Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 29. Juli 2014 - 10 W 28/14 (Abl)

bei uns veröffentlicht am29.07.2014

Tenor

Die von ihrem Streithelfer eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. zurückweisenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 27. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Streithelfer der Beklagten zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Kläger begehren von der Beklagten, die mit der Planung und Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt worden war und sich hinsichtlich der Statik u.a. ihres Streithelfers bedient hatte, in dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren einen Vorschuss auf Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 30.000 €. Dem Verfahren ist ein selbständiges Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht Magdeburg, Gz: 5 OH 30/10, vorausgegangen.

2

Mit Beschluss vom 03. Januar 2013 hat das Landgericht den bereits im selbständigen Beweissicherungsverfahren tätigen Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. mit der Erstellung eines ergänzenden Gutachtens beauftragt. Den Gutachtenauftrag hat das Landgericht sodann mit Beschluss vom 21. März 2013 erweitert. Auf die Beschlüsse und die am 12. März 2013 und am 26. April 2014 bei dem Landgericht eingegangenen gutachterlichen Stellungnahmen des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. wird Bezug genommen.

3

Mit Beschluss vom 18. Juli 2013 hat das Landgericht den Antrag der Beklagten, dem Sachverständigen aufzugeben, seine statischen Berechnungen vorzulegen, zurückgewiesen. Insoweit handele es sich nur um Zwischenschritte und nicht um Unterlagen i.S. § 407a Abs. 4 ZPO. Mit richterlicher Verfügung vom 14. August 2013 hat das Landgericht den Sachverständigen - im Hinblick auf die im Termin zur mündlichen Erörterung des Gutachtens zu erwartende Nachfragen der Parteien zum Zahlenwerk - gebeten, eventuell vorhandene Berechnungen zum Zwecke der besseren Vorbereitung für die Beteiligten an das Gericht zu übersenden. Hierauf hat der Sachverständige erklärt, die Vorlage sei nicht möglich. Die Berechnungen lägen nur als handschriftliche Manuskripte vor, die er aber zum Termin mitbrächte. Im Termin hat der Sachverständige erklärt, die Erläuterung der Berechnungen sprenge den Rahmen des Gerichtstermins. Er habe nahezu einen DIN A 4 Ordner an Berechnungen erstellt. Ein Blatt, auf dem sich seine Vergleichsberechnungen zu dem Gutachten des Privatgutachters R. befänden, hat der Sachverständige zur Akte gereicht.

4

Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2014, eingegangen am Landgericht am 23. Januar 2014, hat der Streithelfer der Beklagten den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Gesuch werde nicht auf die Vermutung gestützt, es könnte keine umfangreichen Berechnungen geben; auch nicht darauf, der Sachverständige habe sich bzgl. der vermeintlichen Statikprobleme „verrannt“, ohne in der Lage zu sein, dies nunmehr einzuräumen. Der Sachverständige habe aber unwahr ausgesagt, indem er den Parteien habe glauben machen wollen, er habe in den Unterlagen „keine weiteren Ringankerstummel“ gefunden und der Privatgutachter habe keine Knickberechnung durchgeführt und sei von einer von oben horizontal gehaltenen Wand ausgegangen. Habe der Sachverständige aber um die Unrichtigkeit dieser Annahmen gewusst, müsse davon ausgegangen werden, er sei einer Seite zugeneigt. Seien die Berechnungen des Privatgutachters dem Sachverständigen indes nicht mehr präsent gewesen oder habe er sie nie durchgesehen, hätte er dies einräumen müssen, um sich nicht der Besorgnis der Befangenheit auszusetzen.

5

Die Beklagte hat sich mit Schriftsatz vom 20. Januar 2014 dem Befangenheitsgesuch ihres Streithelfers „angeschlossen“.

6

Der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg hat das von dem Streithelfer eingereichte Ablehnungsgesuch der Beklagten mit Beschluss vom 27. Januar 2014 für unbegründet erklärt. Auf den Beschluss wird Bezug genommen. Selbst fachliche Fehler unterstellt, begründeten diese nicht die Besorgnis der Befangenheit. Für den Schluss auf einen Benachteiligungsvorsatz seien keine Tatsachen glaubhaft gemacht worden.

