Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 28. Nov. 2014 - 7 UF 1084/14
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Gründe
Oberlandesgericht Nürnberg
7 UF 1084/14
122 F 2066/13 AG Nürnberg
In der Familiensache
...
wegen Annahme als Kind
ergeht durch das Oberlandesgericht Nürnberg - 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Huprich, den Richter am Oberlandesgericht Brauner und die Richterin am Oberlandesgericht Bayerlein
am 28.11.2014
folgender
Beschluss
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen -
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die beiden minderjährigen Jugendlichen S. Ö. geb. am ..., und H. Ö. geb. am ... sind die leiblichen Kinder des H. Ö. und der A. T. Der Vater der Jugendlichen ist im Jahr 2006 verstorben und ihre Mutter wurde 2005 aus der Türkei ausgewiesen. Sie hält sich seither in ihrem Heimatland Rumänien auf. Die Kinder leben in der Türkei und werden dort von der Schwester ihres Vaters E. Ö. betreut. Außerdem kümmert sich die Antragstellerin I. Ö. eine weitere Schwester des Vaters der Kinder, in finanzieller und familiärer Hinsicht um diese. Die Antragstellerin, die ebenso wie die beiden Kinder die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, geschieden ist und in Deutschland lebt, möchte die beiden Kinder zu sich nehmen. Sie hat deshalb in der Republik Türkei beim Amtsgericht Silivri, Rechtssache 2010/495, ein Adoptionsverfahren eingeleitet. In diesem wurde die Adoption mit Entscheidung vom 10. Juli 2012, Beschlussnummer 2012/409, die seit 20. Februar 2013 rechtskräftig ist; ausgesprochen und anschließend in der Türkei im Personenstandsregister eingetragen.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2013, das einen Tag später beim Amtsgericht Nürnberg eingegangen ist, beantragte die Antragstellerin, den Adoptionsbeschluss des Amtsgerichts Silivri anzuerkennen. Das Amtsgericht Nürnberg wies den Antrag der Antragstellerin nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes der Justiz vom 18. November 2013, auf die Bezug genommen wird, mit Beschluss vom 8. April 2014 zurück. Zur Begründung führt es aus, eine Anerkennung komme nicht in Betracht, da das Amtsgericht Silivri keine hinreichende Kindeswohlprüfung vorgenommen und nicht einmal die Annehmende persönlich angehört habe.
Gegen diesen Beschluss, der der Antragstellerin am 23. April 2014 zugestellt worden ist, hat diese mit Schriftsatz ihrer nunmehr beauftragten Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Mai 2014, der am gleichen Tag vorab als Telefax beim Amtsgericht Nürnberg, eingegangen ist, Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsätzen vom 19. August 2014, eingegangen beim Amtsgericht Nürnberg
Das Amtsgericht Nürnberg hat die Beschwerde dem Oberlandesgericht Nürnberg vorgelegt, ohne eine Nichtabhilfe-/Abhilfeentscheidung zu treffen, da es die Ansicht vertritt, dass eine familiengerichtliche Endentscheidung vorliege, die einer Abhilfe nicht zugänglich sei. Die Bundeszentrale für Auslandsadoption widerspricht der Ansicht des Amtsgerichts. Sie ist der Ansicht, dass eine Abhilfeentscheidung zu treffen sei. In der Sache verteidigt die Bundeszentrale für Auslandsadoption jedoch die erstinstanzliche Entscheidung.
Der Senat entscheidet ohne mündliche Anhörung. Die Beteiligten hätten Gelegenheit schriftlich Stellung zu nehmen.
II.
Auf das vorliegende Verfahren ist das Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz - AdWirkG) anzuwenden, da Gegenstand des Verfahrens die Anerkennung einer auf einer ausländischen Entscheidung beruhenden Annahme als Kind ist.
Gemäß § 5 Abs. 4 S. 2, Abs. 3 S. 1 AdWirkG, §§ 58 ff. FamFG ist gegen erstinstanzliche Entscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die von der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 8. April 2014 eingelegte Beschwerde ist somit statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, da die Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist und die Antragstellerin beschwerdeberechtigt ist (§ 5 Abs. 4 S. 2 AdWirkG, § 59 Abs. 1, Abs. 2 FamFG, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 AdWirkG, § 63 Abs. 1, Abs. 3, § 64 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 65 Abs. 1 FamFG).
Eine Entscheidung durch das Beschwerdegericht steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht die Beschwerde dem Oberlandesgericht Nürnberg vorgelegt hat, ohne darüber zu entscheiden, ob es der Beschwerde abhilft oder nicht. Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei der erstinstanzlichen Entscheidung um eine einer Abhilfeentscheidung zugänglichen Entscheidung handelt oder um eine Endentscheidung in einer Familiensache, bei der der das Amtsgericht nicht zur Abhilfe befugt ist (§ 5 Abs. 4 S. 2 ADWirkG, § 68 Abs. 1 FamFG); denn auch dann, wenn man davon ausgeht, dass im vorliegenden Fall eine Abhilfe durch das Erstgericht möglich gewesen wäre, ist es nicht erforderlich, eine solche einzuholen, da das Vorliegen einer Entscheidung über die Nichtabhilfe/Abhilfe nicht Voraussetzung für den Erlass einer Beschwerdeentscheidung ist. Das Abhilfeverfahren dient der Verfahrensbeschleunigung. Es wäre daher kontraproduktiv, zunächst das erstinstanzliche Gericht zu einer Entscheidung zu zwingen, obwohl das Beschwerdegericht bereits selbst entscheiden kann (Prütting/Helms-Abramenko, FamFG, 3. Aufl., § 68 Rn. 13).
Die Kinder, die Beteiligte des Anerkennungsverfahrens sind (§ 5 Abs. 3 S. 1 AdWirkG, § 7 Abs. 2 FamFG) sind durch die Antragstellerin im Anerkennungsverfahren hinreichend vertreten (OLG Düsseldorf, FamRZ 2012, 1229; Weitzel, AdWirkG, 2. Aufl., § 5 Rn. 5). Die Adoption der Kinder durch die Antragstellerin ist, wie dem vorgelegten Auszug aus dem Personenstandsregister zu entnehmen ist, in der Türkei wirksam. Das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 21 EGBGB), im vorliegenden Fall also dem türkischem Recht. Hiernach werden die Kinder durch ihre Eltern, im Falle der Adoption durch den Annehmenden vertreten (Art. 22 Abs. 2, Abs. 1 EGBGB, Art. 314 Abs. 1, Art. 335 ff., Art. 11 ZGB).
III.
In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg, da die erstinstanzliche Entscheidung auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden ist.
1.
Wie das Amtsgericht und die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption dargelegt haben, richtet sich die Anerkennungsfähigkeit der Adoptionsentscheidung des Amtsgerichts Silivri, Republik Türkei, vom 10. Juli 2012 nach dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (im Folgenden: HAÜ) (Art. 43 HAÜ). Die Republik Türkei hat das HAÜ am 5. Dezember 2001 gezeichnet und am 27. Mai 2004 ratifiziert. Im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland, die das Übereinkommen am 22. November 2001 ratifiziert hat, ist es seit dem 1. September 2004 in Kraft.
Der Anwendungsbereich des HAÜ ist eröffnet, da die Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei, einem Vertragsstaat des HAÜ, haben, nach ihrer Adoption durch die Antragstellerin, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, in die Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls Vertragsstaat des HAÜ ist, wechseln sollen (Art. 2 HAÜ).
Die Anerkennung von Adoptionsentscheidungen ist in Art. 23 HAÜ geregelt. Diese Vorschrift bestimmt, dass eine Adoption in den anderen Vertragsstaaten kraft Gesetzes anerkannt wird, wenn die zuständige Behörde des Staates, in dem sie durchgeführt worden ist, bescheinigt, dass sie gemäß dem Übereinkommen zustande gekommen ist. Eine solche Bescheinigung wurde im vorliegenden Fall nicht ausgestellt und kann auch nicht ausgestellt werden, da die Zentralen Behörden der Republik Türkei und der Bundesrepublik Deutschland an dem Adoptionsverfahren vor dem Amtsgericht Silivri in der Republik Türkei nicht beteiligt waren. Eine Anerkennung der Adoptionsentscheidung des Amtsgerichts Silivri vom 10. Juli 2010 auf der Grundlage des Art. 23 HAÜ kommt somit nicht in Betracht.
2.
Liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach Art. 23 HAÜ nicht vor, so ist, wie bereits die Bundeszentrale für Auslandsadoption dargelegt hat, umstritten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf die nationalen Anerkennungsregeln zurückgegriffen werden kann. Zum einen wird die Meinung vertreten, dass das HAÜ als völkerrechtlicher Vertrag die nationalen Anerkennungsregeln verdrängt, so dass bei Nichtvorlage einer Bescheinigung nach Art. 23 HAÜ ein Rückgriff auf die nationalen Anerkennungsregeln ausgeschlossen ist (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. September 2013, Az. 12 UF 58/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2012, Az. I 25 Wx 61/11; Staudinger-Henrich, Neubearbeitung 2014, Vorbem. zu Art. 22 EGBGB Rn. 46; Prütting/Helms-Hau, FamFG, 3. Aufl., § 109 Rn. 13). Nach einer anderen Meinung ist ein vorbehaltloser Rückgriff auf die nationalen Anerkennungsregeln möglich ist. Dies wird damit begründet, dass das HAÜ keinen Ausschluss des Günstigkeitsprinzips erkennen lässt (Ansgar Staudinger FamRBint 2007. 42, 46/47). Schließlich wird die Meinung vertreten, dass ein Rückgriff auf die nationalen Anerkennungsregeln dann möglich ist, wenn es sich bei der Nichtbeachtung der Regeln des HAÜ nur um einen formellen Fehler handelt und die Voraussetzungen der Artikel 4 und 5 HAÜ inhaltlich gegeben waren und damit die Grundlagen zu einer gemeinsamen Entscheidung nach Art. 17 c HAÜ vorgelegen haben (Weitzel NJW 2008, 186). Der zuletzt genannten Meinung haben sich die Bundeszentrale für Auslandsadoption und das Amtsgericht angeschlossen.
Der Senat braucht im vorliegenden Fall nicht zum Meinungsstreit Stellung zu nehmen, da nach allen Meinungen eine Anerkennung der Adoptionsentscheidung des Amtsgerichts Silivri, Republik Türkei, nicht in Betracht kommt.
• Nach der zuerst aufgeführten Meinung scheidet die Anerkennung bereits deshalb aus, da die Voraussetzungen des Art. 23 HAÜ, wie oben dargelegt wurde, nicht vorliegen und neben dem HAÜ die Anwendung der nationalen Anerkennungsvorschriften nicht in Betracht kommt.
• Geht man davon aus, dass ein Rückgriff auf die nationalen Anerkennungsvorschriften vorbehaltlos möglich ist, ist zu prüfen, ob eine Anerkennung nach §§ 108, 109 FamFG möglich ist. Dies ist zu verneinen.
Gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ausgeschlossen, wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, also wenn die Anerkennung mit dem deutschen ordre public nicht vereinbar ist. Bei der Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist im Rahmen des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Kindeswohlprüfung vorgenommen worden ist, und ob die Anhörungs- und Zustimmungsrechte des Kindes sowie seiner leiblichen Eltern gewahrt sind (Prüting/Helms-Hau, FamFG, 3. Aufl., § 109 Rn. 64 ff.). Ein Verstoß gegen den odre public wird dann angenommen, wenn in der ausländischen Entscheidung eine Kindeswohlprüfung gänzlich unterlassen worden ist. Dies ist hier nicht der Fall. Das Amtsgerichts Silivri führt in seiner Entscheidung aus, die Antragstellerin habe sich in seelischer und finanzieller Hinsicht um die Kinder gekümmert. Auch habe das Kind S. erklärt, die Antragstellerin zu lieben und von dieser adoptiert werden zu wollen. Darüber hinaus sei die Adoption für die Kinder vorteilhaft, weil sie dann nicht benachteiligt ohne Eltern im Leben stehen würden. Dies stellt im vorliegenden Fall jedoch keine ausreichende Kindeswohlprüfung dar, da das Kindeswohl nicht im Hinblick auf ein zukünftiges Leben in Deutschland untersucht worden ist. Zwar ergibt sich aus der Entscheidung des Amtsgerichts Silivri, dass die Antragstellerin in Deutschland lebt und damit ein Auslandsbezug vorliegt. Aus der Entscheidung ergibt sich jedoch nicht, dass das Amtsgericht Silivri berücksichtigt hat, dass die Kinder nach der Adoption nach Deutschland wechseln sollen, so dass die damit verbundenen Folgen für die Kinder, die bisher in der Türkei aufgewachsen sind, weder aufgeklärt noch in der Entscheidung erörtert werden. Dies stellt einen so gravierenden Mangel dar, dass von einem Verstoß gegen den deutschen ordre public auszugehen ist. Da Sinn des Anerkennungsverfahrens nicht ist, das Adoptionsverfahren nachzuholen, kann dieser Verstoß nicht im Anerkennungsverfahren behoben werden (OLG Karlsruhe FamRZ 2013, 715 ff.; JAmt 2011, 40 ff.).
Wie sich aus der Entscheidung des Amtsgerichts Silivri vom 10. Juli 2010 ergibt und wie die Antragstellerin im Schriftsatz vom 30. Oktober 2014 entgegen ihrem ursprünglichen Vorbringen einräumt, sind weder die Antragstellerin noch das Kind H. Ö., geboren am ..., vor dem Amtsgericht Silivri persönlich angehört worden. Ob dies gegen den deutschen ordre public verstößt kann jedoch dahingestellt bleiben, da ein Verstoß gegen den deutschen ordre public, wie dargelegt wurde, bereits aufgrund der unzureichenden Kindeswohlprüfung zu bejahen ist.
• Auch wenn man der Meinung des eingeschränkten Rückgriffs auf die nationalen Anerkennungsregeln folgt, kann die Adoptionsentscheidung des Amtsgerichts Silivri nicht anerkannt werden, da die Voraussetzungen des Art. 5 HKÜ nicht gegeben waren und somit die Nichtbeachtung der Regeln des HAÜ nicht nur einen formellen Fehler darstellen.
Nach Art. 5 a) HAÜ hat die zuständige Behörde des Aufnahmestaates zu prüfen, ob der Adoptierende für eine Adoption in Betracht kommt und dazu geeignet ist, wobei diese Prüfungsverpflichtung in Art. 15 HAÜ dahingehend konkretisiert wird, dass die zuständige Behörde einen Bericht zu verfassen hat, der zu enthalten hat Angaben zur Person des Adoptierenden und seiner rechtlichen Fähigkeit und Eignung zur Adoption, zu seinen persönlichen und familiären Umständen, seiner Krankheitsgeschichte, seinem sozialen Umfeld, den Beweggründe für die Adoption, seiner Fähigkeit zur Übernahme der mit einer internationalen Adoption verbundenen Aufgaben sowie den Eigenschaften der Kinder, für die er zu sorgen geeignet wäre. Wenn wie im vorliegenden Fall, bereits jugendliche Kinder, die den Aufnahmestaat nicht kennen und auch dessen Sprache nicht sprechen, international adoptiert werden, ist ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, ob der Adoptierende hinreichende Möglichkeiten zu einer sprachlichen, schulischen und allgemeinen sozialen Integration der Kinder in deren neuen Lebensmittelpunkt schaffen kann (OLG Hamm FamRZ 2012, 1403). Die türkische Adoptionsentscheidung konnte auf solche Informationen nicht zurückgreifen, da das Gericht solche Informationen durch die Zentrale Behörde in Deutschland nicht angefordert und auch in sonstiger Weise nicht erhoben hat. Eine Nachholung dieser Erhebungen im Anerkennungsverfahren kommt nicht in Betracht, da es nicht Aufgabe des Anerkennungsverfahrens ist, das Adoptionsverfahren nachzuholen.
Im Hinblick auf diesen Verstoß gegen die Regelungen des HAÜ braucht nicht mehr geklärt zu werden, ob darüber hinaus weitere Verstöße vorliegen.
Die Adoptionsentscheidung des Amtsgerichts Silivri kann somit nach allen drei Meinung nicht anerkannt werden.
3.
§ 5 Abs. 3 S. 2 AdWirkG bestimmt, dass §§ 159, 160 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 bis 4 FamFG entsprechend anzuwenden ist. Demzufolge sind im Verfahren nach § 2 AdWirkG die Kinder sowie die Annehmende persönlich anzuhören. Ebenso wie das Amtsgericht sieht der Senat jedoch von einer persönlichen Anhörung der Kinder sowie der Antragstellerin ab. Im vorliegenden Fall sprechen schwerwiegende Gründe gegen eine persönliche Anhörung (§ 159 Abs. 3, § 160 Abs. 3 FamFG).
Die Gründe für die Versagung der Anerkennung ergeben sich im vorliegenden Fall aus den eingereichten Dokumenten, insbesondere aus der Entscheidung des Amtsgerichts Silivri. Durch die Gewinnung eines persönlichen Eindrucks von den Kindern sowie der Antragstellerin können die Versagungsgründe nicht ausgeräumt werden. Hinzu kommt, dass eine Anreise der Kinder aus der Türkei im Hinblick auf die Visumspflicht fraglich ist. Außerdem hatten die Antragsgegnerin sowie die Kinder, vertreten durch die Antragstellerin, Gelegenheit, sich über die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin schriftlich zu äußern. Die mit einer persönlichen Anhörung der Kinder und der Antragstellerin für diese einhergehenden Belastungen würden somit nicht durch einen nennenswerten Vorteil für das Verfahren aufgewogen werden (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1229 f.).
IV.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 5 Abs. 3 S. 1 AdWirkG, § 84 FamFG und die über den Verfahrenswert auf § 40 Abs. 1 S. 1, § 42 Abs. 2, Abs. 3 FamGKG.
Die Rechtsbeschwerde gegen die vorliegende Entscheidung wird nicht zu gelassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind. Gegen die vorliegende Entscheidung ist somit ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäftsstelle am 8. Dez. 2014
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(1) Antragsbefugt sind
- 1.
für eine Feststellung nach § 2 Abs. 1 - a)
der Annehmende, im Fall der Annahme durch Ehegatten jeder von ihnen, - b)
das Kind, - c)
ein bisheriger Elternteil oder - d)
das Standesamt, das nach § 27 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes für die Fortführung der Beurkundung der Geburt des Kindes im Geburtenregister oder nach § 36 des Personenstandsgesetzes für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständig ist;
- 2.
für einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 der Annehmende, annehmende Ehegatten nur gemeinschaftlich.
(2) Eine Feststellung nach § 2 sowie ein Ausspruch nach § 3 wirken für und gegen alle. Die Feststellung nach § 2 wirkt jedoch nicht gegenüber den bisherigen Eltern. In dem Beschluss nach § 2 ist dessen Wirkung auch gegenüber einem bisherigen Elternteil auszusprechen, sofern dieser das Verfahren eingeleitet hat oder auf Antrag eines nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c Antragsbefugten beteiligt wurde. Die Beteiligung eines bisherigen Elternteils und der erweiterte Wirkungsausspruch nach Satz 3 können in einem gesonderten Verfahren beantragt werden.
(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
(2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.
(3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.
(1) Auf Antrag stellt das Familiengericht fest, ob eine Annahme als Kind im Sinne des § 1 Absatz 1 anzuerkennen oder wirksam und ob das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme erloschen ist.
(2) In den Verfahren auf Anerkennungsfeststellung gemäß § 1 Absatz 2 kann der Antrag nicht zurückgenommen werden.
(3) Im Falle einer anzuerkennenden oder wirksamen Annahme ist zusätzlich festzustellen,
- 1.
wenn das in Absatz 1 genannte Eltern-Kind-Verhältnis erloschen ist, dass das Annahmeverhältnis einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht, - 2.
andernfalls, dass das Annahmeverhältnis in Ansehung der elterlichen Sorge und der Unterhaltspflicht des Annehmenden einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht.
(1) Eine ausländische Adoptionsentscheidung im Sinne von § 1 Absatz 2 wird nicht anerkannt, wenn die Adoption ohne eine internationale Adoptionsvermittlung gemäß § 2a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes vorgenommen worden ist. Abweichend hiervon kann eine Feststellung nach § 2 nur ergehen, wenn zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht und die Annahme für das Wohl des Kindes erforderlich ist.
(2) Für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.
(1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen folgende Entscheidungen richtet:
- 1.
Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung oder - 2.
Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts.
(3) Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten werden soll.
(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist in Ehesachen und in Familienstreitsachen ausgeschlossen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.
(1) Die Beschwerde soll begründet werden.
(2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen.
(3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.
(4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
(1) Antragsbefugt sind
- 1.
für eine Feststellung nach § 2 Abs. 1 - a)
der Annehmende, im Fall der Annahme durch Ehegatten jeder von ihnen, - b)
das Kind, - c)
ein bisheriger Elternteil oder - d)
das Standesamt, das nach § 27 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes für die Fortführung der Beurkundung der Geburt des Kindes im Geburtenregister oder nach § 36 des Personenstandsgesetzes für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständig ist;
- 2.
für einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 der Annehmende, annehmende Ehegatten nur gemeinschaftlich.
(2) Eine Feststellung nach § 2 sowie ein Ausspruch nach § 3 wirken für und gegen alle. Die Feststellung nach § 2 wirkt jedoch nicht gegenüber den bisherigen Eltern. In dem Beschluss nach § 2 ist dessen Wirkung auch gegenüber einem bisherigen Elternteil auszusprechen, sofern dieser das Verfahren eingeleitet hat oder auf Antrag eines nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c Antragsbefugten beteiligt wurde. Die Beteiligung eines bisherigen Elternteils und der erweiterte Wirkungsausspruch nach Satz 3 können in einem gesonderten Verfahren beantragt werden.
(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet.
(2) Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(3) Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.
(4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist. Zudem kann das Beschwerdegericht die persönliche Anhörung des Kindes durch Beschluss einem seiner Mitglieder als beauftragtem Richter übertragen, wenn es dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun. Gleiches gilt für die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind.
(5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 finden keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:
- 1.
die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, - 2.
der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder - 3.
eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(1) Antragsbefugt sind
- 1.
für eine Feststellung nach § 2 Abs. 1 - a)
der Annehmende, im Fall der Annahme durch Ehegatten jeder von ihnen, - b)
das Kind, - c)
ein bisheriger Elternteil oder - d)
das Standesamt, das nach § 27 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes für die Fortführung der Beurkundung der Geburt des Kindes im Geburtenregister oder nach § 36 des Personenstandsgesetzes für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständig ist;
- 2.
für einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 der Annehmende, annehmende Ehegatten nur gemeinschaftlich.
(2) Eine Feststellung nach § 2 sowie ein Ausspruch nach § 3 wirken für und gegen alle. Die Feststellung nach § 2 wirkt jedoch nicht gegenüber den bisherigen Eltern. In dem Beschluss nach § 2 ist dessen Wirkung auch gegenüber einem bisherigen Elternteil auszusprechen, sofern dieser das Verfahren eingeleitet hat oder auf Antrag eines nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c Antragsbefugten beteiligt wurde. Die Beteiligung eines bisherigen Elternteils und der erweiterte Wirkungsausspruch nach Satz 3 können in einem gesonderten Verfahren beantragt werden.
(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.
(2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:
- 1.
diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird, - 2.
diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.
(3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.
(4) Diejenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen sind oder hinzugezogen werden können, sind von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, soweit sie dem Gericht bekannt sind. Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren.
(5) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Hinzuziehung gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 nicht entspricht. Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.
(1) Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen sowie von Entscheidungen nach § 1 Absatz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes werden ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, können eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts beantragen. § 107 Abs. 9 gilt entsprechend. Für die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten jedoch die Bestimmungen des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte.
(3) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk zum Zeitpunkt der Antragstellung
Diese Zuständigkeiten sind ausschließlich.(1) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist ausgeschlossen,
- 1.
wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind; - 2.
wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte; - 3.
wenn die Entscheidung mit einer hier erlassenen oder anzuerkennenden früheren ausländischen Entscheidung oder wenn das ihr zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist; - 4.
wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist.
(2) Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache steht § 98 Abs. 1 Nr. 4 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. Wird eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, steht § 98 der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.
(3) § 103 steht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Lebenspartnerschaftssache nicht entgegen, wenn der Register führende Staat die Entscheidung anerkennt.
(4) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die
- 1.
Familienstreitsachen, - 2.
die Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung in der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft, - 3.
die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und an den Haushaltsgegenständen der Lebenspartner, - 4.
Entscheidungen nach § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder - 5.
Entscheidungen nach § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(5) Eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung findet nicht statt.
(1) Antragsbefugt sind
- 1.
für eine Feststellung nach § 2 Abs. 1 - a)
der Annehmende, im Fall der Annahme durch Ehegatten jeder von ihnen, - b)
das Kind, - c)
ein bisheriger Elternteil oder - d)
das Standesamt, das nach § 27 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes für die Fortführung der Beurkundung der Geburt des Kindes im Geburtenregister oder nach § 36 des Personenstandsgesetzes für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständig ist;
- 2.
für einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 der Annehmende, annehmende Ehegatten nur gemeinschaftlich.
(2) Eine Feststellung nach § 2 sowie ein Ausspruch nach § 3 wirken für und gegen alle. Die Feststellung nach § 2 wirkt jedoch nicht gegenüber den bisherigen Eltern. In dem Beschluss nach § 2 ist dessen Wirkung auch gegenüber einem bisherigen Elternteil auszusprechen, sofern dieser das Verfahren eingeleitet hat oder auf Antrag eines nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c Antragsbefugten beteiligt wurde. Die Beteiligung eines bisherigen Elternteils und der erweiterte Wirkungsausspruch nach Satz 3 können in einem gesonderten Verfahren beantragt werden.
(1) Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen.
(2) Von der persönlichen Anhörung und der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks nach Absatz 1 kann das Gericht nur absehen, wenn
- 1.
ein schwerwiegender Grund dafür vorliegt, - 2.
das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun, - 3.
die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes für die Entscheidung nicht von Bedeutung sind und eine persönliche Anhörung auch nicht aus anderen Gründen angezeigt ist oder - 4.
das Verfahren ausschließlich das Vermögen des Kindes betrifft und eine persönliche Anhörung nach der Art der Angelegenheit nicht angezeigt ist.
(3) Sieht das Gericht davon ab, das Kind persönlich anzuhören oder sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen, ist dies in der Endentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Anhörung oder die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(4) Das Kind soll über den Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in einer geeigneten und seinem Alter entsprechenden Weise informiert werden, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hat das Gericht dem Kind nach § 158 einen Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche Anhörung und die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in dessen Anwesenheit stattfinden. Im Übrigen steht die Gestaltung der persönlichen Anhörung im Ermessen des Gerichts.
(1) In Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, soll das Gericht die Eltern persönlich anhören. In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Eltern persönlich anzuhören.
(2) In sonstigen Kindschaftssachen hat das Gericht die Eltern anzuhören. Dies gilt nicht für einen Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, sofern von der Anhörung eine Aufklärung nicht erwartet werden kann.
(3) Von der Anhörung darf nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden.
(4) Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(1) Auf Antrag stellt das Familiengericht fest, ob eine Annahme als Kind im Sinne des § 1 Absatz 1 anzuerkennen oder wirksam und ob das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme erloschen ist.
(2) In den Verfahren auf Anerkennungsfeststellung gemäß § 1 Absatz 2 kann der Antrag nicht zurückgenommen werden.
(3) Im Falle einer anzuerkennenden oder wirksamen Annahme ist zusätzlich festzustellen,
- 1.
wenn das in Absatz 1 genannte Eltern-Kind-Verhältnis erloschen ist, dass das Annahmeverhältnis einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht, - 2.
andernfalls, dass das Annahmeverhältnis in Ansehung der elterlichen Sorge und der Unterhaltspflicht des Annehmenden einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht.
(1) Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen.
(2) Von der persönlichen Anhörung und der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks nach Absatz 1 kann das Gericht nur absehen, wenn
- 1.
ein schwerwiegender Grund dafür vorliegt, - 2.
das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun, - 3.
die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes für die Entscheidung nicht von Bedeutung sind und eine persönliche Anhörung auch nicht aus anderen Gründen angezeigt ist oder - 4.
das Verfahren ausschließlich das Vermögen des Kindes betrifft und eine persönliche Anhörung nach der Art der Angelegenheit nicht angezeigt ist.
(3) Sieht das Gericht davon ab, das Kind persönlich anzuhören oder sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen, ist dies in der Endentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Anhörung oder die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(4) Das Kind soll über den Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in einer geeigneten und seinem Alter entsprechenden Weise informiert werden, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hat das Gericht dem Kind nach § 158 einen Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche Anhörung und die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in dessen Anwesenheit stattfinden. Im Übrigen steht die Gestaltung der persönlichen Anhörung im Ermessen des Gerichts.
(1) In Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, soll das Gericht die Eltern persönlich anhören. In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Eltern persönlich anzuhören.
(2) In sonstigen Kindschaftssachen hat das Gericht die Eltern anzuhören. Dies gilt nicht für einen Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, sofern von der Anhörung eine Aufklärung nicht erwartet werden kann.
(3) Von der Anhörung darf nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden.
(4) Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(1) Antragsbefugt sind
- 1.
für eine Feststellung nach § 2 Abs. 1 - a)
der Annehmende, im Fall der Annahme durch Ehegatten jeder von ihnen, - b)
das Kind, - c)
ein bisheriger Elternteil oder - d)
das Standesamt, das nach § 27 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes für die Fortführung der Beurkundung der Geburt des Kindes im Geburtenregister oder nach § 36 des Personenstandsgesetzes für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständig ist;
- 2.
für einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 der Annehmende, annehmende Ehegatten nur gemeinschaftlich.
(2) Eine Feststellung nach § 2 sowie ein Ausspruch nach § 3 wirken für und gegen alle. Die Feststellung nach § 2 wirkt jedoch nicht gegenüber den bisherigen Eltern. In dem Beschluss nach § 2 ist dessen Wirkung auch gegenüber einem bisherigen Elternteil auszusprechen, sofern dieser das Verfahren eingeleitet hat oder auf Antrag eines nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c Antragsbefugten beteiligt wurde. Die Beteiligung eines bisherigen Elternteils und der erweiterte Wirkungsausspruch nach Satz 3 können in einem gesonderten Verfahren beantragt werden.
Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Verfahrenswert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(2) Soweit in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 500 000 Euro.
(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte, ist von einem Wert von 5 000 Euro auszugehen.
(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.
(2) Der Beschluss enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten; - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; - 3.
die Beschlussformel.
(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.
(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit
- 1.
die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist, - 2.
gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder - 3.
der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.
(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:
- 1.
in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung; - 2.
in Abstammungssachen; - 3.
in Betreuungssachen; - 4.
wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.
(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.