurde nach Nr. 1 der Erwägungsgründe beschlossen, weil zunehmend Lebensmittel in der Gemeinschaft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gekennzeichnet und mit diesen Angaben für sie Werbung gemacht wird. Um dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und ihm die Wahl zu erleichtern, müssen die im Handel befindlichen Produkte sicher sein und eine angemessene Kennzeichnung aufweisen.

3

Wie das Landgericht richtig entschieden hat, entspricht die beanstandete Werbung der Beklagten diesen Anforderungen nicht, weil die in der HCV geforderten Angaben fehlen.

4

2. Zutreffend ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass - abweichend von dem Grundsatz, dass im Wettbewerbsprozess grundsätzlich der Kläger die Unrichtigkeit einer beanstandeten Werbeaussage nachzuweisen hat - vorliegend die Beklagte die Wirksamkeit des beworbenen Mittels nachzuweisen hat. Das entspricht der herrschenden Meinung (vgl. BGH GRUR 2002, 182; Senat, Hinweisbeschluss vom 16. März 2010, aaO, m.w.N.). Es entspricht auch dem europäischen Verbraucherleitbild, dass überall dort, wo in der Werbung die Gesundheit ins Spiel gebracht wird, besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen sind, wie es auch dem Erwägungsgrund Nr. 16 der HCV entspricht (vgl. dazu auch OLG Köln, Urteil vom 12. Oktober 2007 - 6 U 56/07 - bei juris). Die von der Beklagten erstinstanzlich erhobene Behauptung, dass das beworbene Produkt die ihm zugesicherten Eigenschaften aufweise, ist pauschal und deshalb unsubstantiiert. Richtig hat das Landgericht deshalb festgestellt, dass die von der Beklagten in der ersten Instanz beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens (ebenso wie die Vernehmung des Zeugen S...) auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufen würde, weil die konkreten Wirkungen des beworbenen Mittels aus dem Sachverständigen (und dem Zeugen) hätten herausgefragt werden müssen.

5

3. Die erstmals in der Berufungsbegründung aufgestellte Behauptung der Beklagten, bei dem Namen "M... V..." handele es sich um eine Marke, welche sie seit mehr als 10 Jahren betreibe, weshalb die Beklagte die Übergangsregel des Art. 27 Abs. 2 HCV in Anspruch nehmen könne, ist unbehelflich. Der Vortrag über die Benutzung einer Marke hätte in erster Instanz erfolgen müssen (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).

6

4. Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich die Zulässigkeit der beanstandeten Werbung auch nicht aus § 27 Abs. 5 HCV. Denn nach dieser Bestimmung dürfen Angaben im Sinne des Art. 13 Abs. 1 a HCV bis zur Annahme der in Art. 13 in Abs. 3 genannten Liste nur dann weiterverwendet werden, sofern die Angaben dieser Verordnung und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen.

7

Wie ausgeführt, verstößt die Werbung gegen Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 a HCV. Darüber hinaus verstößt sie auch gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB. Nach dieser Vorschrift ist es irreführend, wenn für Lebensmittel geworben wird, in dem ihnen Wirkungen beigemessen werden, die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind (vgl. BGH WRP 2008, 1513 "Mobil Plus-Kapseln"). Dass das beworbene Produkt "M... V..." sich "positiv auf den gesamten Organismus" auswirke, hat die Beklagte - wie ausgeführt - nicht nachgewiesen.

III.

8

Vergeblich beanstandet die Beklagte, dass das Landgericht sie anteilig verurteilt hat, der Klägerin die entstandenen Abmahnkosten zu ersetzen. Da die Abmahnung - wie ausgeführt - teilweise berechtigt war, hat die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten (§§ 683 Abs. 1, 677, 670 BGB). Die Klägerin ist als Verband auch berechtigt, - wie geschehen - pauschale Abmahnkosten geltend zu machen. Die Höhe der Kosten, welche das Landgericht wegen der teilweisen Klageabweisung nur in Höhe von 111,06 € zuerkannt hat, ist unter Berücksichtigung der vergleichbaren Kosten ähnlicher Institutionen nicht unangemessen (vgl. Hefermehl/Bornkamm aaO § 12 Rn. 1.98 m.w.N.).

IV.

9

Die zulässige Anschlussberufung verliert nach § 524 Abs. 4 ihre Wirkung, wenn die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird.

V.

10

Einer etwa beabsichtigten Stellungnahme wird bis

11

23. Juli 2010

12

entgegengesehen.

UWG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Unlauter handelt, wer

1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
4.
Mitbewerber gezielt behindert.

(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.
jedem Mitbewerber;
2.
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;
3.
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;
4.
den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.