7

Gegen diesen ihr am 30. Januar 2014 zugestellten Beschluss hat die Beklagte selbst kein Rechtsmittel eingelegt. Sie hat auf den ihr ebenfalls am 30. Januar 2014 zugestellten Beweisbeschluss vom 28. Januar 2014 über die Einholung eines Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. einen Auslagenvorschuss in Höhe von 500 € bei Gericht eingezahlt und dies dem Gericht gegenüber mit Schriftsatz vom 06. Februar 2014 angezeigt. Einwände gegen eine weitere Ergänzung des Gutachtens durch den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. hat die Beklagte hierbei nicht erhoben.

8

Dem Streithelfer der Beklagten wurde der Beschluss am 03. Februar 2014 zugestellt. Er hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. Februar 2014, eingegangen am Landgericht per Telefaxkopie am selben Tag, sofortige Beschwerde eingelegt.

9

Auf die Aufforderung des Gerichts hat sich der Sachverständige zu dem Befangenheitsgesuch und dem Beschwerdevorbringen am 18. März 2014 geäußert. Hierauf hat der Streithelfer der Beklagten den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. mit Schriftsatz vom 09. April 2014 erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der Streithelfer bezweifle, dass der Sachverständige umfangreiche Berechnungen angestellt habe. Der Sachverständige lasse erkennen, dass er erst kurz vor dem Termin Überschlagsrechnungen erstellt habe. Zudem unterstelle der Sachverständige ein nicht näher beschriebenes Motiv des Streithelfers für das Befangenheitsgesuch. An der fachlichen Zuverlässigkeit der Erklärungen des Sachverständigen, der sich nebulös ausdrücke, bestünden Zweifel.

10

Hierzu hat der Sachverständige am 21. Mai 2014 Stellung genommen. Die Beklagte hat sich mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. Juni 2014 auch diesem Befangenheitsgesuch ihres Streithelfers angeschlossen und hierzu erklärt, es begründe die Sorge der Befangenheit, dass der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. S., den Eindruck erwecke, die streitige Behauptung der Kläger, die Nichtausführung des Ringbalkens auf der Längsmitteltrennwand trotz Vorgabe in der statischen Berechnung zur Baugenehmigung sei ein Ausführungsmangel, für bewiesen zu halten. Zudem habe der Sachverständige substantiiertes Vorbringen der Beklagten unberücksichtigt gelassen und Einwände der Beklagten gegen sein Gutachten abqualifiziert.

11

Der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg hat mit Beschluss vom 23. Juni 2014 der von dem Streithelfer eingelegten sofortigen Beschwerde der Beklagten nicht abgeholfen und das Rechtsmittel dem Oberlandesgericht zur Entscheidung in der Sache vorgelegt. Ein selbständiges weiteres Befangenheitsgesuch läge in den Ergänzungen der Beklagten und deren Streithelfers nicht. Die Sorge der Befangenheit sei zudem auch hiernach nicht begründet. Einer bloßen Bitte des Gerichts habe der Sachverständige nicht genügen müssen. Das Vorbringen des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. zur Entstehung seiner zusätzlichen Überschlagsrechnungen sei plausibel und rechtfertige die Sorge seiner Befangenheit nicht. Auch durfte er sich gegen den schweren Vorwurf bewusst unredlichen Verhaltens deutlich zur Wehr setzen, ohne vernünftigerweise die Sorge der Befangenheit zu begründen.

II.

12

Zur Entscheidung ist vorliegend gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter berufen. Die angefochtene Entscheidung ist von einem Einzelrichter erlassen worden.

13

1. Die sofortige Beschwerde gegen den das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. zurückweisenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 27. Januar 2014 ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 406 Abs. 5 ZPO statthaft. Sie ist aber im Übrigen unzulässig, § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die sofortige Beschwerde ist nicht innerhalb der Notfrist von zwei Wochen nach § 569 Abs. 1 ZPO bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten worden ist, oder bei dem Beschwerdegericht erhoben worden.

14

Der Streithelfer der Beklagten ist dem Rechtsstreit hier gemäß § 74 Abs. 1 ZPO beigetreten. Sein Verhältnis zu den Parteien bestimmt sich mithin nach den Grundsätzen über die Nebenintervention. Gemäß § 67 ZPO ist der Nebenintervenient zwar grundsätzlich berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. Der unselbständige Streithelfer kann aber ein Rechtsmittel nur innerhalb der Rechtsmittelfrist der Hauptpartei einlegen (BGH, Beschluss vom 20.08.2013, Aktenzeichen: IX ZB 2/12, zitiert nach juris). Dabei kommt es nicht darauf an, ob und wann der anzufechtende Beschluss dem Streithelfer selbst zugestellt worden ist, denn das Rechtsmittel eines Streithelfers ist stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei, deren fremde Rechte der Streithelfer wahrnimmt (BGH, ebenda).

15

Der Beklagten war der angegriffene Beschluss bereits am 30. Januar 2014 zugestellt worden. Die sofortige Beschwerde ihres Streithelfers ist erst am 17. Februar 2014 und damit nicht innerhalb der Notfrist von zwei Wochen bei dem Landgericht eingegangen. Die danach ausgeschlossene sofortige Beschwerde der Beklagten konnte auch nicht mehr durch ihren Streithelfer, dem der Beschluss erst am 03. Februar 2014 zugegangen war, nachgeholt werden (vgl. BAG, Beschluss vom 17. August 1984, Aktenzeichen: 3 AZR 597/83, zitiert nach juris).

16

Eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne § 62 ZPO ist vorliegend nicht gegeben.

17

Hinzukommt, dass der Beklagten hier zudem am 30. Januar 2014 der Beweisbeschluss vom 28. Januar 2014 über die Einholung eines Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. zugestellt und ihr aufgegeben worden war, einen Auslagenvorschuss in Höhe von 500 € bei Gericht einzuzahlen. Noch innerhalb der Beschwerdefrist hat die Beklagte den Auslagenvorschuss eingezahlt und dies dem Gericht gegenüber mit Schriftsatz vom 06. Februar 2014 angezeigt. Damit hat die Beklagte erkennbar keine Einwände gegen eine weitere Ergänzung des Gutachtens durch den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. erhoben und sich mit dessen weiterer Tätigkeit trotz der Zurückweisung des Ablehnungsgesuches einverstanden erklärt. Ob danach die sofortige Beschwerde des Streithelfers der Beklagten nicht auch entgegen §§ 67, 74 Abs. 1 ZPO mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch steht, kann hier aus den o.g. Gründen offen bleiben. Der Streithelfer dürfte jedenfalls dann einen Sachverständigen nicht wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn die von ihm unterstützte Partei die Vernehmung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens beantragt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Oktober 1982, Aktenzeichen: 17 W 28/82, zitiert nach juris).

18

2. Soweit der Streithelfer der Beklagten den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. mit Schriftsatz vom 09. April 2014 erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und sich die Beklagte auch insoweit mit Schriftsatz vom 17. Juni 2014 angeschlossen hat, sind die diesbezüglichen Ablehnungsgründe, soweit hierin nicht ohnehin nur Ergänzungen der ersten Ablehnungsgründe gelegen haben mögen, jedenfalls schon mangels Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden.

III.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

20

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens in Ablehnungssachen gegen Sachverständige beträgt nach der Rechtsprechung des Senats etwa 1/3 des Hauptsachestreitwertes (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2013, 10 W 43/13, zitiert nach juris). Der Hauptsachestreitwert beläuft sich vorliegend nach dem Interesse der Kläger auf 30.000 € (§ 3 ZPO).


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Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 29. Juli 2014 - 10 W 28/14 (Abl) zitiert 10 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen


Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde


(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde E

Zivilprozessordnung - ZPO | § 569 Frist und Form


(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts ande

Zivilprozessordnung - ZPO | § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens


(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter


Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur

Zivilprozessordnung - ZPO | § 62 Notwendige Streitgenossenschaft


(1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Strei

Zivilprozessordnung - ZPO | § 74 Wirkung der Streitverkündung


(1) Wenn der Dritte dem Streitverkünder beitritt, so bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention. (2) Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rüc

Zivilprozessordnung - ZPO | § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen


(1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der S

Zivilprozessordnung - ZPO | § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten


Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2013 - IX ZB 2/12

bei uns veröffentlicht am 20.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 2/12 vom 20. August 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 575 Abs. 1 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, §§ 66, 67 Der einfache Streithelfer kann ein Rechtsmittel

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(1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.

(2) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

(3) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

(4) Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

(5) Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

(6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn

1.
die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.

(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.
der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.
die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.
sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

(1) Wenn der Dritte dem Streitverkünder beitritt, so bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention.

(2) Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt.

(3) In allen Fällen dieses Paragraphen sind gegen den Dritten die Vorschriften des § 68 mit der Abweichung anzuwenden, dass statt der Zeit des Beitritts die Zeit entscheidet, zu welcher der Beitritt infolge der Streitverkündung möglich war.

Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. Für ihn gelten die §§ 141 und 278 Absatz 3 entsprechend.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 2/12
vom
20. August 2013
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Der einfache Streithelfer kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die
Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der
Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss
des Berufungsgerichts, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren
nicht mehr aktiv beteiligt hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012
- VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042).
BGH, Beschluss vom 20. August 2013 - IX ZB 2/12 - OLG München
LG Traunstein
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin
Möhring
am 20. August 2013

beschlossen:
Die vom Streithelfer eingelegte Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. November 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Streithelfer trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 12.306,84 € festgesetzt.

Gründe:


I.


1
Das Landgericht hat auf einen im Berufungsverfahren - gegen ein die Klage abweisendes Urteil - gestellten Inzidentantrag der beklagten Partei hin (§ 717 Abs. 2 ZPO) die Klägerin zur Zahlung von 12.306,84 € nebst Zinsen verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen allein durch den Streithelfer eingelegte Berufung unter Hinweis auf § 511 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Dieser Beschluss ist der Klägerin spätestens bis 24. November 2011 und dem Streithelfer am 9. Dezember 2011 zugestellt worden. Mit der am 9. Januar 2012 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Rechtsbeschwerde will der Streithelfer die Aufhebung dieses Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht erreichen.

II.

2
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber im Übrigen unzulässig (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil sie nicht innerhalb der Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses bei dem Rechtsbeschwerdegericht eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
3
Nach ständiger Rechtsprechung kann der unselbständige Streithelfer ein Rechtsmittel nur innerhalb der Rechtsmittelfrist seiner Partei einlegen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob und wann dem Streithelfer selbst der anzufechtende Beschluss zugestellt worden ist. Denn das Rechtsmittel eines Streithelfers ist stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei. Dieser nimmt nur fremde Rechte wahr (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042 Rn. 3).
4
Dies gilt auch, wenn der Streithelfer - wie hier - bereits das Rechtsmittel für die Vorinstanz eingelegt, das Verfahren in der Vorinstanz geführt und die Hauptpartei sich schon dort nicht mehr aktiv beteiligt hat. Auch dann war das Rechtsmittel der Vorinstanz ein Rechtsmittel der Hauptpartei. Die prozessualen Befugnisse des Streithelfers reichen auch in diesem Fall nicht weiter als die Befugnisse der Hauptpartei; die Zustellung des Beschlusses an den Streithelfer setzte für ihn keine eigene Rechtsmittelfrist in Lauf. Hat danach die vom Streit- helfer unterstützte Partei, hier die Klägerin, eine für sie gesetzte Notfrist, hier die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde, versäumt, so kann die ausgeschlossene Prozesshandlung nicht durch den Streithelfer wirksam nachgeholt werden (BGH, aaO Rn. 5 f; vgl. auch BAG, Beschluss vom 17. August 1984 - 3 AZR 597/83).
Kayser Raebel Gehrlein
Grupp Möhring
Vorinstanzen:
LG Traunstein, Entscheidung vom 04.08.2011 - 1 S 1970/07 -
OLG München, Entscheidung vom 17.11.2011 - 32 U 3282/11 -

(1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen versäumt wird, die säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen.

(2) Die säumigen Streitgenossen sind auch in dem späteren Verfahren zuzuziehen.

Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. Für ihn gelten die §§ 141 und 278 Absatz 3 entsprechend.

(1) Wenn der Dritte dem Streitverkünder beitritt, so bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention.

(2) Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt.

(3) In allen Fällen dieses Paragraphen sind gegen den Dritten die Vorschriften des § 68 mit der Abweichung anzuwenden, dass statt der Zeit des Beitritts die Zeit entscheidet, zu welcher der Beitritt infolge der Streitverkündung möglich war.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.