Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

(1) Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen sowie von Entscheidungen nach § 1 Absatz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes werden ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

(2) Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, können eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts beantragen. § 107 Abs. 9 gilt entsprechend. Für die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten jedoch die Bestimmungen des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

(3) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk zum Zeitpunkt der Antragstellung

1.
der Antragsgegner oder die Person, auf die sich die Entscheidung bezieht, sich gewöhnlich aufhält oder
2.
bei Fehlen einer Zuständigkeit nach Nummer 1 das Interesse an der Feststellung bekannt wird oder das Bedürfnis der Fürsorge besteht.
Diese Zuständigkeiten sind ausschließlich.

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Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft

31.05.2017

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.

Familienrecht: Zur Anerkennungsfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheidung

23.01.2015

Eine ausländische Gerichtsentscheidung, die die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft enthält, ist im Gegensatz zur bloßen Registrierung des Verwandtschaftsverhältnisses der Anerkennung zugänglich.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Adoptionswirkungsgesetz - AdWirkG | § 1 Anwendungsbereich


(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für eine Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht. Sie gelten nicht, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr vollendet h
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen


(1) Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - XII ZB 530/17

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 530/17 vom 20. März 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1591; EGBGB Art. 19 Abs. 1 Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - XII ZB 320/17

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 320/17 vom 20. März 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1591; EGBGB Art. 19 Abs. 1; FamFG § 108 Abs. 1 a) Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregiste

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2019 - V ZB 101/18

bei uns veröffentlicht am 16.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 101/18 vom 16. Mai 2019 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 109 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 24 Abs. 1; GBO § 22 Abs. 1 Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rec

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 03. Feb. 2016 - B 4 K 14.109

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Aufenthaltserlaubnis.

Oberlandesgericht München Hinweisbeschluss, 12. Okt. 2017 - 31 Wx 243/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tenor Gründe I. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Beschwerdeführers, dass die Eintragung der Ehefrau des Beschwerdeführers in das Geburtenregister durch das Standesamt der Justizverwaltung des Bezirks &#

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 08. März 2018 - 7 UF 1313/17

bei uns veröffentlicht am 08.03.2018

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 22.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte ... trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahr

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 01. Feb. 2016 - 7 AR 67/16

bei uns veröffentlicht am 01.02.2016

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 7 AR 67/16 Beschluss vom 01.02.2016 7 AR 78/16 Gerichtsabteilung (Familie) OLG Nürnberg Beschluss vom 01.02.106 Az.: 7 AR 67/16; 7 AR 78/16 In der Familiensache erg

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 01. Feb. 2016 - 7 AR 78/16

bei uns veröffentlicht am 01.02.2016

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 7 AR 78/16 Beschluss vom 01.02.2016 7 AR 67/16 Gerichtsabteilung (Familie) OLG Nürnberg Beschluss vom 01.02.106 Az.: 7 AR 67/16, 7 AR 78/16 In der Familiensache erge

Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Apr. 2019 - 33 UF 32/19

bei uns veröffentlicht am 23.04.2019

Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 5.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird auf 5000 € festgesetzt.

Amtsgericht Nürnberg Beschluss, 14. Aug. 2017 - 122 F 2066/13

bei uns veröffentlicht am 14.08.2017

Tenor Der Antrag auf Anerkennung der Adoptionsentscheidung des Familiengerichts in … Türkei vom 10.07.2012 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige. Sie hat

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 28. Nov. 2014 - 7 UF 1084/14

bei uns veröffentlicht am 28.11.2014

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 7 UF 1084/14 122 F 2066/13 AG Nürnberg In der Familiensache ... wegen Annahme als Kind ergeht durch das Oberlandesgericht Nürnberg - 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 27. Okt. 2015 - 7 UF 718/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin ... N... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 30. April 2015, Az. 122 F 7/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten

Amtsgericht Nürnberg Beschluss, 22. Sept. 2017 - 122 F 1138/14

bei uns veröffentlicht am 22.09.2017

Tenor Der Antrag auf Anerkennung der Adoptionsentscheidung des Volkskomitees der sozialistischen Republik Vietnam vom 22.04.2008 wird zurückgewiesen. Gründe Die vietnamesische Staatsangehörige ... beantragte, v

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Jan. 2014 - 12 UF 1821/14

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15.10.2014 aufgehoben. 2. Der Beschluss des Bezirksgerichts Lublin/Polen vom 14.7.2014, mit dem der Antragsgegner zur Herausgabe des Ki

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 15. Jan. 2019 - 7 K 5732/16

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreck

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 15. Jan. 2019 - 7 K 5671/16

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbare

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Sept. 2018 - XII ZB 224/17

bei uns veröffentlicht am 05.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 224/17 vom 5. September 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1591; FamFG §§ 108 Abs. 1, 109 Abs. 1 Nr. 4 Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidun

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Okt. 2017 - 1 C 30/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 StAG, weil sie davon ausgeht, dass sie durch

Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz Beschluss, 11. Apr. 2017 - 9 F 191/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2017

Tenor 1. Die Entscheidung des Superior Court of California, County of Riverside, California, USA, vom 20.09.2016 - Cause Number … - wird anerkannt. 2. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten dieses Verfahrens. 3. De

Amtsgericht Hamm Beschluss, 29. Aug. 2016 - 20 F 26/14

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor Der Antrag auf Anerkennung der Adoptionsentscheidung des Familiengerichtes I (Türkei) vom 12.02.2013, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung wird nicht anerkannt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. 1G r ü n d e 2I.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 14. Sept. 2015 - 1 BvR 1321/13

bei uns veröffentlicht am 14.09.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2012 - 470 F 16031/11 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Ar

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juni 2015 - XII ZB 730/12

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 730/12 vom 17. Juni 2015 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AdWirkG § 4 Zur Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach den Vorschriften

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Apr. 2015 - II-1 UF 258/13

bei uns veröffentlicht am 07.04.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 29.11.2013 abgeändert; die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County, Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Amerika, vom

Amtsgericht Stuttgart Beschluss, 27. Feb. 2015 - 27 F 655/14

bei uns veröffentlicht am 27.02.2015

Tenor 1. Auf Antrag der Annehmenden vom 24.03.2014 wird die Annahme des Anzunehmenden xxx, geboren am xxx, Standesamt xxx/Tschechien, Geburtsreg.xxx wohnhaft xxx - Anzunehmender - als gemeinsames Kind der Eheleute xx

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. Feb. 2015 - 11 UF 222/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hamm vom 28.8.2014 abgeändert. Die durch das Kollegialgericht des Landgerichts Katerini/Griechenland am 17.3.1999 ausgesprochene und am 18.3.1999 rech

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2014 - XII ZB 463/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB463/13 vom 10. Dezember 2014 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1591; FamFG §§ 108 Abs. 1, 109 Abs. 1 Nr. 4 a) Eine ausländische Gerichtsentscheidung, die di

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 10. Juli 2014 - 11 UF 269/13

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers vom 7.8.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hamm vom 16.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverf

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 07. Juli 2014 - 21 UF 99/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014

Tenor 1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt P in L bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – K

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 24. Juni 2014 - II-1 UF 1/14

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

Tenor Die Beschwerden des Antragstellers und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 18.11.2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und die Antragste

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 11. Apr. 2014 - 2 WF 57/14

bei uns veröffentlicht am 11.04.2014

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 27.1.2014 – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde – abgeändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskost

Amtsgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Nov. 2013 - 270 F 214/13

bei uns veröffentlicht am 29.11.2013

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. 1Gründe: 2I. 3Die Antragsteller leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. 4Das Kind O wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Wege der Leihmut

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 30. Sept. 2013 - 12 UF 58/13

bei uns veröffentlicht am 30.09.2013

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die durch ihre Beschwerde entstandenen Kosten zu tragen. Beschwerdewert

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2012 - 10 C 14/12

bei uns veröffentlicht am 29.11.2012

Tatbestand 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu seinem in Deutschland lebenden Vater.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2012 - 10 C 5/12

bei uns veröffentlicht am 29.11.2012

Tatbestand 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum für den Familiennachzug zu seinem in Deutschland lebenden Vater.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2012 - 10 C 11/12

bei uns veröffentlicht am 29.11.2012

Tatbestand 1 Die am 9. August 1993 geborene Klägerin, eine mongolische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu ihrer in Deutschland lebenden Mutter. S

Referenzen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für eine Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht. Sie gelten nicht, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr vollendet hatte. (2)...
(1) Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist...